Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Thüringen

  § 4 Abs 4 GlüStVtrG TH 2012, § 134 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 814 BGB, § 817 S 2 BGB
  Unerlaubtes Online-Glücksspiel: Rückzahlungsanspruch des Teilnehmers gegen den Glücksspielanbieter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters Wirksamkeit des Spielvertrages Ausschluss der Rückforderung

• rechtsportal.de

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters Wirksamkeit des Spielvertrages Ausschluss der Rückforderung

Kurzfassungen/Presse (2)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EuGVVO 1215/2012 Art. 17 ff.; Rom I-VO 593/2008 Art. 6
  Zuständigkeit --> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand; Allgemeine Lehren --> Rechtswahl; Vertragliche Schuldverhältnisse --> Verbraucherrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters; Wirksamkeit des Spielvertrages; Ausschluss der Rückforderung

Verfahrensgang

• LG Mühlhausen, 30.08.2022 - 3 O 924/20
• OLG Jena, 17.10.2023 - 7 U 1091/22

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (31)

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• OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …

  Auszug aus OLG Jena, 17.10.2023 - 7 U 1091/22

  Die Verträge mit der Beklagten über die Teilnahme an dem von dieser angebotenen Casino-Glücksspielen bilden keine tauglichen Rechtsgründe, da deren Abschluss jeweils gegen den hier anwendbaren § 4 Abs. 4 GlüStV a.F., wonach das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten ist, verstoßen hat und daher gem. § 134 BGB nichtig ist (zuletzt so auch OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 - OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - jeweils juris).

  Eine Forderungsabtretung kann für sich allein keinen Einfluss auf die Bestimmung des zuständigen Gerichts haben (OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 21, juris m.w.N.).

  Die Voraussetzungen liegen bei Spielerklagen gegen ausländische Online-Glücksspielanbieter vor (s. u.a. OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 56ff.; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 19ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - Rn. 39ff.; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 48; jeweils juris).

  Nach § 22a Abs. S. 2 GlüStV 2021 dürfen virtuelle Automatenspiele nur angeboten werden, wenn diese zuvor auf Antrag von der zuständigen Behörde erlaubt worden sind (s.a. OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 25-26, juris m.w.N.).

  Für die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis gilt das Verbot absolut und dient den in § 1 S. 1 GlüStV a.F. genannten Interessen des Gemeinwohls (OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 27-28, juris m.w.N.; ausführlich hierzu auch OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 94ff., juris).

  Dementsprechend wird hier die Nichtigkeitsfolge vom Gesetzeszweck gefordert, denn es liefe dem Sinn und Zweck, insbesondere der Bekämpfung der Spielsucht und dem Spieler- und Jugendschutz, aber auch dem Ziel, das Glücksspielangebot in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, zuwider, geschlossene Verträge über Online-Glücksspiele trotz des Verbots als wirksam anzusehen(OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 29-30; ausführlich auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 76; jeweils juris).

  Ist der Spiel- oder Wettvertrag - wie hier - nach §§ 134, 138 BGB oder aus einem anderen Grund unwirksam, beurteilt sich die Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen nach §§ 812, 814, 817 BGB (OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 52; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 57; vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 58; jeweils juris).

  Rn. 79 Dabei kann nach Auffassung des Senats vorliegend dahinstehen, ob mit erheblichen Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung es bereits aufgrund vorzunehmender teleologische Reduktion an einer Anwendbarkeit des § 817 S. 2 BGB in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation fehlt, da Grund und Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion gem. § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. einer Anwendung des § 817 S. 2 BGB hier diametral entgegenstehen würden (so u.a. OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 56ff.; umfassende Darstellung des Streitstandes hierzu in OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 35ff., jeweils juris).

  Die Botschaft der Norm lautet schlicht: Wer sich an gesetzes- oder sittenwidrigen Transaktionen beteiligt, muss wissen, dass seine Leistung selbst dann unwiederbringlich und ersatzlos verloren ist, wenn im Rahmen solcher Transaktionen Störungen auftreten (OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 33, juris m.w.N.).

  Dabei hat der Bereicherungsschuldner, der sich auf die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB beruft - vorliegend die Beklagte -, die Voraussetzungen der rechtshindernden Einwendung darzulegen und ggf. zu beweisen, mithin einen bewussten Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 121ff. m.w.N., OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 41 m.w.N.; jeweils juris).

  Mangels konkret vorliegender Anhaltspunkte für die Illegalität des von der Beklagten angebotenen Online-Glücksspiels konnte der Kläger als durchschnittlicher Verbraucher von einer Legitimationswirkung einer durch den Anbieter ausdrücklich erwähnten Lizenz eines europäischen Staates (Malta) ausgehen (s.a. OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 42, juris).

  Zum anderen hat der Kläger für die von ihm geleisteten Spieleinsätze aber auch keine einklagbaren Forderungen erhalten, so dass es sich nicht als treuwidrig darstellt, die Spieleinsätze zurückzufordern (OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 58, juris m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 256/21

  Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino

  Auszug aus OLG Jena, 17.10.2023 - 7 U 1091/22

  Die Verträge mit der Beklagten über die Teilnahme an dem von dieser angebotenen Casino-Glücksspielen bilden keine tauglichen Rechtsgründe, da deren Abschluss jeweils gegen den hier anwendbaren § 4 Abs. 4 GlüStV a.F., wonach das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten ist, verstoßen hat und daher gem. § 134 BGB nichtig ist (zuletzt so auch OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 - OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - jeweils juris).

  Die Voraussetzungen liegen bei Spielerklagen gegen ausländische Online-Glücksspielanbieter vor (s. u.a. OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 56ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 19ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - Rn. 39ff.; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 48; jeweils juris).

  Eine Rechtswahlklausel, die - wie vorliegend - keinen Hinweis auf die grundsätzlich fortbestehende Anwendbarkeit zwingender Bestimmungen des deutschen Rechts enthält, ist nicht klar und verständlich im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 43ff., juris m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH und BGH).

  Selbst im Fall der nachträglichen Aufhebung eines Verbotsgesetzes ist anerkannt, dass die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts, das zuvor unter Verstoß gegen das aufgehobene Gesetz abgeschlossen wurde, hiervon grundsätzlich unberührt bleibt (s.a. OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 65; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 55; jeweils juris).

  Rn. 57 Der Senat schließt sich insoweit der jüngeren einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung - diese im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie Rechtsprechung des EuGH - hierzu an, wonach § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. bereits nicht unionsrechtswidrig ist (s. u.a. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 59-71; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 67ff.; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 53; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 37ff., jeweils juris).

  Rn. 58 Der Senat nimmt insoweit insbesondere Bezug auf die ausführliche und überzeugende Begründung des OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 06.04.2023 (14 U 256/21, Rn. 59-71, juris), welches zu einem vergleichbaren Sachverhalt bei ebenfalls mit dem hier vorliegenden Fall vergleichbarer Argumentation der Parteien eine Unionsrechtswidrigkeit des § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. wie folgt verneinte:.

  Der (einseitige) Verstoß der Beklagten hiergegen führt zu einer Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB (so auch OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, Rn. 52; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, Rn. 35; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, Rn. 47; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, Rn. 85ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 72; jeweils juris).

  Dementsprechend wird hier die Nichtigkeitsfolge vom Gesetzeszweck gefordert, denn es liefe dem Sinn und Zweck, insbesondere der Bekämpfung der Spielsucht und dem Spieler- und Jugendschutz, aber auch dem Ziel, das Glücksspielangebot in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, zuwider, geschlossene Verträge über Online-Glücksspiele trotz des Verbots als wirksam anzusehen(OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 29-30; ausführlich auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 76; jeweils juris).

  Dass er sich nicht eingehend mit der rechtlich komplexen Rechtslage in Deutschland beschäftigt hat, vermag einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die erforderliche Sorgfalt nicht zu begründen (s.a. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 100, juris).

  Aus dem Vortrag der Beklagten ergibt sich jedenfalls nicht, dass dieses Thema einen allzu breiten Raum in der Presseberichterstattung eingenommen hat, dies also wie etwa der "Dieselabgasskandal" ein allgemein diskutiertes Thema gewesen sein soll, das dem Kläger bei lebensnaher Betrachtung praktisch nicht entgangen sein kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 101, juris).

• OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22

  1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, …

  Auszug aus OLG Jena, 17.10.2023 - 7 U 1091/22

  Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des OLG Dresden in einem dortigen Rechtsstreit mit vergleichbarem Sachverhalt und Parteivortrag an (s. Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, juris).

  Rn. 57 Der Senat schließt sich insoweit der jüngeren einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung - diese im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie Rechtsprechung des EuGH - hierzu an, wonach § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. bereits nicht unionsrechtswidrig ist (s. u.a. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 59-71; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 67ff.; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 53; OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 37ff., jeweils juris).

  (OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 43-47, juris).

  Der (einseitige) Verstoß der Beklagten hiergegen führt zu einer Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB (so auch OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, Rn. 52; OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, Rn. 35; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, Rn. 47; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, Rn. 85ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 72; jeweils juris).

  Ist der Spiel- oder Wettvertrag - wie hier - nach §§ 134, 138 BGB oder aus einem anderen Grund unwirksam, beurteilt sich die Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen nach §§ 812, 814, 817 BGB (OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 52; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 57; vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 58; jeweils juris).

  Ein "Kennenmüssen" genügt dabei ebenso wenig wie die bloße Kenntnis des Spielers von Tatsachen, aus denen sich die Nichtschuld ergibt (OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 53ff., juris).

  Rn. 79 Dabei kann nach Auffassung des Senats vorliegend dahinstehen, ob mit erheblichen Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung es bereits aufgrund vorzunehmender teleologische Reduktion an einer Anwendbarkeit des § 817 S. 2 BGB in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation fehlt, da Grund und Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion gem. § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. einer Anwendung des § 817 S. 2 BGB hier diametral entgegenstehen würden (so u.a. OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 56ff.; umfassende Darstellung des Streitstandes hierzu in OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 35ff., jeweils juris).

  Die Beklagte hat, wie bereits erörtert, mit dem Empfang der Spieleinsätze des in Thüringen, Deutschland, ansässigen Klägers gegen das gesetzliche Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. verstoßen (vgl. u.a. OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 77, juris).

• OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

  Online-Glücksspiel; unerlaubtes Glücksspiel; Glücksspiel; Spiel; Internet; …

  Auszug aus OLG Jena, 17.10.2023 - 7 U 1091/22

  Die Verträge mit der Beklagten über die Teilnahme an dem von dieser angebotenen Casino-Glücksspielen bilden keine tauglichen Rechtsgründe, da deren Abschluss jeweils gegen den hier anwendbaren § 4 Abs. 4 GlüStV a.F., wonach das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten ist, verstoßen hat und daher gem. § 134 BGB nichtig ist (zuletzt so auch OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 - OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - jeweils juris).

  Die Voraussetzungen liegen bei Spielerklagen gegen ausländische Online-Glücksspielanbieter vor (s. u.a. OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 56ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 19ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - Rn. 39ff.; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 48; jeweils juris).

  Selbst im Fall der nachträglichen Aufhebung eines Verbotsgesetzes ist anerkannt, dass die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts, das zuvor unter Verstoß gegen das aufgehobene Gesetz abgeschlossen wurde, hiervon grundsätzlich unberührt bleibt (s.a. OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 65; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 55; jeweils juris).

  Rn. 57 Der Senat schließt sich insoweit der jüngeren einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung - diese im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie Rechtsprechung des EuGH - hierzu an, wonach § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. bereits nicht unionsrechtswidrig ist (s. u.a. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 59-71; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 67ff.; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 53; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 37ff., jeweils juris).

  Für die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis gilt das Verbot absolut und dient den in § 1 S. 1 GlüStV a.F. genannten Interessen des Gemeinwohls (OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 27-28, juris m.w.N.; ausführlich hierzu auch OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 94ff., juris).

  Der (einseitige) Verstoß der Beklagten hiergegen führt zu einer Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB (so auch OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, Rn. 52; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, Rn. 35; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, Rn. 47; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, Rn. 85ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 72; jeweils juris).

  Dabei hat der Bereicherungsschuldner, der sich auf die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB beruft - vorliegend die Beklagte -, die Voraussetzungen der rechtshindernden Einwendung darzulegen und ggf. zu beweisen, mithin einen bewussten Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 121ff. m.w.N., OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 41 m.w.N.; jeweils juris).

• OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

  Auszug aus OLG Jena, 17.10.2023 - 7 U 1091/22

  Die Voraussetzungen liegen bei Spielerklagen gegen ausländische Online-Glücksspielanbieter vor (s. u.a. OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 56ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 19ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - Rn. 39ff.; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 48; jeweils juris).

  Rn. 57 Der Senat schließt sich insoweit der jüngeren einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung - diese im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie Rechtsprechung des EuGH - hierzu an, wonach § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. bereits nicht unionsrechtswidrig ist (s. u.a. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 59-71; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 67ff.; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 53; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 37ff., jeweils juris).

  Der (einseitige) Verstoß der Beklagten hiergegen führt zu einer Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB (so auch OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, Rn. 52; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, Rn. 35; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, Rn. 47; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, Rn. 85ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 72; jeweils juris).

  Rn. 88 9. Nach alledem kann offenbleiben, ob die Forderung auch deliktsrechtlich begründet wäre, insbesondere, ob § 4 Abs. 4 GlüStV (a.F.) und §§ 284 f. StGB Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB darstellen (bejahend OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 74, juris).

• OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …

  Auszug aus OLG Jena, 17.10.2023 - 7 U 1091/22

  Der (einseitige) Verstoß der Beklagten hiergegen führt zu einer Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB (so auch OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, Rn. 52; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, Rn. 35; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, Rn. 47; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, Rn. 85ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 72; jeweils juris).

  Ist der Spiel- oder Wettvertrag - wie hier - nach §§ 134, 138 BGB oder aus einem anderen Grund unwirksam, beurteilt sich die Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen nach §§ 812, 814, 817 BGB (OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 52; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 57; vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 58; jeweils juris).

  (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 57, juris).

• BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17

  Prozessfinanzierer II - Zulässigkeit einer prozessfinanzierten …

  Auszug aus OLG Jena, 17.10.2023 - 7 U 1091/22

  Das von der Berufung herangezogene Urteil des BGH "Prozessfinanzierer II" (Urteil vom 09.05.2019 - I ZR 205/17 -, juris) ist - für den Fall des unterstellten Vorliegens einer Sicherungsabtretung - auf vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.

  Anderes ergibt sich nicht aus den Entscheidungen des BGH vom 13.09.2018 (I ZR 26/17, NJW 2018 S. 3581) und vom 09.05.2019 (I ZR 205/17, ZIP 2019 S. 1448), wonach die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert werde, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt werde, dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB widerspreche und unzulässig sei.

• BGH, 13.09.2022 - XI ZR 515/21

  Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein …

  Auszug aus OLG Jena, 17.10.2023 - 7 U 1091/22

  Die Beklagte vertritt unter Hinweis auf einen Beschluss des BGH, wonach die Anweisung an einen Zahlungsdienstleister zur Zahlung an den Anbieter unerlaubten Online-Glücksspiels nicht gemäß § 134 BGB nichtig sei (BGH, Beschluss vom 13.09.2022 - XI ZR 515/21) die Auffassung, dass die Nichtigkeitsfolge des Verstoßes gegen eine Verbotsnorm im vorliegenden Rechtsstreit nicht mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift vereinbar und daher unangemessen sei.

  Rn. 73 dd) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Verstoß eines Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot des § 4 Abs. 1 S. 2 Fall 2 GlüStV a.F. nach dem BGH ( Beschluss vom 13.09.2022 - XI ZR 515/21 -, juris) nicht zur Nichtigkeit der dem Zahlungsvorgang zugrunde liegenden Autorisierung gem. § 134 BGB führt.

• BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18

  Anspruch eines Rechtsanwalts gegen eine Haftpflichtversicherung wegen seiner …

  Auszug aus OLG Jena, 17.10.2023 - 7 U 1091/22

  Erforderlich ist insoweit nur ein bewusster oder zumindest leichtfertiger Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, nicht aber das Bewusstsein der Vertragsnichtigkeit oder ein leichtfertiges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis dieser Rechtsfolge des Verstoßes (BGH NJW 2019, 1147, 1150).
• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 418/21

  Zur Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im …

  Auszug aus OLG Jena, 17.10.2023 - 7 U 1091/22

  Diese Entscheidungen beschränken sich auf den Sonderfall der Gewinnabschöpfungsklage i.S.v. § 10 Abs. 1 UWG, welche nach dem Willen des Gesetzgebers nicht aus dem sachfremden Motiv der Einnahmeerzielung heraus geltend gemacht werden sollte (BGH, Urteil vom 13.06.2022 - VIa ZR 418/21 -, Rn. 18, juris m.w.N.).
• BGH, 24.02.2022 - VII ZR 13/20

  Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung: Begriff der "Berechtigung"; Hemmung …
• BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
• BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

  Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

  Sportwetten im Internet
• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …
• OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22

  Rückzahlung von Verlusten aus Teilnahme an Onlineglücksspielen
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 199/20

  Unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor, …
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung …
• BGH, 22.04.1997 - XI ZR 191/96

  Gewinnspiele nach dem "Schneeballsystem" sind sittenwidrig
• EuGH, 11.09.2003 - C-6/01

  DIE PORTUGIESISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DURCH DIE GLÜCKS- ODER GELDSPIELE AUF …
• BGH, 09.05.2023 - VIII ZR 160/21

  Anfechtung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug wegen arglistiger Täuschung i.R. …
• EuGH, 22.09.2022 - C-475/20

  Admiral Gaming Network - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
• EuGH, 15.10.2007 - C-410/07

  Happel - Verbindung
• EuGH, 15.10.2007 - C-409/07

  Avalon Service-Online-Dienste - Verbindung
• EuGH, 15.10.2007 - C-360/07

  Kunert - Verbindung
• EuGH, 15.10.2007 - C-358/07

  Kulpa Automatenservice Asperg - Verbindung
• LG Mühlhausen, 30.08.2022 - 3 O 924/20

  Online-Casino muss Verlust in Höhe von 12.000 Euro ersetzen

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• LG Ellwangen/Jagst, 03.09.2024 - 6 O 65/24

  Auskunftserteilung nach der DS-GVO - Stufenklage auf Auskunfterteilung zur …

  Unabhängig von der Frage nach einem Bestehen etwaiger Rückforderungsansprüche in hiesiger Sache zeigt indes der Umstand, dass die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. stattgebend zuletzt KG Berlin, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 18 U 37/22; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 17. Oktober 2023 - 7 U 1091/22; OLG Köln, Urteil vom 17. November 2023 - I-19 U 123/22; OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 19 U 14/23 ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 19 U 7/23 ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 19 U 48/23; OLG Bamberg, Urteil vom 27. Februar 2024 - 10 U 22/23 e; OLG Stuttgart, Urteil vom 12. April 2024 - 5 U 149/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 70/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 76/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 82/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 97/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 112/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 132/23; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 74/23 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 , jew. zit. nach juris) eine Rechtsmissbräuchlichkeit solcher Klagen bislang nicht angenommen hat, dass eine derartige Offensichtlichkeit nicht gegeben ist.
• OLG Stuttgart, 20.05.2025 - 1 U 73/24

  Sale-and-rent-back-Modell: Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Ankauf eines …

  Rn. 132 aa) Die Bestimmung des § 817 Satz 2 BGB hat stark generalpräventiven Charakter (vgl. BGH…, Urteil vom 10.04.2014, Az. VII ZR 241/13, juris Rn. 24 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 30.11.2023, Az. 1 U 14/23, juris Rn. 44; Thüringer OLG, Urteil vom 17.10.2023, Az. 7 U 1091/22, juris Rn. 81; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023, Az. 21 U 116/21, juris Rn. 33;… Wendehorst in: BeckOK BGB, 73. Edition, § 817 Rn. 20;… Linardatos in: Staudinger, BGB, online-first Neubearbeitung 2024, Rn. 0.6, 0.80 f.).
• OLG Köln, 10.04.2026 - 19 U 36/24

  Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Betreiberin von …

  Rn. 222 Das unter Az. C-440/23 geführte Vorlageverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union oder/und der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; beim EuGH geführt unter C-898/24) geben nach der Ansicht des Senats keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (ebenso: OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.02.2024, 6 U 1264/23; OLG München, Beschluss vom 06.03.2024, 37 U 2242/23 [jeweils unveröffentlicht];… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 189-191 …und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 154 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 116; OLG Jena, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 89; OLG Bamberg…, Urteil vom 27.02.2024, 10 U 22/23, juris Rn. 49 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 13.01.2025, 2 U 27/24, juris Rn. 71).

• OLG Köln, 29.01.2026 - 19 U 53/25

  Zurückweisung der Berufung der Online-Glücksspielanbieterin mit Sitz in Gibraltar …

  Selbst eine etwaige - hier nicht erklärte - Forderungsabtretung zur Sicherung hätte grundsätzlich keinen Einfluss auf die Bestimmung des zuständigen Gerichts (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 32, vgl. auch EuGH…, Urteil vom 25.01.2018, C-498/16, juris Rn. 44 ff.;… BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024, I ZR 90/23, juris Rn. 55; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023, 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 19 und 54; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 36, 37;… Rauscher in: Münchener Kommentar zur ZPO, 7. Aufl. 2025, Einleitung ZPO Rn. 96).

  Rn. 139 Das unter Az. C-440/23 geführte Vorlageverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union oder/und der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; beim EuGH geführt unter C-898/24) geben nach der Ansicht des Senats keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (ebenso: OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.02.2024, 6 U 1264/23; OLG München, Beschluss vom 06.03.2024, 37 U 2242/23 [jeweils unveröffentlicht];… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 189-191 …und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 154 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 116; OLG Jena, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 89; OLG Bamberg…, Urteil vom 27.02.2024, 10 U 22/23, juris Rn. 49 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 13.01.2025, 2 U 27/24, juris Rn. 71).

• OLG Köln, 05.12.2025 - 19 U 116/25

  Rückzahlung von finanziellen Verlusten eines Spielers aus der Teilnahme an …

  Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 32, vgl. auch EuGH…, Urteil vom 25.01.2018, C-498/16, juris Rn. 44 ff.;… BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024, I ZR 90/23, juris Rn. 55; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023, 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 19 und 54; OLG Jena, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 36, 37;… Rauscher in: Münchener Kommentar zur ZPO, Band 1, 7. Auflage 2025, Einleitung ZPO Rn. 96).

  Rn. 93 Das unter Az. C-440/23 geführte Vorlageverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union oder/und der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; beim EuGH geführt unter C-898/24) geben nach der Ansicht des Senats keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (ebenso: OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.02.2024, 6 U 1264/23; OLG München, Beschluss vom 06.03.2024, 37 U 2242/23 [jeweils unveröffentlicht];… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 189-191 …und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 154 ff.;… OLG X., Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 116; OLG Jena, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 89; OLG Bamberg…, Urteil vom 27.02.2024, 10 U 22/23, juris Rn. 49 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 13.01.2025, 2 U 27/24, juris Rn. 71).

• OLG Köln, 20.07.2026 - 19 U 183/25

  Erstattung von Einsätzen eines Spielers für Online-Casinospiele und …

  Eine Forderungsabtretung wie vorliegend in Gestalt der stillen Sicherungszession (vgl. Erklärung der Profin Claims GmbH, Anlage K16, Bl. 795 d. LG-Akte) hat dagegen grundsätzlich keinen Einfluss auf die Bestimmung des zuständigen Gerichts (EuGH…, Urteil vom 25.01.2018, C-498/16, juris Rn. 44 ff.; EuGH…, Urteil vom 26.03.2020, C-215/18, juris Rn. 56, 58;… BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024, I ZR 90/23, juris Rn. 55; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 32;… OLG Hamm Urteil vom 21.03.2023, 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 19 und 54; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 36, 37;… Rauscher in: Münchener Kommentar zur ZPO, 7. Aufl. 2025, Einleitung ZPO Rn. 96).
• LG Freiburg, 29.05.2026 - 8 O 203/24

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch als Wegbereiter für zivilrechtliche …

  Unabhängig von der Frage nach einem Bestehen etwaiger Rückforderungsansprüche in hiesiger Sache hat die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. stattgebend zuletzt KG Berlin, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 18 U 37/22; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 17. Oktober 2023 - 7 U 1091/22; OLG Köln, Urteil vom 17. November 2023 - I-19 U 123/22; OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 19 U 14/23 ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 19 U 7/23 ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 19 U 48/23; OLG Bamberg, Urteil vom 27. Februar 2024 - 10 U 22/23 e; OLG Stuttgart, Urteil vom 12. April 2024 - 5 U 149/23 ; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 70/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 76/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 82/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 97/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 112/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 132/23; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 74/23 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 , jew. zit. nach juris) eine Rechtsmissbräuchlichkeit solcher Rückforderungsklagen bislang nicht angenommen.
• OLG Köln, 12.09.2025 - 19 U 8/25

  Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspielen (Online-Poker); Gesetzliches …

  Rn. 123 Das unter dem Az. C-440/23 geführte Vorlageverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union gibt - ebenso wie der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris, beim EuGH geführt unter C-898/24) - keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (ebenso: OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.02.2024, 6 U 1264/23; OLG München, Beschluss vom 06.03.2024, 37 U 2242/23 [jeweils unveröffentlicht];… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 189-191 …und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 154 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 116; OLG Jena, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 89; OLG Bamberg…, Urteil vom 27.02.2024, 10 U 22/23, juris Rn. 49 ff.).
• OLG Köln, 06.03.2026 - 19 U 125/25

  Anspruch auf Rückzahlung von finanziellen Verlusten des Klägers aus Teilnahme an …

  Rn. 82 Das unter Az. C-440/23 geführte Vorlageverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union oder/und der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; beim EuGH geführt unter C-898/24) geben nach der Ansicht des Senats keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (ebenso: OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.02.2024, 6 U 1264/23; OLG München, Beschluss vom 06.03.2024, 37 U 2242/23 [jeweils unveröffentlicht];… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 189-191 …und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 154 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 116; OLG Jena, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 89; OLG Bamberg…, Urteil vom 27.02.2024, 10 U 22/23, juris Rn. 49 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 13.01.2025, 2 U 27/24, juris Rn. 71).
• OLG Köln, 16.01.2026 - 19 U 151/25
  Rn. 103 Das unter Az. C-440/23 geführte Vorlageverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union oder/und der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; beim EuGH geführt unter C-898/24) geben nach der Ansicht des Senats keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (ebenso: OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.02.2024, 6 U 1264/23; OLG München, Beschluss vom 06.03.2024, 37 U 2242/23 [jeweils unveröffentlicht];… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 189-191 …und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 154 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 116; OLG Jena, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 89; OLG Bamberg…, Urteil vom 27.02.2024, 10 U 22/23, juris Rn. 49 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 13.01.2025, 2 U 27/24, juris Rn. 71).
• OLG Köln, 21.02.2025 - 19 U 19/24

  Anspruch der Klägerin aus abgetretendem Recht auf Rückzahlung von …
• OLG Köln, 22.12.2023 - 19 U 86/23

  Streit um Rückzahlung von Spieleinsätzen im Rahmen eines Online-Pokerspiels; …
• OLG Brandenburg, 03.06.2025 - 12 U 49/25
• OLG Köln, 25.10.2024 - 19 U 6/24

  Anspruch des Kläger gegen beklagte in Malta ansässigen …
• OLG Köln, 21.02.2025 - 19 U 118/24
• OLG Karlsruhe, 26.02.2026 - 19 U 203/24
• OLG Brandenburg, 03.06.2025 - 12 U 39/25

  Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an nicht in Deutschland lizenzierten …
• OLG Köln, 16.05.2025 - 19 U 152/24

  Erfolglose Berufung der Online-Glückspielbetreiberin mit Sitz in Malta wegen …
• OLG Köln, 20.12.2024 - 19 U 123/23

  Rückzahlung von erlittenen Verlusten eines Zedenten durch die Teilnahme an von …
• OLG Brandenburg, 15.10.2025 - 12 U 39/25