Rechtsprechung
| BGH, 15.05.2025 - AK 30/25 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 112 StPO; § 121 StPO; § 264 StPO
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 100b Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b StPO, § ... 211 StGB, § 212 StGB, § 6 VStGB, § 7 VStGB, §§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB, § 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 3, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 Abs. 1 StGB, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8, Abs. 7 Nr. 2 Alternative 2 AWG, Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002, §§ 121, 122 StPO, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 129 Abs. 5 Satz 3 StGB, § 125 Abs. 2 Satz 1, § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 116 Abs. 1 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus
- rechtsportal.de
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 19.02.2025 - AK 13/25
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Neubeginn der Fristbeginn: …
Auszug aus BGH, 15.05.2025 - AK 30/25
Rn. 3 Durch Beschluss vom 19. Februar 2025 (AK 13/25) hat der Senat entschieden, dass für den Angeschuldigten eine Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO - trotz des zu diesem Zeitpunkt mehr als sechs Monate dauernden Untersuchungshaftvollzugs - nicht veranlasst gewesen ist, weil wegen der dem Angeschuldigten mit dem Haftbefehl vom 24. Oktober 2024 erstmals vorgeworfenen Taten eine neue Sechsmonatsfrist begonnen hatte, deren Ablauf noch nicht bevorgestanden hat.Rn. 7 a) Im Sinne eines dringenden Tatverdachts ist von dem in diesem Haftbefehl geschilderten Sachverhalt auszugehen, der im Wesentlichen demjenigen entspricht, der die tatsächliche Grundlage für den Senatsbeschluss vom 19. Februar 2025 (AK 13/25, Rn. 10 ff.) gewesen ist.
Die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung (zur Tenorierung s. BGH…, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, BGHR StGB § 129 Abs. 5 Satz 3 Qualifikation 1 Rn. 66; ferner BGH…, Urteil vom 9. Januar 2025 - 3 StR 111/24, juris Rn. 38) vermag die gleichwohl deutlich gewichtigeren strafbewehrten Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht nicht zu Tateinheit zu verklammern (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2025 - AK 13/25, Rn. 44; allgemein zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung BGH…, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, NJW 2025, 456 Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 5. März 2025 - 3 StR 35/24, juris Rn. 19 f.).
Rn. 12 3. Aus den im Senatsbeschluss vom 19. Februar 2025 (AK 13/25, Rn. 53) dargelegten Gründen besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StGB).
- BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22
Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig
Auszug aus BGH, 15.05.2025 - AK 30/25
Die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung (zur Tenorierung s. BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, BGHR StGB § 129 Abs. 5 Satz 3 Qualifikation 1 Rn. 66; ferner BGH…, Urteil vom 9. Januar 2025 - 3 StR 111/24, juris Rn. 38) vermag die gleichwohl deutlich gewichtigeren strafbewehrten Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht nicht zu Tateinheit zu verklammern (…vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2025 - AK 13/25, Rn. 44; allgemein zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung BGH…, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, NJW 2025, 456 Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 5. März 2025 - 3 StR 35/24, juris Rn. 19 f.). - BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24
Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …
Auszug aus BGH, 15.05.2025 - AK 30/25
Die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung (zur Tenorierung s. BGH…, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, BGHR StGB § 129 Abs. 5 Satz 3 Qualifikation 1 Rn. 66; ferner BGH…, Urteil vom 9. Januar 2025 - 3 StR 111/24, juris Rn. 38) vermag die gleichwohl deutlich gewichtigeren strafbewehrten Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht nicht zu Tateinheit zu verklammern (…vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2025 - AK 13/25, Rn. 44; allgemein zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, NJW 2025, 456 Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 5. März 2025 - 3 StR 35/24, juris Rn. 19 f.).
- BGH, 09.01.2025 - 3 StR 111/24
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland …
Auszug aus BGH, 15.05.2025 - AK 30/25
Die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung (zur Tenorierung s. BGH…, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, BGHR StGB § 129 Abs. 5 Satz 3 Qualifikation 1 Rn. 66; ferner BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 - 3 StR 111/24, juris Rn. 38) vermag die gleichwohl deutlich gewichtigeren strafbewehrten Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht nicht zu Tateinheit zu verklammern (…vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2025 - AK 13/25, Rn. 44; allgemein zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung BGH…, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, NJW 2025, 456 Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 5. März 2025 - 3 StR 35/24, juris Rn. 19 f.). - BGH, 05.03.2025 - 3 StR 35/24
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge …
Auszug aus BGH, 15.05.2025 - AK 30/25
Die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung (zur Tenorierung s. BGH…, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, BGHR StGB § 129 Abs. 5 Satz 3 Qualifikation 1 Rn. 66; ferner BGH…, Urteil vom 9. Januar 2025 - 3 StR 111/24, juris Rn. 38) vermag die gleichwohl deutlich gewichtigeren strafbewehrten Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht nicht zu Tateinheit zu verklammern (…vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2025 - AK 13/25, Rn. 44; allgemein zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung BGH…, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, NJW 2025, 456 Rn. 11 ff.; Beschluss vom 5. März 2025 - 3 StR 35/24, juris Rn. 19 f.). - BGH, 20.09.2023 - AK 54/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Fristbeginn; dringender …
Auszug aus BGH, 15.05.2025 - AK 30/25
Das gilt auch unter Berücksichtigung der Dauer der insgesamt gegen ihn vollzogenen Untersuchungshaft von mehr als neun Monaten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2023 - AK 54/23, NStZ-RR 2023, 349, 350 f. mwN). - BGH, 14.06.2023 - AK 29/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
- OLG Frankfurt, 26.09.2025 - 8 St 2/25
Strafverfahren gegen Ki Makbule wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer …
Auszug aus BGH, 15.05.2025 - AK 30/25
Rn. 1 Der Angeschuldigte wurde am 25. Juli 2024 festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2024 (2 BGs 591/24), sodann aufgrund dessen Haftbefehls vom 24. Oktober 2024 (2 BGs 1013/24), schließlich aufgrund des Haftbefehls des mit der Sache befassten Strafsenates des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 8. April 2025 (8 St 1/25).
- BGH, 10.09.2025 - AK 77/25
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
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