Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine
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• HRR Strafrecht

  § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO; § 460 StPO; § 462 StPO
  Zurückverweisung (Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch im Nachverfahren)

• HRR Strafrecht

  § 33a StPO
  Zurückweisung der Anhörungsrüge als unzulässig

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Änderung des Schuldspruchs nach teilweiser Einstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen

• Wolters Kluwer

  Unbegründetheit der Anhörungsrüge

• rechtsportal.de

  StPO § 349
  Unbegründetheit der Anhörungsrüge

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 13.03.2014 - 4 StR 537/13

  Aufhebung einer Einzelstrafe bei Aufrechterhaltung des Gesamtstrafausspruchs

  Auszug aus BGH, 19.05.2021 - 4 StR 654/19

  Eine Verweisung in das Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO kann auch dann erfolgen, wenn ? wie hier ? im Revisionsverfahren eine oder mehrere Einzelstrafen durch Einstellung in Wegfall kommen und nur deshalb über die Gesamtstrafe neu zu befinden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. März 2014 ? 4 StR 537/13, NStZ-RR 2014, 222 (Ls);… vom 6. Dezember 2017 ? 4 StR 395/17 Rn. 6).
• BGH, 06.12.2017 - 4 StR 395/17

  Konkurrenzen (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Auszug aus BGH, 19.05.2021 - 4 StR 654/19

  Eine Verweisung in das Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO kann auch dann erfolgen, wenn ? wie hier ? im Revisionsverfahren eine oder mehrere Einzelstrafen durch Einstellung in Wegfall kommen und nur deshalb über die Gesamtstrafe neu zu befinden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. März 2014 ? 4 StR 537/13, NStZ-RR 2014, 222 (Ls); vom 6. Dezember 2017 ? 4 StR 395/17 Rn. 6).

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• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2025 - VerfGH 112/24

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Kostenfestsetzungsantrags in …

  Insbesondere wurde es weder als solche bezeichnet, noch ergibt sich aus dessen Inhalt die substantiierte Darlegung eines Gehörsverstoßes, die nach der Rechtsprechung der Fachgerichte für die zulässige Erhebung einer Gehörsrüge nach § 33a StPO erforderlich ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 4 StR 654/19, juris, Rn. 1 f.;… Larcher, in: BeckOK StPO, Stand: 1. Januar 2025, § 33a Rn. 4).

Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine
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• HRR Strafrecht

  § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO
  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig

• HRR Strafrecht

  § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO
  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Richterablehnung im Strafverfahren: Wiederholung der Richterablehnung; Ungeeignetheit des Ablehnungsgesuchs

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 24 StPO, § 26a Abs 1 Nr 2 StPO
  Richterablehnung im Strafverfahren: Wiederholung der Richterablehnung; Ungeeignetheit des Ablehnungsgesuchs

• IWW

  § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit des Befangenheitsantrags gegen "alle Richter"

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Ablehnungen der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig hinsichtlich Begründung der Ablehnung

• rechtsportal.de

  StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2
  Verwerfung der Ablehnungen der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig hinsichtlich Begründung der Ablehnung

• datenbank.nwb.de

  Richterablehnung im Strafverfahren: Wiederholung der Richterablehnung; Ungeeignetheit des Ablehnungsgesuchs

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 284

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14

  Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der …

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - 4 StR 654/19

  Im Übrigen war das Vorbringen des Angeklagten zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet, was dem gänzlichen Fehlen einer Begründung nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO gleichsteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 26a Rn. 4a mwN).
• BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Recht auf den gesetzlichen Richter; …

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - 4 StR 654/19

  Eine bloße Wiederholung der Ablehnung aus demselben Grund ist unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15;… Siolek in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 26a Rn. 20;… KK-StPO/Scheuten, 8. Aufl., § 26a Rn. 2;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 26a Rn. 4b; BTDrucks. IV/178 S. 35).
• BGH, 15.11.2012 - 3 StR 239/12

  Mitwirkung eines Richters im Präsidium bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus BGH, 25.06.2020 - 4 StR 654/19

  Im Übrigen war das Vorbringen des Angeklagten zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet, was dem gänzlichen Fehlen einer Begründung nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO gleichsteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 26a Rn. 4a mwN).

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• BGH, 31.01.2024 - 4 StR 239/23

  Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags (Glaubhaftmachung des …

  b) Das Ablehnungsgesuch ist im Übrigen unzulässig, da es jedenfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 4 StR 654/19, juris Rn. 3;… Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, juris Rn. 12;… BeckOK-StPO/Cirener, 50. Ed., § 26a Rn. 6 jeweils mwN zum Fehlen eines Ablehnungsgrundes bei völlig ungeeigneter oder haltloser Begründung) an der Glaubhaftmachung des vorgetragenen Ablehnungsgrundes fehlt, § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO.
• BGH, 26.06.2024 - StB 35/24

  Antrag auf Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers; Sicherung der …

  Die Entscheidung hängt dann nur noch von einer formalen Prüfung ab, die kein erneutes Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Oktober 2021 - 1 BvR 854/21, BVerfGE 159, 147, 148;… vom 20. Dezember 2021 - 1 BvR 1170/21, juris Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2022 - RiZ 2/16, juris Rn. 7; vom 25. Juni 2020 - 4 StR 654/19, juris Rn. 2;… vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15, juris Rn. 12).
• OLG München, 30.01.2026 - 6 Ws 98/25

  Fortdauerentscheidung, Kriminalprognose, Verhältnismäßigkeit, Anhörungspflicht, …

  Rn. 20 Denn das pauschale Vorbringen des Untergebrachten im Ablehnungsgesuch - "aus den bereits 2025 genannten Gründen", zudem auch wegen des mit zwei Wochen Verspätung am 20.10.2025 gestarteten (nunmehr) zweiten Prozesses in der causa "Aserbaidsachan-Bestechung von Abgeordneten" nach zuvor erfolgter Verurteilung des MdB a.D. L… - ist zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet, was dem gänzlichen Fehlen einer Begründung nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO gleichsteht (BGH, Beschluss vom 25.06.2020 - 4 StR 654/19, BeckRS 2020, 15335 Rn. 3;… KK-StPO/Heil, 9. Aufl. 2023, StPO § 26a Rn. 6, 7 mwN).

Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 397a Abs. 2 StPO
  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in der Revisionsinstanz

• HRR Strafrecht

  § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO
  Verteidigerwechsel (Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers: endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Beschuldigtem)

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO, § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO, § 143a StPO, § 144 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der Beiordnung einer Rechtsanwältin

• rechtsportal.de

  StPO § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3
  Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der Beiordnung einer Rechtsanwältin

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Entpflichtung des Pflichtverteidigers nur bei endgültig zerstörtem Vertrauensverhältnis

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 26.08.1993 - 4 StR 364/93

  Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger

  Auszug aus BGH, 17.05.2021 - 4 StR 654/19

  Ein wichtiger Grund wird eher fernliegen oder gar ausgeschlossen sein, wenn die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses vom Beschuldigten schuldhaft herbeigeführt wurde (vgl. BGH, Urteile vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93, BGHSt 39, 310, 314 f.; vom 21. März 1979 - 2 StR 453/78).
• BGH, 21.04.2021 - StB 17/21

  Coronapandemie erfordert nicht generell einen Sicherungsverteidiger in …

  Auszug aus BGH, 17.05.2021 - 4 StR 654/19

  Ist ein Antrag des Angeklagten auf Bestellung eines Pflichtverteidigers rechtskräftig abgelehnt worden (§ 142 Abs. 7 Satz 1 StPO), kann er einen neuerlichen Antrag nur auf Umstände stützen, die sich aufgrund einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergeben haben (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2021 - StB 17/21 Rn. 7).
• BGH, 16.02.2021 - 3 StR 424/20

  Pflichtverteidigerwechsel in der Revisionsinstanz: Anforderungen an einen …

  Auszug aus BGH, 17.05.2021 - 4 StR 654/19

  Pauschale, nicht näher belegte Vorwürfe rechtfertigen eine Entpflichtung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 3 StR 424/20;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 143a Rn. 21 f.).
• BGH, 21.03.1979 - 2 StR 453/78

  Erfordernis an die richterliche Unterschrift unter die Urteilsgründe - …

  Auszug aus BGH, 17.05.2021 - 4 StR 654/19

  Ein wichtiger Grund wird eher fernliegen oder gar ausgeschlossen sein, wenn die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses vom Beschuldigten schuldhaft herbeigeführt wurde (vgl. BGH, Urteile vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93, BGHSt 39, 310, 314 f.; vom 21. März 1979 - 2 StR 453/78).

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• LG Trier, 07.07.2025 - 1 Ks 8032 Js 5325/25

  Pflichtverteidigerwechsel nicht bereits aufgrund von Differenzen erzwingbar

  Rn. 33 Durch unsubstantiierte Äußerungen kann ein Beschuldigter einen objektiv nicht gerechtfertigten Verteidigerwechsel nicht erzwingen, da er sonst ohne sachlichen Grund ein Verfahren nahezu beliebig verzögern und blockieren könnte (BGH, Beschluss vom 17.05.2021 - 4 StR 654/19, BeckRS 2021, 12468;… vgl. zum Vorstehenden eingehend und zutreffend OLG Karlsruhe, a.a.O.).

Volltextveröffentlichungen (14)

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• HRR Strafrecht

  § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO
  Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig

• HRR Strafrecht

  § 26 Abs. 2 StPO; § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO
  Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Unzulässige Ablehnungsgesuche mangels Angabe eines Grundes

• Wolters Kluwer

  Unzulässige Ablehnungsgesuche mangels Angabe eines Grundes

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14

  Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der …

  Auszug aus BGH, 25.08.2020 - 4 StR 654/19

  Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15; Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; Beschluss vom 1 2 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
• BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Recht auf den gesetzlichen Richter; …

  Auszug aus BGH, 25.08.2020 - 4 StR 654/19

  Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15; Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; Beschluss vom 1 2 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
• BGH, 15.11.2012 - 3 StR 239/12

  Mitwirkung eines Richters im Präsidium bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus BGH, 25.08.2020 - 4 StR 654/19

  Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15; Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; Beschluss vom 1 2 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).

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• BGH, 14.11.2023 - 4 StR 239/23

  Verwerfung eines unzulässige Ablehnungsantrags (enge Auslegung; tauglicher Grund …

  Dies steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung dieser Ablehnungsgesuche gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2020 - 4 StR 654/19, juris Rn. 1;… Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15, juris Rn. 12).
• VerfGH Bayern, 23.04.2024 - 49-VI-22

  Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde

  Bloße Bewertungen ohne tatsächliche Grundlage können ein Ablehnungsgesuch jedoch von vornherein nicht zulässig begründen (vgl. BGH vom 19.4.2018 NStZ-RR 2018, 252/253 f.; vom 1.7.2020 - 4 StR 47/20 - juris; vom 25.8.2020 - 4 StR 654/19 - juris).
• VerfGH Bayern, 16.04.2024 - 58-VI-22

  Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde

  Bloße Bewertungen ohne tatsächliche Grundlage können ein Ablehnungsgesuch jedoch von vornherein nicht zulässig begründen (vgl. BGH vom 19.4.2018 NStZ-RR 2018, 252/253 f.; vom 1.7.2020 - 4 StR 47/20 - juris; vom 25.8.2020 - 4 StR 654/19 - juris).
• VerfGH Bayern, 11.04.2024 - 60-VI-22

  Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde

  Bloße Bewertungen ohne tatsächliche Grundlage können ein Ablehnungsgesuch jedoch von vornherein nicht zulässig begründen (vgl. BGH vom 19.4.2018 NStZ-RR 2018, 252/253 f.; vom 1.7.2020 - 4 StR 47/20 - juris; vom 25.8.2020 - 4 StR 654/19 - juris).

Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 24 Abs. 2 StPO
  Besorgnis der Befangenheit (Beurteilungsmaßstab; Mitwirkung an Zwischenentscheidungen; Vorbefassung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 24 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Befangenheitsanträge in einem Revisionsverfahren gegen eine Verurteilung wegen Fälschung beweiserheblicher Daten u.a.

• rechtsportal.de

  StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2
  Befangenheitsanträge in einem Revisionsverfahren gegen eine Verurteilung wegen Fälschung beweiserheblicher Daten u.a.

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19

  a) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden nur gegeben, wenn er bei einer verständigen Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341; und vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08).
• BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08

  Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des …

  Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19

  a) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden nur gegeben, wenn er bei einer verständigen Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341; und vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08).
• BGH, 10.09.2002 - 1 StR 169/02

  Strafausspruch des Urteils gegen Manfred Schmider im "FlowTex"-Verfahren …

  Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19

  Für sich genommen können die Mitwirkung an Zwischenentscheidungen oder selbst Verfahrensfehler keine Besorgnis der Befangenheit begründen, sofern nicht die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung als willkürlich erscheint (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - 1 StR 169/02, BGHSt 48, 4, 8; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13 mwN).

• BGH, 08.05.2014 - 1 StR 726/13

  Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung des Richters mit dem …

  Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19

  Für sich genommen können die Mitwirkung an Zwischenentscheidungen oder selbst Verfahrensfehler keine Besorgnis der Befangenheit begründen, sofern nicht die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung als willkürlich erscheint (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - 1 StR 169/02, BGHSt 48, 4, 8; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13 mwN).
• BGH, 23.01.2018 - 1 StR 36/17

  Ablehnung eines Befangenheitsantrags als unbegründet (Besorgnis der Befangenheit)

  Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19

  Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen sind dabei der Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten und die Vorstellungen, die er sich bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1997 - 1 StR 793/96, BGHSt 43, 16, 18 mwN; Beschluss vom 8. März 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 69, 71; Beschluss vom 23. Januar 2018 - 1 StR 36/17).
• BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14

  Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der …

  Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19

  Soweit sich die Befangenheitsanträge des Angeklagten nicht gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof S. richten, sind sie unzulässig, selbst wenn man das Begehren des Angeklagten dahin auslegt, dass es sich nicht gegen ein Kollegialgericht als Ganzes (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1955 - 1 StR 702/54, MDR 55, 271), sondern gegen diejenigen Richter richtet, die nach dem internen Geschäftsverteilungsplan des 4. Strafsenats zur Entscheidung über das Revisionsverfahren des Angeklagten berufen sind (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 16. Dezember 1969 - 5 StR 468/69, BGHSt 23, 200, 202; Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725).
• BGH, 08.03.1995 - 5 StR 434/94

  Wahrnehmung der Rechte des Angeklagten durch die Strafverteidigung, wenn der …

  Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19

  Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen sind dabei der Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten und die Vorstellungen, die er sich bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1997 - 1 StR 793/96, BGHSt 43, 16, 18 mwN; Beschluss vom 8. März 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 69, 71; Beschluss vom 23. Januar 2018 - 1 StR 36/17).
• BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Recht auf den gesetzlichen Richter; …

  Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19

  Der Angeklagte hat in dem Gesuch jedenfalls keinen Grund zur Ablehnung im Sinne von § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO angegeben, denn das Vorbringen erschöpft sich in Umständen, die offenkundig nicht die Beisitzer betreffen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15).
• BGH, 13.03.1997 - 1 StR 793/96

  Besorgnis der Befangenheit, wenn der Schöffe Mitglied der Vertreterversammlung …

  Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19

  Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen sind dabei der Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten und die Vorstellungen, die er sich bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1997 - 1 StR 793/96, BGHSt 43, 16, 18 mwN; Beschluss vom 8. März 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 69, 71; Beschluss vom 23. Januar 2018 - 1 StR 36/17).
• BGH, 16.12.1969 - 5 StR 468/69

  Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit der Richter im Strafverfahren - Verwerfung …

  Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19

  Soweit sich die Befangenheitsanträge des Angeklagten nicht gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof S. richten, sind sie unzulässig, selbst wenn man das Begehren des Angeklagten dahin auslegt, dass es sich nicht gegen ein Kollegialgericht als Ganzes (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1955 - 1 StR 702/54, MDR 55, 271), sondern gegen diejenigen Richter richtet, die nach dem internen Geschäftsverteilungsplan des 4. Strafsenats zur Entscheidung über das Revisionsverfahren des Angeklagten berufen sind (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 16. Dezember 1969 - 5 StR 468/69, BGHSt 23, 200, 202; Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725).
• BGH, 01.02.1955 - 1 StR 702/54

  Rechtsmittel

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Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine
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• HRR Strafrecht

  § 26a Abs. 1 Nr. 3
  Verwerfung des Befangenheitsantrages als unzulässig

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

  Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …

  Auszug aus BGH, 09.11.2020 - 4 StR 654/19

  Der Angeklagte verfolgt damit offensichtlich verfahrensfremde Zwecke (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2013 - 2 ARs 235/13; vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, NStZ 2011, 294; vom 7. September 2017 - 1 StR 300/17, NStZ 2018, 485).
• BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14

  Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der …

  Auszug aus BGH, 09.11.2020 - 4 StR 654/19

  Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
• BGH, 07.09.2017 - 1 StR 300/17

  Verwerfung eines Befangenheitsantrags als unzulässig (Recht auf gesetzlichen …

  Auszug aus BGH, 09.11.2020 - 4 StR 654/19

  Der Angeklagte verfolgt damit offensichtlich verfahrensfremde Zwecke (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2013 - 2 ARs 235/13; vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, NStZ 2011, 294; vom 7. September 2017 - 1 StR 300/17, NStZ 2018, 485).

• BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Recht auf den gesetzlichen Richter; …

  Auszug aus BGH, 09.11.2020 - 4 StR 654/19

  Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
• BGH, 15.11.2012 - 3 StR 239/12

  Mitwirkung eines Richters im Präsidium bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus BGH, 09.11.2020 - 4 StR 654/19

  Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
• BGH, 16.10.2013 - 2 ARs 235/13

  Unzulässige Ablehnungsanträge gegenüber Richtern des Bundesgerichtshofs

  Auszug aus BGH, 09.11.2020 - 4 StR 654/19

  Der Angeklagte verfolgt damit offensichtlich verfahrensfremde Zwecke (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2013 - 2 ARs 235/13; vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, NStZ 2011, 294; vom 7. September 2017 - 1 StR 300/17, NStZ 2018, 485).

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• BGH, 02.12.2024 - AnwZ (Brfg) 16/21
  Vielmehr belegt unter anderem dessen Vorbringen, er habe keinen Grund, den Senat "als Gericht zu betrachten", die von ihm allein verfolgten verfahrensfremden Zwecke (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. November 2020 - 4 StR 654/19, juris Rn. 2 mwN).
• BGH, 02.12.2024 - AnwZ (Brfg) 26/21
  Vielmehr belegt unter anderem dessen Vorbringen, er habe keinen Grund, den Senat "als Gericht zu betrachten", die von ihm allein verfolgten verfahrensfremden Zwecke (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. November 2020 - 4 StR 654/19, juris Rn. 2 mwN).
• KG, 16.09.2025 - 2 Ws 92/25

  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Zurückweisung eines …

  Dies steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung im Sinne von § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2020 - 4 StR 654/19 Rn. 1;… Schmitt/Köhler-StPO, 68. Aufl., § 26a Rn. 4).

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• HRR Strafrecht

  § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 356a StPO
  Ablehnung eines Richters (Statthaftigkeit nur vor Ergehen einer Entscheidung auch bei Verbindung mit Anhörungsrüge); Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung (keine Geltendmachung der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen ...

• bundesgerichtshof.de

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• IWW

  § 154 Abs. 2 StPO, §§ 460, 462 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 465 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig; Einbringung der Ablehnungsgesuche erst nach der im Beschlusswege erfolgten Entscheidung des Senats über die Revision

• rechtsportal.de

  Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig; Einbringung der Ablehnungsgesuche erst nach der im Beschlusswege erfolgten Entscheidung des Senats über die Revision

• rechtsportal.de

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• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 09.05.2018 - 4 StR 579/17

  Ablehnungsgesuch (Ablehnungszeitpunkt bei Entscheidung außerhalb der …

  Auszug aus BGH, 08.06.2021 - 4 StR 654/19

  Das gilt auch, wenn das Ablehnungsgesuch mit einer Anhörungsrüge verbunden ist, die sich - wie hier - als unbegründet erweist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17; vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 52/16; jeweils mwN).

  Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Anhörungsrügen folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17 mwN).

• BGH, 20.11.2019 - 2 StR 589/18

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung …

  Auszug aus BGH, 08.06.2021 - 4 StR 654/19

  Eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter kann mit einer Anhörungsrüge nicht geltend gemacht werden (vgl. Beschlüsse vom 20. November 2019 - 2 StR 589/18 Rn. 4;… vom 11. Januar 2017 - 4 StR 192/16 Rn. 3;… vom 13. Dezember 2012 - 2 StR 585/11 Rn. 6; jeweils mwN).
• BGH, 13.12.2012 - 2 StR 585/11

  Richterablehnung wegen Befangenheit im Revisionsverfahren (Unzulässigkeit nach …

  Auszug aus BGH, 08.06.2021 - 4 StR 654/19

  Eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter kann mit einer Anhörungsrüge nicht geltend gemacht werden (…vgl. Beschlüsse vom 20. November 2019 - 2 StR 589/18 Rn. 4;… vom 11. Januar 2017 - 4 StR 192/16 Rn. 3; vom 13. Dezember 2012 - 2 StR 585/11 Rn. 6; jeweils mwN).
• BGH, 11.01.2017 - 4 StR 192/16

  Anhörungsrüge (Auslegung nach Wortlaut und Normzweck; analoge Anwendung auf …

  Auszug aus BGH, 08.06.2021 - 4 StR 654/19

  Eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter kann mit einer Anhörungsrüge nicht geltend gemacht werden (…vgl. Beschlüsse vom 20. November 2019 - 2 StR 589/18 Rn. 4; vom 11. Januar 2017 - 4 StR 192/16 Rn. 3;… vom 13. Dezember 2012 - 2 StR 585/11 Rn. 6; jeweils mwN).
• BGH, 11.10.2016 - 1 StR 52/16

  Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig

  Auszug aus BGH, 08.06.2021 - 4 StR 654/19

  Das gilt auch, wenn das Ablehnungsgesuch mit einer Anhörungsrüge verbunden ist, die sich - wie hier - als unbegründet erweist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17; vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 52/16; jeweils mwN).

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• BGH, 27.03.2025 - 4 StR 75/24

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Unzulässigkeit: Anbringung nach …

  Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn das Ablehnungsgesuch mit einer Anhörungsrüge verbunden ist, die sich - wie hier - mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als unbegründet erweist, so dass insoweit nicht mehr in eine erneute Sachprüfung einzutreten ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2021 - 4 StR 654/19 Rn. 2;… vom 9. Mai 2018 - 4 StR 579/17 Rn. 2;… vom 2. Mai 2012 - 1 StR 152/11 Rn. 1; jeweils mwN).

  Rn. 5 4. Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Anhörungsrüge folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - 4 StR 654/19 Rn. 4).

Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO
  Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Angabe eines Grundes zur Ablehnung der Richter i.R.d. Befangenheitsantrags

• rechtsportal.de
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  StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2
  Angabe eines Grundes zur Ablehnung der Richter i.R.d. Befangenheitsantrags

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14

  Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der …

  Auszug aus BGH, 27.08.2020 - 4 StR 654/19

  Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15; Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; Beschluss vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
• BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Recht auf den gesetzlichen Richter; …

  Auszug aus BGH, 27.08.2020 - 4 StR 654/19

  Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15; Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; Beschluss vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
• BGH, 15.11.2012 - 3 StR 239/12

  Mitwirkung eines Richters im Präsidium bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus BGH, 27.08.2020 - 4 StR 654/19

  Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15; Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; Beschluss vom 15. November 2012 - 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).

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  § 349 Abs. 2 und 4 StPO
  Zurückweisung der Gegenvorstellung

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  § 154 Abs. 2 StPO, §§ 460, 462 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 2, 4 StPO

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  Zurückweisung der Gegenvorstellung

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  Zurückweisung der Gegenvorstellung

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  Zurückweisung der Gegenvorstellung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 24.04.2018 - 4 StR 469/17

  Auszug aus BGH, 10.06.2021 - 4 StR 654/19

  Sie ist schon nicht statthaft, da Revisionsentscheidungen nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden können (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. April 2018 - 4 StR 469/17 mwN).

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• BGH, 23.11.2021 - 4 StR 287/21

  Unstatthafte Gegenvorstellung (Beschluss zur Verwerfung der Revision als …

  Die Gegenvorstellung ist schon nicht statthaft, da Revisionsentscheidungen nach § 349 Abs. 2 StPO grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden können (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2021 - 4 StR 654/19 Rn. 2; vom 10. September 2015 - 4 StR 24/15, NStZ 2017, 427, 428 mwN;… vom 4. April 2006 - 5 StR 514/04 Rn. 2; vom 17. September 1996 - 1 StR 264/96, bei Kusch, NStZ 1997, 376, 379 Nr. 19).

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  § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO
  Verwerfung des Ablehnungsantrags als unzulässig

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
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• IWW
• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Befangenheitsanträge gegen die Richter als unzulässig

• rechtsportal.de
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  StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2
  Verwerfung der Befangenheitsanträge gegen die Richter als unzulässig

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14

  Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der …

  Auszug aus BGH, 21.10.2020 - 4 StR 654/19

  Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 ? 1 StR 7/15; vom 10. Juli 2014 ? 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; vom 15. November 2012 ? 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
• BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Recht auf den gesetzlichen Richter; …

  Auszug aus BGH, 21.10.2020 - 4 StR 654/19

  Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 ? 1 StR 7/15; vom 10. Juli 2014 ? 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; vom 15. November 2012 ? 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).
• BGH, 15.11.2012 - 3 StR 239/12

  Mitwirkung eines Richters im Präsidium bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus BGH, 21.10.2020 - 4 StR 654/19

  Beides steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung gleich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 ? 1 StR 7/15; vom 10. Juli 2014 ? 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725 f.; vom 15. November 2012 ? 3 StR 239/12, NStZ-RR 2013, 153).

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• HRR Strafrecht

  Vor § 1 StPO
  Zurückweisung der Gegenvorstellung

• openjur.de

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  Erfolglose Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Auswechslung der Pflichtverteidiger

• rechtsportal.de
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• juris (Volltext/Leitsatz)

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  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de

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  Ausreichende substantiierte Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Anhörungsrüge

• rechtsportal.de
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  GG Art. 103
  Ausreichende substantiierte Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Anhörungsrüge

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 06.11.2018 - 1 StR 399/15

  Anhörungsrüge (Zulässigkeit: erforderliche Begründung der Rüge)

  Auszug aus BGH, 11.11.2020 - 4 StR 654/19

  Der Angeklagte hat eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht ausreichend substantiiert dargelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 1 StR 399/15, juris Rn. 6 mwN).

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• HRR Strafrecht

  § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO
  Verwerfung der Befangenheitsanträge als unzulässig

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Ablehnungen der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  StPO § 26a Abs. 1 Nr. 3
  Verwerfung der Ablehnungen der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig

• juris (Volltext/Leitsatz)

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• HRR Strafrecht

  § 44 Abs. 1 StPO
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Zurückweisung der Anhörungsrüge)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Erfordernis der Versäumung einer Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung

• rechtsportal.de

  StPO § 44 Abs. 1
  Erfordernis der Versäumung einer Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 24.07.2007 - 4 StR 236/07

  Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers …

  Auszug aus BGH, 17.06.2020 - 4 StR 654/19

  Der Einholung einer dienstlichen Stellungnahme bedurfte es nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Juli 2007 ? 4 StR 236/07, NStZ 2008, 117).

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  § 33a StPO
  Zurückweisung der Anhörungsrüge

• bundesgerichtshof.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge

• rechtsportal.de

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge

• rechtsportal.de

  StPO § 356a
  Zurückweisung einer Anhörungsrüge

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (8)

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  § 26a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StPO
  Verwerfung des Befangenheitsantrags als unzulässig

• bundesgerichtshof.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 26a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Ablehnungen der Richter wegen Befangenheit als unzulässig

• rechtsportal.de

  StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2 -3
  Verwerfung der Ablehnungen der Richter wegen Befangenheit als unzulässig

• juris (Volltext/Leitsatz)