Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 04.04.2006 - 6 U 86/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
GenG § 15 Abs. 1; ; GenG § ... 22 Abs. 1; ; GenG § 29 Abs. 1; ; GenG § 105 Abs. 1 Satz 1; ; GenG § 106; ; GenG § 107; ; GenG § 108; ; GenG § 111; ; GenG § 111 Abs. 1; ; GenG § 112; ; GenG §§ 119 ff.; ; GenG § 120; ; GenG § 121; ; GenG § 121 Satz 1; ; GenG § 121 Satz 3; ; ZPO § 517; ; ZPO § 520; ; HGB § 128
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GenG § 29 § 119 § 121
Rechts- und Parteifähigkeit der BGB -Gesellschaft - Maßgeblicher Zeitpunkt für Wirksamkeit einer Kündigung - Haftsumme bei mehr als einem Geschäftsanteil - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung der Gesellschafter zur Leistung von Ansprüchen auf Leistung von Nachschüssen; Folgen des Beitritts einer BGB-Gesellschaft zu einer Genossenschaft; Abgabe einer Beitrittserklärung ausdrücklich im Namen der BGB-Gesellschaft oder im eigenen Namen; Beschränkung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
GbR als Mitglied einer Genossenschaft
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 09.06.2005 - 1 O 85/05
- OLG Brandenburg, 04.04.2006 - 6 U 86/05
Papierfundstellen
- ZIP 2006, 1733
- WM 2006, 2360
- NZG 2007, 458 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- LG Neuruppin, 09.06.2005 - 1 O 85/05
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.04.2006 - 6 U 86/05
Die Berufungen der Kläger zu 2.) und 3.) gegen das am 9.6.2005 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 1 O 85/05 - , berichtigt durch Beschluss vom 22.7.2005, werden zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 22.02.2006 - 6 U 86/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- markenmagazin:recht
Angabe eines maximalen Wirkstoffgehalts auf der Verpackung eines Fertigarzneimittels
- openjur.de
Irreführende Werbung: Angabe eines maximalen Wirkstoffgehalts auf der Verpackung eines Fertigarzneimittels
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 5; ; UWG § 8 Abs. 1; ; HWG § 3 Satz 2 Nr. 3a
- ra.de
- rechtsportal.de
HWG § 3 S. 2 Nr. 3 lit. a ; UWG § 3 §4 Nr. 11, 5
"Extra stark"; Irreführung der Werbeaussage "Extra stark" für ein Baldrian-Präparat - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)
Irreführende Werbung bei Fertigarzneimittel trotz objektiv richtiger Angaben
- integritas-hwg.de (Leitsatz)
Kennzeichnung "Extra stark bis zu ...mg Baldrian pro Dragee" ist irreführend
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung bei Fertigarzneimittel trotz objektiv richtiger Angaben
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Irreführung trotz objektiv richtiger auf eine Arzneimittelpackung gedruckter Aussagen aufgrund einer mit den wirklichen Verhältnissen nicht übereinstimmenden Erwartung angesprochener Verbraucher
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden, 17.03.2005 - 3 O 406/04
- OLG Karlsruhe, 22.02.2006 - 6 U 86/05
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2006, 241
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.02.2006 - 6 U 86/05
Die Ermittlung des Verkehrsverständnisses kann in der Regel ohne sachverständige Hilfe erfolgen, wenn die entscheidenden Richter - wie hier - selbst den angesprochenen Verkehrskreisen angehören (BGH v. 2.10.2003 - I ZR 150/01, GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft). - LG Baden-Baden, 17.03.2005 - 3 O 406/04
Irreführende Werbung: Angabe des anhand des sog. "Drogen-Extrakt-Verhältnisses" …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.02.2006 - 6 U 86/05
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 17.03.2005 - 3 O 406/04 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des Tenors wie folgt lautet:.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - 13 A 2147/06
Die Bezeichnung eines Arzneimittels als wesentlicher Bestandteil eines Präparats …
Rn. 55 Vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96 -, Slg. 1998, I - 4657; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Februar 2006 - 6 U 86/05 -, Pharma Recht 2006, 165, m. w. N. - OLG Celle, 31.07.2008 - 13 U 69/08
Grundsätzliche Gerwährung einer widerleglichen tatsächlichen Vermutung der …
Die Feststellung, ob die bezeichneten Werbeaussagen nach dem Verständnis eines nicht unbeachtlichen Teils des angesprochenen Verkehrskreises, der hier - im Gegensatz zu der an das Verkaufspersonal gerichtete Werbeschrift "Das Plus* bei grippalen Infekten" - aus dem interessierten Laienpublikum besteht, den Eindruck der wissenschaftlichen Unangefochtenheit erwecken und damit irreführend sind, kann der Senat ohne sachverständige Hilfe ermitteln, da die entscheidenden Richter selbst den angesprochenen Verkehrskreisen angehören (vgl. BGHZ 156, 250, 255. OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2006, 241, 242).
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