Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

• rechtsinformationen.bund.de

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 BetrVG, § 13 Abs 2 Nr 3 BetrVG, § 19 Abs 3 S 3 BetrVG, § 22 BetrVG, § 24 BetrVG
  Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

• IWW
• Wolters Kluwer

  Wegfall der Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren; Fortbestand der Rechtsmittelbefugnis bei Rücktritt des gesamten Betriebsrats; Nichtigkeit der Betriebsratswahl bei besonders grobem Verstoß gegen Wahlvorschriften; Differenzierung zwischen Anfechtbarkeit und ...

• bag-urteil.com
• Betriebs-Berater

  Betriebsratswahl - Anfechtung -Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Anfechtung; Nichtigkeit; fehlerhafte Wählerliste

• rechtsportal.de

  Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Anfechtung; Nichtigkeit; fehlerhafte Wählerliste

• datenbank.nwb.de

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsrat in Elternzeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsratswahl - und die fehlerhafte Wählerliste

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der fehlende Beschluss des Betriebsrats zur Einlegung eines Rechtsmittels

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Streit um die Betriebsratswahl - und die Beschwerdebefugnis des Betriebsrats

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anfechtung und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

Papierfundstellen

• NZA 2021, 1561
• DB 2021, 2704

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (32)

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• BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 79/16

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der …

  Auszug aus BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

  Rechtsbeschwerdebefugt ist nur, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist (BAG 19. Dezember 2018 - 7 ABR 79/16 - Rn. 17;… 20. Juni 2018 - 7 ABR 48/16 - Rn. 12;… 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - Rn. 19 mwN, BAGE 141, 110).

  Rn. 17 b) Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats erloschen, ohne dass ein neuer Betriebsrat gewählt wurde, endet damit dessen Beteiligtenfähigkeit (vgl. BAG 19. Dezember 2018 - 7 ABR 79/16 - Rn. 19;… 26. Mai 2009 - 1 ABR 12/08 - Rn. 13 ).

  Fehlt die Rechtsmittelbefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (BAG 19. Dezember 2018 - 7 ABR 79/16 - aaO;… 8. November 2011 - 1 ABR 42/10 - Rn. 12).

  Es entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass eine Partei, deren Parteifähigkeit oder gar rechtliche Existenz überhaupt im Streit steht, wirksam ein Rechtsmittel mit dem Ziel einlegen kann, hierüber eine Sachentscheidung zu erlangen (BAG 19. Dezember 2018 - 7 ABR 79/16 - Rn. 20 mwN).

• BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15

  Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch

  Auszug aus BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

  Nach § 19 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in der ab dem 18. Juni 2021 gültigen Fassung (…BGBl. l Nr. 32 vom 17. Juni 2021, S. 1762 ff.) ist die Anfechtung der Wahl durch die Wahlberechtigten grundsätzlich sogar ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde (aA zur bis zum 17. Juni 2021 geltenden Rechtslage BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - BAGE 160, 27).

  Rn. 45 (1) § 19 BetrVG in der hier maßgeblichen bis zum 17. Juni 2021 geltenden Fassung sieht seinem Wortlaut nach insoweit keine Einschränkung des Anfechtungsrechts vor (vgl. BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 21, BAGE 160, 27).

  Eine solche Einschränkung ergibt sich weder aus § 2 Abs. 2 WO, noch wäre eine Einschränkung des Anfechtungsrechts durch § 2 Abs. 2 WO durch die Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen in § 126 BetrVG legitimiert (vgl. zu einer Einschränkung des Anfechtungsrechts durch § 4 Abs. 1 WO BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 22, aaO).

• BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13

  Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten

  Auszug aus BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

  Rn. 13 Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin folgt aus der Entscheidung des Senats vom 18. März 2015 (- 7 ABR 4/13 -) nichts anderes.

  Dort hat der Senat zwar angenommen, es bedürfe eines Beschlusses des Betriebsrats nicht nur vor der erstmaligen Beauftragung eines Rechtsanwalts, sondern grundsätzlich auch vor der Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betriebsrats (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 12).

  Der Senat hat zugleich darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel auch ohne Beschluss des Betriebsrats bei Bestehen einer zuvor erteilten Verfahrensvollmacht wirksam eingelegt sein kann (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - aaO).

• BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 45/04

  Fahrtkosten für Betriebsratstätigkeit - Elternzeit

  Auszug aus BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

  Sie stellt weder eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses iSd. § 24 Nr. 3 BetrVG dar, noch zieht sie den Verlust der Wählbarkeit iSv. § 24 Nr. 4 iVm. § 8 Abs. 1 BetrVG nach sich (BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 45/04 - zu B I 2 a der Gründe;… Fitting BetrVG 30. Aufl. § 8 Rn. 16;… DKW/Homburg 17. Aufl. § 8 Rn. 22).

  Ein Betriebsratsmitglied ist während der Elternzeit grundsätzlich nicht an der Ausübung seines Betriebsratsamts iSv. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zeitweilig verhindert (BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 45/04 - zu B I 2 c der Gründe;… Oetker GK-BetrVG 11. Aufl. § 25 Rn. 21).

• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11

  Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

  Auszug aus BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

  Die Betriebsratswahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (st. Rspr. vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 15, BAGE 144, 290;… 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 139, 197;… ebenso zur Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 27).

  Zum einen hat die Verkennung des Betriebsbegriffs in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit der darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 17, BAGE 144, 290).

• BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

  Auszug aus BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

  Das kann der Fall sein, wenn entgegen § 2 WO keine Wählerliste aufgestellt und kein Wahlausschreiben erlassen wurde (vgl. BAG 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - zu 4 der Gründe, allerdings noch unter der inzwischen aufgegebenen [vgl. BAG 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - BAGE 108, 375] Prämisse, dass sich die Nichtigkeit aus einer Gesamtbetrachtung zahlreicher Einzelverstöße ergeben könne).

  Maßgeblich für die Beurteilung der Offenkundigkeit eines Verstoßes gegen wesentliche Wahlvorschriften ist der Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Dritten (BAG 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - zu B III 3 b der Gründe, BAGE 108, 375;… Fitting BetrVG 30. Aufl. § 19 Rn. 4).

• BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge

  Auszug aus BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

  Die Verfahrensvollmacht nach § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG berechtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (BAG 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 9 mwN).

  Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 24;… 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 28 jew. mwN).

• BAG, 24.01.1964 - 1 ABR 14/63

  Prüfung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Verkennung des Betriebsbegriffes …

  Auszug aus BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

  Dies steht in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der ein Antrag, die Wahl für unwirksam zu erklären, in der Regel dahin auszulegen ist, dass er auch die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl umfassen soll (vgl. BAG 10. Juni 1983 - 6 ABR 50/82 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 44, 57; 24. Januar 1964 - 1 ABR 14/63 - zu II 1 der Gründe, BAGE 15, 235;… Thüsing in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 19 Rn. 92;… Fitting BetrVG 30. Aufl. § 19 Rn. 9, ua. unter Bezugnahme auf BAG 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - zu B 1 der Gründe, BAGE 16, 1, wo allerdings beantragt worden war, die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl festzustellen; aA wohl LAG Berlin-Brandenburg 25. Juli 2017 - 11 TaBV 826/17 - zu II 3 der Gründe: Nichtigkeitsfeststellung wäre Fall des § 308 Abs. 1 ZPO).

  Die Nichtzulassung von wahlberechtigten Arbeitnehmern zur Wahl berechtigt dagegen als Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht iSd. § 7 BetrVG grundsätzlich lediglich zur Anfechtung der Wahl (BAG 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - zu B 3 der Gründe, BAGE 16, 1; zu einem - hier nicht einschlägigen - Ausnahmefall vgl. BAG 24. Januar 1964 - 1 ABR 14/63 - BAGE 15, 235).

• BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 1/64

  Belegschaftsmitglied - Betriebsrat - Wahlrecht - Betriebsratswahl

  Auszug aus BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

  Dies steht in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der ein Antrag, die Wahl für unwirksam zu erklären, in der Regel dahin auszulegen ist, dass er auch die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl umfassen soll (vgl. BAG 10. Juni 1983 - 6 ABR 50/82 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 44, 57; 24. Januar 1964 - 1 ABR 14/63 - zu II 1 der Gründe, BAGE 15, 235;… Thüsing in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 19 Rn. 92; Fitting BetrVG 30. Aufl. § 19 Rn. 9, ua. unter Bezugnahme auf BAG 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - zu B 1 der Gründe, BAGE 16, 1, wo allerdings beantragt worden war, die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl festzustellen; aA wohl LAG Berlin-Brandenburg 25. Juli 2017 - 11 TaBV 826/17 - zu II 3 der Gründe: Nichtigkeitsfeststellung wäre Fall des § 308 Abs. 1 ZPO).

  Die Nichtzulassung von wahlberechtigten Arbeitnehmern zur Wahl berechtigt dagegen als Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht iSd. § 7 BetrVG grundsätzlich lediglich zur Anfechtung der Wahl (BAG 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - zu B 3 der Gründe, BAGE 16, 1; zu einem - hier nicht einschlägigen - Ausnahmefall vgl. BAG 24. Januar 1964 - 1 ABR 14/63 - BAGE 15, 235).

• BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 57/03

  Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils

  Auszug aus BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

  Rn. 29 Die Würdigung durch das Landesarbeitsgericht, ob eine Betriebsratswahl nichtig ist, unterliegt - wie auch sonst bei unbestimmten Rechtsbegriffen - nur einer eingeschränkten rechtsbeschwerderechtlichen Prüfung darauf, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Gesichtspunkte übersehen worden sind (BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 57/03 - zu B II 1 b aa der Gründe;… Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 19 Rn. 157).
• BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10

  Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit
• BAG, 19.11.2003 - 7 AZR 11/03

  Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 67/90

  Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - Aushilfen
• BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel
• BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17

  Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit
• BAG, 27.04.1976 - 1 AZR 482/75

  Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl - Verstoß gegen Wahlvorschriften - …
• BAG, 21.03.2013 - 6 AZR 401/11

  Besitzstandswahrung für Leistungszulage
• BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18

  Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter …
• BAG, 27.08.1996 - 3 ABR 21/95

  Einseitige Erledigungserklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz des …
• BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12

  Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur
• BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 42/10

  Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - Unterweisung zum …
• BAG, 24.10.2001 - 7 ABR 20/00

  Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach Ende seiner Amtszeit
• BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20

  Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem …
• BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 17/12

  Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren - Beteiligung
• BAG, 26.05.2009 - 1 ABR 12/08

  Unbestimmter Sozialplan
• BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 5/11

  Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
• BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 42/12

  Mitteilung zu dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 7 ABR 42/12
• LAG Thüringen, 24.06.2020 - 4 TaBV 12/19

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - willkürliche Wählerliste
• BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16

  Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen
• BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 1/17

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 11 TaBV 826/17

  Betriebsratswahl während noch bestehender Amtszeit des Betriebsrats
• BAG, 10.06.1983 - 6 ABR 50/82

  Nichtigkeit und Anfechtbarkeit einer Wahl; Ausschlußfrist

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• BAG, 22.05.2025 - 7 ABR 28/24

  Mehrfache Wahlberechtigung von Führungskräften

  Das aktive Wahlrecht hängt ausschließlich davon ab, ob die Voraussetzungen des § 7 BetrVG erfüllt sind (…vgl. ausf. BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 28, BAGE 158, 256), wobei die in einer Wählerliste ausgedrückte Zulassung von nicht wahlberechtigten Arbeitnehmern - ebenso wie die Nichtzulassung von Wahlberechtigten - zwar zur Anfechtung der Wahl berechtigt, aber regelmäßig nicht geeignet ist, die Nichtigkeit der Betriebsratswahl zu begründen (vgl. auch BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 33).
• BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 26/23

  Betriebsratswahl - weniger Wahlbewerber als Sitze

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Nichtigkeit der Betriebsratswahl zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden kann (BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 26 mwN).

  Voraussetzung dafür ist ein so eklatanter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht (ausf. BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 33).

• BAG, 28.01.2026 - 7 ABR 23/24

  Anfechtung Betriebsratswahl - Verkennung Betriebsbegriff

  Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 12;… 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 9).

  Rn. 86 ee) Der Verstoß konnte das Wahlergebnis beeinflussen (vgl. hierzu BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 51;… 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 24).

• BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

  Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung

  Einem nicht (mehr) existenten Gremium kommen keine betriebsverfassungsrechtlichen Rechtspositionen (mehr) zu (BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 21).

  Fehlt die Rechtsmittelbefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 16 f.).

  Ein unstreitiger Verlust der Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats führt grundsätzlich zur Unzulässigkeit eines von ihm eingelegten Rechtsmittels (BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 17).

  Es entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass eine Partei, deren Parteifähigkeit oder gar rechtliche Existenz überhaupt im Streit steht, wirksam ein Rechtsmittel mit dem Ziel einlegen kann, hierüber eine Sachentscheidung zu erlangen (BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 17).

• BAG, 16.03.2022 - 7 ABR 29/20

  Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe

  Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 51;… 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 24 jew. mwN).
• ArbG München, 08.08.2022 - 23 BV 256/21

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Betriebsrat, Eintragung, Betriebsratswahl, Wahlvorstand, …

  Die Betriebsratswahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (BAG, Beschluss vom 30.06.2021 - 7 ABR 24/20, NZA 2021, 1561 mwN).

  So kann die Nichtigkeit der Betriebsratswahl daher beispielsweise nicht auf Umstände gestützt werden, die nur für die Mitglieder des Wahlausschusses erkennbar sind wie beispielsweise die vom Wahlvorstand genutzten Quellen für die von ihm vorgenommenen Eintragungen in die Wählerliste (vgl. BAG, Beschluss vom 30.06.2021 - 7 ABR 24/20, NZA 2021, 1561 mwN).

  Rn. 47 Führen einzelne Verstöße gegen Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes oder gegen die Wahlordnung jeder für sich genommen noch nicht zur Nichtigkeit der Wahl, kann auch die Gesamtwürdigung der einzelnen Verstöße nicht die Nichtigkeit der Betriebsratswahl begründen (vgl. BAG, Beschluss vom 30.06.2021 - 7 ABR 24/20, NZA 2021, 1561, Rn. 33; BAG, Beschluss vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, NZA 2004, 395; LAG München, Beschluss vom 16.05.2017 - 6 TaBV 108/16, BeckRS 2017, 125281).

  Die Betriebsratswahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (BAG, Beschluss vom 30.06.2021 - 7 ABR 24/20, NZA 2021, 1561 mwN).

  Dabei ist für die Beurteilung der Offenkundigkeit eines Verstoßes gegen wesentliche Wahlvorschriften der Standpunkt eines "mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Dritten" maßgeblich (BAG, Beschluss vom 30.06.2021 - 7 ABR 24/20, NZA 2021, 1561 mwN).

  So kann die Nichtigkeit der Betriebsratswahl daher beispielsweise nicht auf Umstände gestützt werden, die nur für die Mitglieder des Wahlausschusses erkennbar sind wie beispielsweise die vom Wahlvorstand genutzten Quellen für die von ihm vorgenommene Eintragungen in die Wählerliste (vgl. BAG, Beschluss vom 30.06.2021 - 7 ABR 24/20, NZA 2021, 1561 mwN).

• LAG Baden-Württemberg, 19.03.2024 - 15 TaBV 2/23

  Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl wegen Verkennung des Betriebsbegriffs - …

  Konkrete Verhaltenspflichten des Arbeitgebers bestehen beispielsweise bei Angaben gegenüber dem Wahlvorstand, die im Vorfeld der Wahl die Grundlage der Wählerliste bilden sollen (vgl. BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - NZA 2021, 1561 Rn. 46 ).

  Rn. 176 Ein normativer Eingriff in bereits abgeschlossene Wahlsachverhalte unterliegt den verfassungsrechtlichen Rückwirkungsbeschränkungen (vgl. BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - NZA 2021, 1561 Rn. 46 ).

  Rn. 178 Gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in der ab dem 18. Juni 2021 geltenden Fassung (vgl. dazu BAG 14. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - NZA 2021, 1561 Rn. 45 f.) ist die Anfechtung einer Betriebsratswahl durch die Wahlberechtigten ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde.

  Rn. 191 Umgekehrt spricht die vom Bundesarbeitsgericht später, im Beschluss vom 30. Juni 2021 (7 ABR 24/20 - NZA 2021, 1561 ) vorgenommene Abgrenzung zwischen der Prüfung eines Nichtigkeitsgrunds/Anfechtungsgrunds des Beruhens der Wahl auf einer fehlerhaften Wählerliste einerseits und der Prüfung eines Nichtigkeitsgrunds/Anfechtungsgrunds der Verkennung des Betriebsbegriffs andererseits für die vom Arbeitsgericht und der Beschwerdekammer vertretene Auffassung (…vgl. Rn. 6 sowie einerseits Rn. 34 und andererseits Rn. 40).

• BAG, 23.07.2026 - 6 AZR 34/26

  Verschmelzung - gesetzlicher Parteiwechsel - Sozialtarifvertrag

  Diese ermächtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen (§ 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG; vgl. BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 12) und damit auch zur Entgegennahme von Rechtsmittelschriften und Vertretung in der Rechtsmittelinstanz (vgl. BGH 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02 - zu II 2 Gründe, BGHZ 157, 151;… vgl. auch BeckOK ZPO/Piekenbrock aaO § 81 Rn. 6).
• BAG, 25.10.2023 - 7 ABR 25/22

  Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Betriebsratswahl - Anfechtung - …

  Voraussetzung dafür ist ein so eklatanter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht (BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 28).

  Die Betriebsratswahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (st. Rspr., vgl. BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 28 mwN).

• BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 36/20

  Betriebsratswahl - Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste - Schriftform - …

  Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 51;… 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 24;… 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 28 jew. mwN).
• BAG, 27.01.2026 - 1 AZR 147/24

  Betriebsvereinbarung - fehlender Betriebsratsbeschluss
• LAG Hamburg, 14.06.2023 - 7 TaBV 1/23

  Teilnahme an Videokonferenz aus dem Ausland; Größe des Betriebsrats
• BAG, 17.08.2022 - 7 ABR 3/21

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verkündung - Rügeverzicht
• BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21

  Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem …
• BAG, 09.02.2023 - 7 ABR 6/22

  Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat - Statusverfahren
• LAG Hamm, 25.04.2023 - 7 TaBV 169/22

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2021 - 21 TaBVGa 1658/21

  Betriebsratswahl - Beanstandung und Berichtigung eines Wahlvorschlages - …
• LAG Niedersachsen, 27.05.2026 - 8 TaBVGa 36/26

  Einstweilige Verfügung; Betriebsratswahl; Abbruch; Nichtigkeit einer …
• LAG Düsseldorf, 22.03.2023 - 12 TaBV 29/22

  Einreichung eines Schriftsatzes durch Syndikusrechtsanwältin per beA zulässig; …
• BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 22/23

  Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Briefwahloption für alle …
• LAG Köln, 07.03.2025 - 9 TaBV 29/24
• LAG Hamburg, 29.03.2022 - 4 TaBV 6/21

  Nichtigkeit - Schiff unter fremder Flagge - Seebetriebsrat - Wahl - …
• BVerwG, 23.01.2025 - 5 PB 1.24

  Einstellung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei einseitiger …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.03.2024 - 11 TaBVGa 135/24

  Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 kann stattfinden
• ArbG Bielefeld, 12.10.2022 - 3 BV 49/22
• ArbG Cottbus, 07.12.2022 - 2 BVGa 7/22

  Einstweilige Anordnung - Betriebsversammlung - Bestellung Wahlvorstand - …
• LAG Hessen, 11.09.2023 - 16 TaBV 56/23

  Antrag einer Familienstiftung des hessischen Fürstenhauses zur Erhaltung ihrer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 4 TaBVGa 1301/22

  Betriebsratswahl - Untersagung - Hauptbetrieb außerhalb des territorialen …
• LAG Hamm, 09.05.2023 - 7 TaBV 11/23

  Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Anfechtungs- und damit Unwirksamkeitsgrund …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2023 - 5 TaBV 5/23

  Betriebsratswahl - Anfechtung - wahlberechtigter Arbeitnehmer - Ausscheiden - …
• ArbG Köln, 12.04.2023 - 18 BV 177/22
• AG Köln, 12.04.2023 - 18 BV 177/22

  Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson im Betrieb
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2025 - 6 TaBV 4/24

  Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Laptops zur Durchführung von …
• LAG Hessen, 24.11.2025 - 16 TaBV 27/25
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2023 - 6 TaBV 21/22

  Wirksamkeit Betriebsratswahl
• LAG Thüringen, 02.03.2026 - 6 TaBVGa 5/25

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Amtszeit der Hauptschwerbehindertenvertretung …
• LAG Hamm, 04.04.2023 - 7 TaBV 153/22

  Aussetzung des Verfahrens bei echter Vorgreiflichkeit; Keine Vorgreiflichkeit bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2023 - 6 TaBV 15/22

  Wahlanfechtung - Betriebsvertretung bei den Stationierungsstreitkräften - …
• LAG Köln, 08.12.2021 - 11 TaBVGa 9/21

  Einstweilige Verfügung; Abbruch; Einleitung; Betriebsratswahl
• ArbG Hamburg, 05.01.2024 - 18 BV 1/23
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2022 - 6 TaBV 18/21

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen
• ArbG Köln, 24.09.2024 - 16 BVGa 14/24
• VG Köln, 05.06.2023 - 33 K 3267/22

  Public Key Infrastructure der Bundeswehr (PKIBw) Unterzeichnung Wahlvorschlag …
• ArbG München, 19.05.2022 - 36 BVGa 20/22

  Abbruch einer Betriebsratswahl im Wege einstweiliger Verfügung
• ArbG Köln, 13.01.2023 - 1 BVGa 25/22
• ArbG Bonn, 21.02.2024 - 4 BV 2/24