Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 64 StGB nF; § 73 StGB, § 25 Abs. 2 StGB
  Strafzumessung (Strafmilderungsgrund: engmaschige und lückenlose polizeiliche Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts; Einziehung: bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der Strafe, Gesamtbetrachtung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; ...

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: notwendige Feststellungen zum Hang und zur Einziehung des Erlöses

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 BtMG, § 29a BtMG, § 30 BtMG, § 30a BtMG, § 25 Abs 2 StGB
  Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: notwendige Feststellungen zum Hang und zur Einziehung des Erlöses

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 64 StGB, § 354a StPO, § 2 Abs. 6 StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 74 Abs. 1 StGB, § 74 StGB, § 74f StGB, §§ 73, 73c StGB, § 267 Abs. 1 bis 3 StPO, § 261 StPO, §§ 261, 267 StPO

• Wolters Kluwer

  Revision hinsichtlich des Maßregelausspruchs und des Strafausspruchs bei der Verurteilung des Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Fehlende Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen Strafe und Einziehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64 ; StGB § 74
  Revision hinsichtlich des Maßregelausspruchs und des Strafausspruchs bei der Verurteilung des Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Fehlende Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen Strafe und Einziehung

• datenbank.nwb.de

  Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: notwendige Feststellungen zum Hang und zur Einziehung des Erlöses

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Einziehung: Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 115

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (25)

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• BGH, 14.09.2021 - 4 StR 21/21

  Gefährliche Körperverletzung (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung: …

  Auszug aus BGH, 20.12.2023 - 4 StR 188/23

  Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21, StV 2022, 24, 25 mwN;… Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 4 StR 422/20 Rn. 5; Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19, NStZ 2020, 407, 408; Beschluss vom 21. November 2018 - 4 StR 332/18, NStZ-RR 2019, 88).

  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der neben der Einziehung zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. März 2023 - 4 StR 451/22 Rn. 14 mwN; Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21, StV 2022, 24, 25; Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19, NStZ 2020, 407, 408).

• BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18

  Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer …

  Auszug aus BGH, 20.12.2023 - 4 StR 188/23

  Bei mehreren Beteiligten genügt eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn. 12).

  Die bloße Feststellung eines mittäterschaftlichen Zusammenwirkens belegt aber nicht, dass der jeweilige Mittäter Mitverfügungsmacht erlangt hat; eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Mittäterschaft gemäß § 25 Abs. 2 StGB kommt nur in Betracht, wenn sich die Beteiligten darüber einig waren, dass dem jeweiligen Mittäter zumindest Mitverfügungsgewalt über den Taterlös zukommen sollte, und er diese auch tatsächlich hatte (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn. 12 mwN; BGH, Urteil vom 26. März 2009 - 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86, 87).

• BGH, 11.02.2020 - 4 StR 525/19

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …

  Auszug aus BGH, 20.12.2023 - 4 StR 188/23

  Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21, StV 2022, 24, 25 mwN;… Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 4 StR 422/20 Rn. 5; Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19, NStZ 2020, 407, 408; Beschluss vom 21. November 2018 - 4 StR 332/18, NStZ-RR 2019, 88).

  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der neben der Einziehung zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. März 2023 - 4 StR 451/22 Rn. 14 mwN; Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21, StV 2022, 24, 25; Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19, NStZ 2020, 407, 408).

• BGH, 21.11.2018 - 4 StR 332/18

  Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch); Einziehung (Berücksichtigung bei der …

  Auszug aus BGH, 20.12.2023 - 4 StR 188/23

  Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21, StV 2022, 24, 25 mwN;… Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 4 StR 422/20 Rn. 5; Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19, NStZ 2020, 407, 408; Beschluss vom 21. November 2018 - 4 StR 332/18, NStZ-RR 2019, 88).

  Der Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Ausspruchs über die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2018 - 4 StR 332/18, NStZ-RR 2019, 88 mwN; vgl. aber BGH, Beschluss vom 9. November 2021 - 2 StR 135/21).

• BGH, 24.03.2021 - 6 StR 240/20

  Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee

  Auszug aus BGH, 20.12.2023 - 4 StR 188/23

  Dabei wird das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht zu bedenken haben, dass auch eine Abrede, die Betäubungsmittelgeschäfte abzurechnen und Gewinne und Verluste hälftig zu teilen, zu einer Verfügungsmacht über die Erlöse führen kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2021 - 6 StR 240/20 Rn. 36; Beschluss vom 23. Juli 2020 - 5 StR 149/20; Beschluss vom 1. Juni 2023 - 3 StR 414/22).
• BGH, 14.03.2023 - 4 StR 451/22

  Besonders schwerer räuberischer Diebstahl (auf frischer Tat betroffen: …

  Auszug aus BGH, 20.12.2023 - 4 StR 188/23

  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der neben der Einziehung zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2023 - 4 StR 451/22 Rn. 14 mwN; Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21, StV 2022, 24, 25; Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19, NStZ 2020, 407, 408).
• BGH, 10.08.2023 - 3 StR 412/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Strafzumessungsgründe; …

  Auszug aus BGH, 20.12.2023 - 4 StR 188/23

  Dies setzt aber voraus, dass diese Maßnahme so beschaffen war, dass sie einem In-Verkehr-Gelangen der Betäubungsmittel bereits vor deren späterer Sicherstellung wirksam entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22 Rn. 25;… Urteil vom 22. Juni 2022 - 5 StR 9/22 Rn. 14;… Urteil vom 6. Januar 2022 - 5 StR 2/21 Rn. 15;… Urteil vom 28. September 2022 - 2 StR 127/22 Rn. 21; Beschluss vom 19. August 2020 - 2 StR 257/20, NStZ 2021, 54, 55; Urteil vom 20. August 2019 - 1 StR 209/19, NStZ 2020, 231;… Beschluss vom 16. Januar 2019 - 2 StR 488/18 Rn. 8; Beschluss vom 5. Juni 2013 - 4 StR 169/13, NStZ 2013, 662).
• BGH, 27.09.2018 - 4 StR 78/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (durch oder für eine …

  Auszug aus BGH, 20.12.2023 - 4 StR 188/23

  Da es sich bei dem Erlangen in diesem Sinne um einen tatsächlichen Vorgang handelt, kommt es auf zivilrechtliche Besitz- oder Eigentumsverhältnisse nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, NStZ-RR 2019, 22).
• BGH, 26.03.2009 - 3 StR 579/08

  Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen als …

  Auszug aus BGH, 20.12.2023 - 4 StR 188/23

  Die bloße Feststellung eines mittäterschaftlichen Zusammenwirkens belegt aber nicht, dass der jeweilige Mittäter Mitverfügungsmacht erlangt hat; eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Mittäterschaft gemäß § 25 Abs. 2 StGB kommt nur in Betracht, wenn sich die Beteiligten darüber einig waren, dass dem jeweiligen Mittäter zumindest Mitverfügungsgewalt über den Taterlös zukommen sollte, und er diese auch tatsächlich hatte (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn. 12 mwN; BGH, Urteil vom 26. März 2009 - 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86, 87).
• BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anwendbarkeit des neuen …

  Auszug aus BGH, 20.12.2023 - 4 StR 188/23

  Das Vorliegen dieses Kausalzusammenhangs ist durch das Tatgericht - gegebenenfalls nach sachverständiger Beratung - positiv festzustellen (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. November 2023 - 5 StR 345/23 Rn. 2; Urteil vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23, NStZ-RR 2024, 45, 46 mwN; siehe auch BT-Drucks. 20/5913 S. 69 f.).
• BGH, 06.01.2022 - 5 StR 2/21

  Gewährenlassen des Täters beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (kein Anspruch …
• BGH, 05.06.2013 - 4 StR 169/13

  Strafzumessung (polizeiliche Überwachung der Tat als Strafmilderungsgrund; Angabe …
• BGH, 20.08.2019 - 1 StR 209/19

  Unerlaubtes Einführen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (minder …
• BGH, 07.11.2023 - 5 StR 345/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Kausalzusammenhang …
• BGH, 23.07.2020 - 5 StR 149/20

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der erlangten …
• BGH, 22.06.2022 - 5 StR 9/22

  Strafzumessung bei Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten (Weitertransport …
• BGH, 01.06.2023 - 3 StR 414/22

  3 StR 108/23 - Hawala-Banking-Organisation: Verurteilungen wegen …
• BGH, 11.04.2023 - 4 StR 497/22

  Urteilsgründe (Beweisergebnis: strukturierte und verständnismäßig einsichtige …
• BGH, 02.12.2020 - 4 StR 422/20

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
• BGH, 28.09.2022 - 2 StR 127/22

  Strafzumessung (nicht anerkannte Strafzumessungsgründe strafmildernd eingestellt: …
• BGH, 19.08.2020 - 2 StR 257/20

  Urteilsgründe; Grundsätze der Strafzumessung (Sicherstellung der zum …
• BGH, 09.11.2021 - 2 StR 135/21

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten (Charakter einer …
• BGH, 07.02.2023 - 6 StR 427/22

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 24.09.2019 - 5 StR 213/19

  Änderung der Einziehungsentscheidung
• BGH, 16.01.2019 - 2 StR 488/18

  Grundsätze der Strafzumessung (Umstand polizeilicher Überwachung eines …

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• BGH, 08.07.2025 - 1 StR 58/24

  Einziehung des für die Tat Erlangten (Voraussetzungen des Erlangens für die Tat: …

  Rn. 18 "Durch die Tat" im Sinne von § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB ist ein Vermögensgegenstand erlangt, wenn er dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs - also ab dem unmittelbaren Ansetzen zur Tat und bis zu dessen Beendigung (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Februar 2024 - 5 StR 93/23 Rn. 15) - derart zugeflossen ist, dass er seiner faktischen Verfügungsgewalt unterliegt (st. Rspr.;… vgl. zuletzt etwa BGH, Beschlüsse vom 16. April 2024 - 3 StR 474/23 Rn. 9;… vom 1. Februar 2024 - 5 StR 93/23 Rn. 15; vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23 Rn. 10 …und vom 17. Oktober 2023 - 6 StR 422/23 Rn. 5).
• BGH, 14.07.2026 - 4 StR 121/26

  Absehen von der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wegen …

  Der neue Tatrichter wird sich zudem, sollte er erneut eine Einziehungsentscheidung hinsichtlich der Mobiltelefone treffen, eingehender als bisher geschehen mit den Eigentumsverhältnissen (§ 74 Abs. 3 Satz 1 StGB) und, je nach deren Wert, mit der Wechselwirkung zwischen Einziehung und Strafe zu befassen haben (vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23 Rn. 15 mwN).
• BGH, 22.05.2025 - 2 StR 484/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bzw. Cannabis …

  Die bloße Feststellung eines mittäterschaftlichen Zusammenwirkens belegt nicht, dass der jeweilige Mittäter Mitverfügungsmacht erlangt hat; eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Mittäterschaft gemäß § 25 Abs. 2 StGB kommt nur in Betracht, wenn sich die Beteiligten darüber einig waren, dass dem jeweiligen Mittäter zumindest Mitverfügungsgewalt über den Taterlös zukommen sollte, und er diese auch tatsächlich hatte (vgl. BGH, Urteile vom 26. März 2009 - 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86, 87, …und vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes Rn. 12 mwN; Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23, NZWiSt 2024, 328 Rn. 10).

  Soll der Erlös aus Drogengeschäften abgeschöpft werden, sind daher regelmäßig Feststellungen zur Entgegennahme der Verkaufserlöse oder Provisionen und deren Verbleib erforderlich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23, NZWiSt 2024, 328 Rn. 11, und vom 15. Mai 2024 - 2 StR 458/23, StV 2024, 592, 593).

  Insbesondere in Fällen, in denen ein Angeklagter gemeinsam mit einem Mitangeklagten größere Drogenmengen bestellt, die aber - wie von vornherein abgesprochen - an jeweils eigene Abnehmer verkauft werden sollen, versteht sich eine Mitverfügungsmacht des einen an den vom anderen erlangten Erlösen nicht von selbst und muss daher festgestellt und im Einzelnen belegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23, NZWiSt 2024, 328 Rn. 12).

• LG Nürnberg-Fürth, 29.11.2024 - 18 Qs 30/24

  Erlangen durch eine rechtswidrige Tag im Sinne des § 73 Abs. 1 1. Alt. StGB; …

  Das 'Etwas' muss unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs - also ab dem unmittelbaren Ansetzen zur Tat bis zur Beendigung zugeflossen sein (vgl. statt vieler BGH, Beschluss vom 1. Februar 2024 - 5 StR 93/23; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23).
• BGH, 24.04.2024 - 5 StR 4/24

  Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach gesetzlicher …

  Eine derart ausufernde Abfassung der schriftlichen Gründe kann die Würdigung der Beweise nicht ersetzen und unter Umständen sogar den Bestand des Urteils gefährden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23; vom 9. August 2022 - 6 StR 249/22; Urteil vom 27. April 2022 - 5 StR 18/22).
• BGH, 23.07.2026 - 6 StR 152/26
  Vielmehr sind regelmäßig Feststellungen zur Entgegennahme des Verkaufserlöses und zu dessen Verbleib erforderlich, die durch Beweiserwägungen tragfähig belegt werden müssen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. März 2025 - 6 StR 622/24, Rn. 6; vom 4. Juli 2024 - 5 StR 503/22, NStZ-RR 2025, 11, 12; vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23, NZWiSt 2024, 328; Urteil vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23, NStZ-RR 2023, 282).
• BGH, 04.07.2024 - 5 StR 503/22

  Einziehung von Erträgen aus Betäubungsmittelgeschäften

  Eine unmittelbare Beteiligung an der Übergabe der Erlöse aus den Betäubungsmittelgeschäften ist nicht erforderlich; es genügt, dass der Beteiligte anschließend ungehinderten Zugriff auf das übergebene Geld nehmen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23 Rn. 10 f. mwN; BGH…, Urteil vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23 Rn. 7).
• BGH, 18.03.2025 - 6 StR 622/24

  Einziehung des Wertes von Taterträgen

  Vielmehr sind regelmäßig Feststellungen zur Entgegennahme der Verkaufserlöse und zu deren Verbleib erforderlich, die durch Beweiserwägungen tragfähig belegt werden müssen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2024 - 5 StR 503/22, NStZ-RR 2025, 12, Rn. 3; vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23, NZWiSt 2024, 328; Urteil vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23, NStZ-RR 2023, 282).
• BGH, 05.02.2025 - 6 StR 406/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis (Akzessorietät der Teilnahme; …

  Daran fehlt es, wenn die Betäubungsmittel trotz polizeilicher Überwachung in den Verkehr gelangt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23, Rn. 3).
• BGH, 15.05.2024 - 2 StR 458/23

  Anpassung des Schuldspruchs mit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes; …

  Soll der Erlös aus Betäubungsmittel (bzw. Cannabis-)Geschäften abgeschöpft werden, sind regelmäßig Feststellungen zur Entgegennahme der Verkaufserlöse oder Provisionen und deren Verbleib erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23, juris Rn. 11).

  Es genügt, ist aber auch erforderlich, dass der Beteiligte anschließend ungehinderten Zugriff auf das übergebene Geld nehmen kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2019 - 5 StR 213/19, juris Rn. 8; vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23 aaO).

• BGH, 13.03.2024 - 5 StR 393/23

  Glaubhaftmachung bei Beweisantrag nach Fristablauf (hinreichende …
• BGH, 18.12.2024 - 2 StR 19/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis; Selbstleseverfahren …
• BGH, 04.06.2025 - 2 StR 24/25

  Bandenmäßige Einfuhr von Cannabis (Versuch: unmittelbares Ansetzen, Einfuhr in …
• BGH, 16.07.2024 - 5 StR 184/24

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung
• BGH, 24.09.2024 - 5 StR 302/24
• BGH, 14.08.2024 - 2 StR 269/24

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (überwiegend: polyvalente …
• BGH, 23.10.2024 - 4 StR 218/24

  Schuldspruch wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in …
• BGH, 18.06.2024 - 4 StR 88/24

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; symptomatischer …