Rechtsprechung
| BFH, 19.10.1982 - VII R 55/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 226; EStG §§ 26b, 36 Abs. 4
- Wolters Kluwer
Zusammenveranlagung - Ehegatten - Aufrechnung - Erstattung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Aufrechnung
- Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- Erstattungsanspruch
- Einkommensteuererstattungen an zusammenveranlagte Ehegatten
- Ermittlung der auf die Ehegatten entfallenden Erstattungsbeträge
Papierfundstellen
- BFHE 137, 146
- BStBl II 1983, 162
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (4)
- BFH, 07.10.1970 - I R 145/68
Testamentsvollstrecker - Obliegende Pflichten - Bürgerlich-rechtliches …
Auszug aus BFH, 19.10.1982 - VII R 55/80
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH steht, wenn Eheleute zusammenveranlagt werden, ein etwaiger Erstattungsanspruch demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das FA gezahlt hat (Urteile vom 11. Oktober 1961 VII 157/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1962, 235, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Reichsabgabenordnung, § 229, Rechtsspruch 11; vom 23. September 1964 I 362/62, HFR 1965, 111, StRK, Reichsabgabenordnung, § 151, Rechtsspruch 6; vom 9. Dezember 1969 VII R 83/67, BFHE 98, 9, BStBl II 1970, 351; vgl. auch BFH-Urteile vom 20. März 1964 V 302/60, StRK, Reichsabgabenordnung, § 150, Rechtsspruch 17; vom 7. Oktober 1970 I R 145/68, BFHE 100, 346, BStBl II 1971, 119). - BFH, 24.06.1977 - VI R 175/74
Steuererstattung - Anrechnung von Vorauszahlungen - Einbehaltung von …
Auszug aus BFH, 19.10.1982 - VII R 55/80
Daraus ergab sich ein entsprechender Erstattungsanspruch (der vorliegende Fall erfordert keine Entscheidung der Frage, ob Rechtsgrundlage für diesen Erstattungsanspruch allein die entsprechende "Anrechnungsverfügung" im Steuerbescheid - zum Begriff vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Juni 1977 VI R 175/74, BFHE 122, 510, BStBl II 1977, 805 -, § 36 Abs. 4 Satz 2 EStG oder § 37 Abs. 2 AO 1977 ist). - BFH, 09.12.1969 - VII R 83/67
Ehegatten - Gemeinsames Steuerkonto - Einkommensteuervorauszahlungen - Getrennte …
Auszug aus BFH, 19.10.1982 - VII R 55/80
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH steht, wenn Eheleute zusammenveranlagt werden, ein etwaiger Erstattungsanspruch demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das FA gezahlt hat (Urteile vom 11. Oktober 1961 VII 157/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1962, 235, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Reichsabgabenordnung, § 229, Rechtsspruch 11; vom 23. September 1964 I 362/62, HFR 1965, 111, StRK, Reichsabgabenordnung, § 151, Rechtsspruch 6; vom 9. Dezember 1969 VII R 83/67, BFHE 98, 9, BStBl II 1970, 351; vgl. auch BFH-Urteile vom 20. März 1964 V 302/60, StRK, Reichsabgabenordnung, § 150, Rechtsspruch 17; vom 7. Oktober 1970 I R 145/68, BFHE 100, 346, BStBl II 1971, 119). - BFH, 23.09.1964 - I 362/62
Auszug aus BFH, 19.10.1982 - VII R 55/80
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH steht, wenn Eheleute zusammenveranlagt werden, ein etwaiger Erstattungsanspruch demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das FA gezahlt hat (Urteile vom 11. Oktober 1961 VII 157/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1962, 235, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Reichsabgabenordnung, § 229, Rechtsspruch 11; vom 23. September 1964 I 362/62, HFR 1965, 111, StRK, Reichsabgabenordnung, § 151, Rechtsspruch 6; vom 9. Dezember 1969 VII R 83/67, BFHE 98, 9, BStBl II 1970, 351; vgl. auch BFH-Urteile vom 20. März 1964 V 302/60, StRK, Reichsabgabenordnung, § 150, Rechtsspruch 17; vom 7. Oktober 1970 I R 145/68, BFHE 100, 346, BStBl II 1971, 119).
- BFH, 25.07.1989 - VII R 118/87
Zur Person des Erstattungsberechtigten im Falle der Überzahlung von …
Auch hier steht der Erstattungsanspruch demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das FA gezahlt hat bzw. auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt ist (Urteil des Senats vom 19. Oktober 1982 VII R 55/80, BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162, m.w.N.;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 37 AO 1977 Tz. 20 b).Wie der Senat in BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162, 164 entschieden hat, ergibt sich eine Gesamtgläubigerschaft auch nicht aus § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG.
Zutreffend hat das FG auch ausgeführt, daß sich ein Erstattungsanspruch zugunsten der Klägerin nicht daraus ergibt, daß die Erstattungen auf gewerblichen Verlusten beruhten, die ihr hälftig zuzurechnen seien (vgl. Urteil des Senats in BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162, 164).
Zwar hat auch der erkennende Senat wiederholt ausgeführt, bei zusammenveranlagten Ehegatten stehe ein etwaiger Erstattungsanspruch demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das FA gezahlt habe (vgl. Urteile vom 11. Oktober 1961 VII 157/60, HFR 1962, 235; vom 9. Dezember 1969 VII R 83/67, BFHE 98, 9, BStBl II 1970, 351, und in BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162, 163).
An dieser Formulierung kann aber jedenfalls seit der Geltung des § 37 Abs. 2 AO 1977 nur festgehalten werden, soweit erkennbar ist, daß der Zahlende auch nur auf eigene Rechnung zahlen wollte (vgl. die Ausführungen in BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162, 163).
- BFH, 18.09.1990 - VII R 99/89
Gläubiger eines Steuererstattungsanspruchs aus Verlustrücktrag gem. § 10d EStG …
Mit der vom FG zugelassenen Revision macht das FA geltend, die Vorentscheidung verletze die §§ 10d EStG, 37 Abs. 2, 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) und weiche ab von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Oktober 1982 VII R 55/80 (BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162).Daraus ergibt sich aber mangels entsprechender Rechtsgrundlage - wie der Senat in BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162 entschieden hat - nicht, daß die Ehegatten auch Gesamtgläubiger eines Erstattungsanspruchs sind, der aus von ihnen entrichteten Überzahlungen herrührt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH steht bei zusammen veranlagten Eheleuten der Erstattungsanspruch, der sich nach der Steuerfestsetzung und Abrechnung mit den Vorauszahlungen oder Lohnsteuerabzugsbeträgen - wie im Streitfall - ergibt (§ 36 Abs. 4 Satz 2 EStG), demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das FA gezahlt hat bzw. auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist (Urteile des Senats in BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162, und vom 25. Juli 1989 VII R 118/87, BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41 m.w.N.).
In dem hier vorliegenden Fall, in dem die Erstattung allein Steuern betrifft, die im Wege des Steuerabzugs von den Arbeitslöhnen der zusammen veranlagten Ehegatten einbehalten worden sind (§ 38 Abs. 3 EStG), steht dagegen fest, daß die Steuern für Rechnung des jeweiligen Arbeitnehmers an das FA gezahlt (abgeführt) worden sind (vgl. BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162, und Urteil vom 5. April 1990 VII R 2/89, BFHE 160, 400, BStBl II 1990, 719).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil in BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162, 164 die Auffassung von Littmann (…Das Einkommensteuerrecht, 13. Aufl., § 26b EStG Anm. 21) abgelehnt, daß in den Fällen der Zusammenveranlagung, wenn Erstattungsansprüche auf Verlusten beruhen, derjenige Ehegatte den Erstattungsanspruch geltend machen kann, in dessen Person die Verluste eingetreten sind.
- BFH, 12.03.1991 - VII S 30/90
Ehegatten als Gesamtgläubiger eines aus von ihnen entrichteten Überzahlungen …
Hierfür fehle es, wie der BFH insbesondere in seinem Urteil vom 19. Oktober 1982 VII R 55/80 (BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162) ausgeführt habe, an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung.Der vom BFH in BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162 entschiedene Fall unterscheide sich zudem vom Streitfall dadurch, daß dort auf Antrag der Ehegatten bereits ein Aufteilungsbescheid ergangen war und somit - im Gegensatz zum Streitfall - eine Gesamtgläubigerschaft oder ein entsprechender Konsens der Ehegatten nicht mehr bestanden habe.
Daraus ergibt sich aber mangels entsprechender Rechtsgrundlage - wie der Senat in BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162 entschieden hat - nicht, daß die Ehegatten auch Gesamtgläubiger eines Erstattungsanspruchs sind, der aus von ihnen entrichteten Überzahlungen herrührt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats steht bei zusammenveranlagten Eheleuten der Erstattungsanspruch, der sich nach der Steuerfestsetzung und Abrechnung mit den Vorauszahlungen oder Lohnsteuerabzugsbeträgen - wie im Streitfall - ergibt (§ 36 Abs. 4 Satz 2 EStG), demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das FA gezahlt hat bzw. auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist (Urteile des Senats in BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162, und vom 25. Juli 1989 VII R 117/87, BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41, m. w. N.).
In dem hier vorliegenden Fall, in dem die Erstattung allein Steuern betrifft, die im Wege des Steuerabzugs von den Arbeitslöhnen der zusammenveranlagten Ehegatten einbehalten worden sind (§ 38 Abs. 2 EStG), steht dagegen fest, daß die Steuern für Rechnung des jeweiligen Arbeitnehmers an das FA gezahlt (abgeführt) worden sind (vgl. BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162, und Urteil vom 5. April 1990 VII R 2/89, BFHE 160, 400 [BFH 05.04.1990 - VII R 2/89], BStBl II 1990, 719, 721).
Soweit sich die Antragsteller darauf berufen, daß im Falle des BFH-Urteils in BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162 - im Gegensatz zum Streitfall - ein Aufteilungsbescheid (§§ 268 ff. AO 1977) ergangen war, ist dieser Umstand für die dortigen Rechtsausführungen nicht bedeutsam geworden, da die Aufteilung der Steuerschuld nicht das Streitjahr betraf.
- BFH, 13.02.1996 - VII R 89/95
Wird bei Zusammenveranlagung der Erstattungsanspruch nur eines Ehegatten …
Wie der erkennende Senat mehrfach entschieden hat, ergibt sich aus § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG jedoch keine Gesamtgläubigerschaft der Ehegatten mit der Folge, daß jedem Ehegatten eine eigenständige Anspruchsberechtigung zustünde, kraft derer er den Erstattungsanspruch des anderen Ehegatten gegenüber dem FA geltend machen könnte (vgl. Urteile des Senats vom 19. Oktober 1982 VII R 55/80, BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162, …sowie vom 2. Februar 1995 VII R 105/94, BFH/NV 1995, 781, …und Beschluß des Senats vom 12. März 1991 VII S 30/90, BFH/NV 1992, 145).Daher ist es dem FA aufgrund der fehlenden Gegenseitigkeit verwehrt, gegen den Erstattungsanspruch des einen Ehegatten mit rückständigen Steuerschulden des anderen Ehegatten aufzurechnen (vgl. Urteile des Senats in BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162, und vom 25. Juli 1989 VII R 118/87, BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41, m. w. N.).
- BFH, 02.04.1987 - VII R 148/83
Aufrechnung - Steuerschuldverhältnis - Verwaltungsakt - Wirksamkeit - …
Der Senat ist auch in späteren Entscheidungen ohne weitere Erörterung davon ausgegangen, daß die Aufrechnung durch das FA mit Steuerforderungen innerhalb eines bestehenden Steuerschuldverhältnisses einen mit der Beschwerde (§ 349 AO 1977) und daran anschließend mit der Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1982 VII R 55/80, BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162 und VII R 64/80, BFHE 138, 308, BStBl II 1983, 541). - BFH, 05.04.1990 - VII R 2/89
Bei Zusammenveranlagung kann das FA den Erstattungsbetrag mit befreiender Wirkung …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH steht bei zusammenveranlagten Eheleuten der Erstattungsanspruch, der sich nach der Einkommensteuerveranlagung ergibt, demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das FA gezahlt hat bzw. auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist (Urteile des Senats vom 19. Oktober 1982 VII R 55/80, BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162, und vom 25. Juli 1989 VII R 118/87, BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41 m.w.N.).Daraus ergibt sich, wie der Senat in BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162, 164 entschieden hat, keine Gesamtgläubigerschaft der zusammenveranlagten Ehegatten hinsichtlich des Erstattungsanspruchs.
- FG Hessen, 24.11.2005 - 11 K 3142/04
Gesamtgläubiger; Ehegatte; Miteigentümer; Aufrechnung; Zusammenveranlagung; …
Von einer Gesamtgläubigerschaft könne - auch nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 19.10.1982, BStBl II 1983, 162; Urteil vom 25.07.1989, BStBl II 1990, 41) - nur ausgegangen werden, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Regelung vorliege.Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Gesamtgläubigereigen-schaft zusammen veranlagter Ehegatten bei der Einkommensbesteuerung (vgl. BFH, Urteil vom 19. Oktober 1982 VII R 55/80, BStBl II 1983, 162) ist dem Steuerrecht zwar die Rechtsfigur einer Gesamtgläubigerschaft (vgl. §§ 428 ff BGB) nicht völlig fremd, jedoch begründet auch eine bestehende Gesamtschuldnerschaft zusammen zur Einkommensteuer veranlagter Ehegatten nach § 44 AO nicht automatisch eine Gesamtgläubigerschaft hinsichtlich eines aus einer Zusammenveranlagung resultierenden Steuererstattungsanspruchs.
Die Schuldbefreiungs-vorschrift des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG, wonach bei Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind, die Auszahlung an einen der Ehegatten auch für und gegen den anderen Ehegatten wirkt, entfaltet über ihren Wortlaut hinaus keine Regelung hinsichtlich einer Anspruchsberechtigung der Ehegatten (vgl. BFH, Urteil vom 19. Oktober 1982 VII R 55/80, a.a.O.).
Auch die Regelung des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG führt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1982 VII R 55/80, a.a.O.) nicht zu einer Gesamtgläubigereigenschaft der zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten, auch wenn der Begriff der "Auszahlung" im materiellen Sinne verwendet wurde und eine "Aufrechnung oder Gutschrift" nicht ausschließt.
- BFH, 04.04.1995 - VII R 82/94
Anrechnung von Zahlungen, die von Ehegatten auf eine Gesamtschuld geleistet …
Der Wortlaut des § 276 Abs. 6 AO 1977 entspricht Formulierungen, wie sie auch in der älteren Rechtsprechung des Senats zur Bestimmung des Erstattungsgläubigers verwendet worden sind (vgl. Urteile vom 11. Oktober 1961 VII 157/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1962, 235; vom 9. Dezember 1969 VII R 83/67, BFHE 98, 9, BStBl II 1970, 351, und vom 19. Oktober 1982 VII R 55/80, BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162, 163).Der Senat hat im Urteil in BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162, 164 entschieden, daß sich ein Erstattungsanspruch zugunsten des einen Ehegatten nicht daraus ergibt, daß die Erstattungen auf gewerblichen Verlusten beruhen, die ihm zuzurechnen sind.
- BFH, 14.12.2007 - III B 102/06
Rückforderung der Einkommensteuer, die aufgrund einer aufgehobenen getrennten …
Das vom FA vorgelegte Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Oktober 1982 VII R 55/80 (BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162) sei für den Streitfall nicht einschlägig, weil dort nur einer der Ehegatten Vorauszahlungen geleistet habe.a) Mit der Behauptung, eine BFH-Entscheidung --hier das Urteil in BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162-- sei nicht einschlägig, wird die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargetan.
- BFH, 22.02.2005 - VIII R 89/00
Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs - …
Dem widerstreitet nicht, dass nach § 26b EStG im Rahmen der Zusammenveranlagung die Einkünfte der Ehegatten zusammengerechnet und diese "sodann als ein Steuerpflichtiger behandelt werden", da hierdurch --ungeachtet der rechtlichen Qualität, die dieser zusammenfassenden Beurteilung im Übrigen beizumessen ist (…vgl. z.B. von Groll in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, a.a.O., § 10d Rdnr. B 124;… Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 155 AO 1977 Tz. 38: lediglich ermittlungstechnische Fiktion zur Bestimmung einer gemeinsamen Besteuerungsgrundlage und einer gemeinsamen Einkommensteuerschuld (zur Rechtsprechung des BFH vgl. Schmidt/ Seeger, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl., § 26b Rz. 2 ff., m.w.N.)-- die Steuersubjektivität des einzelnen Ehegatten für Zwecke der Einkunftserzielung und -ermittlung (Grundsatz der Individualbesteuerung) nicht aufgehoben wird (BVerfG-Beschluss vom 4. Oktober 1988 1 BvR 843/88, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1990, 43; BFH-Beschluss vom 23. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778; zu Erstattungsansprüchen s. auch BFH-Urteil vom 19. Oktober 1982 VII R 55/80, BFHE 137, 146, BStBl II 1983, 162). - BFH, 01.03.1990 - VII R 103/88
1. Zur Rückforderung einer durch das FA nach Pfändung und Überweisung irrtümlich …
- FG Nürnberg, 31.07.2008 - VI 439/05
Abrechnungsbescheid: Rückforderungsanspruch gegen Ehegatten nach den Grundsätzen …
- BFH, 04.02.1999 - VII R 112/97
Geschäftsmäßiger Erwerb von Steuererstattungsansprüchen
- LSG Sachsen, 13.03.2014 - L 3 AS 249/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer …
- BFH, 13.07.1995 - VII S 1/95
Anwendbarkeit des § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO) auf den …
- BGH, 13.03.2002 - XII ZR 10/00
Ausgleich von Steuererstattungen unter Ehegatten
- FG München, 24.05.2006 - 1 K 3658/04
Anrechnung von Vorauszahlungen im Aufteilungsbescheid nach Kopfteilen
- BFH, 21.02.2000 - VII B 157/99
Auszahlung von Erstattungsbeträgen
- BFH, 21.11.2001 - VII B 82/01
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- FG Hamburg, 15.06.2006 - 2 K 5/05
Insolvenzrecht: Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im …
- BFH, 02.02.1995 - VII R 105/94
Leistungsempfänger bei rechtsgrundloser Steuererstattung
- FG Köln, 31.08.2009 - 11 K 4162/07
Rückforderung von Einkommensteuererstattungen an einen lohnsteuerpflichtigen …
- FG Saarland, 15.12.2000 - 1 K 85/00
Alleinige Einkommensteuer(ESt)-Erstattungsberechtigung des steuerzahlenden …
- BFH, 22.02.2005 - I R 89/00
- BFH, 20.09.1991 - III B 218/90
Anforderungen an die Klärungsfähigkeit
- BFH, 02.07.1987 - VII B 42/87
Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Abwendung wesentlicher Nachteile …
- BFH, 18.03.1986 - VII R 104/82
Angebot zum Abschluss eines Verrechnungsvertrages - Zulässigkeit eines …
- FG München, 24.10.2001 - 1 K 4423/99
Aufteilung des Einkommensteuererstattungsanspruchs bei Ehegatten; …
- FG München, 21.07.1998 - 13 K 3907/93
- FG München, 24.10.2001 - 1 K 4423/98
Aufteilung des Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs bei Ehegatten
- BFH, 20.11.1984 - VII R 40/83
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Rechtsprechung
| BFH, 24.02.1982 - II R 4/81 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Deutsches Notarinstitut
GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 11 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2
Zur Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts - Simons & Moll-Simons
GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 11 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2
- Wolters Kluwer
Erbbaurecht - Verlängerung eines Erbbaurechts - Bestellung des Erbbaurechts
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- BFHE 136, 146
- BFHE 137, 146
- BStBl II 1982, 625
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (6)
- BFH, 05.12.1979 - II R 122/76
Teilaufhebung eines Erbbaurechts unterliegt der Grunderwerbsteuer
Auszug aus BFH, 24.02.1982 - II R 4/81
Der Grunderwerbsteuer unterliegt aber auch die Vereinbarung über die Verpflichtung zur Bestellung eines Erbbaurechts (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. November 1967 II R 37/66, BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223, ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. das Urteil vom 12. Juli 1979 II R 56/75, BFHE 128, 409, BStBl II 1979, 686), die vorzeitige Aufhebung eines Erbbaurechts (Urteil vom 5. Dezember 1979 II R 122/76, BFHE 129, 223, BStBl II 1980, 136) und die Übertragung des Erbbaurechts aufgrund Heimfalles (Urteil vom 23. September 1969 II 113/64, BFHE 97, 394, BStBl II 1970, 130). - BFH, 28.11.1967 - II R 37/66
Bestellung eines Erbbaurechts - Grunderwerbsteuerpflicht
Auszug aus BFH, 24.02.1982 - II R 4/81
Der Grunderwerbsteuer unterliegt aber auch die Vereinbarung über die Verpflichtung zur Bestellung eines Erbbaurechts (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. November 1967 II R 37/66, BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223, ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. das Urteil vom 12. Juli 1979 II R 56/75, BFHE 128, 409, BStBl II 1979, 686), die vorzeitige Aufhebung eines Erbbaurechts (Urteil vom 5. Dezember 1979 II R 122/76, BFHE 129, 223, BStBl II 1980, 136) und die Übertragung des Erbbaurechts aufgrund Heimfalles (Urteil vom 23. September 1969 II 113/64, BFHE 97, 394, BStBl II 1970, 130). - BFH, 12.12.1979 - II R 15/76
Ausübung eines Wiederkaufsrechtes und Grunderwerbsteuer
Auszug aus BFH, 24.02.1982 - II R 4/81
Der vorliegende Fall liegt deshalb anders, als der Fall eines Verzichts des Wiederkaufberechtigten auf die Ausübung des Wiederkaufsrechts (vgl. hierzu das BFH-Urteil vom 12. Dezember 1979 II R 15/76, BFHE 129, 280 BStBl II 1980, 162).
- BFH, 23.09.1969 - II 113/64
Heimfall eines Erbbaurechts - Übertragung des Erbbaurechts - Heimfall der …
Auszug aus BFH, 24.02.1982 - II R 4/81
Der Grunderwerbsteuer unterliegt aber auch die Vereinbarung über die Verpflichtung zur Bestellung eines Erbbaurechts (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. November 1967 II R 37/66, BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223, ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. das Urteil vom 12. Juli 1979 II R 56/75, BFHE 128, 409, BStBl II 1979, 686), die vorzeitige Aufhebung eines Erbbaurechts (Urteil vom 5. Dezember 1979 II R 122/76, BFHE 129, 223, BStBl II 1980, 136) und die Übertragung des Erbbaurechts aufgrund Heimfalles (Urteil vom 23. September 1969 II 113/64, BFHE 97, 394, BStBl II 1970, 130). - BFH, 01.07.1981 - II R 72/78
Gegenleistung - Wiederkehrende Zahlung - Kaufvertrag
- BFH, 12.07.1979 - II R 56/75
Anwendbarkeit der Bewertungsvorschriften - Erbbauzins - Begrenzung des …
Auszug aus BFH, 24.02.1982 - II R 4/81
Der Grunderwerbsteuer unterliegt aber auch die Vereinbarung über die Verpflichtung zur Bestellung eines Erbbaurechts (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. November 1967 II R 37/66, BFHE 91, 191, BStBl II 1968, 223, ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. das Urteil vom 12. Juli 1979 II R 56/75, BFHE 128, 409, BStBl II 1979, 686), die vorzeitige Aufhebung eines Erbbaurechts (Urteil vom 5. Dezember 1979 II R 122/76, BFHE 129, 223, BStBl II 1980, 136) und die Übertragung des Erbbaurechts aufgrund Heimfalles (Urteil vom 23. September 1969 II 113/64, BFHE 97, 394, BStBl II 1970, 130).
- FG Bremen, 09.08.2021 - 2 K 77/21
Zugehörigkeit von Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche zur …
BFH, Urteil vom 24. Februar 1982 II R 4/81, BFHE 136, 146 , BStBl II 1982, 625 -.Daraus folgt, dass eine Leistung mit dem seinerzeitigen Erwerb in einem rechtlichen Zusammenhang stehen muss, soll sie zur Gegenleistung für diesen Erwerbsvorgang gehören (BFH, Urteile in BFHE 129, 280 , BStBl II 1980, 162 , juris Rz 9; in BFHE 136, 146 , BStBl II 1982, 625 , juris Rz 16; in BFHE 174, 380 , BStBl II 1994, 817 , juris Rz 12 f.;… in BFH/NV 2003, 818 , juris Rz 21).
§ 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG erfasst nach ständiger Rechtsprechung des BFH (Urteile in BFHE 129, 280 , BStBl II 1980, 162 , juris Rz 9; in BFHE 136, 146 , BStBl II 1982, 625 , juris Rz 16; in BFHE 174, 380 , BStBl II 1994, 817 , juris Rz 12 f.;… in BFH/NV 2003, 818 , juris Rz 21) alle zusätzlichen Leistungen, die mit dem Grundstückserwerb in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, wobei ein derartiger rechtlicher Zusammenhang besteht, wenn sich bereits aus dem ursprünglichen Vertrag, also dem Kaufvertrag oder Kauf- und Werkvertrag, - sei es unmittelbar oder über allgemeine Rechtsgrundsätze (z. B. Treu und Glauben) - ein Anspruch auf die spätere zusätzliche Leistung ableiten lässt (…BFH, Urteil in BFH/NV 2003, 818 , juris Rz 21).
- BFH, 18.08.1993 - II R 10/90
Die Vereinbarung der Verlängerung eines Erbbaurechts unterliegt der …
Durch die Verlängerung des Erbbaurechts entstehe jedoch Grunderwerbsteuer, wenn eine zusätzliche Gegenleistung vereinbart worden sei (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Februar 1982 II R 4/81, BFHE 136, 146, BStBl II 1982, 625).Nach den Urteilen des BFH vom 24. Februar 1982 II R 4/81 (BFHE 136, 146, BStBl II 1982, 625) und vom 23. Juni 1982 II R 33/80 (BFHE 136, 150, BStBl II 1982, 630), auf die sich das FG gestützt hat, war die Vereinbarung, das Erbbaurecht vor seinem Ablauf zu verlängern, entsprechend der sachenrechtlichen Beurteilung als - bloße - Inhaltsänderung i. S. des § 877 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht als für sich der Grunderwerbsteuer unterliegender Vorgang, insbesondere nicht als Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 anzusehen.
- BFH, 26.04.2006 - II R 3/05
Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG
Der erforderliche rechtliche Zusammenhang beider Verträge ist mit der --wenn auch abgeänderten-- Anpassungsklausel gegeben (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 1982 II R 4/81, BFHE 136, 146, BStBl II 1982, 625, 627).
- FG Hessen, 30.09.2020 - 5 K 235/19
Bei der Verlängerung eines Erbbaurechts ist der Kapitalwert nicht entsprechend § …
Hinsichtlich des Kapitalwerts des Erbbauzinses von ... EUR sei dieser mit seinem niedrigeren gemeinen Wert nach § 13 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes - BewG - zu bewerten und in entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 3 BewG zusätzlich auf den Zeitpunkt der Vereinbarung der Verlängerung des Erbbaurechts abzuzinsen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 1982 II R 4/81, BStBl II 1982, 625; FG München, Urteil vom 23. November 2011 4 K 2267/08, EFG 2012, 110).Das Urteil des BFH vom 23. November 1982 II R 4/81 sei auch nicht durch aktuellere Rechtsprechung des BFH überholt, insbesondere nicht durch das Urteil vom 18. August 1993 II R 10/90, da sich die dortige Änderung der Rechtsprechung, dass die Verlängerung eines Erbbaurechts grundsätzlich der Grunderwerbsteuer unterliege, nur darauf bezogen und sich dort die Frage der Abzinsung wegen eines Aufschubs von unter einem Jahr nicht gestellt habe.
Dem steht zur Überzeugung des Senats auch das Urteil des BFH vom 24. Februar 1982 II R 4/81, BStBl II 1982, 625, nicht entgegen.
- BFH, 10.07.2024 - II R 36/23
Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 10.07.2024 - II R 3/22: …
Rn. 28 d) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 24.02.1982 - II R 4/81 (BFHE 136, 146, BStBl II 1982, 625).Auch wenn die Vereinbarung der Verlängerung des Erbbaurechts danach keinen Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG darstellte, führte die Vereinbarung der Verlängerung des Erbbaurechts gleichwohl zur Entstehung einer (zusätzlichen) Grunderwerbsteuer auf den ursprünglichen Erwerbsvorgang insoweit, als bei der Verlängerung des Erbbaurechts eine Gegenleistung vereinbart wurde (BFH-Urteil vom 24.02.1982 - II R 4/81, BFHE 136, 146, BStBl II 1982, 625, unter 2.).
- BFH, 10.07.2024 - II R 3/22
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts
Rn. 20 d) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 24.02.1982 - II R 4/81 (BFHE 136, 146, BStBl II 1982, 625).Auch wenn die Vereinbarung der Verlängerung des Erbbaurechts danach keinen Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG darstellte, führte die Vereinbarung der Verlängerung des Erbbaurechts gleichwohl zur Entstehung einer (zusätzlichen) Grunderwerbsteuer auf den ursprünglichen Erwerbsvorgang insoweit, als bei der Verlängerung des Erbbaurechts eine Gegenleistung vereinbart wurde (BFH-Urteil vom 24.02.1982 - II R 4/81, BFHE 136, 146, BStBl II 1982, 625, unter 2.).
- BFH, 30.10.2024 - II R 18/22
Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch …
Der rechtliche Zusammenhang ist auch dann gegeben, wenn an Vertragsbedingungen des ursprünglichen Vertrags angeknüpft wird oder diese verändert werden (vgl. BFH-Urteil vom 24.02.1982 - II R 4/81, BFHE 136, 146, BStBl II 1982, 625, unter 2. und FG Münster, Urteil vom 04.03.2004 - 8 K 4930/02 GrE, EFG 2004, 1386). - BFH, 30.10.2024 - II R 15/22
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.10.2024 II R 18/22 - Steuerpflicht …
Der rechtliche Zusammenhang ist auch dann gegeben, wenn an Vertragsbedingungen des ursprünglichen Vertrags angeknüpft wird oder diese verändert werden (vgl. BFH-Urteil vom 24.02.1982 - II R 4/81, BFHE 136, 146, BStBl II 1982, 625, unter 2. und FG Münster, Urteil vom 04.03.2004 - 8 K 4930/02 GrE, Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 1386). - BFH, 13.04.1994 - II R 93/90
Vom Erwerber zur Beseitigung der relativen Unwirksamkeit des Erwerbsvorgangs an …
Im Regelfall handelt es sich dabei um Leistungen, die vom Erwerber zusätzlich zu der beim Erwerbsvorgang selbst bereits vereinbarten Gegenleistung, also nachträglich, gewährt werden (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 1982 II R 4/81, BFHE 136, 146, BStBl II 1982, 625), um sich das Eigentum am Grundstück zu verschaffen oder zu erhalten. - FG Münster, 10.04.2014 - 8 K 3046/11
Verlängerung eines Erbbaurechts, Gegenleistung, Abzinsung
Auch nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei eine Abzinsung vorzunehmen, wenn die Pflicht zur Erbringung der Erbbauzinsen für den Verlängerungszeitraum erst nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit einsetze (BFH vom 24.02.1982 - II R 4/81, BStBl. II 1982, 625).Rn. 28 Zwar hat der BFH in seiner früheren Rechtsprechung vertreten, dass bei der Verlängerung eines Erbbaurechts der Kapitalwert der auf die Verlängerungszeit entfallenden Erbbauzinsen auf den Zeitpunkt der Vereinbarung der Verlängerung abzuzinsen sei (BFH Urteil vom 24.02.1982 II R 4/81, BFHE 136, 146 = BStBl. II 1982, 625;… so im Ergebnis auch Hofmann, GrEStG, 9. Aufl. 2010, § 9 Rn. 60 und wohl auch Eisele in: Rössler/Troll, BewG, EL 16 April 2012, § 13 Rn. 29).
- FG Brandenburg, 23.11.2004 - 3 K 2358/01
Nachträgliche Änderung des Kaufvertrages; Änderung der grunderwerbsteuerlichen …
- FG Hessen, 23.04.2024 - 5 K 666/22
Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch Abschluss eines Rechtsgeschäfts über die …
- FG Münster, 04.03.2004 - 8 K 4930/02
Zusätzliche Gegenleistung i.S.v. § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG
- BFH, 23.06.1982 - II R 58/80
Zur Grunderwerbsteuer beim Bauherrenmodell
- BFH, 13.08.1981 - IV R 31/79
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