Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 27.07.2006 - 5 U 161/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- autokaufrecht.info
Beschaffenheitsvereinbarung durch Angaben des Kfz-Verkäufers zur Ausstattung eines Fahrzeugs - Katalysator
- Judicialis
BGB § 275; ; BGB §§ ... 280 ff; ; BGB § 281 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 323; ; BGB § 326 Abs. 4; ; BGB § 326 Abs. 5; ; BGB § 346; ; BGB § 346 Abs. 1; ; BGB § 346 Abs. 2; ; BGB § 433 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 434; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 437 Nr. 3; ; BGB § 440; ; ZPO § 511 Abs. 1; ; ZPO § 511 Abs. 2; ; ZPO § 513; ; ZPO § 514; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529 Abs. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2
- IWW
- aufrecht.de
Mangel durch fehlenden Kat bei Dieselfahrzeug in Ebay-Auktion
- online-und-recht.de
- RA Kotz
PKW-Kaufvertrag - Rücktritt wegen fehlendem Katalysator
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 433 Abs. 1 Satz 2 § 437 Nr. 2
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines fehlenden Abgaskatalysators - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Geländewagen; Differenzierung zwischen Katalysator innerhalb der Abgasanlage, Rußpartikelfilter sowie Katalysator eines Turboladers als "neue Tatsache" im Sinn des § 529 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); ...
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Autokauf - Beschreibung in Annonce oder Internet bindend
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 16.11.2005 - 2 O 131/05
- OLG Brandenburg, 27.07.2006 - 5 U 161/05
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- LG Köln, 10.01.2002 - 15 O 237/01
Gebrauchtwagenkauf - Haftung für falsche Internetanzeige
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.07.2006 - 5 U 161/05
Denn die Fahrzeugbeschreibung im Internet war Grundlage des Kaufvertrages und es ist anerkannt, dass die Beschreibung im Internet oder in einem Werbeschreiben bzw. Inserat für die Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit ausreicht (vgl. OLG Köln NJW-RR 1990, 758; OLG Düsseldorf 1999, 514, LG Köln DAR 2002, 272). - OLG Köln, 08.01.1990 - 8 U 28/89
Zusicherung; Eigenschaft ; Zugesicherte Eigenschaft; Eigenschaftszusicherung; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.07.2006 - 5 U 161/05
Denn die Fahrzeugbeschreibung im Internet war Grundlage des Kaufvertrages und es ist anerkannt, dass die Beschreibung im Internet oder in einem Werbeschreiben bzw. Inserat für die Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit ausreicht (vgl. OLG Köln NJW-RR 1990, 758; OLG Düsseldorf 1999, 514, LG Köln DAR 2002, 272).
- OLG Hamm, 24.04.2012 - 28 U 197/09
Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers
Rn. 47 a) Zwar können sich Beschaffenheitsvereinbarungen auch aus Vorfelderklärungen außerhalb des Vertragstextes ergeben, z.B. auf Websites (siehe OLG Brandenburg, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 U 161/05, juris, Rn. 15;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn. 3274, 3276; Reinking/Remsperger, DAR 2008, 677, 679; siehe bereits BGH, Urteile vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73, NJW 1975, 1693, unter III 2; vom 18. Februar 1981 - VIII ZR 72/80, NJW 1981, 1268, unter II 2 b, zu Erklärungen auf Verkaufsschildern). - KG, 13.09.2010 - 23 U 170/09 Wenn der Beklagte seine in der Werbung gemachten Angaben zur Beschaffenheit des Fahrzeug hätte widerrufen wollen, hätte er das deutlich und anders zum Ausdruck bringen müssen als durch den eher bestärkenden Zusatz "zeitlich nicht genau festzulegen" (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05 Rz. 12 sowie zur Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit durch vorangehende Werbeaussagen OLG Köln NJW-RR 1990, 758; OLG Düsseldorf 1999, 514, LG Köln DAR 2002, 272; OLG Brandenburg, Urt. vom 27.07.2006 - 5 U 161/05).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 13.09.2006 - 5 U 161/05, 5 W 134/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
Urheberrechtsverstöße durch Minderjährige im Internet - Auch minderjährigen Internet-Teilnehmern ist bewusst, dass dieses Medium nicht dazu berechtigt, sich unerlaubt und gegen den Willen des Berechtigten fremde Güter anzueignen und daraus unbefugt Gewinn zu erzielen.
Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige - Judicialis
UrhG § 97 Abs. 1
- JurPC
UrhG § 97 Abs. 1
Anonyme Tauschbörse
- aufrecht.de
Auch Minderjährige haften für Urheberrechtsverletzungen im Internet
- Kanzlei Prof. Schweizer
Gerichtsverfahren gegen Minderjährige
- online-und-recht.de
- 1arechtsanwaelte.de
- rechtsportal.de
UrhG § 97 Abs. 1
Download von Prominenten-Lichtbildern durch minderjährige Internet-Nutzern aus einer anonymen Tauschbörse - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Konkludentes Einverständnis im Internet zur kostenfreien Werknutzung deckt nur privaten Gebrauch
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch im Internet gegen Minderjährige
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
Minderjährige haften für Urheberrechtsverstoß im Internet
- beck.de (Leitsatz)
Anonyme Tauschbörse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch im Internet gegen Minderjährige
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vorliegen eines Urheberrechtsverstoßes durch den Verkauf widerrechtlich herunter geladener Lichtbilder bei Ebay; Bestehen einer Wiederholungsgefahr im Hinblick auf eine Urheberrechtsverletzung; Vermutung des Wegfalls einer nach einem Urheberrechtsverstoß vermuteten ...
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 308 O 380/05
- OLG Hamburg, 13.09.2006 - 5 U 161/05, 5 W 134/06
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2007, 385 (Ls.)
- MMR 2007, 533
- MIR 2007, Dok. 221
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98
TCM- Zentrum
Auszug aus OLG Hamburg, 13.09.2006 - 5 U 161/05
Die bloße Einstellung des urheberrechtswidrigen Verhaltens reicht für den Wegfall einer nach einem Urheberrechtsverstoß vermuteten Wiederholungsgefahr insbesondere dann nicht, wenn das beanstandete Verhalten jederzeit ohne größeren Aufwand wieder aufgenommen werden kann (zu der vergleichbaren Situation im Wettbewerbsrecht: BGH GRUR 04, 162, 163 - Mindestverzinsung; BGH GRUR 01, 453, 455 - TCM-Zentrum; BGH GRUR 92, 318, 320 - Jubiläumsverkauf). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 252/01
Mindestverzinsung
Auszug aus OLG Hamburg, 13.09.2006 - 5 U 161/05
Die bloße Einstellung des urheberrechtswidrigen Verhaltens reicht für den Wegfall einer nach einem Urheberrechtsverstoß vermuteten Wiederholungsgefahr insbesondere dann nicht, wenn das beanstandete Verhalten jederzeit ohne größeren Aufwand wieder aufgenommen werden kann (zu der vergleichbaren Situation im Wettbewerbsrecht: BGH GRUR 04, 162, 163 - Mindestverzinsung; BGH GRUR 01, 453, 455 - TCM-Zentrum; BGH GRUR 92, 318, 320 - Jubiläumsverkauf). - BGH, 16.01.1992 - I ZR 84/90
Jubiläumsverkauf - Wiederholungsgefahr
Auszug aus OLG Hamburg, 13.09.2006 - 5 U 161/05
Die bloße Einstellung des urheberrechtswidrigen Verhaltens reicht für den Wegfall einer nach einem Urheberrechtsverstoß vermuteten Wiederholungsgefahr insbesondere dann nicht, wenn das beanstandete Verhalten jederzeit ohne größeren Aufwand wieder aufgenommen werden kann (zu der vergleichbaren Situation im Wettbewerbsrecht: BGH GRUR 04, 162, 163 - Mindestverzinsung; BGH GRUR 01, 453, 455 - TCM-Zentrum; BGH GRUR 92, 318, 320 - Jubiläumsverkauf).
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07
marions-kochbuch.de
Vielmehr obliegt es jedem Nutzer in eigener Verantwortung, sich Kenntnis davon zu verschaffen, ob und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen ihm der Urheber eine Nutzung seines Werkes gestatten will (vgl. OLG Hamburg MMR 2007, 533, 534). - LG Bielefeld, 04.03.2015 - 4 O 211/14
12-jähriger wegen Filesharings zur Zahlung von ca. 1.300 Euro verurteilt
Dies gilt auch für minderjährige Internetnutzer (OLG Hamburg NJOZ 2007, 5761, 5763, ebenso LG München MMR 2008, 619 m.w. Nachweisen). - LG München I, 19.06.2008 - 7 O 16402/07
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Kinder: Haftung der Eltern wegen …
Dies gilt auch für Minderjährige, jedenfalls ab dem 15. Lebensjahr (vgl. OLG Hamburg NJOZ 2007, 5761, 5763, im Hinblick auf eine 15jährige Internetnutzerin; ebenso: Urt. d. Kammer v. 25.9.2003, Az. 7 O 5013/03 = ZUM 2004, 150, für einen 14-Jährigen). - OLG München, 24.10.2013 - 29 U 885/13
Haftung eines Buchhändlers wegen Urheberrechtsverletzungen in einem von ihm …
Dabei kommt es nicht darauf an, ob er auch die Umstände kannte oder zumindest kennen musste, welche den Vorwurf der Rechtsverletzung begründen, also schuldhaft handelte (vgl. OLG Hamburg MMR 2007, 533;… Reber in: Ahlberg/Götting, Beckscher Online-Kommentar, UrhG , § 97 Rz. 36;… Jan-Bernd Nordemann in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl. 2008, § 97 Rz. 61, 146;… für das Kennzeichenrecht Ingerl/Rohnke, Markengesetz , 3. Aufl. 2010, Vorbem. zu §§ 14 - 19d Rz. 77;… für das Lauterkeitsrecht Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, Kap. 5 Rz. 40; vgl. auch für bürgerlich-rechtliche Ansprüche BGH NJW 2003, 3702 ;… Bassenge in: Palandt, BGB , 72. Aufl. 2013, § 1004 Rz. 13). - AG Hamburg, 22.09.2014 - 36a C 98/14
Lieder & Geschichten - Urheberrechtsverletzung: Prüfungspflicht eines …
Dabei kommt es nicht darauf an, ob er auch die Umstände kannte oder zumindest kennen musste, welche den Vorwurf der Rechtsverletzung begründen, also schuldhaft handelte (vgl. OLG Hamburg, MMR 2007, 533;… Reber, in: Ahlberg/Götting, Beckscher Online-Kommentar, UrhG, § 97 Rdnr. 36;… Jan-Bernd Nordemann, in: Fromm/Nordemann, UrheberR, 10. Aufl. [2008], § 97 Rdnrn. 61 u. 146;… für das Kennzeichenrecht Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. [2010], Vorb. zu §§ 14 - 19 d Rdnr. 77;… für das Lauterkeitsrecht Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. [2011], Kap. 5 Rdnr. 40; vgl. auch für bürgerlich-rechtliche Ansprüche BGH, GRUR 2004, 263;… Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl. [2013], § 1004 Rdnr. 13).
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