Rechtsprechung
| BGH, 20.12.2023 - 4 StR 209/23 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 29a BtMG, § 64 StGB nF
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Beihilfe; Täterschaft); Strafzumessung (hohe Gesamtwirkstoffmenge der Betäubungsmittel: strafschärfende Berücksichtigung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung: Hang) - HRR Strafrecht
§ 46 StGB; § 64 StGB; § 260 Abs. 3 StPO
Strafzumessung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Einstellung bei Verfahrenshindernis
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- rechtsprechung-im-internet.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29a Abs 1 BtMG, § 64 S 1 StGB vom 26.07.2023, § 73 StGB, § 73c StGB
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 354 Abs. 1 StPO, § 52 Abs. 2 StGB, § 29a Abs. 1 StGB, § 337 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 64 StGB, § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO, § 64 Satz 1, Halbsatz 2 StGB, § 73, § 73c StGB
- Wolters Kluwer
Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- Wolters Kluwer
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- rechtsportal.de
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- datenbank.nwb.de
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 14.11.2022 - 1 KLs 4142 Js 580/20
- BGH, 20.12.2023 - 4 StR 209/23
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2024, 152
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.09.2019 - 4 StR 133/19
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (keine strafschärfende Berücksichtigung des …
Auszug aus BGH, 20.12.2023 - 4 StR 209/23
Damit hat es rechtsfehlerhaft das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes strafschärfend berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2019 - 4 StR 133/19 Rn. 6 mwN). - BGH, 11.10.2022 - 4 StR 245/22
Strafzumessung (Einzelstrafen: Betäubungsmitteldelikte, Überschreitung der …
Auszug aus BGH, 20.12.2023 - 4 StR 209/23
Die Summe der gehandelten Betäubungsmittel kommt - unter den hier gegebenen Umständen - erst bei der Bemessung der Gesamtstrafe in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2022 - 4 StR 245/22, StV 2023, 457 Rn. 6 mwN). - BGH, 06.10.2020 - 4 StR 334/20
Verwerfung der Revision i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge
Auszug aus BGH, 20.12.2023 - 4 StR 209/23
b) Auch die - den Angeklagten beschwerende (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 4 StR 334/20 Rn. 4 mwN) - Maßregelanordnung ist rechtsfehlerhaft und unterliegt deshalb der Aufhebung (§ 349 Abs. 4 StPO). - BGH, 12.12.2023 - 4 StR 373/23
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung: Hang; symptomatischer …
Auszug aus BGH, 20.12.2023 - 4 StR 209/23
Denn jedenfalls kann den Urteilsgründen nicht entnommen werden, dass auch die strengeren Anforderungen der seit dem 1. Oktober 2023 geltenden und gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO der revisionsrechtlichen Nachprüfung durch den Senat zugrunde zu legenden Fassung der Norm (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 4 StR 373/23 Rn. 2 mwN) erfüllt sind.
- BGH, 13.02.2024 - 5 StR 469/23
Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten
Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO hindert die Verböserung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 209/23 Rn. 3 mwN). - BGH, 21.05.2024 - 5 StR 469/23
Keine Hinweispflicht in der Revisionsinstanz bei beabsichtigter …
Dies gilt auch dann, wenn es eine entsprechend § 354 Abs. 1 StPO zulässige Schuldspruchverschärfung vornimmt (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 209/23 Rn. 3 (BeckRS 2023, 42082);… vom 6. Juni 2023 - 4 StR 85/23 Rn. 5;… KKStPO/Gericke, 9. Aufl., § 354 Rn. 15; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit etwa BVerfG…, Beschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2049/99 Rn. 3 mwN). - BGH, 25.02.2026 - 2 StR 683/25
Beschränkung der Verfolgung auf den Vorwurf der Beihilfe zum Handeltreiben mit …
Diese Tatsache ist deshalb kein Strafschärfungsgrund (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22, Rn. 10; Beschlüsse vom 23. Februar 2022 - 2 StR 444/21, NStZ-RR 2022, 185;… vom 11. April 2023 - 5 StR 78/23, Rn. 3, und vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 209/23, Rn. 7; jew. mwN). - BGH, 21.08.2024 - 6 StR 437/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
Das Landgericht hat zwar rechtsfehlerhaft strafschärfend gewertet, dass das Cannabis in allen Fällen in den Verkehr gelangte (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2022 - 2 StR 562/21; Beschlüsse vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 209/23; vom 16. Januar 2024 - 5 StR 495/23).
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