Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 145 BGB, § 151 BGB
  Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens als Angebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages (Realofferte)

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Frankfurter Renn-Klub i. L. muss Stromrechnung nachzahlen

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Frankfurter Renn-Klub muss Stromrechnung nachzahlen

• datev.de (Kurzinformation)

  Frankfurter Renn-Klub i. L. muss Stromrechnung nachzahlen

Besprechungen u.ä.

• jura-online.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zustandekommen eines Stromlieferungsvertrages

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 02.07.2014 - VIII ZR 316/13

  Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2019 - 4 U 103/18

  Jede andere Sichtweise würde dem in § 2 Abs. 2 der Verordnungen über die Allgemeinen Bedingungen für die (Grund-)Versorgung mit Energie (StromGVV, GasGVV, AVBFernwärmeV) zum Ausdruck gekommenen, an den beiderseitigen Interessen orientierten Verkehrsverständnis zuwiderlaufen, zur Vermeidung eines vertragslosen Zustands einen Vertrag mit demjenigen zustande zu bringen, der die angelieferte Energie oder das angelieferte Wasser entnimmt (BGH, Urteil vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13 -, Rn.14 m.w.N., zit. nach juris).

  Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen beinhaltet - auch bei entgegenstehenden ausdrücklichen Äußerungen - die schlüssig erklärte Annahme dieses Angebots, weil der Abnehmer weiß, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht zu werden pflegt (BGH, Urteil vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13 -, Rn.10 m.w.N., zit. nach juris).

• BGH, 18.04.2018 - XII ZR 76/17

  Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2019 - 4 U 103/18

  Inzwischen wurde der Beklagte rechtskräftig zur Räumung verurteilt (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2018 - XII ZR 76/17 -, zit. nach juris).

  Zum einen hatte die Streithelferin zu 1) den Geschäftsbesorgungsvertrag - wie nunmehr rechtskräftig feststeht (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2018 - XII ZR 76/17 -, Rn. 40, zit. nach juris) - ihrerseits wirksam kündigen können.

• BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 391/12

  Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2019 - 4 U 103/18

  Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages ist dabei typischerweise der Grundstückseigentümer beziehungsweise derjenige, der die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12 -, Rn. 13 m.w.N., zit. nach juris).

  Hiernach kommt es entscheidend darauf an, wie das Verhalten objektiv aus der Sicht des Erklärungsgegners zu verstehen war, ob für den Bezieher des Stroms also nach den ihm bekannten oder jedenfalls erkennbaren Umständen ersichtlich war, dass in der erfolgten Stromlieferung eine an ihn gerichtete Realofferte auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages zu sehen war (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12 -, Rn. 14 m.w.N., zit. nach juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 27.12.2023 - 16 U 37/22

  Zustandekommen von Realverträgen für die Energie-Grundversorgung mit …

  Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages ist dabei typischerweise der Grundstückseigentümer beziehungsweise derjenige, der die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (BGH…, Urteil vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12 -, Rn. 13 m.w.N., zit. nach juris; OLG Frankfurt am M., Urteil vom 28.06.2019 - 4 U 103/18 , BeckRS 2019, 17821).

  Jede andere Sichtweise würde dem in § 2 Abs. 2 der Verordnungen über die Allgemeinen Bedingungen für die (Grund-)Versorgung mit Energie (StromGVV, GasGVV, AVBFernwärmeV) zum Ausdruck gekommenen, an den beiderseitigen Interessen orientierten Verkehrsverständnis zuwiderlaufen, zur Vermeidung eines vertragslosen Zustands einen Vertrag mit demjenigen zustande zu bringen, der die angelieferte Energie oder das angelieferte Wasser entnimmt (BGH, Urteil vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13 -, Rn.14 m.w.N., zit. nach juris; OLG Frankfurt am M., Urteil vom 28.06.2019 - 4 U 103/18 , BeckRS 2019, 17821).

  Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen beinhaltet - auch bei entgegenstehenden ausdrücklichen Äußerungen - die schlüssig erklärte Annahme dieses Angebots, weil der Abnehmer weiß, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht zu werden pflegt (BGH, Urteil vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13 -, Rn.10 m.w.N., zit. nach juris; OLG Frankfurt am M., Urteil vom 28.06.2019 - 4 U 103/18 , BeckRS 2019, 17821).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Treuhandauftrag zum Erwerb eines Hotelappartements Schadensersatz durch Unterlassung einer Zwangsvollstreckung unter Durchbrechung der Rechtskraft eines rechtskräftigen Urteils Voraussetzungen eines missbräuchlichen Erschleichens eines rechtskräftigen Urteils

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (19)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 30.07.2019 - XI ZR 439/18

  Recht einer Bank zur Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2021 - 4 U 103/18

  Die Nichtigkeit der Vollmacht steht einer Vertretung der Eheleute jedoch nicht entgegen, wenn sich die Beklagte nach Rechtsscheinsgrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB auf die Wirksamkeit der Vollmacht berufen konnte, weil ihr bei Abschluss des Darlehensvertrages eine notarielle Ausfertigung der Darlehensurkunde vorgelegen hat (BGH, st. Rspr., Beschluss vom 30. Juli 2019 - XI ZR 439/18, juris Rn. 16;… Urteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, Rn. 17).

  Auch die Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt, ist mittels einer Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu beantworten (BGH, Urteil vom 30. Juli 2019 - XI ZR 439/18 - juris, Rn. 20; Urteil vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102,106f.).

  Soweit der Kläger zu der Verpflichtung des Gerichts, den angebotenen Zeugenbeweis zu erheben, auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 30. Juli 2019 (- XI ZR 439/18) Bezug nimmt, führt dies zu keiner anderen Bewertung, denn dem Bundesgerichtshof lag nicht die hier gegebene besondere Situation der Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils nach § 826 BGB zur Entscheidung vor, die eine Erhebung des Zeugenbeweises vom Vorliegen der eingangs unter 1. geschilderten besonderen Bedingungen abhängig macht.

  Ein solches gemeinsames Verständnis der am Vertragsschluss Beteiligten, eine Annahmeerklärung liege mangels eines Annahmewillens nicht vor, würde einem konkludenten Vertragsschluss durch Bereitstellen der Darlehensvaluta aber entgegenstehen (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - XI ZR 439/18, juris, Rn. 20).

• BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

  Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2021 - 4 U 103/18

  Die Nichtigkeit der Vollmacht steht einer Vertretung der Eheleute jedoch nicht entgegen, wenn sich die Beklagte nach Rechtsscheinsgrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB auf die Wirksamkeit der Vollmacht berufen konnte, weil ihr bei Abschluss des Darlehensvertrages eine notarielle Ausfertigung der Darlehensurkunde vorgelegen hat (…BGH, st. Rspr., Beschluss vom 30. Juli 2019 - XI ZR 439/18, juris Rn. 16; Urteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, Rn. 17).

  Im Übrigen stellte dies auch lediglich ein weiteres Indiz dar, das in eine Abwägung einzustellen wäre und nicht einmal ein ausschlaggebendes, da ein Vertrag nicht mit der Unterschrift, sondern mit dem Zugang der Annahmeerklärung bei dem Antragenden zustande kommt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, juris Rn. 22f.).

  Eine derartige Verkehrssitte kann im Allgemeinen nur bei unentgeltlichen Zuwendungen und bei für den Antragsempfänger lediglich vorteilhaften Rechtsgeschäften angenommen werden (BGH, Urteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, juris, Rn. 24 unter Verweis auf Urteil vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 101/02, WM 2003, 2327, 2328 m.w.N).

• BGH, 22.06.1956 - I ZR 198/54

  ausgeliehener LKW-Fahrer - §§ 133, 157 BGB, Rechtsbindungswille, unentgeltlicher …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2021 - 4 U 103/18

  Auch die Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt, ist mittels einer Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu beantworten (BGH…, Urteil vom 30. Juli 2019 - XI ZR 439/18 - juris, Rn. 20; Urteil vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102,106f.).

  Der Bindungswille der Beklagten stellt eine innere Tatsache dar, die nicht nach dem nicht zutage getretenen inneren Willen zu beurteilen ist, sondern danach, ob ihr Verhalten aus der Sicht der anderen Beteiligten unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Ausdruck eines bestimmten Willens erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1956 a.a.O.).

• BGH, 24.09.1987 - III ZR 187/86

  Materielle Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden; Unterlassung der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2021 - 4 U 103/18

  Ein Anspruch auf Unterlassen der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil setzt mithin voraus, dass das Urteil unrichtig ist, der Gläubiger die sachliche Unrichtigkeit des Urteils kennt und die betreffende Entscheidung in sittenwidriger Weise durch bewusst unwahren Tatsachenvortrag herbeigeführt hat (BGH, Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 187/86-, juris Rn. 19;… Urteil vom 9. Februar 1999 - VI ZR 9/98, juris Rn. 15;… Urteil vom 30. Juni 1998 - VI ZR 160/97, juris Rn. 13; Urteil vom 13. Juli 1982 - VI ZR 300/79, VersR 19 82, 900 75, 976; jeweils m.w.N.).

  Diese Unrichtigkeit muss grundsätzlich auf Tatsachen beruhen, denn das Risiko fehlerhafter Rechtsanwendung durch den Richter trifft beide Parteien gleichermaßen und stellt daher in aller Regel keine sittenwidrige Schädigung des Schuldners dar, für die der Gläubiger einzustehen hätte (BGH, Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 187/86, juris Rn 21; Staudinger-Kessler, BGB, Bearbeitung 2018, § 826 Rn 498ff. m.w.N.).

• BGH, 20.04.2004 - XI ZR 171/03

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rechtsgrund …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2021 - 4 U 103/18

  Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag ist nichtig (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2003 - XI ZR 332/02; vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02 und XI ZR 421/02; vom 20. April 2004 - XI ZR 171/03 juris Rn. 16 ff.).

  Die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages erfasst auch die der Geschäftsbesorgerin erteilte umfassende Abschlussvollmacht, ohne dass es darauf ankommt, ob diese und das Grundgeschäft nach dem erkennbaren Willen der Vertragsparteien zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft gemäß § 139 BGB verbunden sind (BGH, Urteil vom 20. April 2004 - XI ZR 171/03 juris, Rn. 18 m.w.N.).

• OLG Brandenburg, 19.12.2007 - 3 U 140/06

  Heilung einer wegen Verstoß gegen das RBerG unwirksamen Vollmacht - Zeitpunkt des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2021 - 4 U 103/18

  Das Brandenburgische Oberlandesgericht wies in seinem rechtskräftigen Berufungsurteil vom 19.12.2007 - Az. 3 U 140/06 - die gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam gerichtete Berufung zurück.

  Zwar handelt es sich bei dem Argument des Klägers, die nach Abschluss des Vorprozesses ergangene Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. September 2010 (Datum der mündlichen Verhandlung) zum Aktenzeichen - 3 U 8/10 - belege die offensichtliche Unrichtigkeit des Urteils desselben Senats vom 19. Dezember 2007 zum Aktenzeichen 3 U 140/06, um neues Vorbringen.

• BGH, 09.02.1999 - VI ZR 9/98

  Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2021 - 4 U 103/18

  Ein Anspruch auf Unterlassen der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil setzt mithin voraus, dass das Urteil unrichtig ist, der Gläubiger die sachliche Unrichtigkeit des Urteils kennt und die betreffende Entscheidung in sittenwidriger Weise durch bewusst unwahren Tatsachenvortrag herbeigeführt hat (BGH…, Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 187/86-, juris Rn. 19; Urteil vom 9. Februar 1999 - VI ZR 9/98, juris Rn. 15;… Urteil vom 30. Juni 1998 - VI ZR 160/97, juris Rn. 13; Urteil vom 13. Juli 1982 - VI ZR 300/79, VersR 19 82, 900 75, 976; jeweils m.w.N.).
• BGH, 18.11.2003 - XI ZR 332/02

  Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2021 - 4 U 103/18

  Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag ist nichtig (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2003 - XI ZR 332/02; vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02 und XI ZR 421/02;… vom 20. April 2004 - XI ZR 171/03 juris Rn. 16 ff.).
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02

  Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2021 - 4 U 103/18

  Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag ist nichtig (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2003 - XI ZR 332/02; vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02 und XI ZR 421/02;… vom 20. April 2004 - XI ZR 171/03 juris Rn. 16 ff.).
• OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 16 U 159/02

  Schadenersatzklage aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.01.2021 - 4 U 103/18

  Das gilt auch, wenn die unterlegene Partei neue Beweismittel einführt, obwohl sie diese bereits in dem Vorprozess hätte vorlegen können; insoweit ist § 582 ZPO entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 29. November 1988 - XI ZR 85/88, ZIP 19 89, 191; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. März 2006 - 16 U 159/02, juris Rn. 118).
• BGH, 14.10.2003 - XI ZR 101/02

  Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 421/02

  Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
• BGH, 30.06.1998 - VI ZR 160/97

  Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen …
• BGH, 05.06.1963 - IV ZR 136/62

  Rechtsmittel
• BGH, 29.11.1988 - XI ZR 85/88

  Durchbrechung der Rechtskraft wegen sittenwidriger Erschleichung eines …
• BGH, 13.07.1982 - VI ZR 300/79

  Beendigung eines Mietverhältnisses - Frost an Wasserleitungen und Heizanlage - …
• BGH, 19.06.1964 - V ZR 37/63
• OLG Celle, 23.06.1978 - 2 U 3/78
• BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

  Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Brandenburg, 07.07.2021 - 4 U 165/20

  Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil und einem …

  (1) Mit einer solchen Klage kann zwar grundsätzlich erreicht werden, die vermögensrechtlichen Folgen einer rechtskräftig erlangten Rechtsstellung zu neutralisieren (vgl. Senat, Urteil vom  Urteil vom 13. Januar 2021 - 4 U 103/18, juris Rn. 20;… Gottwald, in: MüKo ZPO, 5. Aufl., § 322 Rn. 228 m.w.N.).

  Derartige Ausnahmefälle können zur Begründung einer Titelerschleichung insbesondere darin liegen, dass die seinerzeit entscheidungserheblichen falschen Tatsachen von der durch das Urteil begünstigten Partei der anderen arglistig vorgespiegelt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 187/86, BGHZ 101, 380-393; Senat, Urteil vom  Urteil vom 13. Januar 2021 - 4 U 103/18, juris Rn. 20; OLG Celle…, Urteil vom 23. Juni 1978 - 2 U 3/78, juris Rn. 7).

  Insoweit kann aber dahinstehen, ob der Senat an die Beweiswürdigung des Landgerichts nach § 529 Abs. 1 Nr. 1, Halbs. 2 ZPO gebunden ist, wonach der für die Unrichtigkeit des Urteils beweisbelastete Kläger (vgl. Senat, Urteil vom  Urteil vom 13. Januar 2021 - 4 U 103/18, juris Rn. 23;… Oechsler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 826 Rn. 492), hier beweisfällig geblieben sei, weil die von ihm vorgelegten Vergleichsunterschriften eine Bandbreite aufwiesen, die es ohne weiteres zulässen, dass er auch die Unterschrift unter dem Darlehensvertrag geleistet habe und daher die Einholung eines graphologischen Gutachtens nicht in Betracht komme.

  Zu berücksichtigen ist nämlich auch, dass der Kläger es als Einschränkung hinnehmen muss, wenn das zu korrigierende Urteil auf seine eigene mangelhafte Prozessführung zurückgeht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1974 - VIII ZR 131/72, NJW 1974, 557;… Förster, in: BeckOK ZPO, 57. Edition mit Stand 1. Februar 2021, § 826 Rn. 199), so etwa, wenn die unterlegene Partei neue Beweismittel einführt, obwohl sie diese bereits im Vorprozess hätte vorlegen können; insoweit ist § 582 ZPO entsprechend anzuwenden (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2021 - 4 U 103/18, juris Rn. 23; BGH, Urteil vom 23. Januar 1974 - VIII ZR 131/72, NJW 1974, 557).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 648 Abs 1 BGB, § 650f BGB
  Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

• baurechtsiegen.de

  Forderung Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages zulässig?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauvertrag gekündigt: Anspruch auf Erhalt einer Sicherheit bleibt bestehen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB a.F. auch nach Kündigung durch den Auftragnehmer! (IBR 2019, 376)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 06.08.2018 - 325 O 257/17
• OLG Hamburg, 07.02.2019 - 4 U 103/18

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 23.11.2017 - VII ZR 34/15

  Bauvertrag: Rechtsmissbräuchliches Sicherungsverlangen des Unternehmers

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.02.2019 - 4 U 103/18

  Soweit der BGH in seinem Urteil vom 23.11.2017 (NJW 2018, 549, Rn. 27) ausgeführt hat, dass der Unternehmer die Wahl habe, ob er bei Nichtleistung der Sicherheit auf die Leistung der Sicherheit klagt oder den Vertrag kündigt, ist darauf hinzuweisen, dass es in dieser Entscheidung nicht etwa um die Frage ging, ob einem Sicherheitsverlangen eines Unternehmers eine vorherige Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB a. F. entgegen stand.

  Denn es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB a. F. auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen (BGH NJW 2018, 549).

• BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12

  Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.02.2019 - 4 U 103/18

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des BGH, der im Urteil vom 06.03.2014 (NJW 2014, 2186) entschieden hat, dass der Unternehmer auch nach einer Kündigung des Bauvertrags die Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB a. F. verlangen kann.
• KG, 15.06.2018 - 21 U 140/17

  Klage eines Bauunternehmers auf eine Sicherheitsleistung: Festsetzung durch das …

  Auszug aus OLG Hamburg, 07.02.2019 - 4 U 103/18

  Rn. 5 Der Unternehmer kann die Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB a. F. (jetzt § 650f Abs. 1 BGB) auch dann einklagen, wenn er zuvor den Bauvertrag nach einer trotz Fristsetzung unterbliebenen Stellung der Sicherheit nach § 648a Abs. 5 BGB a. F. gekündigt hat (…Ingenstau/Korbion-Joussen, VOB, 20. Auflage, Anhang I, Rn. 224, 249;… Kniffka/Schmitz, IBR-Online-Kommentar, Bauvertragsrecht, Stand 12.03.2018, § 650f BGB, Rn. 164; siehe auch KG BauR 2018, 1889, Rn. 23 f., juris, das ebenfalls ein Sicherungsverlangen nach einer Kündigung gemäß § 648a Abs. 5 BGB a. F. als berechtigt ansieht).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Stuttgart, 17.01.2023 - 10 U 91/22

  Anspruch des Unternehmers auf Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des …

  Rn. 66 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt es keine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen (vgl. BGH…, Urteil vom 23. November 2017 - VII ZR 34/15, juris Rn. 28; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juni 2020 - 11 U 186/19, juris Rn. 64; OLG München…, Urteil vom 2. April 2019 - 9 U 1683/18, juris Rn. 35; OLG Hamburg, Urteil vom 7. Februar 2019 - 4 U 103/18, juris Rn. 6).