Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Richtlinie 85/337/EWG Art. 10a; Richtlinie 2011/92/EG Art. 11; VwGO § ... 86 Abs. 1 und 2, § 113 Abs. 1 Satz 1; VwVfG § 37 Abs. 1, § 73 Abs. 4 Satz 3, § 75 Abs. 1a, § 76 Abs. 1 und 2; UmwRG §§ 4, 5; WHG a. F. § 31 Abs. 5 Satz 3
  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Umsetzungsfrist; Verfahrensfehler; Kausalität; subjektives Recht; Präklusion; Einwendungsausschluss; Planänderung; unwesentliche Bedeutung; Wohl der ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  Richtlinie 85/337/EWG Art. 10a
  Abwägung; Abwägungsfehler; Alternative; Altrip; Beeinträchtigung; Einwendungsausschluss; Grundwasser; Hilfsbeweisantrag; Hochwassergefahr; Kausalität; Planänderung; Polder; Präklusion; Standortauswahl; Umsetzungsfrist; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserrückhaltung bei Hochwasser; Rhein/Altrip

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 10a EWGRL 337/85, Art 11 EURL 92/2011, § 86 Abs 1 VwGO, § 86 Abs 2 VwGO, § 113 Abs 1 S 1 VwGO
  Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserrückhaltung bei Hochwasser; Rhein/Altrip

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses betreffend die Errichtung einer Hochwasserrückhaltung; Anwendung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in zeitlicher Hinsicht auf vor dem 25. Juni 2005 eingeleitete Planfeststellungsverfahren; Rüge der ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Umweltrechtsbehelfsgesetz (Verfahren Altrip)

• doev.de

  Wasserrückhaltung; Standortauswahl; Umweltverträglichkeitsprüfung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses betreffend die Errichtung einer Hochwasserrückhaltung; Anwendung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in zeitlicher Hinsicht auf vor dem 25. Juni 2005 eingeleitete Planfeststellungsverfahren; Rüge der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Hochwasserschutz am Rhein/Altrip: Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses weiter offen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Hochwasserschutz am Rhein/Altrip: Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses weiter offen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Hochwasserschutz am Rhein/Altrip - Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses weiter offen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  OVG muss erneut über Planfeststellung zu Hochwasserschutz am Rhein bei Altrip entscheiden

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Absolute Verfahrensfehler in der UVP

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 308
• DÖV 2016, 310

Wird zitiert von ... (258)Zitiert selbst (35)

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• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Ein Ausschluss von Einwendungen, wie er in § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG vorgesehen ist, verstößt gegen Art. 11 der UVP-Richtlinie (wie EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683]).

  Die Neukodifikation der Richtlinie 85/337/EWG durch die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 S. 1) hat hieran nichts geändert (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Deutschland - Rn. 101 ff.).

  Ob der Verzicht auf den nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderlichen Zusammenhang zwischen der Rechtswidrigkeit der Genehmigungsentscheidung und der Verletzung in eigenen Rechten unionsrechtlich geboten ist (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Deutschland - Rn. 63 f.), ist angesichts der in § 4 Abs. 3 UmwRG getroffenen Grundentscheidung des nationalen Gesetzgebers für die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 1 UmwRG auf Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO ohne Bedeutung.

  Der Ausschluss von Einwendungen, die nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist geltend gemacht worden sind, und die daran anknüpfende Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle sind - wie der Gerichtshof der Europäischen Union im Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - Rn. 78 ff.) - mit Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU und Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU nicht vereinbar.

• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist in zeitlicher Hinsicht auch auf Planfeststellungsverfahren anzuwenden, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden waren, in denen der Planfeststellungsbeschluss aber erst nach diesem Zeitpunkt erlassen wurde (wie EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712] ).

  Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712] - über die Vorlage entschieden.

  Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf die Vorlage des Senats entschieden (EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Gemeinde A. u.a.).

  Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf die Vorlage des Senats ebenfalls bereits entschieden (EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Gemeinde A. u.a. - Rn. 36 ff.).

• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, in die Abwägung nicht alle Belange eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mussten oder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1974 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 , …und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 54).

  Die Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ist ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1974 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ).

• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Diese Fehler sind erheblich, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob die Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben können (…BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 EuropUmwR Nr. 55 Rn. 21, vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 Rn. 34).

  Hieraus folgt, dass eine Genehmigungsentscheidung, die ohne die hierfür erforderliche UVP oder UVP-Vorprüfung getroffen worden ist, auf die Klage eines gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugten Dritten nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 UmwRG allein wegen dieses Fehlers aufzuheben ist (…BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 33 Rn. 21 f., vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 41 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 Rn. 34;… Beschluss vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 - BauR 2013, 2014, juris Rn. 10).

• BVerwG, 10.01.2012 - 7 C 20.11

  Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Rn. 16 Der Senat hat mit Beschluss vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 - das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um die Klärung mehrerer Fragen zur Auslegung der Richtlinien 2003/35/EG und 85/337/EWG gebeten.

  Auch derartige absolute Verfahrensfehler müssen unabhängig von § 46 VwVfG und unabhängig von der konkreten Möglichkeit, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ; Beschluss vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 - NVwZ 2012, 448 Rn. 39 m.w.N.), zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen.

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Die Standortwahl ist erst dann rechtswidrig, wenn sich die verworfene Alternative entweder als die eindeutig vorzugswürdige Lösung hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 98 …und vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 66).
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Das ist dann der Fall, wenn ein mit dem Vorhaben verbundenes wesentliches Ziel mit einer Alternative nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 143;… Beschluss vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 - juris Rn. 42).
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Krankenhausfinanzierungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Daher kann eine Beweisaufnahme unterbleiben, wenn es auf die Beweisfrage nicht ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209 ).
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Die Standortwahl ist erst dann rechtswidrig, wenn sich die verworfene Alternative entweder als die eindeutig vorzugswürdige Lösung hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 98 und vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 66).
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, in die Abwägung nicht alle Belange eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mussten oder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1974 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 , und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 54).
• BVerwG, 02.07.2008 - 7 C 38.07

  Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung; …
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75

  Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

  Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung
• BVerwG, 27.03.2013 - 10 B 34.12

  Türkei; Yezide; Änderung der Sachlage; Erkenntnismittel; Beweisantrag; …
• BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 30.88

  Benutzungserlaubnis - Wasserwirtschaftliche Belange - Gesundheits- und …
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84

  Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …
• BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87

  Sachverständigengutachten - Gutachterliche Stellungnahmen - Ermessen des …
• BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06

  Erfordernis und Voraussetzungen einer fachplanungsrechtlichen Planrechtfertigung; …
• BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13

  Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag …
• BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 3.85

  Einreiseverbot - Staatenloser - Gewöhnlicher Aufenthalt - Politische Verfolgung - …
• BVerwG, 10.11.1983 - 3 C 56.82

  Werbeverbot - Medizinisches Gutachten - Ernährungswissenschaftliches Gutachten
• BVerwG, 13.12.1967 - IV C 147.65
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
• BVerwG, 07.03.2007 - 9 C 2.06

  Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht …
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
• BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 10.12

  Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben
• BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4001.10

  Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
• BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12

  Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 37.12

  Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher …

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• OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 4 LB 36/23

  Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen

  Der Beigeladenen als Empfängerin des streitgegenständlichen Bescheids musste bekannt sein, dass die Beklagte auch eine rechtsförmige Entscheidung über die Zulässigkeit sämtlicher offengelegter Abschalteinrichtungen treffen würde (…vgl. etwa zur Berücksichtigung von Antragsunterlagen bei der Auslegung von Genehmigungen BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1989 - 7 C 35.87 -, juris Rn. 16 ff. und vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 -, juris Rn. 34).
• BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

  Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …

  Die Präklusionsvorschriften müssen daher außer Anwendung bleiben (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - NVwZ 2016, 308 Rn. 26).
• BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19

  Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko weitgehend rechtskräftig

  Hierzu sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren, dem Erlass des Verwaltungsaktes vorausgegangenen Umstände sowie die Begründung des Verwaltungsaktes heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13, NVwZ 2016, 308 Rn. 33 f.;… vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12, BVerwGE 148, 146 Rn. 14; vom 15. Dezember 1989 - 7 C 35.87, BVerwGE 84, 220, 229;… MüKoStGB/Schlehofer, 4. Aufl., Vor § 32 Rn. 240).

• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17

  Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO; …

  Die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts setzt voraus, dass dessen Entscheidungsgehalt für den Betroffenen nach Art und Umfang aus sich heraus erkennbar und verständlich ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.10.2015 - 7 C 15.13 -, NVwZ 2016, 308 = juris Rn. 39…, vom 02.07.2008 - 7 C 38.07 -, BVerwGE 131, 259 = juris Rn. 11, …und vom 16.10.2013, a.a.O., juris Rn. 13; zur nachbarrechtlichen Bedeutung des Bestimmtheitsgebots zuletzt VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30.01.2019 - 5 S 1913/18 -, juris Rn. 33 ff.).
• BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs - …

  Rn. 43 Nach den vom Kläger zitierten Urteilen des 4. und 7. Senats des BVerwG (Urteile vom 3.8.2016 - 4 C 3/15 - Juris RdNr 21 und Urteil vom 22.10.2015 - 7 C 15/13 - Juris RdNr 33; s auch Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 35/13 - Juris RdNr 74) ist der tatrichterlich ermittelte Erklärungsinhalt als Tatsachenfeststellung nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend, wenn das Tatsachengericht den Regelungsgehalt eines Verwaltungsaktes nach den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln ermittelt hat.
• BVerwG, 08.07.2020 - 7 C 19.18

  Die Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht

  Es bedarf einer den Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO genügenden Verfahrensrüge, um das Auslegungsergebnis anzugreifen; die bloße Darlegung einer abweichenden, von einem Beteiligten für richtig gehaltenen Auslegung eines Verwaltungsakts genügt dagegen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - [insoweit nicht in Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 16 abgedruckt] juris Rn. 33 f.).
• BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4115 - …

  Ob dies ausnahmslos gilt (BSG Urteile vom 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - juris RdNr 12;… vom 20.12.2012 - B 10 LW 1/12 R - SozR 4-5860 § 15 Nr. 1 RdNr 23 und vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 13; BVerwG Urteile vom 25.8.2009 - 1 C 30/08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18 und vom 3.11.1998 - 9 C 51/97 - juris RdNr 12; BFH Urteile vom 18.11.2015 - XI R 32/14 - juris RdNr 35 und vom 11.11.2014 - VIII R 37/11 - juris RdNr 30) oder die Auslegung des angefochtenen Verwaltungsakts einem Rügevorbehalt (…in diese Richtung: BSG Urteil vom 3.7.2020 - B 8 SO 5/19 R - SozR 4-1200 § 44 Nr. 10 - juris RdNr 15; BVerwG Urteile vom 3.8.2016 - 4 C 3/15 - juris RdNr 21 und vom 22.10.2015 - 7 C 15/13 - juris RdNr 33) oder anderen Zugriffsbeschränkungen ausgesetzt sein kann (…Kraft in Eyermann, VwGO, 15. Aufl 2019, § 137 RdNr 54), kann hier offenbleiben.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09

  Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

  Rn. 219 Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 -, UPR 2016, 154 (156 f.), und vom 25. Mai 2016 - 3 C 2.15 -, BVerwGE 155, 218 (227).

  Rn. 444 Vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 -, NJW 2015, 3495 (3498); BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 -, UPR 2016, 154 (156 f.), und vom 25. Mai 2016 - 3 C 2.15 -, BVerwGE 155, 218 (227).

• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …

  Es sei Sache des betreffenden Gerichts oder der betreffenden Stelle, u. a. den Grad der Schwere des geltend gemachten Fehlers zu berücksichtigen und dabei insbesondere zu prüfen, ob dieser Fehler der betroffenen Öffentlichkeit eine der Garantien genommen habe, die geschaffen worden seien, um ihr im Einklang mit den Zielen der UVP-Richtlinie Zugang zu Informationen und die Beteiligung am Entscheidungsprozess zu ermöglichen (vgl. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 - C-72/12 -, juris; hierauf bezugnehmend: BVerwG, Urteil vom 22.10.2015 - 7 C 15.13 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  Es sei Sache des betreffenden Gerichts oder der betreffenden Stelle, u. a. den Grad der Schwere des geltend gemachten Fehlers zu berücksichtigen und dabei insbesondere zu prüfen, ob dieser Fehler der betroffenen Öffentlichkeit eine der Garantien genommen habe, die geschaffen worden seien, um ihr im Einklang mit den Zielen der UVP-Richtlinie Zugang zu Informationen und die Beteiligung am Entscheidungsprozess zu ermöglichen (vgl. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 - C-72/12 -, juris; hierauf bezugnehmend: BVerwG, Urteil vom 22.10.2015 - 7 C 15.13 -, juris).
• BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R

  (Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf …
• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
• BVerwG, 08.10.2025 - 9 A 2.24

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 26-Ost (Hamburg) …
• BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

  Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  13 Klagen gegen Elbvertiefung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - 11 D 33/13

  Klagen gegen den sechsstreifigen Ausbau der BAB 43 nur zum Teil erfolgreich
• BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht einer Bauingenieurin …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 A 2971/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von …
• OVG Niedersachsen, 26.08.2016 - 7 KS 41/13

  Dokumentationserfordernis; Eisenbahn; Fehlerfolg; Planfeststellung; …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochspannungsfreileitung
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …
• BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19

  Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …
• BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 1.15

  Umweltverbandsklage; Präklusion; immissionsschutzrechtliches …
• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 24.16

  Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 - 3 S 831/23

  Gewässerausbau; Hochwasserschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung; Abwägungsgebot; …
• VGH Bayern, 15.03.2021 - 8 A 18.40041

  Vorbringen von Einwendungen in einer Verbandsklage bei wasserrechtlicher …
• BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19

  Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 8 C 10674/15

  Klage gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 14 S 2056/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von elf Windenergieanlagen; kein Vorliegen …
• VGH Bayern, 09.05.2017 - 9 CS 16.1241

  Kein baurechtlicher Nachbarschutz für Mieter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2018 - 8 B 840/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 6.16

  Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision; …
• BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19

  Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem …
• BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17

  Erfolglose Rügen gegen Bewertung einer unterrichtspraktischen Prüfung einer …
• BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15

  Anteil an geeignetem Material; Eigentum; Feuerfesteignung; Gemeinde; Gewinnen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 11 D 2/14

  Gefahr durch elektromagnetische Felder einer Höchstspannungsfreileitung für …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 10 S 320/20

  Informationsrechtlicher Zugang zu einer für eine Gemeinde von einem Rechtsanwalt …
• VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

  Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

  Abwägung eigener Belange; Abwägungsausfall; Abwägungsgebot; Bestandstrasse; …
• OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

  Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2016 - 8 B 1341/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VG Osnabrück, 20.06.2016 - 2 B 2/16

  Antragsbefugnis; Artenschutzrechtliche Einwendungen; Bekanntmachung; Drittschutz; …
• OVG Sachsen, 08.09.2020 - 4 C 18/17

  Energiewirtschaftsrecht; Umweltrecht; Naturschutzrecht; Planfeststellungsrecht
• VGH Hessen, 24.08.2016 - 9 B 974/16

  ARTENSCHUTZRECHTLICHE BELANGE; PRÜFUNGSUMFANG; SCHUTZKRITERIEN; STANDORTBEZOGENE …
• BVerwG, 26.02.2026 - 10 C 6.24

  Klage gegen Gewässerausbau des Dietenbachs in Freiburg i. Br. ohne Erfolg
• BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 36.17

  Rücktritt von abgelegten Prüfungen wegen Erkrankung; Unverzüglichkeit; …
• BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 3.17

  Nachteilige Auswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
• VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

  Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
• OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15

  Artenschutz; Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2018 - 8 B 1291/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau …
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2022 - 10 S 2801/21

  Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eine …
• VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

  Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines …
• OVG Sachsen, 14.07.2020 - 4 B 169/19

  Wasserrecht; Planfestellungsrecht
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2022 - 3 S 3940/21

  Gewässerausbau mit dem Ziel der Überwindung des Verbots der Ausweisung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 MR 1/20

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
• OVG Hamburg, 30.08.2019 - 1 E 25/18

  Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona …
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 22 B 17.124

  Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei …
• OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15

  Zugänglichkeit eines im Auftrag der Behörde erstellten Gutachtens einer …
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 3 S 2989/21

  Gewässerausbau mit dem Ziel, das Verbot der Ausweisung von Baugebieten in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17

  Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von …
• OVG Hamburg, 24.08.2016 - 2 Bs 113/16

  Folgeunterkunft am Björnsonweg darf bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2018 - 8 B 838/17

  Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• BVerwG, 07.01.2019 - 7 B 16.18

  Anspruch auf Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen
• VG Kassel, 04.04.2016 - 1 L 2532/15

  Relevanz des besonderen Artenschutzrechts im Rahmen einer standortbezogenen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2022 - 2 K 139/19

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochwasserschutzanlage; …
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15

  Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 10 S 709/19

  Sicherheitsleistung für die Erfüllung von Nachsorgepflichten eines …
• BVerwG, 29.08.2017 - 2 B 76.16

  Erfolglose Verfahrensrügen gegen die disziplinargerichtliche Verneinung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2020 - 2 R 24/20

  Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) darf gebaut werden
• BVerwG, 29.03.2019 - 2 B 50.18

  Ruhen von Versorgungsbezügen; Kapitalabfindung für Dienstzeit bei …
• VGH Hessen, 25.07.2017 - 9 B 2522/16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …
• VG Schleswig, 22.09.2016 - 6 A 146/15
• VGH Bayern, 06.09.2016 - 8 CS 15.2510

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung für …
• VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von …
• BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 79.18

  Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; unterlassene …
• VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 N 19.1138

  Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung
• OVG Niedersachsen, 11.08.2017 - 12 ME 81/17

  Immissionsschutzrecht; UVP-Vorprüfung; Vorhaben; Vorhabensbegriff; Windenergie; …
• VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

  Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach …
• VG Schleswig, 28.09.2017 - 6 A 107/16
• VG Arnsberg, 29.11.2016 - 4 K 1589/15

  Rechtmäßige Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …
• VG Osnabrück, 28.04.2016 - 2 A 89/14

  Abschneidekriterium; Beurteilungsgebiet; Bioaerosol; Biotop; Brandschutzkonzept; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2016 - 8 B 10285/16

  Unzulässiger Eilrechtsschutzantrag eines Umweltverbandes gegen …
• VGH Bayern, 28.10.2020 - 8 A 18.40046

  A 8 München-Rosenheim - BayVGH bestätigt Ausbau der Rastanlagen "Im Moos" und …
• OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15

  Abwägung; Baulärm; Betriebslärm; DIN 18005; DIN 4150; Erschütterungen; …
• VG Würzburg, 20.12.2016 - W 4 K 14.354

  Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für …
• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 3.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
• VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 28 K 3438/17

  Rechtmäßigkeit von nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilten …
• VG Schleswig, 26.01.2017 - 6 A 192/15

  Genehmigung für Windenergieanlage
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 20 D 33/18
• BVerwG, 25.10.2018 - 7 C 22.16

  Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit; Bündelung von …
• BVerwG, 16.05.2018 - 2 B 12.18

  Erfolglose Aufklärungsrüge gegen Sachverständigengutachten zum Kausalzusammenhang …
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 10.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• BVerwG, 04.04.2019 - 4 A 6.18

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer …
• VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13

  Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
• VG Bayreuth, 26.06.2020 - B 8 K 17.32211

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• VGH Bayern, 19.09.2022 - 8 CS 22.1552

  Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15

  Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …
• BVerwG, 21.02.2023 - 4 A 2.22

  Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung - Überspannung eines …
• VG Schleswig, 21.07.2017 - 6 A 96/16
• VGH Hessen, 27.03.2026 - 9 B 2027/25

  Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit einer …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• BVerwG, 04.09.2020 - 3 B 41.19

  Klagebefugnis von Individualklägern aus der UVP-Richtlinie 2011/92/EU
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 8 A 1105/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzgl. Änderung, …
• BVerwG, 21.07.2016 - 2 B 40.16

  Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes …
• VGH Hessen, 14.07.2016 - 3 B 896/16

  Nachbarschutz im Falle eines Wohnungsbauvorhabens im Achtungsabstand eines …
• VG Trier, 21.06.2019 - 7 L 2043/19

  Umbau und Erweiterung der Jugendherberge "Saarblick" vorläufig gestoppt
• OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 5 KS 26/21

  Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung von drei Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 - 3a A 1.23

  Nachbarschutz und Brandschutz bei immissionsschutzrechtlicher Genehmigung zur …
• VG Trier, 21.06.2019 - L 2043/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Umbau einer Jugendherberge
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• VGH Bayern, 15.12.2021 - 8 ZB 21.668

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für eine …
• VG Hamburg, 26.06.2017 - 6 E 3327/17

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Eidelstedt
• VGH Hessen, 04.08.2016 - 9 B 2744/15
• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Nachvollziehbare Wahrung der Erfordernisse der Verkehrssicherheit durch einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2025 - 11 D 206/24

  Klage gegen Ausbau der B 236 und Verlegung der Lennebrücke erfolglos
• VG München, 09.07.2018 - M 26 K 18.30321

  Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote bei unbegleitetem …
• VG Würzburg, 15.12.2015 - W 4 K 14.1136

  Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren
• BSG, 11.07.2025 - B 2 U 19/25 B
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2019 - 6 A 10569/18

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrages; konkludente Festlegung und Anpassung des …
• VG Stuttgart, 18.12.2025 - 4 K 7885/23

  Identitätsklärung; Stufenmodell; somalische Urkunden; Untersuchungsgrundsatz; …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• VG Augsburg, 20.12.2016 - Au 3 K 15.789

  Klage gegen wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von gesammeltem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2024 - 1 C 10210/23

  Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Aus- und Neubau eines Rheindeiches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 11 D 93/19

  Rechtmäßiger Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "Umbau des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2016 - 20 B 710/16

  Planfeststellungsbeschluss für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn in Köln …
• VGH Bayern, 29.09.2022 - 8 CE 22.1865

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Beseitigung einer Grundstückszufahrt zu einer …
• VG Aachen, 31.01.2018 - 7 K 3084/17

  Asyl; Afghanistan; Beweisanträge; Zahlen UNAMA
• VG Osnabrück, 20.06.2016 - 2 B 4/16

  Antragsbefugnis; Aussetzungsantrag; Drittschutz; Einstweiliger Rechtsschutz; …
• OVG Hamburg, 11.03.2016 - 2 Bs 33/16

  § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 UmwRG vermittelt einzelnen Bürgern keine …
• VG Karlsruhe, 31.01.2022 - 2 K 2472/21

  Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 - 3a A 13.23

  Nachbarschutz gegen und Brandschutz bei immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
• BVerwG, 03.09.2020 - 3 B 41.19

  Keine Auslegung der Verfahrensvorschriften des Art. 6 der Richtlinie 2011/92/EU …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - 11 A 509/18

  Streit um die Planrechtfertigung eines Landesstraßenbedarfsplans; Reichweite der …
• VG Augsburg, 28.06.2017 - Au 6 K 16.1240

  Heranziehung zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 11 B 1058/16

  Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des …
• OVG Hamburg, 19.04.2016 - 2 Bs 51/16

  Oberverwaltungsgericht gibt Beschwerde der Stadt gegen Zwischenverfügung bzgl. …
• VGH Bayern, 28.05.2025 - 8 A 22.40063

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1720/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
• BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 33.19

  Klage eines Polizeikommissar gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• OVG Niedersachsen, 15.04.2019 - 7 MS 73/18

  Abänderung von Amts wegen; Abänderungsantrag; Planfeststellung
• VG Augsburg, 15.01.2018 - Au 5 K 17.31921

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
• VG Minden, 07.12.2017 - 9 K 209/15

  L 712n - IV. Bauabschnitt - darf gebaut werden
• VG Cottbus, 29.07.2016 - 3 L 296/16
• VG Köln, 22.04.2016 - 9 K 1486/15

  Anspruch eines Betreibers funkgestützter Netze zum Angebot eines breitbandigen …
• VGH Bayern, 14.02.2019 - 13a ZB 18.737

  Förderung von waldbaulichen Maßnahmen
• BVerwG, 09.11.2017 - 4 A 19.16

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss betreffend die Errichtung und den …
• VGH Bayern, 15.02.2016 - 14 ZB 14.1016

  Beweislast bei der Anerkennung eines Dienstunfalls
• VG München, 11.06.2018 - M 17 K 17.35372

  Asyl, Afghanistan: Rückkehr für alleinstehenden, gesunden jungen Mann zumutbar; …
• VG München, 06.02.2018 - M 17 K 17.32952

  Rückkehr nach Afghanistan für alleinstehenden jungen Mann zumutbar
• VGH Bayern, 21.06.2016 - 22 ZB 16.24

  Drittschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• VG Neustadt, 18.04.2016 - 3 K 818/14

  Nachbarklage gegen Biogasanlage in Krottelbach abgewiesen
• VGH Bayern, 08.03.2016 - 14 ZB 15.1373

  Befreiung von Baumschutzverordnung - Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs
• OVG Niedersachsen, 07.05.2024 - 7 MS 81/23

  Streit um einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb einer …
• VG Hamburg, 05.09.2022 - 15 K 1088/19

  Erfolglose Klage eines in Finkenwerder ansässigen Klägers gegen den …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 7 KS 104/20

  Abwägung; Abwägungsentscheidung; Planfeststellung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - 11 D 79/19

  Wetterschutzhaus als unselbständiger Bestandteil der baulichen Anlage …
• VG München, 19.03.2018 - M 17 K 17.35423

  Abschiebungsverbot nach Afghanistan wegen posttraumatischer Belastungsstörung
• VG Augsburg, 04.12.2017 - Au 5 K 17.31631

  Einzelfall einer erfolglosen Asylklage (Afghanistan)
• VGH Bayern, 08.10.2025 - 8 A 24.40000

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken, öffentliche …
• VG Stade, 23.08.2023 - 1 A 1181/20

  Bedingung; Bestimmtheit; Bodenabbaugenehmigung; Lärmimmissionen; Schutz von …
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 22 ZB 16.9

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• VG Hamburg, 06.04.2016 - 7 E 1486/16

  Gerichtliche Zwischenverfügung zum Schutz einer umweltverfahrensrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2025 - 15 B 598/25

  Untersagung der Verwendung der Parole "Vom Fluss bis zum Meer" in jeglicher Form …
• VG Augsburg, 16.07.2018 - Au 5 K 17.31406

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Flüchtlings paschtunischer …
• VG Augsburg, 18.06.2018 - Au 5 K 17.31949

  Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine …
• VG München, 19.03.2018 - M 17 K 17.36733

  Einzelfall einer unbegründeten Asylklage (Afghanistan)
• VG München, 19.03.2018 - M 17 K 17.32783

  Erfolgloses Schutzersuchen eines jungen arbeitsfähigen Mannes aus Afghanistan
• VG Minden, 07.12.2017 - 9 K 170/15

  L 712n - IV. Bauabschnitt - darf gebaut werden
• BVerwG, 06.10.2016 - 2 B 77.15

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Anerkennung von psychischen Einschränkungen …
• VG Augsburg, 15.02.2018 - Au 6 K 17.30899

  Unbegründeter Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen der Volksgruppe der …
• VG Karlsruhe, 26.10.2016 - 4 K 3888/15

  Bauvorbescheid für den Neubau eines Zweifamilienhauses
• VGH Bayern, 17.07.2025 - 6 ZB 25.960

  Erschließungsbeitragsrecht, Vorhandene Erschließungsanlage, historische Straße, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - 11 D 343/21

  Plangenehmigung zur Änderung des Vorhabens 'Neubau der Bundesstraße B 54/62n …
• VG Darmstadt, 30.04.2020 - 7 L 495/20

  Baurechtliche Zulässigkeit eines Hotels innerhalb des angemessenen …
• VG Dresden, 21.02.2019 - 11 K 3785/17

  Afghanistan: Klageabweisung; kein ernsthafter Schaden für "verwestlichte" …
• VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 5 K 17.31752

  Gewährung subsidiären Schutzes - Feststellung von Abschiebungsverboten
• VG Schleswig, 10.12.2024 - 6 A 4/20

  Drittanfechtung einer einfachen wasserrechtlichen Erlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - 11 D 77/19

  Überschreitung des maßgeblichen Immissionsgrenzwerts für ein Mischgebiet durch …
• VG Bayreuth, 23.07.2021 - B 8 K 19.31478

  Widerruf eines Abschiebungsverbot für einen Afghanen nach Volljährigkeit
• OVG Niedersachsen, 11.06.2021 - 4 ME 267/20

  Befristung; Bodenabbaugenehmigung; Immission; Lärm; Nachholung; Nichtigkeit; …
• VG Augsburg, 27.11.2018 - Au 5 K 17.31133

  Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in der Zentralregion Afghanistans und …
• VG Augsburg, 16.07.2018 - Au 5 K 17.32781

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Afghanistan
• VG Dresden, 27.03.2018 - 5 K 264/17

  Afghanistan: Hazara sind keiner an ihre Volkszugehörigkeit anknüpfenden …
• VG Augsburg, 12.01.2018 - Au 5 K 17.31188

  Verlassen der Heimat ohne Verfolgung
• VG Bayreuth, 04.09.2017 - B 6 K 17.30678

  Asylverfahren - Konversion und Verfolgungsgefährdung
• VG Bayreuth, 30.08.2017 - B 6 K 17.30573

  Kein Anspruch auf internationalen Schutz und Feststellung eines …
• VG Bayreuth, 30.09.2019 - B 8 K 17.30955

  Abschiebung nach Afghanistan
• BVerwG, 29.04.2019 - 8 B 11.19

  Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes von öffentlichen und …
• VG Augsburg, 18.06.2018 - Au 5 K 17.32551

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
• VG München, 15.05.2018 - M 2 K 17.31112

  Kabul hinsichtlich allgemeiner Sicherheitslage als innerstaatliche …
• VG Augsburg, 20.02.2018 - Au 5 K 17.31812

  Landesweite Verfolgung von Angehörigen der Sicherheitskräfte (Militärpolizei) im …
• VG Augsburg, 05.02.2018 - Au 5 K 17.32557

  Abschiebung für alleinstehenden, jungen erwerbsfähigen afghanischen Mann nach …
• VG Augsburg, 08.01.2018 - Au 5 K 17.32590

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
• VGH Hessen, 19.01.2017 - 9 C 291/13

  Keine Entschädigungen für Lärmbelastung gewerblich genutzter Grundstücke in …
• VGH Bayern, 11.11.2016 - 3 ZB 15.939

  Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 - 3a A 60.23

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 11 D 171/20

  Erteilung einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für ein Bauvorhaben
• VG Augsburg, 05.03.2018 - Au 5 K 17.32484

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Augsburg, 01.02.2018 - Au 5 K 17.32562

  Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage als Fluchtalternative …
• VG Augsburg, 27.11.2017 - Au 5 K 17.31542

  Innerstaatliche Fluchtalternative in Afghanistan
• VG Augsburg, 23.10.2017 - Au 6 K 16.32308

  Keine landesweite Verfolgung der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan
• VG Bayreuth, 07.09.2017 - B 6 K 17.30337

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Drohende Steinigung wegen außerehelichen …
• VG Bayreuth, 26.07.2017 - B 6 K 17.30520

  Opferwahrscheinlichkeiten in Afghanistan begründen keinen innerstaatlichen …
• VGH Bayern, 11.11.2016 - 3 ZB 15.940

  Kein Unfallausgleich nach Dienstunfall
• VGH Bayern, 17.07.2025 - 6 ZB 25.959

  Erschließungsbeitragsrecht, Vorhandene Erschließungsanlage, historische Straße, …
• VGH Bayern, 06.07.2021 - 8 A 19.40005

  Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für die Erneuerung einer Brücke und …
• VG Augsburg, 19.02.2018 - Au 5 K 17.31395

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
• VG Augsburg, 13.11.2017 - Au 5 K 17.31732

  Keine landesweite Verfolgung der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan
• VG Augsburg, 02.10.2017 - Au 5 K 17.31438

  Rückkehr nach Afghanistan für volljährige erwerbsfähige Männer zumutbar
• VG Augsburg, 18.09.2017 - Au 5 K 17.31660

  Kein Flüchtlings- und Abschiebeschutz für jungen, arbeitsfähigen Afghanen
• VG Bayreuth, 26.07.2017 - B 6 K 17.30836

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Afghanistan
• VG Augsburg, 17.07.2017 - Au 5 K 17.31870

  Inländische Fluchtalternative für junge erwerbsfähige Männer aus Afghanistan
• VG Köln, 22.04.2016 - 9 K 2882/15

  Zulassung zu einem Frequenzversteigerungsverfahren; Darlegungspflichten und …
• VG Augsburg, 17.05.2018 - Au 6 K 17.31062

  Kabul und Herat sind im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage in …
• VG Minden, 19.04.2018 - 12 K 412/17
• VG Augsburg, 04.04.2018 - Au 6 K 17.31014

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
• VG Bayreuth, 21.02.2018 - B 6 K 17.31734

  Keine Gefahr der Gruppenverfolgung von Dolmetschern in Afghanistan
• VG Augsburg, 05.02.2018 - Au 5 K 17.31525

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
• VG Augsburg, 29.01.2018 - Au 5 K 17.31917

  Keine Glaubhaftmachung asylrelevanter Verfolgungsgründe bei Rückkehr nach …
• VG Augsburg, 29.01.2018 - Au 5 K 17.31607

  Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter oder Zuerkennung der …
• VG Augsburg, 08.01.2018 - Au 5 K 17.31783

  Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan für jungen arbeitsfähigen Mann
• VG Augsburg, 20.11.2017 - Au 5 K 17.31503

  Erfolglose Asylklage eines Afghanen paschtunischer Volkszugehörigkeit
• VG Augsburg, 09.11.2017 - Au 5 K 17.32843

  Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative geeignet
• VG Augsburg, 23.10.2017 - Au 5 K 17.31477

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Augsburg, 11.09.2017 - Au 5 K 16.33075

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
• VG Augsburg, 19.07.2017 - Au 5 K 16.33123

  In Kabul besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative für Rückkehrer nach …
• VG Augsburg, 18.07.2017 - Au 5 K 17.32878

  Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Augsburg, 17.07.2017 - Au 5 K 17.31362

  Kein Anspruch auf internationalen Schutz und auf Feststellung eines …
• VG Bayreuth, 06.07.2017 - B 6 K 17.30836

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Bremen, 04.06.2025 - 4 K 948/24

  Akteneinsicht, Bauakte, Urteil vom 04.06.2025, 4 K 948/24 - Akteneinsicht, …
• VG München, 21.03.2019 - M 26 K 17.40445

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
• VG Augsburg, 18.12.2017 - Au 5 K 17.31776

  Keine asylrechtlich relevante Verfolgungsgeschichte eines Afghanen
• VG Augsburg, 18.12.2017 - Au 5 K 17.32779

  Fehlende individuelle Betroffenheit hinsichtlich einer Bedrohung der Familie …
• VG Augsburg, 14.11.2017 - Au 5 K 17.31397

  Wegen landesinterner Schutzmöglichkeit erfolgloses Schutzersuchen eines Afghanen
• VG Augsburg, 09.11.2017 - Au 5 K 17.31944

  Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine …
• VG Augsburg, 16.10.2017 - Au 5 K 17.31225

  Kabul im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan als …
• VG Augsburg, 25.09.2017 - Au 5 K 17.31328

  Kein Abschiebungsverbot für jungen arbeitsfähigen afghanischen Mann
• VG Augsburg, 11.09.2017 - Au 5 K 16.33109

  Unbegründeter Asylantrag eines jungen, arbeitsfähigen Afghanen aus der …
• VG Augsburg, 04.09.2017 - Au 5 K 17.31208

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
• VG Augsburg, 06.07.2017 - Au 5 K 17.31699

  Kein Anspruch eines Volkszugehörigen der Hazara aus Afghanistan auf …
• VG Regensburg, 12.02.2025 - RO 11 K 22.440

  Widerruf eines Förderbescheids, WALDFÖPR 2007, Nichterfüllung einer Auflage, …
• VG Augsburg, 24.09.2018 - Au 8 K 17.33483

  Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistans …
• VG Dresden, 27.03.2018 - 5 K 1105/17

  Afghanistan: Die allgemeine Gefährdungslage in Kabul erreicht keine Intensität, …
• VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 6 K 17.32009

  Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Afghanistan
• VG Augsburg, 23.08.2018 - Au 3 K 16.31097

  Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
• VG Schleswig, 10.11.2025 - 7 A 342/24
• VG Augsburg, 28.04.2021 - Au 6 K 20.723

  Straßen- und Wegerecht: Erfolglose Klage auf Verlegen einer Querungshilfe für …