Genossenschaftsgesetz

Abschnitt 7 - Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder (§§ 98 - 118)

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Textdarstellung

§ 112
Verfahren bei Anfechtungsklage

(1) 1Die Klage ist ausschließlich bei dem Amtsgericht zu erheben, welches die Berechnung für vollstreckbar erklärt hat. 2Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der bezeichneten Notfrist. 3Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.

(2) 1Übersteigt der Streitgegenstand eines Prozesses die sonst für die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte geltende Summe, so hat das Gericht, sofern eine Partei in einem solchen Prozess vor der Verhandlung zur Hauptsache dies beantragt, durch Beschluss die sämtlichen Streitsachen an das Landgericht, in dessen Bezirk es seinen Sitz hat, zu verweisen. 2Gegen diesen Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt. 3Die Notfrist beginnt mit der Verkündung des Beschlusses.

(3) 1Ist der Beschluss rechtskräftig, so gelten die Streitsachen als bei dem Landgericht anhängig. 2Die im Verfahren vor dem Amtsgericht erwachsenen Kosten werden als Teil der bei dem Landgericht erwachsenen Kosten behandelt und gelten als Kosten einer Instanz.

(4) Die §§ 769 und 770 der Zivilprozessordnung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der Vollstreckungsmaßregeln finden entsprechende Anwendung.

dejure.org Übersicht GenG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 112 GenG

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§ 98Eröffnung des Insolvenzverfahrens § 99(weggefallen) § 100(weggefallen) § 101Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens § 102Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens § 103- § 104 (weggefallen) § 105Nachschusspflicht der Mitglieder § 106Vorschussberechnung § 107Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung § 108Erklärungstermin § 108aAbtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft § 109Einziehung der Vorschüsse § 110Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse § 111Anfechtungsklage § 112Verfahren bei Anfechtungsklage § 112aVergleich über Nachschüsse § 113Zusatzberechnung § 114Nachschussberechnung § 115Nachtragsverteilung § 115aAbschlagsverteilung der Nachschüsse § 115bNachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder § 115cBeitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder § 115dEinziehung und Erstattung von Nachschüssen § 115eEigenverwaltung § 116Insolvenzplan § 117Fortsetzung der Genossenschaft § 118Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft

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Rechtsprechung zu § 112 GenG

7 Entscheidungen zu § 112 GenG in unserer Datenbank:

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AG Berlin-Neukölln, 21.02.2005 - 19 C 244/03
Sachliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts durch Verbindung von Verfahren; ...
OLG Hamburg, 04.04.2008 - 11 U 208/06
BGH, 24.10.1956 - V ZR 88/55
Ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts
RG, 17.10.1906 - V 658/05
Genossenschaften: Geschäftseinlagen, Nichtigkeit
OLG Schleswig, 11.02.2005 - 1 U 113/04
Nachschusspflicht des Mitglieds einer Genossenschaft im Insolvenzfall
Zum selben Verfahren:
- LG Lübeck, 13.07.2004 - 11 O 39/04
  Inanspruchnahme der Genossen auf Nachschuss durch den Insolvenzverwalter; ...
OLG Brandenburg, 04.04.2006 - 6 U 86/05
Nachschusspflicht der Genossen in der Insolvenz einer Milchgenossenschaft: ...