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   BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14   

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https://dejure.org/2015,8775
BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14 (https://dejure.org/2015,8775)
BAG, Entscheidung vom 21.01.2015 - 10 AZR 84/14 (https://dejure.org/2015,8775)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 (https://dejure.org/2015,8775)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 139 ZPO, § ... 563 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 26 SGB IV, § 26 Abs. 2, Abs. 3 SGB IV, § 812 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 92 Abs. 4 HGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 87a Abs. 1 HGB, § 65 HGB, § 138 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 80 Abs. 5 VAG, § 307 Abs. 1, Abs. 2, §§ 308, 309 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 362 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, § 92 Abs. 2 HGB, § 87a Abs. 3 HGB, § 242 BGB, § 87a Abs. 3 Satz 1 HGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen gegenüber einem angestellten Versicherungsvertreter

  • bag-urteil.com

    Provisionsvorschüsse - Rückzahlung

  • Betriebs-Berater

    Provisionsvorschüsse - Rückzahlung geleisteter Bruttovergütung

  • rewis.io

    Provisionsvorschüsse - Rückzahlung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Provisionsvorschüsse - Rückzahlung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen gegenüber einem angestellten Versicherungsvertreter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Provisionsvorschüsse - und die Pflicht zur Rückzahlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gehaltsrückforderung - und die Sozialversicherungsbeiträge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stornoreservekontovereinbarungen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Rückzahlung von Provisionsvorschüssen und die AGB

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur AGB-Kontrolle einer Klausel zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vereinbarung über Rückzahlung von Provisionszuschüssen hält Transparenzkontrolle stand

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Provisionsvorschüsse - Rückzahlung - Bruttoforderung - Stornokonto - AGB-Kontrolle

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse, Transparenzgebot, Bestimmtheitsgebot, Intransparenz von Provisionsbestimmungen, Stornohaftungsbedingungen, Stornohaftung, Nachbearbeitungsgrundsätze, Bagatellgrenze, Kleinstorni

  • handelsvertreter-blog.de (Leitsatz und Auszüge)

    Kleinstprovisionen, Darlegungslasten und Zurückbehaltungsrechte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Führungskraft kündigt - darf der Arbeitgeber den Provisionsvorschuss zurückfordern?

Besprechungen u.ä.

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Rückzahlungsanspruch für Provisionsvorschüsse bei intransparenter Klausel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 286
  • NJW 2015, 2364
  • ZIP 2015, 1250 (Ls.)
  • MDR 2015, 901
  • NZA 2015, 871
  • BB 2015, 1137
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, und die geeignet ist, dessen Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abzuhalten, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 33, BAGE 150, 286; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13, BAGE 139, 44; BGH 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 17 mwN, BGHZ 208, 52; 5. Oktober 2005 - VIII ZR 382/04 - Rn. 23) .
  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

    Mindestentgelt - Ausschlussfristen

    Der Vertragspartner des Klauselverwenders soll ohne fremde Hilfe Gewissheit über den Inhalt der vertraglichen Rechte und Pflichten erlangen und nicht von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werden (st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13, BAGE 139, 44; 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 33, BAGE 150, 286) .
  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

    (4) Der Aufrechterhaltung von § 6 Nr. 3 Arbeitsvertrag mit dem Inhalt, dass nur der vertragliche Mehrurlaub von dem darin festgelegten Fristenregime betroffen sein soll, steht das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. hierzu im Einzelnen: BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 24; 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 29, BAGE 156, 150; 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 33, BAGE 150, 286) entgegen.

    Wegen der weitreichenden Folgen von Ausschlussfristen muss aus der Klausel, wenn diese dem Transparenzgebot genügen soll, ersichtlich sein, welche Rechtsfolgen der Arbeitnehmer zu gewärtigen hat und was er zu tun hat, um deren Eintritt zu verhindern (st. Rspr., vgl. zB BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 29, BAGE 156, 150; 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 33, BAGE 150, 286) .

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