Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

• openjur.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensentscheidung - Systemabgrenzung - ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 2 Abs 2 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 3 FreizügG/EU 2004, § 5 FreizügG/EU 2004, AufenthG 2004
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensentscheidung - Systemabgrenzung - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung; Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein aus dem ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche bei fehlender Freizügigkeits- bzw. Aufenthaltsberechtigung; Verfassungsmäßigkeit aufgrund eines Anspruchs auf ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lto.de (Kurzinformation)

  Sozialhilfeausschluss von EU-Bürgern: Dreimal Nein heißt Nein

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Dürfen EU-Bürger Sozialleistungen in Deutschland beziehen?

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Erhalten EU-Bürger Sozialleistungen in Deutschland?

Wird zitiert von ... (106)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

  Der erkennende 14. Senat hat sich dem 4. Senat angeschlossen, der dies unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte des Leistungsausschlusses, seine systematischen Zusammenhänge sowie den Sinn und Zweck der Vorschrift begründet hat (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 19 ff;… BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4).

  Aufgrund dieser generellen Freizügigkeitsvermutung muss der Aufenthalt eines EU-Ausländers zumindest solange als rechtmäßig angesehen werden, bis die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 5 FreizügG/EU in der bis Januar 2013 geltenden Fassung oder nunmehr aufgrund von § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bzw der Missbrauchstatbestände in § 2 Abs. 7 FreizügG/EU festgestellt hat (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 34 mwN)..

  Rn. 26 10. a) Die Leistungsvoraussetzungen nach § 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1 SGB XII erfüllte der Kläger nach den Feststellungen des LSG zu den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hinsichtlich der nach § 18 Abs. 1 SGB XII erforderlichen Kenntnis des Sozialhilfeträgers ist auf die Kenntnis des beklagten Jobcenters zu verweisen (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 39 mwN).

  Rn. 27 b) Der Kläger war auch nicht nach § 21 SGB XII von Leistungen zum Lebensunterhalt ausgeschlossen, weil die "Systemabgrenzung" zwischen SGB II und SGB XII nicht auf das schlichte Kriterium der Erwerbsfähigkeit reduziert werden kann, sondern differenzierter ist (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 40 ff;… BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR, RdNr 38; jeweils mwN).

  Sollte im Sinne dessen, was den Feststellungen des LSG nicht sicher zu entnehmen ist, die Spanne von bis zu sechs Monaten tatsächlicher Arbeitsuche im hier streitbefangenen Zeitraum bereits ganz oder teilweise abgelaufen gewesen sein, so war der Kläger nach diesen Voraussetzungen nur noch solange weiterhin freizügigkeitsrechtlich als arbeitsuchend anzusehen, als begründete Aussicht bestanden hat, dass er ungeachtet der fehlenden deutschen Sprachkenntnisse und der bereits fehlgeschlagenen Bewerbungsanstrengungen begründete Aussicht hatte, eingestellt zu werden (zur vergleichbaren Frage im Zusammenhang mit dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vgl BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 17 f).

  Rn. 31 d) Soweit der Kläger nach den noch zu treffenden Feststellungen ganz oder teilweise nicht mehr als Arbeitsuchender iS von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a FreizügG/EU und damit als materiell freizügigkeitsberechtigt anzusehen ist, so hat er - der nach den bereits getroffenen Feststellungen anfangs von Ersparnissen gelebt hat und damit nicht eingereist ist, um nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt 1 SGB XII Sozialhilfe zu erlangen (vgl dazu BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 45 f) - im streitbefangenen Zeitraum zwar aufgrund von § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt 2 SGB XII "erst recht" keinen Anspruch auf Sozialhilfe (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 48 ff).

  Jedoch beinhaltet § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII, wie schon dem Wortlaut entnommen werden kann, nur einen Ausschluss von einem Anspruch auf Sozialhilfe, nicht aber von im Wege des Ermessens zu gewährenden Leistungen auf Sozialhilfe, wie sie § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII vorsieht (vgl BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 51 mwN, auch auf die Rspr des BVerwG zur Vorläufervorschrift in § 120 BSHG). Aufgrund dieser Ermessensregelung in § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII kommen für vom Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII erfasste Personen auch die Leistungen nach dem SGB XII in Betracht, auf die für nicht vom Leistungsausschluss erfasste Personen ein Anspruch nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII besteht.

  Rn. 33 Hinsichtlich der Leistungen im Einzelnen, insbesondere ob vorliegend die Voraussetzungen für eine Ermessensreduzierung auf null vorliegen (vgl dazu BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 53 ff;… vgl auch BSG Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR, RdNr 44 ff), sind weitere Feststellungen notwendig, die das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu treffen hat.

• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

  Der erkennende 14. Senat hat sich dem 4. Senat angeschlossen, der dies unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte des Leistungsausschlusses, seine systematischen Zusammenhänge sowie den Sinn und Zweck der Vorschrift begründet hat (…BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 19 ff; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4).

  Rn. 23 7. Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA steht dem Leistungsausschluss des Klägers nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht entgegen, weil sich der Kläger - bezogen auf die SGB II-Leistungen - nach Erklärung des Vorbehalts durch die Bundesregierung am 19.12.2011 nicht mehr auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA berufen kann (vgl zum EFA das Ausführungsgesetz vom 15.5.1956, BGBl II 563;… zu dessen früherer Anwendbarkeit im Rahmen des SGB II bei einem französischen Staatsangehörigen: BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21;… zu dessen Nichtanwendbarkeit nach dem 1.2.2012: BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR, RdNr 18 ff; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4, RdNr 33 f).

  Rn. 27 b) Der Kläger war auch nicht nach § 21 SGB XII von Leistungen zum Lebensunterhalt ausgeschlossen, weil die "Systemabgrenzung" zwischen SGB II und SGB XII nicht auf das schlichte Kriterium der Erwerbsfähigkeit reduziert werden kann, sondern differenzierter ist (…BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 40 ff; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR, RdNr 38; jeweils mwN).

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R

  Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …

  Auszug aus BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

  Rn. 29 c) Da die Bundesregierung bezogen auf die Vorschriften der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII keinen Vorbehalt erklärt hat, sind dem Kläger Sozialhilfeleistungen in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer Gleichbehandlung mit inländischen Staatsangehörigen zu erbringen, soweit die Anwendungsvoraussetzungen nach dem EFA vorliegen; in diesem Fall findet die Ausschlussregelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII keine Anwendung (…vgl zum SGB II: BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 23 ff; vgl zum Gleichbehandlungsanspruch: BVerwG Urteil vom 18.5.2000 - 5 C 29/98 - BVerwGE 111, 200, 201; BVerwG Urteil vom 14.3.1985 - 5 C 145/83 - BVerwGE 71, 139, 142;… vgl zur Anwendbarkeit des Art. 1 EFA im SGB XII und zur Reichweite des erklärten Vorbehalts: Urteil des BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 24 mwN; Urteil des BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 59/13 R - juris RdNr 20 mwN).

  Rn. 30 Als Grundlage des für die Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen nach Art. 1 EFA vorausgesetzten erlaubten Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet in Betracht kommt hier, nachdem die Dokumentation eines sich unmittelbar aus Unionsrecht ergebenden Aufenthaltsrechts (…vgl Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl 2013, § 5 FreizügG/EU RdNr 9) mit der Streichung der Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU mit Wirkung ab 29.1.2013 durch das FreizügG/EU2004uaÄndG ersatzlos entfallen ist, die materielle Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitsuchender iS von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a FreizügG/EU (vgl dazu im Einzelnen BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 59/13 R - juris RdNr 21 ff mwN).

• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Auszug aus BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

  Rn. 13 Er war erwerbsfähig nach § 8 Abs. 1 SGB II und die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit stand seiner Erwerbsfähigkeit nach § 8 Abs. 2 SGB II nicht entgegen, weil für ihn als spanischer Staatsangehöriger die Möglichkeit, dass eine Beschäftigung erlaubt werden könnte, bestand und ausreicht (BSG Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34, RdNr 13 ff), worauf auch § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II hinweist.

  Rn. 15 Der Kläger hatte einen gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin (zu dessen Erfordernissen: § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I), weil er dort nicht nur vorübergehend, sondern bis zu seiner Ausreise zukunftsoffen verweilte (vgl nur BSG Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34, RdNr 18 ff mwN).

• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Auszug aus BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

  Rn. 24 8. Mit EU-Recht ist dieser Leistungsausschluss des Klägers nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vereinbar, wie sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13 - Dano, NJW 2015, 145 ff) und vom 15.9.2015 (C-67/14 - Alimanovic, SGb 2015, 638 ff) ergibt.

  Auch wenn Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem SGB II als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen iS des Art. 70 VO Nr. 883/2004/EG und als "Sozialhilfe" iS des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG eingeordnet werden, stehen Art. 24 Abs. 1 iVm Art. 7 Abs. 1 Buchst b RL 2004/38/EG und Art. 4 VO Nr. 883/2004/EG der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug dieser Leistungen ausgeschlossen werden, sofern diesen Staatsangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG zusteht (EuGH Urteil vom 11.11.2014, aaO, RdNr 84).

• EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

  Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

  Auszug aus BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

  Rn. 24 8. Mit EU-Recht ist dieser Leistungsausschluss des Klägers nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vereinbar, wie sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13 - Dano, NJW 2015, 145 ff) und vom 15.9.2015 (C-67/14 - Alimanovic, SGb 2015, 638 ff) ergibt.

  Gleiches gilt für Unionsbürger anderer EU-Staaten (einschließlich ihrer Familienangehörigen), die nach Deutschland eingereist sind, um Arbeit zu suchen, wenn sie nicht Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder ihnen dieser Status erhalten geblieben ist (EuGH Urteil vom 15.9.2015, aaO, RdNr 63).

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …

  Auszug aus BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

  Rn. 23 7. Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA steht dem Leistungsausschluss des Klägers nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht entgegen, weil sich der Kläger - bezogen auf die SGB II-Leistungen - nach Erklärung des Vorbehalts durch die Bundesregierung am 19.12.2011 nicht mehr auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA berufen kann (vgl zum EFA das Ausführungsgesetz vom 15.5.1956, BGBl II 563;… zu dessen früherer Anwendbarkeit im Rahmen des SGB II bei einem französischen Staatsangehörigen: BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21; zu dessen Nichtanwendbarkeit nach dem 1.2.2012: BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR, RdNr 18 ff;… BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4, RdNr 33 f).

  Rn. 29 c) Da die Bundesregierung bezogen auf die Vorschriften der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII keinen Vorbehalt erklärt hat, sind dem Kläger Sozialhilfeleistungen in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer Gleichbehandlung mit inländischen Staatsangehörigen zu erbringen, soweit die Anwendungsvoraussetzungen nach dem EFA vorliegen; in diesem Fall findet die Ausschlussregelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII keine Anwendung (…vgl zum SGB II: BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 23 ff; vgl zum Gleichbehandlungsanspruch: BVerwG Urteil vom 18.5.2000 - 5 C 29/98 - BVerwGE 111, 200, 201; BVerwG Urteil vom 14.3.1985 - 5 C 145/83 - BVerwGE 71, 139, 142; vgl zur Anwendbarkeit des Art. 1 EFA im SGB XII und zur Reichweite des erklärten Vorbehalts: Urteil des BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 24 mwN; Urteil des BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 59/13 R - juris RdNr 20 mwN).

• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

  In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Auszug aus BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

  Rn. 23 7. Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA steht dem Leistungsausschluss des Klägers nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht entgegen, weil sich der Kläger - bezogen auf die SGB II-Leistungen - nach Erklärung des Vorbehalts durch die Bundesregierung am 19.12.2011 nicht mehr auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA berufen kann (vgl zum EFA das Ausführungsgesetz vom 15.5.1956, BGBl II 563; zu dessen früherer Anwendbarkeit im Rahmen des SGB II bei einem französischen Staatsangehörigen: BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21;… zu dessen Nichtanwendbarkeit nach dem 1.2.2012: BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR, RdNr 18 ff;… BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4, RdNr 33 f).

  Rn. 29 c) Da die Bundesregierung bezogen auf die Vorschriften der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII keinen Vorbehalt erklärt hat, sind dem Kläger Sozialhilfeleistungen in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer Gleichbehandlung mit inländischen Staatsangehörigen zu erbringen, soweit die Anwendungsvoraussetzungen nach dem EFA vorliegen; in diesem Fall findet die Ausschlussregelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII keine Anwendung (vgl zum SGB II: BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 23 ff; vgl zum Gleichbehandlungsanspruch: BVerwG Urteil vom 18.5.2000 - 5 C 29/98 - BVerwGE 111, 200, 201; BVerwG Urteil vom 14.3.1985 - 5 C 145/83 - BVerwGE 71, 139, 142;… vgl zur Anwendbarkeit des Art. 1 EFA im SGB XII und zur Reichweite des erklärten Vorbehalts: Urteil des BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 24 mwN; Urteil des BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 59/13 R - juris RdNr 20 mwN).

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

  Dieses Verständnis des systematischen Verhältnisses von § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII zu § 23 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB XII, das den Zugang zu den Leistungen nach dem SGB XII, insbesondere der Hilfe zum Lebensunterhalt, eröffnet, ist angezeigt in einer verfassungsrechtlichen Perspektive durch das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG (zu diesem grundlegend BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) bei einem tatsächlichen Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland, gegen den ausländerbehördliche Maßnahmen nicht ergriffen werden, sondern dessen Aufenthalt faktisch geduldet wird (vgl zur Geltung des Grundrechts als Menschenrecht für ausländische Staatsangehörige, die sich in Deutschland aufhalten, BVerfG Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 ua - BVerfGE 132, 134, insbesondere RdNr 63; dort auch RdNr 92 ff zur insoweit ohnehin nur begrenzten Relevanz der Aufenthaltsdauer).
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

  Dieses Verständnis des systematischen Verhältnisses von § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII zu § 23 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB XII, das den Zugang zu den Leistungen nach dem SGB XII, insbesondere der Hilfe zum Lebensunterhalt, eröffnet, ist angezeigt in einer verfassungsrechtlichen Perspektive durch das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG (…zu diesem grundlegend BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) bei einem tatsächlichen Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland, gegen den ausländerbehördliche Maßnahmen nicht ergriffen werden, sondern dessen Aufenthalt faktisch geduldet wird (vgl zur Geltung des Grundrechts als Menschenrecht für ausländische Staatsangehörige, die sich in Deutschland aufhalten, BVerfG Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 ua - BVerfGE 132, 134, insbesondere RdNr 63; dort auch RdNr 92 ff zur insoweit ohnehin nur begrenzten Relevanz der Aufenthaltsdauer).
• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …
• BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98

  Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; …
• BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 145.83

  Sozialhilfe - Ausländer - Einschränkungsmöglichkeit - Laufende Geldleistungen - …

alle Zitatstellen anzeigen
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Rn. 174 1.2.8 Der 14. Senat des BSG hat sich dem 4. Senat mit Urteilen vom 16.12.2015 (B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R und B 14 AS 33/14 R) und vom 20.01.2016 (B 14 AS 15/15 R - Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht - und B 14 AS 35/15 R) angeschlossen und hierbei auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II angesprochen, allerdings keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen.

  Rn. 447 d) Den vom Leistungsausschluss des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII betroffenen Personen können jedoch Leistungen u.a. zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII im Ermessenswege erbracht werden (…so über den Umweg des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII im Ergebnis auch BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R - Rn. 51 ff. - und B 4 AS 44/15 R - Rn. 36 ff.; Urteile vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R und B 14 AS 33/14 R; Urteile vom 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R und B 14 AS 35/15 R).

  Ein Rückgriff auf die Ermessensregelung des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII ist entgegen der Auffassung des 4. und des 14. Senats des BSG (…Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R - Rn. 51 ff. - und B 4 AS 44/15 R - Rn. 36 ff.; Urteile vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R und B 14 AS 33/14 R; Urteile vom 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R und B 14 AS 35/15 R) ebenfalls nicht notwendig und im Hinblick auf das Verhältnis dieser Regelung zum § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII und der dort genannten Leistungsarten auch wenig plausibel.

• BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Soweit der 14. Senat des BSG die Möglichkeit einer Heimkehr des Ausländers in sein Herkunftsland für unbeachtlich gehalten hat, bezog sich dies - vor dem Hintergrund der bis zum 28.12.2016 geltenden Rechtslage - darauf, dass der allgemeine Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII keine eigenständige Ausschlussnorm sei (…BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 47 RdNr 42; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 15/15 R - juris RdNr 32).

  Jedoch besteht angesichts der Rechtsprechung des BSG zu § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII aF (vgl BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 15/15 R - juris RdNr 29) die Möglichkeit, dass der Sozialhilfeträger im Wege einer Gleichbehandlung mit inländischen Staatsangehörigen (Art. 1 EFA) leistungspflichtig ist.

• BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Insoweit kommt vorliegend allein eine materielle Freizügigkeitsberechtigung als EU-Ausländer zur Arbeitsuche in Betracht (…vgl dazu BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - BSGE 120, 139 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 46, RdNr 18; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 15/15 R - juris, RdNr 30; BSG vom 17.3.2016 - B 4 AS 32/15 R - juris, RdNr 22).

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - L 15 SO 181/18

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Sie konkretisiert damit den Nachrang der Sozialhilfe für die von ihr erfassten Fälle (s. dazu, dass sich aus der allgemeinen Bestimmung über den Nachrang - § 2 Abs. 1 SGB XII - im Regelfall kein Leistungsausschluss herleiten lässt zusammenfassend BSG, Urteil vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 15/15 R -, in "juris" Rn 32 m.w.Nachw.) in einer Weise, welche das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.mit Art. 20 Abs. 1 GG berührt.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17

  Leistungen SGB XII

  Rn. 24 c) Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA steht dem Leistungsausschluss des Antragstellers nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II a.F. nicht entgegen, weil sich der Antragsteller als spanischer Staatsangehöriger - bezogen auf die SGB II-Leistungen - nach der Erklärung des Vorbehalts durch die Bundesregierung am 19.12.2011 nicht mehr auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA berufen kann (…vgl. hierzu BSG Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R, a.a.O. vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - und vom 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R, a.a.O.).

  Rn. 25 Verfassungsrechtliche Bedenken stehen dem Leistungsausschluss i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II a.F. nicht entgegen (vgl. BSG, Urteile vom 20.01.2016, a.a.O. und vom 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R).

  (vgl. BSG, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R - a.a.O.).

  Deshalb hat er zwar nach § 23 Abs. 3 S. 1 2. Alt. SGB XII a.F. keinen Rechtsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 23 Abs. 1 S. 1 SGB XII, jedoch steht ihm ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt als Ermessensleistung nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII a.F. zu (BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R, - B 4 AS 44/15 R a.a.O. und - B 4 AS 43/15 R a.a.O., vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, - B 14 AS 18/14 R und - B 14 AS 33/14 R, vom 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R und - B 14 AS 35/15 R a.a.O. vom 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R und vom 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R).

  Er ist nicht i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 SGB XII als Erwerbsfähiger dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II. Denn er unterfällt § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II a.F. und ist damit trotz seiner Erwerbsfähigkeit von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen (BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R, - B 4 AS 44/15 R, a.a.O. - und - B 4 AS 43/15 R a.a.O., vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, - B 14 AS 18/14 R und - B 14 AS 33/14 R, vom 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R und - B 14 AS 35/15 R a.a.O., vom 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R und vom 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER und vom 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15 B ER).

• BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 31/18 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Insoweit kommt vorliegend allein eine materielle Freizügigkeitsberechtigung als EU-Ausländer zur Arbeitsuche in Betracht (§ 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU;… vgl BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - BSGE 120, 139 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 46, RdNr 18; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 15/15 R - RdNr 30; BSG vom 17.3.2016 - B 4 AS 32/15 R - RdNr 22).
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2017 - L 31 AS 1431/16

  EU-Ausländer - Europäisches Fürsorgeabkommen (EFA) - verfestigter Aufenthalt - …

  Rn. 8 Auf die (vom LSG zugelassene) Revision des Klägers hin hat das Bundessozialgericht (BSG) durch Urteil vom 20. Januar 2016 (B 14 AS 15/15 R) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen.

  Zu Unrecht hat das SG im angegriffenen Urteil vom 8. Mai 2014 den Beklagten zu Leistungen nach dem SGB II verurteilt, wie das BSG in seinem Urteil vom 20. Januar 2016 (B 14 AS 15/15 R), an dessen rechtliche Beurteilung der erkennende Senat nach Zurückverweisung gebunden ist (§ 170 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz - SGG), festgestellt hat.

  Hinsichtlich der nach § 18 Abs. 1 SGB XII erforderlichen Kenntnis des Sozialhilfeträgers ist dabei auf die Kenntnis des beklagten Jobcenter zu verweisen (vgl. BSG im Urteil vom 20. Januar 2016, a. a. O., Rn. 27 m. w. N.).

  Nach der Rechtsprechung des BSG kann ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer Gleichbehandlung mit inländischen Staatsangehörigen bestehen (vgl. BSG, Urteil vom 20. Januar 2016, B 14 AS 15/15 R), soweit die Anspruchsvoraussetzungen des EFA vorliegen, da die Bundesrepublik keinen Vorbehalt bezogen auf die Vorschriften zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erklärt hat und Spanien Signatarstaat des EFA ist.

• BSG, 13.07.2022 - B 7/14 KG 1/21 R

  Kinderzuschlag - Anspruchsvoraussetzung - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach …

  Rn. 22 Mit dem SGB II hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, für erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Familienangehörigen oder Partner ein erwerbszentriertes Existenzsicherungssystem einzuführen (…vgl hierzu nur BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 43; vgl auch BSG vom 27.1.2009 - B 14/11b AS 9/07 R - SuP 2009, 578 juris RdNr 38), wobei er bestimmte erwerbsfähige Personen - insbesondere aus aufenthaltsrechtlichen Gründen - wieder von Leistungen ausgenommen hat (…vgl im Einzelnen zu den differenzierten Leistungsausschlüssen des SGB II BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 41 ff; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 15/15 R - RdNr 27).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 8 SO 344/16

  Sozialhilfe für Unionsbürger, Leistungseinschränkungen nach § 23 SGB XII in der …

  Insoweit kommt es nach der Rechtsprechung des BSG auf die Möglichkeit einer Heimkehr des Ausländers in sein Heimatland nicht an (BSG, Urteil vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 15/15 R - juris Rn. 32).
• SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17

  Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …

  Diese Entscheidung können sie, gerade wegen der herrschenden Freizügigkeit, jederzeit rückgängig machen (ähnlich: LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 17. März 2016 - L 9 AS 1580/15 B ER - juris Rn. 81; a.A. wohl: BSG, Urteil vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 15/15 R, Rn. 32 - juris).

  Rn. 98 Zwar hat das Bundessozialgericht zur bis zum 28.12.2016 gültigen Rechtslage (für die Zeit danach: Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 - Bundesgesetzblatt Teil I 2016 Nr. 65 28.12.2016 S. 3155) die Auffassung vertreten, dass im Falle des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II a. F. nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII a. F. ein Ermessensanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII a. F. i. V. m. §§ 27 ff. SGB XII besteht, wobei sich das Ermessen des Sozialhilfeträgers nach sechsmonatigem Aufenthalt des EU- Ausländers grundsätzlich auf Null reduzieren sollte (Urteile vom 03. Dezember 2015 - B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 43/15 R, vom 16. Dezember 2015 -B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R und B 14 AS 33/14 R, vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 15/15 R und B 14 AS 35/15 R, vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 24/14 R und vom 17. März 2015, Az.: B 4 AS 32/15 R; dem BSG folgend u.a.: LSG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2016 - L 19 AS 1834/15 B ER - L 19 AS 1835/15 B; Beschluss vom 30.11.2016 L 12 AS 1027/16 B ER, sämtlich juris;… Coseriu in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 SGB XII, Rn. 63.21;… aus der breiten Gegenauffassung der Instanzgerichte siehe das Urteil der Kammer vom 30. August 2016 S 14 AS 267/16, juris, Rn. 58 ff.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16
• SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2018 - L 11 AS 1013/17

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Anspruch auf Sozialhilfe …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 15 SO 104/17

  EU-Ausländer - Freizügigkeitsrecht - Aufenthaltsrecht - laufende Hilfen zum …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - L 32 AS 2888/15
• SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

  Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - L 15 SO 321/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 31.07.2017 - L 7 SO 2557/17

  (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 19 AS 32/17

  Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 13 AS 113/17

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Unterhalts eines Ausländers; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 18 AS 806/16

  Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

  Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …
• LSG Hessen, 29.09.2016 - L 9 AS 427/16

  SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB XII - Sozialhilfe
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
• LSG Bayern, 18.01.2021 - L 16 AS 654/20

  Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2017 - L 15 AS 62/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16

  Hilfe zum Lebensunterhalt
• LSG Hessen, 26.09.2016 - L 9 AS 643/16

  Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - L 19 AS 1437/16

  Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
• LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 1 AS 854/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22

  Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII …
• SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

  Obliegenheit zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch den …
• SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16

  Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
• SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16

  Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
• SG Kassel, 21.02.2017 - S 12 SO 8/17

  Sozialhilfe, EU-Bürger, EU-Ausländer, Bulgarien
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - L 19 AS 289/16
• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2021 - L 6 AS 92/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2024 - L 8 SO 68/22

  Maßgeblichkeit des (erstmaligen) Antrags auf Sozialhilfe (neuer Leistungsfall) …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16

  Anspruch nach dem SGB XII - verfestigter Aufenthalt
• SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

  Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 12 AS 1027/16

  SGB-XII -Leistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 6 AS 1480/15

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 20 SO 319/17

  SGB-XII -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Regelmäßig keine Durchsetzung …
• SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13
• BSG, 04.07.2018 - B 14 AS 19/18 B

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 6 AS 1583/15

  Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur …
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 7 AS 920/16

  Grundsicherungsleistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; …
• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 256/16
• SG Berlin, 25.07.2017 - S 95 SO 965/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18

  Sozialhilfe - Leistungsausschluss für Ausländer - erlaubter Aufenthalt iS des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - L 2 AS 890/17

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einstweiliger Rechtsschutz; …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2016 - L 9 SO 12/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16

  Das aus Art 10 (VO) 492/2011 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2017 - L 8 SO 262/17

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - L 9 SO 210/16

  Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 955/16

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; EU-Ausländer; Gewährung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - L 7 AS 288/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15

  Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - L 3 AS 1050/19

  Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - L 25 AS 2611/16

  Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - L 7 AS 354/16

  Einstweiliger Rechtsschutz
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 7 SF 429/16

  Vollstreckungsrechtsschutz; Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; …
• LSG Hessen, 06.03.2024 - L 6 AS 317/22
• LSG Bayern, 10.02.2022 - L 7 AS 539/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss von Unionsbürgern
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2016 - L 25 AS 1938/16

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Unionsbürger; Aufenthaltsrecht …
• SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 SO 359/16

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - L 7 AS 2352/16

  Hilfe zum Lebensunterhalt; EU-Ausländer; Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - L 7 AS 386/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Kassel, 18.04.2018 - S 12 SO 53/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2016 - L 7 AS 934/16

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2016 - L 2 SO 1151/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Köln, 17.05.2017 - S 36 AS 1670/17
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 AS 1136/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - L 7 AS 372/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 AS 359/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Hessen, 14.04.2021 - L 6 AS 676/18
• SG Itzehoe, 04.08.2017 - S 14 AS 118/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Unionsbürger bei …
• LSG Sachsen, 27.06.2017 - L 3 AS 715/16

  SGB-XII -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
• SG Darmstadt, 26.01.2018 - S 19 AS 527/13
• SG Bremen, 18.01.2017 - S 24 SO 374/16
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2016 - L 7 AS 2113/16
• SG Darmstadt, 19.10.2018 - S 19 AS 377/14
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2016 - L 9 AS 1242/16
• SG Gelsenkirchen, 09.02.2018 - S 31 AS 2856/14

  Voraussetzungen der Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2016 - L 8 SO 220/16
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 2 AS 3370/16