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   BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R   

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https://dejure.org/2006,437
BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R (https://dejure.org/2006,437)
BSG, Entscheidung vom 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R (https://dejure.org/2006,437)
BSG, Entscheidung vom 23. März 2006 - B 3 KR 6/05 R (https://dejure.org/2006,437)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers [hier Rehabilitationsklinik] - Fehlen von vertraglicher Vereinbarung - Anspruch auf Prozesszinsen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütungsanspruch des Trägers einer Rehabilitationsklinik gegen eine Krankenkasse wegen Durchführung stationärer medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen; Anspruch auf Prozesszinsen; Verzinsung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen

  • Judicialis

    SGB V § 111 Abs 2; ; SGB X § 61 S 2; ; BGB § 288; ; BGB § 291 S 1; ; SGG § 94

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Prozesszinsen bei der Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 96, 133
  • NVwZ-RR 2007, 34
  • NZS 2007, 220
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 13/19 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Vergütung stationärer

    Die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Prozesszinsen (vier Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 12 Nr. 1 Vereinbarung 2009) sind entsprechend der Rspr des erkennenden Senats (vgl BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 14; vgl auch BSGE 96, 133 = SozR 4-7610 § 291 Nr. 3) aufgrund der unangegriffenen, bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG erfüllt.
  • BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 15/19 R

    Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen von Krankenhäusern

    Die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Prozesszinsen sind (vgl BSGE 96, 133 = SozR 4-7610 § 291 Nr. 3; BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 14) erfüllt.
  • BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

    Die vom LSG zur Begründung seiner Auffassung herangezogene Entscheidung des BSG (Urteil vom 23.3.2006 - B 3 KR 6/05 R - BSGE 96, 133 = SozR 4-7610 § 291 Nr. 3) betrifft vertragliche Beziehungen mit Leistungserbringern und ist auf gesetzliche Erstattungsansprüche nicht übertragbar.
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