Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Zimmervermittlungsagentur

  § 249 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 7 Abs 2 Nr 2 UWG
  Wettbewerbsverletzung: Mutmaßliche Einwilligung in erstmaligen Telefonanruf; Zulässigkeit von Werbeanrufe von Unternehmen an Unternehmen - Zimmervermittlungsagentur

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Werbeanrufe gegenüber Unternehmen ohne Einwilligung unzulässig - Aufnahme der Telefonnummer in Blacklist reicht nicht zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  "Blacklist" beseitigt nicht Wiederholungsgefahr

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Aufnahme einer Telefon-Nummer in Blacklist schließt Wiederholungsgefahr für unerlaubte Anrufe nicht aus

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Verbotene Werbeanrufe - Die Aufnahme einer Rufnummer in eine Blacklist schließt Wiederholungsgefahr nicht aus

Verfahrensgang

• LG Flensburg, 08.04.2022 - 8 O 7/22
• OLG Schleswig, 20.06.2022 - 6 U 29/22
• OLG Schleswig, 08.08.2022 - 6 U 29/22

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2022, 564

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 21.04.2016 - I ZR 276/14

  Lebens-Kost - Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei …

  Auszug aus LG Flensburg, 08.04.2022 - 8 O 7/22

  Gegenstand des Schutzes ist die Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die geschäftliche Sphäre, insbesondere die Ungestörtheit der Betriebsabläufe des Empfängers; es soll verhindert werden, dass diesem Werbemaßnahmen gegen seinen erkennbaren und mutmaßlichen Willen aufgedrängt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 276/14 - Lebens-Kost, Rn. 16, juris).

  Diese Abwägung bei der die Maßstäbe des § 7 UWG zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zur Anwendung kommen (BGH, Urteil vom 21.04.2016 - I ZR 276/14, Rn. 16, juris - Lebens-Kost), geht vorliegend zu Lasten der Beklagten.

• BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08

  Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

  Auszug aus LG Flensburg, 08.04.2022 - 8 O 7/22

  Maßgeblich ist, ob der Werbende bei verständigen Würdigung der Umstände annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls aufgeschlossen gegenüberstehen (…KG Berlin, aaO, Rn. 30 mwN; vgl. BGH, Urteil vom 11.03.201 - I ZR 27/08, Rn. 20, 21, juris).

  Denn genauso wenig, wie sich sagen lässt, dass eine Telefonwerbung, die den Geschäftsgegenstand des Anzurufenden nicht betrifft, schlechthin unzulässig ist, weil in einem solchen Fall ein Einverständnis generell nicht vermutet werden kann, lässt sich umgekehrt nicht argumentieren, diese Vermutung bestehe immer dann, wenn der Geschäftsgegenstand des Anzurufenden betroffen ist (so OLG Frankfurt/M., Urteil vom 24.07.2003 - 6 U 36/03, MMR 2003, 791, 792, beck; bestätigt durch BGH, Urteil vom 16.11.2006 - I ZR 191/03, MMR 2007, 598, 600, beck; BGH, Urteil vom 11.03.2010 - I ZR 27/08 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel, Rn. 25, juris).

• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der …

  Auszug aus LG Flensburg, 08.04.2022 - 8 O 7/22

  Die für den Unterlassungsanspruch erforderlich Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten widerlegbar vermutet (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17, Rn. 26, juris mwN).

• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15

  Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

  Auszug aus LG Flensburg, 08.04.2022 - 8 O 7/22

  Denn wegen der Eigenart des vorgenannten Rechts als Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden Belange bestimmt werden (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 134/15, Rn. 21, juris).
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12

  Empfehlungs-E-Mail

  Auszug aus LG Flensburg, 08.04.2022 - 8 O 7/22

  Die durch das rechtsverletzende Verhalten der Beklagten vermutete Wiederholungsgefahr hätte nur dadurch ausgeräumt werden können, wenn die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hätte (…BGH, aaO Rn. 29; Urteil vom 12.09.2013 - I ZR 208/12, Rn. 25 f., juris; KG Berlin…, Urteil vom 15.09.2021 - 5 U 35/20, Rn. 35 mwN, juris; LG Bonn, Urteil vom 18.11.2009 - 1 O 379/08, BeckRS 2010, 19721, beck).
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

  Telefonwerbung für "Individualverträge"

  Auszug aus LG Flensburg, 08.04.2022 - 8 O 7/22

  Denn genauso wenig, wie sich sagen lässt, dass eine Telefonwerbung, die den Geschäftsgegenstand des Anzurufenden nicht betrifft, schlechthin unzulässig ist, weil in einem solchen Fall ein Einverständnis generell nicht vermutet werden kann, lässt sich umgekehrt nicht argumentieren, diese Vermutung bestehe immer dann, wenn der Geschäftsgegenstand des Anzurufenden betroffen ist (so OLG Frankfurt/M., Urteil vom 24.07.2003 - 6 U 36/03, MMR 2003, 791, 792, beck; bestätigt durch BGH, Urteil vom 16.11.2006 - I ZR 191/03, MMR 2007, 598, 600, beck; BGH…, Urteil vom 11.03.2010 - I ZR 27/08 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel, Rn. 25, juris).
• BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17

  Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

  Auszug aus LG Flensburg, 08.04.2022 - 8 O 7/22

  Das Recht der Klägerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, das durch Art. 12 GG verfassungsrechtlich gewährleistet ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2019 - VI ZR 506/17, Rn. 15, juris), ist mit dem berechtigten Interesse der Beklagten, mit ihren potentiellen Kunden zum Zwecke der Werbung in Kontakt zu treten, abzuwägen.
• KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20

  Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung

  Auszug aus LG Flensburg, 08.04.2022 - 8 O 7/22

  Die durch das rechtsverletzende Verhalten der Beklagten vermutete Wiederholungsgefahr hätte nur dadurch ausgeräumt werden können, wenn die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hätte (…BGH, aaO Rn. 29;… Urteil vom 12.09.2013 - I ZR 208/12, Rn. 25 f., juris; KG Berlin, Urteil vom 15.09.2021 - 5 U 35/20, Rn. 35 mwN, juris; LG Bonn, Urteil vom 18.11.2009 - 1 O 379/08, BeckRS 2010, 19721, beck).
• BGH, 01.06.2006 - I ZR 167/03

  Telefax-Werbung II

  Auszug aus LG Flensburg, 08.04.2022 - 8 O 7/22

  Verhindert werden soll darüber hinaus, dass die belästigende Werbung zu einer Bindung von Ressourcen des Angerufenen, wie zum Beispiel Zeitaufwand, führt (BGH, Urteil vom 01. Juni 2006 - I ZR 167/03 - Telefax-Werbung II, Rn. 9, juris).
• BGH, 25.01.2001 - I ZR 53/99

  Telefonwerbung für Blindenwaren

  Auszug aus LG Flensburg, 08.04.2022 - 8 O 7/22

  Dabei lehnt der Bundesgerichtshof eine pauschalierende Betrachtungsweise dahingehend, die Zulässigkeit der Telefonwerbung davon abhängig zu machen, ob sie den eigentlichen Geschäftsgegenstand des Anzurufenden betrifft, ab (BGH, WRP 2001, 1068, 1069 - Telefonwerbung für Blindenwaren).
• OLG Frankfurt, 24.07.2003 - 6 U 36/03

  Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Telefonwerbung durch einen gewerblichen …
• LG Bonn, 18.11.2009 - 1 O 379/08

  Anspruch auf Unterlassung von unerlaubten Werbeanrufen

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• OLG Schleswig, 08.08.2022 - 6 U 29/22

  Werbliche Telefonanrufe; Zurückweisung der Berufung; Hinweispflicht

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 08.04.2022, Aktenzeichen 8 O 7/22, wird zurückgewiesen.

  Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 08.04.2022, Aktenzeichen 8 O 7/22, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

• OLG Schleswig, 20.06.2022 - 6 U 29/22

  Unterlassung werblicher Werbeanrufe; hier sog. "Cold-Calls"

  Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 08.04.2022, Az. 8 O 7/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
• VG Magdeburg, 18.03.2024 - 1 A 217/22
  Dass Geschäftsmodelle, wie die von der Klägerin durchgeführte Telefonwerbung, gegen § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG verstoßen, haben im Zusammenhang mit einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch auch das LG Flensburg (Urteil vom 8. April 2022 - 8 O 7/22, juris) und ihm folgend das OLG Schleswig-Holstein (Beschluss vom 20. Juni 2022 - 6 U 29/22 und Beschluss vom 8. August 2022 - 6 U 29/22) in dem dort zur Entscheidung stehenden Einzelfall angenommen.