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   BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11   

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https://dejure.org/2012,26936
BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11 (https://dejure.org/2012,26936)
BAG, Entscheidung vom 20.09.2012 - 6 AZR 155/11 (https://dejure.org/2012,26936)
BAG, Entscheidung vom 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 (https://dejure.org/2012,26936)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

  • IWW
  • openjur.de

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen; Einhaltung der Schriftform; Heilungsmöglichkeit durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats; EGRL 59/98

  • Bundesarbeitsgericht

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 S 1 KSchG, § 111 S 3 Nr 1 BetrVG, § 126 Abs 1 BGB, Art 2 Abs 3 UAbs 1 Buchst b EGRL 59/98, § 125 Abs 2 InsO
    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen - Einhaltung der Schriftform - Heilungsmöglichkeit durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats - EGRL 59/98

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Heilung eines Schriftformverstoßes bei der Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats

  • bag-urteil.com

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

  • hensche.de

    Massenentlassung, Betriebsänderung, Interessenausgleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrates über Massenentlassungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Massenentlassung - Stellungnahme des Betriebsrats heilt fehlende Unterschrift

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen muss nicht unbedingt unterschrieben sein

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Stellungnahme des Betriebsrats - Massenentlassungen - Formalfehler vermeiden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anforderungen an das Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 KSchG unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b, Art. 6 der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Form der Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrates über Massenentlassungen: Unterschrift erforderlich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Form der Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 17; InsO § 125; BetrVG § 102; BGB § 126 Abs. 1; RL 98/59/EG Art. 2
    Heilung eines Schriftformverstoßes bei Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Betriebsrat muss über Massenentlassungen nach dem Gesetz schriftlich unterrichtet werden, doch kann von der Schriftform im Ausnahmefall abgewichen werden

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Massenentlassungen - Heilung von Formfehlern in der Unterrichtung durch Stellungnahme des Betriebsrates

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neujustierungen im Recht der Massenentlassung" von RA Dr. Ulrich Sittard und RA Dr. Philipp Knoll, original erschienen in: BB 2013, 2037 - 2041.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 143, 150
  • ZIP 2011, 1069
  • ZIP 2012, 2412
  • MDR 2013, 102
  • NZA 2013, 32
  • NJ 2013, 346
  • BB 2012, 3072
  • DB 2012, 2876
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15

    Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

    bb) Im Konsultationsverfahren soll der Betriebsrat konstruktive Vorschläge unterbreiten können, um die Massenentlassung zu verhindern oder jedenfalls zu beschränken ( BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11  - Rn. 60 , BAGE 143, 150 ) .

    Dabei muss der Betriebsrat allerdings klar erkennen können, dass die stattfindenden Beratungen (auch) der Erfüllung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG dienen sollen (vgl. BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 17, BAGE 151, 83; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11  - Rn. 47 , BAGE 143, 150 ; 18. Januar 2012 -  6 AZR 407/10  - Rn. 34 , BAGE 140, 261 ) .

    Es blieb bislang unentschieden, ob diesbezüglich die gesetzliche Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB einzuhalten ist (vgl. hierzu BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 58, BAGE 143, 150) .

    Jedenfalls dann, wenn die Unterrichtung des Betriebsrats durch einen schriftlichen, wenn auch nicht unterzeichneten Text erfolgte, genügt die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats, um einen eventuellen Schriftformverstoß zu heilen (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60, 61, aaO) .

    Insoweit besteht eine Parallele zu der möglichen Heilung eines Verstoßes gegen ein etwaiges Schriftformerfordernis (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60, BAGE 143, 150) .

    Sie entspricht vielmehr dem Umstand, dass § 17 Abs. 2 KSchG entsprechend Art. 2 Abs. 3 der MERL ein kollektives Informationsrecht der Arbeitnehmervertretung und kein individuelles Recht der einzelnen Arbeitnehmer gewährleistet (vgl. EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 38 ff., Slg. 2009, I-6653; BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 61, BAGE 143, 150; 22. April 2010 - 6 AZR 948/08 - Rn. 20, BAGE 134, 176; Naber/Sittard in Preis/Sagan Europäisches Arbeitsrecht § 10 Rn. 96) .

    Die Verfahrensausgestaltung darf zwar nicht dazu führen, dass der Richtlinie ihre praktische Wirksamkeit genommen wird (vgl. EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 33 ff. und 59 ff., aaO; BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 68; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 61, aaO) .

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    Die Wahrung der Textform entsprechend § 126b BGB reicht aus (EUArbR/Spelge RL 98/59/EG Art. 2 Rn. 11; Krieger/Ludwig NZA 2010, 919, 922; Schaub/Linck 16. Aufl. § 142 Rn. 15; TLL/Lembke/Oberwinter § 17 KSchG Rn. 84; offengelassen zuletzt von BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 27; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 55 ff., BAGE 143, 150) .
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

    (1) Die Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung soll es dieser ermöglichen, konstruktive Vorschläge zur Vermeidung oder Einschränkung der Massenentlassungen zu unterbreiten (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60 mwN, ZIP 2012, 2412) .

    Eine solche Verbindung verletzt keine unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47 ff., ZIP 2012, 2412) .

    Dieser Prozess kann gegenüber dem Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat noch unmittelbar vor Schluss der Konsultation nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich dokumentiert werden (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 53, ZIP 2012, 2412) .

    In diesem Fall muss die Stellungnahme des Betriebsrats erkennen lassen, dass er sich für ausreichend unterrichtet hält, keine (weiteren) Vorschläge unterbreiten kann oder will und die Zweiwochenfrist des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht ausschöpfen will (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60, ZIP 2012, 2412) .

    a) Ob die Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß erstattet ist, ist lediglich Vorfrage für einen Bescheid der Arbeitsverwaltung nach § 18 Abs. 1, § 20 KSchG, gehört nicht zum Regelungsinhalt eines solchen Verwaltungsakts und wird deshalb von dessen Bestandskraft nicht erfasst (ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 25 ff., ZIP 2012, 2412; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 70 ff., ZIP 2012, 1822) .

    Eine solche Auslegung der §§ 17 ff. KSchG führte zur Unterschreitung des von Art. 6 MERL geforderten Schutzniveaus und nähme den Anforderungen des § 17 KSchG ihre praktische Wirksamkeit (ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 29, ZIP 2012, 2412; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 76 ff., ZIP 2012, 1822) .

    Die Verfahrensausgestaltung darf den Bestimmungen der Richtlinie jedoch nicht ihre praktische Wirksamkeit iSd. Effektivitäts- und Äquivalenzprinzips nehmen (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 50, ZIP 2012, 2412 unter Bezug auf EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 33 ff., 38 ff. und 59 ff., Slg. 2009, I-6653) .

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

    a) Die Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung soll es dieser ermöglichen, konstruktive Vorschläge zur Vermeidung oder Einschränkung der Massenentlassungen zu unterbreiten (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60 mwN, ZIP 2012, 2412) .

    Eine solche Verbindung verletzt keine unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47 ff., ZIP 2012, 2412) .

    Er muss also klarstellen, ob er (nur) das Verfahren nach den §§ 111 ff. BetrVG oder (auch) das Verfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG durchführen will und damit deutlich machen, ob und welche Verfahren durchgeführt und miteinander verbunden werden sollen (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47, ZIP 2012, 2412) .

    Dieser Prozess kann gegenüber dem Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat noch unmittelbar vor Schluss der Konsultation nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich dokumentiert werden (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 53, ZIP 2012, 2412) .

    In diesem Fall muss die Stellungnahme des Betriebsrats erkennen lassen, dass er sich für ausreichend unterrichtet hält, keine (weiteren) Vorschläge unterbreiten kann oder will und die Zweiwochenfrist des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht ausschöpfen will (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60, ZIP 2012, 2412) .

    a) Ob die Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß erstattet ist, ist lediglich Vorfrage für einen Bescheid der Arbeitsverwaltung nach § 18 Abs. 1, § 20 KSchG, gehört nicht zum Regelungsinhalt eines solchen Verwaltungsakts und wird deshalb von dessen Bestandskraft nicht erfasst (ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 25 ff., ZIP 2012, 2412; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 70 ff., ZIP 2012, 1822) .

    Eine solche Auslegung der §§ 17 ff. KSchG führte zur Unterschreitung des von Art. 6 MERL geforderten Schutzniveaus und nähme den Anforderungen des § 17 KSchG ihre praktische Wirksamkeit (ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 29, ZIP 2012, 2412; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 76 ff., ZIP 2012, 1822) .

    Die Verfahrensausgestaltung darf den Bestimmungen der Richtlinie jedoch nicht ihre praktische Wirksamkeit iSd. Effektivitäts- und Äquivalenzprinzips nehmen (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 50, ZIP 2012, 2412 unter Bezug auf EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 33 ff., 38 ff. und 59 ff., Slg. 2009, I-6653) .

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    Soweit die ihm gegenüber dem Betriebsrat gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG obliegenden Pflichten mit denen aus § 102 Abs. 1 BetrVG und § 111 BetrVG übereinstimmen, kann er sie gleichzeitig erfüllen (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 23) .

    Er muss in diesem Fall hinreichend klarstellen, dass und welchen Pflichten er gleichzeitig nachkommen will (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - aaO; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 34 mwN ; APS/Moll 4. Aufl. Vor § 17 KSchG Rn. 20 ) .

    Wird selbst eine fehlerhafte Anzeige durch einen solchen Bescheid der Agentur nicht geheilt (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 28; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 70 ff.) , so erstreckt sich der Bescheid schon inhaltlich nicht auf einen korrekten Ablauf des Konsultationsverfahrens.

    die Festsetzung der Dauer der Sperrfrist, nicht aber die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 28) .

  • BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und

    Der Begriff des Betriebs in § 17 KSchG entspricht dem der §§ 1, 4 BetrVG (vgl. zB BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 17, ZIP 2012, 2412; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 41 mwN, EzA-SD 2012 Nr. 19, 3) .
  • BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 955/13

    Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige

    Dabei muss der Betriebsrat allerdings klar erkennen können, dass die stattfindenden Beratungen (auch) der Erfüllung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG dienen sollen (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47, BAGE 143, 150; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 34, BAGE 140, 261) .

    bb) Dagegen ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte die anschließenden "Gespräche" mit dem Betriebsrat als Beratungen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG deklariert hätte (vgl. dazu BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47, BAGE 143, 150; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 34, BAGE 140, 261) .

    Da offenbleiben kann, ob die Beklagte den Anforderungen des § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG genügt hat, muss nicht entschieden werden, ob nach der vollständigen Unterrichtung des Betriebsrats - vorbehaltlich eines von ihm erklärten Verzichts (vgl. dazu BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60, BAGE 143, 150)  - ausnahmslos noch eine "Schlussberatung" erfolgen oder vom Arbeitgeber zumindest angeboten werden muss, selbst wenn Beratungen schon vor der vollständigen Unterrichtung geführt wurden.

  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11

    Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

    Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Konzernbetriebsrat das für die Durchführung des Konsultationsverfahrens und damit für die Abgabe der Stellungnahme zuständige Gremium war (zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 32 ff., NZA 2013, 32; 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 20 ff., BAGE 138, 301; zur Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats Dzida/Hohenstatt NJW 2012, 27, 29; Mückl ArbR 2011, 238, 239; Niklas/Koehler, NZA 2010, 913, 916) .

    die Festsetzung der Dauer der Sperrfrist, nicht aber die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige selbst (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 28, NZA 2013, 32) .

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

    a) Die Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung soll es dieser ermöglichen, konstruktive Vorschläge zur Vermeidung oder Einschränkung der Massenentlassungen zu unterbreiten (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60 mwN, ZIP 2012, 2412) .

    Eine solche Verbindung verletzt keine unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47 ff., ZIP 2012, 2412) .

    Dieser Prozess kann gegenüber dem Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat noch unmittelbar vor Schluss der Konsultation nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich dokumentiert werden (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 53, ZIP 2012, 2412) .

    In diesem Fall muss die Stellungnahme des Betriebsrats erkennen lassen, dass er sich für ausreichend unterrichtet hält, keine (weiteren) Vorschläge unterbreiten kann oder will und die Zweiwochenfrist des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht ausschöpfen will (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60, ZIP 2012, 2412) .

    a) Ob die Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß erstattet ist, ist lediglich Vorfrage für einen Bescheid der Arbeitsverwaltung nach § 18 Abs. 1, § 20 KSchG, gehört nicht zum Regelungsinhalt eines solchen Verwaltungsakts und wird deshalb von dessen Bestandskraft nicht erfasst (ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 25 ff., ZIP 2012, 2412; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 70 ff., ZIP 2012, 1822) .

    Eine solche Auslegung der §§ 17 ff. KSchG führte zur Unterschreitung des von Art. 6 MERL geforderten Schutzniveaus und nähme den Anforderungen des § 17 KSchG ihre praktische Wirksamkeit (ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 29, ZIP 2012, 2412; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 76 ff., ZIP 2012, 1822) .

    Die Verfahrensausgestaltung darf den Bestimmungen der Richtlinie jedoch nicht ihre praktische Wirksamkeit iSd. Effektivitäts- und Äquivalenzprinzips nehmen (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 50, ZIP 2012, 2412 unter Bezug auf EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 33 ff., 38 ff. und 59 ff., Slg. 2009, I-6653) .

  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Die Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung soll es dieser ermöglichen, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, um die Massenentlassung zu vermeiden oder einzuschränken (vgl. EuGH 3. März 2011 - C-235/10 ua. - [Claes] Rn. 56; 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto] Rn. 51, 64, aaO; BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 42; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60) .
  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 854/11

    Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12

    Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

  • BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14

    Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren

  • BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 638/15

    Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 65/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 62/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 66/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 64/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 72/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 70/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 67/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 61/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 63/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 71/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 371/14

    Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige

  • ArbG Halle, 07.03.2013 - 2 Ca 1430/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Massenentlassungsanzeige - Anspruch auf

  • LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1585/14

    Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei

  • ArbG Lingen, 23.10.2014 - 3 Ca 18/14
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16

    Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren,

  • LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1557/14

    Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei

  • LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1529/14

    Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei

  • LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1532/14

    Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei

  • LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1554/14

    Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei

  • LAG Niedersachsen, 29.06.2015 - 8 Sa 1534/14
  • LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1599/14

    Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei

  • LAG Hamm, 10.12.2013 - 9 Sa 689/13

    Aufnahme freiwillig ausscheidender Arbeitnehmer in Namensliste

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15

    Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsmissbrauch; Massenentlassung; Pflicht zur

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 11 Sa 1711/15

    Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 29/16

    Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung des Betriebes

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15

    Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsmissbrauch; Massenentlassungen; Pflicht zur

  • LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 408/14

    Gleichbehandlung, beurlaubte Beamte, Sozialplan, Abfindung

  • LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 1686/13

    Ausschluss der beurlaubten Beamten aus Sozialplan

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - 15 Sa 1953/15

    Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung

  • ArbG Herne, 15.10.2013 - 3 Ca 1433/13

    Gleichbehandlungsgrundsatz, Sozialplan

  • ArbG Herne, 09.10.2013 - 5 Ca 1436/13

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche betriebsbedingte

  • LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 17 Sa 67/14

    Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 111 BetrVG

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1700/15

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2016 - 24 Sa 1773/15

    Massenentlassung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1501/15

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1262/15

    BR-Konsultation

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 15 Sa 1512/15

    Beratungen mit dem Betriebsrat - Einigungsstelle - Massenentlassung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1261/15

    BR-Konsultation

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1604/15

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 8 Sa 414/14

    Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2017 - 8 Sa 221/16

    Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund

  • LAG Düsseldorf, 20.04.2016 - 4 TaBV 70/15

    Betriebsänderung; Sozialplanpflicht; grundlegende Änderung des Betriebszwecks

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 8 Sa 401/14

    Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 8 Sa 368/14

    Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 2 Sa 123/13

    Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Massenentlassung -

  • ArbG Hagen, 25.10.2016 - 4 Ca 881/16

    Widerlegen der Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung durch den

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 2 Sa 124/13

    Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Massenentlassung -

  • LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 664/12

    Annahmeverzug

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - 5 Sa 1580/15

    Betriebsstilllegung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1500/15

    Massenentlassung; Beherrschung; Konsultation; Unterrichtung; Hinter-Gründe

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 15 Sa 1322/15

    Massenentlassung; Beratungen mit dem Betriebsrat; Einigungsstelle

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 15 Sa 1110/15

    Massenentlassung; Beratungen mit dem Betriebsrat; Einigungsstelle

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 15 Sa 1321/15

    Massenentlassung; Beratungen mit dem Betriebsrat; Einigungsstelle

  • ArbG Mönchengladbach, 23.07.2015 - 4 Ca 993/15

    Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 15 Sa 1213/15

    Massenentlassung; Beratungen mit dem Betriebsrat; Einigungsstelle

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