Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1; VwVfG § 53 Abs. 2 Satz 1; VwGO § 11 Abs. 2; BauGB § 127, § 129 Abs. 1 Satz 1, § 133; AO § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1; KAG RP § 3 Abs. 1 Nr. 4
  Analogie; Ausschlussfrist; Beitrag; Beitragserhebung; Erforderlichkeit; Erschließungsbeitrag; Erschließungsrecht; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Rechtssicherheit; Treu und Glauben; Verjährung; Verwirkung; Vorteil; Vorteilsausgleich; Vorteilslage; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Erschließungsbeitragsrecht; zeitliche Grenze der Beitragserhebung; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 53 Abs 2 S 1 VwVfG, § 11 Abs 2 VwGO
  Erschließungsbeitragsrecht; zeitliche Grenze der Beitragserhebung; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG

• Wolters Kluwer

  Bestimmung der zeitlichen Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung eines rund 200 Meter langen östlichen Endes einer Straße; Hinreichende Berücksichtigung des Interesses des Beitragsschuldners an einer zeitlich nicht unbegrenzten ...

• Wolters Kluwer

  Bestimmung der zeitlichen Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung eines rund 200 Meter langen östlichen Endes einer Straße; Hinreichende Berücksichtigung des Interesses des Beitragsschuldners an einer zeitlich nicht unbegrenzten ...

• doev.de

  Zeitliche Grenze der Beitragserhebung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmung der zeitlichen Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung eines rund 200 Meter langen östlichen Endes einer Straße; Hinreichende Berücksichtigung des Interesses des Beitragsschuldners an einer zeitlich nicht unbegrenzten ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zeitliche Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erschließungsbeiträge - und ihre Verjährung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  BVerwG ruft BVerfG an - Unbefristete Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach KAG Rheinland-Pfalz verfassungskonform?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Enden der Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Wie lange nach Fertigstellung dürfen Erschließungsbeiträge erhoben werden?

• dombert.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Erschließungsbeiträgen entscheiden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erschließungskosten - Nicht für die Ewigkeit

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Maximale Frist für Erschließungsbeiträge: Irgendwann muss Schluss sein

Papierfundstellen

• BVerwGE 163, 58
• NVwZ-RR 2019, 386
• ZfBR 2019, 283

Wird zitiert von ... (88)Zitiert selbst (43)

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• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

  Es ist Aufgabe des Gesetzgebers - und damit nicht der Gerichte -, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143).

  Im Erschließungsbeitragsrecht entsteht die Vorteilslage (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 40), wenn die Erschließungsanlage dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm entspricht.

  Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet aber, die Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung einer Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42 ff. und Kammerbeschluss vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889 Rn. 6 ff.; BVerwG…, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 8 f. …und Beschluss vom 8. März 2017 - 9 B 19.16 - juris Rn. 7).

  Die verfassungsrechtliche Grenze der Beitragserhebung setzt folglich keinen Vertrauenstatbestand voraus, sondern knüpft allein an den seit der Entstehung der Vorteilslage verstrichenen Zeitraum an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 41, 43 f.).

  Maßgeblich ist indes auch insoweit stets der tatsächliche Abschluss der Vorteilserlangung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 41); rechtliche Gesichtspunkte können dessen Bestimmung ergänzen, ihn jedoch nicht ersetzen.

  Rn. 20 c) Es ist Aufgabe des Gesetzgebers - und damit nicht der Gerichte -, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden berechtigten Interessen einerseits der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und andererseits der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42; BVerwG…, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 13; VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 54).

  Es ist dessen originäre Aufgabe, die vorgenannten Interessen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42 f., 45 f.; Martini, NVwZ-Extra 23/2014, 1 ; Schmitt/Wohlrab, KommJur 2014, 447 ;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 53; Rottenwallner, KStZ 2014, 145 ).

  Rn. 22 Soweit das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus ausführt, es sei Aufgabe der Verwaltungsgerichte, das Landesrecht verfassungskonform auszulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 52), schließt dies die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung ebenfalls nicht aus.

  Sie bliebe zudem deutlich hinter den Fristen von zehn bis 25 Jahren derjenigen Landesgesetze zurück, die in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143) zur Gewährleistung des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit eine zeitliche Obergrenze für die Abgabenerhebung festlegen.

  Der Grundsatz von Treu und Glauben gewährleistet zunächst keine hinreichend bestimmte zeitliche Obergrenze für die Inanspruchnahme der Beitragsschuldner, als danach eine Beitragserhebung nur ausnahmsweise und einzelfallbezogen unzulässig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 48).

  Rn. 40 aa) Dies gilt nicht zuletzt angesichts der Vielzahl der vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten, jedoch gerade nicht den Verweis auf die Höchstverjährungsfrist einschließenden Lösungsmöglichkeiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 50, 52).

  Rn. 41 Die Unterschiedlichkeit der in acht Bundesländern in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08) erlassenen und zudem deutlich kürzeren Ausschlussfristen zeigt ebenfalls, dass die pauschale Umdeutung der längstmöglichen Verjährungsfrist in eine frühestmögliche Ausschlussfrist dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit sowie dem daraus folgenden Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers wie auch der Weite seines Gestaltungsspielraums nicht genügt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 13).

  Dass diese vorliegend besteht, ergibt sich aus einem Vergleich der zwischen dem Eintritt der Vorteilslage und der Beitragserhebung verstrichenen Zeitspanne mit der Dauer der Ausschlussfristen derjenigen Landesgesetze, welche in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143) erlassen wurden, um die Abgabenerhebung dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit entsprechend zeitlich zu begrenzen.

  Rn. 54 (1) Das Rechtsstaatsprinzip verlangt Klarheit darüber, ob ein Vorteilsempfänger die erlangten Vorteile durch Beiträge auszugleichen hat, und damit eine für den Beitragsschuldner konkret bestimmbare Frist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 43, 45).

  Denn das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet Rechtssicherheit sogar dann, wenn Umstände einem dahingehenden Vertrauen des Betroffenen entgegenstehen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 41).

• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 19.14

  Altanschließer; Beitrag; Anschlussbeitrag; Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

  Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet aber, die Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung einer Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42 ff. und Kammerbeschluss vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889 Rn. 6 ff.; BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 8 f. …und Beschluss vom 8. März 2017 - 9 B 19.16 - juris Rn. 7).

  Rn. 14 b) Die vorgenannten Grundsätze gelten für alle Fallkonstellationen, in denen eine abzugeltende Vorteilslage eintritt, und folglich auch für das Erschließungsbeitragsrecht (BVerwG, Urteile vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16 f., vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 9;… Beschluss vom 8. März 2017 - 9 B 19.16 - juris Rn. 7; VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 53; OVG Münster…, Urteil vom 30. April 2013 - 14 A 213/11 - juris Rn. 36; VGH München…, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 Rn. 21; Driehaus, KStZ 2014, 181 ;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 41; Schmitt, KommJur 2016, 86 ;… zur Anwendung im Rahmen der Steuerfestsetzung vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889 Rn. 6 ff.).

  Rn. 17 Darüber hinaus können sich Unterschiede der abgabenrechtlichen Tatbestände zwar auf den Zeitpunkt auswirken, in dem eine beitragsrelevante Vorteilslage entsteht und die Frist zur Beitragserhebung zu laufen beginnt (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 16 …und vom 22. November 2016 - 9 C 25.15 - BVerwGE 156, 326 Rn. 23).

  Rn. 18 bb) Soweit darüber hinaus einer Verallgemeinerung der aus dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit folgenden Grundsätze Besonderheiten des dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 zugrunde liegenden Landesrechts entgegen gehalten werden (vgl. OVG Greifswald…, Urteil vom 1. April 2014 - 1 L 207/13 - juris Rn. 67 ff.), beziehen sich diese Einwände auf Umstände, denen das Bundesverfassungsgericht bei seiner Auslegung von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG entweder von vornherein keine oder eine gegenüber dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit nachrangige Bedeutung beigemessen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 9).

  Rn. 20 c) Es ist Aufgabe des Gesetzgebers - und damit nicht der Gerichte -, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden berechtigten Interessen einerseits der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und andererseits der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen (BVerfG…, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42; BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 13; VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 54).

  Denn auch sie findet in der Rechtsordnung keine hinreichende Grundlage (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 13).

  Rn. 41 Die Unterschiedlichkeit der in acht Bundesländern in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08) erlassenen und zudem deutlich kürzeren Ausschlussfristen zeigt ebenfalls, dass die pauschale Umdeutung der längstmöglichen Verjährungsfrist in eine frühestmögliche Ausschlussfrist dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit sowie dem daraus folgenden Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers wie auch der Weite seines Gestaltungsspielraums nicht genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 13).

• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

  Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

  Rn. 14 b) Die vorgenannten Grundsätze gelten für alle Fallkonstellationen, in denen eine abzugeltende Vorteilslage eintritt, und folglich auch für das Erschließungsbeitragsrecht (BVerwG, Urteile vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16 f., vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 9;… Beschluss vom 8. März 2017 - 9 B 19.16 - juris Rn. 7; VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 53; OVG Münster…, Urteil vom 30. April 2013 - 14 A 213/11 - juris Rn. 36; VGH München…, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 Rn. 21; Driehaus, KStZ 2014, 181 ;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 41; Schmitt, KommJur 2016, 86 ;… zur Anwendung im Rahmen der Steuerfestsetzung vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889 Rn. 6 ff.).

  Rn. 28 Eine solche Auslegung überschritte die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01 u.a. - BVerfGE 110, 226 …und Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 - NJW 2013, 3151 Rn. 77; BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 21; jeweils m.w.N.).

  Insoweit hat das Gericht zur Ausfüllung des Treuwidrigkeitstatbestandes auf eine in § 53 Abs. 2 VwVfG zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers abgestellt, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers auf die längste im Zivilrecht vorgesehene Verjährungsfrist von 30 Jahren zu beschränken (…ebenso VGH Mannheim, Urteile vom 20. März 2015 - 2 S 1327/14 - VBlBW 2015, 385 Rn. 57 …und vom 21. Juni 2017 - 2 S 1946/16 - DVBl. 2017, 1246 = juris Rn. 53 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 1812/16 - juris Rn. 32 ff., 63; Driehaus, KStZ 2014, 181 ;… Driehaus, in: BerlKommBauGB, März 2018, vor §§ 127-135 Rn. 24, 35;… Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, August 2018, § 133 Rn. 38a; VGH München…, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - VGHE 66, 205 Rn. 22;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 50, 52; für die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 33).

  Rn. 43 bb) Der Senat ist durch die Ausführungen des 4. Senats in dessen Urteil vom 20. März 2015 (4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211), denen zufolge die Einhaltung des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit durch Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben sichergestellt werden kann, nicht gehindert, ohne vorherige Entscheidung des Großen Senats gemäß § 11 Abs. 2 VwGO dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsgemäßheit des § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG RP i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1 AO vorzulegen.

  Die Frage, ob die dort in Streit stehende Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags wegen unzulässiger Rechtsausübung ausgeschlossen war, hat der 4. Senat indes ausdrücklich offen gelassen und seine Entscheidung allein darauf gestützt, dass aufgrund eines Ausfertigungsmangels der Aufhebungssatzung kein förmlicher Abschluss der Sanierung vorlag und schon deshalb ein Ausgleichsbetrag nicht entstanden war (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 28, 35 f.).

• VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

  Rn. 14 b) Die vorgenannten Grundsätze gelten für alle Fallkonstellationen, in denen eine abzugeltende Vorteilslage eintritt, und folglich auch für das Erschließungsbeitragsrecht (…BVerwG, Urteile vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16 f., vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 9;… Beschluss vom 8. März 2017 - 9 B 19.16 - juris Rn. 7; VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 53; OVG Münster…, Urteil vom 30. April 2013 - 14 A 213/11 - juris Rn. 36; VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 Rn. 21; Driehaus, KStZ 2014, 181 ;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 41; Schmitt, KommJur 2016, 86 ;… zur Anwendung im Rahmen der Steuerfestsetzung vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889 Rn. 6 ff.).

  Denn auch in solchen Fällen würde der Beitragsschuldner hinsichtlich eines immer weiter in die Vergangenheit rückenden tatsächlichen Vorgangs dauerhaft im Unklaren gelassen, ob er noch mit Belastungen rechnen muss (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889 Rn. 6 ff.; VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - VGHE 66, 205 Rn. 21).

  Rn. 30 (1) Die Annahme einer 30jährigen Ausschlussfrist kann nicht auf eine Analogie zu § 1 Abs. 1 VwVfG RP i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG gestützt werden (vgl. Martini, NVwZ-Extra 23/2014, 1 ; Rottenwallner, KStZ 2014, 145 ; Beck/Neumann, DWW 2015, 362 ; a.A. VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - VGHE 66, 205 Rn. 22;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 50, 52).

  Die insofern vergleichbare Zielsetzung allein rechtfertigt indes noch keine Analogie (so aber VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - VGHE 66, 205 Rn. 22).

  Insoweit hat das Gericht zur Ausfüllung des Treuwidrigkeitstatbestandes auf eine in § 53 Abs. 2 VwVfG zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers abgestellt, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers auf die längste im Zivilrecht vorgesehene Verjährungsfrist von 30 Jahren zu beschränken (…ebenso VGH Mannheim, Urteile vom 20. März 2015 - 2 S 1327/14 - VBlBW 2015, 385 Rn. 57 …und vom 21. Juni 2017 - 2 S 1946/16 - DVBl. 2017, 1246 = juris Rn. 53 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 1812/16 - juris Rn. 32 ff., 63; Driehaus, KStZ 2014, 181 ;… Driehaus, in: BerlKommBauGB, März 2018, vor §§ 127-135 Rn. 24, 35;… Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, August 2018, § 133 Rn. 38a; VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - VGHE 66, 205 Rn. 22;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 50, 52; für die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge BVerwG…, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 33).

• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18

  Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

  Rn. 14 b) Die vorgenannten Grundsätze gelten für alle Fallkonstellationen, in denen eine abzugeltende Vorteilslage eintritt, und folglich auch für das Erschließungsbeitragsrecht (…BVerwG, Urteile vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16 f., vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 9;… Beschluss vom 8. März 2017 - 9 B 19.16 - juris Rn. 7; VGH Mannheim, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 53; OVG Münster…, Urteil vom 30. April 2013 - 14 A 213/11 - juris Rn. 36; VGH München…, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 Rn. 21; Driehaus, KStZ 2014, 181 ;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 41; Schmitt, KommJur 2016, 86 ;… zur Anwendung im Rahmen der Steuerfestsetzung vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889 Rn. 6 ff.).

  Rn. 15 aa) Die gegenteilige Ansicht (…VGH Mannheim, Urteile vom 10. Juli 2014 - 2 S 2228/13 - BWGZ 2014, 1308 = juris Rn. 53…, vom 27. Januar 2015 - 2 S 1840/14 - KStZ 2015, 192 = juris Rn. 45…, vom 20. März 2015 - 2 S 1327/14 - KStZ 2015, 195 = juris Rn. 52 …und vom 21. Juni 2017 - 2 S 1946/16 - DVBl. 2017, 1246 = juris Rn. 52; anders nunmehr Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 53), der zufolge im Erschließungsbeitragsrecht - anders als im Anschlussbeitragsrecht - eine endgültige tatsächliche Vorteilslage nicht schon mit Vornahme des Anschlusses oder bei Bestehen der Anschlussmöglichkeit eintrete, weshalb vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht kein schützenswertes Vertrauen des Bürgers begründet werde, nicht mehr zu Beiträgen herangezogen zu werden, überzeugt nicht (…vgl. Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 42).

  Rn. 20 c) Es ist Aufgabe des Gesetzgebers - und damit nicht der Gerichte -, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden berechtigten Interessen einerseits der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und andererseits der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen (BVerfG…, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42; BVerwG…, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 13; VGH Mannheim, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 54).

  Rn. 39 c) Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen verkennen die Befürworter einer 30jährigen Ausschlussfrist, dass der ihr - sei es im Wege der Analogie, sei es über den Grundsatz von Treu und Glauben - zugrunde liegende schematische Rückgriff auf § 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG mit der Aufgabe des Gesetzgebers, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen, nicht zu vereinbaren ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 55; VG Gera…, Beschluss vom 29. November 2017 - 2 K 159/16 - juris Rn. 28).

• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2015 - 2 S 1327/14

  Erschließungsbeitrag: Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

  Rn. 15 aa) Die gegenteilige Ansicht (…VGH Mannheim, Urteile vom 10. Juli 2014 - 2 S 2228/13 - BWGZ 2014, 1308 = juris Rn. 53…, vom 27. Januar 2015 - 2 S 1840/14 - KStZ 2015, 192 = juris Rn. 45, vom 20. März 2015 - 2 S 1327/14 - KStZ 2015, 195 = juris Rn. 52 …und vom 21. Juni 2017 - 2 S 1946/16 - DVBl. 2017, 1246 = juris Rn. 52;… anders nunmehr Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 53), der zufolge im Erschließungsbeitragsrecht - anders als im Anschlussbeitragsrecht - eine endgültige tatsächliche Vorteilslage nicht schon mit Vornahme des Anschlusses oder bei Bestehen der Anschlussmöglichkeit eintrete, weshalb vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht kein schützenswertes Vertrauen des Bürgers begründet werde, nicht mehr zu Beiträgen herangezogen zu werden, überzeugt nicht (…vgl. Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 42).

  Insoweit hat das Gericht zur Ausfüllung des Treuwidrigkeitstatbestandes auf eine in § 53 Abs. 2 VwVfG zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers abgestellt, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers auf die längste im Zivilrecht vorgesehene Verjährungsfrist von 30 Jahren zu beschränken (ebenso VGH Mannheim, Urteile vom 20. März 2015 - 2 S 1327/14 - VBlBW 2015, 385 Rn. 57 …und vom 21. Juni 2017 - 2 S 1946/16 - DVBl. 2017, 1246 = juris Rn. 53 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 1812/16 - juris Rn. 32 ff., 63; Driehaus, KStZ 2014, 181 ;… Driehaus, in: BerlKommBauGB, März 2018, vor §§ 127-135 Rn. 24, 35;… Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, August 2018, § 133 Rn. 38a; VGH München…, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - VGHE 66, 205 Rn. 22;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 50, 52; für die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge BVerwG…, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 33).

  Hierauf aber kommt es an, da andernfalls für Teilstrecken einer einheitlichen Erschließungsanlage unterschiedliche Ausschlussfristen gelten würden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 9 S 38.10 - juris Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 2. September 2015 - 9 LA 316/14 - KStZ 2016, 33 und vom 13. Februar 2017 - 9 LA 170/16 - n.v.; VGH Mannheim, Urteil vom 20. März 2015 - 2 S 1327/14 - KStZ 2015, 195; VGH München…, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 6 BV 13.12 73 - juris Rn. 10).

• BVerfG, 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15

  Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

  Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet aber, die Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung einer Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42 ff. und Kammerbeschluss vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889 Rn. 6 ff.; BVerwG…, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 8 f. …und Beschluss vom 8. März 2017 - 9 B 19.16 - juris Rn. 7).

  Rn. 14 b) Die vorgenannten Grundsätze gelten für alle Fallkonstellationen, in denen eine abzugeltende Vorteilslage eintritt, und folglich auch für das Erschließungsbeitragsrecht (…BVerwG, Urteile vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16 f., vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 9;… Beschluss vom 8. März 2017 - 9 B 19.16 - juris Rn. 7; VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 53; OVG Münster…, Urteil vom 30. April 2013 - 14 A 213/11 - juris Rn. 36; VGH München…, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 Rn. 21; Driehaus, KStZ 2014, 181 ;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 41; Schmitt, KommJur 2016, 86 ; zur Anwendung im Rahmen der Steuerfestsetzung vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889 Rn. 6 ff.).

  Denn auch in solchen Fällen würde der Beitragsschuldner hinsichtlich eines immer weiter in die Vergangenheit rückenden tatsächlichen Vorgangs dauerhaft im Unklaren gelassen, ob er noch mit Belastungen rechnen muss (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889 Rn. 6 ff.; VGH München…, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - VGHE 66, 205 Rn. 21).

• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15

  Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

  Abzustellen ist auf die tatsächlich sichtbaren Verhältnisse, wie sie zum Beispiel durch Straßenführung, -breite, -länge und -ausstattung geprägt werden und wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - BVerwGE 158, 163 Rn. 12).

  Rn. 57 (3) Dahingestellt bleiben kann, ob der abgerechnete Teil der G.-P.-Straße möglicherweise schon zuvor in die Eigenschaft einer selbständigen Erschließungsanlage hineingewachsen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - BVerwGE 158, 163 Rn. 14).

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

  Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

  Diese ausdrückliche gesetzgeberische Wertung, die durch die Beschränkung der Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf §§ 54 bis 62 VwVfG in § 3 Abs. 4 KAG RP unterstrichen wird, darf nicht im Wege der Analogie umgangen werden (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 - juris Rn. 49;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 53 Rn. 2).

  Der von unbestimmten Rechtsbegriffen und einer Abwägungsentscheidung abhängige Einwand einer treuwidrigen Rechtsausübung knüpft nicht allein an den Ablauf einer bestimmten Frist an und verschafft dem Bürger daher keine Klarheit über den Zeitpunkt, ab dem seine Heranziehung ausgeschlossen ist (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 - juris Rn. 51).

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2017 - 2 S 1946/16

  Erschließungsbeitrag: Abwägungsentscheidung der Gemeinde - im Siedlungsverfahren …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

  Rn. 15 aa) Die gegenteilige Ansicht (…VGH Mannheim, Urteile vom 10. Juli 2014 - 2 S 2228/13 - BWGZ 2014, 1308 = juris Rn. 53…, vom 27. Januar 2015 - 2 S 1840/14 - KStZ 2015, 192 = juris Rn. 45…, vom 20. März 2015 - 2 S 1327/14 - KStZ 2015, 195 = juris Rn. 52 und vom 21. Juni 2017 - 2 S 1946/16 - DVBl. 2017, 1246 = juris Rn. 52;… anders nunmehr Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 53), der zufolge im Erschließungsbeitragsrecht - anders als im Anschlussbeitragsrecht - eine endgültige tatsächliche Vorteilslage nicht schon mit Vornahme des Anschlusses oder bei Bestehen der Anschlussmöglichkeit eintrete, weshalb vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht kein schützenswertes Vertrauen des Bürgers begründet werde, nicht mehr zu Beiträgen herangezogen zu werden, überzeugt nicht (…vgl. Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 42).

  Insoweit hat das Gericht zur Ausfüllung des Treuwidrigkeitstatbestandes auf eine in § 53 Abs. 2 VwVfG zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers abgestellt, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers auf die längste im Zivilrecht vorgesehene Verjährungsfrist von 30 Jahren zu beschränken (…ebenso VGH Mannheim, Urteile vom 20. März 2015 - 2 S 1327/14 - VBlBW 2015, 385 Rn. 57 und vom 21. Juni 2017 - 2 S 1946/16 - DVBl. 2017, 1246 = juris Rn. 53 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 1812/16 - juris Rn. 32 ff., 63; Driehaus, KStZ 2014, 181 ;… Driehaus, in: BerlKommBauGB, März 2018, vor §§ 127-135 Rn. 24, 35;… Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, August 2018, § 133 Rn. 38a; VGH München…, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - VGHE 66, 205 Rn. 22;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 50, 52; für die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge BVerwG…, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 33).

• BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 19.16

  Anschlussbeiträge; Divergenz; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; …
• BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

  Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche
• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 1812/16

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Festsetzungsverjährung; Endgültige; …
• BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11

  Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81

  Einheitswerte I
• BVerfG, 16.01.2013 - 1 BvR 2004/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt Anspruch auf …
• BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15

  Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; …
• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 28.76

  Umfang des Erschließungsaufwands; Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Nachforderung von erschließungsbeiträgen
• BVerwG, 23.04.2015 - 2 C 35.13

  Beamter; Einstellung; Anstellung; Ernennung; Nichtigkeit; Feststellung der …
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag
• VGH Bayern, 24.02.2017 - 6 BV 15.1000

  Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei …
• BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 6.03

  Erschließungsbeitrag; zum Anbau bestimmte Straße; einseitige Anbaubarkeit; …
• BVerwG, 27.03.2018 - 5 P 2.17

  Analogie; Analogieschluss; Anknüpfungspunkt für Analogie; Anpassungsbedarf; …
• BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97

  Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Gebietshoheit der Gemeinden; gemeindefreie …
• BVerwG, 29.10.1997 - 8 B 194.97

  Erschließungsbeitragsrecht - Entstehen der Beitragspflicht, Verjährung, und …
• BFH, 16.07.2015 - IV B 72/14

  Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren …
• BVerwG, 14.06.1968 - IV C 65.66

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erschließungsanlage; Zulässigkeit einer …
• VGH Bayern, 30.03.2016 - 6 ZB 15.2426

  Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht erst nach endgültiger technischer …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 100.68

  Veränderungssperre und Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Festsetzung des …
• VG Gera, 29.11.2017 - 2 K 159/16

  Fehlende absolute Verjährungsgrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen im …
• BVerwG, 16.03.1964 - Gr. Sen. 1.63

  Rechtmäßige Besetzung der Spruchkammer - Anerkennung einer freien Ehe rassisch …
• OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 9 LA 316/14

  Aufwandspaltung; Aufwandspaltungsbeschluss; Teilbeitrag; Teilmaßnahme; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 9 S 38.10

  Bestimmung der Erschließungsanlage
• VGH Bayern, 10.02.1999 - 7 B 98.1071
• BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 8.18

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an Bundesverfassungsgericht; …
• BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 25.15

  Abschnitt; Beitrittsgebiet; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Gebot der …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 2 S 2228/13

  Vorausleistungsbescheid; Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 2 S 1840/14

  Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; endgültige Herstellung einer Anlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 213/11

  Erlass einesAusgleichsbetragsbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

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• BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19

  Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der …

  vom 6. September 2018 (BVerwG 9 C 5.17) - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -.

  Rn. 27 3. Auf die Revision des Klägers setzte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor, ob § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG RP in Verbindung mit § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1 AO mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar sei, soweit er die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, BVerwGE 163, 58 ff.).

  Denn die − für die Beitragspflichtigen in der Regel nicht erkennbare − Wirksamkeit der Erschließungsbeitragssatzung ist nach der Rechtsprechung keine Voraussetzung für den Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, Rn. 55).

  Rn. 84 b) Eine Höchstfrist für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch nicht aus einer analogen Anwendung von § 1 Abs. 1 VwVfG RP in Verbindung mit § 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 -, Rn. 13) herleiten (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, Rn. 34 f.).

• OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 9 LC 110/18

  Ablösung; Abnahme; Aufrechnung; Ausschlussfrist; Bebauungsplan; Beitrag; …

  Der Bau einer Teilstrecke kann infolge Zeitablaufs zur erschließungsbeitragsrechtlichen Selbständigkeit führen, wenn die Teilstrecke im Rechtssinne erstmals endgültig als Erschließungsanlage hergestellt war, weil sie den Herstellungsmerkmalen der Erschließungsbeitragssatzung entsprach sowie ergänzend vollständig dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm (vgl. allgemein zur erstmaligen endgültigen Herstellung im Rechtssinne: BVerwG, Beschluss vom 6.9.2018 - 9 C 5.17 - BVerwGE 163, 58 = juris Rn. 55 m. w. N.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308 = juris Rn. 19;… Senatsurteile vom 19.2.2020 - 9 LB 132/17 - juris Rn. 120;… vom 29.5.2019 - 9 LC 110/17 - juris Rn. 62 sowie Senatsbeschlüsse vom 21.5.2012 - 9 LB 100/10 - …und vom 9.9.2009 - 9 ME 8/09 - juris Rn. 8).

  § 11 Abs. 1 Nr. 4b) NKAG i. V. m. §§ 169 Abs. 2 Nr. 2, 170 Abs. 1 AO trifft aber keine solche an den Eintritt der Vorteilslage anknüpfende Höchstfrist, sondern bestimmt - unabhängig hiervon - den an das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht anknüpfenden Beginn der Festsetzungsverjährung (vgl. zur rheinland-pfälzischen Rechtslage BVerwG, Beschluss vom 6.9.2018 - 9 C 5.17 - BVerwGE 163 58 = juris Rn. 26 ff.).

  Rn. 70 Auch wenn die Ausgangsthese, das aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit abgeleitete Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit habe für die Beiträge nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz keine Relevanz, nicht haltbar ist, da es für alle Fallkonstellationen gilt, in denen eine abzugeltende Vorteilslage eintritt, insbesondere für das gesamte Beitragsrecht (…vgl. auch BVerwG, Urteile vom 15.4.2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 juris Rn. 9 …und vom 20.3.2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 16 f.; Beschlüsse vom 6.9.2018 - 9 C 5.17 - BVerwGE 163, 58 = juris Rn. 14 …und vom 8.3.2017 - 9 B 19.16 - juris Rn. 7; VGH BW…, Urteil vom 12.7.2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 53; OVG NRW…, Urteil vom 30.4.2013 - 14 A 213/11 - juris Rn. 36; BayVGH…, Urteil vom 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 = juris Rn. 21;… Driehaus/Raden, a. a. O., § 19 Rn. 41; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 21.7.2016 - 1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889 = juris Rn. 6 ff.), hat der Niedersächsische Landesgesetzgeber damit eine allgemeine zeitliche Obergrenze für die Festsetzung von Beiträgen eingeführt.

  Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet aber, die Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung einer Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29.6.2020 - 1 BvR 1866/15 u. a. - juris Rn. 5;… vom 21.7.2016 - 1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889 = juris Rn. 6 ff. …und vom 5.3.2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 juris Rn. 42 ff.; BVerwG…, Urteil vom 15.4.2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 = juris Rn. 8 f. und Beschlüsse vom 6.9.2018 - 9 C 5.17 - BVerwGE 163, 58 = juris Rn. 13 …und vom 8.3.2017 - 9 B 19.16 - juris Rn. 7).

  Es ist Aufgabe des Gesetzgebers - und nicht der Gerichte -, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden berechtigten Interessen einerseits der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und andererseits der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.9.2018, a. a. O., juris Rn. 20 m. w. N.).

  Vielmehr ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch geltenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelungen als die "sachnächsten" entsprechend heranzuziehen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.9.2018, a. a. O., juris Rn. 35).

  Insoweit lässt sich § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG bei gebotener verfassungskonformer Auslegung (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5.3.2013 - 1 BvR 2457/08 - juris Rn. 52 …und vom 21.7.2016 - 1 BvR 3092/15 - juris Rn. 9; BVerwG, Beschluss vom 6.9.2018 - 9 C 5.17 - juris Rn. 22 …und vom 20.3.2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 21) nur dahingehend verstehen, dass die 20-jährige Höchstfrist - anders als nach der bayerischen Gesetzeslage - unterschiedslos auch in denjenigen Fällen gilt, in denen - wie vorliegend - eine Festsetzung von Beiträgen vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung erfolgt ist und der angegriffene Beitragsbescheid noch nicht bestandskräftig ist.

  Rn. 91 aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es für die Entstehung der Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht auf die tatsächliche - bautechnische - Durchführung der jeweiligen Erschließungsmaßnahme, nicht jedoch darauf ankommt, ob darüber hinaus auch die weiteren, für den Betroffenen nicht erkennbaren rechtlichen Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht vorliegen (BVerwG, Beschluss vom 6.9.2018 - 9 C 5.17 - BVerwGE 163, 58 = juris Rn. 55).

  Entscheidend ist, ob diese sowohl im räumlichen Umfang als auch in der bautechnischen Ausführung nur provisorisch her- oder schon endgültig technisch fertiggestellt ist, d. h. dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht (BVerwG, Beschluss vom 6.9.2018, a. a. O., juris Rn. 55; vgl. auch BayVGH…, Urteil vom 24.2.2017 - 6 BV 15.1000 - BayVBl. 2017, 522 = juris Rn. 30 f. …und Beschluss vom 30.3.2016 - 6 ZB 15.2426 - BayVBl. 2016, 558 = juris Rn. 9;… Driehaus/Raden, a. a. O., § 11 Rn. 42, 55).

  Rn. 94 bb) Für die Entstehung der Vorteilslage kommt es - anders als für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht gemäß § 133 Abs. 2 BauGB - weder auf die Widmung der Straße noch auf die Wirksamkeit der Beitragssatzung an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.9.2018 - 9 C 5.17 - BVerwGE 163, 58 = juris Rn. 55).

  Das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit liefe dann leer (BVerwG, Beschluss vom 6.9.2018, a. a. O., juris Rn. 55; vgl. auch BayVGH…, Urteil vom 24.2.2017, a. a. O., juris Rn. 30 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 24.10.2019 - 15 B 1090/19 - juris Rn. 27).

  Dies ist aber auch bei der Widmung der Fall (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 EBS 1988), die - wie ausgeführt - nicht Entstehungsvoraussetzung für die Vorteilslage ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.9.2018 - 9 C 5.17 - BVerwGE 163, 58 = juris Rn. 55).

  Denn der einzelfallbezogene, von unbestimmten Rechtsbegriffen und einer Abwägungsentscheidung abhängige Einwand einer treuwidrigen Rechtsausübung verschafft dem Bürger keine Klarheit über den Zeitpunkt, ab dem seine Heranziehung ausgeschlossen ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.9.2019, a. a. O., juris Rn. 7 und vom 6.9.2018 - 9 C 5.17 - juris Rn. 38; a. A. BVerwG…, Urteil vom 20.3.2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 28 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 15 A 299/20

  Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage; Endgültige …

  Rn. 71 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 12 ff. m. zahlr.

  Rn. 73 Vgl. (in Bezug auf die Entstehungsvoraussetzung der Widmung) BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 24; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 38.

  Rn. 77 Ausführlich zum Ganzen in Bezug auf die vergleichbare Rechtslage in Rheinland-Pfalz BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018- 9 C 5.17 -, juris Rn. 27 ff. m. w. N.; ferner BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, juris Rn. 33 (für der Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeiträge).

  Rn. 80 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 32.

  Rn. 82 In diese Richtung weisend ("allenfalls") BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 42.

  Rn. 85 Vgl. zu den landesgesetzlichen Regelungen BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018- 9 C 5.17 -, juris Rn. 41.

  Rn. 90 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Dezember 2019 - 9 B 53.18 -, juris Rn. 7, und vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 55.

  Rn. 102 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 54.

  Rn. 104 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 55.

  Rn. 124 So in Bezug auf die fehlende Widmung BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 55.

  Rn. 139 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013- 1 BvR 2457/08 -, juris Rn. 41, 43 f.; BVerwG, Beschluss vom 6. September 2017 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 16.

  Rn. 157 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie Divergenz im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 - zur Frage des Zeitpunkts des Eintritts der Vorteilslage (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 15 A 4037/19

  Heranziehung eines Anliegers zum Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer …

  Rn. 62 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 24.

  Rn. 95 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 12 ff. m. zahlr.

  Rn. 97 Vgl. (in Bezug auf die Entstehungsvoraussetzung der Widmung) BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 24; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 38.

  Rn. 101 Ausführlich zum Ganzen in Bezug auf die vergleichbare Rechtslage in Rheinland-Pfalz BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018- 9 C 5.17 -, juris Rn. 27 ff. m. w. N.; ferner BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, juris Rn. 33 (für der Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeiträge).

  Rn. 104 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 32.

  Rn. 106 In diese Richtung weisend ("allenfalls") BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 42.

  Rn. 109 Vgl. zu den landesgesetzlichen Regelungen BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018- 9 C 5.17 -, juris Rn. 41.

  Rn. 114 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Dezember 2019 - 9 B 53.18 -, juris Rn. 7, und vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 55.

  Rn. 129 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 54.

  Rn. 131 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 55.

  Rn. 162 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie Divergenz im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 - zur Frage des Zeitpunkts des Eintritts der Vorteilslage (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

• VG Köln, 27.08.2019 - 17 K 10264/17

  Stadt Bonn darf nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten am …

  Rn. 77 BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, juris, und Nichtannahmebeschluss vom 03.09.2013 - 1 BvR 1282/13 -, juris; vgl. auch BVerwG, Vorlagebeschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 -, juris, Rn. 13; Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 11.13 -, juris, Rn. 28; vgl. ferner im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 24.11.2017 - 15 A 1812/16 -, juris, Rn. 32-43 m.w.N.

  Rn. 79 BVerwG, Vorlagebeschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 -, juris, Rn. 14 m.w.N.; Urteil vom 22.11.2016 - 9 C 27.15 -, juris, Rn. 23 m.w.N.

  Rn. 83 BVerwG, Vorlagebeschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 -, juris, Rn. 11, 44 ff. m.w.N.

  Rn. 85 BVerwG, Vorlagebeschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 -, juris, Rn. 42.

  Rn. 89 BVerwG, Vorlagebeschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 -, juris, Rn. 17 ff. m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 24.11.2017 - 15 A 1812/16 -, juris, Rn. 45 f. m.w.N.

  Rn. 91 BVerwG, Vorlagebeschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 -, juris, Rn. 54 ff. m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 24.11.2017 - 15 A 1812/16 -, juris, Rn. 47 f. m.w.N.

  Rn. 93 BVerwG, Vorlagebeschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 -, juris, Rn. 17 ff. m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 24.11.2017 - 15 A 1812/16 -, juris, Rn. 49 ff. m.w.N.

  Rn. 125 Vgl. zu einer solchen Überlegung BVerwG, Vorlagebeschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 -, juris, Rn. 55 a.E.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 15 A 1432/20

  Rechtsschutz des Testamentsvollstreckers gegen die Heranziehung zum …

  Rn. 63 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 12 ff. m. zahlr.

  Rn. 65 Vgl. (in Bezug auf die Entstehungsvoraussetzung der Widmung) BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 24; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 38.

  Rn. 69 Ausführlich zum Ganzen in Bezug auf die vergleichbare Rechtslage in Rheinland-Pfalz BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018- 9 C 5.17 -, juris Rn. 27 ff. m. w. N.; ferner BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, juris Rn. 33 (für der Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeiträge).

  Rn. 72 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 32.

  Rn. 74 In diese Richtung weisend ("allenfalls") BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 42.

  Rn. 77 Vgl. zu den landesgesetzlichen Regelungen BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018- 9 C 5.17 -, juris Rn. 41.

  Rn. 82 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Dezember 2019 - 9 B 53.18 -, juris Rn. 7, und vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 55.

  Rn. 94 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 54.

  Rn. 96 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 55.

  Rn. 116 So in Bezug auf die fehlende Widmung BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 55.

  Rn. 132 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013- 1 BvR 2457/08 -, juris Rn. 41, 43 f.; BVerwG, Beschluss vom 6. September 2017 - 9 C 5.17 -, juris Rn. 16.

  Rn. 148 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie Divergenz im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 - zur Frage des Zeitpunkts des Eintritts der Vorteilslage (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

• VG Köln, 03.12.2019 - 17 K 10842/17

  Keine Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die 1987 fertiggestellte …

  Rn. 93 BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, juris, und Nichtannahmebeschluss vom 03.09.2013 - 1 BvR 1282/13 -, juris; vgl. auch BVerwG, Vorlagebeschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 -, juris, Rn. 13; Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 11.13 -, juris, Rn. 28; vgl. ferner im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 24.11.2017 - 15 A 1812/16 -, juris, Rn. 32-43 m.w.N.

  Rn. 95 BVerwG, Vorlagebeschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 -, juris, Rn. 14 m.w.N.; Urteil vom 22.11.2016 - 9 C 27.15 -, juris, Rn. 23 m.w.N.

  Rn. 99 BVerwG, Vorlagebeschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 -, juris, Rn. 11, 44 ff. m.w.N.

  Rn. 101 BVerwG, Vorlagebeschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 -, juris, Rn. 42.

  Rn. 105 BVerwG, Vorlagebeschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 -, juris, Rn. 17 ff. m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 24.11.2017 - 15 A 1812/16 -, juris, Rn. 45 f. m.w.N.

  Rn. 107 BVerwG, Vorlagebeschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 -, juris, Rn. 54 ff. m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 24.11.2017 - 15 A 1812/16 -, juris, Rn. 47 f. m.w.N.

  Rn. 109 BVerwG, Vorlagebeschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 -, juris, Rn. 17 ff. m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 24.11.2017 - 15 A 1812/16 -, juris, Rn. 49 ff. m.w.N.

  Rn. 141 Vgl. zu einer solchen Überlegung BVerwG, Vorlagebeschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 -, juris, Rn. 55 a.E.

• BVerwG, 08.04.2025 - 9 C 1.24

  Erschließung sogenannter gefangener Hinterliegergrundstücke bei …

  Rn. 6 Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen, zunächst unter dem Aktenzeichen BVerwG 9 C 5.17 geführten Revision hat Herr N. mehrere Einwände gegen die angefochtenen Bescheide erhoben und unter anderem das Fehlen einer absoluten zeitlichen Höchstgrenze für die Heranziehung zu Beitragszahlungen gerügt.

  Auf den im verbliebenen Verfahren BVerwG 9 C 5.17 ebenfalls am 6. September 2018 ergangenen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Senats gemäß Art. 100 Abs. 1 GG (BVerwGE 163, 58) hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 3. November 2021 - 1 BvL 1/19 - (BVerfGE 159, 183) § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG a. F. insoweit für mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar erklärt, als danach Erschließungsbeiträge nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt erhoben werden können, und den Landesgesetzgeber zum Erlass einer verfassungsgemäßen Regelung verpflichtet.

  Rn. 7 Mit Beschlüssen vom 30. Mai 2022 hat der Senat die zunächst unter den Aktenzeichen BVerwG 9 C 26.21 (9 C 5.17 ) und 9 C 27.21 (9 C 8.18 ) fortgeführten Verfahren wegen des zwischenzeitlich eingetretenen Todes des Herrn N. erneut ausgesetzt.

  Als dessen Rechtsnachfolger hat der Kläger mit Schriftsätzen vom 8. April 2024 die Verfahren wiederaufgenommen, die unter den Aktenzeichen BVerwG 9 C 1.24 (9 C 5.17 ; 9 C 26.21 ) und 9 C 2.24 (9 C 8.18 ; 9 C 27.21 ) geführt wurden.

  Maßgebend ist das durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägte Erscheinungsbild; auf eine rechtliche Bewertung kommt es folglich nicht an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 - BVerwGE 163, 58 Rn. 49).

  Rn. 17 c) Bundesrecht verletzt das Urteil des Berufungsgerichts aber insoweit, als es zur Bestimmung der zeitlichen Höchstgrenze für die Abgabenerhebung auf die 30-jährige Verjährungsfrist des § 53 Abs. 2 VwVfG zurückgegriffen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. November 2021 - 1 BvL 1/19 - BVerfGE 159, 183; BVerwG, Beschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 - BVerwGE 163, 58).

  Rn. 23 Für das Entstehen der für die zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung relevanten Vorteilslage kommt es maßgeblich auf die tatsächliche - bautechnische - Durchführung der jeweiligen Erschließungsmaßnahme an, nicht jedoch darauf, ob darüber hinaus auch die weiteren, für den Betroffenen nicht erkennbaren rechtlichen Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht vorliegen (vgl. zu den Anforderungen des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit im Einzelnen BVerfG…, Beschluss vom 3. November 2021 - 1 BvL 1/19 - BVerfGE 159, 183 Rn. 67 ff.; BVerwG, Urteil vom 15. November 2022 - 9 C 12.21 - BVerwGE 177, 48 Rn. 30 ff. und Vorlagebeschluss vom 6. September 2018 - 9 C 5.17 - BVerwGE 163, 58 Rn. 55 f.; Sieveking, juris PR-BVerwG 14/2023; Steinkühler, juris PR-BVerwG 9/2019).

• BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 8.18

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an Bundesverfassungsgericht; …

  Das Verfahren wird im Hinblick auf den Vorlagebeschluss vom heutigen Tag in der Sache 9 C 5.17 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ausgesetzt.

  Die diesbezüglichen Beitragsbescheide der Beklagten sind Gegenstand des Verfahrens 9 C 5.17 .

  Rn. 5 Der Senat hat dem Bundesverfassungsgericht im Verfahren 9 C 5.17 mit Beschluss vom 6. September 2018 gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 3 Abs. 1 Nr. 4 Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz - KAG RP - vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175) in der Fassung des Gesetzes vom 15. Februar 2011 (GVBl. S. 25) i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1 Abgabenordnung - AO - in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, ber. I 2003 S. 61), geändert durch das Gesetz vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266), mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar ist, soweit er die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt.

  Rn. 6 1. Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss im Verfahren 9 C 5.17 in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO auszusetzen.

• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 2 S 595/22

  Festsetzung eines Erschließungsbeitrages; vorhandene Erschließungsanlage im …

  Danach kommt es für das Entstehen der Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht maßgeblich auf die tatsächliche bautechnische Durchführung der jeweiligen Erschließungsmaßnahme und damit auf die Beendigung der technischen Arbeiten an, nicht jedoch darauf, ob darüber hinaus auch die weiteren, für den Betroffenen nicht erkennbaren rechtlichen Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht vorliegen, wie etwa die Widmung der Erschließungsanlage, die Wirksamkeit der Beitragssatzung, die planungsrechtliche Rechtmäßigkeit ihrer Herstellung, der Eingang der letzten Unternehmerrechnung, die Mängelfreiheit der technischen Ausführung oder der vollständige Grunderwerb (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 09.03.2021 - 2 S 3955/20 - juris, Rn. 29 ;… Urteil vom 29.10.2019 - 2 S 465/18 - juris Rn. 129 im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 - juris Rn. 55; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 12.12.2019 - 9 B 53.18 - juris Rn. 7; vgl. hierzu auch BVerfG…, Beschluss vom 03.11.2021 - 1 BvL 1/19 - juris Rn. 72).

  Entscheidend ist, ob diese sowohl im räumlichen Umfang als auch in der bautechnischen Ausführung nur provisorisch her- oder schon endgültig technisch fertiggestellt ist, d.h. dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 09.03.2021 - 2 S 3955/20 - juris Rn. 29 ;… Urteil vom 29.10.2019 - 2 S 465/18 - juris Rn. 129 im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 - juris Rn. 55; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 12.12.2019 - 9 B 53.18 - juris Rn. 7).

  Rn. 82 Ebenso wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 03.11.2021 (…- 1 BvL 1/19 - juris Rn. 75) im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 - BVerwGE 163, 58, juris Rn. 56) ausdrücklich betont, dass allein das individuelle Erschlossensein des veranlagten Grundstücks durch eine auf seiner Höhe technisch fertiggestellte Erschließungsanlage für den Eintritt der Vorteilslage nicht genügt, sondern für die Frage der endgültigen technischen Herstellung der Erschließungsanlage "auf die Fertigstellung der Anlage in ihrer gesamten Länge" abzustellen ist.

  Rn. 83 Dies folgt sinngemäß bereits aus dem Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 - BVerwGE 163, 58, juris Rn. 56), der der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.11.2021 (…aaO) zugrunde lag.

  Zwar hatte das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren 9 C 5.17 nicht über den Fall zu entscheiden, dass sich die Ausbauplanung der Gemeinde nur auf eine Teilstrecke einer sich fortsetzenden Erschließungsanlage erstreckte, die dann tatsächlich ausgebaut wurde.

  Jedoch begründet das Bundesverwaltungsgericht seine Auffassung, die Anlage müsse "in ihrer gesamten Länge" fertiggestellt sein, damit, dass andernfalls für Teilstrecken einer "einheitlichen Erschließungsanlage" unterschiedliche Ausschlussfristen gelten würden (BVerwG, Beschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 - BVerwGE 163, 58, juris Rn. 56).

• VG Köln, 09.12.2019 - 17 L 349/19
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 465/18

  Beitragsfähige Erschließungsanlage - vorhandene Straße - Abschnittsbildung - …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20

  Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2021 - 2 B 11489/20

  Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension
• VG Köln, 28.05.2019 - 17 K 10696/16
• OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 9 LB 225/20

  Anbaubestimmung; Aufpflasterung; Außenbereichsgrundstück; natürliche …
• VGH Bayern, 20.05.2019 - 20 B 18.1431

  Unzulässiger Vollgeschossmaßstab für ausgebaute Keller- und Dachgeschosse im …
• BVerwG, 01.06.2022 - 3 B 29.21

  Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten …
• BVerwG, 10.10.2024 - 3 C 3.23

  Fahrerlaubnis auf Probe - medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem …
• BVerwG, 12.12.2019 - 9 B 53.18

  Maßgeblichkeit der tatsächlichen - bautechnischen - Durchführung der jeweiligen …
• VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19

  Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - 15 B 1090/19

  Beurteilung der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; Erstmalige …
• VGH Hessen, 15.01.2026 - 5 A 677/23

  Beitragserhebung über 30 Jahre nach Entstehung der Vorteilslage
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 40.18

  Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

  Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 2 S 290/22

  Erschließungsbeitrag für die Zweiterschließung eines Grundstücks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2020 - 15 A 1110/19

  Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit Vorteilslage
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 2 S 1486/19

  Kanalanschlussbeitragspflicht bei Außenbereichsgrundstück; Gebrauchsvorteil; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 2 S 535/25

  Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2024 - 4 L 254/23

  Erhebung eines Herstellungsbeitrages nach dem Ablauf der in § 13b Satz 1, § 18 …
• VG Köln, 28.09.2021 - 17 K 1169/19
• OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau einer am Grundstück des …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 2 LA 85/19

  Ausbaubeitragsrecht: Austausch der Rechtsgrundlage; Abnahme unter Vorbehalt; …
• VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 4332/15
• VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 5686/16
• VG Köln, 28.09.2021 - 17 K 1165/19
• VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 12109/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2022 - 15 A 2834/17

  Erschließungswirkung; Hinterliegergrundstück; Gewerbegebietszuschlag; Gebot der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2020 - 15 A 2241/18

  Vorhandene Straße; Innerortslage
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 12.21

  Zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung bei Abweichung vom Bauprogramm
• OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21

  Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 - 2 S 1770/23

  Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für einen Abschnitt einer …
• VG Münster, 26.04.2023 - 3 K 3067/21

  Erschließungsbeitragsrecht, Vorteilslage, Abweichung vom Bauprogramm
• VG Karlsruhe, 05.09.2023 - 12 K 3379/22

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Verkehrsgrün
• VG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 K 1009/21

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Vorteilslage; keine vorherige …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 10 S 916/22

  Zugang zu beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - 15 A 734/19

  Pflicht zur Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheids bei Verstoß gegen …
• VG Freiburg, 27.02.2019 - 4 K 1861/18

  Entrichtung des Mindestkostenbeitrags durch kindergeldanspruchsberechtigte Kinder …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 4.21

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• BVerwG, 10.09.2019 - 9 B 40.18

  Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag; unzulässige Rechtsausübung; zeitliche …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 23.21

  K. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 5.21

  Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem …
• VG Magdeburg, 28.03.2019 - 8 A 25/18

  Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 6.21

  S. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2022 - 2 LB 18/20

  Straßenausbaubeitragssatzung; Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands; …
• OVG Hamburg, 04.09.2025 - 2 Bs 41/25

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsänderung zur Abrechnung von …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 1.21

  Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu …
• VG Köln, 21.09.2021 - 17 K 8317/18

  Belastungsklarheit Engeldorfer Straße Erschließungsbeitrag Köln Meschenich Treu …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 11.21

  D. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• VGH Bayern, 18.06.2023 - 20 N 21.3086

  Herstellungsbeitragssatzung und Verbesserungsbeitragssatzung bei nichtigen …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 19.21

  RA G. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• VGH Bayern, 18.06.2024 - 20 N 21.3086

  Unwirksamkeit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 16.21

  Heranziehung eines Eigentümers des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2019 - 6 B 10540/19

  Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen bei einer Sanierungsdauer von rund 44 …
• VG Münster, 22.05.2023 - 3 L 212/23

  Erschließungsbeitragsrecht, Festsetzungsverjährung, erstmalige endgültige …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 17.21

  S. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 7.21

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 22.21

  Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 13.21

  Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 10.21

  Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 3.21

  Heranziehung des Miteigentümers der Wohnungseigentümergemeinschaft zu …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 20.21

  R. GmbH & Co.KG ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 18.21

  Heranziehung eines Miteigentümers eines Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 14.21

  J. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 21.21

  Heranziehung eines Mitberechtigten eines Erbbaurechts an einem Grundstück zu …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 2.21

  D. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 15.21

  Heranziehung eines Eigentümers des Grundstücks zu Vorausleistungen auf den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2026 - 15 A 2459/22

  Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen für das Erheben von …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 9.21

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 C 8.21

  Verband Deutscher Mühlen e. V. ./. Stadt Bonn - Heranziehung zu einem …
• VG Stuttgart, 22.07.2020 - 15 K 6883/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2025 - 15 A 3153/21

  Planung der Erhebung von Anliegerbeiträgen als eine Sperrwirkung für die Erhebung …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2020 - 7 S 110/18

  Flurbereinigung; verjährungsrechtliche Wirkung der anspruchsvernichtenden …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 9 LA 121/21

  Abnahme; Maßnahme, beitragsfähige; Straßenausbaubeitrag; Straßenbaulast; …
• OVG Thüringen, 09.09.2019 - 4 ZKO 619/19

  Auslegung von § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 12 Satz 1 KAG TH nach dem Beschluss des …
• VG Schleswig, 12.09.2018 - 9 A 138/16

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer …
• OVG Sachsen, 27.05.2025 - 6 A 70/23

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Gewerbeabmeldung; Kosten des …
• OVG Sachsen, 09.08.2024 - 6 A 70/23

  Kosten des Vorverfahrens