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   BGH, 08.03.2017 - 5 StR 333/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,11259
BGH, 08.03.2017 - 5 StR 333/16 (https://dejure.org/2017,11259)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2017 - 5 StR 333/16 (https://dejure.org/2017,11259)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2017 - 5 StR 333/16 (https://dejure.org/2017,11259)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 96 AufenthG; Art. 1, 2 RL 2008/115/EG
    Keine Auswirkungen der unionsrechtlichen "Rückführungsrichtlinie" auf die Strafbarkeit von "Schleusern" (Zweck der Rückführungsrichtlinie; Ausschluss praktischer Beeinträchtigungen des Rückführungsverfahrens; kein Wegfall des Unrechts; Ausreichen einer vorsätzlichen ...

  • lexetius.com

    AufenthG § 96

  • IWW

    § 96 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, § ... 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, Richtlinie 2008/115/EG, § 96 Abs. 1 AufenthG, § 17 Abs. 1 AufenthV, Anhang II der EG, § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Variante 1 AufenthG, § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, AufenthG § 95 Nr. 5, § 96 AufenthG, Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG, Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI, Art. 3 der Richtlinie 2002/90, Art. 31 Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 267 AEUV, § 154a StPO, § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III, §§ 10 ff. SchwarzArbG, § 98 Abs. 2a, Abs. 3 Nr. 1 AufenthG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 95 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 96 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 96 Abs 2 Nr 1 AufenthG, Art 2 Abs 1 EGRL 115/2008
    Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des "Schleusers" unter Berücksichtigung der Rückführungsrichtlinie

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit des "Schleusers" hinsichtlich Berücksichtigung der sog. Rückführungsrichtlinie; Verdacht des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern aufgrund Anwerbens für die Ausübung der Prostitution; Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 96
    Strafbarkeit des "Schleusers" hinsichtlich Berücksichtigung der sog. Rückführungsrichtlinie; Verdacht des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern aufgrund Anwerbens für die Ausübung der Prostitution; Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

  • rechtsportal.de

    Strafbarkeit des "Schleusers" hinsichtlich Berücksichtigung der sog. Rückführungsrichtlinie; Verdacht des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern aufgrund Anwerbens für die Ausübung der Prostitution; Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

  • datenbank.nwb.de

    Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des "Schleusers" unter Berücksichtigung der Rückführungsrichtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückführungsrichtlinie - und die Strafbarkeit des Schleusers

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rückführungsrichtlinie und Schleuserstrafbarkeit - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.03.2017" von Dr. Joachim Kretschmer, original erschienen in: NJW 2017, 1624 - 1626.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 62, 85
  • NJW 2017, 1624
  • NStZ 2017, 478
  • StV 2018, 565
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.10.2018 - 1 StR 212/18

    Einschleusen von Ausländern (Erforderlichkeit einer vorsätzlichen und

    Trotz dieser tatbestandlichen Verselbständigung zur Täterschaft gelten für die Tathandlungen des § 96 Abs. 1 AufenthG die allgemeinen Regeln der Teilnahme einschließlich des Grundsatzes der limitierten Akzessorietät (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, BGHSt 62, 85, 89 f. Rn. 18; Beschluss vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14, NStZ 2015, 399, 400; MüKo-StGB/Gericke, 3. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 3; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze (Stand: Juli 2014), § 96 AufenthG Rn. 3; Schott, Einschleusen von Ausländern, 2. Aufl., S. 106).
  • LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19

    Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung (sog. Thermofenster)

    Eine entsprechende Eignung ist einer Kaufsache nicht erst dann abzusprechen, wenn ihre Tauglichkeit ganz aufgehoben, sondern bereits dann, wenn ihre Eignung herabgesetzt ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 1624 Rn. 18 mwN; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15 f.).
  • BGH, 04.06.2019 - 2 StR 202/18

    Beweiswürdigung zur Vergewaltigung und zum versuchten Menschenhandel;

    Ob eine Bestrafung dann nicht ausgeschlossen ist, wenn und solange der Ausländer - wie es hier für S. , die sich von vornherein ausländer- rechtlichen Maßnahmen entzogen hat, festgestellt ist - durch Untertauchen den gebotenen ausländerrechtlichen Maßnahmen entzieht, das Rückkehrverfahren damit quasi beendet ist, bedarf auch hier keiner Entscheidung (offen gelassen in BGH, Urteil vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, BGHSt 62, 85, 87 f.; befürwortend OLG Hamburg, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 Ss 196/11, juris Rn. 17 f.; KG, Beschluss vom 26. März 2012 - 1 Ss 393/11, juris Rn. 9; MüKo-StGB/Gericke, AufenthG, 3. Aufl., § 95 Rn. 31 f.; dagegen NK-AuslR/Fahlbusch, 2. Aufl., AufenthG § 95 Rn. 50-54).

    Denn selbst bei Annahme einer persönlichen Straflosigkeit der Haupttäterin, die weder die Tatbestandsmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit ihres Handelns tangiert, bliebe es nach den Grundsätzen der limitierten Akzessorietät bei der Strafbarkeit des "Schleusers" (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, BGHSt 62, 85, 88-90; Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 212/18, NStZ 2019, 283, 284).

  • BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17

    Strafbare Teilnahme an der unerlaubten Einreise trotz etwaiger Straflosigkeit des

    Unionsrechtlich ist es auch mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH und die darin angestellten Erwägungen, die sich auf einer praktischen Ebene bewegen, nicht geboten, den Vorrang des Rückführungsverfahrens dadurch zu erreichen, dass schon die Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des illegalen Aufenthalts verneint werden; vielmehr kann aus diesem Vorrang allenfalls die persönliche Straflosigkeit der illegal Aufhältigen bzw. Eingereisten oder ein diesbezügliches (partielles) Bestrafungsverbot hergeleitet werden (BGH, Beschluss vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, NJW 2017, 1624, 1625 mwN).

    In keinem dieser Fälle wird die Tatbestands- oder die Rechtswidrigkeitsebene tangiert, weshalb es nach den Grundsätzen der limitierten Akzessorietät bei der Strafbarkeit des Teilnehmers verbleibt (vgl. für Fälle der Einschleusung von Ausländern nach § 96 AufenthG BGH, Beschluss vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, NJW 2017, 1624).

  • BGH, 25.10.2017 - 1 StR 426/17

    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (Doppelverwertungsverbot); Aufenthalt

    Die - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hinreichend bestimmt geregelte - Strafbarkeit des Schleusers nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt unerlaubte Einreisen als vorsätzlich begangene rechtswidrige Haupttaten voraus; Umstände, die gleichwohl einer Bestrafung der eingereisten Personen entgegenstehen können, sind hingegen unmaßgeblich (vgl. zum Vorrang des Rückführungsverfahrens BGH, Urteile vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, NJW 2017, 1624 f. und vom 4. Mai 2017 - 3 StR 69/17, Rn. 20 f.; vgl. zudem aaO Rn. 19 und BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 4 StR 178/14, NStZ-RR 2015, 184, 186 zu § 95 Abs. 5 AufenthG).
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