Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Verdunkelungsgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 211 StGB, § ... 212 StGB, § 7 VStGB, §§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB, § 6 Abs. 1 Nr. 3, § 7 Abs. 1 Nr. 3, 6, 9 und 10, § 8 Abs. 1 Nr. 4, § 9 Abs. 1 Alt. 2, § 2 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 25 Abs. 2, § 27 Abs. 1, §§ 52, 53 StGB, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 129b Abs. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 StGB, § 9 Abs. 1 VStGB, § 7 Abs. 1 Nr. 3 und 9 VStGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 27 StGB, § 7 Abs. 1 Nr. 6 VStGB, § 8 Abs. 1 Nr. 4 VStGB, § 7 Abs. 1 Nr. 10 VStGB, § 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB, § 53 StGB, § 52 StGB, §§ 2, 7 Abs. 1 Nr. 3 VStGB, § 1 Satz 1 VStGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 169 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Nr. 6 und 8, § 142 Abs. 1 Nr. 1, § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG, § 112 Abs. 2 Nr. 2 und 3 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 Abs. 1 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

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  Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• BGH, 21.02.2024 - AK 4/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Fristberechnung bei Anpassung …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - AK 85/24

  Die danach erforderliche Zuordnung der betroffenen Eigentümer zur "gegnerischen Partei" (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 29 mwN) ergibt sich daraus, dass der IS im Verhältnis zur Zivilbevölkerung der von ihm okkupierten Gebiete - ebenso wie im Verhältnis zu von ihm bekämpften anderen Konfliktparteien - als Gegner anzusehen ist (s. BGH…, Beschluss vom 20. April 2021 - AK 30/21, StV 2021, 575 Rn. 48).

  cc) Die Beiträge des Beschuldigten bei der Unterbringung der gefangenen Frauen stellen nach gegenwärtiger Beweislage zumindest Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung und Freiheitsentziehung (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 und 9 VStGB, § 25 Abs. 2 StGB) sowie Beihilfe (§ 27 StGB) zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch sexuelle Gewalt (§ 7 Abs. 1 Nr. 6 VStGB) und zu Kriegsverbrechen gegen Personen durch sexuelle Gewalt (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 VStGB) dar (…s. zu den einzelnen Tatbeständen etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2021 - AK 5/21, BGHR VStGB § 7 Abs. 1 Menschenhandel 1 Rn. 39; vom 4. Mai 2022 - AK 17/22, NStZ-RR 2022, 227, 228; vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 71 ff.).

• BGH, 03.02.2021 - AK 50/20

  Untersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - AK 85/24

  Ebenso wenig bedarf das Verhältnis der dieselben Jesidinnen betreffenden Tathandlungen zueinander gegenwärtig einer Klärung (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, StV 2021, 596 Rn. 44 ff.).

  Für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gilt das infolge des in § 1 Satz 1 VStGB normierten Weltrechtsprinzips, für die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund von § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB (s. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2021 - AK 1/21 u.a., NStZ-RR 2021, 118; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, StV 2021, 596 Rn. 51;… vom 22. Februar 2022 - AK 3/22, juris Rn. 20).

• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - AK 85/24

  Dies gilt insbesondere für die Frage, ob die mit der Inbesitznahme der verschiedenen Gebäude und den Beiträgen zur Unterbringung der gefangenen Frauen verwirklichten Völkerstraftaten in Tatmehrheit (§ 53 StGB) stehen oder ob diese durch die jeweils tateinheitlich dazu verwirklichte, fortlaufende mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu einer Tat im Sinne des § 52 StGB vor dem Hintergrund verklammert werden, dass die Kriegsverbrechen gegen Eigentum nach § 9 Abs. 1 VStGB kein höheres Gewicht als das Vereinigungsdelikt haben (vgl. einerseits BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308; andererseits BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2024 - AK 43/24, juris Rn. 32 mwN).

• BGH, 04.04.2019 - AK 12/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Vollzug der Untersuchungshaft …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - AK 85/24

  bb) Die Inbesitznahme der Häuser und des Pkw ist nach derzeitig maßgeblicher Sachlage als Kriegsverbrechen gegen Eigentum im Sinne des § 9 Abs. 1 VStGB zu werten (vgl. zu den Anforderungen im Einzelnen BGH, Beschluss vom 4. April 2019 - AK 12/19, NStZ-RR 2019, 229).
• BGH, 09.02.2021 - AK 5/21

  Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a.: …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - AK 85/24

  cc) Die Beiträge des Beschuldigten bei der Unterbringung der gefangenen Frauen stellen nach gegenwärtiger Beweislage zumindest Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung und Freiheitsentziehung (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 und 9 VStGB, § 25 Abs. 2 StGB) sowie Beihilfe (§ 27 StGB) zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch sexuelle Gewalt (§ 7 Abs. 1 Nr. 6 VStGB) und zu Kriegsverbrechen gegen Personen durch sexuelle Gewalt (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 VStGB) dar (s. zu den einzelnen Tatbeständen etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2021 - AK 5/21, BGHR VStGB § 7 Abs. 1 Menschenhandel 1 Rn. 39; vom 4. Mai 2022 - AK 17/22, NStZ-RR 2022, 227, 228;… vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 71 ff.).
• BGH, 24.01.2019 - AK 57/18

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - AK 85/24

  Es bestehen weiterhin aus den im Haftbefehl dargelegten Erwägungen die Haftgründe der Flucht- und der Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 und 3 StPO sowie - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (s. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 f.) - der Schwerkriminalität.
• BGH, 20.04.2021 - AK 30/21

  Strafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - AK 85/24

  Die danach erforderliche Zuordnung der betroffenen Eigentümer zur "gegnerischen Partei" (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 29 mwN) ergibt sich daraus, dass der IS im Verhältnis zur Zivilbevölkerung der von ihm okkupierten Gebiete - ebenso wie im Verhältnis zu von ihm bekämpften anderen Konfliktparteien - als Gegner anzusehen ist (s. BGH, Beschluss vom 20. April 2021 - AK 30/21, StV 2021, 575 Rn. 48).
• BGH, 04.05.2022 - AK 17/22

  Dringender Tatverdacht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Mitwirkung der …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - AK 85/24

  cc) Die Beiträge des Beschuldigten bei der Unterbringung der gefangenen Frauen stellen nach gegenwärtiger Beweislage zumindest Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung und Freiheitsentziehung (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 und 9 VStGB, § 25 Abs. 2 StGB) sowie Beihilfe (§ 27 StGB) zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch sexuelle Gewalt (§ 7 Abs. 1 Nr. 6 VStGB) und zu Kriegsverbrechen gegen Personen durch sexuelle Gewalt (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 VStGB) dar (…s. zu den einzelnen Tatbeständen etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2021 - AK 5/21, BGHR VStGB § 7 Abs. 1 Menschenhandel 1 Rn. 39; vom 4. Mai 2022 - AK 17/22, NStZ-RR 2022, 227, 228;… vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 71 ff.).
• BGH, 08.05.2024 - AK 43/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - AK 85/24

  Dies gilt insbesondere für die Frage, ob die mit der Inbesitznahme der verschiedenen Gebäude und den Beiträgen zur Unterbringung der gefangenen Frauen verwirklichten Völkerstraftaten in Tatmehrheit (§ 53 StGB) stehen oder ob diese durch die jeweils tateinheitlich dazu verwirklichte, fortlaufende mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu einer Tat im Sinne des § 52 StGB vor dem Hintergrund verklammert werden, dass die Kriegsverbrechen gegen Eigentum nach § 9 Abs. 1 VStGB kein höheres Gewicht als das Vereinigungsdelikt haben (vgl. einerseits BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308; andererseits BGH, Beschluss vom 8. Mai 2024 - AK 43/24, juris Rn. 32 mwN).
• BGH, 22.02.2022 - AK 3/22

  Fortdauer von Untersuchungshaft wegen Kriegsverbrechen in Syrien: Abschuss einer …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - AK 85/24

  Für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gilt das infolge des in § 1 Satz 1 VStGB normierten Weltrechtsprinzips, für die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund von § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB (s. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2021 - AK 1/21 u.a., NStZ-RR 2021, 118;… vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, StV 2021, 596 Rn. 51; vom 22. Februar 2022 - AK 3/22, juris Rn. 20).
• BGH, 03.02.2021 - AK 1/21

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; dringender Tatverdacht wegen …

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• BGH, 07.01.2026 - AK 115/25
  Rn. 34 Diesen Ansatz hat der Senat aber in der Folgezeit nicht weiterverfolgt, sondern in gefestigter Rechtsprechung nach wie vor entschieden, dass die §§ 3 ff. StGB neben § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB kumulativ Anwendung finden (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2021 - StB 38/21, juris Rn. 22;… vom 12. Oktober 2022 - AK 32/22, juris Rn. 51;… vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22, NStZ 2024, 312 Rn. 75 ff.; vom 24. Oktober 2024 - AK 85/24, juris Rn. 40;… vom 16. Januar 2025 - AK 102/24, juris Rn. 15).