Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 101 Abs. 2, § ... 155 Abs. 1; SGB VIII § 10 Abs. 2, 3 und 4, §§ 33, 37 Abs. 2a Satz 1, 2 und 3, § 39 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 4, Abs. 4 Satz 1, 3 und 5, § 91 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a, Abs. 2, 3 und 5, § 92 Abs. 1 Nr. 1, § 93 Abs. 1 Satz 3 und 4; SGB XI §§ 36, 37
  Abweichung vom Hilfeplan Dokumentationspflicht; Angemessenheit des Unterhalts; Anrechnung; Außensystematik; Bedarf; Bemessung; Berechnung; Binnensystematik; Ermessen; Grundsatz der Vermeidung von Doppelleistungen; Grundsatz der erweiterten Hilfe; Grundsatz des Nachrangs ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 37 SGB 11, § 37 Abs 2a SGB 8 vom 22.12.2011, § 39 Abs 1 S 2 SGB 8 vom 22.12.2011, § 39 Abs 4 S 3 SGB 8 vom 22.12.2011, § 91 SGB 8 vom 22.12.2011
  Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8

• Wolters Kluwer

  Anrechnung von Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung auf das zu gewährende Pflegegeld für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Pflegekindes; Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses; Anspruch der ...

• doev.de

  Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung von Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung auf das zu gewährende Pflegegeld für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Pflegekindes; Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses; Anspruch der ...

• datenbank.nwb.de

  Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Anrechnung des Pflegegeldes aus der gesetzlichen Pflegeversicherung auf das Pflegegeld nach dem SGB VIII

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 310
• DÖV 2018, 292

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 10.10

  Einkommen; Einkommensberechnung; Geschwisterkindergeld; Herabstufung; …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16

  Vielmehr genügt es, wenn sich eine Zwecksetzung eindeutig dem Gesetz entnehmen lässt (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 10.10 - BVerwGE 139, 386 Rn. 13 m.w.N.).

  Rn. 23 (bb) § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII verlangt über die geschriebenen Voraussetzungen hinaus, dass zwischen dem Pflegeversicherungsgeld und der Jugendhilfeleistung keine Zweckidentität im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII besteht und das Pflegeversicherungsgeld deshalb nicht nach dieser Vorschrift einzusetzen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 10.10 - BVerwGE 139, 386 Rn. 17 m.w.N.).

• BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79

  Pflegegeld - Anrechenbarkeit von Kindergeld - Nachrang der öffentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16

  Ein allgemeines Gebot der Vermeidung staatlicher Doppelleistungen mag in einer die Anrechnung legitimierenden Norm ihren Ausdruck finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 - BVerwGE 60, 6 < 8>), verleiht für sich hingegen nicht das Recht zur Einschränkung einer Leistung.
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88

  Abfallbeseitigungsplan - Fortschreibung - Lagerung von Autowracks - …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16

  In einem solchen Fall bedarf es nicht der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 7 NB 3.88 - BVerwGE 81, 139 < 143>).

• BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 8.87

  Pflegegeldkürzung - Teilstationäre Betreuung - Pflegegeld

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16

  Dagegen dient das Pflegeversicherungsgeld gemäß § 37 SGB XI - wie dargelegt - der Sicherstellung der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung, stellt aber gerade kein Entgelt für Pflegeleistungen dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1991 - 5 C 8.87 - BVerwGE 88, 86 < 90 f.>).
• BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 18.90

  Pflegezulage wegen Impfschadens und Eingliederungshilfe für Behinderte (hier: …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16

  Ob dies der Fall ist, kann sich jeweils nur aus den Leistungsgesetzen selbst ergeben, sei es, dass der Leistungszweck ausdrücklich genannt wird, sei es, dass er aus den gesetzlichen Voraussetzungen der Leistungsgewährung erschlossen werden kann (BVerwG, Urteil vom 11. März 1993 - 3 C 18.90 - Buchholz 436.0 § 43 BSHG Nr. 6 S. 3).
• BVerwG, 26.03.1999 - 5 B 129.98

  Zulassung einer Revision nur bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache der …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16

  Mit dem dafür nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII zu gewährenden Pauschalbetrag sollen die laufenden "Kosten der Erziehung" im Sinne eines "Marktpreises der Erziehung" zusammengefasst werden (BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 129.98 - Buchholz 436.511 § 39 KJHG/SGB VIII Nr. 1).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2019 - 7 A 11144/19

  Bei dem Pflegegeld und einer gewährten Kinder- und Jugendhilfeleistung handelt es …

  Eine Veränderung des obigen Zweckverständnisses zum Pflegeversicherungsgeld, wie es auch dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2017 - 5 C 15.16 - zugrunde gelegen habe, sei nicht zu erkennen.

  Es sei eine Veränderung des Zweckverständnisses im Vergleich zum Pflegegeld, wie es dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2017 - 5 C 15.16 - zugrunde liege, gegeben.

  Zweckidentität ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. November 2017 - 5 C 15.16 -, juris, Rn. 23) allerdings nicht bereits dann gegeben, wenn die Gewährung der einen Leistung Aufwendungen erspart, die sonst aus der anderen Leistung erbracht werden müssten, oder wenn mit den beiden zu vergleichenden Leistungen faktisch der gleiche Bedarf abgedeckt wird.

  Nicht erforderlich ist, dass in diesem Gesetz ein Zweck ausdrücklich genannt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2017 - 5 C 15.16 -, juris, Rn. 22 zu § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII), was vorliegend auch nicht der Fall ist.

  Für die Zweckidentität ist - wie bereits ausgeführt - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. November 2017 - 5 C 15.16 -, juris, Rn. 23) nicht ausreichend, wenn die Gewährung der einen Leistung Aufwendungen erspart, die sonst aus der anderen Leistung erbracht werden müssten, oder wenn mit den beiden zu vergleichenden Leistungen faktisch der gleiche Bedarf abgedeckt wird (…so aber für den Fall, dass Leistungen nach § 34 SGB VIII erbracht werden und das Kind bzw. der Jugendliche Pflegegeld der Pflegekasse erhält, DIJuF-Rechtgutachten, JAmt 2010, S. 485).

• VG München, 17.04.2024 - M 18 K 19.4818

  "Sonderpflegegeld" für erzieherischen Mehrbedarf eines Pflegekindes, keine …

  Das Bundesverwaltungsgericht habe jedoch am 24. November 2017 (Az. 5 C 15.16) entschieden, dass es sich nicht um deckungsgleiche Leistungen handele.

  § 39 SGB VIII gewährt hierbei einen zwingenden Rechtsanspruch, d.h. es besteht kein Ermessen des Jugendamtes (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.2017 - 5 C 15/16 - juris Rn. 15;… von Koppenfels-Spies in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2022, Stand: 1.8.2022, § 39 SGB VIII, Rn. 11 f.;… Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Auflage 2022, § 39 SGB VIII, Rn. 4).

  Diese Vorgehensweise des Beklagten ist zwar eher ungewöhnlich, da in § 39 SGB VIII eine solche Aufspaltung nicht vorgesehen ist und auch in der Rechtsprechung (vgl. beispielsweise: BVerwG, U.v. 24.11.2017 - 5 C 15/16) terminologisch nicht zwischen "(Voll-)Pflegegeld" und "Sonderpflegegeld" unterschieden wird.

  § 39 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 SGB VIII räumt dem Jugendhilfeträger kein Ermessen ein (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.2017 - 5 C 15/16 - juris Rn. 15).

  Rn. 60 Denn das Bundesverwaltungsgericht hat - worauf der Klagebevollmächtigte zu Recht hinwies - mit Urteil vom 24. November 2017 (5 C 15/16) (…anders als beispielsweise noch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30. Oktober 2013 - 12 ZB 11.782 - juris Rn. 33) entschieden, dass das Pflegeversicherungsgeld gemäß § 37 SGB XI mangels gesetzlicher Grundlage - und somit unabhängig davon, ob es sich um eine zweckgleiche Leistung handelt - nicht auf das Pflegegeld gemäß § 39 SGB VIII angerechnet werden darf.

  Das Pflegegeld gemäß § 39 SGB VIII darf somit nicht unter Anrechnung des dem Pflegekind gewährten Pflegeversicherungsgeldes gemäß § 37 SGB XI pauschal um einen Pflegesatz gekürzt werden (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.2017 - 5 C 15/16 - juris Rn. 11 ff.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Urteil darüber hinaus entschieden, dass das Pflegeversicherungsgeld gemäß § 37 SGB XI auch nicht in einem - hier nicht streitgegenständlichen - gesonderten Verfahren über einen Kostenbeitrag aus dem Einkommen gemäß §§ 91 ff. SGB VIII Berücksichtigung finden dürfte (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.2017 - 5 C 15/16 - juris Rn. 20 ff.).

• OVG Sachsen, 30.09.2021 - 3 A 364/20

  Jugendhilfe; zweckgleiche Leistung; Eingliederungshilfe; Pflegegeld; …

  Der gesetzliche Zweck des Pflegegelds sei ein anderer als die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII. Nach der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24. November 2017 - 5 C 15/16 -, juris Rn. 23) sei maßgeblich, dass mit der Gewährung der Leistungen derselbe Zweck verfolgt werden solle.

  Dabei ist es nicht erforderlich, dass dieser Zweck in dem Gesetz selbst ausdrücklich genannt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. November 2017 - 5 C 15.16 -, juris Rn. 22 zu § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII).

  Rn. 21 Zu dem mit dem Pflegegeld verfolgten Zweck hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 24. November 2017, a. a. O. Rn. 22) unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 12/5617, BT-Drs. 12/5262 S. 112) zutreffend ausgeführt:.

• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 - 12 S 487/19

  Schweizer Kinderrente ist keine zweckidentische Leistung i.S.d. § 93 Abs. 1 Satz …

  Maßgeblich ist vielmehr, dass mit der Gewährung der Leistungen dasselbe Ziel erreicht werden soll, sich beide Leistungen also auf denselben Bedarf richten (…BVerwG, Urteile vom 12.07.1996 - 5 C 18.95 -, juris Rn. 9, und vom 24.11.2017 - 5 C 15.16 -, juris Rn. 23;… Schindler in: Münder/Meysen/Trenczek, FK-SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 93 Rn. 12;… Telscher in: GK-SGB VIII, § 93 Rn. 26 ).
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2019 - L 7 SO 1686/17

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer …

  Dabei richtet sich gem. § 39 Abs. 4 Satz 5 SGB VIII die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen, die am Ort der Pflegestelle, vorliegend dem N.-Kreis, gelten (BVerwG, Urteil vom 24. November 2017 - 5 C 15/16 - juris Rdnr. 28).
• BVerwG, 27.10.2022 - 5 C 4.21

  Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind

  Dabei soll der gesamte wiederkehrende Bedarf durch laufende Leistungen gedeckt werden (§ 39 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII), die unter anderem im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII nach § 39 Abs. 4 bis 6 SGB VIII zu bemessen sind (§ 39 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII) (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 24. November 2017 - 5 C 15.16 - Buchholz 436.511 § 39 SGB VIII Nr. 6 Rn. 10).
• BSG, 25.03.2025 - B 12 KR 2/23 R

  Ist der im Pflegegeld nach § 39 SGB VIII enthaltene Erziehungsbeitrag als …

  Zwar besteht zwischen dem Erziehungsgeld nach § 39 SGB VIII und dem Pflegegeld nach § 37 SGB XI keine Zweckidentität, sodass für eine Anrechnung des Pflege(versicherungs)gelds gemäß § 37 SGB XI auf das nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Pflegekindes zu gewährende Pflegegeld kein Raum ist (vgl dazu BVerwG Urteil vom 24.11.2017 - 5 C 15/16 - juris RdNr 24).
• OVG Sachsen, 31.08.2022 - 3 A 210/21

  Erhebung eines 'Kostenbeitrags' für die einem Betreuten gewährten …

  Dabei ist nicht erforderlich, dass dieser Zweck in dem Gesetz selbst ausdrücklich genannt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. November 2017 - 5 C 15.16 -, juris Rn. 22 zu § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII).
• VG Würzburg, 22.05.2026 - W 3 K 24.1506

  Erziehungszuschlag in der Vollzeitpflege: Zum Beurteilungsspielraum des …

  Rn. 59 Denn die Erstellung eines solchen Hilfeplans ist ausschließlich im Rahmen eines solchen kooperativen Prozesses möglich (vgl. § 36 Abs. 2 SGB VIII;… vgl. zur Problematik VG Hannover, U.v. 7.9.2022 - 3 A 2353/17 - juris Rn. 33; vgl. zur Bedeutung des § 37c - damals § 37 Abs. 2a - SGB VIII: BVerwG, U.v. 24.11.2017 - 5 C 15/16 - juris Rn. 27;… vgl. zum Erfordernis eines Hilfeplans zur Festlegung der Höhe des erhöhten Betreuungsaufwand: OVG BBG, B.v. 2.4.2014 - OVG 6 N 17.13 - ZJK 2014, 260, 261 - juris Rn. 3).
• BSG, 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B

  Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer Pflegefamilie

  Das BVerwG (BVerwG vom 24.11.2017 - 5 C 15/16 - ZFSH/SGB 2018, 150) hat bereits entschieden, dass sich bei Vollzeitpflege die Höhe des Pauschalbetrags im Sinne einer "bedarfsgerechten Leistungshöhe" in Fällen der Unterbringung im Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers ausnahmslos nach den Verhältnissen am Ort der Pflegestelle richtet, da sich die Höhe des Pauschalbetrags im Hinblick auf unterschiedliche lokale Lebensverhältnisse nach dem am Ort der Leistungserbringung entstehenden Bedarf bemisst.
• VG Hamburg, 13.05.2025 - 18 K 2723/23

  Kostenbeitrag für vollstationäre Jugendhilfeleistung; während des Freiwilligen …