Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast

• rechtsinformationen.bund.de

  Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 612 Abs 1 BGB
  Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast

• IWW

  § 305 Abs. 1 BGB, § ... 305c Abs. 1 BGB, § 3 Satz 1 MiLoG, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, §§ 306, 307 bis 309 BGB, § 612 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 4 ArbZG, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 286 ZPO

• Wolters Kluwer

  Unwirksame Überraschungsklausel im Arbeitsvertrag; Kein Junktim zwischen unionsrechtlich geforderter Arbeitszeiterfassung und der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess; Abgestufte Darlegungslast der Parteien bei der Geltendmachung bzw. Abwehr von ...

• Betriebs-Berater

  Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast - Veranlassung der Überstundenleistung durch den Arbeitgeber - fehlende Zeiterfassung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darlegungslast im Überstundenvergütungsprozess - Überstundenvergütungsprozess; Darlegungslast; Veranlassung der Überstundenleistung durch den Arbeitgeber; fehlende Zeiterfassung

• rechtsportal.de

  Darlegungslast im Überstundenvergütungsprozess - Überstundenvergütungsprozess; Darlegungslast; Veranlassung der Überstundenleistung durch den Arbeitgeber; fehlende Zeiterfassung

• datenbank.nwb.de

  Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast

Kurzfassungen/Presse (9)

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Bezahlung von Überstunden für Ärzte - auf den Nachweis kommt es an

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pauschalvergütung von Überstunden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die im Arbeitsvertrag versteckte Ausschlussfrist

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überstundenvergütung - und die Darlegungslast

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die arbeitsvertragliche Verfallklausel - und der Mindestlohn

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Überstundenvergütungsprozess und die Darlegungslast

• bag-urteil.com (Tenor)
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Überstundenbezahlung - Was muss der Arbeitnehmer vor Gericht behaupten?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vergütung von Überstunden und die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Papierfundstellen

• NJW 2022, 3305
• NZA 2022, 1271

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (24)

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• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16

  Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21

  Die nach § 612 Abs. 1 BGB erforderliche objektive Vergütungserwartung (…BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, BAGE 139, 44) besteht regelmäßig insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer keine Dienste höherer Art schuldet und keine deutlich herausgehobene, über der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung liegende Vergütung erhält (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 15, BAGE 157, 347).

  Rn. 22 III. Neben der objektiven Vergütungserwartung setzt der Anspruch auf Überstundenvergütung voraus, dass der Arbeitnehmer Arbeit in einem die vereinbarte Normalarbeitszeit - hier: 40 Wochenstunden - übersteigenden Umfang erbracht und der Arbeitgeber die Leistung von Überstunden veranlasst hat oder sie ihm zumindest zuzurechnen ist (…BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 9, 13 ff.; 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 21, BAGE 157, 347 - jeweils mwN).

  Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (…st. Rspr., vgl. zB BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 39, BAGE 167, 158; 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 23, BAGE 157, 347 - jeweils mwN).

  Für die Darlegungslast zur Überstundenleistung hat der Senat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, die von ihm entwickelten Grundsätze dürften nicht gleichsam schematisch ohne Rücksicht auf die im jeweiligen Streitfall zu verrichtende Tätigkeit und die konkreten betrieblichen Abläufe angewandt werden (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 23, BAGE 157, 347; darauf weist auch Reinfelder AuR 2018, 335, 338 zu Recht hin).

  Es müsse dann der Arbeitgeber darlegen, dass die dem Arbeitnehmer zugewiesene Tour unter Beachtung der Rechtsordnung innerhalb der Normalarbeitszeit gefahren werden konnte (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 32, BAGE 157, 347).

• BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

  Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

  Auszug aus BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21

  Rn. 22 III. Neben der objektiven Vergütungserwartung setzt der Anspruch auf Überstundenvergütung voraus, dass der Arbeitnehmer Arbeit in einem die vereinbarte Normalarbeitszeit - hier: 40 Wochenstunden - übersteigenden Umfang erbracht und der Arbeitgeber die Leistung von Überstunden veranlasst hat oder sie ihm zumindest zuzurechnen ist (BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 9, 13 ff.;… 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 21, BAGE 157, 347 - jeweils mwN).

  Das ist für die erste Stufe der Darlegung ausreichend (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 10).

  Rn. 32 b) Das Landesarbeitsgericht ist deshalb bei seiner Entscheidung zu Recht von den vom Senat zur Darlegungslast des Arbeitnehmers für die arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung der Überstundenleistung aufgestellten Rechtssätzen ausgegangen (BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 15 ff.;… sh. speziell zur Duldung von Überstunden auch BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 18/19 - Rn. 18 f., BAGE 171, 378).

• BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 359/21

  Überstundenvergütung

  Auszug aus BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21

  Das hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tag, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, entschieden und im Einzelnen begründet (BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 359/21 - Rn. 22 ff.).

  Hat ein Auslieferungsfahrer an einem Tag mehrere Touren innerhalb eines engen räumlichen Bereichs zu erledigen und muss das Fahrzeug immer wieder neu beladen werden, hat er zur Darlegung der arbeitgeberseitigen Veranlassung zu den einzelnen Arbeitsaufgaben näher vorzutragen, wenn er behauptet, er habe den ganzen Tag ohne Pause gearbeitet, weil er nur so alle Kunden habe beliefern können (dazu BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 359/21 - Rn. 37).

• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13

  Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"

  Auszug aus BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21

  Die Norm bildet nicht nur in den Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, sondern auch dann die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf die Vergütung, wenn der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers quantitativ mehr arbeitet als von der Vergütungsabrede erfasst (st. Rspr., vgl. zB BAG 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 17 mwN, BAGE 151, 180).

  Rn. 39 3. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Überstunden auf Veranlassung der Beklagten geleistet worden sind, kann aber der Kläger seiner Darlegungs- oder Beweislast für jede einzelne Überstunde nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht den Umfang geleisteter Überstunden nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen (vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 18, BAGE 151, 180).

• EuGH, 14.05.2019 - C-55/18

  Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

  Auszug aus BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21

  Dies gilt unabhängig von der von der Revision in den Vordergrund ihrer Begründung gestellten Frage, ob wegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit (EuGH 14. Mai 2019 - C-55/18 - [CCOO]) die bisherige Rechtsprechung des Senats zur Darlegungslast im Überstundenvergütungsprozess modifiziert werden muss.

  Rn. 31 bb) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nur im Bereich des unionsrechtlichen Arbeitszeitschutzrechts eine - nicht ausdrücklich normierte - Pflicht des Arbeitgebers angenommen, ein "objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann" (EuGH 14. Mai 2019 - C-55/18 - [CCOO] Rn. 60).

• BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21

  Rn. 19 II. Ist somit die Vergütung von Überstunden arbeitsvertraglich weder positiv noch negativ geregelt, richtet sich der Anspruch auf Überstundenvergütung nach § 612 Abs. 1 BGB (st. Rspr., vgl. zB BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 37 mwN, BAGE 167, 158).

  Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (st. Rspr., vgl. zB BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 39, BAGE 167, 158;… 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 23, BAGE 157, 347 - jeweils mwN).

• BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

  Auszug aus BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21

  Die nach § 612 Abs. 1 BGB erforderliche objektive Vergütungserwartung (BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, BAGE 139, 44) besteht regelmäßig insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer keine Dienste höherer Art schuldet und keine deutlich herausgehobene, über der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung liegende Vergütung erhält (…BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 15, BAGE 157, 347).
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  Auszug aus BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21

  Rn. 24 a) Für die Darlegung der Leistung von Überstunden gelten dieselben Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete Normalarbeit verrichtet zu haben (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 25 f., BAGE 141, 330).
• BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur

  Auszug aus BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21

  Rn. 40 4. Nachdem beide Vorinstanzen angenommen haben, der Kläger sei schon auf der ersten Stufe seiner Darlegungslast zur arbeitgeberseitigen Veranlassung der behaupteten Überstundenleistung nicht nachgekommen, gebietet es das Gebot eines fairen Verfahrens, der Beklagten im fortgesetzten Berufungsverfahren die Möglichkeit zu eröffnen, zu diesem Gesichtspunkt substantiiert vorzutragen (…vgl. BAG 12. Oktober 2021 - 9 AZR 133/21 - Rn. 24;… generell zum verfassungsrechtlichen Gebot eines fairen Verfahrens BVerfG 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 7 ff.; BAG 14. September 2020 - 5 AZB 23/20 - Rn. 27, BAGE 172, 186).
• BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

  Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …

  Auszug aus BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21

  Dies kommt nur in Betracht, wenn der darlegungs- und beweispflichtigen Partei die nähere Darlegung der erforderlichen Tatsachen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (st. Rspr., vgl. nur BGH 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 - Rn. 30;… BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 31, BAGE 152, 1).
• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 18/19

  Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats
• BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

  Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05

  Fürsorgepflicht eines funktionell unzuständigen Gerichts im Falle einer …
• BAG, 12.10.2021 - 9 AZR 133/21

  Anspruch auf Bildungszeit nach BiZG BW - Qualifizierung zur Wahrnehmung …
• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

  Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11

  Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
• BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

  Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
• BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14

  Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
• BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 751/13

  Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 500/14

  Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 171/10

  Auslandseinsatz eines Bauarbeiters - übliche Vergütung - tarifliche …
• BAG, 16.12.2020 - 5 AZR 22/19

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2021 - 16 Sa 875/20

  Mehrarbeitsvergütung

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• BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 108/22

  Vergütung - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

  Die am 8. Februar 2015 nach Inkrafttreten des MiLoG zum 1. Januar 2015 vereinbarte Klausel erfasst ihrem Wortlaut nach entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn (vgl. BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 14;… 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 36, BAGE 163, 282).
• BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 255/22

  Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung

  Damit verstößt sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam (…BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 35 ff., BAGE 163, 282; seither gefestigte Rspr., sh. etwa BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 14).
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2024 - 7 Sa 69/23

  Überstundenvergütung eines Verkaufsleiters im Außendienst

  Rn. 73 § 612 Abs. 1 BGB bildet nicht nur in den Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, sondern auch dann die Rechtsgrundlage, wenn der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers quantitativ mehr arbeitet als von der Vergütungsabrede erfasst (st. Rspr., vgl. z. B. BAG 04.05.2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 20 mwN.).

  Die nach § 612 Abs. 1 BGB erforderliche objektive Vergütungserwartung besteht regelmäßig insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer keine Dienste höherer Art schuldet und keine deutlich herausgehobene, über der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung liegende Vergütung erhält (BAG 04.05.2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 20 mwN.;… 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 20).

  Rn. 76 Neben der objektiven Vergütungserwartung setzt der Anspruch auf Überstundenvergütung voraus, dass der Arbeitnehmer Arbeit in einem die vereinbarte Normalarbeitszeit - hier: wöchentliche "Richtarbeitszeit" von 40 Stunden - übersteigenden Umfang erbracht und der Arbeitgeber die Leistung von Überstunden veranlasst hat oder sie ihm zumindest zuzurechnen ist (vgl. BAG 04.05.2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 22 mwN.).

  Für beides trägt der Arbeitnehmer nach ständiger Rechtsprechung des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts entsprechend allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und im Streitfall die Beweislast (BAG 04.05.2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 22 mwN.).

  Das ist für die erste Stufe der Darlegung ausreichend (…BAG 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 - Rn. 15 mwN.; 04.05.2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 24 mwN.).

  Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (…st. Rspr., vgl. z. B. BAG 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 - Rn. 15 mwN.; 04.05.2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 24 mwN.;… 26.06.2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 39).

  Es ist sodann Sache des Arbeitgebers, sich konkret zur Dauer der grundsätzlich von ihm nach § 4 ArbZG festzulegenden Pausen zu äußern (BAG 04.05.2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 26).

  Die Pflicht zur Messung der Arbeitszeit hat keine Auswirkung auf die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess (…BAG 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 - Rn. 22 mwN.; 04.05.2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 31 mwN.).

  Dies kommt nur in Betracht, wenn der darlegungs- und beweispflichtigen Partei die nähere Darlegung der erforderlichen Tatsachen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (…st. Rspr., vgl. nur BGH 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 - Rn. 30;… BAG 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 - Rn. 29 mwN.; 04.05.2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 30 mwN.).

  In einer solchen Situation befindet sich der Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit über die Vergütung von Überstunden jedoch nicht (…BAG 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 - Rn. 29 mwN.; 04.05.2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 30 mwN.).

  Rn. 98 Die vom 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätze zur Darlegungslast zur Überstundenleistung dürfen nicht gleichsam schematisch ohne Rücksicht auf die im jeweiligen Streitfall zu verrichtende Tätigkeit und die konkreten betrieblichen Abläufe angewandt werden (BAG 04.05.2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 32 mwN.).

  Nichts anderes gilt für die - abgestufte - Darlegungslast zur arbeitgeberseitigen Veranlassung der Überstundenleistung (BAG 04.05.2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 32).

  Es ist dann Sache des Arbeitgebers, konkret darzulegen, aus welchen Gründen die vom Arbeitnehmer vorgebrachten Ursachen für die Überstundenleistung nicht vorgelegen hätten oder aus welchen Gründen der Arbeitnehmer gleichwohl die ihm obliegenden Arbeiten in der Normalarbeitszeit hätte verrichten können (BAG 04.05.2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 33).

  Damit war die Klausel geeignet, beim Kläger den Eindruck zu erwecken, die Beklagte billige grundsätzlich die Leistung von Überstunden bei einer Position wie derjenigen, die der Kläger innehatte (vgl. BAG 04.05.2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 35).

  Dass die Beklagte den mit der Klausel verfolgten Zweck, Überstunden nicht gesondert vergüten zu müssen, nicht erreichte, liegt im Risikobereich der Beklagten als Verwenderin der Klausel (vgl. BAG 04.05.2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 35).

  Rn. 127 Einer Schätzung der Anzahl der geleisteten Überstunden nach Maßgabe des § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO, weil die vollständige Aufklärung aller maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stehen, bedurfte es im Streitfall nicht (vgl. hierzu BAG 04.05.2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 39;… 26.06.2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 43;… 25.03.2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 19).

• BAG, 25.04.2023 - 9 AZR 253/22

  Arbeitnehmerstatus - Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft

  Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (st. Rspr., vgl. zB BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 24 mwN;… 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 39 mwN, BAGE 167, 158).
• BAG, 12.02.2025 - 5 AZR 51/24

  Vergütung von Pausenzeiten (TV-Ärzte/VKA) - Betriebsvereinbarung über flexible …

  Das ist für die erste Stufe der Darlegung ausreichend (…vgl. BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 359/21 - Rn. 15, BAGE 178, 25; 4. Mai 2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 24).

  Auch für diese Voraussetzung trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast (…vgl. BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 359/21 - aaO; 4. Mai 2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 30).

  Es ist dann Sache des Arbeitgebers, konkret darzulegen, aus welchen Gründen die vom Arbeitnehmer vorgebrachten Ursachen für die Überstundenleistung nicht vorgelegen hätten oder aus welchen Gründen der Arbeitnehmer gleichwohl die ihm obliegenden Arbeiten in der Normalarbeitszeit hätte verrichten können (BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 33).

  Rn. 45 1. Nachdem das Landesarbeitsgericht zu Unrecht angenommen hat, die Klägerin sei schon ihrer Darlegungslast zur Leistung der behaupteten Mehrarbeitsstunden nicht nachgekommen, gebietet es das Gebot eines fairen Verfahrens, den Parteien im fortgesetzten Berufungsverfahren die Möglichkeit zu eröffnen, unter Berücksichtigung des Revisionsurteils weiter substantiiert vorzutragen (vgl. BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 40 mwN).

• BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 55/19

  Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit

  Rn. 29 3. Nachdem die Parteien die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und die Darlegung des Feststellungsinteresses iSv. § 256 ZPO ebenso wie die Vorinstanzen anders beurteilt haben, gebietet es das Gebot eines fairen Verfahrens, dem Kläger im fortgesetzten Berufungsverfahren die Möglichkeit zu eröffnen, seinen Sachantrag den Zulässigkeitsbedenken des erkennenden Gerichts anzupassen (vgl. BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 40;… 12. Oktober 2021 - 9 AZR 133/21 - Rn. 24;… 13. November 2018 - 3 AZR 482/16 - Rn. 14 ff.;… 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 70, BAGE 158, 54). Er muss Gelegenheit erhalten, zur Bestimmtheit des Antrags zu 4. und zum Bestehen eines Feststellungsinteresses ergänzende Ausführungen zu machen.

  Rn. 66 b) Das Gebot eines fairen Verfahrens gebietet es, der Beklagten im fortgesetzten Berufungsverfahren die Möglichkeit zu eröffnen, sich hierzu zu äußern (vgl. BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 40;… 12. Oktober 2021 - 9 AZR 133/21 - Rn. 24;… generell zum verfassungsrechtlichen Gebot eines fairen Verfahrens: BVerfG 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 7 ff.;… BAG 14. September 2020 - 5 AZB 23/20 - Rn. 27, BAGE 172, 186).

• LAG Hamm, 14.05.2024 - 6 Sa 1128/23

  Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram

  Das ist für die erste Stufe der Darlegung ausreichend (BAG, Urteil vom 25.04.2023, Az. 9 AZR 254/22, juris; BAG, Urteil vom 04.05.2022, Az. 5 AZR 474/21, juris, Rn. 24; BAG, Urteil vom 16.05.2012, Az. 5 AZR 347/11, juris).

  Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden gemäß § 138 Absatz 3 ZPO als zugestanden (st. Rspr, vgl. BAG, Urteil vom 25.04.2023, Az. 9 AZR 254/22, juris; BAG, Urteil vom 04.05.2022, Az. 5 AZR 474/21, juris; BAG, Urteil vom 16.05.2012, Az. 5 AZR 347/11, juris; BAG, Urteil vom 18.04.2012, Az. 5 AZR 248/11, juris).

  Dass die Zeitangaben im Schriftsatz in tabellarischer Form angegeben wurden, steht einem substantiierten Vortrag nicht entgegen, dient vielmehr der Übersichtlichkeit (vgl. BAG, Urteil vom 04.05.2022, Az. 5 AZR 474/21, juris).

• BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 210/22

  AVR Caritas - Bereitschaftsdienst - Arbeitsunfähigkeit

  Das Gebot eines fairen Verfahrens (…Art. 103 Abs. 1 GG, vgl. BAG 29. März 2023 - 5 AZR 55/19 - Rn. 29; 4. Mai 2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 40;… 12. Oktober 2021 - 9 AZR 133/21 - Rn. 24;… 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 37, BAGE 174, 63;… 7. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 - Rn. 30;… generell zum verfassungsrechtlichen Gebot eines fairen Verfahrens BVerfG 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 7 ff.;… BAG 14. September 2020 - 5 AZB 23/20 - Rn. 27, BAGE 172, 186) gebietet es, dem Kläger im fortgesetzten Berufungsverfahren die Möglichkeit zu eröffnen, zu der dem Arbeitszeitkonto zugrundeliegenden Vereinbarung sowie ggf. zu einer bestehenden Dienstvereinbarung iSd. § 9 Abs. 3 der Anlage 31 AVR Caritas ergänzende Ausführungen zu machen.
• BAG, 25.04.2023 - 9 AZR 254/22

  Arbeitnehmerstatus - Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft

  Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (st. Rspr., vgl. zB BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 24 mwN;… 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 39 mwN, BAGE 167, 158).
• LAG Niedersachsen, 09.12.2024 - 4 SLa 52/24

  Darlegungs- und Beweislast; Überstunden; Überstundenvergütung

  Für beides trägt der Arbeitnehmer nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsprechend allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und im Streitfall die Beweislast (vgl. BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 22).

  Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 24 mwN).

• BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 135/22

  Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast
• BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 128/22

  Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
• LAG Hessen, 12.04.2024 - 14 Sa 1714/22

  Zahlungsansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung, Urlaubsabgeltung und …
• LAG Hamm, 14.05.2024 - 6 Sa 1129/23

  Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
• BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 181/24

  Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
• LAG Hamm, 14.05.2024 - 6 Sa 1112/23

  Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2022 - 5 Sa 486/21

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
• BAG, 21.11.2024 - 6 AZR 16/24

  Arbeitszeit - Vergütung - Wechselschicht - Arbeitsvertrag - AGB
• LAG Hamm, 24.05.2023 - 9 Sa 1231/22

  Überstunden; Vergütung; Darlegungslast; Abrechnung; Zeiterfassung
• LAG Köln, 13.06.2024 - 8 Sa 559/23

  Vergütungsansprüche wegen Mehrarbeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2022 - 7 Sa 32/22

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Annahmeverzugsvergütung
• BAG, 03.12.2025 - 4 AZR 3/25

  Tarifvertraglicher "Mitgliedervorteil" - Günstigkeitsprinzip - …
• ArbG Oldenburg, 14.12.2023 - 6 Ca 120/23

  Kein Anspruch auf eine Überstundenvergütung und auf Unterlassung; Anforderungen …
• BAG, 21.11.2024 - 6 AZR 18/24

  Arbeitszeit - Vergütung - Wechselschicht - Arbeitsvertrag - AGB
• ArbG Nordhausen, 25.05.2023 - 3 Ca 859/21

  Mindestlohn - Abgestufte Darlegungslast - Unwirksamkeit von Ausschlussfristen - …
• LAG Köln, 02.06.2026 - 7 SLa 388/25

  Zulässigkeit der Berufung; Beschwer; Streitgegenstand
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2024 - 2 SLa 55/24

  Überstundenvergütung - Arbeitszeitkonto - Darlegungslast
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2024 - 5 Sa 103/23

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Mindestlohn - Ausschlussfrist
• LG Kassel, 28.07.2023 - 4 O 1643/21
• LAG Köln, 16.11.2023 - 8 Sa 212/23
• ArbG Köln, 01.09.2023 - 7 Ca 2068/23