Rechtsprechung
   BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

  • IWW
  • openjur.de

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen; Einhaltung der Schriftform; Heilungsmöglichkeit durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats; EGRL 59/98

  • Bundesarbeitsgericht

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 S 1 KSchG, § 111 S 3 Nr 1 BetrVG, § 126 Abs 1 BGB, Art 2 Abs 3 UAbs 1 Buchst b EGRL 59/98, § 125 Abs 2 InsO
    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen - Einhaltung der Schriftform - Heilungsmöglichkeit durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats - EGRL 59/98

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Heilung eines Schriftformverstoßes bei der Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Sollen "Massen" entlassen werden, muss der Betriebsrat unterrichtet werden

  • nwb

    AEUV Art. 267 Abs. 3 ; Richtlinie 98/59/ EG Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. ... b; Richtlinie 98/59/ EG Art. 6 ; KSchG § 1 Abs. 2 ; KSchG § 1 Abs. 3 ; KSchG § 6 S. 2; KSchG § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 3 ; KSchG § 17 Abs. 2 S. 1 ; KSchG § 17 Abs. 3 S. 1, 2, 3; KSchG § 18 Abs. 1 ; KSchG § 20 ; BGB § 126 Abs. 1 ; InsO § 113 S. 2; InsO § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 ; InsO § 125Abs. 2; BetrVG § 50 Abs. 1 ; BetrVG § 50 Abs. 2 S. 1 ; BetrVG § 102 Abs. 1 S. 1, 2; BetrVG § 102 Abs. 2 S. 1 ; BetrVG § 111 S. 3 Nr. 1

  • bag-urteil.com

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

  • hensche.de

    Massenentlassung, Betriebsänderung, Interessenausgleich

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrates über Massenentlassungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Massenentlassung - Stellungnahme des Betriebsrats heilt fehlende Unterschrift

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Sollen "Massen" entlassen werden, muss der Betriebsrat unterrichtet werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen muss nicht unbedingt unterschrieben sein

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrates über Massenentlassungen muss nicht unterschrieben sein

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Stellungnahme des Betriebsrats - Massenentlassungen - Formalfehler vermeiden

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anforderungen an das Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 KSchG unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b, Art. 6 der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrates über Massenentlassungen: Unterschrift erforderlich?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Form der Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Form der Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 17; InsO § 125; BetrVG § 102; BGB § 126 Abs. 1; RL 98/59/EG Art. 2
    Heilung eines Schriftformverstoßes bei Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Betriebsrat muss über Massenentlassungen nach dem Gesetz schriftlich unterrichtet werden, doch kann von der Schriftform im Ausnahmefall abgewichen werden

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Massenentlassungen - Heilung von Formfehlern in der Unterrichtung durch Stellungnahme des Betriebsrates

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neujustierungen im Recht der Massenentlassung" von RA Dr. Ulrich Sittard und RA Dr. Philipp Knoll, original erschienen in: BB 2013, 2037 - 2041.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 143, 150
  • ZIP 2011, 1069
  • ZIP 2012, 2412
  • MDR 2013, 102
  • NZA 2013, 32
  • NJ 2013, 346
  • BB 2012, 3072
  • DB 2012, 2876



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15  

    Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

    bb) Im Konsultationsverfahren soll der Betriebsrat konstruktive Vorschläge unterbreiten können, um die Massenentlassung zu verhindern oder jedenfalls zu beschränken ( BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11  - Rn. 60 , BAGE 143, 150 ) .

    Dabei muss der Betriebsrat allerdings klar erkennen können, dass die stattfindenden Beratungen (auch) der Erfüllung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG dienen sollen (vgl. BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 17, BAGE 151, 83; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11  - Rn. 47 , BAGE 143, 150 ; 18. Januar 2012 -  6 AZR 407/10  - Rn. 34 , BAGE 140, 261 ) .

    Es blieb bislang unentschieden, ob diesbezüglich die gesetzliche Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB einzuhalten ist (vgl. hierzu BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 58, BAGE 143, 150) .

    Jedenfalls dann, wenn die Unterrichtung des Betriebsrats durch einen schriftlichen, wenn auch nicht unterzeichneten Text erfolgte, genügt die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats, um einen eventuellen Schriftformverstoß zu heilen (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60, 61, aaO) .

    Insoweit besteht eine Parallele zu der möglichen Heilung eines Verstoßes gegen ein etwaiges Schriftformerfordernis (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60, BAGE 143, 150) .

    Sie entspricht vielmehr dem Umstand, dass § 17 Abs. 2 KSchG entsprechend Art. 2 Abs. 3 der MERL ein kollektives Informationsrecht der Arbeitnehmervertretung und kein individuelles Recht der einzelnen Arbeitnehmer gewährleistet (vgl. EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 38 ff., Slg. 2009, I-6653; BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 61, BAGE 143, 150; 22. April 2010 - 6 AZR 948/08 - Rn. 20, BAGE 134, 176; Naber/Sittard in Preis/Sagan Europäisches Arbeitsrecht § 10 Rn. 96) .

    Die Verfahrensausgestaltung darf zwar nicht dazu führen, dass der Richtlinie ihre praktische Wirksamkeit genommen wird (vgl. EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 33 ff. und 59 ff., aaO; BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 68; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 61, aaO) .

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12  

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

    (1) Die Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung soll es dieser ermöglichen, konstruktive Vorschläge zur Vermeidung oder Einschränkung der Massenentlassungen zu unterbreiten (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60 mwN, ZIP 2012, 2412) .

    Eine solche Verbindung verletzt keine unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47 ff., ZIP 2012, 2412) .

    Dieser Prozess kann gegenüber dem Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat noch unmittelbar vor Schluss der Konsultation nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich dokumentiert werden (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 53, ZIP 2012, 2412) .

    In diesem Fall muss die Stellungnahme des Betriebsrats erkennen lassen, dass er sich für ausreichend unterrichtet hält, keine (weiteren) Vorschläge unterbreiten kann oder will und die Zweiwochenfrist des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht ausschöpfen will (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60, ZIP 2012, 2412) .

    a) Ob die Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß erstattet ist, ist lediglich Vorfrage für einen Bescheid der Arbeitsverwaltung nach § 18 Abs. 1, § 20 KSchG, gehört nicht zum Regelungsinhalt eines solchen Verwaltungsakts und wird deshalb von dessen Bestandskraft nicht erfasst (ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 25 ff., ZIP 2012, 2412; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 70 ff., ZIP 2012, 1822) .

    Eine solche Auslegung der §§ 17 ff. KSchG führte zur Unterschreitung des von Art. 6 MERL geforderten Schutzniveaus und nähme den Anforderungen des § 17 KSchG ihre praktische Wirksamkeit (ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 29, ZIP 2012, 2412; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 76 ff., ZIP 2012, 1822) .

    Die Verfahrensausgestaltung darf den Bestimmungen der Richtlinie jedoch nicht ihre praktische Wirksamkeit iSd. Effektivitäts- und Äquivalenzprinzips nehmen (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 50, ZIP 2012, 2412 unter Bezug auf EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 33 ff., 38 ff. und 59 ff., Slg. 2009, I-6653) .

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11  

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

    a) Die Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung soll es dieser ermöglichen, konstruktive Vorschläge zur Vermeidung oder Einschränkung der Massenentlassungen zu unterbreiten (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60 mwN, ZIP 2012, 2412) .

    Eine solche Verbindung verletzt keine unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47 ff., ZIP 2012, 2412) .

    Er muss also klarstellen, ob er (nur) das Verfahren nach den §§ 111 ff. BetrVG oder (auch) das Verfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG durchführen will und damit deutlich machen, ob und welche Verfahren durchgeführt und miteinander verbunden werden sollen (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47, ZIP 2012, 2412) .

    Dieser Prozess kann gegenüber dem Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat noch unmittelbar vor Schluss der Konsultation nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich dokumentiert werden (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 53, ZIP 2012, 2412) .

    In diesem Fall muss die Stellungnahme des Betriebsrats erkennen lassen, dass er sich für ausreichend unterrichtet hält, keine (weiteren) Vorschläge unterbreiten kann oder will und die Zweiwochenfrist des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht ausschöpfen will (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60, ZIP 2012, 2412) .

    a) Ob die Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß erstattet ist, ist lediglich Vorfrage für einen Bescheid der Arbeitsverwaltung nach § 18 Abs. 1, § 20 KSchG, gehört nicht zum Regelungsinhalt eines solchen Verwaltungsakts und wird deshalb von dessen Bestandskraft nicht erfasst (ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 25 ff., ZIP 2012, 2412; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 70 ff., ZIP 2012, 1822) .

    Eine solche Auslegung der §§ 17 ff. KSchG führte zur Unterschreitung des von Art. 6 MERL geforderten Schutzniveaus und nähme den Anforderungen des § 17 KSchG ihre praktische Wirksamkeit (ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 29, ZIP 2012, 2412; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 76 ff., ZIP 2012, 1822) .

    Die Verfahrensausgestaltung darf den Bestimmungen der Richtlinie jedoch nicht ihre praktische Wirksamkeit iSd. Effektivitäts- und Äquivalenzprinzips nehmen (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 50, ZIP 2012, 2412 unter Bezug auf EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 33 ff., 38 ff. und 59 ff., Slg. 2009, I-6653) .

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