Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 21.10.2004

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 11.04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GewO § 15 Abs. 2, §§ 33c, 33d, 33i; JuSchG §§ 6, 13
    Computer; "Internet-Café"; Computernetzwerk; Jugendschutz; Multifunktionsgerät; Spiel; Spielhalle; Sport; Unterhaltungsspiel ohne Gewinnmöglichkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GewO § 15 Abs. 2, §§ 33c, 33d, 33i
    Computer; "Internet-Café"; Computernetzwerk; Jugendschutz; Multifunktionsgerät; Spiel; Spielhalle; Sport; Unterhaltungsspiel ohne Gewinnmöglichkeit.

  • Judicialis

    Computer; "Internet-Café"; Computernetzwerk; Jugendschutz; Multifunktionsgerät; Spiel; Spielhalle; Sport; Unterhaltungsspiel ohne Gewinnmöglichkeit

  • Jurion

    Verhinderung der Fortsetzung eines unerlaubten Betriebes einer Spielhalle; Erörterung einer Erlaubnispflicht nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) für ein Internet-Café mit der Möglichkeit zur Nutzung von Computer zum Spielen; Umgehung der Vorschriften des Jugendschutzes durch den verdeckten Betrieb einer Spielhalle durch den verdeckten Betrieb einer Spielhalle in Form eines Internet-Cafés; Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit ("Ego-Shooter") als Gepräge der spielhallentypischen Situation; Maßgeblichkeit der Nutzungsmöglichkeit für das Tatbestandsmerkmal "ausschließlich oder überwiegend"; Sinn und Zweck der Erlaubnispflicht von Spielhallen und spielhallenähnlichen Betrieben; Begriff des Spielgerätes in Anbetracht von Multifunktionsgeräten wie Computer

  • online-und-recht.de

    Unzulässige Datenübermittlung zwischen staatlichen Stellen

  • vdai.de PDF
  • landesjugendamt.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Spielhallenerlaubnis bei überwiegender Nutzung aufgestellter Computern zu Spielzwecken - Internet-Cafe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • heise.de (Pressebericht, 10.03.2005)

    Spielhallenerlaubnis für Internet-Café mit Computerspielen nötig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Jugendgefährdendes Internet-Café? - Betreiber muss eine "gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis" beantragen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Spielhallenerlaubnis für Internet-Café

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    PCs in Internet-Cafés als Spielgeräte

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Internetcafés und Gewerbeordnung

  • beck.de (Leitsatz)

    Internetcafe als spielhallenähnlicher Betrieb

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Der Betrieb eines "Internet-Cafés" kann eine Spielhallenerlaubnis erfordern

Sonstiges (2)

  • ferner-alsdorf.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Gesetzgebung: Keine Erlaubnispflicht für Internetcafes mehr?

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerwG vom 9.3.2005, 6 C 11/04 (Spielhallenerlaubnis für Internet-Cafés)" von RA Dr. Andreas Lober, original erschienen in: JMS-Report 2005, 6 - 7.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2727 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 961
  • MMR 2005, 525
  • DVBl 2005, 1265
  • K&R 2005, 575
  • DÖV 2006, 614



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Dies gilt insbesondere für auf der Grundlage einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebene Spielcafés, die - sofern sie nicht selbst als Spielhallen zu qualifizieren sind (vgl. § 1 Abs. 2 SpielhG Bln; BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1988 - 1 C 59.86 -, NVwZ 1989, S. 51 f.; Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 11/04 -, NVwZ 2005, S. 961 ) - einen anderen Charakter aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 47).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2007 - 8 S 2606/06  

    Vorläufige Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswidrigkeit; sofortige

    Hinzu kommt, dass auch die drei PC´s zu Spielzwecken genutzt werden können (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 09.03.2005 - 6 C 11.04 -, DVBl. 2005, 1256: Internet-Café als Spielhalle); die Antragsteller haben nicht dargetan, welche Funktion diese Geräte sonst haben sollten.
  • OVG Saarland, 06.11.2018 - 1 A 170/16  

    Schließungsanordnung, Spielhallenerlaubnis, bauliche Maßnahme, wesentliche

    Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung ist, dass die Erlaubnis nach § 33i GewO sowohl einen persönlichen als auch einen sachlichen Charakter hat,(siehe hierzu BVerwG, Urteile vom 9.3.2005 - 6 C 11.04 -, GewArch 2005, 292, 293, und vom 23.11.2005 - 6 C 8.05 -, GewArch 2006, 153, sowie - 6 C 9.05 -, GewArch 2006, 158) denn sie ist an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden und genießt nur solange Bestandsschutz, wie keiner dieser Bezugspunkte verändert wird.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 3.04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BImSchG § 15 Abs. 1 und 2, § ... 16 Abs. 1, § 67 Abs. 2 und 4; 4. BImSchV Nr. 1. 6 des Anhangs; UVPG § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 1. 6 der Anlage 1; BauNVO § 16 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5, § 19 Abs. 2, § 23 Abs. 1 und Abs. 3
    Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Änderungsgenehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Aussetzung des Verfahrens; Windkraftanlage; Rotor; Grundfläche; Baugrenze.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BImSchG § 15 Abs. 1 und 2, § 16 Abs. 1, § 67 Abs. 2 und 4
    Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Änderungsgenehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Aussetzung des Verfahrens; Windkraftanlage; Rotor; Grundfläche; Baugrenze.; Abwägungsgebot; Alt-Vorhaben; Anzeige; Baufenster; Baugenehmigung; Baugrenze; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Berechnung; Bodenschutz; Festsetzung; Fundament; genehmigungsbedürftige Anlage; Grundfläche; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Rotor; Sonderbaufläche; Sondergebiet; Turm; Umweltverträglichkeitsprüfung; wesentliche Änderung; Windenergieanlage; Windfarm; Änderung; Änderungsgenehmigung; Überdeckung

  • Judicialis

    Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Änderungsgenehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Aussetzung des Verfahrens; Windkraftanlage; Rotor; Grundfläche; Baugrenze

  • Jurion

    Bestimmung des Prüfungsmaßstabes hinsichtlich einer Änderung einer genehmigungsbedürftigen oder anzuzeigenden Windfarm durch Hinzutreten einer weiteren Windkraftanlage; Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Verfahren zur Erteilung einerÄnderungsgenehmigung einer Anlage; Einbeziehung der Fläche, die vom Rotor einer Windkraftanlage überstrichen werden kann, bei der Ermittlung der Grundfläche der Anlage; Festsetzung von Baugrenzen hinsichtlich eine Festlegung der räumlichen Anordnung von Windkraftanlagen auf den Baugrundstücken; Erfordernis des Vorliegens einer rechtliche Sicherung der tatsächlich möglichen Erschließung bei Aufstellung des Bebauungsplans; Städtebauliche Rechtfertigung einer Verhinderung weiterer Windkraftanlagen innerhalb der Sonderbaufläche

  • rechtsportal.de

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung bei Erweiterung einer Windfarm - Festsetzung von Baugrenzen für Windkraftanlage im Bebauungsplan

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Genehmigungsvoraussetzungen für Windpark (Windfarm)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 122, 117
  • NVwZ 2005, 208
  • DVBl 2005, 382
  • BauR 2005, 498
  • ZfBR 2005, 191



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Wird zitiert von ... (54)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10  

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung

    vgl. näher Wustlich, NVwZ 2005, 996 ff.; Hansmann/Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. IV, Stand: 1. August 2014, § 1 4. BImSchV, Rn. 26; anders zur früheren Rechtslage BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 3.04 -, BVerwGE 122, 117, juris Rn. 23.
  • BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09  

    Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz

    Zwar tritt der Flächennutzungsplan nicht an die Stelle eines Bebauungsplans - die Gemeinde ist nicht gehindert, die Positivflächen zum Zwecke der Feinsteuerung noch mit einem Bebauungsplan zu überplanen, in dem beispielsweise die Vorhabenstandorte durch die Festsetzung von Baugrenzen (§ 23 BauNVO) vorgegeben werden (vgl. dazu Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 3.04 - BVerwGE 122, 117) -, er bestimmt aber, in der Bindungswirkung einem Bebauungsplan vergleichbar, dass in den dargestellten Konzentrationsflächen die bevorzugten Vorhaben ihrer Art nach zulässig sind.
  • BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07  

    Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren;

    Da eine Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides nur begründet ist, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein Anspruch auf Erteilung besteht, müsste auch der Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan in der jetzigen Fassung berücksichtigen (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 3.04 - BVerwGE 122, 117 ).
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