Rechtsprechung
   EuGH, 27.11.1984 - 50/84   

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https://dejure.org/1984,1092
EuGH, 27.11.1984 - 50/84 (https://dejure.org/1984,1092)
EuGH, Entscheidung vom 27.11.1984 - 50/84 (https://dejure.org/1984,1092)
EuGH, Entscheidung vom 27. November 1984 - 50/84 (https://dejure.org/1984,1092)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Bensider / Kommission

    1 . NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE EINER IN GRÜNDUNG BEFINDLICHEN GESELLSCHAFT GEGEN EINE ALLGEMEINE EGKS-ENTSCHEIDUNG - PARTEIFÄHIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSPERSÖNLICHKEIT - BEURTEILUNG NACH DEM EINZELSTAATLICHEN RECHT

  • EU-Kommission

    Bensider / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Versäumung der Klagefrist; Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch eine Unternehmen mit der Tätigkeit einer in Gründung befindlichen Gesellschaft; Beurteilung der Zulässigkeit einer Klage im Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift

  • Judicialis

    EGKS-Vertrag Art. 33 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGKS-Vertrag Art. 33 Abs. 3
    1. NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE EINER IN GRÜNDUNG BEFINDLICHEN GESELLSCHAFT GEGEN EINE ALLGEMEINE EGKS-ENTSCHEIDUNG - PARTEIFÄHIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSPERSÖNLICHKEIT - BEURTEILUNG NACH DEM EINZELSTAATLICHEN RECHT - [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 33 ABSATZ 2]

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 09.02.1984 - 284/82

    Busseni / Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.11.1984 - 50/84
    Die Kommission beruft sich insoweit auf das Urteil vom 9. Februar 1984 in der Rechtssache 284/82 (Acciaierie e Fernere Busseni SpA/Kommission, Slg. 1984, 557).
  • EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

    Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung -

    Im vorliegenden Fall hatte der Kläger bei Klageerhebung unstreitig ein Klageinteresse, da ihn die angefochtenen Entscheidungen beschwerten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission, 50/84, Slg. 1984, 3991, Randnr. 8, sowie vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, Slg. 2002, I-3439, Randnr. 23).
  • EuG, 23.05.2019 - T-107/17

    Steinhoff u.a. / EZB - Außervertragliche Haftung - Wirtschafts- und

    Die Einreichung einer Klageschrift ist nur dann als unzulässig anzusehen, wenn sie nicht die in Art. 76 der Verfahrensordnung vorgesehenen wesentlichen Angaben enthält und diese Angaben nicht bis vor Ablauf der Klagefrist nachgereicht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission, 50/84, EU:C:1984:365, Rn. 8, und vom 16. Dezember 2011, Enviro Tech Europe und Enviro Tech International/Kommission, T-291/04, EU:T:2011:760, Rn. 95) oder wenn die Beseitigung von Mängeln der Klageschrift gefordert wird, weil sie nicht den in Anhang I der Praktischen Durchführungsbestimmungen genannten Voraussetzungen entspricht und der Kläger die Mängel nicht wie gefordert beseitigt (vgl. Nr. 110 der Praktischen Durchführungsbestimmungen).
  • EuG, 09.04.2024 - T-513/23

    Heraeus Electronics/ EUIPO - Welco (WELCO) - Aufhebungsklage - Unionsmarke -

    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Klage auf die Situation abzustellen ist, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung bestanden hat (Urteil vom 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission, 50/84, EU:C:1984:365, Rn. 8, und Beschluss vom 6. Juli 2017, Yanukovych/Rat, C-505/16 P, EU:C:2017:525, Rn. 53).
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Rechtsprechung
   EuGH, 23.05.1984 - 50/84 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,2359
EuGH, 23.05.1984 - 50/84 R (https://dejure.org/1984,2359)
EuGH, Entscheidung vom 23.05.1984 - 50/84 R (https://dejure.org/1984,2359)
EuGH, Entscheidung vom 23. Mai 1984 - 50/84 R (https://dejure.org/1984,2359)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Bensider / Kommission

    VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - VERSPÄTETE HAUPTSACHEKLAGE

  • EU-Kommission

    Bensider / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Aussetzung des Vollzugs und die Entscheidung über einstweilige Anordnungen

  • Judicialis

    Verfahrensordnung EuGH Art. 83 § 2

  • rechtsportal.de

    Verfahrensordnung EuGH Art. 83 § 2
    VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - VERSPÄTETE HAUPTSACHEKLAGE; [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 28.03.1984 - 37/84

    EISA / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.05.1984 - 50/84
    Im Anschluß an den Beschluß des Gerichtshofes vom 28. März 1984 in der Rechtssache 37/84 R haben die Antragsteller ihren Antrag auf die Aussetzung des Vollzugs in bezug auf die Stahlerzeugnisse minderer Qualität beschränkt.
  • EuG, 16.07.2015 - T-172/15

    Yanukovych / Rat

    Si, à ce moment, les conditions pour former le recours ne sont pas réunies, celui-ci est donc irrecevable (ordonnance du 23 mai 1984, Bensider e.a./Commission, 50/84 R, Rec, EU:C:1984:190, point 8).
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Rechtsprechung
   RG, 19.04.1884 - Rep. B. 50/84   

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https://dejure.org/1884,134
RG, 19.04.1884 - Rep. B. 50/84 (https://dejure.org/1884,134)
RG, Entscheidung vom 19.04.1884 - Rep. B. 50/84 (https://dejure.org/1884,134)
RG, Entscheidung vom 19. April 1884 - Rep. B. 50/84 (https://dejure.org/1884,134)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Einstweilige Verfügung behufs Vormerkung des Rechtes auf Eintragung des Eigentumes an einem Grundstücke. Ist für den Inhalt des Gesuches um Eintragung allein §. 70 des Eigentumserwerbsgesetzes vom 5. Mai 1872 maßgebend?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung von Vormerkungen; Einstweilige Verfügung zur Eintragung einer Vormerkung

  • opinioiuris.de

    Vormerkung des Rechtes auf Eintragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 11, 279
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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 12.07.1984 - V 50/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,21969
FG Niedersachsen, 12.07.1984 - V 50/84 (https://dejure.org/1984,21969)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.07.1984 - V 50/84 (https://dejure.org/1984,21969)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Juli 1984 - V 50/84 (https://dejure.org/1984,21969)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   RG, 29.03.1884 - Rep. I. 50/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1884,3
RG, 29.03.1884 - Rep. I. 50/84 (https://dejure.org/1884,3)
RG, Entscheidung vom 29.03.1884 - Rep. I. 50/84 (https://dejure.org/1884,3)
RG, Entscheidung vom 29. März 1884 - Rep. I. 50/84 (https://dejure.org/1884,3)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • RGZ 11, 142
  • RGZ 11, 146
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1984 - 50/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,14420
Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1984 - 50/84 (https://dejure.org/1984,14420)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.10.1984 - 50/84 (https://dejure.org/1984,14420)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Oktober 1984 - 50/84 (https://dejure.org/1984,14420)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Srl Bensider und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Stahl - Produktionsbescheinigung und Begleitschein

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 28.10.1982 - 135/81

    Groupement des agences des voyages / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1984 - 50/84
    Der Gerichtshof hat sich, wenn es um die Entscheidung über die Prozeßfähigkeit eines Rechtssubjekts vor diesem Gerichtshof ging, stets in dem Sinne von realistischen und konkreten Kriterien leiten lassen, daß er den im Recht der verschiedenen Mitgliedstaaten vorgesehenen formalen Gesichtspunkten keine übertriebene Bedeutung beimaß (vgl. in der neueren Rechtsprechung das Urteil vom 28.10.1982 in der Rechtssache 135/81, Groupement des Agences de voyages, Asbl/Kommission, Slg. 1982, 3799).
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Rechtsprechung
   FG München, 08.04.1987 - I 50/84 E, U   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,25526
FG München, 08.04.1987 - I 50/84 E, U (https://dejure.org/1987,25526)
FG München, Entscheidung vom 08.04.1987 - I 50/84 E, U (https://dejure.org/1987,25526)
FG München, Entscheidung vom 08. April 1987 - I 50/84 E, U (https://dejure.org/1987,25526)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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