Rechtsprechung
   EuG, 23.02.1994 - T-39/92, T-40/92, Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaft   

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https://dejure.org/1994,537
EuG, 23.02.1994 - T-39/92, T-40/92, Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaft (https://dejure.org/1994,537)
EuG, Entscheidung vom 23.02.1994 - T-39/92, T-40/92, Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaft (https://dejure.org/1994,537)
EuG, Entscheidung vom 23. Februar 1994 - T-39/92, T-40/92, Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaft (https://dejure.org/1994,537)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen Kommission der Europäischen

    Wettbewerb - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Preiskartell - Einschränkung des Wettbewerbs - Relevanter Markt - Freistellung - Geldbußen.

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung eines so genannten Package Deal in am Eurochequesystem beteiligten Banken, Sparkassen und anderen Kreditinstituten durch das Gericht erster Instanz; Vereinbarkeit eines Package Deal mit dem europäischen Wettbewerbsrecht; Möglichkeiten der Erhebung so genannter wilder Gebühren und doppelter Belastungen durch einen Package Deal; Anwendung der Helsinki-Vereinbarung zwischen französischen Kreditinstituten und der Eurochequeversammlung; Beurteilung eines Kartells und einer marktbeherrschenden Stellung sowie des relevanten Marktes im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens; Anforderung an die Geltendmachung des Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

Papierfundstellen

  • WM 1994, 2059
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • EuGH, 03.09.2009 - C-322/07

    DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER

    Bolloré beruft sich insbesondere auf verschiedene Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts im Bereich wettbewerbswidriger Praktiken (Urteile des Gerichtshofs vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, 89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 und 125/85 bis 129/85, Slg. 1993, I-1307, vom 16. März 2000, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, C-395/96 P und C-396/96 P, Slg. 2000, I-1365, und vom 2. Oktober 2003, ARBED/Kommission, C-176/99 P, Slg. 2003, I-10687, Urteil des Gerichts vom 23. Februar 1994, CB und Europay/Kommission, T-39/92 und T-40/92, Slg. 1994, II-49, sowie - im Bereich des Rechts der Zusammenschlüsse - vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission, T-310/01, Slg. 2002, II-4071).
  • EuGH, 18.12.2008 - C-101/07

    Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb -

    Zur Berücksichtigung der Umsätze der Mitglieder der Rechtsmittelführer bei der Berechnung der Geldbußen genügt die Feststellung, dass eine solche Praxis der Kommission nicht neu und von den Gemeinschaftsgerichten anerkannt ist (vgl. u. a. Urteil vom 16. November 2000, Finnboard/Kommission, C-298/98 P, Slg. 2000, I-10157, Randnr. 66, und Urteil des Gerichts vom 23. Februar 1994, CB und Europay/Kommission, T-39/92 und T-40/92, Slg. 1994, II-49, Randnr. 139).

    Schließlich hat das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsprechung, wonach der Umstand, dass der Umsatz der Mitglieder einer Unternehmensvereinigung bei der Ermittlung der Obergrenze von 10 % berücksichtigt wird, weder bedeutet, dass ihnen eine Geldbuße auferlegt wird, noch auch nur, dass die fragliche Vereinigung verpflichtet ist, die finanzielle Last auf ihre Mitglieder abzuwälzen (vgl. Urteil des Gerichts CB und Europay/Kommission, Randnr. 139), in Randnr. 343 des angefochtenen Urteils den Schluss gezogen, dass, da die einzelnen landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe, die indirekte Mitglieder der Rechtsmittelführer seien, durch die streitige Entscheidung nicht mit Sanktionen belegt worden seien, der Umstand, dass die Basismitglieder der FNB, der FNPL und der JA zugleich Mitglieder der FNSEA seien, die Kommission nicht daran gehindert habe, jeden dieser Verbände einzeln mit einer Sanktion zu belegen.

  • EuG, 30.09.2003 - T-191/98

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO

    Hieraus ist zu entnehmen, dass die Kommission nur die Beschwerdepunkte berücksichtigen darf, zu denen diese Stellung nehmen konnten (Urteil des Gerichts vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II-49, Randnr. 47).
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