Weitere Entscheidung unten: LAG München, 23.07.2014

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   LAG München, 23.07.2014 - 5 Sa 168/14, 5 Sa 175/14   

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https://dejure.org/2014,28832
LAG München, 23.07.2014 - 5 Sa 168/14, 5 Sa 175/14 (https://dejure.org/2014,28832)
LAG München, Entscheidung vom 23.07.2014 - 5 Sa 168/14, 5 Sa 175/14 (https://dejure.org/2014,28832)
LAG München, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - 5 Sa 168/14, 5 Sa 175/14 (https://dejure.org/2014,28832)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 112 BetrVG, § ... 17 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 216 b SGB III, §§ 169 ff. SGB III, Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG, § 75 BetrVG, Art. 3 Abs. 1 GG, §§ 112 Abs. 1 Satz 3, 77 Abs. 4 BetrVG, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 3 Abs. 1 TVG, § 139 BGB, §§ 9 TVG, 108 Abs. 4 ArbGG, § 111 SGB III, § 3 Nr. 2 EStG, § 305 c Abs. 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 1 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag; Unbegründete Zahlungsklage eines nichtorganisierten Arbeitnehmers auf erhöhte Entgelt- und Abfindungszahlungen

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    BetrVG § 75 Abs. 1; TVG § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 und 3
    Tarifsozialplan, Differenzierung nach Gewerkschaftsmitgliedschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 611 Abs. 1
    Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Nur Gewerkschaftsmitglieder haben Ansprüche auf erhöhte Vergütungen/Abfindungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

    Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich

    Auszug aus LAG München, 23.07.2014 - 5 Sa 168/14
    Soweit in § 1 Ergänzungs-TV auf die Gewerkschaftsmitgliedschaft abgestellt wird, handelt es sich um eine zulässige sog. "einfache Differenzierungsklausel", weil zwar im Tarifvertrag ein materieller Anspruch von der Gewerkschaftszugehörigkeit abhängig gemacht, aber keine rechtlichen Schranken dafür aufgestellt werden, dass der Arbeitgeber auf individualvertraglicher Ebene die tariflich vorgesehene Ungleichbehandlung beseitigt (vgl. BAG v. 18.03.2009 - 4 AZR 64/08, NZA 2009, S. 1028).

    Für eine solche Konstellation scheidet deshalb ein denkbarer Anspruch auf "Gleichbehandlung nach oben" aus, denn Voraussetzung wäre jedenfalls eine überhaupt bestehende Pflicht zur Gleichbehandlung (vgl. BAG v. 18.03.2009 - 4 AZR 64/08, NZA 2009, S. 1029, Rn. 127).

  • BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09

    Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel

    Auszug aus LAG München, 23.07.2014 - 5 Sa 168/14
    Insbesondere schränken einfache Differenzierungsklauseln weder die Handlungs- noch die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers ein (im Unterschied zu qualifizierten Differenzierungsklauseln, vgl. BAG v. 23.03.2011 4 AZR 366/09, NZA 2011, S. 920).

    Die beiderseitige Tarifgebundenheit in einem Arbeitsverhältnis ist ein legitimer Differenzierungsgrund für ein unterschiedliches Leistungsniveau gegenüber einem Arbeitsverhältnis desselben Betriebes, in dem es hieran fehlt (vgl. BAG v. 23.03.2011 - 4 AZR 366/09, NZA 2011, S. 920).

  • BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 117/09

    Tarifliche Differenzierungsklausel

    Auszug aus LAG München, 23.07.2014 - 5 Sa 168/14
    Es bestehen eben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien eine solche Regelung getroffen hätten, wenn sie von der Unwirksamkeit der Stichtagsregelung ausgegangen wären (vgl. BAG v. 22.09.2010 - 4 AZR 117/09).

    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz bindet den Arbeitgeber an selbst aufgestellte Regeln, nicht an die Befolgung auf ihn - auch vermeintlich - von außen einwirkender Normbefehle (vgl. BAG v. 22.09.2010 - 4 AZR 117/09).

  • LAG München, 16.10.2013 - 11 Sa 385/13

    Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung

    Auszug aus LAG München, 23.07.2014 - 5 Sa 168/14
    Die fehlende Gewerkschaftsmitgliedschaft zu einem in der Vergangenheit liegenden Stichtag stellt eine nicht mehr veränderbare Tatsache dar, weswegen von dieser Anknüpfung auch kein Druck ausgehen kann, nunmehr der Gewerkschaft beizutreten (für die Zulässigkeit der Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Gewerkschaftsmitglieder zum Stichtag in § 1 Ergänzungs-TV vgl. LAG München v. 08.04.2014 - 9 Sa 82/14; v. 25.07.2013 - 4 Sa 166/13; v. 09.08.2013 - 8 Sa 239/13; v. 08.10.2013 - 6 Sa 421/13; v. 16.10.2013 - 11 Sa 385/13; - a. A.: LAG München v. 28.08.2013 - 10 Sa 135/13).

    Nur die beschriebene Berechnung wird dem Sinn und Zweck der vertraglichen i. V. m. der in Bezug genommenen tariflichen Regelung gerecht (LAG München v. 16.10.2013 - 11 Sa 385/13; vgl. zur tariflichen Regelung auch Spruch der Tarifschiedsstelle v. 14.12.2012).

  • BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 281/12

    Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Unklarheitenregel

    Auszug aus LAG München, 23.07.2014 - 5 Sa 168/14
    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Zwecke gelten (vgl. BAG v. 17.04.2013 - 10 AZR 281/12, NZA 2013, S. 787).
  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07

    Versorgungs-TV - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

    Auszug aus LAG München, 23.07.2014 - 5 Sa 168/14
    eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (vgl. BAG v. 22.12.2009 - 3 AZR 895/07).
  • BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 965/11

    Vertragsauslegung - Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den

    Auszug aus LAG München, 23.07.2014 - 5 Sa 168/14
    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung des § 305 c Abs. 2 BGB nicht (vgl. BAG v. 24.01.2013 - 8 AZR 965/11, NZA-RR 2013, S. 400).
  • BAG, 06.12.1995 - 10 AZR 123/95

    13. Monatseinkommen - Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern

    Auszug aus LAG München, 23.07.2014 - 5 Sa 168/14
    Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dem Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund von allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen und schlechter zu stellen (vgl. BAG v. 06.12.1995 - 10 AZR 123/95 - AP Nr. 186 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • LAG München, 26.11.2013 - 9 Sa 553/13

    Differenzierungsklausel Tarifvertrag

    Auszug aus LAG München, 23.07.2014 - 5 Sa 168/14
    Gegen einen dahingehenden hypothetischen Parteiwillen spricht, dass die von den Tarifvertragsparteien gewählte Differenzierung zwischen organisierten und nicht organisierten Arbeitnehmern ausdrücklich von den Parteien des dreiseitigen Vertrages übernommen wurde (vgl. LAG München v. 26.11.2013 - 9 Sa 553/13).
  • BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

    Streik um Tarifsozialplan

    Auszug aus LAG München, 23.07.2014 - 5 Sa 168/14
    Das würde den vom Bundesarbeitsgericht als zulässig anerkannten Tarifsozialplan (BAG v. 24.04.2007 - 1 AZR 252/06, NZA 2007, S. 987) konterkarieren, denn dessen Wesen besteht ja gerade darin, dass die Gewerkschaft für ihre Mitglieder (§ 3 Abs. 1 TVG) um spezielle Regelungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen kämpft.
  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 701/09

    Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 856/09

    Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-) Nichtigkeit eines Tarifvertrages

  • BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 65/11

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende

  • BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 696/10

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung

  • LAG München, 25.07.2013 - 4 Sa 166/13

    Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit

  • LAG München, 09.08.2013 - 8 Sa 239/13

    Tarifsozialplan, Gleichbehandlung

  • LAG München, 08.10.2013 - 6 Sa 421/13

    Tarifliche Differenzierungsklausel

  • LAG München, 28.08.2013 - 10 Sa 135/13

    Sozialtarifvertrag/Differenzierungsklausel/Stichtagsregelung/"Anpassung nach

  • BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 646/14

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2014 - 5 Sa 168/14 - wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   LAG München, 23.07.2014 - 5 Sa 175/14   

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https://dejure.org/2014,29002
LAG München, 23.07.2014 - 5 Sa 175/14 (https://dejure.org/2014,29002)
LAG München, Entscheidung vom 23.07.2014 - 5 Sa 175/14 (https://dejure.org/2014,29002)
LAG München, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - 5 Sa 175/14 (https://dejure.org/2014,29002)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 570/14

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2014 - 5 Sa 175/14 - wird zurückgewiesen.
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