Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 812 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, Art 17 EGV 44/2001, Art 17 ff EGV 44/2001
  Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Online-Glücksspiele; Prozessfinanzierung; Prozessführungsbefugnis; Betreiberwechsel; Vermittlung; Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

• rechtsportal.de

  Online-Glücksspiele; Prozessfinanzierung; Prozessführungsbefugnis; Betreiberwechsel; Vermittlung; Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

Kurzfassungen/Presse (3)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  BGB § 812; BGB § ... 817; EuGVVO 1215/2012 Art. 7; EuGVVO 1215/2012 Art. 17; EuGVVO 1215/2012 Art. 17 ff.; EuGVVO 1215/2012 Art. 18; Rom I-VO 593/2008 Art. 6; Rom I-VO 593/2008 Art. 10; Rom I-VO 593/2008 Art. 12; Rom II-VO 864/2007 Art. 4; Rom II-VO 864/2007 Art. 10; ZPO § 513
  Zuständigkeit ---> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand; Vertragliche Schuldverhältnisse ---> Verbraucherrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Verbot des Vermittelns des öffentlichen Glücksspiels im Internet

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (80)

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• OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 101/23

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 5 U 89/24

  Rn. 24 Die deutschen Gerichte sind gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. c, Art. 18 Abs. 1 EuGVVO für die geltend gemachten Bereicherungsansprüche international zuständig, da es sich um eine Verbrauchersache handelt (…vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 30 ff., juris).

  (…vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 7, juris;… EuGH Urteil vom 02.04.2020 - C-500/18, Reliantco Investments Ltd, Rn. 58ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 35 , juris).

  Insofern besteht keine systematische Vergleichbarkeit zu einer auf § 10 UWG gestützten Klage, die nicht durch eine natürliche Person, sondern nur von den in § 8 Abs. 3 Nr. 2-4 UWG genannten Verbänden, Einrichtungen und Kammern erhoben werden kann (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 43 f., juris).

  Rn. 78 § 4 Abs. 1 und Abs. 4 GlüStV 2012 verstößt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gegen Art. 56 Abs. 1 AEUV (vgl. ausführlich bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 61 -109, juris).

  Zudem gibt es zahlreiche Verpflichtungen der Glücksspielanbieter, die dazu beitragen, das Vermögen der Spieler bei legalen Spielen zu schützen: dies gilt namentlich für die Pflichten der Anbieter, Art und Umfang der Werbung für öffentliches Glücksspiel an den Zielen des § 1 GlüStV 2012 auszurichten (§ 5 Abs. 1 GlüStV 2012), wobei die Werbung für unerlaubte Glücksspiele verboten war (§ 5 Abs. 4 GlüStV 2012), für die Verpflichtung, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen und hierfür ein Sozialkonzept zu entwickeln (§ 6 GlüStV 2012) sowie für die Aufklärungspflichten über alle spielrelevanten Informationen (§ 7 GlüStV 2012), insbesondere zu den Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten ( § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GlüStV 2012) (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 171 , juris).

  Der Senat hat jedoch festgestellt, dass es zahlreiche Studien gibt, die ein erhöhtes Gefährdungspotential bzw. besondere Suchtgefahren von Online-Glücksspielen belegen (vgl. bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 , Rn. 76 ff., juris), und dass sachliche Gründe für die Differenzierung zwischen virtuellen Automatenspielen, Online-Poker und sonstigen Online-Casinospielen einerseits und Online-Lotterien, -Sportwetten und -Pferdewetten andererseits bestehen (vgl. bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 , Rn. 93 ff., 101, juris).

  Rn. 130 Die Vorlagefragen 1h) und i) lassen sich vor dem Hintergrund, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist, anhand der vom EuGH bereits aufgestellten Kriterien beantworten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 102 ff., 108, juris).

• BGH, 25.07.2024 - I ZR 90/23

  BGH legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 5 U 89/24

  Rn. 24 Die deutschen Gerichte sind gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. c, Art. 18 Abs. 1 EuGVVO für die geltend gemachten Bereicherungsansprüche international zuständig, da es sich um eine Verbrauchersache handelt (vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 30 ff., juris).

  (vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 7, juris;… EuGH Urteil vom 02.04.2020 - C-500/18, Reliantco Investments Ltd, Rn. 58ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 35 , juris).

  Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dient auch dem Schutz des Spielers vor den irrationalen Reizen von Glücksspielen (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.04.2024 - 5 U 149/23 -, Rn. 141 ff., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 74/23 -, Rn. 115 ff., juris; BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 63f., juris).

  Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dient auch dem Schutz des Spielers vor den irrationalen Reizen von Glücksspielen (BGH Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 25.07.2024 - I ZR 90/23, NJW 2024, 2606 Rn. 64).

  Rn. 135 Soweit der Senat hinsichtlich Casinoverlusten in vorangegangenen Entscheidungen die Revision zugelassen hat, weil er die Frage der Verwirklichung des § 823 Abs. 2 BGB anders gewertet hat als das OLG Oldenburg (…Urteil vom 30.11.2023 - 1 U 14/23 -, Rn. 68ff., juris), ist diese Frage zwischenzeitlich durch den Bundesgerichtshof geklärt (BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 61 ff., juris).

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 5 U 89/24

  Der verjährte Deliktsanspruch bleibt als solcher bestehen und wird nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt, soweit es nach Maßgabe der bereicherungsrechtlichen Vorschriften zu einer Vermögensmehrung des Ersatzpflichtigen geführt hat (BGH, Urteil vom 21.02.2022, NJW-RR 2022, 740 Rn. 52, 53).

  Rn. 97 Die Bestimmung des § 852 S. 1 BGB lässt den verjährten Schadensersatzanspruch als solchen unberührt und begrenzt lediglich den Umfang des danach zu ersetzenden Schadens nach Maßgabe der §§ 818 ff. BGB auf die durch die unerlaubte Handlung eingetretene Bereicherung des Ersatzpflichtigen (BGH, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21 NJW-RR 2022, 740 Rn. 71).

  Es kommt deshalb nicht darauf an, auf welchem Weg die Vermögensverschiebung stattgefunden hat; insbesondere muss sie sich nicht unmittelbar zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Verletzten vollzogen haben (BGH, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21 NJW-RR 2022, 740 Rn. 68 m.w.N.).

  Die Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB kann auch im Rahmen des § 852 S. 1 BGB Anwendung finden (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2022, VIa ZR 8/21, Rn. 86ff.).

• BGH, 08.11.2023 - I ZR 148/22

  Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 5 U 89/24

  Auf die Frage, ob die Tätigkeit der Beklagten materiellrechtlich genehmigungsfähig gewesen wäre, kommt es nicht an; ohne eine fehlende nationale Erlaubnis ist das Verhalten formell illegal (vgl. BGH, Beschluss vom 08.11.2023, I ZR 148/22 - juris, Rn. 6).

  Für die hier maßgeblichen Regelungen des GlüStV 2021 gilt dies erst recht, da die Betätigung der Glücksspielanbieter im Bereich der der virtuellen Automatenspiele in weiterem Umfang - statt Totalverbot unter bestimmten Voraussetzungen erlaubnisfähig - zugelassen ist (s. zu letzterem BGH, Beschluss vom 08.11.2023, I ZR 148/22 - juris, Rn. 9ff.).

  Die für diese Prüfung maßgeblichen Grundsätze des Unionsrechts hat er bereits geklärt (s.o.; vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 15.09.2011 - C-347/09, Slg. 2011, I-8185 = EuZW 2011, 841, Rn. 44, 56 - Dickinger und Ömer, m.w.N.; so auch BGH, Beschluss vom 22.07.2021 - I ZR 199/20, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - I ZR 148/22, juris Rn. 18).

  Die für diese Prüfung maßgeblichen Grundsätze des Unionsrechts hat er bereits geklärt (s.o.; vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 15.09.2011 - C-347/09, Slg. 2011, I-8185 = EuZW 2011, 841, Rn. 44, 56 - Dickinger und Ömer, m.w.N.; so auch BGH, Beschluss vom 22.07.2021 - I ZR 199/20, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 08.11.2023 - I ZR 148/22, juris Rn. 18).

• OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 5 U 89/24

  Dabei kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Klägerin durch die freiwillige Hingabe des Geldes eine Gewinnchance erworben habe; denn aufgrund der Nichtigkeit des Spielvertrags hätte die Klägerin im Fall eines Gewinns keinen einklagbaren Anspruch erworben (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 78, juris).

  Denn das darin angeordnete Totalverbot dient mit seinem Ziel der Vermeidung und Bekämpfung von Spielsucht gerade auch dazu, den Spieler in gewissem Umfang vor sich selbst zu schützen, was nach zutreffender Ansicht eine Anwendung des § 254 BGB ausschließt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 - juris, Rn. 74) bzw. jedenfalls ein etwaiges Mitverschulden des Spielers hinter das Verschulden der Beklagten vollständig zurücktreten lässt.

  Die vorgelegten Medienberichte haben aber kein solches Ausmaß erreicht, dass eine allgemeine Kenntnis bei Spielern mit durchschnittlichem Medienkonsum nach der Lebenserfahrung zu erwarten wäre (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 Rn. 63, juris).

• EuGH, 18.05.2021 - C-920/19

  Fluctus u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 5 U 89/24

  Die in § 1 GlüStV 2012 angeführten Ziele, d. h. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern, den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten, stehen zudem grundsätzlich mit dem Ziel im Einklang, dass das Angebot von Glücksspielen begrenzt wird, indem diese im Rahmen einer kontrollierten Expansion reguliert werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 30.04.2014 - C-390/12, Pfleger u.a., BeckRS 2014, 80759 Rn. 42; EuGH, Beschluss vom 18.05.2021 - C-920/19, Fluctus sro u.a., BeckRS 2021, 12290 Rn. 38).

  Zugleich kann dies mit dem Ziel der Vermeidung von Anreizen für übermäßige Spielausgaben und der Bekämpfung der Spielsucht im Einklang stehen (vgl. EuGH, Beschluss vom 18.05.2021 - C-920/19, Fluctus sro, Rn. 38;… Urteil vom 15.09.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 63).

  Denn die nationalen Vorschriften entsprechen - im Rahmen der vom Senat vorgenommenen Gesamtwürdigung der Umstände im Sinne der dynamischen Kohärenzprüfung - dem Anliegen, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern, die Tätigkeiten in diesem Bereich zu begrenzen und die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität systematisch und kohärent zu bekämpfen (vgl. EuGH, Beschluss vom 18.05.2021 - C-920/19, Fluctus sro, Rn. 46).

• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 5 U 89/24

  Der EuGH hat entschieden, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt EuGH…, Urteil vom 08.02.2024 - C-216/22, juris Rn. 52; EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Slg. 2010, I-8149 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).

  Rn. 111 Der Gerichtshof hat entschieden, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt EuGH…, Urteil vom 08.02.2024 - C-216/22, juris Rn. 52; EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Slg. 2010, I-8149 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).

  Das unionsrechtliche Kohärenzgebot verlangt lediglich, glücksspielrechtliche Regelungen zur Suchtprävention und zum Spielerschutz nicht durch eine gegenläufige Regulierung anderer Glücksspielbereiche mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise zu konterkarieren, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (BVerwG…, Beschluss vom 01.08.2022 - 8 B 15.22 - juris Rn. 6;… BVerwG Beschluss vom 17.11.2023 - 8 B 30.23, BeckRS 2023, 38724 Rn. 5; vgl. EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Carmen Media u.a., BeckRS 2010, 91037 Rn. 65 ff.).

• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 5 U 89/24

  Die für diese Prüfung maßgeblichen Grundsätze des Unionsrechts hat er bereits geklärt (s.o.; vgl. etwa EuGH, Urteil vom 15.09.2011 - C-347/09, Slg. 2011, I-8185 = EuZW 2011, 841, Rn. 44, 56 - Dickinger und Ömer, m.w.N.; so auch BGH, Beschluss vom 22.07.2021 - I ZR 199/20, juris; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 08.11.2023 - I ZR 148/22, juris Rn. 18).

  Die für diese Prüfung maßgeblichen Grundsätze des Unionsrechts hat er bereits geklärt (s.o.; vgl. etwa EuGH, Urteil vom 15.09.2011 - C-347/09, Slg. 2011, I-8185 = EuZW 2011, 841, Rn. 44, 56 - Dickinger und Ömer, m.w.N.; so auch BGH, Beschluss vom 22.07.2021 - I ZR 199/20, juris; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 08.11.2023 - I ZR 148/22, juris Rn. 18).

  Zugleich kann dies mit dem Ziel der Vermeidung von Anreizen für übermäßige Spielausgaben und der Bekämpfung der Spielsucht im Einklang stehen (vgl. EuGH…, Beschluss vom 18.05.2021 - C-920/19, Fluctus sro, Rn. 38; Urteil vom 15.09.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 63).

• BGH, 10.10.2023 - VI ZR 257/22

  Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 5 U 89/24

  Bei der Sicherungsabtretung wird dem Zedenten trotz Abtretung des Vollrechts regelmäßig die Befugnis eingeräumt, die Forderung im eigenen Namen einzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 23.03.1999 - VI ZR 101/98, NJW 1999, 2110), sofern nicht der Inhalt der Sicherungsabrede, welche der Zession zu Grunde liegt, entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2023 - VI ZR 257/22, BeckRS 2023, 34911 Rn. 28).

  Bei einer stillen Zession ist der Zedent hingegen berechtigt, Leistung an sich selbst zu verlangen (BGH, Urteil vom 10.10.2023 - VI ZR 257/22, BeckRS 2023, 34911 Rn. 28), ohne dass die Sicherungsabtretung im Prozess offengelegt werden muss (…vgl. BGH Urteil vom 24.02.2022 - VII ZR 13/20, BeckRS 2022, 8392 Rn. 33).

  Eine Offenlegung durch den Zessionar (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24.10.1985 - VII ZR 337/84; BGH, Urteil vom 10.10.2023 - VI ZR 257/22, BeckRS 2023, 34911 Rn. 29), hier durch den Finanzierer, mit dem Ziel, die abgetretene Forderung selbst geltend zu machen (s. Ziffer 3 der Vereinbarung: "…Dem Prozessfinanzierer ist es im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs gestattet die abgetretene Forderung unter Offenlegung der Abtretung gegenüber Dritten (z.B. dem Anwalt) einzuziehen") bzw. die Einziehungsermächtigung zu widerrufen, ist gerade nicht erfolgt.

• BGH, 07.05.1992 - V ZR 192/91

  Aussetzung in der Revisionsinstanz bei Einleitung eines Enteignungsverfahren …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 5 U 89/24

  Hierbei sind der voraussichtliche Ausgang des vorgreiflichen Verfahrens und die mit einer Aussetzung eintretende Verfahrensverzögerung gegeneinander abzuwägen (BGH, Beschluss vom 07.05.1992 - V ZR 192/91, BeckRS 1992, 6199).

  Hierbei sind der voraussichtliche Ausgang des vorgreiflichen Verfahrens und die mit einer Aussetzung eintretende Verfahrensverzögerung gegeneinander abzuwägen (BGH, Beschluss vom 07.05.1992 - V ZR 192/91, BeckRS 1992, 6199).

  Der voraussichtliche Ausgang des vorgreiflichen Verfahrens ist bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.1992 - V ZR 192/91, BeckRS 1992, 6199) und vorliegend ist aus den bereits zuvor genannten Gründen davon auszugehen, dass eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof vermutlich keine Klärung im Sinne der Rechtsauffassung der Beklagten bringen würde.

• EuGH, 25.01.2018 - C-498/16

  Keine Sammelklage gegen Facebook mit abgetretenen Ansprüche durch Maximilian …
• EuGH, 28.07.2016 - C-423/15

  Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
• EuGH, 08.02.2024 - C-216/22

  Ein Urteil des Gerichtshofs kann einen neuen Umstand darstellen, der eine erneute …
• BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98

  Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession
• BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 199/20

  Unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor, …
• BGH, 28.09.2011 - X ZR 68/10

  Klimaschrank
• BGH, 11.11.1977 - I ZR 80/75

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung durch den Zedenten
• BGH, 21.12.1989 - VII ZR 49/89

  Prozeßführungsbefugnis des Zedenten einer Forderung
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 147/21

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sicherungsabtretung von Reparaturkostenersatz; …
• BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23

  Online-Sportwette: Wirksamkeit des Wettvertrags; Rückerstattungsanspruch eines …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …
• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
• BGH, 10.01.2024 - I ZR 53/23

  Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen: Aussetzung bis …
• BGH, 24.02.2022 - VII ZR 13/20

  Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung: Begriff der "Berechtigung"; Hemmung …
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• EuGH, 12.06.2014 - C-156/13

  Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …
• BGH, 26.03.2018 - 4 StR 408/17

  BGH hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten …
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
• OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22

  1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, …
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

  AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
• OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …
• EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …
• BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen …
• BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84

  Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse
• BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des …
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
• BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …
• BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung …
• BGH, 11.05.2012 - V ZR 237/11

  Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus …
• BGH, 03.12.1997 - XII ZR 6/96

  Anfechtung der Zustimmung zu einer Vertragsübernahme durch den Vermieter
• BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07

  Verstoß gegen das RBerG bei rechtlicher Beratung im Rahmen der Beratung eines …
• EuGH, 28.02.2018 - C-3/17

  Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum …
• OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23

  Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta wegen …
• BGH, 16.10.2018 - II ZR 70/16

  Schlechterfüllung des Gesellschaftsvertrags: Zulassung der Revision; Haftung für …
• BGH, 12.03.2024 - VI ZR 166/22

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei …
• EuGH, 30.06.2011 - C-212/08

  Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …
• BGH, 08.02.2024 - IX ZR 107/22

  Rückgewähr von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung: Sachhaftung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 7 A 1623/14

  Feststellungsbegehren eines Grundstückseigentümers bzgl. der Duldung seines im …
• BGH, 15.08.2002 - IX ZR 217/99

  Erteilung einer Gewährleistungsbürgschaft nach Abtretung der zu sichernden …
• EuGH, 27.03.1963 - 28/62

  Da Costa en Schaake NV, Jacob Meijer NV, Hoechst-Holland NV gegen Niederländische …
• BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 50/12

  Wohnraummiete: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Darlegungslast …
• OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 74/23

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten
• BGH, 06.11.2008 - III ZR 120/08

  Rückabwicklung von Leistungen in einem sog. Schenkkreis
• BGH, 11.07.2024 - III ZR 176/22

  Haftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Feststellung der subjektiven …
• BGH, 11.03.1999 - III ZR 205/97

  Prozeßführungsbefugnis des vermögenslosen Zedenten
• BVerwG, 01.08.2022 - 8 B 15.22

  Erfolglose Grundsatzrüge zum Abstandsgebot bei Spielhallen
• BGH, 24.09.2013 - II ZR 396/12

  Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge: Unverfallbare …
• OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Lkw-Kartell - Kartellbetroffene Erwerbsvorgänge: Bestreiten mit Nichtwissen …
• LG Erfurt, 23.12.2024 - 8 O 392/23

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit in der EU: …
• BGH, 19.07.2022 - XI ZB 32/21

  Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2023 - 3 M 50/23

  Untersagung von unerlaubtem virtuellen Automatenspiel; Bekanntmachung der …
• BGH, 08.11.2023 - I ZR 79/22

  Anbieten von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis; Neubewertung der verfassungs- …
• KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel
• BGH, 21.03.1996 - IX ZR 195/95

  Aufrechnung gegen nach Eingang des Eröffnungsantrags begründete Forderungen des …
• OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23
• BGH, 20.10.1982 - IVa ZR 81/81

  Rechtliche Bedeutung der befreienden Schuldübernahme - Voraussetzungen der …
• BVerwG, 17.11.2023 - 8 B 30.23

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits …
• BGH, 02.05.2024 - I ZR 172/23
• BVerwG, 10.10.1975 - VII C 51.74

  Vorlegungsbeschluß - Oberster Gerichtshof - Pflegesatz - Kostenänderungen - …
• BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 52/20

  BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur …
• EuGH, 26.03.2020 - C-215/18

  Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das …
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• EuGH, 14.09.2023 - C-821/21

  Club La Costa u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …
• EuGH, 18.07.2013 - C-147/12

  ÖFAB - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
• EuGH, 10.12.2020 - C-774/19

  Personal Exchange International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• EuGH, 02.04.2020 - C-500/18

  Reliantco Investment und Reliantco Investment Limassol Sucursala Bucureşti - …

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• OLG Celle, 06.07.2026 - 24 U 115/25

  Rückzahlungsansprüche eines Verbrauchers gegen den Anbieter unerlaubten …

  Da es nach der angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs auf die Verbrauchereigenschaft des Klägers ankommt, steht die Beteiligung eines Prozessfinanzierers der Anwendbarkeit der Art. 17 bis 19 EuGVVO nicht entgegen (OLG Celle…, Beschluss vom 19. Januar 2026 - 24 U 33/25, juris Rn. 21; OLG Stuttgart, Urteile vom 31. Januar 2025 - 5 U 89/24, juris Rn. 26 …und vom 27. Februar 2026 - 5 U 410/24, juris Rn. 43 f).

  Zudem hat der Verbraucher im Falle einer Sicherungsabtretung an einen Prozessfinanzierer, anders als bei einem Forderungskauf, weiterhin ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Durchsetzung der Forderung (…OLG Celle aaO; OLG Stuttgart, Urteil vom 31. Januar 2025 aaO Rn. 27).

  Dies betrifft lediglich die Zahlungsabwicklung (OLG Stuttgart, Urteil vom 31. Januar 2025 aaO Rn. 37).

  Wenn die Beklagte nicht ohne Erlaubnis Sportwetten in Deutschland angeboten hätte, hätte der Kläger ihr Angebot nicht in Anspruch nehmen können und keinen daraus resultierenden Verlust erlitten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. Januar 2025 - 5 U 89/24, juris Rn. 79).

• OLG Köln, 17.07.2026 - 19 U 35/25

  Online-Poker, Ansprüche bei Spielteilnahmen aus dem Ausland, …

  Der Kläger ist nach wie vor berechtigt, die Forderung im eigenen Namen geltend zu machen und Leistung an sich zu verlangen (vgl. zu vergleichbaren Konstellationen: Senat, Urteil vom 12.09.2025, 19 U 43/25, n. v.; OLG Stuttgart, Urteile vom 31.01.2025, 5 U 89/24, juris Rn. 35 - 36 …und vom 28.04.2025, 5 U 201/24, juris Rn. 38; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023, 21 U 116/21, juris Rn. 23).

  Auch der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; beim EuGH geführt unter C-898/24) gibt indes nach der Ansicht des Senats keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (ebenso: OLG Stuttgart, Urteile vom 31.01.2025, 5 U 89/24, juris Rn. 127 ff. …und vom 23.05.2025, 5 U 201/24, juris Rn. 127 ff.; OLG München, Urteil vom 16.04.2026, 14 U 2842/25e, juris Rn.98).

• OLG Stuttgart, 28.04.2025 - 5 U 201/24
  Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Kläger auch nach Bekanntgabe der Sicherungsabtretung weiterhin prozessual (und materiell-rechtlich) berechtigt ist, Leistung an sich selbst zu verlangen (vgl. zum Ganzen bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2025 - 5 U 89/24, BeckRS 2025, 2688 Rn. 29f.).

  Rn. 173 Auch eine Aussetzung des Verfahrens analog § 148 ZPO ist nicht geboten (vgl. dazu bereits OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, juris, Rn. 113ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2025 - 5 U 89/24, juris, Rn. 107ff., 127ff.).

  Rn. 178 Schließlich geben auch die Vorlagefragen des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris) keine Veranlassung, das Verfahren auszusetzen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2025 - 5 U 89/24, juris, Rn. 127ff.).

• OLG Stuttgart, 24.07.2026 - 5 U 17/24
  Zudem hat der Verbraucher weiterhin ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran, dass die Forderung erfolgreich beigetrieben wird (vgl. zum Ganzen OLG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2025 - 5 U 89/24 , BeckRS 2025, 2688, Rn. 19ff.).
• OLG Stuttgart, 23.05.2025 - 5 U 201/24
  Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Kläger auch nach Bekanntgabe der Sicherungsabtretung weiterhin prozessual (und materiell-rechtlich) berechtigt ist, Leistung an sich selbst zu verlangen (vgl. zum Ganzen bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2025 - 5 U 89/24 , BeckRS 2025, 2688 Rn. 29f.).

  Rn. 172 Auch eine Aussetzung des Verfahrens analog § 148 ZPO ist nicht geboten (vgl. dazu bereits OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, juris, Rn. 113 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2025 - 5 U 89/24 , juris, Rn. 107 ff., 127ff.).

  Rn. 177 Schließlich geben auch die Vorlagefragen des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris) keine Veranlassung, das Verfahren auszusetzen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2025 - 5 U 89/24 , juris, Rn. 127 ff.).

• OLG Köln, 10.07.2026 - 19 U 9/25

  Rückzahlung von finanziellen Verlusten eines Spielers und Verbrauchers aus der …

  Auch der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; beim EuGH geführt unter C-898/24), der sich ebenfalls mit den Vorschriften des GlüStV 2012 befasst, gibt keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (vgl.: OLG Stuttgart, Urteile vom 31.01.2025, 5 U 89/24, juris Rn. 127 ff. …und vom 23.05.2025, 5 U 201/24, juris Rn. 177 ff.; OLG München…, Urteil vom 16.04.2026, 14 U 2842/25e, juris Rn. 98).
• OLG Köln, 20.07.2026 - 19 U 63/25

  Rückzahlung von Spielverlusten eines Spielers aus der Teilnahme an …

  Der Kläger ist daher mangels Offenlegung nach wie vor berechtigt, die Forderung im eigenen Namen geltend zu machen und Leistung an sich zu verlangen (vgl. hierzu: Senatsurteile vom 12.09.2025, Az. 19 U 43/25 und vom 04.05.2026, Az. 19 U 201/25, jeweils n.v.: OLG Stuttgart, Urteile vom 31.01.2025, 5 U 89/24, juris Rn. 35 f. …und vom 28.04.2025, 5 U 201/24, juris Rn. 38; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023, 21 U 116/21, juris Rn. 23).

  Auch der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; beim EuGH geführt unter C-898/24) gibt indes nach der Ansicht des Senats keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (ebenso: OLG Stuttgart, Urteile vom 31.01.2025, 5 U 89/24, juris Rn. 127 ff. …und vom 23.05.2025, 5 U 201/24, juris Rn. 127 ff.; OLG München, Urteil vom 16.04.2026, 14 U 2842/25e, juris Rn.98).

• OLG München, 12.06.2026 - 36 U 1331/25

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Prozessfinanzierung, internationale …

  Etwaige Vereinbarungen aus dem Prozessfinanzierungsvertrag haben daher keinen Einfluss auf die gerichtliche Zuständigkeit (…OLG München, Zwischenurteil vom 12.01.2026, 17 U 1857/25, juris Rdnr. 33; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023, 21 U 116/21, juris Rdnr. 21; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2025, 5 U 89/24, juris Rdnr. 26).

  Dabei bleiben die Parteien in der Entscheidung darüber frei, ob sie derartige Einzelverträge abschließen wollen; kommt es aber zum Abschluss solcher Verträge, richtet sich deren Durchführung vorbehaltlich abweichender Individualabreden nach der in der Rahmenvereinbarung festgelegten Vertragsordnung (BGH…, Urteil vom 09.04.2014, VIII ZR 404/12, NJW 2014, 2269, juris Rdnr. 46; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.091.2025, 5 U 89/24, Justiz 2025, 195, juris Rdnr. 49).

  Außerdem können sich nach Abschluss des Rahmenvertrags die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, z. B. durch Erteilung von Konzessionen für bestimmte Glücksspielformen oder durch eine Neuregelung des GlüStV (OLG Stuttgart, Urteil vom 31.091.2025, 5 U 89/24, Justiz 2025, 195, juris Rdnr. 50 vgl. OLG Bamberg…, Beschluss vom 20.10.2025, 12 U 49/25, juris Rdnr. 67; OLG Stuttgart…, Urteil vom 23.05.2025, 5 U 201/24, juris Rdnr. 94 f.).

• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 410/24

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …

  Schutzwürdige Interessen der Beklagten als Vertragspartnerin des Verbrauchers sind durch die Anwendung der Art. 17ff. EuGVVO nicht berührt (vgl. zum Ganzen OLG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2025 - 5 U 89/24 , BeckRS 2025, 2688 Rn. 19ff.).

  Rn. 194 Auch eine Aussetzung des Verfahrens analog § 148 ZPO ist nicht geboten (vgl. dazu bereits OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, juris, Rn. 113 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2025 - 5 U 89/24 , juris, Rn. 107 ff., 127ff.).

  Rn. 200 Die Vorlagefragen des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; C-898/24) geben ebenfalls keine Veranlassung, das Verfahren auszusetzen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2025 - 5 U 89/24 , juris, Rn. 127 ff.).

• OLG Stuttgart, 29.09.2025 - 5 U 113/25
  Mit diesem Schreiben bestätigt der Prozessfinanzierer, dass der Kläger auf der Grundlage des abgeschlossenen Finanzierungsvertrags im eigenen Namen seine möglichen Ansprüche aus Spielverlusten gegen die Beklagte einklagen kann (s. z.B. OLG Stuttgart Urteil vom 31.1.2025 - 5 U 89/24 , BeckRS 2025, 2688 Rn. 25ff.).

  Rn. 135 Auch eine Aussetzung des Verfahrens analog § 148 ZPO ist nicht geboten (vgl. dazu bereits OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 , Rn. 113 ff., juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2025 - 5 U 89/24 , Rn. 107 ff., 127ff., juris).

  Rn. 141 Schließlich geben auch die Vorlagefragen des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris) keine Veranlassung, das Verfahren auszusetzen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2025 - 5 U 89/24 , Rn. 127 ff., juris).

• OLG Karlsruhe, 26.02.2026 - 19 U 203/24
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 142/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• OLG Stuttgart, 20.02.2026 - 5 U 199/25

  Anspruch des Klägers auf Rückzahlung verlustiger Spieleinsätze gegen …
• LG Freiburg, 29.10.2025 - 8 O 262/24

  § 6c GlüStV gilt auch für Altspieler.
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 23/25

  Rückzahlungsanspruch des Spielers gegen Veranstalterin von rechtswidrigen …
• OLG Nürnberg, 12.05.2026 - 13 U 1014/25

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Nichtigkeit von Verträgen, internationale …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 299/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• OLG Düsseldorf, 30.07.2025 - 12 U 7/24

  Streit um eine Verurteilung zur Löschung von Auflassungsvormerkungen aufgrund …
• OLG Braunschweig, 15.01.2026 - 10 U 13/25

  Anspruch auf Schadensersatz des Nutzers eines Online-Glücksspiels gegen Anbieter …
• OLG Brandenburg, 03.06.2025 - 12 U 49/25
• OLG Celle, 19.01.2026 - 24 U 33/25

  Anspruch des auf Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Glücksspiel im …
• OLG Brandenburg, 03.06.2025 - 12 U 39/25

  Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an nicht in Deutschland lizenzierten …
• OLG München, 12.01.2026 - 17 U 1857/25

  Gewillkürte Prozessstandschaft, internationale Zuständigkeit, …
• OLG Brandenburg, 15.10.2025 - 12 U 39/25
• LG Köln, 06.06.2025 - 16 O 168/24