Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 119 Abs. 1 StPO
  Beschränkungen in der Untersuchungshaft; Besuchsüberwachung; Überwachung des Schriftverkehrs; Überwachung des Paketverkehrs

• rechtsportal.de

  Besuchsüberwachung in Haft nur bei realen Gefahren für Haftzwecke

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Beschränkungen in der Untersuchungshaft

Verfahrensgang

• LG Hagen - 45 Ns 88/18
• OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

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• OLG Hamm, 13.11.2012 - 5 Ws 329/12

  Anforderungen an Beschränkungen in der Untersuchungshaft

  Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19

  Rn. 30 Zur Begründung von Beschränkungen in der Untersuchungshaft können dabei nicht nur die Haftgründe herangezogen werden, die im Haftbefehl genannt sind und der Anordnung der Untersuchungshaft selbst zugrunde liegen (OLG Hamm, Beschluss vom 13.11.2012 - 5 Ws 329/12 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 119 Rn. 5).

  Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr - auf den der Beschränkungsbeschluss vorliegend gestützt wird - lässt sich nach Erlass des Urteils nicht mehr aufrecht erhalten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13.11.2012, a.a.O.), zumal vorliegend sogar bereits ein zweitinstanzliches Urteil erlassen wurde.

  Einer eingehenden Begründung dieser Maßnahmen bedurfte es nicht, da diese Anordnungen bei Annahme von Fluchtgefahr im Regelfall als erforderlich anzusehen sind (OLG Hamm, Beschluss vom 13.11.2012, a.a.O.).

• BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 1479/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung in der …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19

  Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, genügt dagegen für die Anordnung von Haftbeschränkungen nicht (vgl. BVerfG, NStZ-RR 1997, 7; NStZ 1994, 52; BerlVerfGH NStZ-RR 2011, 94).

  Insbesondere die akustische Überwachung ist eine Einschränkung des durch Artikel 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG geschützten persönlichen Lebensbereichs sowohl des Gefangenen als auch des Besuchers, dies in Verbindung mit Artikel 6 GG, soweit familiärer Besuch betroffen ist (BVerfG, NStZ 1994, 52; OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 Ws 227/04).

• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19

  Der Angeklagte hat grundsätzlich ein sich aus Artikel 2 Abs. 1, 10 Abs. 1 GG ergebendes Grundrecht auf unüberwachten und unkontrollierten Briefverkehr (BVerfG, NJW 2004, 1095, 1096) und sonstigen Postverkehr, das heißt auch Paketverkehr (…vgl. Pagenkopf, in Sachs, 8. Aufl. 2018, Artikel 10 GG Rn. 13).

• EGMR, 25.02.1992 - 10802/84

  Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19

  Auch das Recht aus Artikel 8 Abs. 1 EMRK, das nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Norm auch die private und familiäre Korrespondenz erfasst, steht inhaftierten Personen zu (EGMR, NJW 1992, 1873).
• BVerfG, 20.06.1996 - 2 BvR 634/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19

  Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, genügt dagegen für die Anordnung von Haftbeschränkungen nicht (vgl. BVerfG, NStZ-RR 1997, 7; NStZ 1994, 52; BerlVerfGH NStZ-RR 2011, 94).
• OLG Hamm, 28.10.2014 - 3 Ws 366/14

  Optische und akustische Überwachung von Besuchen Familienangehöriger

  Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19

  Hinsichtlich der noch erforderlichen optischen Besuchsüberwachung war zudem zu berücksichtigen, dass diese, im Vergleich zur akustischen Besuchsüberwachung, einen deutlich weniger gravierenden Grundrechtseingriff darstellt, da die optische Überwachung die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes unberührt lässt (OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.2014, 3 Ws 366/14).
• OLG Hamm, 03.08.2004 - 1 Ws 227/04

  Untersuchungshaft, Besuchsüberwachung; akustische Überwachung; Aufhebung

  Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19

  Insbesondere die akustische Überwachung ist eine Einschränkung des durch Artikel 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG geschützten persönlichen Lebensbereichs sowohl des Gefangenen als auch des Besuchers, dies in Verbindung mit Artikel 6 GG, soweit familiärer Besuch betroffen ist (BVerfG, NStZ 1994, 52; OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 Ws 227/04).
• OLG Hamm, 09.02.2010 - 3 Ws 46/10

  Zulässigkeit der akustischen und optischen Überwachung des Besuchs eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19

  Es ist hingegen nicht erforderlich, dass in Bezug auf einen der im Gesetz benannten Haftgründe, wie etwa hinsichtlich einer abzuwehrenden Verdunkelungsgefahr, bereits konkrete, dem Angeklagten zurechenbare Vertuschungs- oder Verdunkelungshandlungen festzustellen sind (Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 11.04.2012, 2 Ws 121/12; Beschluss des erkennenden 5. Strafsenats vom 13.11.2012;… a.a.O.; a. A. Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 09.02.2010, Az. 3 Ws 46/10).
• OLG Naumburg, 02.02.1995 - 1 Ws 19/95

  Aufrechterhaltung des Haftbefehls nach Maßgabe der Hauptverhandlung; Aufhebung …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2019 - 5 Ws 217/19

  Im Fall der Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache könnten die Inhalte der bisherigen Beweiserhebungen zudem jederzeit durch Erklärungen der am Verfahren beteiligten Richter und Staatsanwälte bestätigt werden (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 02.02.1995 - 1 Ws 19/95, BeckRS 1995, 31214483).

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• OLG Bremen, 10.05.2022 - 1 Ws 30/22

  Haftungsbezogene Beschränkungen in der Untersuchungshaft; Anforderungen an Gefahr …

  Sie kommen nach einheitlicher Auffassung in der jüngeren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auch zur Abwehr aller anderen Gefahren in Betracht, denen durch die Anordnung der Untersuchungshaft begegnet werden soll; mithin kann auch auf im Haftbefehl nicht genannte weitere Haftgründe zur Begründung einer Beschränkungsanordnung zurückgegriffen werden (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.08.2013 - 4 Ws 102/13, juris Rn. 10, StV 2014, 229; OLG Celle…, Beschluss vom 11.05.2020 - 3 Ws 94/20, juris Rn. 20, StV 2021, 380; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2021 - 3 Ws 7/21, juris Ls., StraFo 2021, 200; OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019 - 5 Ws 217/19, juris Rn. 22; OLG Köln…, Beschluss vom 15.03.2021 - 2 Ws 133/21, juris Rn. 8, StV-S 2021, 108; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.02.2022 - 1 Ws 21/22, juris Rn. 14;… siehe auch die Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 21.01.2009, BT-Drucks. 16/11644, S. 24;… zustimmend aus der Literatur statt vieler siehe KK- Schultheis, 8. Aufl., § 119 StPO Rn. 8;… LR-Gärtner, 27. Aufl., § 119 StPO Rn. 17;… Meyer- Goßner/Schmitt, 64. Aufl., § 119 StPO Rn. 5;… MK-Böhm/Werner, § 119 StPO Rn. 21; so auch die Rechtsprechung des Senats, siehe u.a. Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 13.01.2017 - 1 Ws 180/16, juris Rn. 18, StV 2017, 45; zuletzt Beschluss vom 30.04.2021 - 1 Ws 30/21 n.v.).
• OLG Bremen, 07.09.2022 - 1 Ws 97/22

  Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der …

  Sie kommen nach einheitlicher Auffassung in der jüngeren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auch zur Abwehr aller anderen Gefahren in Betracht, denen durch die Anordnung der Untersuchungshaft begegnet werden soll; mithin kann auch auf im Haftbefehl nicht genannte weitere Haftgründe zur Begründung einer Beschränkungsanordnung zurückgegriffen werden (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.08.2013 - 4 Ws 102/13, juris Rn. 10, StV 2014, 229; OLG Celle…, Beschluss vom 11.05.2020 - 3 Ws 94/20, juris Rn. 20, StV 2021, 380; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2021 - 3 Ws 7/21, juris Ls., StraFo 2021, 200; OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019 - 5 Ws 217/19, juris Rn. 22; OLG Köln…, Beschluss vom 15.03.2021 - 2 Ws 133/21, juris Rn. 8, StV-S 2021, 108; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.02.2022 - 1 Ws 21/22, juris Rn. 14;… siehe auch die Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 21.01.2009, BT-Drucks. 16/11644, S. 24;… zustimmend aus der Literatur statt vieler siehe KK-Schultheis, 8. Aufl., § 119 StPO Rn. 8;… LR-Gärtner, 27. Aufl., § 119 StPO Rn. 17;… Meyer-Goßner/Schmitt, 65. Aufl., § 119 StPO Rn. 5;… MK-Böhm/Werner, § 119 StPO Rn. 21; so auch die Rechtsprechung des Senats, siehe u.a. Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 13.01.2017 - 1 Ws 180/16, juris Rn. 18, StV 2017, 45; Beschluss vom 30.04.2021 - 1 Ws 30/21; Beschluss vom 10.05.2022 - 1 Ws 30/22, juris Ls.).
• OLG Hamm, 06.12.2022 - 2 Ws 215/22

  Anordnung von Beschränkungen zu Lasten eines inhaftierten Beschuldigten zur …

  Aus diesem Grund hat der für die Haftentscheidung zuständige Richter stets zu prüfen, ob im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein nicht akustisch überwachter Besuch den Haftzweck gefährden würde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019 - 5 Ws 217/19).
• KG, 20.10.2022 - 5 Ws 41/22
  Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, genügt nicht (…vgl. BVerfG, jeweils a. a. O.;… VerfGH Berlin, a. a. O., juris Rdnr. 18;… OLG Celle, a. a. O.; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Mai 2019 - III-5 Ws 217/19 -, juris Rdnr. 23;… KG, Beschlüsse vom 5. September 2018 - 2 Ws 166/18 -, 7. August 2014, a. a. O., und 30. April 2014 - 4 Ws 36/14 -, juris Rdnr. 6 f.;… Senat, jeweils a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).
• OLG Naumburg, 13.01.2026 - 1 Ws 415/25
  Es ist hingegen nicht erforderlich, dass in Bezug auf einen der im Gesetz benannten Haftgründe, wie etwa hinsichtlich einer abzuwehrenden Verdunklungsgefahr, bereits konkrete, dem Angeklagten zurechenbare Vertuschungs- oder Verdunkelungshandlungen festzustellen sind (OLG Hamm, Beschluss vom 28. Mai 2019 - III-5 Ws 217/19 -, Rn. 23, zitiert nach juris).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 33a S 1 StPO, § 140 Abs 2 StPO, Art 103 Abs 1 GG
  Pflichtverteidigung im Anhörungsrügeverfahren

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (19)

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• KG, 13.04.2018 - 5 Ws 37/18

  Strafvollstreckungsverfahren: Ablehnungsgesuch nach Erlass der gerichtlichen …

  Auszug aus KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19

  Jenseits dessen ist § 140 Abs. 2 StPO in verfassungskonformer Auslegung immer dann entsprechend anzuwenden, wenn der Rechtsanspruch des Betroffenen auf ein faires Verfahren ohne Unterstützung eines Verteidigers verletzt würde (…Willnow in: Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 140 Rn. 25 m.w.N.).Daher ist dem Betroffenen regelmäßig ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- oder Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass sich der Betroffene nicht selbst verteidigen kann (vgl. für das Vollstreckungsverfahren BVerfG…, Beschluss vom 08. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 - juris Rn. 62, BVerfGE 70, 297, 323, NJW 1986, 767, 771; Senat, Beschluss vom 13. April 2018 - 5 Ws 37/18 und 48/18 - m.w.N.; KG, Beschluss vom 15. April 2019 - 2 Ws 71/19 - m.w.N.).

  Dabei besteht in einem - abweichend vom Erkenntnisverfahren - nicht kontradiktorisch ausgestalteten Verfahren wie dem Nachverfahren gemäß § 33a StPO in weitaus geringerem Maße ein Bedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Betroffenen, weshalb die genannten Merkmale daher einschränkend und unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen sind (vgl. für das Vollstreckungsverfahren BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - 2 BvR 703/09 - juris; BVerfG NJW 2002, 2773; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 Ws 156/17 - juris; Senat, Beschluss vom 13. April 2018, a.a.O., m.w.N.).

• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19

  Jenseits dessen ist § 140 Abs. 2 StPO in verfassungskonformer Auslegung immer dann entsprechend anzuwenden, wenn der Rechtsanspruch des Betroffenen auf ein faires Verfahren ohne Unterstützung eines Verteidigers verletzt würde (…Willnow in: Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 140 Rn. 25 m.w.N.).Daher ist dem Betroffenen regelmäßig ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- oder Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass sich der Betroffene nicht selbst verteidigen kann (vgl. für das Vollstreckungsverfahren BVerfG, Beschluss vom 08. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 - juris Rn. 62, BVerfGE 70, 297, 323, NJW 1986, 767, 771; Senat, Beschluss vom 13. April 2018 - 5 Ws 37/18 und 48/18 - m.w.N.; KG, Beschluss vom 15. April 2019 - 2 Ws 71/19 - m.w.N.).
• BGH, 20.07.2009 - 1 StR 344/08

  Antrag auf nachträgliche Bestellung eines Verteidigers für die …

  Auszug aus KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19

  Rn. 4 a) Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für das im Rechtszug - hier sogar darüber hinaus rechtskräftig - abgeschlossene Verfahren ist ungeachtet der sonstigen Beiordnungsvoraussetzungen schlechthin unzulässig, und zwar auch dann, wenn der Wahlverteidiger, den die Betroffene als den zu bestellenden Pflichtverteidiger benannt hatte, seine Bestellung beantragt hatte (std. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 1 StR 344/08 - juris Rn. 4; Senat…, Beschluss vom 9. März 2006 - 1 AR 1407/05 - 5 Ws 563/05 - juris Rn. 11 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

• BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75

  Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung

  Auszug aus KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht dem Kosteninteresse des Betroffenen oder seines Verteidigers dient, sondern allein den Zweck verfolgt, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1975 - 2 BvR 207/75 - juris Rn. 15, BVerfGE 39, 238, 242; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. September 1983 - 1 Ws 757/83 - juris; Senat…, Beschluss vom 9. März 2005, a.a.O., Rn. 10).
• BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 613/02

  Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Strafgefangenen

  Auszug aus KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19

  Dabei besteht in einem - abweichend vom Erkenntnisverfahren - nicht kontradiktorisch ausgestalteten Verfahren wie dem Nachverfahren gemäß § 33a StPO in weitaus geringerem Maße ein Bedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Betroffenen, weshalb die genannten Merkmale daher einschränkend und unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen sind (vgl. für das Vollstreckungsverfahren BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - 2 BvR 703/09 - juris; BVerfG NJW 2002, 2773; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 Ws 156/17 - juris; Senat…, Beschluss vom 13. April 2018, a.a.O., m.w.N.).
• OLG Köln, 10.10.2005 - 81 Ss OWi 41/05

  Kostenentscheidung bei Zurückweisung des Antrags auf Nachholung des rechtlichen …

  Auszug aus KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19

  Rn. 11 3. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2020 - 5 StR 271/20 - juris Rn. 3 …und vom 22. März 2006 - 1 StR 2/06 - juris Rn. 4, std. Rspr.; Thür. OLG…, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 1 Ss 127/07 - juris Rn. 17; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 1. März 2007 - 2 Ss OWi 524/06 - juris Rn. 9; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 2 Ws 289/14 - juris [Ls.]; OLG Bamberg…, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 3 Ss 32/11 - juris Rn. 13; grundlegend OLG Köln, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 81 Ss-OWi 41/05 - juris Rn. 7 ff.;… Maier in Münchener Kommentar, StPO 1. Aufl., § 473 Rn. 23;… Gieg in Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 473 Rn. 17 m.w.N.;… Wiedner in BeckOK StPO 37. Ed. 1. Juli 2020, § 356a Rn. 36).
• KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05

  Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …

  Auszug aus KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19

  Rn. 4 a) Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für das im Rechtszug - hier sogar darüber hinaus rechtskräftig - abgeschlossene Verfahren ist ungeachtet der sonstigen Beiordnungsvoraussetzungen schlechthin unzulässig, und zwar auch dann, wenn der Wahlverteidiger, den die Betroffene als den zu bestellenden Pflichtverteidiger benannt hatte, seine Bestellung beantragt hatte (std. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 1 StR 344/08 - juris Rn. 4; Senat, Beschluss vom 9. März 2006 - 1 AR 1407/05 - 5 Ws 563/05 - juris Rn. 11 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 06.07.2009 - 2 BvR 703/09

  Anspruch auf faires Verfahren (Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung …

  Auszug aus KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19

  Dabei besteht in einem - abweichend vom Erkenntnisverfahren - nicht kontradiktorisch ausgestalteten Verfahren wie dem Nachverfahren gemäß § 33a StPO in weitaus geringerem Maße ein Bedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Betroffenen, weshalb die genannten Merkmale daher einschränkend und unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen sind (vgl. für das Vollstreckungsverfahren BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - 2 BvR 703/09 - juris; BVerfG NJW 2002, 2773; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 Ws 156/17 - juris; Senat…, Beschluss vom 13. April 2018, a.a.O., m.w.N.).
• KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigung wegen Unterbringung in einem …

  Auszug aus KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19

  Auf Letzteres hat er keinen Anspruch (KG, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 2 Ws 351/09 REHA - juris Rn. 31. m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 01.03.2007 - 2 Ss OWi 524/06

  Ordnungswidrigkeitsverfahren: Verfahren im Falle einer Verletzung des rechtlichen …

  Auszug aus KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19

  Rn. 11 3. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2020 - 5 StR 271/20 - juris Rn. 3 …und vom 22. März 2006 - 1 StR 2/06 - juris Rn. 4, std. Rspr.; Thür. OLG…, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 1 Ss 127/07 - juris Rn. 17; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. März 2007 - 2 Ss OWi 524/06 - juris Rn. 9; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 2 Ws 289/14 - juris [Ls.]; OLG Bamberg…, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 3 Ss 32/11 - juris Rn. 13; grundlegend OLG Köln…, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 81 Ss-OWi 41/05 - juris Rn. 7 ff.;… Maier in Münchener Kommentar, StPO 1. Aufl., § 473 Rn. 23;… Gieg in Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 473 Rn. 17 m.w.N.;… Wiedner in BeckOK StPO 37. Ed. 1. Juli 2020, § 356a Rn. 36).
• OLG Koblenz, 13.05.2015 - 2 Ws 289/14

  Analoge Anwendung von § 465 StPO auf die Kosten einer erfolglos erhobenen …
• OLG Düsseldorf, 09.09.1983 - 1 Ws 757/83
• BGH, 22.03.2006 - 1 StR 2/06

  Rechtliches Gehör; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anhörungsrüge
• BGH, 18.04.2016 - 2 ARs 410/14

  Anhörungsrüge
• OLG Braunschweig, 20.06.2017 - 1 Ws 156/17

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Maßregelvollstreckungsverfahren
• BGH, 09.12.2009 - 1 StR 521/09

  Unzulässige Anhörungsrüge (Frist)
• BGH, 29.09.2020 - 5 StR 271/20

  Erfolglose Anhörungsrüge des Nebenklägers
• OLG Jena, 04.10.2007 - 1 Ss 127/07

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
• OLG Bamberg, 07.06.2011 - 3 Ss 32/11

  Revision im Strafverfahren: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Verwerfung …

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• LG Leipzig, 11.09.2023 - 17 Qs 48/23

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  In dieser Hinsicht haben sich einige Oberlandesgerichte ausdrücklich positioniert und am Ausschluss rückwirkender Bestellung festgehalten (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2020, Az. 1 Ws 19/20 und 1 Ws 20/20; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020, Az. 2 Ws 112/20; OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020, Az. 1 Ws 120/20; KG, Beschluss vom 05.11.2020, Az. 5 Ws 217/19; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021, Az. 1 Ws 12/21 - zitiert jeweils nach juris, sowie nunmehr auch OLG Dresden, Beschluss vom 24.02.2023, Az. 2 Ws 33/23, nicht veröffentlicht;… aus der Kommentarliteratur zudem Willnow, in: KK-StPO, 9. Aufl. 2023, § 142 Rn. 16).
• LG Gießen, 26.06.2023 - 1 Qs 12/23

  Pflichtverteidiger rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  Die Kammer folgt jedoch der Auffassung, dass es ausnahmsweise möglich und geboten ist, rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung einen Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung (§ 140 StPO bzw. § 68 JGG) vorliegen, der Beiordnungsantrag noch vor (rechtskräftigem) Abschluss des Verfahrens gestellt wurde und der Antrag vor Verfahrensabschluss aus justizinternen Gründen nicht verbeschieden wurde (vgl. u.a. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 4 Ws 529/22 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 29. April 2021 -1 Ws 260/21 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. November 2020 - Ws 962/20 juris; LG Düsseldorf, BeckRS 2021, 36883; LG Köln NStZ 2021, 639; LG Wuppertal BeckRS 2021, 32474; LG Bremen, Beschluss vom 17. August 2020 - 3 Qs 221/20 juris; LG Hechingen, BeckRS 2020, 14359; LG Magdeburg, BeckRS 2020, 2477; LG Saarbrücken, Beschluss vom 26.02.2004 - 4 Qs 10/04 1, juris Ls.; a.A. u.a.: OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Februar 2023 - 7 Ws 30/23 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 24. Oktober 2012 -111-3 Ws 215/12 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 16. September 2020 - 2 Ws 112/20 -, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. März 2021 - 1 Ws 12/21 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 5. November 2020 - 5 Ws 217/19 -, juris).
• KG, 19.03.2021 - 5 Ws 27/21

  Anordnung der Nachholung der Vollstreckung der Reststrafe

  Sie wäre unzulässig gewesen (std. Rspr.; vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 2 Ws 162/17 - juris Rn. 11; KG, Beschlüsse 30. Dezember 2019 - 4 Ws 115/19 - und 13. Februar 2019 - 2 Ws 32/19 - m.w.N.; Senat, Beschluss vom 5. November 2020 - 5 Ws 217/19 - juris Rn.4 m.w.N).

• KG, 19.03.2021 - 5 Ws 26/21

  Anordnung der Nachholung der Vollstreckung der Reststrafe

  Sie wäre unzulässig gewesen (std. Rspr.; vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 2 Ws 162/17 - juris Rn. 11; KG, Beschlüsse 30. Dezember 2019 - 4 Ws 115/19 - und 13. Februar 2019 - 2 Ws 32/19 - m.w.N.; Senat, Beschluss vom 5. November 2020 - 5 Ws 217/19 - juris Rn.4 m.w.N).
• KG, 27.04.2022 - 5 Ws 249/21

  Kostentragung bei der Rücknahme eines Rechtsmittels

  Rn. 11 Von der Auferlegung der Kosten bezüglich der Anhörungsrüge (dazu vgl. Senat, Beschluss vom 5. November 2020 - 5 Ws 217/19 - juris Rdn. 11 m.w.N.) wird nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG abgesehen.
• LG Neuruppin, 23.07.2024 - 12 Qs 7/24

  Pflichtverteidiger, Rückwirkung, Bestellung, Zulässigkeit, Beschwerdebefugnis

  Eine rückwirkende nachträgliche Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger kommt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht in Betracht (vgl. OLG Brandenburg Beschl. v. 9.3.2020 - 1 Ws 19/20, BeckRS 2020, 4944; KG Beschl. v. 5.11.2020 - 5 Ws 217/19 - 161 AR 282/19, BeckRS 2020, 39481; OLG Hamburg Beschl. v. 16.9.2020 - 2 Ws 112/20, BeckRS 2020, 27077; LG Berlin Beschl. v. 20.6.2023 - 534 Qs 97/23, BeckRS 2023, 19955;… KK-StPO/VVillnow, 9. Aufl. 2023, StPO § 142 Rn. 16).
• KG, 04.01.2023 - 5 Ws 153/22

  Auswahl eines externen Sachverständigen für Fortdauerentscheidung über …

  Rn. 9 3. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. Senat, Beschluss vom 5. November 2020 - 5 Ws 217/19, juris Rn. 11, m. w. Nachw.).