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   EuGH, 02.09.2015 - C-386/14   

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https://dejure.org/2015,23083
EuGH, 02.09.2015 - C-386/14 (https://dejure.org/2015,23083)
EuGH, Entscheidung vom 02.09.2015 - C-386/14 (https://dejure.org/2015,23083)
EuGH, Entscheidung vom 02. September 2015 - C-386/14 (https://dejure.org/2015,23083)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    Art. 49 AEUV, Art. 4 der Richtlinie 90/435/EWG, Richtlinie 2003/123/EG, Art. 9 der Richtlinie 2011/96/EU, Richtlinie 90/435, Art. 43 EG, 54 AEUV, Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 90/435

  • Europäischer Gerichtshof

    Groupe Steria

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 2 - Grenzüberschreitende Dividendenausschüttungen - Körperschaftsteuer - Konzernbesteuerung (französische "intégration fiscale") - Steuerbefreiung für von den ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Steuerrecht; Niederlassungsfreiheit; Richtlinie 90/435/EWG; Art. 4 Abs. 2; Grenzüberschreitende Dividendenausschüttungen; Körperschaftsteuer; Konzernbesteuerung (französische intégration fiscale); Steuerbefreiung für von den ...

  • Betriebs-Berater

    Unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen EU-Recht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Auslegung von Art. 49 AEUV im Hinblick auf Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates zur Konzernbesteuerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 49; AEUV Art. 267
    Konzernbesteuerung bei grenzüberschreitender Dividendenausschüttung; unionsrechtswidrige Neutralisierung der pauschalen Hinzurechnung eines am Nettobetrag der Dividenden gebietsansässiger Tochtergesellschaften ausgerichteten Anteils für Ausgaben und Aufwendungen; ...

  • datenbank.nwb.de

    Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen Unionsrecht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EU-Rechtswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Dividendeneinkünften der Mutter eines steuerlichen Konzerns nach dem Ort der Niederlassung der Töchter ("Groupe Steria")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit - Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen das Unionsrecht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur unterschiedlichen Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Besteuerung der Dividendeneinkünfte einer Muttergesellschaft

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Steuerliches Schachtelprivileg und Konzernbesteuerung

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Groupe Steria

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EG Art 43, AEUV Art 49
    Niederlassungsfreiheit, Muttergesellschaft, Dividende, Integrationsregelung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 2 - Grenzüberschreitende Dividendenausschüttungen - Körperschaftsteuer - Konzernbesteuerung (französische "intégration fiscale") - Steuerbefreiung für von den ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 2422
  • WM 2016, 48
  • BFH/NV 2015, 1661
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 951/16

    GewSt-Hinzurechnung/Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung

    Die Begründetheit der Einsprüche ergebe sich nun aus dem EuGH-Urteil vom 2.9.2015 C 386/14 "Groupe Steria" (ABl EU 2015, Nr. C 354, 10).

    Vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 2.9.2015 C-386/14 "Groupe Steria" (ABl EU 2015, Nr. C 354, 10) könne diese BFH-Rechtsprechung keinen Bestand mehr haben und sei "überholt".

    Für jeden Aspekt sei gesondert zu beurteilen, ob ein Mitgliedstaat den im Rahmen einer Organschaft zu gewährenden steuerlichen Vorteil in grenzüberschreitenden Situationen verweigern könne (vgl. Rz. 28 des EuGH-Urteils vom 2.9.2015 C-386/14).

    Gerade diese Annahme sei aber vom EuGH nun ausdrücklich verworfen worden in Rz. 27 des EuGH-Urteils vom 2.9.2015 C-386/14.

    bb)              Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus Rz. 27 des EuGH-Urteils vom 2.9.2015 C-386/14 "Groupe Steria" (ABl EU 2015, Nr. C 354, 10) nichts Gegenteiliges.

    Aus dem EuGH-Urteil vom 2.9.2015 C-386/14 "Groupe Steria" ergibt sich nämlich lediglich, dass in Bezug auf "andere Steuervorteile als die Übertragung von Verlusten innerhalb des steuerlichen Konzerns" "gesondert zu prüfen" sei, ob ein Mitgliedstaat diese Vorteile in grenzüberschreitenden Situationen ausschließen könne.

    Darüber hinaus lag der Rechtssache C-386/14 des EuGH ein Sachverhalt zugrunde, in dem nur eingehende Dividenden, die von gebietsansässigen Muttergesellschaften bezogen wurden, von dem Steuervorteil nicht umfasst waren, so dass die Steuerhoheit ein und desselben Mitgliedstaats betroffen war (EuGH-Urteil vom 2.9.2015 C-386/14 "Groupe Steria", ABl EU 2015, Nr. C 354, 10, Rz. 29).

  • FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13

    Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von

    Unabhängig davon, welcher Mechanismus zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Besteuerung oder wirtschaftlichen Doppelbelastung eingesetzt wird (Befreiungsmethode oder Anrechnungsverfahren), verstößt es gegen die im Vertrag gewährleisteten Verkehrsfreiheiten, wenn ein Mitgliedstaat Dividenden ausländischen Ursprungs ungünstiger behandelt als Dividenden inländischen Ursprungs, es sei denn, diese Ungleichbehandlung betrifft Situationen, die objektiv nicht vergleichbar sind, oder ist durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt (EuGH-Urteil Kronos, Rz. 69; vgl. auch EuGH-Urteile vom 13.3.2014 C-375/12, Bouanich, ECLI:EU:C:2014:138, DStRE 2014, 1115; vom 2.9.2015 C-386/14, Groupe Steria, ECLI:EU:C:2015:524, DStR 2015, 2125, Rz. 29).
  • BFH, 24.07.2018 - I R 75/16

    Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher

    Wie der EuGH ferner bereits entschieden hat, dürfen die Mitgliedstaaten von den --durch Art. 4 Abs. 2 der Mutter/Tochter-Richtlinie gegebenen-- Möglichkeiten, die ihnen die Richtlinie einräumt, nur unter Beachtung der grundlegenden Bestimmungen des Vertrags Gebrauch machen und sind insbesondere an die Grundfreiheiten gebunden (EuGH-Urteile Eqiom und Enka, EU:C:2017:641, HFR 2018, 175, Rz 17 f.; Euro Park Service, EU:C:2017:177, IStR 2017, 409, Rz 22 ff.; Groupe Steria vom 2. September 2015 C-386/14, EU:C:2015:524, BFH/NV 2015, 1661, Rz 39; Gaz de France - Berliner Investissement vom 1. Oktober 2009 C-247/08, EU:C:2009:600, BFH/NV 2009, 1949, Rz 53; Test Claimants in the FII Group Litigation vom 12. Dezember 2006 C-446/04, EU:C:2006:774, BFH/NV 2007, 173, Rz 46; Keller Holding vom 23. Februar 2006 C-471/04, EU:C:2006:143, BStBl II 2008, 834, Rz 45; Bosal vom 18. September 2003 C-168/01, EU:C:2003:479, BFH/NV 2004, 13, Rz 26).
  • EuGH, 22.02.2018 - C-398/16

    X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV - Niederlassungsfreiheit

    Mit dieser Freiheit ist für die im Einklang mit den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Union haben - die nach Art. 54 AEUV für die Ausübung der Niederlassungsfreiheit den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gleichstehen -, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Mai 2015, Verder LabTec, C-657/13, EU:C:2015:331, Rn. 32, und vom 2. September 2015, Groupe Steria, C-386/14, EU:C:2015:524, Rn. 14).

    In Bezug auf andere Steuervorteile als die Übertragung von Verlusten innerhalb des steuerlichen Konzerns ist demnach gesondert zu prüfen, ob ein Mitgliedstaat diese Vorteile den Gesellschaften eines steuerlichen Konzerns vorbehalten und sie daher in grenzüberschreitenden Situationen ausschließen darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2015, Groupe Steria, C-386/14, EU:C:2015:524, Rn. 27 und 28).

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass dies ein zwingender Grund des Allgemeininteresses ist, allerdings nur dann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung nachgewiesen wird, wobei die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs anhand des Ziels der fraglichen Regelung zu beurteilen ist (Urteil vom 2. September 2015, Groupe Steria, C-386/14, EU:C:2015:524, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2018 - C-650/16

    Bevola und Jens W. Trock - Vorlage zur Vorabentscheidung Körperschaftsteuer

    46 Urteile Marks & Spencer, Rn. 22 und 24, vom 25. Februar 2010, X Holding (C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 18 und 19), vom 2. September 2015, Groupe Steria (C-386/14, EU:C:2015:524, Rn. 18 und 19), und vom 6. Oktober 2015, Finanzamt Linz (C-66/14, EU:C:2015:661, Rn. 27 und 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-620/18

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die von Ungarn

    67 Urteile vom 2. September 2015, Groupe Steria (C-386/14, EU:C:2015:524, Rn. 39), vom 26. Oktober 2010, Schmelz (C-97/09, EU:C:2010:632, Rn. 50), und vom 18. September 2003, Bosal (C-168/01, EU:C:2003:479, Rn. 25 und 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16

    Eqiom und Enka - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - Freier

    21 - Vgl. Urteile vom 18. September 2003, Bosal (C-168/01, EU:C:2003:479, Rn. 26), vom 23. Februar 2006, Keller Holding (C-471/04, EU:C:2006:143, Rn. 45), vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 46), vom 1. Oktober 2009, Gaz de France - Berliner Investissement (C-247/08, EU:C:2009:600, Rn. 53), und vom 2. September 2015, Groupe Steria (C-386/14, EU:C:2015:524, Rn. 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-123/15

    Feilen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Freier Kapitalverkehr -

    - Die gleiche Begründung findet sich im Urteil Groupe Steria (C-386/14, EU:C:2015:524, Rn. 29) wieder, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass "[diese unterschiedliche Behandlung] nur eingehende Dividenden [betrifft], die von gebietsansässigen Muttergesellschaften bezogen werden, so dass die Steuerhoheit ein und desselben Mitgliedstaats betroffen ist" (Hervorhebung nur hier).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-593/14

    Masco Denmark und Damixa - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) -

    5 - Vgl. u. a. Urteile X und Y (C-200/98, EU:C:1999:566, Rn. 27 und 28), Papillon (C-418/07, EU:C:2008:659, Rn. 31 und 32), SCA Group Holding u. a. (C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 23 bis 27), Nordea Bank Danmark (C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 19) und Groupe Steria (C-386/14, EU:C:2015:524, Rn. 15).

    32 - Vgl. in diesem Sinne zur Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. 1990, L 225, S. 6) das Urteil Groupe Steria (C-386/14, EU:C:2015:524, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17

    Memira Holding - Vorabentscheidungsersuchen - Nationale Steuergesetzgebung -

    11 Urteile vom 2. September 2015, Groupe Steria (C-386/14, EU:C:2015:524, Rn. 39), vom 18. September 2003, Bosal (C-168/01, EU:C:2003:479, Rn. 25 und 26), vom 23. Februar 2006, Keller Holding (C-471/04, EU:C:2006:143, Rn. 45), vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 46), vom 29. Februar 1984, REWE-Zentrale (37/83, EU:C:1984:89, Rn. 18), und vom 26. Oktober 2010, Schmelz (C-97/09, EU:C:2010:632, Rn. 50).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2018 - C-28/17

    NN - Vorabentscheidungsverfahren - Körperschaftsteuer - Niederlassungsfreiheit -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-292/16

    A - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Unternehmensbesteuerung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2017 - C-398/16

    X - Vorlage zur Vorabentscheidung Körperschaftsteuer Niederlassungsfreiheit Abzug

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