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   BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13   

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BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13 (https://dejure.org/2015,38077)
BAG, Entscheidung vom 13.10.2015 - 1 AZR 853/13 (https://dejure.org/2015,38077)
BAG, Entscheidung vom 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 (https://dejure.org/2015,38077)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 Abs 1 BetrVG, § 77 Abs 3 BetrVG, § 77 Abs 4 BetrVG, § 14 Abs 1 S 1 TzBfG, § 17 S 1 TzBfG
    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin

  • IWW

    § 17 Satz 1 TzBfG, § ... 77 Abs. 3 BetrVG, § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 14 TzBfG, § 22 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 7 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 1 AGG, § 10 Satz 3 Nr. 5, Satz 1 und Satz 2 AGG, § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG, § 10 Satz 3 Nr. 5 Halbs. 1 AGG, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, Richtlinie 2000/78/EG, § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG, Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Richtlinie 2000/78/EG, § 235 Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 235 Abs. 2 Satz 2, § 35 Satz 2 SGB VI, § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 307 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 17 Satz 1 und Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 1 KSchG, § 41 Satz 2 SGB VI, § 242 BGB, § 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI

  • Wolters Kluwer

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der altersbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf die Anhebung des Regelrentenalters

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    "Bis 65 Jahre" bedeutet "bis zum Regelrentenalter"

  • arbeitsrecht-hessen.de

    "Bis 65 Jahre" bedeutet "bis zum Regelrentenalter"

  • bag-urteil.com

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin

  • Betriebs-Berater

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen einer Altersgrenze durch BV

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der altersbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf die Anhebung des Regelrentenalters

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Altersgrenze nach Anhebung des Regelrentenalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "Altersgrenze 65" ist "Altersgrenze 65+X"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersgrenze per Betriebsvereinbarung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung über Altersgrenze

     
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Regelung der Altersgrenze mittels Betriebsvereinbarung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Altersgrenze für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Betriebsvereinbarung - Auslegung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen im Arbeitsverhältnis - Ist mit 67 (oder 65) wirklich Schluss?

Besprechungen u.ä.

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Furcht vor Altersgrenzen! - Zur Auslegung von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 153, 46
  • NJW 2016, 271
  • ZIP 2016, 36
  • MDR 2016, 166
  • NZA 2016, 54
  • BB 2016, 254
  • BB 2016, 52
  • DB 2016, 240
  • NZG 2016, 310
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

    Auszug aus BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13
    Demzufolge bedürfen auch Befristungsregelungen in Betriebsvereinbarungen zu ihrer Wirksamkeit eines sie rechtfertigenden Sachgrunds iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 27) .

    Die Wirksamkeit der Befristung ist allerdings nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 30) .

    Tarifüblich ist eine Regelung, wenn der Regelungsgegenstand in der Vergangenheit in einem einschlägigen Tarifvertrag enthalten war und die Tarifvertragsparteien über ihn Verhandlungen führen (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 19) .

    Dies hat der Senat in seiner vom Landesarbeitsarbeitsgericht in den Urteilsgründen zitierten Entscheidung vom 5. März 2013 (- 1 AZR 417/12 - Rn. 52) ausführlich begründet, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

    Es bedarf aber keiner vertiefenden Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Parteien damit eine für den Kläger gegenüber der ASO günstigere Vereinbarung getroffen haben (dazu BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 57) .

  • EuGH, 12.10.2010 - C-45/09

    Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

    Auszug aus BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13
    cc) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht die Regelung über die Zulässigkeit von Altersgrenzen in § 10 Satz 3 Nr. 5 Halbs. 1 AGG wegen des mit ihr verfolgten arbeits- und beschäftigungspolitischen Ziels im Einklang mit Unionsrecht (EuGH 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 51, Slg. 2010, I-9391) .

    Dieser Mechanismus - so der Gerichtshof - beruhe auf einem Ausgleich zwischen politischen, wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und/oder haushaltsbezogenen Erwägungen und betreffe die Entscheidung der Mitgliedstaaten über die Dauer der Lebensarbeitszeit der Arbeitnehmer (EuGH 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 44 f., aaO) .

    Der Gerichtshof sieht Arbeitgeber und Betriebsrat als Sozialpartner an (vgl. EuGH 9. Dezember 2004 - C-19/02 - [Hlozek] Rn. 38, Slg. 2004, I-11491) , denen bei der Entscheidung über die Verfolgung eines bestimmten sozial- und beschäftigungspolitischen Ziels sowie bei der Festlegung der für seine Erreichung geeigneten Maßnahmen ein weiter Ermessenspielraum zusteht (EuGH 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 69, Slg. 2010, I-9391) .

  • BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 513/07

    Vertragsverlängerung - Gleichbehandlung

    Auszug aus BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13
    Diese hängt ausschließlich davon ab, ob im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG objektiv vorlagen (vgl. BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 11, BAGE 127, 239) .
     
  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13
    Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB unterliegen Betriebsvereinbarungen keiner Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 305 ff. BGB (BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 34, BAGE 142, 294) .
  • BAG, 12.06.2013 - 7 AZR 917/11

    Altersgrenze in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung

    Auszug aus BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13
    c) Ebenso führte eine mögliche Verpflichtung der Beklagten, den Kläger bei einer entsprechenden Bewerbung erneut den Abschluss eines Arbeitsvertrags anzubieten, weder zur Unwirksamkeit der Befristung noch begründete eine solche Rechtspflicht einen gegenüber dieser aus § 242 BGB herzuleitenden Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (BAG 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 41) .
  • BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93

    Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen

    Auszug aus BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13
    Die in der Vorschrift bestimmte Fiktion über den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses betrifft nur einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenzen vor Vollendung des Regelrentenalters (BAG 1. Dezember 1993 - 7 AZR 428/93 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 75, 166) .
  • EuGH, 06.12.2012 - C-152/11

    Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer …

    Auszug aus BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13
    Die Betriebsparteien können daher mit ihren Regelungen sozial- und beschäftigungspolitische Ziele iSd. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Richtlinie 2000/78/EG verfolgen, sofern die zur Erreichung dieser Ziele eingesetzten Mittel angemessen und erforderlich sind und nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinausgehen (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 43, 46, 49) .
  • BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06

    Regelungskompetenz der Betriebsparteien

    Auszug aus BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13
    Das ist im Individualprozess gerichtlich voll überprüfbar (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 13 ff., 22, BAGE 120, 308) .
  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 435/13

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - …

    Auszug aus BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13
    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 26) .
  • BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09

    Tarifvertragliche Altersgrenze

    Auszug aus BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13
    a) Bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen müssen die Betriebsparteien die Bestimmungen des TzBfG beachten (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 29, BAGE 136, 270) .
  • BAG, 07.11.1989 - GS 3/85

    Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …

  • EuGH, 05.07.2012 - C-141/11

    Hörnfeldt - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der …

  • BAG, 23.03.2010 - 1 AZR 832/08

    Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters

  • EuGH, 09.12.2004 - C-19/02

    Hlozek

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2013 - 7 Sa 83/13

    Auslegung einer Regelung zur Altersgrenze - Betriebsvereinbarung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 390/18

    Elternzeit - Verlängerung - Ablehnung - Schriftform - Zustimmungsfiktion - …

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (siehe z.B. BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 22 und BAG 21. März 2012 - 4 AZR 275/10 - Rn. 16, jeweils mwN. ).
  • BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14

    Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …

    Bei der Abfassung von Verträgen gab es aus damaliger Sicht keine Veranlassung zu abweichenden Formulierungen, wenn an die in der Sozialversicherung geltende Altersgrenze von 65 Jahren angeknüpft werden sollte (vgl. BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 23 zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung; 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 50, BAGE 141, 259 zur Auslegung einer Versorgungsordnung; 14. August 2002 - 7 AZR 469/01 - zu II 2 der Gründe, BAGE 102, 174 zur Auslegung einer einzelvertraglichen Altersgrenze) .

    Aus den gleichen Erwägungen besteht für eine auf das Erreichen des Regelrentenalters bezogene Altersgrenze ein sachlicher Grund nach § 14 Abs. 1 TzBfG (vgl. BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 15; 11. Februar 2015 - 7 AZR 17/13 - Rn. 25; 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 23 mwN; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 27 und 30 f.;… 27. Juli 2005 - 7 AZR 443/04 - aaO) .

  • BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15

    Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform

    Eine auf das Regelrentenalter abstellende Altersgrenzenregelung kann nicht nur in Kollektivnormen (vgl. für einen Tarifvertrag BAG 21. September 2011 - 7 AZR 134/10 - Rn. 20; für eine Betriebsvereinbarung: BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 15, BAGE 153, 46; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 27 und 30 f.) , sondern auch in Individualverträgen getroffen werden und sachlich gerechtfertigt sein (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 26; 27. Juli 2005 - 7 AZR 443/04 - zu 2 c cc der Gründe, BAGE 115, 265; ebenso bereits vor dem Inkrafttreten des TzBfG: BAG 14. August 2002 - 7 AZR 469/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 102, 174; 11. Juni 1997 - 7 AZR 186/96 - zu II 3 der Gründe, BAGE 86, 105; 20. November 1987 - 2 AZR 284/86 - zu B IV 3 der Gründe, BAGE 57, 30) .
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