Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  AktG § 112; BGB § 626; ZPO §§ 86, 246

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  AktG § 112; ; BGB § 626; ; ZPO § 86; ; ZPO § 246

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  AktG § 112; BGB § 626; ZPO §§ 86, 246
  Fortdauer der Vertretungsbefugnis bei Verschmelzung von

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit der Revision; Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages ; Angabe eines Kündigungsgrundes ; Notwendiger Inhalt der Kündigungserklärung ; Nachschieben von Kündigungsgründen ; Fehlen eines wichtigen Grundes ; Passivlegitimation des ...

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  AktG § 112; BGB § 626; ZPO § 86; ZPO § 246
  Nachschieben von Kündigungsgründen gegenüber Geschäftsführern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG § 112 ; BGB § 626 ; ZPO §§ 86 246

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Anstellungsvertrag, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Kündigung, Umwandlung, Verschmelzung, wichtiger Grund

Papierfundstellen

• BGHZ 157, 151
• NJW 2004, 1528
• ZIP 2004, 92
• MDR 2004, 589 (Ls.)
• NZA 2004, 173
• WM 2004, 127
• BB 2004, 125 (Ls.)
• BB 2004, 64
• DB 2004, 125
• NZG 2004, 186

Wird zitiert von ... (121)Zitiert selbst (24)

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• BGH, 08.02.1993 - II ZR 62/92

  Wirksame Prozeßvollmacht unabhängig von Rechtshängigkeit

  Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

  a) Wird eine durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretene GmbH während des Rechtsstreits auf eine AG verschmolzen, tritt diese entsprechend § 246 Abs. 1 ZPO ohne Unterbrechung des Verfahrens in den Prozeß ein und wird entsprechend § 86 ZPO durch den bisherigen Prozeßbevollmächtigten der GmbH "nach Vorschrift der Gesetze" vertreten (vgl. Senat, BGHZ 121, 263).

  Da die GmbH in dem anhängigen Rechtsstreit durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten war, trat die Beklagte als Rechtsnachfolgerin gemäß § 246 Abs. 1 ZPO ohne Unterbrechung des Verfahrens (§§ 239, 241 ZPO) kraft Gesetzes in den Prozeß ein (…vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO 12. Aufl. § 246 Rdn. 11) und wurde in diesem durch den bisherigen Prozeßbevollmächtigten der GmbH aufgrund des Fortbestandes der von ihr erteilten Prozeßvollmacht entsprechend § 86 ZPO "nach Vorschrift der Gesetze vertreten" (vgl. Senat, BGHZ 121, 263, 265 f.;… BFH, Urt. v. 27. April 2000 - I R 65/98, NJW-RR 2001, 244;… BAG, Urt. v. 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98, MDR 2000, 781).

  Der Vertretungszusatz im Passivrubrum der Berufungsschrift ist keine "bestimmende" Bezeichnung wie bei Klageerhebung oder bei einer gewillkürten Parteiänderung und ändert nichts daran, daß die Beklagte in dem Rechtsstreit durch den von ihrer Rechtsvorgängerin (GmbH) mandatierten, auch in zweiter Instanz aufgetretenen Prozeßbevollmächtigten "nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten" war (§§ 86, 246 Abs. 1 ZPO) und deshalb ein Vertretungsmangel im Sinne von §§ 551 Nr. 5, 579 Abs. 1 Nr. 4 a.F. ZPO nicht vorlag (vgl. BGHZ 121, 263, 265 f.).

• BGH, 28.04.1997 - II ZR 282/95

  Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer …

  Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

  Gleiches gilt gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer einer in eine Aktiengesellschaft umgewandelten GmbH (Sen.Urt. v. 28. April 1997 - II ZR 282/95, ZIP 1997, 1108), und zwar unabhängig davon, ob die ehemalige GmbH vor der Umwandlung über einen Aufsichtsrat verfügt hatte.

  Es ist allerdings anerkannt, daß das Rechtsmittel einer in dem anhängigen Rechtsstreit von Anfang an nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertretenen Partei zum Zwecke der Korrektur dieses - von Amts wegen zu berücksichtigenden - Mangels als zulässig zu behandeln ist und zur Aufhebung eines gegen sie ergangenen Sachurteils sowie zur Abweisung der Klage als unzulässig führt, weil andernfalls - bei Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig - ein vorinstanzliches Sachurteil bestätigt würde, das der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ausgesetzt wäre (vgl. BGHZ 40, 197, 198 f.; 143, 122, 127; vgl. auch Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO).

  Anders als in den von dem Senat bisher entschiedenen Fällen, in denen ein Vertretungsmangel im Sinne von § 112 AktG zur Abweisung der Klage als unzulässig führte (vgl. Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO; v. 26. Juni 1995 - II ZR 122/94, BGHZ 130, 108; v. 22. April 1991 - II ZR 151/90, ZIP 1991, 796; v. 5. März 1990 - II ZR 86/89, WM 1990, 630), war im vorliegenden Fall die ursprünglich gegen die GmbH, vertreten durch ihren damaligen Aufsichtsrat, gerichtete Klage ordnungsgemäß erhoben.

• BGH, 14.10.1991 - II ZR 239/90

  Verwirkung von Gründen zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers - Nachschieben …

  Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

  Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist dabei ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem ursprünglichen und dem nachgeschobenen Kündigungsgrund (hier Swap-Geschäft) nicht erforderlich (vgl. Sen.Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 239/90, ZIP 1992, 32, 35).

  Dies war deshalb erforderlich, weil es sich um einen anderen Lebenssachverhalt als denjenigen handelte, der die Beklagte zu ihrer ursprünglichen Kündigung veranlaßt hatte (vgl. Senat, BGHZ 60, 333, 336; Urt. v. 14. Oktober 1991 aaO).

• BGH, 26.06.1995 - II ZR 122/94

  Vertretung einer Genossenschaft in Aktiv- und Passivprozessen gegen …

  Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

  Das gilt auch gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, um eine unbefangene, von sachfremden Erwägungen unbeeinflußte Vertretung der Gesellschaft ihnen gegenüber sicherzustellen (vgl. Senat, BGHZ 130, 108, 111;… Urt. v. 22. April 1991 - II ZR 151/90, ZIP 1991, 796 m.w.N.).

  Anders als in den von dem Senat bisher entschiedenen Fällen, in denen ein Vertretungsmangel im Sinne von § 112 AktG zur Abweisung der Klage als unzulässig führte (…vgl. Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO; v. 26. Juni 1995 - II ZR 122/94, BGHZ 130, 108; v. 22. April 1991 - II ZR 151/90, ZIP 1991, 796; v. 5. März 1990 - II ZR 86/89, WM 1990, 630), war im vorliegenden Fall die ursprünglich gegen die GmbH, vertreten durch ihren damaligen Aufsichtsrat, gerichtete Klage ordnungsgemäß erhoben.

• BGH, 22.04.1991 - II ZR 151/90

  Gerichtliche Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber ausgeschiedenen …

  Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

  Das gilt auch gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, um eine unbefangene, von sachfremden Erwägungen unbeeinflußte Vertretung der Gesellschaft ihnen gegenüber sicherzustellen (vgl. Senat, BGHZ 130, 108, 111; Urt. v. 22. April 1991 - II ZR 151/90, ZIP 1991, 796 m.w.N.).

  Anders als in den von dem Senat bisher entschiedenen Fällen, in denen ein Vertretungsmangel im Sinne von § 112 AktG zur Abweisung der Klage als unzulässig führte (…vgl. Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO; v. 26. Juni 1995 - II ZR 122/94, BGHZ 130, 108; v. 22. April 1991 - II ZR 151/90, ZIP 1991, 796; v. 5. März 1990 - II ZR 86/89, WM 1990, 630), war im vorliegenden Fall die ursprünglich gegen die GmbH, vertreten durch ihren damaligen Aufsichtsrat, gerichtete Klage ordnungsgemäß erhoben.

• BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98

  Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers

  Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

  Es ist allerdings anerkannt, daß das Rechtsmittel einer in dem anhängigen Rechtsstreit von Anfang an nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertretenen Partei zum Zwecke der Korrektur dieses - von Amts wegen zu berücksichtigenden - Mangels als zulässig zu behandeln ist und zur Aufhebung eines gegen sie ergangenen Sachurteils sowie zur Abweisung der Klage als unzulässig führt, weil andernfalls - bei Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig - ein vorinstanzliches Sachurteil bestätigt würde, das der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ausgesetzt wäre (vgl. BGHZ 40, 197, 198 f.; 143, 122, 127;… vgl. auch Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO).
• BGH, 21.06.1999 - II ZR 27/98

  Kündigung der Anstellung des Geschäftsführers einer GmbH durch den Aufsichtsrat

  Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

  Zulässig ist die Revision jedenfalls deshalb, weil der Aufsichtsrat der Beklagten gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgelegten Beschluß vom 3. Juli 2003 die bisherige, auf eine sachliche Abweisung der Klage zielende Prozeßführung - wenn auch auf die Revisionsinstanz beschränkt - zulässigerweise rückwirkend genehmigt hat (…vgl. Sen.Urt. v. 13. Februar 1989 - II ZR 209/88, ZIP 1989, 497; v. 21. Juni 1999 - II ZR 27/98, ZIP 1999, 1663).
• BGH, 27.03.1995 - II ZR 140/93

  Aufnahme eines in der Revisionsinstanz unterbrochenen Rechtsstreits durch den …

  Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

  Nach dem von der Revision aufgegriffenen Vortrag der Beklagten soll zwar die nach Wegfall des Aufsichtsrats der GmbH für eine Kündigung zuständige Alleingesellschafterin der GmbH (vgl. § 46 Nr. 5 GmbHG sowie Sen.Urt. v. 27. März 1995 - II ZR 140/93, ZIP 1995, 643, 644 f.) - dies war damals die Beklagte - durch einen zur Ausübung ihrer Gesellschafterrechte Bevollmächtigten über die erneute Kündigung entschieden und die Geschäftsführung der GmbH zu deren Ausspruch ermächtigt haben, was möglicherweise auch das Nachschieben des betreffenden Kündigungsgrundes in dem anhängigen Rechtsstreit deckte.
• BGH, 19.02.2002 - VI ZR 394/00

  Verfahrensrecht - Ordnungsgemäße Bezeichnung des Berufungsführers

  Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

  Trotz der Gesamtrechtsnachfolge kann das Verfahren, wenn der Prozeßbevollmächtigte nicht dessen Aussetzung beantragt (§ 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO), unter der bisherigen Parteibezeichnung fortgesetzt werden; ein entsprechendes Urteilsrubrum - wie hier dasjenige des erstinstanzlichen Urteils, das (trotz der zuvor aktenkundig gemachten Verschmelzung) noch auf die GmbH als Beklagte lautet - ist gemäß § 319 ZPO zu berichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430 f.), was dann konsequenterweise auch die zutreffende Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters der Nachfolgepartei einschließen muß.
• BGH, 10.09.2001 - II ZR 14/00

  Voraussetzungen der Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers; …

  Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

  Auf einen solchen Zusammenhang kommt es nur für die unterstützende Heranziehung von bei Ausspruch der Kündigung bereits gemäß § 626 Abs. 2 BGB verfristeten Gründen an (vgl. Sen.Urt. v. 10. September 2001 - II ZR 14/00, ZIP 2001, 1957, 1958 f.).
• BGH, 13.07.1998 - II ZR 131/97

  Anforderungen an die Substantiierung des Parteivorbringens
• BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 733/98

  Klärung der Prozeßfähigkeit einer Partei
• BFH, 27.04.2000 - I R 65/98

  Prozessbevollmächtigter einer gelöschten GmbH
• BGH, 11.01.2001 - III ZR 113/00

  Bezeichnung des Urteils in der Berufungsschrift
• BAG, 18.01.1980 - 7 AZR 260/78

  Nachgeschobene Kündigungsgründe - Ausspruch einer Kündigung - …
• BGH, 02.06.1997 - II ZR 101/96

  Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH …
• BGH, 19.07.1984 - X ZB 20/83

  Schweißpistolendüse II
• BGH, 13.02.1989 - II ZR 209/88

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ausgeschiedenes …
• BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57

  Ausländischer Fiskus im Prozeß
• BGH, 19.02.2003 - VIII ZR 205/02

  Erfordernis eines Tatbestandes bei Durchführung des Berufungsverfahrens nach den …
• BGH, 05.03.1990 - II ZR 86/89

  Vertretung einer GmbH mit fakultativen Aufsichtsrat
• BGH, 05.05.1958 - II ZR 245/56

  Nachträgliche Geltendmachung vorhandener, dem Kündigenden aber nicht bekannter …
• BGH, 29.03.1973 - II ZR 20/71

  Fristlose Entlassung eines Genossenschaftsvorstands
• RG, 23.02.1925 - IV 495/24

  Prozessunfähigkeit

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• BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Wird ein übertragender Rechtsträger, der in einem anhängigen Rechtsstreit durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen, tritt dieser ohne weiteres und ohne Unterbrechung des Verfahrens in den Rechtsstreit als Rechtsnachfolger gemäß § 246 Abs. 1 ZPO ein (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 154 f.).
• OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18

  Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre

  Der Senat hat daher das Rubrum ankündigungsgemäß berichtigt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 01.12.2003 - II ZR 161/02, Rn. 8, juris; BFH, Beschluss vom 21.07.2016 - X R 36/08, BeckRS 2016, 95631; LG Saarbrücken, Beschluss vom 30.09.2013 - 5 T 311/13, BeckRS 2014, 5872).".
• OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

  Zulieferer gegen Automobilhersteller

  Denn der Kündigungsgegner muss jederzeit mit einem "Nachschieben von Kündigungsgründen" rechnen, zumal der Kündigende im Interesse seines Unternehmens oder auch des Gekündigten gute Gründe haben kann, einen weiteren Kündigungsgrund erst "im Notfall" heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2003, II ZR 161/02, Rn. 13 bei juris).

• OLG Hamburg, 28.04.2022 - 5 U 48/05

  Metall auf Metall III - Urheberrechtsschutz des Tonträgerherstellers: …

  Trotz der Gesamtrechtsnachfolge kann das Verfahren, wenn der Prozessbevollmächtigte nicht dessen Aussetzung beantragt (§ 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO), unter der bisherigen Parteibezeichnung fortgesetzt werden; ein entsprechendes Urteilsrubrum wäre aber gemäß § 319 ZPO zu berichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, zitiert nach juris Rn. 8;… Greger in: Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 246 ZPO, Rn. 2b).
• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

  Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …

  Der drittinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Beklagten ist gemäß § 81 ZPO wirksam durch deren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten, den wiederum ein Prokurist im Verein mit einer Mitarbeiterin aufgrund seiner vom Vorstand abgeleiteten Vertretungsmacht (…Pöhlmann/ Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 42 Rn. 2) mandatiert hat, bestellt worden (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 156 …und vom 15. März 2006 - XII ZR 138/01, NJW 2006, 2334 Rn. 14).

  Rn. 16 Zwar ist die Klage in Fällen, in denen ein Kläger, der selbst zu einem Organ einer Gesellschaft gehört, den gesetzlichen Vertreter der beklagten Gesellschaft - im Falle einer Genossenschaft: das nach § 24 Abs. 1, § 39 GenG zu ihrer gerichtlichen Vertretung berufene Organ - nicht nur irrtümlich falsch bezeichnet hat (dazu BGH, Urteile vom 9. Oktober 1986 - II ZR 284/85, WM 1986, 1411, 1412 …und vom 16. Februar 2009 - II ZR 282/07, WM 2009, 702 Rn. 10) und in denen an diesen vermeintlichen gesetzlichen Vertreter mit Willen des Klägers zugestellt worden ist, unzulässig (BGH, Urteile vom 26. Juni 1995 - II ZR 122/94, BGHZ 130, 108, 110 ff., vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 154 …und vom 16. Februar 2009 aaO Rn. 4;… vgl. auch Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 39 Rn. 6 a.E.;… Fandrich in Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 39 Rn. 10;… Hopt/Roth in GroßKomm AktG, 4. Aufl., § 112 Rn. 112;… Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 112 Rn. 13;… KK-AktG/Mertens/Cahn, 3. Aufl., § 112 Rn. 13;… MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl., § 112 Rn. 33;… Grigoleit/ Tomasic, AktG, 2013, § 112 Rn. 17).

• BGH, 07.03.2019 - IX ZR 221/18

  Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen …

  Kündigungsrelevante Umstände, die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits objektiv vorlagen, aber erst nachträglich bekannt wurden, können uneingeschränkt nachgeschoben werden (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 157, 158;… Beschluss vom 11. Oktober 2017 - VII ZR 46/15, NJW 2018, 50 Rn. 24; BAG, BAGE 86, 88;… Erman/Belling/Riesenhuber, aaO § 626 Rn. 34;… Sandmann in Henssler/Willemsen/Kalb, aaO § 626 Rn. 119;… jurisPK-BGB/Weth, aaO § 626 Rn. 12;… Staudinger/Preis, aaO § 626 Rn. 66 f;… BeckOGK-BGB/Günther, 2019, § 626 Rn. 245;… BeckOK-BGB/Fuchs/Baumgärtner, 2018, § 626 Rn. 63;… MünchKomm-BGB/Henssler, aaO § 626 Rn. 126).
• BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

  Kirch/Deutsche Bank

  Denn die Aufgabe des Aufsichtsrats (§ 111 Abs. 1 AktG), die Organtätigkeit auch ehemaliger Vorstandsmitglieder (vgl. BGHZ 157, 151, 153 f.) einer nachgelagerten Recht- und Zweckmäßigkeitskontrolle zu unterziehen (vgl. BGHZ 135, 244, 252 ;… Hüffer aaO § 111 Rdn. 4 f.;… MünchKommAktG/Habersack 3. Aufl. § 111 Rdn. 29) und in Wahrnehmung der Gesellschaftsinteressen das Bestehen etwaiger Schadensersatzansprüche gegenüber dem betreffenden (ehemaligen) Vorstandsmitglied zu prüfen (vgl. BGHZ 135, 244, 252 ff.) , beginnt nicht erst dann, wenn ein bestimmter Schaden der Gesellschaft feststeht.
• BGH, 15.03.2004 - II ZR 247/01

  Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …

  Da die Beklagte zur Zeit des Rechtsübergangs durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten war (vgl. BGHZ 2, 227, 229 mit RGZ 71, 155) und ein Aussetzungsantrag gem. § 246 ZPO nicht gestellt worden ist, konnte der Rechtsstreit unter der bisherigen Parteibezeichnung (…vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430 f.) mit Wirkung für den verbliebenen Kommanditisten als Rechtsnachfolger der Beklagten fortgesetzt werden (vgl. Senat, BGHZ 121, 263, 265; Urt. v. 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, Umdr. S. 5 f.).
• BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Damit waren die Mitglieder der Erbengemeinschaft als Beigeladene unter der bisherigen Parteibezeichnung an dem Musterverfahren beteiligt, so dass auch die Rechtsbeschwerde unter der bisherigen Parteibezeichnung eingelegt und begründet werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 154 f.) und zwar gemäß § 2039 BGB auch von der Rechtsbeschwerdeführerin zu 203 allein (BGH…, Urteil vom 5. April 2006 - IV ZR 139/05, WM 2006, 1412 Rn. 7 mwN).
• BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10

  Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der …

  In ähnlicher Weise hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem die ursprünglich verklagte GmbH während des Rechtsstreits auf eine AG verschmolzen worden war (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 155).
• BGH, 22.05.2019 - VII ZB 87/17

  Urkundlicher Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung …
• BGH, 20.06.2005 - II ZR 18/03

  Nachschieben von Gründen für die außerordentlich Kündigung des Geschäftsführers …
• BGH, 16.02.2009 - II ZR 282/07

  Vertretung einer AG in Prozess mit einem Vorstandsmitglied
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

  Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15

  Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - …
• OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 16 U 79/17

  Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer
• BGH, 30.04.2019 - II ZR 317/17

  Vertretung einer Sparkasse gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den …
• BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 184/06

  Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans - …
• OLG Hamm, 11.02.2016 - 4 U 40/15

  Urheberrecht von Zeitungsfotografen
• BAG, 23.07.2026 - 6 AZR 34/26

  Verschmelzung - gesetzlicher Parteiwechsel - Sozialtarifvertrag
• BGH, 07.07.2008 - II ZR 26/07

  Prozessfortführung durch Insolvenzverwalter in gewillkürter Prozessstandschaft
• OLG Hamm, 19.06.2023 - 8 U 21/23

  Einstweilige Verfügung, Ausschließung aus Gesellschaft, wichtiger Grund
• OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 37/10

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags: Zurückweisung der …
• OVG Hamburg, 20.09.2021 - 3 Bf 87/18

  Zur Frage des Informationszugangs zu einem anwaltlichen Schriftsatz
• LG Mainz, 12.08.2016 - 2 O 329/13

  Fristlose Kündigung eines Dienstvertrages - Nachschieben von Gründen
• OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 35/10

  Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage des Geschäftsführers …
• BVerwG, 04.02.2021 - 5 VR 1.20

  Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung …
• BGH, 03.06.2026 - I ZR 213/25

  Eintritt der neuen juristischen Person nach Verschmelzung der ehemaligen durch …
• OLG Köln, 21.01.2015 - 16 U 99/14

  Haftung eines Bauunternehmers wegen Schäden aufgrund von Arbeiten am Kanalnetz
• BGH, 07.06.2018 - V ZB 252/17

  Zulässigkeit einer Berufung einer GbR auch bei Verlust der Parteifähigkeit
• BFH, 24.04.2024 - IV R 27/21

  Zur Anwendung des § 8c KStG a.F. auf Verluste gemäß § 15a EStG
• KG, 01.06.2016 - 24 U 25/15

  Urheberschutz: Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers bei Übererfolg …
• BGH, 15.03.2006 - XII ZR 138/01

  Zurechnung des Verschuldens eines durch den Prozessbevollmächtigten bestellten …
• BGH, 11.02.2025 - VIII ZB 65/23

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei …
• LAG Hamm, 10.05.2013 - 10 Sa 1732/12

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Verwendungeiner Firmenkreditkarte - …
• OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - 2 U 76/11

  Halterung für Kabelschloss
• FG Sachsen-Anhalt, 25.03.2022 - 5 Ko 166/22

  Kostenfestsetzungsantrag bei nicht geklärter Erbfolge - Fortbestand der …
• LAG Hamm, 28.11.2006 - 9 Sa 712/06

  Unterrichtung über Betriebsübergang,Widerspruch des Arbeitnehmers, …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 165/15

  Effektenverwaltung im Depotvertrag: Warnpflicht des Discount-Brokers vor …
• BGH, 15.03.2018 - V ZR 48/17

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verjährungshemmung des Anspruchs bei …
• OLG Stuttgart, 16.11.2005 - 20 U 2/05

  Aktienrecht: Anfechtung eines Gewinnverwendungsbeschlusses
• LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 8/19

  Haftung eines nicht wirksam bestellten besonderen Vertreters einer Gesellschaft …
• OLG Düsseldorf, 24.02.2012 - 16 U 177/10

  Kündigung des Anstellungsvertrages mit dem Vorstand einer Aktiengesellschaft aus …
• OLG Stuttgart, 22.12.2010 - 9 U 102/10

  Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage des Geschäftsführers …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 167/15

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 20 A 3558/20

  Anspruch eines Universitätsklinikum aus Ersetzen des durch Personalrat …
• BGH, 07.05.2020 - III ZR 10/19

  Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober …
• OLG Saarbrücken, 23.06.2022 - 4 U 107/21

  Eintritt des Sicherungsfalls bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
• OLG Naumburg, 27.11.2018 - 12 U 76/18

  Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer …
• BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07

  Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 114/15

  Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
• LAG Baden-Württemberg, 09.01.2015 - 9 Sa 16/14

  Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen Schaden durch spätere Tätigkeit …
• OLG Schleswig, 13.04.2006 - 1 (6) Verg 10/05

  Auslegung einer Leistungsbeschreibung
• OLG Düsseldorf, 15.07.2008 - 24 U 224/07

  "Auflösungsverschulden" des Mandanten für die Kündigung des …
• OLG Koblenz, 11.07.2013 - 6 U 1359/12

  Ex-Geschäftsführer der Stadtwerke Neuwied scheitert erneut mit Kündigungsklage
• KG, 27.09.2004 - 2 U 191/02

  Aktiengesellschaft: Formerfordernisse bei der fristlosen Kündigung eines …
• OLG Stuttgart, 17.03.2015 - 20 W 7/14

  Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens betreffend ein im …
• OLG Stuttgart, 15.02.2012 - 3 U 115/11

  Schadensersatzprozess wegen Verkehrssicherungspflichtverletzungen gegen einen …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 175/15

  Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter …
• OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20

  Vergütungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 177/15

  Schadenersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung; …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 110/15

  Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
• OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 119/20

  Versorgungszusage; Geschäftsführer; Witwenversorgung; "Spätehenklausel"
• LG Frankfurt/Main, 20.09.2017 - 13 S 9/15

  WEG - fristlose Kündigung des Verwaltervertrages
• OLG Frankfurt, 20.03.2008 - 12 U 40/07

  Aktiengesellschaft: vertretungsberechtigtes Organ bei Streitigkeit über die …
• OLG Saarbrücken, 31.07.2006 - 8 U 269/03

  Kündigung ohne Abmahnung von Führungskräften
• OLG Brandenburg, 18.03.2008 - 6 U 58/07

  Ungenehmigte Darlehensgewährung des GmbH-Geschäftsführers kein Kündigungsgrund
• BGH, 18.05.2022 - IV ZR 79/21

  Berichtigung des Rubrums
• OLG Dresden, 06.09.2006 - 2 U 813/06

  Indizielle Wirkung nachvertraglichen Verhaltens; Verjährung bei Vorstandshaftung
• VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15

  Begrenzung der EEG-Umlage
• BGH, 21.01.2025 - XI ZB 26/23

  Einheitlicher Streitgegenstand bei Prospekthaftung und Beratung; Auswirkungen der …
• VGH Bayern, 14.01.2019 - 14 ZB 18.626

  Keine Auszahlung der Beihilfeleistung; Anforderungen an einen Antrag auf …
• OLG Naumburg, 16.11.2004 - 9 U 206/01

  Zur Bindungswirkung einer Untersagung bestimmter Geschäfte durch die …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 166/15

  Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch …
• OLG Hamm, 16.02.2023 - 2 U 211/21

  Kaufvertrag über ein Faksimile Rückabwicklung Kauf Faksimile Wirksamkeit …
• OLG Düsseldorf, 16.12.2020 - 27 U 18/19

  Entgeltforderung für die Lieferung von Strom; Fehlerhafte Einordnung als …
• OLG Brandenburg, 22.10.2025 - 4 U 9/24
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 176/15

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung …
• OLG Köln, 24.03.2016 - 8 U 43/14

  Formularmäßige Vereinbarung der Pflicht des Veräußerers einer Ware auf Ersatz …
• OLG Frankfurt, 03.07.2008 - 15 U 3/07

  GmbH: Fristlose Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags aus wichtigem Grund
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 112/15

  Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter …
• OLG Hamm, 01.03.2007 - 27 U 137/06

  Fristlose Kündigung wegen unterlassenen Einschreitens gegen sexuelle Belästigung
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 193/15

  Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch …
• BGH, 26.04.2016 - XI ZR 198/15

  Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer …
• OLG Naumburg, 30.03.2015 - 1 U 113/14

  Berufung im Haftungsprozess einer GmbH gegen einen ehemaligen Geschäftsführer: …
• OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - 9 U 3/07

  Außerordentliche Kündigung des Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft - Beginn …
• OLG Düsseldorf, 24.11.2006 - 16 U 218/05

  Keine fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen Abgabe einer eigenmächtigen …
• LG München I, 19.02.2015 - 5 HKO 830/13

  Fristlose Kündigung eines Vorstandsvertrages wegen unberechtigter Ausgaben zu …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2023 - 13 U 203/22

  Anspruch der an Demenz erkrankten, unter Betreuung stehenden Betroffenen auf …
• BGH, 12.11.2019 - VI ZR 30/19

  Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …
• OLG Dresden, 16.06.2021 - 12 W 383/21

  Im Fall der während des Rechtsstreits eintretenden Verschmelzung einer Partei auf …
• OLG München, 12.12.2013 - 23 U 3330/13

  Vertretung einer GmbH in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des …
• LAG Niedersachsen, 06.08.2010 - 10 Sa 1410/08

  Außerordentliche Kündigung eines stellvertretenden Bankabteilungsdirektors bei …
• OLG Hamm, 28.02.2008 - 27 U 115/06

  Fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen ungerechtfertigter …
• OLG Koblenz, 31.05.2012 - 6 U 350/12

  GmbH: Die Gewährung von Nachhilfeunterricht eines Mitarbeiters ohne das Vorliegen …
• OLG Celle, 11.11.2009 - 9 U 31/09

  Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstands aus wichtigem Grund wegen der …
• VGH Bayern, 03.08.2023 - 2 ZB 22.1401

  Beseitigung von Solarmodulen
• OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 U 40/17

  Außerordentliche Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen …
• LAG Hamburg, 10.12.2014 - 6 Sa 40/14

  Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie für beurlaubte Beamte
• OLG Hamm, 24.11.2016 - 27 U 105/15
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2015 - 4 Sa 246/14

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses - auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
• KG, 09.07.2007 - 2 W 89/07

  Verfahrensunterbrechung; Kostenfestsetzungsbeschluss: Zulässigkeit des Erlasses …
• LAG Hamm, 26.01.2007 - 13 TaBV 67/06

  außerordentliche Kündigung; Betriebsratsmitglied; Handel; Zigaretten; unverzollt
• OLG Dresden, 04.09.2006 - 2 U 1539/06

  Einstweilige Verfügung zur Untersagung des Handelns als Vorstand, der Abgabe von …
• OLG Hamm, 22.11.2007 - 27 U 126/06

  Fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen Täuschung des Aufsichtsrats über …
• LG Köln, 06.02.2019 - 16 O 263/17

  Courtagevereinbarung - fristlose Kündigung - Nachschieben eines Grundes
• KG, 05.09.2018 - 6 U 152/17

  Fortführung einer partiellen Mitgliedschaft in einer kommunalen …
• OLG München, 17.03.2011 - 23 U 3673/10

  GmbH-Geschäftsführervertrag: Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen …
• LG Duisburg, 26.09.2013 - 21 O 130/11

  Kündigung des Anstellungsvertrag eines Vorstandsmitglieds und Widerruf der …
• OLG München, 10.06.2010 - U (K) 5651/09

  Wettbewerbsbeschränkung durch ein Lebensversicherungsunternehmen: Diskriminierung …
• LG Frankfurt/Main, 05.07.2025 - 8 O 54/23
• VG Hamburg, 29.11.2017 - 17 K 7287/16

  Das Bezirksamt Altona und anwaltliche Schriftsätze
• OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 10 U 25/10
• AG Bonn, 30.10.2017 - 118 C 253/16

  Schadensersatzanspruch für materielle Schäden aus dem Wohnvertrag und …
• OLG Düsseldorf, 24.08.2006 - 6 U 65/05

  Kündigung eines Dienstvertrags wegen bewusster Fortführung eines einem …
• LG Essen, 16.06.2021 - 18 O 285/20

  Krankenversicherung, Kündigung
• LAG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 Sa 41/12

  Betriebsrente - Versorgungszusage einer Muttergesellschaft - …
• LAG Hamburg, 01.10.2015 - 2 Sa 70/14

  Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie - Differenzierung …
• OLG Köln, 21.12.2006 - 18 U 30/06

  Wirksamkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Vorstandsmitglied; Mitverursachung …
• KG, 07.05.2015 - 12 U 100/13
• LG Düsseldorf, 22.03.2011 - 4b O 173/10

  Drillinge (Sortenschutz)