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Weitere Entscheidungen unten: KG, 29.04.2016 | OLG Koblenz, 23.04.2015

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,53996
OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15 (https://dejure.org/2017,53996)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.07.2017 - 5 U 142/15 (https://dejure.org/2017,53996)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Juli 2017 - 5 U 142/15 (https://dejure.org/2017,53996)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachung von Einwendungen gegen die titulierte Forderung und die Wirksamkeit einer notariellen Urkunde als Vollstreckungstitel; Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld aufgrund des Rückgewährschuldverhältnisses nach Widerruf der zum Abschluss des ...

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15
    Rn. 145 Zum Einen informierten die Widerrufsbelehrungen mittels des Einschubs des Wortes "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist (vgl. nur zuletzt BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, Rdnr. 18 zitiert nach juris).

    Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rdnr. 39, zitiert nach juris und XI ZR 564/15, Rdnr. 34, zitiert nach juris).

    Zum Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (ständige Rechtsprechung; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 564/15, Rdnr. 37, zitiert nach juris m. w. N.).

    Für die Bildung schutzwürdigen Vertrauens der Bank oder A spielt es keine Rolle, dass sie den Verbraucher überhaupt belehrt hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 564/15, Rdnr. 40, zitiert nach juris).

    Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 564/15, Rdnr. 43 m. w. N.).

    Damit kann auch aus dem Schutzzweck des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 564/15, Rdnr. 45, zitiert nach juris).

    Allein Schutzzweckgesichtspunkte rechtfertigen nicht die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens beim Widerruf eines Darlehensvertrages (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2016, XI ZR 501/15, Rdnr. 23 u. XI ZR 564/15, Rdnr. 45 f, zitiert nach juris).

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Auszug aus OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15
    Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rdnr. 39, zitiert nach juris und XI ZR 564/15, Rdnr. 34, zitiert nach juris).

    In Letzteren kann das Vertrauen von Unternehmern auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihnen erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und sie in der Folgezeit versäumt haben, den Verbraucher gem. § 355 Abs. 2 S. 2 BGB a. F. nachzubelehren (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 501/15, Rdnr. 41, zitiert nach juris).

    Rn. 168 Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem Späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 501/15, Rdnr. 20, zitiert nach juris m. w. N.).

    Allein Schutzzweckgesichtspunkte rechtfertigen nicht die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens beim Widerruf eines Darlehensvertrages (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2016, XI ZR 501/15, Rdnr. 23 u. XI ZR 564/15, Rdnr. 45 f, zitiert nach juris).

  • OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …

    Auszug aus OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15
    Dies bedeutet, dass dann, wenn Darlehensnehmer nachweisen können, dass der marktübliche Zins geringer als der vereinbarte war, sie nur den marktüblichen Zins zu zahlen haben (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. Oktober 2016 mit dem Aktenzeichen 5 U 62/16 - Rn. 98 zitiert nach juris m. w. N.).

    Insoweit ergibt sich der Herausgabeanspruch des Klägers jedoch nicht aus § 346 Abs. 1 BGB, sondern aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alternative BGB (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil vom 20.10.2016 mit dem Aktenzeichen 5 U 62/16 - Rn. 86 ff. zitiert nach juris mit weiteren Erläuterungen).

    Der "übliche" Verzugszins liegt bei Immobiliendarlehen wie den hier vorliegenden gem. § 497 Abs. 1 S. 2 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung; im Folgenden § 497 BGB a. F.) bei 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, so dass dieser Zinssatz für die Bemessung des geschuldeten Nutzungswertersatzes heranzuziehen ist (vgl. zum Ganzen m. w. N.: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.10.2016 mit dem Aktenzeichen 5 U 62/16 Rn. 90 f. zitiert nach juris).

    Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20.10.2016 mit dem Aktenzeichen 5 U 62/16 - Rn. 90 ff. zitiert nach juris verwiesen).

  • BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …

    Auszug aus OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15
    Auch müssten von den behaupteten offenen Schulden in Höhe von 418.520,47 EUR gem. der Berechnung des BGH-Beschlusses vom 22.09.2015 mit dem Aktenzeichen XI ZR 116/15 weitere 264.530,68 EUR abzogen werden.

    Die Darlehensgeberin/Beklagte schuldet dem Darlehensnehmer gem. § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gem. § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2015, XI ZR 116/15, Rdnr. 7, zitiert nach juris).

    Rn. 198 Der Kläger will weiter von der Rückgewährforderung der Beklagten 264.530,68 EUR "gemäß der Berechnung des BGH-Beschlusses vom 22.09.2015, Az.: XI ZR 116/15" abziehen (vgl. S. 7 seiner Berufungsbegründung).

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

    Auszug aus OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15
    Gerade weil die Beklagte die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte, kann sie kein schutzwürdiges Vertrauen für sich in Anspruch nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 07. Mai 2014, IV ZR 76/11, Rdnr. 39, zitiert nach juris).

    Rn. 169 Diese Voraussetzungen sind regelmäßig nicht erfüllt, wenn der Unternehmer es versäumt hat, den Verbraucher über ein Widerrufsrecht ordnungsgemäß zu belehren (vgl. BGH, Urteil vom 07. Mai 2014, IV ZR 76/11, Rdnr. 40, zitiert nach juris).

  • BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die …

    Auszug aus OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15
    Denn das Gesetz knüpft die Ausübung des Widerrufsrechts, wie schon das Fehlen einer Begründungspflicht (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB a. F.) zeigt, nicht an ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers, sondern überlässt es allein seinem freien Willen, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2016, VIII ZR 146/15, Rdnr. 20).
  • BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97

    Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei …

    Auszug aus OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15
    Rn. 278 Tritt eine nachträgliche Übersicherung ein, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Sicherungsvertrages, sondern löst Rückgewähransprüche des Sicherungsgebers (hier also des Klägers) hinsichtlich eines entsprechenden letztrangigen Teilbetrages der Grundschuld aus (vgl. BGH NJW 1998, 671).
  • BGH, 30.01.2001 - XI ZR 118/00

    Priorität bei mehrereren formularmäßigen Zweckerklärungen

    Auszug aus OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15
    Rn. 274 Die anfängliche Übersicherung führt zur Unwirksamkeit des Sicherungsvertrages gem. § 138 Abs. 1 BGB (vgl. BGH NJW 2001, 1417 - Rn. 17 ff. zitiert nach juris).
  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …

    Auszug aus OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15
    Rn. 182 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daher im Falle des wirksamen Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung des Darlehensnehmers der Anspruch des Darlehensgebers (hier der Beklagten) auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktüblichen Verzinsung wegen der Sicherungszweckerklärung durch die Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung weiterhin gesichert (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2006, XI ZR 48/04, Rdnr. 19, zitiert nach juris m. w. N.).
  • BGH, 13.01.1994 - IX ZR 2/93

    Anforderungen an die formularmäßige Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit

    Auszug aus OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15
    Sie liegt vor, wenn der Umfang der Grundschulden den Betrag der zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend weit übersteigt und deshalb zwischen Sicherheit und Forderung kein ausgewogenes, die beiderseitigen berechtigten Interessen berücksichtigendes Verhältnis besteht (vgl. BGH NJW 1994, 861 - Rn. 20 zitiert nach juris).
  • BGH, 24.06.1957 - VII ZR 310/56

    Treuhänder nach MilRegG 52

  • BGH, 19.12.2014 - V ZR 82/13

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen …

  • BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer …

  • BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04

    Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells

  • OLG Frankfurt, 04.08.2014 - 19 U 100/14

    Angabe der Anschrift des Widerrufsempfängers

  • OLG Rostock, 08.02.2007 - 3 U 180/06

    Vollstreckungsverfahren: Rechtsschutzinteresse für die Erhebung einer …

  • OLG München, 28.06.1995 - 3 U 1536/95

    Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Vollstreckungsgegenklage - Löschung der …

  • OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

    In der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten und Landgerichten ist das Vorliegen des Zeitmoments für die Verwirkung des Rechts zur Ausübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag überwiegend bei längeren Zeiträumen als dem vorliegenden angenommen worden, ohne dass dort aber zugleich festgestellt worden wäre, dass jeweils kürzere Zeiträume für die Annahme des Zeitmoments nicht genügt hätten (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207: 9 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258: 6 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 2 f. i.V.m. 22: 9 Jahre und 1 Monat; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247: 11 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251: 8 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 2 f.: 7 Jahre und 4 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 2 ff.: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f., GWR 2017, 476 (Ls.): 11 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259: 10 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 2 f., WM 2018, 614: 7 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 2 ff.: 12 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 2 f.: 10 Jahre und 6 Monate; KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298: 6 Jahre und 11 Monate; OLG Brandenburg…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, juris Rn. 65: 9 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 63: 7 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29: 9 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 47: 11 Jahre;… Urteil vom 13.12.2017 - 4 U 4/17, juris Rn. 50, NJ 2018, 154: 8 Jahre und 1 Monat; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847: 6 Jahre und 3 Monate; Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875: 6 Jahre und 5 Monate; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27: 7 Jahre und 8 Monate; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14, juris Rn. 45, BKR 2015, 245: 8 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 16.11.2016 - 19 U 23/16, juris Rn. 21: 7 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre;… Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58: 9 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 35: 10 Jahre;… Beschluss vom 02.01.2018 - 3 U 78/17, juris Rn. 29: 11 Jahre;… Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 22: 6 Jahre und 9 Monate;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19: 12 Jahre und 1 Monat; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53: 12 Jahre und 6 Monate; OLG Hamm…, Beschluss vom 22.03.2017 - 31 U 26/17, Rn. 18: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 12.04.2017 - 31 U 52/16, Rn. 40: 11 Jahre;… Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 19: 11 Jahre;… Beschluss vom 12.07.2017 - 31 U 44/17, Rn. 27: 9 Jahre und 8 Monate;… Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 18: 12 Jahre; Urteil vom 31.07.2017 - 5 U 142/15, Rn. 132: 6 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22: 9 Jahre und 10 Monate; OLG Köln…, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11, juris Rn. 23, WM 2012, 1532: 7 Jahre und 5 Monate;… Beschluss vom 15.02.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 5: 8 Jahre;… Beschluss vom 03.03.2017 - 13 U 241/16, juris Rn. 1 i.V.m. 17: 11 Jahre und 11 Monate;… Beschluss vom 09.03.2017 - 13 U 422/16, juris Rn. 4: 8 Jahre;… Beschluss vom 27.03.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 18: 8 Jahre;… Urteil vom 18.05.2017 - 12 U 88/16, juris Rn. 9: 11 Jahre;… Beschluss vom 03.07.2017 - 12 U 4/17, juris Rn. 16: 7 Jahre und 3 Monate;… Beschluss vom 13.07.2017 - 12 U 183/16, juris Rn. 11: 8 Jahre und 6 Monate;… Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 6: 11 Jahre;… Urteil vom 20.09.2017 - 13 U 52/16, juris Rn. 18: 6 Jahre und 10 Monate;… Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 6: 13 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34: 8 Jahre und 3 Monate; OLG München…, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43: 10 Jahre und 3 Monate; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 36, WM 2016, 2350: 7 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304: 9 Jahre und 3 Monate; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68: 6 Jahre und 10 Monate;… Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 2 ff.: 11 Jahre;… Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 52, VuR 2017, 316 (Ls.): 6 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 35, ZIP 2017, 1412 (Ls.): 11 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 174/14, juris Rn. 17: 9 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373, 7 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 316/16, juris Rn. 5: 11 Jahre; LG Aachen…, Urteil vom 14.02.2017 - 10 O 311/16, juris Rn. 39: 12 Jahre und 11 Monate; LG Bonn…, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 21: 11 Jahre und 9 Monate; LG Bremen…, Urteil vom 17.02.2017 - 4 O 1361/04, juris Rn. 43: 11 Jahre; LG Dortmund…, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 33, BKR 2017, 298: 11 Jahre und 5 Monate; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 57: 8 Jahre und 7 Monate; LG Hamburg…, Urteil vom 18.01.2017 - 335 O 244/15, juris Rn. 25: 10 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 32: 11 Jahre und 11 Monate;… Urteil vom 03.11.2017 - 302 O 39/17, juris Rn. 48: 9 Jahre und 8 Monate; LG Köln…, Urteil vom 23.03.2017 - 15 O 422/16, juris Rn. 27: 11 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 18.05.2017 - 30 O 315/16, juris Rn. 18: 8 Jahre und 1 Monat).

    Anderes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wiederum dann, wenn der Berechtigte das Darlehen durch seine Ratenzahlungen über die Zeit der Darlehensdauer vollständig zurückgeführt hat und das Darlehensverhältnis auf diese Weise beendet wurde (siehe BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 41, BGHZ 211, 105 [zum Sachverhalt dieser Entscheidung siehe Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53];… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f. i.V.m. 16, GWR 2017, 476 (Ls.); ebenso OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14, juris Rn. 46, BKR 2015, 245; OLG Hamm, Urteil vom 31.07.2017 - 5 U 142/15, Rn. 130; LG Dortmund…, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257; anderer Auffassung dagegen OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 10.01.2018 - 17 U 134/17, juris Rn. 48, BB 2018, 514 (Ls.); OLG Hamm…, Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 24).

  • OLG Hamm, 13.06.2018 - 31 U 64/17
    Dabei verkennt der Kläger jedoch, dass der Wertersatzanspruch der Beklagten über den Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs hinaus besteht (Senat, Urteil vom 02.05.2018 - 31 U 374/16; OLG Brandenburg, Urteil vom 28.03.2018 - 4 U 75/17; OLG Nürnberg, Urteil vom 18.12.2017 - 14 U 1221/16; Senat, Urteil vom 22.11.2017 - 31 U 285/15; OLG Hamm, Urteil vom 24.07.2017 - 5 U 142/15; Lühmann/Latta NJW 2017, 2071 jeweils m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 19.09.2024 - 8 U 785/24

    Belehrung über das Widerrufsrecht bei Ergänzung des Versicherungsvertrages um …

    Durch die eindeutige und unmissverständliche Adressbezeichnung ist der Versicherungsnehmer nicht daran gehindert worden, seine Widerrufserklärung rechtzeitig auf den Weg zu bringen (vgl. auch OLG Köln…, Urteil vom 09.03.2017 - 12 U 98/16, juris Rn. 30; OLG Hamm, Urteil vom 31.07.2017 - 5 U 142/15, juris Rn. 120; OLG Celle, Urteil vom 17.05.2024 - 8 U 149/23, Anlage B 16).
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Rechtsprechung
   KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,35187
KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15 (https://dejure.org/2016,35187)
KG, Entscheidung vom 29.04.2016 - 5 U 142/15 (https://dejure.org/2016,35187)
KG, Entscheidung vom 29. April 2016 - 5 U 142/15 (https://dejure.org/2016,35187)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Befugnis eines ausländischen "doktor práv" zur Führung eines Doktortitels

  • Wolters Kluwer

    Befugnis eines ausländischen "doktor práv" zur Führung eines Doktortitels

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (30)

  • VG Arnsberg, 27.07.2011 - 9 K 259/09

    Slowakischer Hochschulgrad doktor práv (JUDr.) darf nicht mit der Abkürzung Dr. …

    Auszug aus KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15
    Rn. 73 § 34a Abs. 2 Satz 1 BerlHG gilt grundsätzlich nur für Abschlüsse, die im Herkunftsland der dritten Ebene der Bologna-Klassifikation für Studienabschlüsse zugeordnet sind (vgl. Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 5. Juli 2007 sowie Informationsblatt der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Stand Juni 2013, unter I. 3.), also nicht für den Grad "doctor prav", der nach §§ 53, 54 des slowakischen Hochschulgesetzes der zweiten Ebene der Bologna-Klassifikation zugeordnet ist (vgl. auch VG Arnsberg, Urteil vom 27. Juli 2011, 9 K 259/09; VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Dezember 2013, 15 K 3040/09; Informationsblatt der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Stand Juni 2013, unter I. 3.).

    Rn. 91 Zur Begründung wird auf das Urteil des VG Arnsberg vom 27. Juli 2011, 9 K 259/09, verwiesen (vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2013, 19 A 2139/11), das sich in ausführlicher und in jeder Hinsicht überzeugender Weise mit dieser Frage befasst hat.

    Rn. 100 In diesen Schreiben wiederholt sich mithin die Praxis in der Slowakischen Republik, den Titel "doctor prav" mit "JUDr." abzukürzen, die bereits im Urteil des VG Arnsberg vom 27. Juli 2011, 9 K 259/09, anhand der dort zur Akte gereichten Unterlagen festgestellt worden ist.

    Es kann insoweit erneut auf das Urteil des VG Arnsberg vom 27. Juli 2011, 9 K 259/09, verwiesen werden.

  • KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07

    Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht

    Auszug aus KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15
    (vgl. BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.3).

    Rn. 30 Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.12 ff).

    (BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11).

    Die Folgen eines non liquet treffen jedoch denjenigen, der auf Unterlassung in Anspruch genommen wird (KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.25).

  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

    Auszug aus KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15
    (vgl. BGH WRP 2002, 81 - Anwalts- und Steuerkanzlei; BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2005, 690 - Internet-Versandhandel; BGH GRUR 2007, 805 - Irreführender Kontoauszug).

    Sie könnten den Aussagegehalt der beanstandeten Titelführung daher aufgrund eigener Anschauung und Lebenserfahrung grundsätzlich selbst beurteilen (vgl. BGH WRP 2002, 81 - Anwalts- und Steuerkanzlei; BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2007, 805 - Irreführender Kontoauszug; BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser, Rn 32; BGH 2013, 1254 - Matratzen Factory Outlet, Rn 17;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5, Rn 3.12).

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04

    Irreführender Kontoauszug

    Auszug aus KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15
    (vgl. BGH WRP 2002, 81 - Anwalts- und Steuerkanzlei; BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2005, 690 - Internet-Versandhandel; BGH GRUR 2007, 805 - Irreführender Kontoauszug).

    Sie könnten den Aussagegehalt der beanstandeten Titelführung daher aufgrund eigener Anschauung und Lebenserfahrung grundsätzlich selbst beurteilen (vgl. BGH WRP 2002, 81 - Anwalts- und Steuerkanzlei; BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2007, 805 - Irreführender Kontoauszug; BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser, Rn 32; BGH 2013, 1254 - Matratzen Factory Outlet, Rn 17;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5, Rn 3.12).

  • BGH, 19.04.2001 - I ZR 46/99

    Anwalts- und Steuerkanzlei

    Auszug aus KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15
    (vgl. BGH WRP 2002, 81 - Anwalts- und Steuerkanzlei; BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2005, 690 - Internet-Versandhandel; BGH GRUR 2007, 805 - Irreführender Kontoauszug).

    Sie könnten den Aussagegehalt der beanstandeten Titelführung daher aufgrund eigener Anschauung und Lebenserfahrung grundsätzlich selbst beurteilen (vgl. BGH WRP 2002, 81 - Anwalts- und Steuerkanzlei; BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2007, 805 - Irreführender Kontoauszug; BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser, Rn 32; BGH 2013, 1254 - Matratzen Factory Outlet, Rn 17;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5, Rn 3.12).

  • BGH, 20.10.2005 - I ZR 10/03

    Betonstahl

    Auszug aus KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15
    Rn. 60 Die Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens des Beklagten beurteilt sich allein danach, ob die Voraussetzungen irreführender Werbung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 UWG) erfüllt sind bzw. danach, ob objektiv ein Verstoß gegen eine Markverhaltensvorschrift (hier: § 43b, § 6 BORA bzw. § 34a Abs. 6 Satz 1 BerlHG) vorliegt (vgl. BGH GRUR 2005, 778 - Atemtest; BGH GRUR 2006, 82 - Betonstahl, Rn 21;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 3a, Rn 1.44).

    Rn. 61 Die Frage, ob der Beklagte sich aufgrund der Auskunft der Senatsverwaltung in einem unvermeidbaren Irrtum über die Rechtmäßigkeit seines Tuns befunden hat, kann bei der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den Beklagten (§ 9 UWG) eine Rolle spielen, nicht aber gegenüber dem verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch, den die Klägerin geltend macht (vgl. BGH GRUR 2006, 82 - Betonstahl, Rn 30;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 3a, Rn 1.454).

  • OLG Bamberg, 25.05.2011 - 3 U 7/11

    Irreführende Werbung: Führung des "Dr."-Titels durch einen deutschen Rechtsanwalt …

    Auszug aus KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15
    Rn. 59 Dieses Schreiben hat jedoch keine Bindungswirkung für die Wettbewerbsgerichte (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 25. Mai 2011, 3 U 7/11;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 3a, Rn 1.44).

    (vgl. OLG Bamberg Urteil vom 25. Mai 2011, 3 U 7/11; VG Arnsberg, Urteil vom 16. April 2009, 9 L 45/09).

  • VG Düsseldorf, 11.12.2013 - 15 K 3040/09

    Zustimmung zur Führung des akademischen slowakischen Grades "doctor prav-JUDr." …

    Auszug aus KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15
    Rn. 73 § 34a Abs. 2 Satz 1 BerlHG gilt grundsätzlich nur für Abschlüsse, die im Herkunftsland der dritten Ebene der Bologna-Klassifikation für Studienabschlüsse zugeordnet sind (vgl. Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 5. Juli 2007 sowie Informationsblatt der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Stand Juni 2013, unter I. 3.), also nicht für den Grad "doctor prav", der nach §§ 53, 54 des slowakischen Hochschulgesetzes der zweiten Ebene der Bologna-Klassifikation zugeordnet ist (vgl. auch VG Arnsberg, Urteil vom 27. Juli 2011, 9 K 259/09; VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Dezember 2013, 15 K 3040/09; Informationsblatt der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Stand Juni 2013, unter I. 3.).

    Rn. 101 Entsprechende Feststellungen finden sich im Urteil des VG Düsseldorf vom 11. Dezember 2013, 15 K 3040/09.

  • BVerwG, 10.11.2006 - 9 B 17.06

    Abgabe einer Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu …

    Auszug aus KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15
    (BVerwG, Beschluss vom 9. November 2006, 9 B 17/06;… Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 35, Rn 82 f, § 38, Rn 21 ff.).

    (BVerwG, Beschluss vom 9. November 2006, 9 B 17/06;… Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 35, Rn 71, § 38, Rn 21).

  • BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10

    Bauheizgerät

    Auszug aus KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15
    Rn. 30 Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.12 ff).

    (BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11).

  • BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 141/04

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung - keine Anwendbarkeit des UWG

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

  • BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98

    Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

  • BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02

    Internet-Versandhandel

  • EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

    Kraus / Land Baden-Württemberg

  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …

  • BGH, 20.11.2007 - VI ZR 144/07

    Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen

  • BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02

    Atemtest

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 171/04

    Saugeinlagen

  • BGH, 10.10.2005 - II ZR 323/03

    Rechtsstellung des Eigentümers eines Flüssiggasbehälters

  • BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 12.96

    Ausländische akademische Grade; Befugnis zur Führung von -;; Genehmigung, …

  • VG Arnsberg, 16.04.2009 - 9 L 45/09

    JUDr. oder "doctor práv"

  • BGH, 30.01.1953 - I ZR 88/52

    Fernsprechnummer als Kennzeichnungsmittel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 19 A 2139/11

    Berechtigung eines Inhabers des slowakischen Hochschulgrades "doctor prav" …

  • BGH, 08.03.1962 - KZR 8/61

    Ausnutzung fremden Vertragsbruchs

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2002 - 2 M 106/01
  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

    Scanner-Werbung

  • BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98

    Filialenleiter

  • BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96

    Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge

  • LG Düsseldorf, 18.02.2009 - 12 O 284/06

    Führen eines ausländischen Doktortitels

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 23.04.2015 - 5 U 142/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,54907
OLG Koblenz, 23.04.2015 - 5 U 142/15 (https://dejure.org/2015,54907)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.04.2015 - 5 U 142/15 (https://dejure.org/2015,54907)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23. April 2015 - 5 U 142/15 (https://dejure.org/2015,54907)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anlage selbst nachgebessert: Mängelansprüche ausgeschlossen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anlage selbst nachgebessert: Mängelansprüche ausgeschlossen! (IBR 2016, 524)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Besteller ändert Werk eigenmächtig: Einfluss auf Begutachtung durch Sachverständigen? (IBR 2016, 559)

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04

    Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.04.2015 - 5 U 142/15
    Beseitigt der Besteller einer Holzpelletheizung einen Mangel selbst, ohne zuvor dem Werkunternehmer Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, stehen ihm keine vertraglichen oder gesetzlichen Ersatzansprüche zu, wenn nicht substantiiert dargetan wird, dass die Nacherfüllung unzumutbar oder die Fristsetzung aus sonstigen Gründen entbehrlich war (Anschluss an BGH, Urteil vom 23.02.2005 - VIII ZR 100/04, IBR 2005, 249).*).

    Beseitigt der Besteller einer Holzpelletheizung einen Mangel selbst, ohne zuvor dem Werkunternehmer Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, stehen ihm keine vertraglichen oder gesetzlichen Ersatzansprüche zu, wenn nicht substantiiert dargetan wird, dass die Nacherfüllung unzumutbar oder die Fristsetzung aus sonstigen Gründen entbehrlich war (Anschluss an BGH, Urteil vom 23.02.2005 - VIII ZR 100/04, IBR 2005, 249).*).

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