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Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2023 - 4 StR 209/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,42408
BGH, 20.12.2023 - 4 StR 209/23 (https://dejure.org/2023,42408)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2023 - 4 StR 209/23 (https://dejure.org/2023,42408)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 209/23 (https://dejure.org/2023,42408)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 29a BtMG, § 64 StGB nF
    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Beihilfe; Täterschaft); Strafzumessung (hohe Gesamtwirkstoffmenge der Betäubungsmittel: strafschärfende Berücksichtigung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung: Hang)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 64 StGB; § 260 Abs. 3 StPO
    Strafzumessung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Einstellung bei Verfahrenshindernis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2024, 152
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 26.09.2019 - 4 StR 133/19

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (keine strafschärfende Berücksichtigung des …

    Auszug aus BGH, 20.12.2023 - 4 StR 209/23
    Damit hat es rechtsfehlerhaft das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes strafschärfend berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2019 - 4 StR 133/19 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 11.10.2022 - 4 StR 245/22

    Strafzumessung (Einzelstrafen: Betäubungsmitteldelikte, Überschreitung der …

    Auszug aus BGH, 20.12.2023 - 4 StR 209/23
    Die Summe der gehandelten Betäubungsmittel kommt - unter den hier gegebenen Umständen - erst bei der Bemessung der Gesamtstrafe in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2022 - 4 StR 245/22, StV 2023, 457 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 06.10.2020 - 4 StR 334/20

    Verwerfung der Revision i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

    Auszug aus BGH, 20.12.2023 - 4 StR 209/23
    b) Auch die - den Angeklagten beschwerende (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 4 StR 334/20 Rn. 4 mwN) - Maßregelanordnung ist rechtsfehlerhaft und unterliegt deshalb der Aufhebung (§ 349 Abs. 4 StPO).
  • BGH, 12.12.2023 - 4 StR 373/23

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung: Hang; symptomatischer …

    Auszug aus BGH, 20.12.2023 - 4 StR 209/23
    Denn jedenfalls kann den Urteilsgründen nicht entnommen werden, dass auch die strengeren Anforderungen der seit dem 1. Oktober 2023 geltenden und gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO der revisionsrechtlichen Nachprüfung durch den Senat zugrunde zu legenden Fassung der Norm (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 4 StR 373/23 Rn. 2 mwN) erfüllt sind.
  • BGH, 13.02.2024 - 5 StR 469/23

    Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten

    Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO hindert die Verböserung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 209/23 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 21.05.2024 - 5 StR 469/23

    Keine Hinweispflicht in der Revisionsinstanz bei beabsichtigter …

    Dies gilt auch dann, wenn es eine entsprechend § 354 Abs. 1 StPO zulässige Schuldspruchverschärfung vornimmt (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 209/23 Rn. 3 (BeckRS 2023, 42082);… vom 6. Juni 2023 - 4 StR 85/23 Rn. 5;… KKStPO/Gericke, 9. Aufl., § 354 Rn. 15; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit etwa BVerfG…, Beschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2049/99 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 25.02.2026 - 2 StR 683/25

    Beschränkung der Verfolgung auf den Vorwurf der Beihilfe zum Handeltreiben mit …

    Diese Tatsache ist deshalb kein Strafschärfungsgrund (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22, Rn. 10; Beschlüsse vom 23. Februar 2022 - 2 StR 444/21, NStZ-RR 2022, 185;… vom 11. April 2023 - 5 StR 78/23, Rn. 3, und vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 209/23, Rn. 7; jew. mwN).
  • BGH, 21.08.2024 - 6 StR 437/24

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Das Landgericht hat zwar rechtsfehlerhaft strafschärfend gewertet, dass das Cannabis in allen Fällen in den Verkehr gelangte (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2022 - 2 StR 562/21; Beschlüsse vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 209/23; vom 16. Januar 2024 - 5 StR 495/23).
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