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   LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 425/16   

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https://dejure.org/2017,11413
LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 425/16 (https://dejure.org/2017,11413)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.02.2017 - 5 Sa 425/16 (https://dejure.org/2017,11413)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Februar 2017 - 5 Sa 425/16 (https://dejure.org/2017,11413)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 307 Abs. 1 BGB, § 74 HGB, § 75c HGB, § 307 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 74 Abs. 1 HGB, § 74a HGB, § 74c HGB, § 75a HGB, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 126 Abs. 2 BGB, § 125 BGB, §§ 125, 126, 139 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 125 BGB, § 126 Abs 2 BGB, § 74 Abs 1 HGB
    Wettbewerbsverbot - Vorvertrag - Schriftform

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Form eines auf den späteren Abschluss eines nachvertraglichen wettbewerbsverbotsgerichteten Vorvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 125; BGB § 126 Abs. 2; HGB § 74 Abs. 1
    Schriftform; Vorvertrag; Wettbewerbsverbot

  • rechtsportal.de

    BGB § 125 ; BGB § 126 Abs. 2 ; HGB § 74 Abs. 1
    Anforderungen an die Form eines auf den späteren Abschluss eines nachvertraglichen wettbewerbsverbotsgerichteten Vorvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 130/18

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung -

    Die Verpflichtung kann im Vorvertrag von beiden Teilen oder nur von einem Teil eingegangen werden und entsprechend dem Zweck des Vorvertrags von bestimmten Voraussetzungen abhängen (vgl. BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 13, BAGE 135, 116; BGH 30. April 1992 - VII ZR 159/91 - zu II 2 a der Gründe; 17. Dezember 1987 - VII ZR 307/86 - zu 2 c der Gründe, BGHZ 102, 384; LAG Rheinland-Pfalz 16. Februar 2017 - 5 Sa 425/16 - zu II 1 der Gründe) .
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