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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 47 VwGO, § 30 Abs 1 S 2 IfSG, SARS-CoV-2 QuarV, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG
  Feststellung der Rechtswidrigkeit des § 1 SARS-CoV-2-QuarV

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 47 VwGO, § 30 Abs 1 Satz 2 IfSG, SARS-CoV-2 QuarV, Art 2 Abs 2 Satz 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 1 Satz 2 GG, Art 104 GG, Art 4 Abs 2 EUV, Art 21 AEUV
  Normenkontrolle, Quarantäneverordnung, Brandenburg, Absonderungspflicht, häusliche Absonderung, Einreise aus Risikogebiet, berechtigtes Interesse, tiefgreifender Grundrechtseingriff, Einwand unzulässiger Rechtsausübung, Fortbewegungsfreiheit, Freiheitsentziehung, ...

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10260 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2574 Reisen 559

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (64)

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• OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 24/22

  Rechtmäßigkeit von § 1 Abs. 1 bis 3 der (2.) Niedersächsischen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 5 A 35.22

  In beiden Fällen geht es den Betroffenen um die Abwehr von Rechtsbeeinträchtigungen, die sich aus der Anordnung der Absonderungspflicht ergeben (vgl. zur Antragsbefugnis im Falle eines Reiseverzichts auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 68; VGH München…, Urteil vom 2. August 2023 - 20 N 20.2861 -, juris Rn. 49).

  Nach ihrem Vorbringen hat die Maßnahme erheblich in die Gestaltung ihres Alltags- und Privatlebens eingegriffen, indem sie mehrere Tage und damit während eines nicht nur unerheblichen Zeitraums ihre Wohnung nicht verlassen durfte (vgl. auch OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 80 ff., 84; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 71; VGH München…, Urteil vom 2. August 2023 - 20 N 20.2861 -, juris Rn. 53;… ferner BVerwG, Beschlüsse vom 19. Januar 2024 - 3 BN 4/23 -, juris Rn. 18 f. …und vom 5. Januar 2024 - 3 BN 2/23 -, juris Rn. 13 ff., die ein weitgehendes Verständnis des Feststellungsinteresses in "Corona-Fällen" erkennen lassen).

  Dabei handelt es sich um eine den verfassungsmäßigen Anforderungen genügende Verordnungsermächtigung für die Anordnung einer häuslichen Absonderung (vgl. OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 90 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 84).

  Sie konnten nicht allein auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden, weil § 30 IfSG demgegenüber lex specialis war (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 31. März 2022 - 1 WB 37/21 -, juris Rn. 31; OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 89; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 83; VGH München…, Urteil vom 2. August 2023 - 20 N 20.2861 -, juris Rn. 58 ff.).

  Da die Verpflichtung zur häuslichen Absonderung nicht durch weitere Vorkehrungen begleitet wird, ist die von ihr ausgehende Zwangswirkung in Ausmaß und Wirkungsweise aber nicht von einer Intensität, die einer Freiheitsentziehung gleichkäme (bereits einen Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verneinend OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 83, 85; VGH Kassel…, Beschluss vom 20. August 2021 - 8 B 1727/21 -, juris Rn. 12 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 13. Juli 2020, - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 41 ff.; insoweit offen lassend OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 95).

  Der Hinweis- und Informationsfunktion sowie der Warn- und Besinnungsfunktion des Zitiergebotes nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG wird in diesem Regelungszusammenhang hinreichend genügt (…vgl. zu den Funktionen Enders, in: BeckOK, GG, 57. Ed. 15. Januar 2024, Art. 19 Rn. 15; i. E. ebenso OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 99; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 85).

  Rn. 61 b) Nach Auffassung des Senates verstößt es nicht gegen das Rechtsstaatsgebot, dass die Regelung eine dynamische Verweisung auf die durch das RKI veröffentlichten Risikogebiete enthielt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 93 ff.; a. A. für den Zeitraum vor Einfügung des § 2 Nr. 17 IfSG durch Gesetz vom 18. November 2020 [BGBl. I, S. 2397] VGH München…, Urteil vom 2. August 2023 - 20 N 20.2861 -, juris Rn. 83 ff., 91).

  Ein Verstoß gegen das Publizitäts- und Bestimmtheitsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG ist darin nicht zu sehen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 97).

  Die Besonderheiten des SARS-CoV-2-Erregers sowie die für die Festlegung von Risikogebieten gewählte Prüfungs- und Verfahrensweise (s. u.) rechtfertigten die Anknüpfung des Ansteckungsverdachts an die Einreise aus einem solchen Gebiet (vgl. OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 148; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 123; jeweils auch zur Gegenansicht des VGH München…, Urteil vom 2. August 2023 - 20 N 20.2861 -, juris Rn. 62 ff.).

  Sie erfolgte aufgrund einer Abwägung einer Vielzahl epidemiologischer Kriterien und hing nicht allein von den jeweiligen Inzidenzwerten ab (vgl. OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/51 -, juris Rn. 145; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 126; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. April 2021 - OVG 11 S 61/21 -, juris Rn. 22; siehe zum Verfahren der Einstufung auch die Allgemeine Begründung der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung, GVBl. II/21 [Nr. 14], S. 7 [9 f.]).

  Die Anknüpfung zunächst an den Orientierungswert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner für die Bestimmung eines Risikogebietes war gleichwohl sachgerecht (vgl. dazu ausführlich OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn.126 m. w. N.).

  Der Aufenthalt und das Reisen in einem Risikogebiet barg insoweit relevante Infektionsquellen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn.127; VGH Mannheim…, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, juris Rn. 37).

  Rn. 100 Die Einstufung eines (ganzen) Landes - hier insbesondere Griechenland - als "Risikogebiet" ist als solche nicht Gegenstand des Normenkontrollverfahrens, da die Einstufung nicht in § 1 Abs. 1 bis 3 SARS-CoV-2-QuarV vorgenommen wurde (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn.129).

  Die Feststellung, Ansteckungsverdächtiger zu sein, ist nicht in Abhängigkeit von dem durchschnittlichen Infektionsrisiko in der Bevölkerung zu sehen, sondern liegt immer dann vor, wenn aufgrund von Tatsachen angenommen werden kann, dass die betroffene Person Krankheiterreger aufgenommen hat (vgl. OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/51 -, juris Rn. 147; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 130).

  Rn. 110 Mit der Verpflichtung, sich nach einer Ein- oder Rückreise aus einem Risikogebiet in der eigenen Häuslichkeit oder einer anderen geeigneten Unterkunft abzusondern, konnte unterbunden werden, dass Personen, die sich während eines Auslandsaufenthalts infiziert hatten, mit anderen in Kontakt traten und auf diese Weise das Virus weiterverbreiteten (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 135).

  Dementsprechend erfolgte die Festlegung von Risikogebieten - wie beschrieben - durch eine Risikobewertung des Bundesministeriums für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und nicht pauschal anhand von Fallzahlen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 136).

  Zwar wurde die Wirkung der Maßnahme dadurch gemildert, aber nicht vollständig aufgehoben (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 137).

  Gerade die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Rückreiseverkehr nach den Sommerferien 2020 hatten gezeigt, dass aufgrund der durchschnittlichen Inkubationszeit eine Vielzahl von Infektionen durch eine (negative) Testung vor der Rückreise nicht erfasst wurde (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 141; VGH Mannheim…, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, juris Rn. 51).

  Eine Regelung, die sich an solchen individuellen Besonderheiten orientiert hätte, wäre nicht praktikabel und für den Normadressaten kaum noch zu überblicken gewesen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 142; a. A. OVG Münster…, Beschluss vom 20. November 2020 - 13 B 1770/20.

  Rn. 129 Angesichts des dynamischen Pandemiegeschehens waren die sich aus dem Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde weniger streng (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 148; OVG Bremen…, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 1 B 176/20 -, juris Rn. 46).

  Insbesondere lag die von der Antragstellerin gerügte verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Einreisenden aus ausländischen Risikogebieten und Personen, die sich im Inland in einem Gebiet mit erhöhter (i.e. über der Schwelle von 50 Neuinfektionen/100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen liegenden) Inzidenz aufgehalten hatten, nicht vor, auch wenn die Inzidenz am Zielort der Reise vergleichbar oder niedriger als im Inland war (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 149 f.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, juris Rn. 68, 73 ff.; a. A. OVG Münster, Beschluss vom 20. November 2020 - 13 B 1770/20.

  Darüber hinaus bestanden Kontaktbeschränkungen sowie allgemeine Hygienemaßnahmen wie z.B. die Abstandsregel, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Bereich sowie das Erfordernis zum Erstellen von Hygienekonzepten (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 151; VGH Mannheim…, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, juris Rn. 74; OVG Bremen…, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 1 B 386/20 -, juris Rn. 96 f.).

  Aus diesem Grund sind diese beiden Gruppen von Personen bereits nicht vergleichbar (vgl. OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 183 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 152 f.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, juris Rn. 75 f.; OVG Bremen…, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 1 B 386/20 -, juris Rn. 96; a. A. OVG Münster…, Beschluss vom 20. November 2020 - 13 B 1770/20.

  Rn. 133 Selbst wenn jedoch von einer wesentlichen Gleichheit der Gruppen und insoweit von einer Ungleichbehandlung auszugehen wäre, wäre diese jedenfalls aus infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich begründet und damit gerechtfertigt (vgl. OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 191 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 154; VGH Mannheim…, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, juris Rn. 77 f.).

  Eine solche Empfehlung war zwar für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich (Art. 288 Abs. 5 AEUV), die innerstaatlichen Gerichte sind aber verpflichtet, bei der Auslegung innerstaatlicher Rechtsvorschriften, die verbindliche gemeinschaftliche Vorschriften ergänzen sollen, Empfehlungen des Europäischen Rates heranzuziehen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - Rs. C-322/88 -, juris; zum Ganzen OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 200 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 158 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 20. August 2021 - 8 B 1727/21 -, juris Rn. 16).

• OVG Thüringen, 20.12.2023 - 3 N 250/21

  Normenkontrollantrag gegen die Quarantäneanordnung in § 1 Abs. 1 Satz 1 der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 5 A 35.22

  Nach ihrem Vorbringen hat die Maßnahme erheblich in die Gestaltung ihres Alltags- und Privatlebens eingegriffen, indem sie mehrere Tage und damit während eines nicht nur unerheblichen Zeitraums ihre Wohnung nicht verlassen durfte (vgl. auch OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 80 ff., 84; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 71; VGH München…, Urteil vom 2. August 2023 - 20 N 20.2861 -, juris Rn. 53;… ferner BVerwG, Beschlüsse vom 19. Januar 2024 - 3 BN 4/23 -, juris Rn. 18 f. …und vom 5. Januar 2024 - 3 BN 2/23 -, juris Rn. 13 ff., die ein weitgehendes Verständnis des Feststellungsinteresses in "Corona-Fällen" erkennen lassen).

  Dabei handelt es sich um eine den verfassungsmäßigen Anforderungen genügende Verordnungsermächtigung für die Anordnung einer häuslichen Absonderung (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 90 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 84).

  Sie konnten nicht allein auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden, weil § 30 IfSG demgegenüber lex specialis war (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 31. März 2022 - 1 WB 37/21 -, juris Rn. 31; OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 89; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 83; VGH München…, Urteil vom 2. August 2023 - 20 N 20.2861 -, juris Rn. 58 ff.).

  Da die Verpflichtung zur häuslichen Absonderung nicht durch weitere Vorkehrungen begleitet wird, ist die von ihr ausgehende Zwangswirkung in Ausmaß und Wirkungsweise aber nicht von einer Intensität, die einer Freiheitsentziehung gleichkäme (bereits einen Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verneinend OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 83, 85; VGH Kassel…, Beschluss vom 20. August 2021 - 8 B 1727/21 -, juris Rn. 12 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 13. Juli 2020, - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 41 ff.; insoweit offen lassend OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 95).

  Denn selbst wenn die gefährdeten Personen nicht durch Einschließung oder vergleichbare Handlungen eingesperrt oder sonst an der Fortbewegung gehindert gewesen sein mögen, ist diese Art von zwangsweiser Unterbringung zur "Besserung" hinsichtlich der Eingriffsintensität nicht mit der Anordnung vergleichbar, sich aus infektionsschutzrechtlichen Gründen für eine gewisse Zeit in der eigenen häuslichen Umgebung abzusondern (vgl. auch OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 96 ff.).

  Der Hinweis- und Informationsfunktion sowie der Warn- und Besinnungsfunktion des Zitiergebotes nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG wird in diesem Regelungszusammenhang hinreichend genügt (…vgl. zu den Funktionen Enders, in: BeckOK, GG, 57. Ed. 15. Januar 2024, Art. 19 Rn. 15; i. E. ebenso OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 99; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 85).

  Sie genügte insbesondere dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (…vgl. auch Beschluss des Senates vom 21. März 2024 - OVG 5 A 23/22 -, juris Rn. 47 m. w. N.; OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 90).

  Rn. 62 Es bestehen auch keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene Regelung im Hinblick auf die durch sie erfolgenden Eingriffe in die Freiheitsgrundrechte nicht dem Verordnungsgeber hätte überlassen werden dürfen, sondern dem Gesetzgeber selbst vorbehalten gewesen wäre (sog. Wesentlichkeitsgrundsatz; vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 162).

  Rn. 64 a) Die nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG zu erfüllenden Voraussetzungen für den Erlass von Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus lagen zum Zeitpunkt des Erlasses der Fünften Änderungsverordnung am 27. April 2021 sowie innerhalb des Geltungszeitraums dieser Verordnung vom 28. April 2021 bis zum 18. Mai 2021 vor (vgl. zur ex-ante-Betrachtung OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 106).

  Wohl aber hat er seine Regelungen, die nur "unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind", erlassen werden können, auf konkret nachvollziehbare und belastbare tatsächliche Grundlagen zu stützen (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 119; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. April 2021 - OVG 11 S 61/21 -, juris Rn. 21; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. April 2021 - 13 MN 170/21 -, juris Rn. 32).

  Rn. 81 Nach den Feststellungen des RKI ergab sich folgendes Bild (vgl. zum Ganzen RKI, Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, Stand: 26. November 2021, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html?nn=13490888#doc13776792bodyText2; vgl. zusammenfassend auch OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 126 ff.):.

  Die Besonderheiten des SARS-CoV-2-Erregers sowie die für die Festlegung von Risikogebieten gewählte Prüfungs- und Verfahrensweise (s. u.) rechtfertigten die Anknüpfung des Ansteckungsverdachts an die Einreise aus einem solchen Gebiet (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 148; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 123; jeweils auch zur Gegenansicht des VGH München…, Urteil vom 2. August 2023 - 20 N 20.2861 -, juris Rn. 62 ff.).

  Auf die u.U. schwierig zu beantwortende Frage, ob Einreisende aus einem Risikogebiet - je nach Erkrankung - zugleich Ansteckungsverdächtige im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG sind, sollte es hingegen nicht ankommen (vgl. dazu im Einzelnen OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 150 f.; a. A. VGH München…, Urteil vom 2. August 2023 - 20 N 20.2861 -, juris Rn. 71 …und Beschluss vom 14. April 2021 - 20 NE 21.850 -, juris Rn. 7).

  Besonders bei Massenerscheinungen, die sich - wie das seinerzeit weltweite Infektionsgeschehen - auf eine Vielzahl von Lebensbereichen auswirkten, durfte der Normgeber generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 181; VGH München…, Beschluss vom 2. März 2021 - 20 NE 21.570 -, juris Rn. 11).

  Aus diesem Grund sind diese beiden Gruppen von Personen bereits nicht vergleichbar (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 183 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 152 f.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, juris Rn. 75 f.; OVG Bremen…, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 1 B 386/20 -, juris Rn. 96; a. A. OVG Münster, Beschluss vom 20. November 2020 - 13 B 1770/20.

  Das ergibt sich bereits daraus, dass die Einstufung als Risikogebiet - die sich nach § 2 Nr. 17 IfSG ohnehin nur auf Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beziehen kann - nicht allein aufgrund der Inzidenzzahlen, sondern nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf der Grundlage einer bereits dargestellten zweistufigen Bewertung, mithin auf der Grundlage einer Vielzahl epidemiologischer Kriterien, erfolgte (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 184).

  Rn. 133 Selbst wenn jedoch von einer wesentlichen Gleichheit der Gruppen und insoweit von einer Ungleichbehandlung auszugehen wäre, wäre diese jedenfalls aus infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich begründet und damit gerechtfertigt (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 191 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 154; VGH Mannheim…, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, juris Rn. 77 f.).

  Durch die stärkere Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentlicher Infrastruktur (Flughäfen, Beherbergungsbetriebe) und die bei Auslandsreisen oft eintretende Kontaktaufnahme mit Personen, die nicht dem alltäglichen Umfeld entstammen, war das Verhalten von Auslandsreisenden typisierbar eher gefahrengeneigt (vgl. Allgemeine Begründung der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung vom 3. Februar 2021, GVBl. II/21 [Nr. 14], S. 7 [9], unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg…, Beschluss vom 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, juris Rn. 41; auch OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 186 f.).

  In Bezug auf diese Bereiche wurde von einer niedrigeren Gefahr der Einschleppung von Infektionen nach Brandenburg ausgegangen (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 195; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, juris Rn. 156; VGH Mannheim…, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, juris Rn. 80).

  Eine etwaige Verpflichtung der einzelnen Mitgliedstaaten lässt sich aus der Vorschrift nämlich nicht entnehmen (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 198 f.).

  Eine solche Empfehlung war zwar für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich (Art. 288 Abs. 5 AEUV), die innerstaatlichen Gerichte sind aber verpflichtet, bei der Auslegung innerstaatlicher Rechtsvorschriften, die verbindliche gemeinschaftliche Vorschriften ergänzen sollen, Empfehlungen des Europäischen Rates heranzuziehen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - Rs. C-322/88 -, juris; zum Ganzen OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 200 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 158 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 20. August 2021 - 8 B 1727/21 -, juris Rn. 16).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 5 A 35.22

  Dies stehe mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2021 (- 1 BvR 781/21 u.a. -) in Einklang, die u. a. nächtliche Ausgangsverbote betroffen habe.

  Es genügt aber auch ein allein psychisch vermittelter Zwang, wenn die davon ausgehende Zwangswirkung nach Art und Ausmaß einem unmittelbar wirkenden physischen Zwang vergleichbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 246).

  Um eine Freiheitsentziehung als schwerste Form der Freiheitsbeschränkung handelt es sich erst dann, wenn die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene - körperliche Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird, was eine besondere Eingriffsintensität und grundsätzlich eine nicht nur kurzfristige Dauer der Maßnahme voraussetzt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 250 …und vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00 -, juris Rn. 23).

  Rn. 52 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2021 zur "Bundesnotbremse" (- 1 BvR 781/21 u.a. -, bei juris) nichts anderes.

  Rn. 105 Die Annahme des Verordnungsgebers, dass diese Ziele ohne das erlassene Ge- bzw. Verbot gefährdet waren und dieser Gefahr wegen einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems dringend begegnet werden musste, beruhte - wie bereits dargelegt - auf einer tragfähigen tatsächlichen Grundlage (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris Rn. 177 …und Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. -, juris Rn. 103; BVerwG…, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1/21 -, juris Rn. 52; zur Notwendigkeit der Schutzmaßnahme ausführlich auch OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/51 -, juris Rn. 158 ff. m. w. N.).

  Dem Verordnungsgeber stand bei der Beurteilung der Eignung einer Regelung wegen der damals in der Fachwissenschaft vorhandenen Ungewissheiten über die Eigenschaften des Virus SARS-CoV-2 ein der verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterliegender Spielraum zu, der sich auf die Einschätzung und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse, auf die etwa erforderliche Prognose und auf die Wahl der Mittel bezog, um die Ziele der Norm zu erreichen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris Rn. 185 …und vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 10).

  Die sachliche Gleichwertigkeit der alternativen Maßnahme zur Zweckerreichung muss dafür in jeder Hinsicht eindeutig feststehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris Rn. 202 f.; BVerwG…, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 2/21 -, juris Rn. 15, 18).

  Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zum Schutz vor COVID-19 hatte der Verordnungsgeber angesichts der fehlenden Erfahrungen mit dem SARS-CoV-2-Virus und den Wirkungen von Schutzmaßnahmen einen tatsächlichen Einschätzungsspielraum, der sich darauf bezog, die Wirkung der von ihm gewählten Maßnahmen im Vergleich zu anderen, weniger belastenden Maßnahmen zu prognostizieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. -, juris Rn. 204 f.; BVerwG…, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 2/21 -, juris Rn. 17).

  Dient der Eingriff dem Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsrechtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris Rn. 204 m. w. N.) Die Einschätzung des Verordnungsgebers muss zudem auf ausreichend tragfähigen Grundlagen beruhen.

  Umgekehrt wird gesetzgeberisches Handeln umso dringlicher, je größer die Nachteile und Gefahren sind, die aus gänzlich freier Grundrechtsausübung erwachsen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris Rn. 216; BVerwG…, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 2/21 -, juris Rn. 28).

  Bei der Kontrolle prognostischer Entscheidungen setzt dies wiederum voraus, dass die Prognose des Gesetzgebers auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris Rn. 217).

  Die Rechtsgüter Leben und Gesundheit sind als solche bereits Rechtsgüter von überragender Bedeutung, zu deren Schutz der Verordnungsgeber nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris Rn. 231 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21

  Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 5 A 35.22

  Der Aufenthalt und das Reisen in einem Risikogebiet barg insoweit relevante Infektionsquellen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn.127; VGH Mannheim, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, juris Rn. 37).

  Im Falle der Eintragung einer Infektion aus dem Ausland war gerade die Verpflichtung zur Absonderung und die damit einhergehende Reduzierung von Kontakten geeignet, keine neuen Infektionsketten entstehen zu lassen und so der Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, juris Rn. 48).

  Gerade die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Rückreiseverkehr nach den Sommerferien 2020 hatten gezeigt, dass aufgrund der durchschnittlichen Inkubationszeit eine Vielzahl von Infektionen durch eine (negative) Testung vor der Rückreise nicht erfasst wurde (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 141; VGH Mannheim, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, juris Rn. 51).

  Rn. 126 Schließlich ist im Rahmen der Angemessenheit zu berücksichtigen, dass die Einstufung ausländischer Staaten als Risikogebiet der ständigen Überprüfung unterlag und das RKI sie fortlaufend aktualisierte (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, juris Rn. 62).

  Insbesondere lag die von der Antragstellerin gerügte verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Einreisenden aus ausländischen Risikogebieten und Personen, die sich im Inland in einem Gebiet mit erhöhter (i.e. über der Schwelle von 50 Neuinfektionen/100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen liegenden) Inzidenz aufgehalten hatten, nicht vor, auch wenn die Inzidenz am Zielort der Reise vergleichbar oder niedriger als im Inland war (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 149 f.; VGH Mannheim, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, juris Rn. 68, 73 ff.; a. A. OVG Münster, Beschluss vom 20. November 2020 - 13 B 1770/20.

  Darüber hinaus bestanden Kontaktbeschränkungen sowie allgemeine Hygienemaßnahmen wie z.B. die Abstandsregel, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Bereich sowie das Erfordernis zum Erstellen von Hygienekonzepten (vgl. auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 151; VGH Mannheim, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, juris Rn. 74; OVG Bremen…, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 1 B 386/20 -, juris Rn. 96 f.).

  Aus diesem Grund sind diese beiden Gruppen von Personen bereits nicht vergleichbar (vgl. OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 183 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 152 f.; VGH Mannheim, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, juris Rn. 75 f.; OVG Bremen…, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 1 B 386/20 -, juris Rn. 96; a. A. OVG Münster…, Beschluss vom 20. November 2020 - 13 B 1770/20.

  Rn. 133 Selbst wenn jedoch von einer wesentlichen Gleichheit der Gruppen und insoweit von einer Ungleichbehandlung auszugehen wäre, wäre diese jedenfalls aus infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich begründet und damit gerechtfertigt (vgl. OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 191 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 154; VGH Mannheim, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, juris Rn. 77 f.).

  Der Verordnungsgeber verfolgte letztlich im Inland wie für Einreisen aus dem Ausland, wenn auch durch unterschiedliche Maßnahmenbündel, dasselbe Ziel, nämlich Infektionsketten zu unterbrechen, um dadurch die Ausbreitung des Coronavirus unter Kontrolle zu behalten (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, juris Rn. 156; VGH Mannheim, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, juris Rn. 79).

  In Bezug auf diese Bereiche wurde von einer niedrigeren Gefahr der Einschleppung von Infektionen nach Brandenburg ausgegangen (vgl. OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 195; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 30. November 2020 - 13 MN 520/20 -, juris Rn. 156; VGH Mannheim, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, juris Rn. 80).

  Diese Personengruppe wurde durch die Fünfte Änderungsverordnung der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung vom 27. April 2021 (GVBl. II/21 [Nr. 42]) von der Absonderungspflicht ausgenommen (vgl. § 2 Abs. 1a SARS-CoV-2-QuarV; siehe dazu VGH Mannheim, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, juris Rn. 85 ff.).

• VGH Bayern, 02.08.2023 - 20 N 20.2861

  Einreise-Quarantäneverordnung war unwirksam

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 5 A 35.22

  In beiden Fällen geht es den Betroffenen um die Abwehr von Rechtsbeeinträchtigungen, die sich aus der Anordnung der Absonderungspflicht ergeben (vgl. zur Antragsbefugnis im Falle eines Reiseverzichts auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 68; VGH München, Urteil vom 2. August 2023 - 20 N 20.2861 -, juris Rn. 49).

  Nach ihrem Vorbringen hat die Maßnahme erheblich in die Gestaltung ihres Alltags- und Privatlebens eingegriffen, indem sie mehrere Tage und damit während eines nicht nur unerheblichen Zeitraums ihre Wohnung nicht verlassen durfte (vgl. auch OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 80 ff., 84; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 71; VGH München, Urteil vom 2. August 2023 - 20 N 20.2861 -, juris Rn. 53;… ferner BVerwG, Beschlüsse vom 19. Januar 2024 - 3 BN 4/23 -, juris Rn. 18 f. …und vom 5. Januar 2024 - 3 BN 2/23 -, juris Rn. 13 ff., die ein weitgehendes Verständnis des Feststellungsinteresses in "Corona-Fällen" erkennen lassen).

  Sie konnten nicht allein auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden, weil § 30 IfSG demgegenüber lex specialis war (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 31. März 2022 - 1 WB 37/21 -, juris Rn. 31; OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 89; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 83; VGH München, Urteil vom 2. August 2023 - 20 N 20.2861 -, juris Rn. 58 ff.).

  Rn. 61 b) Nach Auffassung des Senates verstößt es nicht gegen das Rechtsstaatsgebot, dass die Regelung eine dynamische Verweisung auf die durch das RKI veröffentlichten Risikogebiete enthielt (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 93 ff.; a. A. für den Zeitraum vor Einfügung des § 2 Nr. 17 IfSG durch Gesetz vom 18. November 2020 [BGBl. I, S. 2397] VGH München, Urteil vom 2. August 2023 - 20 N 20.2861 -, juris Rn. 83 ff., 91).

  Erforderlich ist daher die Anlegung eines flexiblen Maßstabs, der den Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung und dessen Ausbreitungsweise einbezieht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 32; VGH München, Urteil vom 2. August 2023 - 20 N 20.2861 -, juris Rn. 63; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. April 2021 - OVG 11 S 61/21 -, juris Rn. 21).

  Die Besonderheiten des SARS-CoV-2-Erregers sowie die für die Festlegung von Risikogebieten gewählte Prüfungs- und Verfahrensweise (s. u.) rechtfertigten die Anknüpfung des Ansteckungsverdachts an die Einreise aus einem solchen Gebiet (vgl. OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 148; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 123; jeweils auch zur Gegenansicht des VGH München, Urteil vom 2. August 2023 - 20 N 20.2861 -, juris Rn. 62 ff.).

  Auf die u.U. schwierig zu beantwortende Frage, ob Einreisende aus einem Risikogebiet - je nach Erkrankung - zugleich Ansteckungsverdächtige im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG sind, sollte es hingegen nicht ankommen (vgl. dazu im Einzelnen OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 150 f.; a. A. VGH München, Urteil vom 2. August 2023 - 20 N 20.2861 -, juris Rn. 71 …und Beschluss vom 14. April 2021 - 20 NE 21.850 -, juris Rn. 7).

  Es kommt dabei nicht darauf an, ob Zahlenmaterial speziell von Einreisenden aus Risikogebieten als repräsentative Gruppe erhoben wurde (a. A. VGH München, Urteil vom 2. August 2023 - 20 N 20.2861 -, juris Rn. 74 ff.).

  Eine grundsätzliche Bedeutung ergibt sich auch nicht mit Blick auf die abweichende Entscheidung des VGH München vom 2. August 2023 (- 20 N 20.2861 -, juris), der eine vergleichbare Regelung der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung für unwirksam erklärt hat.

• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21

  Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 5 A 35.22

  Die Aufhebung oder das Außerkrafttreten der Norm allein lässt den zulässig gestellten Normenkontrollantrag nicht ohne Weiteres zu einem unzulässigen Antrag werden, wenn die Voraussetzung der Zulässigkeit nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO fortbesteht, mithin die Antragstellerin weiterhin geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt (worden) zu sein (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Januar 2024 - 3 BN 4/23 -, juris Rn. 12 und Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1/21 -, juris Rn. 9, 11).

  Rn. 35 Erforderlich ist in diesen Fallgestaltungen aber, dass ein berechtigtes individuelles Interesse an der begehrten Feststellung besteht, die bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift sei unwirksam gewesen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1/21 -, juris Rn. 9, 12 ff. …und Beschlüsse vom 28. Juli 2022 - 3 BN 8/21 -, juris Rn. 6 …sowie vom 2. September 1983 - 4 N 1/83 -, juris Rn. 9 ff.).

  Ein berechtigtes individuelles Interesse an der Fortführung des Normenkontrollverfahrens kann sich u. a. daraus ergeben, dass ein gewichtiger Grundrechtseingriff von solcher Art geltend gemacht wird, dass gerichtlicher Rechtsschutz dagegen typischerweise nicht vor Erledigungseintritt erlangt werden kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 9;… BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2023 - 1 CN 1/22 -, juris Rn. 12…, vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6/22 -, juris Rn. 14 und vom 22. November 2022 - 3 CN 1/21 -, juris Rn. 13; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 676/20 -, juris Rn. 30 f.).

  Das Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgte stets unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 1073/21 -, juris Rn. 25 …und vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 8; BVerwG…, Beschluss vom 19. Januar 2024 - 3 BN 4/23 -, juris Rn. 17 ff. und Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1/21 -, juris Rn. 14).

  Bei der Bewertung sind die durch das RKI zur Verfügung gestellten Erkenntnisse und Bewertungen zu SARS-CoV-2 und COVID-19 wie ein Sachverständigengutachten zu berücksichtigen (vgl. § 4 IfSG; BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1/21 -, juris Rn. 55 ff.).

  Rn. 105 Die Annahme des Verordnungsgebers, dass diese Ziele ohne das erlassene Ge- bzw. Verbot gefährdet waren und dieser Gefahr wegen einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems dringend begegnet werden musste, beruhte - wie bereits dargelegt - auf einer tragfähigen tatsächlichen Grundlage (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris Rn. 177 …und Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. -, juris Rn. 103; BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1/21 -, juris Rn. 52; zur Notwendigkeit der Schutzmaßnahme ausführlich auch OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/51 -, juris Rn. 158 ff. m. w. N.).

  Dabei genügt bereits die Möglichkeit der Zweckerreichung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1/21 -, juris Rn. 59).

  Die Grenzen dieses Spielraums sind überschritten, wenn die Eignungsprognose des Verordnungsgebers nicht auf tragfähigen tatsächlichen Annahmen beruht oder wenn das Prognoseergebnis nicht plausibel ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1/21 -, juris Rn. 59).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 - 5 A 23.22

  Normenkontrolle - Corona-Verordnung - 15-Kilometer-Radius - Landkreisgrenze - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 5 A 35.22

  Sie genügte insbesondere dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. auch Beschluss des Senates vom 21. März 2024 - OVG 5 A 23/22 -, juris Rn. 47 m. w. N.; OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 90).

  Danach waren Rechtsverordnungen, die - wie hier - nach § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 erlassen wurden, mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen (vgl. zu den Anforderungen Beschluss des Senates vom 21. März 2024 - OVG 5 A 23/22 -, juris Rn. 49 f. m. w. N.).

  Die gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit dadurch verschärft wurden, dass Verstöße gegen die Absonderungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2, Abs. 3 SARS-CoV-2-QuarV bußgeldbewehrt waren (vgl. Beschluss des Senates vom 21. März 2024 - OVG 5 A 23/22 -, juris Rn. 53 ff.).

  Anders als im Fall der Anwendung der infektionsschutzrechtlichen Generalermächtigung zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach § 28 Abs. 1 IfSG ist der Kreis der Adressaten der Absonderungsanordnung begrenzt auf Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider (…vgl. Johann/Gabriel, in: BeckOK, InfSchR, 20. Ed. 8. Juli 2023, IfSG § 30 Rn. 23; ferner auch Beschluss des Senates vom 21. März 2024 - OVG 5 A 23/22 -, juris Rn. 67).

  Die Reisebeschränkungen im Zeitraum der Sommerferien 2020 hatten zudem bereits gezeigt, dass Einschränkungen der grenzüberschreitenden Mobilität geeignet waren, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und die Infektionsdynamik zu verzögern (vgl. auch Beschluss des Senates vom 21. März 2024 - OVG 5 A 23/22 -, juris Rn. 89;… vgl. zur Rolle der Mobilität bei der Verbreitung ferner auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 23. April 2020 - OVG 11 S 25/20 -, juris Rn. 15, …und vom 16. Oktober 2020 - OVG 11 S 87/20 -, juris Rn. 37; OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 13. Mai 2020 - 3 R 78/20 -, vom 27. Oktober 2020 - 3 R 205/20 - und vom 4. November 2020 - 3 R 218/20 -, alle bei juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 - 11 S 61.21

  Freiheitsentziehung, Freiheitsbeschränkung, Quarantäne, Absonderung, Rückkehrer, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 5 A 35.22

  Rn. 8 Den zugleich gestellten Antrag der Antragstellerin, die Regelung des § 1 Abs. 1 bis 3 SARS-CoV-2-QuarV durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, wies der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 26. April 2021 (OVG 11 S 61/21) zurück.

  Rn. 24 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen, die das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (OVG 11 S 61/21) umfasst und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen ist.

  Erforderlich ist daher die Anlegung eines flexiblen Maßstabs, der den Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung und dessen Ausbreitungsweise einbezieht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 32; VGH München…, Urteil vom 2. August 2023 - 20 N 20.2861 -, juris Rn. 63; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2021 - OVG 11 S 61/21 -, juris Rn. 21).

  Wohl aber hat er seine Regelungen, die nur "unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind", erlassen werden können, auf konkret nachvollziehbare und belastbare tatsächliche Grundlagen zu stützen (vgl. OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 119; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2021 - OVG 11 S 61/21 -, juris Rn. 21; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. April 2021 - 13 MN 170/21 -, juris Rn. 32).

  Sie erfolgte aufgrund einer Abwägung einer Vielzahl epidemiologischer Kriterien und hing nicht allein von den jeweiligen Inzidenzwerten ab (vgl. OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/51 -, juris Rn. 145; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 126; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2021 - OVG 11 S 61/21 -, juris Rn. 22; siehe zum Verfahren der Einstufung auch die Allgemeine Begründung der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung, GVBl. II/21 [Nr. 14], S. 7 [9 f.]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 13 B 1770/20

  Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 5 A 35.22

  Angesichts der mit Auslandaufenthalten - typischerweise - verbundenen Kontakte konnte vielmehr pauschalierend von erhöhten Gefahren auch in solchen Risikogebieten ausgegangen werden, die geringere Inzidenzwerte aufwiesen als Brandenburg (a. A. OVG Münster, Beschluss vom 20. November 2020 - 13 B 1770/20. NE -, juris Rn. 40).

  Eine Regelung, die sich an solchen individuellen Besonderheiten orientiert hätte, wäre nicht praktikabel und für den Normadressaten kaum noch zu überblicken gewesen (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 142; a. A. OVG Münster, Beschluss vom 20. November 2020 - 13 B 1770/20.

  Insbesondere lag die von der Antragstellerin gerügte verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Einreisenden aus ausländischen Risikogebieten und Personen, die sich im Inland in einem Gebiet mit erhöhter (i.e. über der Schwelle von 50 Neuinfektionen/100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen liegenden) Inzidenz aufgehalten hatten, nicht vor, auch wenn die Inzidenz am Zielort der Reise vergleichbar oder niedriger als im Inland war (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 149 f.; VGH Mannheim, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, juris Rn. 68, 73 ff.; a. A. OVG Münster, Beschluss vom 20. November 2020 - 13 B 1770/20.

  Aus diesem Grund sind diese beiden Gruppen von Personen bereits nicht vergleichbar (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 3 N 250/21 -, juris Rn. 183 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 -, juris Rn. 152 f.; VGH Mannheim, Beschluss vom 9. April 2021 - 1 S 1108/21 -, juris Rn. 75 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 1 B 386/20 -, juris Rn. 96; a. A. OVG Münster, Beschluss vom 20. November 2020 - 13 B 1770/20.

• BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

  Richtervorbehalt

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 5 A 35.22

  Geschützt wird die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen, also vor Verhaftung, Festnahme und ähnlichen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00 -, juris Rn. 22).

  Alle staatlichen Organe sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00 -, juris Rn. 24).

  Rn. 49 Eine Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich - tatsächlich und rechtlich - zugänglich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00 -, juris Rn. 23).

  Um eine Freiheitsentziehung als schwerste Form der Freiheitsbeschränkung handelt es sich erst dann, wenn die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene - körperliche Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird, was eine besondere Eingriffsintensität und grundsätzlich eine nicht nur kurzfristige Dauer der Maßnahme voraussetzt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 250 und vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00 -, juris Rn. 23).

• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 2.21

  Corona-Verordnungen: Ausgangsbeschränkung in Bayern war unverhältnismäßig
• OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 520/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Quarantäneanordnung
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
• EGMR, 13.04.2021 - 49933/20

  Coronamaßnahmen in Rumänien: Ein Lockdown ist kein Hausarrest
• OVG Bremen, 11.12.2020 - 1 B 386/20

  Regelungen über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaVO) - …
• BVerwG, 19.01.2024 - 3 BN 4.23

  Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft …
• VGH Hessen, 20.08.2021 - 8 B 1727/21

  Verhältnismäßigkeit der Absonderungspflicht eines Reisenden bei Rückkehr von …
• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• EGMR, 06.11.1980 - 7367/76
• EGMR, 23.02.2017 - 43395/09

  [FRE]
• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe
• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 6.22

  Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch …
• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20

  Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 11 S 87.20

  Corona-Pandemie; Beherbergungsbetrieb in Brandenburg; Verbot der Beherbergung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 13 B 968/20

  Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer im Rahmen der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20

  Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2020 - 3 R 205/20

  Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt voraussichtlich nicht verhältnismäßig
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2020 - 3 R 78/20

  Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte …
• VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.850

  Keine Außervollzugsetzung der Absonderungspflicht nach Rückkehr aus einem …
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• EuGH, 19.05.2009 - C-171/07

  Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - …
• BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

  Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• EuGH, 13.12.1989 - 322/88

  Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 - 11 S 22.20

  Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr …
• BVerwG, 19.02.2004 - 7 CN 1.03

  Trinkwasserschutzgebiet in der DDR; Beschluss des Kreistags; Gegenstand des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - 11 S 11.21

  Aufenthalts- und Kontaktbeschränkung; Bestimmtheit; Wesentlichkeitsgrundsatz; …
• EuGH, 17.07.2008 - C-500/06

  RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ZU EINEM VERBOT VON WERBUNG FÜR MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Spielbanken; Spielhallen; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21

  Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige …
• BVerwG, 31.03.2022 - 1 WB 37.21

  Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2020 - 11 S 122.20

  Quarantäne; Absonderung; Risikoländer; Folgenabwägung; Reise zu touristischen …
• BVerwG, 05.01.2024 - 3 BN 2.23

  Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft …
• OVG Bremen, 15.06.2020 - 1 B 176/20

  Schließung von Shisha-Bars nach der Siebten Corona-Verordnung (Bremen) - …
• OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …
• OVG Niedersachsen, 09.04.2021 - 13 MN 170/21

  Aussonderung; Corona; Quarantäne
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 13 B 1232/20
• EGMR, 05.07.2016 - 23755/07

  BUZADJI v. THE REPUBLIC OF MOLDOVA
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2022 - 1 K 266/20

  Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten von Corona-Schutzbestimmungen
• BVerwG, 12.01.2023 - 3 CN 10.22

  Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung
• VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.570

  Qurantäne für Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten (hier: Tirol)
• VG Wiesbaden, 22.12.2023 - 7 K 1126/20

  Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Absonderungsanordnung gegenüber einer …
• BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …
• BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20

  Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote …
• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …
• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
• BVerwG, 15.06.2023 - 1 CN 1.22

  Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 10.99

  Klagebefugnis; Sperrgrundstück; unzulässige Rechtsausübung
• BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
• BVerwG, 17.01.2001 - 6 CN 4.00

  Antragsbefugnis; Bergrecht; Bewilligung; Kiesabbau; Landschaftsschutzverordnung; …
• BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20

  Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
• BVerwG, 28.07.2022 - 3 BN 8.21

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm

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• BVerwG, 19.02.2025 - 3 CN 5.23

  Corona-Pandemie: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof muss erneut über die …

  Rn. 40 bb) Die Verweisung in § 1 Abs. 5 Satz 2 EQV begegnet ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dynamischen Verweisungen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 39 …und vom 26. März 2015 - 5 C 9.14 - BVerwGE 151, 386 Rn. 25 jeweils m. w. N.) auch im Übrigen keinen Bedenken (ebenso OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 24/22 - juris Rn. 93 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2024 - 5 A 35/22 - juris Rn. 61 jeweils m. w. N.).

  Da die Verpflichtung zur mindestens fünftägigen häuslichen Absonderung nicht durch weitere Vorkehrungen begleitet wurde, war die von ihr ausgehende Zwangswirkung - auch wenn sie einen gewichtigen Freiheitseingriff darstellt - in Ausmaß und Wirkung nicht von einer Intensität, die einer Freiheitsentziehung gleichgekommen wäre und somit eine richterliche Entscheidung erfordert hätte (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2024 - 5 A 35/22 - juris Rn. 50; Folger/Wolff, VerwArch 2023, 297 ;… a. A. Stach, NJW 2021, 10 Rn. 10 f.).

• VG Braunschweig, 29.10.2024 - 4 A 446/20

  Absonderungsanordnung; Beobachtung; COVID-19; häusliche Quarantäne; …

  Das OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 27.06.2024 - OVG 5 A 35/22 -, juris Rn. 50 ff.) führt dazu aus:.

  § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG weist ausdrücklich darauf hin, dass das Grundrecht der Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahmen, zu denen die durch § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in Bezug genommene Absonderungsanordnung nach § 30 IfSG gehört, eingeschränkt werden kann (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.06.2024 - OVG 5 A 35/22 -, juris Rn. 54).

  a) Eine Absonderungsanordnung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann nicht nach den allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsrechts mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, da insoweit die spezielle Regelung des § 30 Abs. 2 IfSG gilt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.06.2024 - OVG 5 A 35/22 -, juris Rn. 50;… Johann/Gabriel, in: BeckOK Infektionsschutzrecht, 21. Ed., Stand: 08.07.2023, IfSG § 30 Rn. 25;… Gerhardt, IfSG, 6. Aufl. 2022, § 30 Rn. 36;… Sangs, in: Sangs/Eibenstein, IfSG, 1. Aufl. 2022, § 30 Rn. 29;… a.A .Kießling, in: Kießling, IfSG, 3. Aufl. 2022, § 30 Rn. 34 f.).

• VG München, 30.04.2025 - M 26b K 22.3316

  Absonderung einer an Mpox erkrankten Person, Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 …

  Dass § 30 Abs. 2 Satz 3 IfSG für den Fall der Absonderung durch zwangsweise Unterbringung nochmals klarstellt, dass eine Einschränkung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ausdrücklich zulässig ist, steht dem nicht entgegen (so auch OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 27.06.2024 - OVG 5 A 35/22 - juris Rn. 54 mwN;… OVG Lüneburg, B. v. 29.11.2023 - 14 KN 24/22 - juris Rn. 85;… VG Wiesbaden, U. v. 22.12.2023 - 7 K 1126/20.WI - juris Rn. 53 ff.;… VG Braunschweig, U. v. 29.10.2024 - 4 A 446/20 - juris Rn. 61; i. Erg.

  Die Eingriffsintensität wird im Falle der häuslichen Absonderung im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG maßgeblich dadurch begrenzt, dass die häusliche Absonderung die Einsicht in das Notwendige voraussetzt (BT-Drs. 14/2530, S.75), sich der Betroffene in seiner häuslichen Umgebung befindet und keine physischen Barrieren vorhanden sind, die den Betroffenen das Verlassen der eigenen Wohnung - anders als im Falle der Unterbringung zum Zwecke der Absonderung gemäß § 30 Abs. 2 IfSG - unmöglich machen würden (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 27.06.2024 - OVG 5 A 35/22 - juris Rn. 47 ff.;… OVG Weimar, B. v. 20.12.2023 - 3 N 250/21 - juris Rn. 91 ff.;… OVG Lüneburg, B. v. 29.11.2023 - 14 KN 24/22 - juris Rn. 85;… OVG Bremen, U. v. 11.12.2020 - 1 B 386/20 - juris Rn. 63;… VG Braunschweig, U. v. 29.10.2024 - 4 A 446/20 - juris Rn. 49 ff.;… OVG Münster, B. v. 13.07.2020 - 13 B 968/20.NE - juris Rn. 41;… Sangs, in Sangs/Eibenstein, IfSG, 1. Auflage 2022, § 30 Rn. 5;… Lutz, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Januar 2025, § 30 Rn. 2;… aA Kießling, in Kießling, IfSG, 3. Auflage 2022, § 30 Rn. 30;… Gusy, in Huber/Voßkuhle, GG, 8. Auflage 2024, Art. 104 Rn. 24b).

  Maßgeblich sind die im Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse über die jeweilige Krankheit und die sich hieraus ergebenden Anforderungen, um den notwendigen Infektions- und Gesundheitsschutz zu Gunsten der Bevölkerung zu gewährleisten (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: BayVGH, B. v. 14.12.2020 - 20 NE 20.2907 - juris Rn. 34 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 27.06.2024 - OVG 5 A 35/22 - juris Rn. 64 ff.;… OVG Weimar, B. v. 20.12.2023 - 3 N 250/21 - juris Rn. 106 ff.;… VG Schleswig, B. v. 13.04.2021 - 1 B 55/21 - juris Rn. 29).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2025 - 5 A 39.22

  Maskenpflicht und Zutrittsverbot an Brandenburger Grundschulen während …

  Sie genügte insbesondere dem Wesentlichkeitsgrundsatz und dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 29. Mai 2024 - 13 D 37/21.NE -, juris Rn. 76 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, juris Rn. 31 ff.; ferner auch Urteil des Senates vom 27. Juni 2024 - OVG 5 A 35/22 -, juris Rn. 55 und Senatsbeschluss vom 21. März 2024 - OVG 5 A 23/22 -, juris Rn. 47).
• OVG Sachsen, 27.09.2023 - 5 A 32/22

  Duldungsbescheid; Erstattungsanspruch; Steuerpflichtiger; Steuerschuldner; …

  Ein durch Duldungsbescheid Verpflichteter ist - wie vom Senat bereits ausgeführt (Beschl. v. 9. November - 5 B 314/20 und 5 B 316/20 - und Beschl. v. 22. März 2023 - 5 A 35/22 -) - nicht zur Zahlung verpflichtet.

  Rn. 28 Bei der Zahlung der Klägerin handelte es sich nicht um die Zahlung eines Steuerpflichtigen, sondern - wie vom Senat bereits ausgeführt (Beschl. v. 9. November - 5 B 314/20 und 5 B 316/20 - und Beschl. v. 22. März 2023 - 5 A 35/22 -) - um die Zahlung eines Dritten i. S. d. § 48 Abs. 1 AO auf die Grundsteuerschulden der ........, die zum Erlöschen der Grundsteuerforderung der Beklagten gegen die .

• OVG Sachsen, 03.04.2025 - 3 A 427/23

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Quarantäne-Anordnung auf …

  Zudem stellt er eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer als Verwaltungsakt zu charakterisierenden Bestimmung des Virusvariantengebiets dar (…BayVGH, Urt. v. 2. August 2023 a. a. O. Rn. 91; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27. Juni 2024 - OVG 5 A 35/22 -, juris Rn. 61).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2025 - 5 A 49.22

  Normenkontrolle - Infektionsschutzrecht - 2. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung …

  Sie genügte insbesondere dem Wesentlichkeitsgrundsatz und dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 26. November 2024 - 13 D 5/22.NE -, juris Rn. 99 ff. m.w.N.;… Urteile des Senates vom 22. Januar 2025 - OVG 5 A 39/22 -, juris Rn. 57 f., und vom 27. Juni 2024 - OVG 5 A 35/22 -, juris Rn. 55 sowie Senatsbeschluss vom 21. März 2024 - OVG 5 A 23/22 -, juris Rn. 47).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2025 - 13 A 1508/22

  Ordnungsgemäße Vertretung eines prozessunfähigen minderjährigen Kindes als eine …

  Rn. 23 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2025 - 3 BN 5.24 -, juris, Rn. 12, und Urteil vom 19. Februar 2025 - 3 CN 5.23 -, juris, Rn. 14; OVG B.-B., Urteil vom 27. Juni 2024 - OVG 5 A 35/22 -, juris, Rn. 29, 50; OVG NRW, Beschluss vom 16. April 2021 - 13 B 531/21.NE -, juris, Rn. 54; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. März 2021 - 1 S 872/21 -, juris, Rn. 16, 32; zu psychisch vermitteltem Zwang durch Ausgangsbeschränkungen: BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris, Rn. 247 ff.; zum Meinungsstand: Thür.