Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.11.2022 - I-4 U 92/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Fehlender Versicherungsfall bei Hausratversicherung mangels Einbruchsspuren Einfacher Diebstahl bei Zutritt durch Keyscanner Pflicht zur Vorlage des gesamten Versicherungsscheins bei Geltendmachung von Ansprüchen
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 23.04.2021 - 9 O 110/19
- OLG Düsseldorf, 25.11.2022 - I-4 U 92/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.04.2015 - IV ZR 171/13
Deckungsklage gegen eine Firmen-Inhaltsversicherung: Anforderungen an den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2022 - 4 U 92/21
Rn. 84 Mit seiner Sicht wendet sich der Senat auch gerade nicht gegen die vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 27.10.2022 herangezogene Entscheidung BGH IV ZR 171/13, die dem Senat nicht nur seit ihrer Verkündung bekannt ist, sondern die er auch ständig angewandt hat und anwendet. - BGH, 17.10.2017 - 3 StR 349/17
Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Eindringen mittels eines anderen nicht …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2022 - 4 U 92/21
Rn. 76 Verlängert der Täter durch die Verwendung von Verstärkern das Funksignal des Fahrzeugschlüssels (sogenanntes Keyless-Go-System) und öffnet auf diese Weise das (verschlossene) Fahrzeug des Geschädigten, dringt er zwar im Sinne von § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB in einen umschlossenen Raum ein, indem er den Schließmechanismus ähnlich wie mit einem Schlüssel mittels des Verstärkers ordnungswidrig zur Öffnung in Bewegung setzt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2022, Az. 4 StR 52/22, zitiert nach juris, unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2017, Az. 3 StR 349/17, zitiert nach juris). - BGH, 15.03.2022 - 4 StR 52/22
Besonders schwerer Fahrzeugdiebstahl: Verlängerung des Funksignals eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2022 - 4 U 92/21
Rn. 76 Verlängert der Täter durch die Verwendung von Verstärkern das Funksignal des Fahrzeugschlüssels (sogenanntes Keyless-Go-System) und öffnet auf diese Weise das (verschlossene) Fahrzeug des Geschädigten, dringt er zwar im Sinne von § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB in einen umschlossenen Raum ein, indem er den Schließmechanismus ähnlich wie mit einem Schlüssel mittels des Verstärkers ordnungswidrig zur Öffnung in Bewegung setzt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2022, Az. 4 StR 52/22, zitiert nach juris, unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2017, Az. 3 StR 349/17, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der Baureihe EA 189; Einrede der Verjährung; Kein Neubeginn der Verjährung durch eine Anordnung des KBA
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 30.03.2021 - 13 O 304/20
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (23)
- BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16
Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21
Dem Verletzter sollen nicht die Früchte seines rechtswidrigen Handelns verbleiben (BGH, Urt. v. 26.03.2019 - X ZR 109/16 - Rn. 23).Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Bereicherungshaftung nach den Vorschriften der §§ 812 ff. BGB müssen daher nicht gegeben sein (vgl. BGH, Urt. v. 26.03.2019 - X ZR 109/16 - Rn. 15 m.w.N.).
Ist die Herausgabe dieses Vorteils seiner Natur nach nicht möglich, ist nach § 818 Abs. 2 BGB grundsätzlich der Wert zu ersetzen (vgl. BGH, Urt. v. 26.03.2019 - X ZR 109/16 - Rn. 16).
Es reicht aus, dass der Erwerb des Schuldners im Verhältnis zu dem Geschädigten unrechtmäßig war und die dadurch entstandene Vermögensvermehrung auf dessen Kosten geht (vgl. BGH, Urt. v. 10.06.1965 - VII ZR 198/63 - Rn. 66 und v. 26.03.2019 - X ZR 109/16 - Rn. 21).
§ 852 Satz 1 BGB sieht danach gleichwohl eine nicht unwesentliche Einschränkung des Schadensersatzanspruchs vor, weil der Verletzer nunmehr nur noch dasjenige herauszugeben hat, was er durch die Verletzung auf Kosten des Verletzten erlangt hat; für einen Schaden, dem kein eigener wirtschaftlicher Vorteil entspricht, muss er dagegen nicht mehr einstehen (vgl. BGH, Urt. v. 26.03.2019 - X ZR 109/16 - Rn. 23).
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21
Ein solches Verhalten ist auch im Verhältnis zum Kläger, der das Fahrzeug im November 2014 erworben hat, als objektiv und subjektiv sittenwidrig zu bewerten und steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung des Klägers gleich (vgl. nur: BGH, Urt. v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - und vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19).Der dem Kläger aus §§ 826, 249 BGB zustehende Schadensersatzanspruch ist deshalb darauf gerichtet, ihn so zu stellen, als hätte er den Kaufvertrag nicht geschlossen (BGH, Urt. v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - Rn. 55).
Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 bzw. mit §§ 6, 27 EG-FGV scheitert daran, dass es sich dabei nicht um Schutzgesetze handelt (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19 - Rn. 74, …sowie Urt. v. 30.07.2020, VI ZR 5/20 - Rn. 13).
- BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20
VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (…BGH, Versäumnisurt. v. 17.06.2016 - V ZR 34/15 - Rn. 10; BGH, Urt. v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -Rn. 9ff.).Damit erlangte der Kläger als Kfz-Halter, der das Fahrzeug bereits im Jahr 2014 erworben hatte, spätestens mit diesem Schreiben im Februar 2016 Kenntnis von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs sowie von dem Dieselskandal allgemein; letzteres war ihm - auch insoweit unstreitig - auch aufgrund der omnipräsenten Presseberichterstattung seit September 2015 bekannt.Das reicht aus, um die Verjährung mit Ablauf des 31.12.2016 beginnen zu lassen (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2020, VI ZR 739/20 - Rn. 17).
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21
Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 bzw. mit §§ 6, 27 EG-FGV scheitert daran, dass es sich dabei nicht um Schutzgesetze handelt (…vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19 - Rn. 74, sowie Urt. v. 30.07.2020, VI ZR 5/20 - Rn. 13). - BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19
Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21
Sie befreit die primär darlegungsbelastete Partei auch nicht davon, hinreichende Anhaltspunkte für die von ihr behauptete Tatsache darzulegen (vgl. BGH, Urt. v. 08.03.2021 - VI ZR 505/19 - Rn. 25 ff. m.w.N.). - BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21
Das Aufspielen des Software-Updates begründet - ungeachtet der Frage, ob damit eine weitere unzulässige Abschalteinrichtung installiert worden ist - auch nicht einen eigenen Anspruch aus § 826 BGB; hierzu fehlt es an jeglichem Tatsachenvortrag dazu, dass für die Beklagte handelnde Personen bei der Entwicklung und/oder Applikation der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine (weitere) unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den - unterstellt - darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (vgl. BGH, Beschl. v. 09.03.2021 -VI ZR 889/20 - Rn 23ff.;… Urt. v. 16.09.2021 - VII ZR 190/20 - Rn 16 f und v. 23.09.2021 - III ZR 200/20 - Rn 21ff.). - BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20
"Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21
Das Aufspielen des Software-Updates begründet - ungeachtet der Frage, ob damit eine weitere unzulässige Abschalteinrichtung installiert worden ist - auch nicht einen eigenen Anspruch aus § 826 BGB; hierzu fehlt es an jeglichem Tatsachenvortrag dazu, dass für die Beklagte handelnde Personen bei der Entwicklung und/oder Applikation der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine (weitere) unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den - unterstellt - darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (vgl. BGH, Beschl. v. 09.03.2021 -VI ZR 889/20 - Rn 23ff.; Urt. v. 16.09.2021 - VII ZR 190/20 - Rn 16 f und v. 23.09.2021 - III ZR 200/20 - Rn 21ff.). - BGH, 13.10.2015 - II ZR 281/14
Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21
Sobald die Verjährungseinrede erhoben wird, muss das entscheidende Gericht von sich aus auch prüfen, ob ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegeben ist (BGH, Urt. v. 13.10.2015 - II ZR 281/14 - Rn. 31). - BGH, 25.11.2021 - VII ZR 238/20
"Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21
Ebenso kann nach der Rechtsprechung des BGH, die der Senat teilt, die Haftung einer Tochtergesellschaft für einen von der Beklagten hergestellten Motor nicht im Wege einer Wissenszurechnung gemäß § 166 BGB aus der Konzernverbundenheit der beiden Unternehmen hergeleitet werden (BGH, Urt. v. 25.11.2021 - VII ZR 238/20 - Rn. 23). - BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76
Fahrradgepäckträger II
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21
Mit dem Begriff "auf Kosten … erlangt" ist in § 852 BGB auf die Handlung abgestellt, durch die die Vermögensverschiebung bewirkt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 14.02.1978 - X ZR 19/76 - Rn. 62 f.). - BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20
Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung - Deliktische …
- OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Highline BMT TDI mit …
- OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
- BGH, 11.05.2021 - VI ZR 80/20
Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über …
- OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20
Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": …
- OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 693/20
Dieselskandal: Anwendbarkeit von § 852 BGB
- BGH, 10.06.1965 - VII ZR 198/63
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 9 U 17/21
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19
Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …
- BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12
Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …
- BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03
Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
- OLG Bamberg, 22.09.2021 - 3 U 269/21
Kein Anspruch aus § 852 BGB bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem Neuwagen
- OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 546/20
Dieselskandal: Zulässigkeit einer Tenorierung nach der sogenannten "Karlsruher …
- BGH, 14.07.2022 - VII ZR 422/21
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten …
Rn. 34 a) In der vorliegenden Konstellation des Erwerbs eines von einer Tochtergesellschaft der Beklagten hergestellten und in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs, das mit einem von der Beklagten hergestellten und mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motor ausgestattet ist, scheidet ein Anspruch des Geschädigten nach § 852 Satz 1 BGB gegen die Beklagte regelmäßig auch dann aus, wenn der Geschädigte das Fahrzeug als Neuwagen erworben hat (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 2. März 2022 - 5 U 104/21, juris Rn. 33; OLG Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2022 - 4 U 92/21, juris Rn. 58 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 11. Januar 2022 - 7 U 130/21, MDR 2022, 497, juris Rn. 75 ff.; a.A. OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. November 2021 - 3 U 350/20, juris Rn. 84 ff.).Der Umsatzerlös der Tochtergesellschaft aus dem Verkauf eines von ihr hergestellten Fahrzeugs begründet weder unmittelbar noch mittelbar einen damit deckungsgleichen Wertzuwachs des Geschäftsanteils der Muttergesellschaft (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2022 - 4 U 92/21, juris Rn. 62 f.).
Denn insoweit hat die Beklagte allenfalls einen Vorteil im Zusammenhang mit einem etwaigen Gesamtgewinn der Fahrzeugherstellerin im Geschäftsjahr 2011 erzielt, nicht jedoch - worauf es im Rahmen des § 852 Satz 1 BGB entscheidend ankommt - konkret im Zusammenhang mit dem - im Streitfall an den Fahrzeughändler - gezahlten Kaufpreis (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2022 - 4 U 92/21, juris Rn. 63).
- OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 16 U 100/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn der …
Auch führt allein die Konzernverbundenheit nicht dazu, dass die Beklagte hier "etwas" aus der Veräußerung des streitgegenständlichen Fahrzeugs und nicht lediglich aus der Veräußerung des in dieses eingebauten Motors erlangt hätte (insoweit wie OLG Brandenburg, Urteil vom 26.01.2022 - 4 U 92/21, Rn. 63 ff.).Zudem weicht der Senat in seiner Entscheidung insoweit von dem Urteil des OLG Brandenburg vom 26.01.2022 - Az.: 4 U 92/21 - ab, als dort eine mögliche Haftung aus Gründen der Konzernverbundenheit und damit eine wertungsmäßige Anwendbarkeit des § 852 Satz 1 BGB auf die Beklagte als Konzernmutter offensichtlich nicht für möglich gehalten wurde.
- LG München I, 18.11.2022 - 26 O 1734/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
Rn. 50 2.2.1 In der vorliegenden Konstellation des Erwerbs eines von einer Tochtergesellschaft der Beklagten hergestellten und in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs, das mit einem von der Beklagten hergestellten und mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motor ausgestattet ist, scheidet ein Anspruch des Geschädigten nach § 852 Satz 1 BGB gegen die Beklagte regelmäßig auch dann aus, wenn der Geschädigte das Fahrzeug als Neuwagen erworben hat (…vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 34;… OLG Köln v. 02.03.2022 - 5 U 104/21, Rz. 33; OLG Brandenburg vom 26.01.2022 - 4 U 92/21, Rz. 58 ff.;… OLG Schleswig v. 11.01.2022 - 7 U 130/21, Rz. 75 ff.).Denn insoweit hat die Beklagte allenfalls einen Vorteil im Zusammenhang mit einem etwaigen Gesamtgewinn der Fahrzeugherstellerin erzielt, nicht jedoch - worauf es im Rahmen des § 852 Satz 1 BGB entscheidend ankommt - konkret im Zusammenhang mit dem - im Streitfall an den Fahrzeughändler - gezahlten Kaufpreis (…vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 37; OLG Brandenburg v. 26.01.2022 - 4 U 92/21, Rz. 63).
- OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1165/21
Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
Die dreijährige Verjährung wäre selbst dann ebenfalls Ende 2019 abgelaufen, wenn auf die Anordnung des KBA abzustellen wäre (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26.01.2022 - 4 U 92/21, Rn. 49-50; OLG Hamm…, Urteil vom 19.11.2021 - I-30 U 149/19, Rn. 62; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19.11.2021 - 3 U 350/20, Rn. 73; OLG München…, Urteil vom 15.11.2021 - 17 U 3123/21, Rn. 27). - OLG Nürnberg, 31.08.2022 - 12 U 976/21
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
(vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26.01.2022 - 4 U 92/21, Rn. 49-50; OLG Hamm…, Urteil vom 19.11.2021 - I-30 U 149/19, Rn. 62; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19.11.2021 - 3 U 350/20, Rn. 73; OLG München…, Urteil vom 15.11.2021 - 17 U 3123/21, Rn. 27). - BGH, 14.07.2022 - VII ZR 743/21
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen …
(2) Unabhängig davon scheidet in der vorliegenden Konstellation des Erwerbs eines von einer Tochtergesellschaft der Beklagten hergestellten und in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs, das mit einem von der Beklagten hergestellten und mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motor ausgestattet ist, ein Anspruch des Geschädigten nach § 852 Satz 1 BGB gegen die Beklagte regelmäßig auch dann aus, wenn der Geschädigte das Fahrzeug als Neuwagen erworben hat (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 2. März 2022 - 5 U 104/21, juris Rn. 33; OLG Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2022 - 4 U 92/21, juris Rn. 58 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 11. Januar 2022 - 7 U 130/21, MDR 2022, 497, juris Rn. 75 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 7. Juni 2021 - 26 U 71/20, juris Rn. 12 f.; a.A. OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. November 2021 - 3 U 350/20, juris Rn. 84 ff.). - OLG Brandenburg, 13.10.2022 - 10 U 42/21
Schadensersatzansprüche aus dem VW-Abgasskandal eines Kfz-Käufers gegenüber dem …
In der vorliegenden Konstellation des Erwerbs eines von einer Tochtergesellschaft der Beklagten hergestellten und in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs, das mit einem von der Beklagten hergestellten und mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motor ausgestattet ist, scheidet ein Anspruch des Geschädigten nach § 852 Satz 1 BGB gegen die Beklagte danach auch dann aus, wenn der Geschädigte das Fahrzeug als Neuwagen erworben hat (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 2. März 2022 - 5 U 104/21, juris Rn. 33; OLG Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2022 - 4 U 92/21, juris Rn. 58 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 11. Januar 2022 - 7 U 130/21, MDR 2022, 497 , juris Rn. 75 ff.; a.A. OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. November 2021 - 3 U 350/20, juris Rn. 84 ff.). - OLG Nürnberg, 12.09.2022 - 12 U 1123/21
Kein Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
(vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26.01.2022 - 4 U 92/21, Rn. 49-50; OLG Hamm…, Urteil vom 19.11.2021 - I-30 U 149/19, Rn. 62; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19.11.2021 - 3 U 350/20, Rn. 73; OLG München…, Urteil vom 15.11.2021 - 17 U 3123/21, Rn. 27). - OLG Dresden, 25.04.2023 - 4 U 1911/22
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn …
Die dreijährige Verjährung wäre selbst dann ebenfalls Ende 2019 abgelaufen, wenn auf die Anordnung des KBA abzustellen wäre (…vgl. OLG Nürnberg, a.a.O, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26.01.2022 - 4 U 92/21, Rn. 49-50; OLG Hamm…, Urteil vom 19.11.2021 - I-30 U 149/19, Rn. 62; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19.11.2021 - 3 U 350/20, Rn. 73; OLG München…, Urteil vom 15.11.2021 - 17 U 3123/21, Rn. 27).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 92/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 242 BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 355 Abs 2 S 2 BGB, § 356b Abs 2 BGB
Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Autokreditvertrags - rechtsportal.de
Parallelentscheidung zu OLG Saarbrücken 4 U 98/21 v. 04.08.2022
- rechtsportal.de
Parallelentscheidung zu OLG Saarbrücken 4 U 98/21 v. 04.08.2022
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 02.07.2021 - 1 O 293/19
- OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 92/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (32)
- OLG Frankfurt, 09.02.2022 - 17 U 52/21
Zum Widerruf eines noch nicht beendeten Darlehensvertrages im Verbund zur …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 92/21
Rn. 70 Der Einwand der Verwirkung greift schon deshalb nicht durch, weil der streitgegenständliche Darlehensvertrag im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht beendet war und sonstige Gesichtspunkte, die das Umstandsmoment begründen könnten, nicht vorliegen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 09.02.2022 - 17 U 52/21 -, juris Rn. 82; OLG Stuttgart…, Urteil vom 15.02.2022 - 6 U 268/18 -, juris Rn. 63 ff.).Rn. 71 Die Wirksamkeit des Widerrufs scheitert auch nicht daran, dass der Kläger das finanzierte Fahrzeug unter Leugnung von Wertersatzansprüchen der Darlehensgeberin nutzt (so bereits Senat, Urteil vom 14.07.2022 - 4 U 113/21; in diesem Sinne auch OLG Frankfurt, Urteil vom 09.02.2022 - 17 U 52/21 -, juris Rn. 84 ff., zur Weiternutzung siehe auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 15.02.2022 - 6 U 268/18 -, juris Rn. 18; zur Frage des Rechtsmissbrauchs, wenn der Darlehensnehmer nach Widerruf von einem ihm vom Fahrzeugverkäufer eingeräumten Rückgaberecht Gebrauch macht, OLG Brandenburg…, Urteil vom 09.02.2022 - 4 U 202/20 -, juris Rn. 71 ff.).
Entsprechendes gilt, wenn er sie in sonstiger Weise an unberechtigte Bedingungen knüpft (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 09.02.2022 - 17 U 52/21 -, juris Rn. 89;… Ernst in: MünchKommBGB, 9. Auflage 2022, § 295 Rn. 4).
Rn. 87 Das in dieser Weise formulierte wörtliche Angebot genügte wegen der ohne Berücksichtigung eines Abzugs für den Wertverlust des Fahrzeugs überhöhten Forderung den Anforderungen des § 295 BGB nicht (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 09.02.2022 - 17 U 52/21 -, juris Rn. 89).
- EuGH, 09.09.2021 - C-33/20
Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 92/21
Rn. 39 Mit seiner vor dem Urteil des EuGH vom 09.09.2021 (verbundene Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20) formulierten Berufungsbegründung hat der Kläger beantragt, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorzulegen.Rn. 53 Soweit der Kläger die Angaben zum Verzugszins unter Berufung auf das Urteil des Europäischen vom 09.09.2021 (verbundene Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20) als fehlerhaft erachtet, kritisiert die Beklagte das Urteil vor dem Hintergrund des Ziels der Richtlinie als nicht nachvollziehbar.
Sei im Kreditvertrag vereinbart worden, dass der Verzugszinssatz nach Maßgabe des von der Zentralbank eines Mitgliedstaats festgelegten und in einem für jedermann leicht zugänglichen Amtsblatt bekannt gegebenen Änderung des Basiszinssatzes geändert werde, reiche ein Verweis im Kreditvertrag auf diesen Basiszinssatz aus, sofern die Methode zur Berechnung des Satzes der Verzugszinsen nach Maßgabe des Basiszinssatzes im Vertrag beschrieben werde (EuGH, Urteil vom 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, juris Rn. 95).
Abgesehen davon sind bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung des 242 BGB, in dem der hier relevante Verwirkungseinwand normativ verortet ist, die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 09.09.2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20, juris) zu beachten.
- BGH, 25.01.2022 - XI ZR 559/20
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 92/21
Rn. 81 Der Beklagten steht nämlich insoweit gemäß § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis sie das finanzierte Fahrzeug zurückerhalten oder der Kläger den Nachweis erbracht hat, das Fahrzeug abgesandt zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2022 - XI ZR 559/20 -, juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 26.10.2021 - XI ZR 608/20 -, juris Rn. 14; OLG Stuttgart…, Urteil vom 01.03.2022 - 6 U 551/19 -, juris Rn. 10).Soweit der Kläger Zahlung "nach" Herausgabe des Fahrzeugs begehrt, setzt dies in entsprechender Anwendung des § 322 Abs. 2 BGB voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2022 - XI ZR 559/20 -, juris Rn. 15; OLG Stuttgart…, Urteil vom 01.03.2022 - 6 U 551/19 -, juris Rn. 14).
Etwas Anderes wäre schon aus praktischen Gründen in der Regel undurchführbar und widerspräche dem gesetzlichen Regelungskonzept (so BGH, Urteil vom 25.01.2022 - XI ZR 559/20 -, juris Rn. 17).
- OLG Stuttgart, 01.03.2022 - 6 U 551/19
Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkauf verbundenen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 92/21
Rn. 81 Der Beklagten steht nämlich insoweit gemäß § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis sie das finanzierte Fahrzeug zurückerhalten oder der Kläger den Nachweis erbracht hat, das Fahrzeug abgesandt zu haben (vgl. BGH…, Urteil vom 25.01.2022 - XI ZR 559/20 -, juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 26.10.2021 - XI ZR 608/20 -, juris Rn. 14; OLG Stuttgart, Urteil vom 01.03.2022 - 6 U 551/19 -, juris Rn. 10).Soweit der Kläger Zahlung "nach" Herausgabe des Fahrzeugs begehrt, setzt dies in entsprechender Anwendung des § 322 Abs. 2 BGB voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist (vgl. BGH…, Urteil vom 25.01.2022 - XI ZR 559/20 -, juris Rn. 15; OLG Stuttgart, Urteil vom 01.03.2022 - 6 U 551/19 -, juris Rn. 14).
Auch dieser, auf Ersatz eines Verzugsschadens gerichtete Anspruch würde voraussetzen, dass der Kläger die seinerseits aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 -, BGHZ 227, 253, juris Rn. 25; OLG Stuttgart, Urteil vom 01.03.2022 - 6 U 551/19 -, juris Rn. 22).
- OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Unzureichende …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 92/21
Rn. 65 Die im streitgegenständlichen Darlehensvertrag vom 21.09.2015 enthaltene Regelung zum Verzugszins wird diesen Vorgaben nicht gerecht (vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2022 - XI ZR 179/21 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris).Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtsfolgen des § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB einerseits und des § 356b Abs. 2 BGB andererseits nebeneinander bestehen oder ob es sich bei den in § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB geregelten Folgen um hinreichende Sanktionen im Sinne des Art. 23 der Verbraucherkreditrichtlinie handelt, die eine Widerruflichkeit des Vertrages ausschließen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris Rn. 62).
Aber selbst wenn man eine prinzipielle Geltung auch des Satzes 1 der Vorschrift des § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB für Zinsen bejahen wollte, wären hiermit nur solche Zinsen gemeint, die zu den preisbestimmenden Faktoren gerechnet werden können und den Preis des Kredits bestimmen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris Rn. 64; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.11.2021 - 6 U 32/19 -, juris Rn. 34).
- BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19
Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker
Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 92/21
Vielmehr genügt es für die Begründung des Wertersatzanspruchs im Fall des Verbunds eines Darlehensvertrages mit einem, wie hier, im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag, wenn der Darlehensgeber den Verbraucher über eine mögliche Wertersatzpflicht informiert hat (BGH, Urteil vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 -, BGHZ 227, 253, juris Rn. 31 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 26.01.2022 - 4 U 168/21 -, juris Rn. 32).Auch dieser, auf Ersatz eines Verzugsschadens gerichtete Anspruch würde voraussetzen, dass der Kläger die seinerseits aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hätte (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 -, BGHZ 227, 253, juris Rn. 25; OLG Stuttgart…, Urteil vom 01.03.2022 - 6 U 551/19 -, juris Rn. 22).
- BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 92/21
Ein solcher Widerspruch im Verhalten könne sich daraus ergeben, dass der Verbraucher sich einerseits auf den Widerruf des Darlehensvertrags berufe, andererseits aber das Fahrzeug auch nach seinem wirksam erklärten Widerruf weiterbenutze und dadurch bewusst und gewollt auf Kosten der finanzierenden Bank im Wert mindere (BGH, Vorlagebeschluss vom 31.01.2022 - XI ZR 113/21 -, juris Rn. 73; ebenso OLG Düsseldorf…, Urteil vom 04.11.2021 - 16 U 291/20 -, juris Rn. 35 [Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter Aktenzeichen XI ZR 527/21]).Rn. 76 Das in der oben zitierten Vorlageentscheidung (BGH, Vorlagebeschluss vom 31.01.2022 - XI ZR 113/21 -, juris Rn. 73) angeführte Urteil des EuGH vom 30.09.1997 enthält unter anderem den Rechtssatz, dass einem türkischen Arbeitnehmer die Inanspruchnahme der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 EWGAssRBes 1/80 (nur) dann verwehrt sein kann, wenn das vorlegende Gericht feststellen sollte, dass er die Angabe, den Aufnahmemitgliedstaat nach einer bestimmten Zeit verlassen zu wollen, nur zu dem Zweck gemacht hat, die zuständigen Behörden zu veranlassen, ihm zu Unrecht die erforderlichen Erlaubnisse zu erteilen (EuGH…, Urteil vom 30.09.1997 - C-36/96 -, juris Rn. 60).
- OLG Stuttgart, 15.02.2022 - 6 U 268/18
Einwand der Verwirkung sowie des Rechtsmissbrauchs bezüglich der Ausübung des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 92/21
Rn. 70 Der Einwand der Verwirkung greift schon deshalb nicht durch, weil der streitgegenständliche Darlehensvertrag im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht beendet war und sonstige Gesichtspunkte, die das Umstandsmoment begründen könnten, nicht vorliegen (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 09.02.2022 - 17 U 52/21 -, juris Rn. 82; OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2022 - 6 U 268/18 -, juris Rn. 63 ff.).Rn. 71 Die Wirksamkeit des Widerrufs scheitert auch nicht daran, dass der Kläger das finanzierte Fahrzeug unter Leugnung von Wertersatzansprüchen der Darlehensgeberin nutzt (so bereits Senat, Urteil vom 14.07.2022 - 4 U 113/21; in diesem Sinne auch OLG Frankfurt…, Urteil vom 09.02.2022 - 17 U 52/21 -, juris Rn. 84 ff., zur Weiternutzung siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2022 - 6 U 268/18 -, juris Rn. 18; zur Frage des Rechtsmissbrauchs, wenn der Darlehensnehmer nach Widerruf von einem ihm vom Fahrzeugverkäufer eingeräumten Rückgaberecht Gebrauch macht, OLG Brandenburg…, Urteil vom 09.02.2022 - 4 U 202/20 -, juris Rn. 71 ff.).
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19
Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer
Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 92/21
Der Bundesgerichtshof hat dies für eine Konstellation bejaht, in welcher der Schuldner, der Käufer eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs, sein Angebot zur Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs an eine Erstattung des vollen Kaufpreises zuzüglich Zinsen seit Kaufpreiszahlung - ohne Anrechnung eines Vorteilsausgleichs für gezogenen Nutzungen - gebunden hatte (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, juris Rn. 30, 23). - OLG Stuttgart, 02.11.2021 - 6 U 32/19
Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag zu Verzugszinssatz bei …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 92/21
Aber selbst wenn man eine prinzipielle Geltung auch des Satzes 1 der Vorschrift des § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB für Zinsen bejahen wollte, wären hiermit nur solche Zinsen gemeint, die zu den preisbestimmenden Faktoren gerechnet werden können und den Preis des Kredits bestimmen (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris Rn. 64; OLG Stuttgart, Urteil vom 02.11.2021 - 6 U 32/19 -, juris Rn. 34). - BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20
Widerruf eines mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW verbundenen …
- BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 255/20
Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für …
- BGH, 14.06.2022 - XI ZR 552/20
Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzugs nach §§
- BGH, 21.09.2020 - XI ZR 648/18
Gegenvorstellung gegen die Wertfestsetzung hinsichtlich Herabsetzung des …
- EuGH, 30.09.1997 - C-36/96
Günaydin u.a. / Freistaat Bayern
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 149/18
Maßgeblichkeit der Zahlung des sich nach Aufrechnung des Darlehensnehmers zu …
- OLG Schleswig, 31.03.2022 - 5 U 155/21
Vorlagefragen an EuGH: Wirksamkeit des Widerrufs eines auf Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 16 U 291/20
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
- OLG Brandenburg, 09.02.2022 - 4 U 202/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - 4 U 113/21
Weiternutzung und Verkauf eines Fahrzeugs nach Widerruf
- BGH, 19.01.2021 - XI ZR 106/20
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
- BGH, 21.12.2021 - XI ZR 324/21
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 20.11.2018 - XI ZR 228/18
Wert der Beschwer nach Widerruf eines Darlehensvertrages
- BGH, 23.11.2021 - XI ZR 159/21
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 168/21
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- BGH, 19.01.2021 - XI ZR 411/20
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
- BGH, 23.02.2021 - XI ZR 455/20
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 27.04.2021 - XI ZR 617/20
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 483/19
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 27.04.2021 - XI ZR 638/20
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- KG, 17.02.2022 - 4 U 112/21
Anwaltszwang und Schriftformeinhalten bei Paraphe
- BGH, 12.04.2022 - XI ZR 179/21
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.12.2021 - 4 U 92/21 |
Verfahrensgang
- LG Hanau, 13.11.2020 - 7 O 680/20
- OLG Frankfurt, 17.12.2021 - 4 U 92/21
- BGH, 10.12.2025 - VIa ZR 131/22
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