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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986

Rechtsprechung
   EuGH, 27.01.1987 - 45/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,687
EuGH, 27.01.1987 - 45/85 (https://dejure.org/1987,687)
EuGH, Entscheidung vom 27.01.1987 - 45/85 (https://dejure.org/1987,687)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 1987 - 45/85 (https://dejure.org/1987,687)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 87; ; EWG-Vertrag Art. 86; ; EWG-Vertrag Art. 42

  • EU-Kommission PDF

    Verband der Sachversicherer / Kommission

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 UND 86; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES
    1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - VERSICHERUNGEN - ERFASST - BESONDERE PROBLEME BESTIMMTER TÄTIGKEITEN - BERÜCKSICHTIGUNG BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE FREISTELLUNG

  • EU-Kommission

    Verband der Sachversicherer / Kommission

  • Wolters Kluwer

    1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - VERSICHERUNGEN - ERFASST - BESONDERE PROBLEME BESTIMMTER TÄTIGKEITEN - BERÜCKSICHTIGUNG BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE FREISTELLUNG; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 UND 86; VERORDNUNG NR. 17 ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - VERSICHERUNGEN - ERFASST - BESONDERE PROBLEME BESTIMMTER TÄTIGKEITEN - BERÜCKSICHTIGUNG BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE FREISTELLUNG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2150
  • VersR 1987, 169
 
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Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 25.10.1977 - 26/76

    Metro / Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.01.1987 - 45/85
    AUSSERDEM HABE DER GERICHTSHOF IN SEINER RECHTSPRECHUNG ANERKANNT, DASS OBJEKTIVE KRITERIEN, DIE BEI DER AUSWAHL DER VERTRIEBSWEGE UND DER WIEDERVERKÄUFER ANGEWENDET WÜRDEN, GRUNDSÄTZLICH KEINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG DARSTELLTEN; DER KLAEGER BEZIEHT SICH INSBESONDERE AUF DAS URTEIL VOM 25.*OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 26/76 ( METRO, SLG. 1977, 1875 ).
  • EuGH, 30.04.1986 - 209/84

    Ministère public / Asjes

    Auszug aus EuGH, 27.01.1987 - 45/85
    12 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 30. APRIL 1986 IN DEN RECHTSSACHEN 209 BIS 213/84 ( ASJES, SLG. 1986, 1425 ) FESTGESTELLT HAT, ENTHÄLT DER EWG-VERTRAG, SOWEIT BESTIMMTE TÄTIGKEITEN VON DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN WETTBEWERB AUSGENOMMEN SEIN SOLLEN, EINE DAHIN GEHENDE AUSDRÜCKLICHE AUSNAHMEREGELUNG.
  • EuGH, 21.12.2023 - C-333/21

    Wettbewerb

    Dies gilt etwa für bestimmte Arten anderer horizontaler Vereinbarungen als Kartelle, z. B. für diejenigen, die zum Ausschluss von Wettbewerbern vom Markt führen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 2020, Generics [UK] u. a., C-307/18, EU:C:2020:52, Rn. 76, 77, 83 bis 87 und 101, …sowie vom 25. März 2021, Lundbeck/Kommission, C-591/16 P, EU:C:2021:243, Rn. 113 und 114), oder auch für bestimmte Arten von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Januar 1987, Verband der Sachversicherer/Kommission, 45/85, EU:C:1987:34, Rn. 41).
  • BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

    Lottoblock

    Dementsprechend liegt ein Beschluss immer schon dann vor, wenn die Unternehmensvereinigung ihren ernsthaften Willen zum Ausdruck bringt, das Verhalten ihrer Mitglieder auf einem bestimmten Markt zu koordinieren (EuGH, Urt. v. 27.1.1987 - C-45/85, Slg. 1987, 405 Tz. 32 - Verband der Sachversicherer; Kommission, Entsch.
  • EuGH, 21.12.2023 - C-124/21

    Wettbewerb

    Dies gilt etwa für bestimmte Arten anderer horizontaler Vereinbarungen als Kartelle, z. B. für diejenigen, die zum Ausschluss von Wettbewerbern vom Markt führen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 2020, Generics [UK] u. a., C-307/18, EU:C:2020:52, Rn. 76, 77, 83 bis 87 und 101, …sowie vom 25. März 2021, Lundbeck/Kommission, C-591/16 P, EU:C:2021:243, Rn. 113 und 114), oder auch für bestimmte Arten von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen, mit denen eine Koordination des Verhaltens ihrer Mitglieder, u. a. bei der Preisgestaltung, bezweckt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Januar 1987, Verband der Sachversicherer/Kommission, 45/85, EU:C:1987:34, Rn. 41).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,15949
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85 (https://dejure.org/1986,15949)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.11.1986 - 45/85 (https://dejure.org/1986,15949)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. November 1986 - 45/85 (https://dejure.org/1986,15949)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Verband der Sachversicherer e.V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Prämienempfehlung in der Feuerversicherung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 11.07.1985 - 42/84

    Remia / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85
    "schon ihrem Wesen nach die Wirkung [hatte], die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem sie die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung [behindert hat]" (Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia,.

    Slg. 1985, 2545, Randnr. 22 der Entscheidungsgründe).

  • EuGH, 04.12.1986 - 205/84

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85
    Das Erfordernis ist bekanntlich Gegenstand eines zur Zeit anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens (Rechtssache 205/84, Kommission/Bundesrepublik Deutschland).

    Die Ausnahme für ausländische Mitversicherer, deren Vereinbarkeit mit den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag in der erwähnten Rechtssache 205/84 ebenfalls in Zweifel gezogen wird, da sie nicht auch für den führenden Versicherer gilt, ist erst durch das 14. Änderungsgesetz zum VAG vom 29. März 1983 eingeführt worden, das die Richtlinie 78/473 des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene (…ABl. L 151, S. 25) umgesetzt hat.

  • EuGH, 23.04.1986 - 204/84

    Sideradria / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85
    So haben Sie in Ihrem kürzlich ergangenen Urteil vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 213/84 (Asjes, Slg. 1986, 1415, Randnr. 40 der Entscheidungsgründe) ausgeführt:.

    Die Übergangsregelung der Artikel 88 und 89 EWG-Vertrag gilt im übrigen nur noch für den Seeschiffs- und Flugverkehr, für den keine endgültige wettbewerbsrechtliche Regelung getroffen wurde, wie sie durch die ebenfalls gemäß Artikel 87 erlassene Verordnung Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 für den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (…ABl. L 175, S. 15) ergangen ist (Urteil Asjes, Randnr. 51 der Entscheidungsgründe).

  • EuGH, 30.01.1985 - 123/83

    BNIC / Clair

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85
    1 Z 22/83">123/83, BNIC, Slg. 1985, 391, Randnr. 22 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 17.10.1972 - 8/72

    Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85
    "[unterscheidet sich] der Beschluß einer Unternehmensvereinigung ... von der bloßen Vereinbarung dadurch, daß die Unternehmer, seien es natürliche oder juristische Personen, mit dem Beitritt zur Vereinigung deren Satzungen und interne Rechtsordnung akzeptieren und an die von den Beschlußoder Exekutivorganen mehrheitlich getroffenen Entscheidungen gebunden sind" (Rechtssache 8/72, Cementhandelaren, Slg. 1972, 977, Schlußanträge, 998).
  • EuGH, 10.12.1985 - 240/82

    Stichting Sigarettenindustrie / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85
    "Preisvereinbarungen zwischen in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen, die nur für den Markt dieses Mitgliedstaats gelten, berühren ..., auch wenn durch sie keine Handelsschranken errichtet werden, den zwischenstaatlichen Handelsverkehr im Sinne von Artikel 85 EWG-Vertrag, sofern sie sich, sei es auch nur teilweise, auf ein Erzeugnis beziehen, das aus einem anderen Mitgliedstaat stammt, und zwar selbst dann, wenn die Beteiligten das Erzeugnis von einem Unternehmen erhalten haben, das demselben Konzern angehört wie sie" (Urteil vom 10. Dezember 1985 in den Rechtssachen 240 bis 242, 261, 262, 268 und 269/82, SSI, Slg. 1985, 3831, Randnr. 49 der Entscheidungsgründe, Hervorhebung durch mich).
  • EuGH, 25.10.1979 - 22/79

    Greenwich Film / SACEM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85
    Diese Feststellungen gelten auch für eine Empfehlung der vorliegenden Art, die sich nicht auf Erzeugnisse, sondern auf Dienstleistungen von Unternehmen bezieht (Rechtssache 22/79, Greenwich Film Production, Slg. 1979, 3275, Randnr. 11 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA - Grundsatz der Gleichheit des Arbeitsentgelts männlicher und …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85
    24/26 der Entscheidungsgründe, und 43/75, Defrenne, Slg. 1976, 455, Randnrn.
  • EuGH, 03.12.1974 - 33/74

    Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85
    24/28 der Entscheidungsgründe, 33/74, van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnrn.
  • EuGH, 21.06.1974 - 2/74

    Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85
    So haben Sie in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz bekräftigt, daß für die Wirksamkeit der unmittelbar geltenden Bestimmungen des Vertrages nicht maßgebend sein könne, daß die Organe oder die Mitgliedstaaten verspätet Durchführungsmaßnahmen getroffen hätten, die ausschließlich dazu bestimmt gewesen seien, die Anwendung dieser Bestimmungen zu erleichtern, nicht aber zu bedingen (ich verweise zum Beispiel auf die Rechtssachen 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, Randnrn.
  • EuGH, 13.02.1969 - 14/68

    Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt

  • EuGH, 09.07.1969 - 5/69

    Voelk / Vervaecke

  • EuGH, 09.12.1981 - 193/80

    Kommission / Italien

  • EuGH, 09.06.1977 - 90/76

    Van Ameyde / UCI

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