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Rechtsprechung
   LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3156
LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06 (https://dejure.org/2006,3156)
LAG Berlin, Entscheidung vom 28.06.2006 - 15 Sa 632/06 (https://dejure.org/2006,3156)
LAG Berlin, Entscheidung vom 28. Juni 2006 - 15 Sa 632/06 (https://dejure.org/2006,3156)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    BGB § 174

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 174
    Vollmacht, Kündigungsbefugnis, Zurückweisung, Schwarzes Brett, Niederlassungsleiter

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit des § 174 BGB auf jeden Vertreter bei Gesamtvertretung von zwei Personen nach außen hin; Wirksamkeit einer vom Arbeitnehmer wegen mangelnder Vollmachtsvorlage des Kündigenden unverzüglich zurückgewiesenen Kündigung; Annahme der Kündigungsbefugnis eines ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2007, 163
  • BB 2007, 51
  • DB 2007, 468
  • NZA-RR 2007, 15
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (10)

  • LAG Köln, 21.11.2002 - 4 Sa 1285/01

    Wechselseitige Bevollmächtigung durch zwei GmbH-Geschäftsführer

    Auszug aus LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06
    Ein Aushang über die Bevollmächtigung für Kündigungen am Schwarzen Brett ist nicht ohne weiteres ausreichend für das in Kenntnis setzen im Sinne des § 174 Satz 2 BGB (LAG Köln vom 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01 - NZA RR 2003, 194; BAG vom 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 - NZA 2004, 1547).

    Soweit die Beklagte ferner darauf hinweist, dass der Niederlassungsleiter weitere Kündigungsschreiben, befristete Arbeitsverträge und Anhörungen an den Betriebsrat unterzeichnet habe, hat der Kläger dies zum einen zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten, während die Beklagte hierfür keinen Beweis angeboten hat, zum anderen muss das in Kenntnis setzen durch den Arbeitgeber selbst erfolgen und nicht durch den Vertreter (LAG Köln vom 21.11.2002 - 4 Sa 1285/01 - JURIS).

    Ein Schwarzes Brett ist jedoch kein geeignetes Instrument, um derartige Mitteilungen zu verbreiten (LAG Köln vom 21.11.2002 - 4 Sa 1285/01 - JURIS; LAG Köln vom 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01 - NZA RR 2003, 194; BAG vom 3.7.2003 - 2 AZR 235/02 - NZA 2004, 1547 zu III 2 der Gründe).

  • BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02

    Kündigung wegen Strafanzeige

    Auszug aus LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06
    Ein Aushang über die Bevollmächtigung für Kündigungen am Schwarzen Brett ist nicht ohne weiteres ausreichend für das in Kenntnis setzen im Sinne des § 174 Satz 2 BGB (LAG Köln vom 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01 - NZA RR 2003, 194; BAG vom 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 - NZA 2004, 1547).

    Ein Schwarzes Brett ist jedoch kein geeignetes Instrument, um derartige Mitteilungen zu verbreiten (LAG Köln vom 21.11.2002 - 4 Sa 1285/01 - JURIS; LAG Köln vom 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01 - NZA RR 2003, 194; BAG vom 3.7.2003 - 2 AZR 235/02 - NZA 2004, 1547 zu III 2 der Gründe).

  • LAG Köln, 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01

    Wechselseitige Bevollmächtigung durch zwei GmbH-Geschäftsführer

    Auszug aus LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06
    Ein Aushang über die Bevollmächtigung für Kündigungen am Schwarzen Brett ist nicht ohne weiteres ausreichend für das in Kenntnis setzen im Sinne des § 174 Satz 2 BGB (LAG Köln vom 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01 - NZA RR 2003, 194; BAG vom 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 - NZA 2004, 1547).

    Ein Schwarzes Brett ist jedoch kein geeignetes Instrument, um derartige Mitteilungen zu verbreiten (LAG Köln vom 21.11.2002 - 4 Sa 1285/01 - JURIS; LAG Köln vom 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01 - NZA RR 2003, 194; BAG vom 3.7.2003 - 2 AZR 235/02 - NZA 2004, 1547 zu III 2 der Gründe).

  • BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 518/96

    Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht

    Auszug aus LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06
    Der Kündigungsempfänger soll entsprechend § 174 BGB nur dann zur Zurückweisung der Kündigungserklärung berechtigt sein, wenn er keine Gewissheit hat, ob der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und der Vertretene die Erklärung gegen sich gelten lassen muss (BAG vom 20.08.1997 - 2 AZR 518/96 - NZA 1997, 1343).

    Dies sei notwendig, denn das in Kenntnis setzen soll ein gleichwertiger Ersatz für die Vorlage der Vollmachtsurkunde sein (BAG vom 20.08.1997 aaO).

  • BAG, 19.12.1985 - 2 AZR 190/85

    Weiterbeschäftigungsanspruch nach Verurteilung zur Weiterbeschäftigung und …

    Auszug aus LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06
    Bei einer weiteren Kündigung ist dies aber nur dann der Fall, wenn sie offensichtlich unwirksam ist oder auf dieselben Gründe gestützt wird, die nach Auffassung der Gerichte für Arbeitssachen schon für die erste Kündigung nicht ausgereicht haben (BAG vom 19.12.1985 - 2 AZR 190/85).
  • BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 460/92

    Außerordentliche Kündigung bei eingeschränkter Vollmach

    Auszug aus LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06
    Dem steht nicht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts entgegen, wonach bei einer intern erforderlichen Zustimmung durch eine weitere Person diese keine Vollmacht nach § 174 BGB vorzulegen braucht (BAG vom 29.10.1992 - 2 AZR 460/92 - NZA 1993, 307).
  • BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 633/76

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Bevollmächtigter des Arbeitgebers - Vorlage …

    Auszug aus LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06
    Ohne dass dies ausdrücklich thematisiert wird, wendet die Rechtsprechung bei einer Vertretung durch mehrere Personen § 174 BGB auf jede dieser Personen an (BAG vom 30.05.1978 - 2 AZR 633/76 - AP Nr. 22 zu § 174 BGB; LAG Rheinland-Pfalz vom 18.05.2005 - 10 Sa 165/05 - JURIS).
  • LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99

    Kündigungserklärung: Kündigungsbefugnis - Leiter einer Niederlassung eines …

    Auszug aus LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06
    Teilweise wird von einigen Landesarbeitsgerichten angenommen, dass schon allein die Berufung in die Stellung als Niederlassungsleiter ausreichend sei, um von einer Kündigungsbefugnis auszugehen (LAG Hessen vom 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99 - JURIS, NZA RR 2000, 585; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 09.12.2002 - 5 Sa 192/02 - JURIS für einen kaufmännischen Leiter einer Niederlassung; a.A. LAG Köln vom 30.03.2004 - 5(13) Sa 1380/03 - JURIS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2005 - 10 Sa 165/05

    Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde

    Auszug aus LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06
    Ohne dass dies ausdrücklich thematisiert wird, wendet die Rechtsprechung bei einer Vertretung durch mehrere Personen § 174 BGB auf jede dieser Personen an (BAG vom 30.05.1978 - 2 AZR 633/76 - AP Nr. 22 zu § 174 BGB; LAG Rheinland-Pfalz vom 18.05.2005 - 10 Sa 165/05 - JURIS).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2002 - 5 Sa 192/02
    Auszug aus LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06
    Teilweise wird von einigen Landesarbeitsgerichten angenommen, dass schon allein die Berufung in die Stellung als Niederlassungsleiter ausreichend sei, um von einer Kündigungsbefugnis auszugehen (LAG Hessen vom 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99 - JURIS, NZA RR 2000, 585; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 09.12.2002 - 5 Sa 192/02 - JURIS für einen kaufmännischen Leiter einer Niederlassung; a.A. LAG Köln vom 30.03.2004 - 5(13) Sa 1380/03 - JURIS).
  • LAG Sachsen, 25.11.2020 - 5 Sa 128/20

    Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB Unverzügliche Zurückweisung …

    In diesem Fall genügt es nicht, wenn nur eine der beiden vertretenen Personen entweder eine Vollmachtsurkunde nach § 174 Satz 2 BGB vorlegt oder ein Inkenntnissetzen des Arbeitgebers gemäß § 174 Satz 2 BGB erfolgt ist (LAG Berlin, Urteil vom 28.06.2006 - 15 Sa 632/06 - NZA-RR 2007, 15 ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 8 Sa 265/08

    Unwirksamkeit einer Kündigung nach § 174 S 1 BGB

    Ein Aushang an einem Schwarzen Brett allein reicht hierfür nicht aus (BAG v. 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 - NZA 2004, 1547; LAG Köln v. 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01 - NZA-RR 2003, 194 ff; LAG Berlin v. 28.06.2006 - 15 Sa 632/06 - NZA-RR 2007, 15 ff).
  • LAG Baden-Württemberg, 06.07.2010 - 22 Sa 74/09

    Kündigungsbefugnis von Beamten im höheren Verwaltungsdienst - Bekanntmachung …

    Diese Bewertung ist vergleichbar der Bewertung, dass ein Aushang am Schwarzen Brett über die Bevollmächtigung oder die Kündigungsbefugnis für sich allein als nicht ausreichend für das Inkenntnissetzen der Mitarbeiter angesehen wird (so BAG vom 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 unter III 2 c; LAG Berlin vom 28.06.2006 - 15 Sa 632/06; LAG Köln vom 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01 unter I 3).
  • ArbG Heilbronn, 18.10.2012 - 2 Ca 71/12

    Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S 1 BGB - Auflösung des …

    Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 28.06.2006, 15 Sa 632/06, BB 2007, 468) ist § 174 BGB zwar in dem Fall, in dem zwei Personen den Arbeitgeber nach außen gemeinsam vertreten, auf jede diese Person anwendbar, mit der Folge, dass dann, wenn auch nur für eine der beiden Personen die Vollmacht nicht vorgelegt wird, die Kündigung insgesamt zurückgewiesen werden kann.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 8 Sa 273/08

    Kündigungserklärungsfrist - Unwirksamkeit einer Kündigung gemäß § 174 S 1 BGB

    Ein Aushang an einem Schwarzen Brett allein reicht hierfür nicht aus (BAG v. 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 - NZA 2004, 1547; LAG Köln v. 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01 - NZA-RR 2003, 194 ff; LAG Berlin v. 28.06.2006 - 15 Sa 632/06 - NZA-RR 2007, 15 ff).
  • LAG Köln, 20.04.2007 - 12 Sa 1184/06

    Vergleichbarkeit bei sozialer Auswahl

    Die Befugnis, im Wege des Direktionsrechts zu treffende arbeitsorganisatorische Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen ist nicht ausreichend (vgl. dazu LAG Berlin, Urteil vom 28.06.2006 - 15 Sa 632/06 - DB 2007, 468, 469).
  • LAG Köln, 04.05.2007 - 4 Sa 71/07

    Änderungskündigung

    Die Kammer weist nur darauf hin, dass nach der Entscheidung des LAG Berlin vom 28.06.2006 (15 Sa 632/06) dann, wenn in einem Unternehmen die Personalabteilung bei einem Konzernunternehmen konzentriert ist, für einen Niederlassungsleiter nicht angenommen werden kann, dass er schon aufgrund seiner Stellung zur Kündigung berechtigt ist.
  • LAG Köln, 20.07.2007 - 12 Sa 1184/06

    Vergleichbarkeit bei sozialer Auswahl

    Die Befugnis, im Wege des Direktionsrechts zu treffende arbeitsorganisatorische Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen ist nicht ausreichend (vgl. dazu LAG Berlin, Urteil vom 28.06.2006 - 15 Sa 632/06 - DB 2007, 468, 469).
  • ArbG Gelsenkirchen, 30.04.2008 - 2 Ca 2415/07
    ( vgl. dazu LAG Berlin, Urteil vom 28.06.2006, - 15 Sa 632/06 ).
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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2487
LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06 (https://dejure.org/2006,2487)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.06.2006 - 11 Sa 291/06 (https://dejure.org/2006,2487)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 11 Sa 291/06 (https://dejure.org/2006,2487)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der (Voraus-) Abtretung eines dem Arbeitnehmer zustehenden Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes; Voraussetzung für eine wirksame Vorausabtretung; Notwendigkeit der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der zukünftigen ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abfindung - So begründen Sie, dass die Abfindung nicht von einer Abtretung an eine Bank erfasst ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2007, 51
  • DB 2006, 2691
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (21)

  • ArbG Karlsruhe, 10.04.2002 - 9 Ca 679/01

    Auslegung einer Abtretungsvereinbarung - Sozialabfindung als sonstiger …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06
    Die Entschädigungsfunktion,die einer solchen Abfindung für die Aufgabe des als "sozialer Besitzstand" anzusehenden Arbeitsplatzes zukommt (vgl. BAG 12.06.2003 - 8 AZR 341/02 -EzA § 628 BGB 2002 Nr. 1; BAG 15.07.2004 - 2 AZR 630/03 - EzA § 271 BGB 2002 Nr. 1; BAG 24.04.2006 - 3 AZB 12/05 - EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 3;… APS/Biebl, 2. Aufl. 2004, § 9 KSchG Rz. 38;… Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl. 2005, Rz. 2005 m. w. N. in Fn 113), schließt die Abtretung nicht nach § 399 1. Alt. BGB aus (vgl. LAG Hamm 16.01.1987 - 16 (11) Sa 1921/86 - n. v.; ArbG Karlsruhe 10.04.2002 - 9 Ca 679/01 - NZA - RR 2003, 212, 213;… ErfK/Ascheid, 6. Aufl. 2006, § 10 KSchG Rz. 20;… APS/Biebl, 2. Aufl. 2004, § 10 KSchG Rz. 42).

    Zum einen sind Pfändung und Abtretung voneinander zu unterscheiden (so ausdrücklich ArbG Karlsruhe 10.04.2002 - 9 Ca 679/01 - NZA - RR 2003, 212, 214).

    Diese muss dazu führen, die vom Beklagten beanspruchte Abfindung nicht unter die "sonstigen Entgeltansprüche" zu subsumieren (vgl. auch LAG Köln 27.03.2006 - 14 (9) Sa 1335/05 - NZA - RR 2006, 365, 366; ArbG Karlsruhe 10.04.2002 - 9 Ca 679/01 - NZA - RR 2003, 212, 214).

    Dem Beklagten wäre damit jedoch die Möglichkeit genommen, eigene Dispositionen zu treffen, in welchem Umfang und in welcher Reihenfolge er verschiedene bestehende Verbindlichkeiten tilgt (vgl. auch ArbG Karlsruhe 10.04.2002 - 9 Ca 679/01 - AZR - RR 2003, 212, 213. Damit aber konnte die Klägerin den Anspruch des Beklagten auf Zahlung der ihm gemäß dem gerichtlichen Vergleich vom 17.01.2005 zustehenden Abfindung nicht durch Zahlung an die Citibank-Privatkunden AG erfüllen.

  • LAG Köln, 27.03.2006 - 14 (9) Sa 1335/05

    Wirksamkeit einer Gehaltsabtretung, Tarifliches Abtretungsverbot

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06
    Dem steht nicht die Rechtsprechung des BAG (vgl. nur BAG 20.08.1996 - 9 AZR 964/94 - EzA § 767 ZPO Nr. 2), wonach die Pfändung von Arbeitseinkommen i. S. der §§ 850 ff. ZPO auch eine Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG erfasst, entgegen (vgl. auch LAG Köln 27.03.2006 - 14 (9) Sa 1335/05 - NZA-RR 2006, 365, 366).

    Dies gilt auch für einen Abfindungsanspruch gem. §§ 9, 10 KSchG i. V. m. § 3 Nr. 9 EStG a. F. (vgl. LAG Hamm 16.01.1987 - 16 (11) Sa 1921/86 - n. v.; LAG Köln 27.03.2006 - 14 (9) Sa 1335/05 - NZA - RR 2606, 365, 366;… KR/Spilger, 7. Aufl. 2005, § 10 KSchG Rz. 15;… Löwisch/Spinner, KSchG, 9. Aufl. 2004, § 10 Rz. 38).

    Das Ergebnis der damit vorgenommenen Gesetzesauslegung lässt sich nicht auf die Auslegung individualrechtlicher Vereinbarungen, die, wie bereits dargestellt, eigenen Auslegungsgrundsätzen unterliegen, übertragen (so ausdrücklich LAG Hamm 16.01.1987 - 16 (11) Sa 1921/86 - n. v.; vgl. auch LAG Köln 27.03.2006 - 14 (9) Sa 1335/05 - NZA - R 2006, 365, 366).

    Diese muss dazu führen, die vom Beklagten beanspruchte Abfindung nicht unter die "sonstigen Entgeltansprüche" zu subsumieren (vgl. auch LAG Köln 27.03.2006 - 14 (9) Sa 1335/05 - NZA - RR 2006, 365, 366; ArbG Karlsruhe 10.04.2002 - 9 Ca 679/01 - NZA - RR 2003, 212, 214).

  • BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99

    Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06
    cc) Voraussetzung für eine wirksame Vorausabtretung ist aber, dass die abgetretene Forderung, hier der Abfindungsanspruch des Beklagten, spätestens bei ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang bestimmt oder bestimmbar ist (BGH 16.03.1995 - IX ZR 72/94 NJW 1995, 1668, 1969; BGH 12.10.1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277;… Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 398 Rz. 14).

    Es muss sich aus dem Abtretungsvertrag eindeutig ergeben, dass im konkreten Fall eine zum Entstehen gelangte Forderung von der Abtretung umfasst ist (vgl. BGH 12.10.1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277;… Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 398 Rz.14).

    Zwar hat die Vorinstanz richtig erkannt, dass dieser Anspruch auf § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB gestützt werden kann (vgl. nur BGH 12.10.1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277).

  • BGH, 22.09.1994 - IX ZR 165/93

    Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06
    a) Überwiegend wird die Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels in analoger Anwendung des § 371 BGB zugelassen (BGH 21.01.1994 - V ZR 238/92 - NJW 1994, 1161, 1162; BGH 22.09.1994 - IX ZR 165/93 - BGHZ 127, 146, 148;… Pfeiffer in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 1. Aufl. 2006, § 371 Rz. 4;… MünchKom - ZPO/K.Schmidt, 2. Aufl. 2000, § 767 Rz. 20 m. w. N.).

    Eine prozessrechtliche Klage auf Herausgabe eines solchen Titels wäre nicht statthaft, da der Anwendungsbereich des § 757 ZPO nicht erweitert werden kann (BGH 22.09.1994 - IX ZR 165/93 - BGHZ 127, 146, 148 m. w. N.).

    Demgegenüber führt das der Vollstreckungsgegenklage stattgebende Urteil nur über § 775 Nr. 1 ZPO - im Streitfall i. V. m. §§ 794 Abs. 1 Nr. 1, 795 Satz 1 ZPO - zur Einstellung der Zwangsvollstreckung (BGH 22.09.1994 - IX ZR 165/93 - BGHZ 127, 146, 149;… vgl. auch Pfeiffer, a. a. O., § 371 Rz. 4).

  • LAG Hamm, 16.01.1987 - 16 (11) Sa 1921/86

    Zulässigkeit einer Abfindungsabtretung; Abfindungsabtretung; Pfändung; …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06
    Die Entschädigungsfunktion,die einer solchen Abfindung für die Aufgabe des als "sozialer Besitzstand" anzusehenden Arbeitsplatzes zukommt (vgl. BAG 12.06.2003 - 8 AZR 341/02 -EzA § 628 BGB 2002 Nr. 1; BAG 15.07.2004 - 2 AZR 630/03 - EzA § 271 BGB 2002 Nr. 1; BAG 24.04.2006 - 3 AZB 12/05 - EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 3;… APS/Biebl, 2. Aufl. 2004, § 9 KSchG Rz. 38;… Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl. 2005, Rz. 2005 m. w. N. in Fn 113), schließt die Abtretung nicht nach § 399 1. Alt. BGB aus (vgl. LAG Hamm 16.01.1987 - 16 (11) Sa 1921/86 - n. v.; ArbG Karlsruhe 10.04.2002 - 9 Ca 679/01 - NZA - RR 2003, 212, 213;… ErfK/Ascheid, 6. Aufl. 2006, § 10 KSchG Rz. 20;… APS/Biebl, 2. Aufl. 2004, § 10 KSchG Rz. 42).

    Dies gilt auch für einen Abfindungsanspruch gem. §§ 9, 10 KSchG i. V. m. § 3 Nr. 9 EStG a. F. (vgl. LAG Hamm 16.01.1987 - 16 (11) Sa 1921/86 - n. v.; LAG Köln 27.03.2006 - 14 (9) Sa 1335/05 - NZA - RR 2606, 365, 366;… KR/Spilger, 7. Aufl. 2005, § 10 KSchG Rz. 15;… Löwisch/Spinner, KSchG, 9. Aufl. 2004, § 10 Rz. 38).

    Das Ergebnis der damit vorgenommenen Gesetzesauslegung lässt sich nicht auf die Auslegung individualrechtlicher Vereinbarungen, die, wie bereits dargestellt, eigenen Auslegungsgrundsätzen unterliegen, übertragen (so ausdrücklich LAG Hamm 16.01.1987 - 16 (11) Sa 1921/86 - n. v.; vgl. auch LAG Köln 27.03.2006 - 14 (9) Sa 1335/05 - NZA - R 2006, 365, 366).

  • BGH, 21.01.1994 - V ZR 238/92

    Rechtsschutzinteresse für eine Vollstreckungsgegenklage bei Aushändigung einer …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06
    a) Überwiegend wird die Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels in analoger Anwendung des § 371 BGB zugelassen (BGH 21.01.1994 - V ZR 238/92 - NJW 1994, 1161, 1162; BGH 22.09.1994 - IX ZR 165/93 - BGHZ 127, 146, 148;… Pfeiffer in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 1. Aufl. 2006, § 371 Rz. 4;… MünchKom - ZPO/K.Schmidt, 2. Aufl. 2000, § 767 Rz. 20 m. w. N.).

    Deshalb ist die erfolgreiche Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 Abs. 1 ZPO Voraussetzung für den Anspruch aus § 371 BGB analog (…Pfeiffer, a. a. O., § 371 Rz. 4; vgl. auch BGH 21.01.1994 - V ZR 238/92 - NJW 1994, 1161, 1162).

  • BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 20/91

    Pfändbarkeit einer Sozialplanabfindung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06
    Das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Urteil vom 13.11.1991 - 4 AZR 20/91 - Abfindungen gem. §§ 9, 10 KSchG auch gerade deswegen als "Arbeitseinkommen" i. S. der §§ 850 ff ZPO angesehen, weil sie als mittelbare, sonstige aus dem Arbeitsverhältnis ergebende Entgeltansprüche anzusehen seien.

    dd) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz spielt es für die Frage, ob die streitgegenständliche Abfindung ein "sonstiger Entgeltanspruch" i. S. von Abschnitt I Nr. 1 Satz 1 des Abtretungsvertrages vom 08.02.2002 ist, keine Rolle, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG 13.11.1991 - 4 AZR 20/91 - NZA 1992, 384, 385; BAG 20.08.1996 -9 AZR 964/94 EzA § 767 ZPO Nr. 2) die Pfändung von "Arbeitseinkommen" i. S. der §§ 850 ff ZPO auch eine Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG erfasst (ebenso LAG Schleswig-Holstein 13.12.2005 - 2 Sa 384/05 - NZA - RR 2006, 371;… APS/Biebl, a. a. O. § 10 KSchG Rz. 43;… Bauer, Festschrift für Hanau, 1999, S. 151, 170;… KR/Spilger, a. a. O., § 10 KSchG Rz. 17).

  • BAG, 12.09.1979 - 4 AZR 420/77

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Formularmäßiger Erlass - Abfindung - …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06
    § 767 Abs. 2 ZPO ist deshalb auf Prozessvergleiche nicht anwendbar (vgl. BAG 12.09.1979 - 4 AZR 420/77 - EzA § 9 KSchG n. F. Nr. 8; BGH 14.05.1987 - BLw 5/86 - WM 1987, 1209, 1210; BGH 29.06.1998 - II ZR 353/97 - BGHZ 139, 132, 135 m. w. N.).

    Dabei argumentiert es in der grundlegenden Entscheidung vom 12.09.1979 (- 4 AZR 420/77 - EzA § 9 KSchG n. F. Nr. 8) entsprechend den allgemeinen Grundsätzen zur Auslegung von Gesetzen mit dem Wortlaut des § 850 Abs. 4 ZPO ("alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Ernennungs- oder Berechnungsart"), der Bedeutung des § 850 ZPO als Definition für die §§ 850 a bis i ZPO und dem Sinn und Zweck des § 850 ZPO (Bestreben des Gesetzgebers, einen umfassenden Pfändungsschutz aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zu erreichen).

  • BAG, 24.04.2006 - 3 AZB 12/05

    Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - Abfindung im …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06
    Die (Voraus-)Abtretung eines dem Arbeitnehmer zustehenden Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes (§§ 9, 10 KSchG i. V. m. § 3 Nr. 9 EStG a. F. und n. F.) ist nicht nach § 399 1. Alt. BGB wegen ihrer Entschädigungsfunktion (zuletzt wieder BAG 24.04.2006 - 3 AZB 12/05 - EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 3) ausgeschlossen.

    Die Entschädigungsfunktion,die einer solchen Abfindung für die Aufgabe des als "sozialer Besitzstand" anzusehenden Arbeitsplatzes zukommt (vgl. BAG 12.06.2003 - 8 AZR 341/02 -EzA § 628 BGB 2002 Nr. 1; BAG 15.07.2004 - 2 AZR 630/03 - EzA § 271 BGB 2002 Nr. 1; BAG 24.04.2006 - 3 AZB 12/05 - EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 3;… APS/Biebl, 2. Aufl. 2004, § 9 KSchG Rz. 38;… Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl. 2005, Rz. 2005 m. w. N. in Fn 113), schließt die Abtretung nicht nach § 399 1. Alt. BGB aus (vgl. LAG Hamm 16.01.1987 - 16 (11) Sa 1921/86 - n. v.; ArbG Karlsruhe 10.04.2002 - 9 Ca 679/01 - NZA - RR 2003, 212, 213;… ErfK/Ascheid, 6. Aufl. 2006, § 10 KSchG Rz. 20;… APS/Biebl, 2. Aufl. 2004, § 10 KSchG Rz. 42).

  • BAG, 20.08.1996 - 9 AZR 964/94

    Vollstreckungsgegenklage des Drittschuldners

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06
    Dem steht nicht die Rechtsprechung des BAG (vgl. nur BAG 20.08.1996 - 9 AZR 964/94 - EzA § 767 ZPO Nr. 2), wonach die Pfändung von Arbeitseinkommen i. S. der §§ 850 ff. ZPO auch eine Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG erfasst, entgegen (vgl. auch LAG Köln 27.03.2006 - 14 (9) Sa 1335/05 - NZA-RR 2006, 365, 366).

    dd) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz spielt es für die Frage, ob die streitgegenständliche Abfindung ein "sonstiger Entgeltanspruch" i. S. von Abschnitt I Nr. 1 Satz 1 des Abtretungsvertrages vom 08.02.2002 ist, keine Rolle, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG 13.11.1991 - 4 AZR 20/91 - NZA 1992, 384, 385; BAG 20.08.1996 -9 AZR 964/94 EzA § 767 ZPO Nr. 2) die Pfändung von "Arbeitseinkommen" i. S. der §§ 850 ff ZPO auch eine Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG erfasst (ebenso LAG Schleswig-Holstein 13.12.2005 - 2 Sa 384/05 - NZA - RR 2006, 371;… APS/Biebl, a. a. O. § 10 KSchG Rz. 43;… Bauer, Festschrift für Hanau, 1999, S. 151, 170;… KR/Spilger, a. a. O., § 10 KSchG Rz. 17).

  • BGH, 16.03.1995 - IX ZR 72/94

    Sittenwidrigkeit der Abtretung sämtlicher Kundenforderungen unmittelbar vor dem …

  • BGH, 22.06.1989 - III ZR 72/88

    Formularmäßige Vereinbarung von Vollmachts- und Lohnabtretungsklauseln

  • BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 630/03

    Vergleich - Abfindung - Fälligkeit

  • BGH, 14.05.1987 - BLw 5/86

    Geltendmachung von Einwendungen gegenüber einem Prozeßvergleich

  • BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 191/05

    Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

  • BGH, 29.06.1998 - II ZR 353/97

    Rechtsschutzinteresse für Feststellung einer Forderung zum Vermögensverzeichnis; …

  • BAG, 12.06.2003 - 8 AZR 341/02

    Schadensersatz nach gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses

  • BAG, 27.06.1968 - 5 AZR 312/67

    Arbeitslohnpfändung - Abtretung

  • BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 631/03

    Jahreswagen - Personaleinkauf - Branchenwechsel

  • BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 81/02

    Verschlechterung eines "Rentnerweihnachtsgeldes

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 2 Sa 384/05

    Lohnpfändung, Drittschuldnerforderungen, Unterhalt

  • LAG Köln, 07.08.2008 - 7 Ta 380/07

    PKH; Erfolgsaussicht

    Der Antragsteller hat jedoch im Prozess eine vertretbare, nicht von vornherein aussichtslos erscheinende Rechtsposition eingenommen, indem er auf die Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 29.06.2006 in Sachen 11 Sa 291/06 verwiesen hat, welche nicht nur Fragen der Auslegung des Abtretungsvertrages, sondern ggf. auch des § 305 c BGB aufwarf.
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 08.05.2006 - 14 (8) Sa 1334/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5935
LAG Köln, 08.05.2006 - 14 (8) Sa 1334/05 (https://dejure.org/2006,5935)
LAG Köln, Entscheidung vom 08.05.2006 - 14 (8) Sa 1334/05 (https://dejure.org/2006,5935)
LAG Köln, Entscheidung vom 08. Mai 2006 - 14 (8) Sa 1334/05 (https://dejure.org/2006,5935)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung; Verhaltensbedingte Kündigung eines Automobilverkäufers; Vorliegen einer Untreuhandlung des Arbeitnehmers; Annahme von Vergünstigungen; Einräumung von Sonderleistungen, Rabatten oder Zusatzausrüstung als Grund für eine ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2007, 51
  • NZA-RR 2006, 519
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93

    Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums

    Auszug aus LAG Köln, 08.05.2006 - 14 (8) Sa 1334/05
    Dabei ist im Leistungsbereich stets eine Abmahnung erforderlich, im Vertrauensbereich jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten werde nicht zur Existenzgefährdung des Vertrages führen bzw. damit gerechnet werden kann, dass aufgrund noch nicht allzu starker Belastung des Vertragsverhältnisses eine Abmahnung zu einem vertragsgerechten Verhalten in der Zukunft führen werde (siehe BAG…, Urteil vom 14.02.1996 - NZA 1996, S. 873; BAG, Urteil vom 26.08.1993, NZA 1994, S. 63; BAG, Urteil vom 07.10.1993 AP Nr. 114 zu § 626 BGB).
  • BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95

    Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter

    Auszug aus LAG Köln, 08.05.2006 - 14 (8) Sa 1334/05
    Dabei ist im Leistungsbereich stets eine Abmahnung erforderlich, im Vertrauensbereich jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten werde nicht zur Existenzgefährdung des Vertrages führen bzw. damit gerechnet werden kann, dass aufgrund noch nicht allzu starker Belastung des Vertragsverhältnisses eine Abmahnung zu einem vertragsgerechten Verhalten in der Zukunft führen werde (siehe BAG, Urteil vom 14.02.1996 - NZA 1996, S. 873; BAG…, Urteil vom 26.08.1993, NZA 1994, S. 63; BAG, Urteil vom 07.10.1993 AP Nr. 114 zu § 626 BGB).
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 22.05.2006 - 14 (12) Sa 8/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7623
LAG Köln, 22.05.2006 - 14 (12) Sa 8/06 (https://dejure.org/2006,7623)
LAG Köln, Entscheidung vom 22.05.2006 - 14 (12) Sa 8/06 (https://dejure.org/2006,7623)
LAG Köln, Entscheidung vom 22. Mai 2006 - 14 (12) Sa 8/06 (https://dejure.org/2006,7623)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Auch im Kündigungsschutzprozeß keine Vorwürfe ohne sachlichen Grund

  • heuking.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen ungerechtfertigter Vorwürfe des Arbeitnehmers

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen für die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Arbeitgeberseite; Gefährdung der weiteren Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Grund für ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2007, 51
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01

    Verfassungsmäßigkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ein …

    Auszug aus LAG Köln, 22.05.2006 - 14 (12) Sa 8/06
    An das Vorliegen von Auflösungsgründen für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers sind strenge Anforderungen zu stellen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 22.10.2004, NZA 2005, 41 ff).

    Dabei sind an das Vorliegen solcher Gründe strenge Anforderungen zu stellen, weil der grundrechtliche Gehalt des Kündigungsschutzes zu berücksichtigen ist, siehe Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 22.10.2004 NZA 2005, Seite 41ff.

  • BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 256/04

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Auszug aus LAG Köln, 22.05.2006 - 14 (12) Sa 8/06
    Die dabei erforderliche Gesamtabwägung verlangt eine Berücksichtigung aller Umstände, die für oder gegen die Prognose sprechen, eine weitere den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit zwischen den Parteien sei nicht mehr zu erwarten, siehe Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23.06.2005, - 2 AZR 256/04 -, NJW 2006, Seite 1307ff.
  • BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 234/04

    Auflösungsantrag - Arbeitgeber

    Auszug aus LAG Köln, 22.05.2006 - 14 (12) Sa 8/06
    Dabei kann der Arbeitgeber sich nicht auf solche Gründe berufen, die von ihm selbst oder von Personen, für die er einzustehen hat, provoziert worden sind, siehe Bundesarbeitsgericht Urteil vom 02.06.2005, - 2 AZR 234/04 -, NZA 2005, Seite 1208.
  • LAG Köln, 23.01.2014 - 7 Sa 97/13

    Außerordentliche Kündigung; ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; …

    Ob pointierte Erklärungen oder Rechtsausführungen im Prozess noch durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers gedeckt sind oder bereits eine zur Auflösung berechtigende Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses anzeigen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. z. B. BAG vom 10.07.2008, NZA 2009, 312; LAG Köln vom 22.05.2006, BB 2007, 51; LAG Rheinland-Pfalz vom 08.04.2008, 3 Sa 442/07; LAG Hamburg vom 14.04.2004, 15 Sa 77/05).
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