Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  AGG § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und 2, § 22; SGB IX § 82
  Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche -; Einstellungsbewerber, schwerbehinderte -; Entschädigung wegen Benachteiligung; fachliche Eignung; Schwerbehinderung, Benachteiligung wegen -; Verbot der Benachteiligung Schwerbehinderter; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  AGG § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und 2, § 22
  Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche -; Einstellungsbewerber, schwerbehinderte -; Entschädigung wegen Benachteiligung; Schwerbehinderung, Benachteiligung wegen -; Verbot der Benachteiligung Schwerbehinderter; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richter; schwerbehinderter Einstellungsbewerber

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 SGB 9, § 82 SGB 9, § 7 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 15 Abs 1 AGG
  Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richter; schwerbehinderter Einstellungsbewerber

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richterin - Anforderungsprofil - fachliche Eignung

• Wolters Kluwer

  Fachlich geeigneter Schwerbehinderter durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch i.S.d. § 7 Abs. 1 AGG benachteiligt; Benachteiligung eines fachlich geeigneten Schwerbehinderten i.S.d. § 7 Abs. 1 AGG durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch; Messung des ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  Schwerbehindertenrecht: Pflicht zur Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch | Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zu einem Vorstellungsgespräch; Schadensersatzanspruch wegen Benachteiligung

• Betriebs-Berater

  Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter bei fachlicher Eignung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche -; Einstellungsbewerber, schwerbehinderte -; Entschädigung wegen Benachteiligung; fachliche Eignung; Schwerbehinderung, Benachteiligung wegen -; Verbot der Benachteiligung Schwerbehinderter; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richterin

• lto.de (Kurzinformation)

  Schwerbehinderte Bewerberin um Richteramt erhält Entschädigung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter bei fachlicher Eignung

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Diskriminierung im Bewerbungsverfahren

• haufe.de (Kurzinformation)

  Diskriminierung: schwerbehinderte Stellenbewerber gestärkt

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Entschädigung wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Entschädigung wegen Diskriminierung eines Behinderten im Bewerbungsverfahren

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Diskriminierung im Bewerbungsverfahren

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Einladungspflicht öffentlicher Arbeitgeber - Bewerbung als Richter - Offensichtliches Fehlen der fachlichen Eignung

Besprechungen u.ä.

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch einer schwerbehinderten Stellenbewerberin als unmittelbare Diskriminierung

Verfahrensgang

• VG München, 12.03.2008 - M 18 K 07.1587
• VGH Bayern, 27.01.2010 - 12 B 08.1978
• BVerwG, 26.05.2010 - 5 B 19.10
• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

Papierfundstellen

• BVerwGE 139, 135
• NJW 2011, 2452
• NJW 2011, 8
• NZA 2011, 977
• BB 2011, 1716

Wird zitiert von ... (171)Zitiert selbst (12)

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• BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08

  Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Ob die fachliche Eignung im Sinne des § 82 Satz 3 SGB IX offensichtlich fehlt, ist an dem vom öffentlichen Arbeitgeber mit der Stellenausschreibung bzw. Bewerbungsaufforderung bekannt gemachten Anforderungsprofil zu messen (wie BAG, Urteil vom 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 -).

  Zugleich bestimmt der öffentliche Arbeitgeber mit dem Anforderungsprofil den Umfang seiner der eigentlichen Auswahlentscheidung vorgelagerten verfahrensrechtlichen Verpflichtung nach § 82 Satz 2 und 3 SGB IX. Denn schwerbehinderte Menschen und die ihnen gleichgestellten behinderten Menschen, die nach den schriftlichen Bewerbungsunterlagen eine ihrerseits diskriminierungsfrei bestimmte fachliche Eignungsvoraussetzung, die im Anforderungsprofil ausdrücklich und eindeutig bezeichnet ist, nicht erfüllen, müssen nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden (so auch: BAG, Urteil vom 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - NJW 2009, 3319 ).

  Mitursächlichkeit reicht aus (BAG, Urteile vom 21. Juli 2009 a.a.O. S. 3321 f. …und vom 17. August 2010 a.a.O. Rn. 31).

  Andernfalls würde der durch besondere verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu gewährende Schutz vor einer Benachteiligung weitgehend leerlaufen (BAG, Urteil vom 21. Juli 2009 a.a.O. S. 3321; zum alten Recht im Ergebnis offengelassen Beschluss vom 22. Februar 2008 - BVerwG 5 B 209.07 - Buchholz 436.61 § 81 SGB IX Nr. 1).

  Hierfür muss er Tatsachen darlegen und beweisen, aus denen sich ergibt, dass die in § 1 AGG genannten Gründe sein benachteiligendes Verhalten tatsächlich weder als negatives noch als positives Kriterium allein oder neben anderen Gründen (mit)beeinflusst haben (BAG, Urteile vom 21. Juli 2009 a.a.O. S. 3322 …und vom 17. August 2010 a.a.O. Rn. 45).

  Dies entspricht dem Schutzzweck des § 7 Abs. 1 AGG i.V.m. § 82 Satz 2 SGB IX, der das Recht schwerbehinderter Menschen und der ihnen gleichgestellten behinderten Menschen auf ein benachteiligungsfreies Bewerbungsverfahren schützt (BAG, Urteile vom 21. Juli 2009 a.a.O. …und vom 17. August 2010 a.a.O. Rn. 48).

  Dass sich eine Bewerberin oder ein Bewerber nach Abschluss der juristischen Ausbildung - wie hier - parallel in mehreren Ländern um die Einstellung in den höheren Justizdienst bewirbt und zudem im Falle der Erfolglosigkeit der Bewerbungen im Hinblick auf eine jeweils unterlassene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch mehrere Entschädigungsklagen gegen verschiedene öffentliche Arbeitgeber erhebt, reicht für sich allein insoweit nicht aus (BAG, Urteil vom 21. Juli 2009 a.a.O.).

• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08

  Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Dem Charakter des § 15 AGG als umfassender Regelung der finanziellen Einstandspflicht des Arbeitgebers bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot (vgl. BTDrucks 16/1780 S. 25 und 38) entspricht es aber, auch die Entschädigung immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG an einen derartigen Verstoß zu binden (so auch z.B.: BAG, Urteil vom 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - juris Rn. 25).

  Mitursächlichkeit reicht aus (…BAG, Urteile vom 21. Juli 2009 a.a.O. S. 3321 f. und vom 17. August 2010 a.a.O. Rn. 31).

  Hierfür muss er Tatsachen darlegen und beweisen, aus denen sich ergibt, dass die in § 1 AGG genannten Gründe sein benachteiligendes Verhalten tatsächlich weder als negatives noch als positives Kriterium allein oder neben anderen Gründen (mit)beeinflusst haben (…BAG, Urteile vom 21. Juli 2009 a.a.O. S. 3322 und vom 17. August 2010 a.a.O. Rn. 45).

  Dies entspricht dem Schutzzweck des § 7 Abs. 1 AGG i.V.m. § 82 Satz 2 SGB IX, der das Recht schwerbehinderter Menschen und der ihnen gleichgestellten behinderten Menschen auf ein benachteiligungsfreies Bewerbungsverfahren schützt (…BAG, Urteile vom 21. Juli 2009 a.a.O. und vom 17. August 2010 a.a.O. Rn. 48).

• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Der öffentliche Arbeitgeber hat im Anforderungsprofil die formalen Voraussetzungen, fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie außerfachlichen Kompetenzen zu beschreiben, die eine Bewerberin oder ein Bewerber für eine erfolgreiche Bewältigung der künftigen Tätigkeit benötigt und die dementsprechend der leistungsbezogenen Auswahl zugrunde zu legen sind (vgl. Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ; BVerfG , Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - ZBR 2008, 167 ).

  Es ist für den öffentlichen Arbeitgeber während des Auswahlverfahrens verbindlich (Urteil vom 16. August 2001 a.a.O.).

• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Maßstäbe und gerichtliche Kontrolle der Bestimmung des Anforderungsprofils für …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Der öffentliche Arbeitgeber hat im Anforderungsprofil die formalen Voraussetzungen, fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie außerfachlichen Kompetenzen zu beschreiben, die eine Bewerberin oder ein Bewerber für eine erfolgreiche Bewältigung der künftigen Tätigkeit benötigt und die dementsprechend der leistungsbezogenen Auswahl zugrunde zu legen sind (vgl. Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ; BVerfG , Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - ZBR 2008, 167 ).

  Eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerberinnen und Bewerber um ein öffentliches Amt darf nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (BVerfG , Beschluss vom 20. September 2007 a.a.O.).

• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

  Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Er gewährt eine Entschädigung für den immateriellen Schaden, der durch eine Benachteiligung im Bewerbungsverfahren bewirkt worden ist und die unabhängig davon eintritt, ob im Einzelfall mit dem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot zugleich eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts erfolgt ist (BAG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - BAGE 129, 181).
• BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97

  Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene - und …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Auch mit dem Anspruch eines Beamten auf Schadensersatz wegen entgangener Beförderung, für den eine entsprechende Schadensminderungspflicht angenommen wird (Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29), ist der vorliegende Entschädigungsanspruch nicht vergleichbar.
• VG Düsseldorf, 06.05.2005 - 2 K 4552/03

  Entschädigungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung - …

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Rn. 34 1.6 Dem Entschädigungsanspruch steht nicht entgegen, dass die Klägerin nicht um vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel nachgesucht hat, dem Beklagten die anderweitige Vergabe der Stelle vorläufig zu untersagen und ihm aufzugeben, ihr ein Vorstellungsgespräch zu gewähren (so aber VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Mai 2005 - 2 K 4552/03 - juris Rn. 55 ff.; zweifelnd VGH München, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 3 ZB 07.21 79 -).
• BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03

  Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Es genügt die Überzeugung des Gerichts von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Grund und Nachteil (vgl. BTDrucks 16/1780 S. 47 unter Bezugnahme auf BAG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265 ).
• BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

  Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Rn. 23 Seiner Aufgabe als Grundlage der leistungsbezogenen Auswahl entsprechend muss das Anforderungsprofil zwingend vor Beginn der Auswahlentscheidung festgelegt werden (BAG, Urteil vom 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - BAGE 119, 262 ).
• BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86

  § 611a BGB

  Auszug aus BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Als weiteres Indiz im Sinne des § 22 AGG ist die Berufung auf ein nicht im maßgeblichen Anforderungsprofil enthaltenes Auswahlkriterium (hier: bestimmte Examensnoten) anzusehen (BVerfG, Beschluss vom 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - BVerfGE 89, 276 ).
• BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 209.07

  Keine Zulassung zur Revision - Benachteiligung einer schwerbehinderten Lehrerin …
• BVerwG, 01.02.2006 - 2 PKH 3.05

  Widerruf einer Zusage auf vorläufige Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Grund …

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• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15

  Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl

  Bei der Erstellung des Anforderungsprofils ist der öffentliche Arbeitgeber an die gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorgaben gebunden (BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 22, BVerwGE 139, 135).

  Rn. 37 Ob der schwerbehinderte Mensch für die zu besetzende Stelle offensichtlich fachlich ungeeignet ist, ist anhand eines Vergleichs zwischen dem Anforderungsprofil und dem (fachlichen) Leistungsprofil des Bewerbers oder der Bewerberin zu ermitteln (BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 20, BVerwGE 139, 135;… ähnlich Schröder in Hauck/Noftz SGB IX Stand November 2015 K § 82 Rn. 6).

  Da die beklagte Stadt in der Stellenausschreibung keine bestimmte Note als Mindestqualifikation gefordert hat, wäre der Kläger auch dann zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen gewesen, wenn er schlechte Zeugnisnoten gehabt hätte (vgl. BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 22, 24, BVerwGE 139, 135).

• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

  Rn. 36 bb) Danach hätte der Kläger die Rechtsstellung als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG treuwidrig erworben mit der Folge, dass die Ausnutzung dieser Rechtsposition rechtsmissbräuchlich wäre, wenn er sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen sein sollte, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen (…vgl. etwa BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 53 mwN; vgl. auch BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 33, BVerwGE 139, 135).
• BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18

  AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …

  Rn. 58 ee) Auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2011 (- 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135) ergibt sich nicht, dass bereits allein der Verstoß des öffentlichen Arbeitgebers gegen § 82 Satz 2 SGB IX aF einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG auslöst.

  Eine positive Maßnahme iSv. § 5 AGG sei angesichts ihres drittschützenden Charakters nicht neutral, so dass die in den Schutzbereich der betreffenden Vorschrift fallenden Personen im Falle ihres Unterlassens unmittelbar benachteiligt würden (BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 17 f., BVerwGE 139, 135).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Rn. 32 Macht ein Dienstherr im Rahmen der Stellenausschreibung (vgl. zur Dokumentationspflicht Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 = Buchholz 436.62 § 82 SGB IX Nr. 1, jeweils Rn. 23) Vorgaben für die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens, bleiben diese für das laufende Auswahlverfahren verbindlich (Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 3;… zur Rügefähigkeit der Nichtbeachtung von im Anforderungsprofil vorausgesetzten Merkmalen BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 a.a.O. S. 269 bzw. Rn. 14).
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Fehlen einer Person gerade aufgrund ihrer Behinderung bestimmte geistige oder körperliche Fähigkeiten, die unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Rechts sind, liegt in der Verweigerung dieses Rechts kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 Rn. 20 zu § 7 Abs. 1 AGG).

  Rn. 59 Schließlich hat der Kläger den Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG geltend gemacht (vgl. zur Zulässigkeit der Fristenregelung EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - Rs. C-246/09, Bulicke - Slg. 2010, I-7003; BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - NJW 2013, 555; BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 Rn. 32 …und Beschluss vom 16. April 2013 - BVerwG 2 B 145.11 - juris Rn. 10).

• BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13

  AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch

  Rn. 26 Zur zweiten Vorlagefrage: Sowohl der vorlegende Senat als auch das Bundesverwaltungsgericht sind der Auffassung, dass ausnahmsweise nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs ein Anspruch, insbesondere wegen mangelnder Ernsthaftigkeit der Bewerbung, ausgeschlossen sein kann (…ua. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 51 ff., AP AGG § 15 Nr. 9; BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 33, BVerwGE 139, 135).
• BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

  Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

  Andernfalls würde der durch besondere verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu gewährende Schutz vor einer Benachteiligung weitgehend leerlaufen (BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16/10 - Rn. 27, BVerwGE 139, 135).

  Rn. 53 Im Falle von Ansprüchen nach § 15 AGG kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls der Erwerb der Rechtsstellung als Bewerber dann als unredlich erscheinen, wenn die Bewerbung allein deshalb erfolgte, um Entschädigungsansprüche zu erlangen (vgl. BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16/10 - BVerwGE 139, 135; Windel RdA 2011, 193, 194 f.; Jacobs RdA 2009, 193, 198 f.;… ErfK/Schlachter 11. Aufl. § 15 AGG Rn. 10;… HK-ArbR/Berg 2. Aufl. § 15 AGG Rn. 9).

• BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

  Ob ein schwerbehinderter Mensch für eine zu besetzende Stelle fachlich ungeeignet ist iSv. § 165 Satz 4 SGB IX, ist demnach anhand eines Vergleichs zwischen dem (fachlichen) Anforderungsprofil des zu besetzenden Arbeitsplatzes und dem (fachlichen) Leistungsprofil des Bewerbers oder der Bewerberin zu ermitteln (…vgl. BAG 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 36;… 11. August 2016 - 8 AZR 375/15 -Rn. 37, BAGE 156, 107; BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 20, BVerwGE 139, 135).

  Rn. 29 (1) Mit der Bestimmung eines Anforderungsprofils für die zu vergebende Stelle legt der Dienstherr die formalen Voraussetzungen, fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie außerfachlichen Kompetenzen fest, die ein/e Bewerber/in für eine erfolgreiche Bewältigung der künftigen Tätigkeit benötigt und die dementsprechend der Auswahl zugrunde zu legen sind (vgl. BVerwG 3. März 2011- 5 C 16.10 - Rn. 21, BVerwGE 139, 135).

  Damit nimmt er allerdings nicht nur einen wesentlichen Teil der Auswahlentscheidung vorweg (…vgl. BVerfG 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - Rn. 15 mwN;… BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 38; BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 22 mwN, aaO).

  Vielmehr beeinflusst der öffentliche Arbeitgeber mit dem Anforderungsprofil zugleich den Umfang seiner - der eigentlichen Auswahlentscheidung vorgelagerten - verfahrensrechtlichen Verpflichtung nach § 165 Satz 3 und Satz 4 SGB IX. Denn schwerbehinderte Menschen und die ihnen gleichgestellten behinderten Menschen, die nach ihren Bewerbungsunterlagen eine ihrerseits diskriminierungsfrei und auch im Übrigen zulässig bestimmte fachliche Eignungsvoraussetzung nicht erfüllen, die im Anforderungsprofil ausdrücklich und eindeutig bezeichnet ist, müssen ggf. nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden (…vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 38; BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 22 mwN, aaO;… vgl. auch BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 24 ff., BAGE 131, 232).

  Danach hat nur die für die zu besetzende Stelle am besten geeignete Bewerberin oder der am besten geeignete Bewerber einen Anspruch auf Einstellung oder Beförderung, sobald und solange sich der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Rahmen seiner Organisationsgewalt dafür entschieden hat, verfügbare Stellen im Wege der Bewerberauswahl zu besetzen (vgl. BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 20, BVerwGE 139, 135).

  Eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerberinnen und Bewerber um ein öffentliches Amt darf nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (…vgl. BVerfG 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - Rn. 14 mwN;… BVerwG 26. November 2020 - 1 WB 8.20 - Rn. 41; 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 22 mwN, BVerwGE 139, 135).

  Es bleibt für den öffentlichen Arbeitgeber zudem während des gesamten Auswahlverfahrens verbindlich (…vgl. BAG 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19 - Rn. 30; BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 23 mwN, BVerwGE 139, 135).

  Soweit - wie hier für eine Ersteinstellung im öffentlichen Dienst - dienstliche Beurteilungen von fachlichen Leistungen nicht vorliegen können, ist indes anerkannt, dass der öffentliche Arbeitgeber grundsätzlich bestimmen kann, dass die für die konkrete Stelle erforderliche fachliche Eignung etwa durch eine bestimmte Mindestnote des geforderten Ausbildungsabschlusses, beispielsweise - wie hier - eine Mindestabschlussnote des geforderten wissenschaftlichen Hochschulstudiums, nachzuweisen ist (vgl. BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 22 mwN, BVerwGE 139, 135;… 1. Februar 2006 - 2 PKH 3.05 - Rn. 11;… vgl. auch BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 36;… 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 47 f.;… auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem die Richterbesoldung betreffenden Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 ua. - die Praxis der Justizverwaltungen, für die Einstellung in den höheren Justizdienst das Erreichen einer Mindestnote in der ersten Prüfung und in der zweiten juristischen Staatsprüfung vorauszusetzen, erwähnt, ohne diese in Frage zu stellen, vgl. insbesondere Rn. 150 ff., BVerfGE 139, 64).

  Fehlen einer Bewerberin oder einem Bewerber die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen, eröffnet ihnen weder das Benachteiligungsverbot des AGG noch § 165 SGB IX einen Anspruch darauf, von bestimmten Qualifikationsmerkmalen befreit zu werden (vgl. auch BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 20, BVerwGE 139, 135).

• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …

  Rn. 51 b) Danach hätte der Kläger die Rechtsstellung als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG treuwidrig erworben mit der Folge, dass die Ausnutzung dieser Rechtsposition rechtsmissbräuchlich wäre, wenn er sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen sein sollte, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen (…vgl. etwa BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 53 mwN; vgl. auch BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 33, BVerwGE 139, 135).
• BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13

  Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des …

  Rn. 26 1. Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ist ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG (…zur Bezugnahme auf die Voraussetzungen in § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG - ohne die des Verschuldens nach § 15 Abs. 1 Satz 2 AGG -: vgl. BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 24;… 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 30;… 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 25; BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16.10 - Rn. 14, BVerwGE 139, 135).
• BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12

  Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10

  Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

  Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
• BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch
• VG Sigmaringen, 15.09.2015 - 7 K 4881/13

  Teilhabe behinderter Menschen: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG wegen …
• BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 574/12

  Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der …
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11

  Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche …
• BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 59/20

  (Schwer)Behinderung - Vorstellungsgespräch - Verzicht
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 188/12

  AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher …
• BAG, 25.01.2024 - 8 AZR 318/22

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch - Kirche - öffentlicher …
• VG Sigmaringen, 19.09.2024 - 7 K 1635/23

  Schadensersatz und Entschädigung wegen unterbliebener Einladung einer …
• BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
• OVG Niedersachsen, 18.10.2016 - 5 LA 208/15

  Anforderungsprofil; Behinderung; Benachteilungsverbot; Beweislast; Entschädigung; …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 547/12

  Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren durch unterlassene Beteiligung der …
• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11

  Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2026 - 10 B 11.20

  Gewährung einer Entschädigung nach AGG wegen Benachteiligung im …
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 A 13.10

  Schwerbehinderte Bewerber; Meldepflicht des öffentlichen Arbeitgebers; …
• VG Schleswig, 26.03.2015 - 12 A 120/14

  "Zu kleine" Frau hat Entschädigungsanspruch wegen Ausschluss vom …
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; …
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2020 - 4 S 672/20

  Anwendung des Prinzips der Bestenauslese bei schwerbehinderten Bewerbern
• VG München, 28.03.2023 - M 5 K 20.2484

  Nichteinladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11

  Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
• BAG, 25.07.2024 - 8 AZR 21/23

  Entschädigungsanspruch - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen der …
• LAG Baden-Württemberg, 03.06.2019 - 1 Sa 12/18

  Einladungspflicht - schwerbehinderten Bewerber - internes …
• BVerwG, 23.06.2026 - 5 B 15.25
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• OVG Niedersachsen, 10.01.2012 - 5 LB 9/10

  Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in einem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2012 - 5 Sa 597/11

  Entschädigungsklage eines Schwerbehinderten - Nichteinladung zum …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 4 S 1716/18

  Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen …
• VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 26 K 1639/18

  Gewährung einer Entschädigung sowie eines Schadensersatzes nach dem Allgemeinen …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2024 - 2 O 3/24

  Entschädigungsklage nach AGG - zweigeschlechtliche schwerbehinderte Person
• LAG Hessen, 02.06.2015 - 8 Sa 1374/14

  Entschädigungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen …
• VG Hannover, 18.07.2019 - 13 A 2059/17

  Diskriminierung; Fristbeginn; HIV-Infektion; PDV 300; Polizeidiensttauglichkeit
• VG Frankfurt/Main, 26.08.2013 - 9 L 2542/13

  Auswahl nach Anforderungsprofil
• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 15.10

  Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2170/16

  Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
• VG Mainz, 28.01.2022 - 4 K 1036/20

  Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden
• VG Frankfurt/Main, 20.02.2013 - 9 L 4174/12

  Anforderungsprofil als Grundlage der Qualifikationsfeststellung
• VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16

  Kopftuch I; Kopftuch II; Diskriminierung; Einstellungszusage; …
• VG Schleswig, 12.12.2024 - 12 A 150/20

  Entschädigung nach AGG wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung im Rahmen …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 5 LB 129/18

  Benachteiligung wegen des Geschlechts; Kopftuchverbot; religiöse Benachteiligung; …
• OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 204/17

  Amt der Besoldungsgruppe R 4 als ein um zwei Stufen höheres Statusamt als ein Amt …
• LAG Baden-Württemberg, 17.03.2014 - 1 Sa 23/13

  Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2022 - 2 MB 8/22

  Besetzungsstreit um Generalstaatsanwaltsstelle, einstweilige Anordnung erlassen
• OVG Niedersachsen, 28.09.2022 - 5 LC 208/17

  Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Begründungspflichten; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2017 - 3 Sa 479/16

  Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - Schwerbehinderter Bewerber - …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 4 S 1978/23

  Lebenszeitrichterstellen; Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2025 - 4 S 2070/24

  Der Dauerbewerber, der sein Geld mit Absagen verdient
• VG Berlin, 30.06.2020 - 26 K 44.19
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19

  Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2015 - 6 Sa 465/14

  Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst - unterbliebene Einladung zum …
• BVerwG, 04.09.2012 - 5 B 31.12

  Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen um einen Arbeitsplatz; offensichtlich …
• VG Frankfurt/Oder, 14.06.2021 - 2 L 96/21

  Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2026 - 2 MB 8/26

  Auslegung; Einstellungsvoraussetzungen; Erste und Zweite Juristische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16

  Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2012 - 4 S 82/12

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
• VGH Bayern, 07.05.2019 - 3 ZB 17.557

  Zulässige Anforderung "zwei Prädikatsexamina, davon das zweite im oberen Bereich …
• VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15

  Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im …
• OVG Hamburg, 27.06.2013 - 1 Bf 108/12

  Entschädigungshöhe bei Diskriminierung eines schwerbehinderten …
• BVerwG, 10.09.2012 - 5 B 32.12

  Entschädigung wegen Diskriminierung; offensichtlich fachliche Ungeeignetheit des …
• VG Karlsruhe, 06.12.2024 - 9 K 2130/23

  Verpflichtung einer Gemeinde, einen schwerbehinderten Bewerber auch zu einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2014 - 1 M 76/14

  Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt …
• VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 ZB 17.558

  Keine Diskriminierung wegen Behinderung - Zulässige Anforderung "Prädikat in der …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 2 MB 12/18

  Notenanforderung für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 26 Sa 1990/14

  Anforderungsprofil - Entschädigung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.12.2019 - 2 Sa 224/18

  Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum …
• VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13

  Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO. …
• LAG Düsseldorf, 13.08.2014 - 4 Sa 402/14

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem …
• VG Karlsruhe, 08.02.2013 - 8 K 1153/12

  Entschädigung eines Schwerbehinderten wegen Nichteinladung zu einem …
• VG Frankfurt/Main, 10.01.2014 - 9 L 3797/13

  Bewerbungsverfahrensanspruch
• VG Berlin, 23.09.2022 - 5 K 322.18

  Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 1 B 142/20
• OVG Sachsen, 01.09.2011 - 2 A 203/10

  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Diskriminierung wegen Alters, …
• ArbG Ulm, 02.08.2016 - 5 Ca 86/16

  Bewerbungsverfahren - Benachteiligung - Behinderung - Indizwirkung - Suche nach …
• ArbG Flensburg, 04.12.2014 - 2 Ca 624/14
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• VG Bayreuth, 14.08.2024 - B 5 E 24.399

  Konkurrentenstreitigkeit um den Beförderungsdienstposten des "Fachlichen, Leiters …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2016 - 1 M 124/16

  Anordnungsgrund bei Beförderungs(dienstposten)konkurrenz
• VG München, 30.05.2023 - M 5 E 23.2092

  Beamtenrecht: Fehlender Anordnungsanspruch auf Fortführung eines abgebrochenen …
• VG Münster, 25.02.2015 - 4 L 25/15

  Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines Beigeordneten für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - 6 E 916/13

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …
• LAG Hessen, 25.06.2024 - 15 Sa 506/23
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 4 S 2583/20

  Zum Auswahlkriterium "qualitativ hochwertige Promotion" bei der Ausschreibung …
• VG München, 21.03.2014 - M 21 E 14.1168

  Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn …
• VG München, 12.05.2025 - M 5 K 23.2554

  Nichteinladung zu Bewerbungsgespräch, Bewerber mit Schwerbehinderung, …
• VGH Hessen, 22.02.2024 - 1 B 1697/22

  Anforderungsprofil Mindestnoten jur. Staatsexamen
• VG Ansbach, 18.11.2020 - AN 16 K 20.01503

  Mindestnoten als zwingendes Kriterium in einem Anforderungsprofil
• VG München, 02.07.2014 - M 5 K 13.4946

  Förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten; vor Vollendung des 29. …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 4 S 2153/13

  Begrenzung des Bewerberfeldes aufgrund von besonderen Anforderungen eines …
• VG Frankfurt/Main, 18.05.2016 - 9 L 19/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - 6 E 914/13

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …
• VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11

  Anspruch einer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamtin auf …
• VG Berlin, 18.04.2018 - 28 K 6.14

  Benachteiligung/Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion und der …
• LAG Köln, 12.04.2017 - 5 SaGa 4/17

  Einstweilige Verfügung; Bewerbungsverfahrensansprüche; Schwerbehinderung; …
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 75.10

  Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Steuerhauptsekretärs (BesGr A 8 …
• OVG Hamburg, 22.07.2021 - 5 Bs 139/21

  Dienstliche Beurteilung im hamburgischen Polizeivollzugsdienst; Unabhängigkeit …
• VGH Bayern, 12.05.2021 - 3 CE 21.141

  Konkurrentenstreit bei Bevorzugung aufgrund Schwerbehinderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - 6 E 915/13

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …
• VG München, 13.04.2016 - M 5 K 16.513

  Gleichstellung - Schwerbehinderung - Höchstaltersgrenze
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2014 - 1 M 51/14

  Anforderung an die Begründung eines Anforderungsprofils bei einer …
• VG Stuttgart, 25.07.2024 - 10 K 5481/23

  Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung im Rahmen eines …
• VG München, 05.08.2020 - M 5 K 18.6212

  Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13

  Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
• VG München, 23.09.2014 - M 5 K 13.2613

  Einstellung; Entschädigung; Behinderung
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 1 M 154/18

  Beamtenrechtlicher Konkurrentstreit; Ausbildungsplatzkonkurrenz mit …
• OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13

  Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge …
• VG München, 05.05.2015 - M 5 K 15.501

  Altersgrenze; Diskriminierung; Schadensersatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2021 - 1 B 1152/21

  Ausschluss eines Polizeibeamten von Bewerbungsverfahren bei weiterer Einsetzung …
• VG Ansbach, 21.01.2019 - AN 1 E 18.01072

  Mindesterfahrungzeit als zwingendes Anforderungskriterium für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 6 A 1845/15

  Beigeordneter; Benachteiligung; Entschädigung; Geschlecht; Kommunalbeamter; Wahl
• VG Berlin, 03.05.2016 - 28 K 234.15

  Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch; …
• VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504

  Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle eines Museumsleiters
• VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.00995

  Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 7 ZB 12.1816

  Die Stellenausschreibung und die Bewerberermittlung zur Wiederbesetzung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2020 - 1 M 110/20

  Öffentliches Dienstrecht: Zum Zeitpunkt, wann eine Organisationsgrundentscheidung …
• LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2014 - 3 Sa 144/14

  Entschädigungsanspruch, Diskriminierung, Bewerbung, Schwerbehinderter, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - 6 B 922/20

  Erforderlichkeit von Ermessensfehlern im Auswahlverfahren für Anordnungsanspruch …
• VG Gera, 20.05.2016 - 1 E 1183/15

  Besetzung einer W3-Professur; Bewerbungsverfahrensanspruch; Mängel des …
• VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13

  Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13

  Beamte Besoldung Altersdiskriminierung unionsrechtswidrig …
• VG Stuttgart, 17.09.2013 - 3 K 1995/13

  Entschädigung wegen Diskriminierung als Schwerbehinderter
• VG Berlin, 12.11.2020 - 5 K 11.19

  Anspruch auf Entschädigungszahlung wegen Ungleichbehandlung aufgrund einer …
• VG Ansbach, 17.07.2019 - AN 1 E 18.01632

  Konstitutives Anforderungsprofil in einer Stellenausschreibung - Erfolgreicher …
• BVerwG, 22.07.2013 - 5 B 80.12

  Anforderungen an die Divergenzrüge und die Geltendmachung eines Verfahrensmangels …
• VG München, 30.11.2022 - M 5 E 22.3806

  Keine Auswahl in einem Stellenbesetzungsverfahren bei Nichterfüllung eines …
• VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15

  Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
• BVerwG, 26.03.2026 - 1 WB 26.25
• VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187

  Konkurrentenstreit - konstitutives Anforderungsprofil als Filter
• VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 CE 19.895

  Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs - Stelle für Vorsitzenden Richter …
• VG Schwerin, 26.11.2024 - 1 B 3251/24

  Konkurrentenstreitigkeitsverfahren; Dokumentation der Gründe für die …
• VG Schwerin, 16.10.2024 - 1 B 1905/24

  Besetzung der Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern; …
• VG Bayreuth, 18.07.2023 - B 5 K 22.719

  Stellenbesetzung, Grundsatz der Ämterstabilität (hier verneint wegen …
• VG München, 17.07.2025 - M 5 E 25.1975

  Konstitutives Anforderungsprofil "nachgewiesene Erfahrung in allen Bereichen der …
• VG München, 22.11.2013 - M 21 K 12.4103

  Die wesentlichen Aspekte eines besonderen Auswahlverfahrens für die Zulassung zum …
• VG Ansbach, 06.02.2012 - AN 1 E 12.00064

  Bewerbungsverfahrensanspruch; eindeutiger Leistungs- und Eignungsvorsprung des …
• LAG Köln, 27.04.2017 - 7 SaGa 5/17

  Einstweiliger Rechtsschutz; schwerbehinderter Stellenbewerber; …
• VG Meiningen, 20.08.2015 - 1 K 364/13

  Ungleichbehandlung bei Besoldung kommunaler Wahlbeamter
• VG Frankfurt/Main, 05.05.2014 - 9 K 4775/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2012 - 1 A 1777/10

  Bindende Ladung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers zu einem …
• VG Kassel, 27.10.2025 - 1 K 459/24

  Schadensersatz wegen behaupteter Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
• ArbG Düsseldorf, 25.05.2022 - 8 Ca 1287/22
• ArbG Köln, 22.02.2022 - 16 Ca 5028/21
• VGH Bayern, 04.02.2022 - 3 CE 21.3177

  Mindestnote als konstitutives Anforderungsprofil
• VG Stuttgart, 23.11.2020 - 14 K 4011/20

  Stellenbesetzung Professur; Konkurrentenstreit; Ausschreibungstext; Deskriptives …
• VG Frankfurt/Main, 26.11.2012 - 9 L 2045/12

  Konkurrenzschutz bei Beförderungsauswahl; Konkurrenzschutz bei …
• VG München, 17.12.2013 - M 4 K 12.5490

  Prüfungsrecht; Zweite Juristische Staatsprüfung 2012/1; Einwendungen gegen die …
• VG München, 29.11.2021 - M 5 E 21.3261

  Mindestnote im Masterstudiengang als konstitutives Anforderungsprofil
• VG Gelsenkirchen, 10.01.2020 - 12 L 1708/19

  Einstellung in den öffentlichen Dienst Bewerbungsverfahrensanspruch …
• VG Ansbach, 18.11.2020 - AN 16 K 20.00549

  Mindestnotenkriterium als konstitutive Voraussetzung für Bewerbung in den höheren …
• VG Schleswig, 25.05.2020 - 12 B 23/20

  Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Frankfurt/Oder, 29.01.2015 - 2 L 693/14

  Recht der Landesbeamten