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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2019 - 8 Sa 57/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,43995
LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2019 - 8 Sa 57/19 (https://dejure.org/2019,43995)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.09.2019 - 8 Sa 57/19 (https://dejure.org/2019,43995)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. September 2019 - 8 Sa 57/19 (https://dejure.org/2019,43995)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC

    Zugang einer Kündigung durch Einwurfeinschreiben

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Zugang einer Kündigung durch Einwurfeinschreiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Briefkasten; Einwurfeinschreiben; Kündigung; Willenserklärung; Zugang; Zugang einer Kündigung durch Einwurfeinschreiben

  • rechtsportal.de

    BGB § 611 ; BGB § 615
    Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

  • ArbG Düsseldorf, 22.02.2019 - 14 Ca 465/19

    Betriebsbedingte Kündigung - Zugang Einwurfeinschreiben

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2019 - 8 Sa 57/19
    Da es sich bei der Deutschen Post AG weder um eine öffentliche Behörde noch - bezogen auf Einwurfeinschreiben - um einen beliehenen Unternehmer handelt (…vgl. dazu LAG Rheinland-Pfalz, 23. September 2013 - 5 Sa 18/13 - Rn. 46 ff.; ArbG Düsseldorf, 22. Februar 2019 - 14 Ca 465/19 - Rn. 36, juris).

    Rn. 49 Streitig ist, ob der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (…so Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 12. März 2019 - 2 Sa 139/18 - Rn. 40, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2016 - II ZR 299/15 - NJW 2017, 68, Rn. 33 zu der Frage, ob das gesetzliche Merkmal des eingeschriebenen Briefes aus § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG auch durch Zustellung per Einwurfeinschreiben gewahrt ist;… a. A. LAG Rheinland-Pfalz, 23. September 2013 - 5 Sa 18 /13 - Rn. 50 f.; Arbeitsgericht Düsseldorf, 22. Februar 2019 - 14 Ca 465/19 - Rn. 39-41, LAG Hamm, 5 August 2009 - 3 Sa 1677/08 - Rn. 107, juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 18/13

    Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang eines Einwurf Einschreibens - …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2019 - 8 Sa 57/19
    Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegende - Gründe nicht ausgeschlossen (…BAG, 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21 f.; LAG Rheinland-Pfalz, 23. September 2013 - 5 Sa 18/13 - Rn. 43 , juris).

    Da es sich bei der Deutschen Post AG weder um eine öffentliche Behörde noch - bezogen auf Einwurfeinschreiben - um einen beliehenen Unternehmer handelt (vgl. dazu LAG Rheinland-Pfalz, 23. September 2013 - 5 Sa 18/13 - Rn. 46 ff.;… ArbG Düsseldorf, 22. Februar 2019 - 14 Ca 465/19 - Rn. 36, juris).

  • LAG Hamm, 05.08.2009 - 3 Sa 1677/08

    Wirksame Kündigung bei Versäumung der Kündigungsfrist; Kenntniserlangung der …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2019 - 8 Sa 57/19
    Rn. 48 Dies ergibt sich zudem bereits daraus, dass der ursprüngliche Auslieferungsbeleg vernichtet wird und lediglich eine Reproduktion erstellt wird (LAG Hamm, 5. August 2009 - 3 Sa 1677/08 - Rn. 102, juris).

    Rn. 49 Streitig ist, ob der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (…so Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 12. März 2019 - 2 Sa 139/18 - Rn. 40, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2016 - II ZR 299/15 - NJW 2017, 68, Rn. 33 zu der Frage, ob das gesetzliche Merkmal des eingeschriebenen Briefes aus § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG auch durch Zustellung per Einwurfeinschreiben gewahrt ist;… a. A. LAG Rheinland-Pfalz, 23. September 2013 - 5 Sa 18 /13 - Rn. 50 f.; Arbeitsgericht Düsseldorf, 22. Februar 2019 - 14 Ca 465/19 - Rn. 39-41, LAG Hamm, 5 August 2009 - 3 Sa 1677/08 - Rn. 107, juris).

  • BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15

    GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2019 - 8 Sa 57/19
    Rn. 49 Streitig ist, ob der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (so Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 12. März 2019 - 2 Sa 139/18 - Rn. 40, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2016 - II ZR 299/15 - NJW 2017, 68, Rn. 33 zu der Frage, ob das gesetzliche Merkmal des eingeschriebenen Briefes aus § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG auch durch Zustellung per Einwurfeinschreiben gewahrt ist;… a. A. LAG Rheinland-Pfalz, 23. September 2013 - 5 Sa 18 /13 - Rn. 50 f.;… Arbeitsgericht Düsseldorf, 22. Februar 2019 - 14 Ca 465/19 - Rn. 39-41, LAG Hamm, 5 August 2009 - 3 Sa 1677/08 - Rn. 107, juris).
  • BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224/11

    Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2019 - 8 Sa 57/19
    Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegende - Gründe nicht ausgeschlossen (BAG, 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21 f.;… LAG Rheinland-Pfalz, 23. September 2013 - 5 Sa 18/13 - Rn. 43 , juris).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2019 - 2 Sa 139/18

    Zugang - Kündigungserklärung - Einwurfeinschreiben

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2019 - 8 Sa 57/19
    Rn. 49 Streitig ist, ob der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (so Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 12. März 2019 - 2 Sa 139/18 - Rn. 40, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2016 - II ZR 299/15 - NJW 2017, 68, Rn. 33 zu der Frage, ob das gesetzliche Merkmal des eingeschriebenen Briefes aus § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG auch durch Zustellung per Einwurfeinschreiben gewahrt ist;… a. A. LAG Rheinland-Pfalz, 23. September 2013 - 5 Sa 18 /13 - Rn. 50 f.;… Arbeitsgericht Düsseldorf, 22. Februar 2019 - 14 Ca 465/19 - Rn. 39-41, LAG Hamm, 5 August 2009 - 3 Sa 1677/08 - Rn. 107, juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 18.01.2022 - 1 Sa 159/21

    Kündigung, Zugang, Einwurf-Einschreiben, Anscheinsbeweis

    b) Ob bei Vorlage des Einlieferungsbelegs und der Reproduktion eines Auslieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens der Beweis des ersten Anscheins dafür begründet wird, dass eine Sendung durch Einlegung in einen Briefkasten oder ein Postfach zugegangen ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (dagegen etwa LAG Rheinland-Pfalz vom 23.09.2013 - 5 Sa 18/13 - und vom 17.09.2019 - 8 Sa 57/19 - Arbeitsgericht Düsseldorf vom 06.04.2017 - 10 Ca 1762/16 - und vom 22.02.2019 - 14 Ca 465/19 - LAG Hamm vom 05.08.2009 - 3 Sa 1677/08 -, wobei dort der Auslieferungsbeleg keinem bestimmten Empfänger zugeordnet werden konnte; dafür zuletzt: LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 12.03.2019 - 2 Sa 139/18 - LAG Baden-Württemberg vom 28.07.2021 - 4 Sa 68/20 - OVG Schleswig-Holstein vom 26.02.2015 - 3 LB 11/14 - BGH vom 27.09.2016 - II ZR 299/15 -).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19

    Anscheinsbeweis - Auslieferungsbeleg - Einwurf-Einschreiben - Kündigungsschreiben …

    Rn. 17 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, sofern das Zustellungsverfahren ordnungsgemäß ablief (dafür z.B. LAG Mecklenburg-Vorpommern 12. März 2019 - 2 Sa 139/18 - juris; zum Meinungsstand LAG Rheinland-Pfalz 17. September 2019 - 8 Sa 57/19 - juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 11/21

    Zeugenbeweis beim Zugang eines Kündigungsschreibens

    Rn. 37 Unerheblich ist, ob der Empfänger von dem Schreiben tatsächlich Kenntnis nimmt ( LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. September 2019 - 8 Sa 57/19 -, Rn. 42 ; LAG Düsseldorf 19.9.2000 - 16 Sa 925/00, LAGE § 130 BGB Nr. 21;… (Ascheid/Preis/Schmidt/Linck, 6. Aufl. 2021, BGB § 622 Rn. 23).
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