Rechtsprechung
| BGH, 18.03.2024 - 5 StR 12/23 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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§ 362 StPO; § 370 StPO; § 78 StGB; § 78 a StGB; § 78b StGB; § 78c StGB; Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
Neubeginn der Verfolgungsverjährung nach Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten (Rechtskraft; materielle Gerechtigkeit; Rechtssicherheit; Rechtsfrieden; Doppelbestrafungsverbot; Ende der Strafverfolgung; prozessuale Natur der Verjährung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Neubeginn der Verjährung bei Wiederaufnahme des Verfahrens
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 362 StPO, § 370 Abs 2 StPO, § 78 StGB, §§ 78 ff StGB, § 121 Abs 2 Nr 1 GVG
Neubeginn der Verjährung bei Wiederaufnahme des Verfahrens - IWW
- ra.de
- bghst-wolterskluwer
StPO §§ 362, 370; StGB §§ 78 ff.
Verjährung und Wiederaufnahme - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beendigung des Laufs der Verfolgungsverjährung durch die Rechtskraft eines Strafurteils; Neubeginn des Laufs der Verfolgungsverjährung im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen
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Neubeginn der Verjährung bei Wiederaufnahme des Verfahrens
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Verjährung und Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfolgungsverjährung - und das Wiederaufnahmeverfahren
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Wiederaufnahme des Strafverfahrens: Strafverfolgungsfrist fängt von vorne an
Besprechungen u.ä. (2)
- Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schweigen ist Gold?
§§ 78 ff. StGB; 362 Nr. 4, 370 Abs. 2 StPO
Materielles Strafrecht - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- KG, 03.01.2023 - 161 Ss 161/22
- BGH, 18.03.2024 - 5 StR 12/23
Papierfundstellen
- BGHSt 68, 192
- NJW 2024, 1760 (Ls.)
- NStZ 2024, 562
- StV 2024, 807
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (46)
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Auszug aus BGH, 18.03.2024 - 5 StR 12/23
a) Durch ein rechtskräftiges strafrechtliches Erkenntnis wird die Strafverfolgung abgeschlossen, das Recht auf weitere Strafverfolgung erlischt (BGH, Urteile vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72; RGSt 76, 46, 48; RGSt 69, 8, 10; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 Rn. 71, NJW 2023, 3698).Dieser Grundsatz hat nach Art. 103 Abs. 3 GG Verfassungsrang (vgl. BVerfG, Urteile vom 18. Dezember 1953 - 1 BvR 230/51, BVerfGE 3, 248, 251 ff.; vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 Rn. 65, NJW 2023, 3698; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1953 - GSSt 2/53, BGHSt 5, 323, 328 ff.).
Sein zentrales Anliegen ist deshalb die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (…vgl. BVerfG, Urteile vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628, 2883 und 2155/11 Rn. 55 f., 102, BVerfGE 133, 168; vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 Rn. 104, NJW 2023, 3698).
(3) Mit der Rechtskraft eines Strafurteils räumt der Gesetzgeber der Rechtssicherheit Vorrang vor der materiellen Gerechtigkeit ein (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 Rn. 75, NJW 2023, 3698; BGH…, Beschluss vom 25. April 2012 - 5 StR 451/11 Rn. 22, BGHSt 57, 218).
Denn insbesondere die Wiederaufnahmetatbestände des § 362 StPO zielen nicht in erster Linie auf eine Änderung des materiellen Entscheidungsinhalts und damit auf eine Korrektur des Ergebnisses des rechtkräftig abgeschlossenen Verfahrens, sondern auf die Wiederholung des fehlerbehafteten Verfahrens (BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 Rn. 117 ff., NJW 2023, 3698):.
Die Möglichkeit, ein unter solchen Mängeln gefundenes Urteil aufzuheben und das Verfahren zu wiederholen, sichert mithin den Geltungsanspruch des Urteils und damit die rechtsstaatliche Autorität des Strafverfahrens ab (BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 Rn. 121, NJW 2023, 3698).
Auch der im Vorlageverfahren maßgebliche Wiederaufnahmegrund eines glaubhaften Geständnisses nach § 362 Nr. 4 StPO zielt nicht vorrangig auf eine Abänderung des Freispruchs; vielmehr soll diese Vorschrift ein Verhalten verhindern, das die Autorität des staatlichen Strafverfahrens infrage stellen würde (BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 Rn. 122, NJW 2023, 3698).
Der Grundsatz des akkusatorischen Strafverfahrens, das mit einem Freispruch endet, wenn die Unschuldsvermutung nicht widerlegt werden kann, wäre verkannt, wenn ein Freigesprochener beanspruchte, in seinen sozialen Bezügen nicht als unschuldig, sondern als Täter wahrgenommen zu werden (BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 Rn. 122, NJW 2023, 3698).
Soweit maßgeblich unter Hinweis auf § 361 StPO auf das Rehabilitationsinteresse abgestellt wird, bleibt unklar, warum etwa in den Fällen der Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 1 bis 3 StPO, in denen es wie bei § 362 Nr. 1 bis 3 StPO in erster Linie darum geht, ein unter schwerwiegenden Verfahrensmängeln gefundenes Urteil aufzuheben und das Verfahren zu wiederholen (vgl. BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 Rn. 121, NJW 2023, 3698) und dessen Ausgang ungewiss ist, der Lauf der Verjährungsfrist bedeutungslos sein sollte, zumal insbesondere bei kurzen Verjährungsfristen diese auch im wiederaufgenommenen Verfahren ablaufen könnten.
Die Rechtskraft und das daran anknüpfende Mehrfachverfolgungsverbot (Art. 103 Abs. 3 GG) gewähren dem Prinzip der Rechtssicherheit grundsätzlich Vorrang vor dem Prinzip der materiellen Gerechtigkeit (BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 Rn. 76 ff., NJW 2023, 3698 mwN;… vgl. auch die Nachweise bei Greco, Strafprozesstheorie und materielle Rechtskraft, 2015, S. 344 ff.).
Art. 103 Abs. 3 GG gewährt einem Verurteilten oder Freigesprochenen in diesem Sinne ein subjektives grundrechtsgleiches und zudem abwägungsfestes Recht, das zugleich der Freiheit und der Menschenwürde des Betroffenen dient (BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 Rn. 55 ff., 88, NJW 2023, 3698 mwN).
Dieser Wertungswiderspruch wird auch daran deutlich, dass ein Freispruch wegen der darin liegenden ausdrücklichen staatlichen Entscheidung darüber, dass die Voraussetzungen für die Bestrafung eines bestimmten Verhaltens nicht erfüllt sind, eine noch stärkere Zäsurwirkung entfaltet als der allein durch Zeitablauf bewirkte Eintritt der Verfolgungsverjährung (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 Rn. 155, NJW 2023, 3698; aA Kudlich/Görken, NJW 2023, 3683, 3685).
Denn dieser Vorschrift liegt wie aufgezeigt der Gedanke zugrunde, dass das allgemeine Rechtsbewusstsein gefährdet würde, wenn sich ein irrtümlich Freigesprochener der Straftat folgenlos öffentlich berühmen könnte (vgl. BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 Rn. 121, NJW 2023, 3698; ferner Grünewald, ZStW 120 (2008), 545, 576 f.).
- OLG Nürnberg, 04.05.1988 - Ws 297/88
Verjährung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Möglichkeit einer …
Auszug aus BGH, 18.03.2024 - 5 StR 12/23
In der Diskussion um die vorgelegte Rechtsfrage wird zwar von einer Auffassung zwischen der Wiederaufnahme zugunsten und derjenigen zuungunsten unterschieden und jedenfalls für den letzteren Fall ein Fortlaufen der Verjährung angenommen (vgl. etwa OLG Nürnberg, NStZ 1988, 555, 556;… KKStPO/Tiemann, 9. Aufl., § 370 Rn. 19;… Schönke/Schröder/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 78a Rn. 15;… SSWStGB/Rosenau, 5. Aufl., § 78b Rn. 12; vgl. dazu unten IV. 2. a).Darauf abstellend wird im Zusammenhang mit der Vorlagefrage teilweise vertreten, die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei zu einer anderen Rechtslage ergangen, weil gerade die §§ 78 ff. StGB durch spätere Gesetze, insbesondere das am 1. Januar 1975 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969 (BGBl. I S. 717) in der Fassung des Gesetzes über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 30. Juli 1973 (BGBl. I S. 909), erhebliche Veränderungen erfahren hätten (vgl. OLG Nürnberg, NStZ 1988, 555, 556;… KKStPO/Tiemann, 9. Aufl., § 370 Rn. 19; Lenzen, JR 1988, 520 f.).
Daraus folge, dass eine Wiederaufnahme zuungunsten nur innerhalb der ursprünglichen Verjährungsfrist zulässig sei (vgl. etwa OLG Nürnberg, NStZ 1988, 555, 556;… Asholt, Verjährung im Strafrecht, 2016, S. 685 f.;… AKStPO/Loos, § 362 Rn. 7;… BeckOK StGB/Dallmeyer, 60. Ed., § 78b Rn. 8;… von Heintschel-Heinegg/Dallmeyer, StGB, 4. Aufl., § 78b Rn. 7;… Hübschmann/Hepp/Spitaler/Bülte, AO, 264. Lfg., § 376 Rn. 195, 197 mwN;… KKStPO/Tiemann, 9. Aufl., § 362 Rn. 7, § 370 Rn. 19;… KMR/Eschelbach, StPO, 40. EL, § 362 Rn. 103 und 72. EL, § 370 Rn. 41;… Letzgus, Festschrift für Geppert, 2011, S. 785, 798;… Marxen/Tiemann, Die Wiederaufnahme in Strafsachen, 3. Aufl., Rn. 18 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 362 Rn. 1, § 370 Rn. 14;… Miebach/Hohmann/Feilcke, Wiederaufnahme in Strafsachen, Kapitel G Rn. 31 f.;… MüKoStPO/Engländer/Zimmermann, § 362 Rn 7, § 370 Rn. 25;… Peters, Fehlerquellen im Strafprozeß, 3. Band: Wiederaufnahmerecht, 1974, S. 109 f.;… ders. Strafprozeß, 4. Aufl., S. 684 f.;… Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 30. Aufl., § 57 Rn. 11;… Schönke/Schröder/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 78a Rn. 15;… SKStPO/Frister, 5. Aufl., § 362 Rn. 20 f., § 370 Rn. 25;… SSWStGB/Rosenau, 5. Aufl., § 78b Rn. 12;… SSWStPO/Kaspar, 5. Aufl., Vorbemerkung zu §§ 359 ff. Rn. 28, § 362 Rn. 14).
Denn mit dem Zeitablauf nehme das Bedürfnis nach Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu und steige wegen der sich typischerweise verschlechternden Beweislage auch die Gefahr eines Fehlurteils zulasten des Angeklagten (vgl. OLG Nürnberg, NStZ 1988, 555, 556;… KK/Tiemann, 9. Aufl., § 362 Rn. 7;… AKStPO/Loos, § 362 Rn. 7;… KMR/Eschelbach, StPO, 40. EL, § 362 Rn. 103;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 362 Rn. 1;… Schönke/Schröder/Bosch, StGB, 35 30. Aufl., § 78a Rn. 15).
Ohne ein weiteres Ablaufen der Verfolgungsverjährung stünde der freigesprochene Täter zudem schlechter als der überhaupt nicht verfolgte (vgl. OLG Nürnberg, NStZ 1988, 555, 556;… KMR/Eschelbach, StPO, 40. EL, § 362 Rn. 103;… Marxen/Tiemann, Die Wiederaufnahme in Strafsachen, 3. Aufl., Rn. 19;… MüKoStPO/Engländer/Zimmermann, § 370 Rn. 25;… Schönke/Schröder/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 78a Rn. 15;… Hübschmann/Hepp/Spitaler/Bülte, AO, 264. Lfg., § 376 Rn. 195 f.), obwohl durch den Freispruch ein Vertrauenstatbestand für das Ausbleiben strafrechtlicher Verfolgung geschaffen worden sei (…SSWStPO/Kaspar, 5. Aufl., Vorbemerkung zu §§ 359 ff. Rn. 28).
bb) Eine weitere in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur vertretene Auffassung hält - mit im Detail leicht abweichenden Argumenten - bei der Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten ein Weiterlaufen der Strafverfolgungsverjährung für bedeutungslos, weil eine Schlechterstellung gegenüber dem ursprünglich rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ausgeschlossen sei (vgl. OLG Nürnberg, NStZ 1988, 555, 556), das Verfahren nach Wiederaufnahme wegen des in § 373 Abs. 2 Satz 1 StPO normierten Verschlechterungsverbots keine Ahndung der Tat im Sinne von § 78 Abs. 1 StGB darstelle (…SKStPO/Frister, 5. Aufl., § 370 Rn. 25;… ihm folgend Asholt, Verjährung im Strafrecht, 2016, S. 686 ("keine Strafverfolgung")) oder jedenfalls das Rehabilitationsinteresse Vorrang vor der Verfolgungsverjährung habe (…vgl. Marxen/Tiemann, Die Wiederaufnahme in Strafsachen, 3. Aufl., Rn. 16 f.;… ähnlich MüKoStPO/Engländer/Zimmermann, § 362 Rn. 7, § 370 Rn. 25).
(2) Auch wenn das Gesetz erst nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. November 1972 (2 StR 498/72) in Kraft getreten ist, von dem das Kammergericht abweichen möchte, hat es entgegen einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. OLG Nürnberg, NStZ 1988, 555, 556;… KKStPO/Tiemann, 9. Aufl., § 370 Rn. 19; Lenzen, JR 1988, 520 f.) nicht dazu geführt, dass die Entscheidung aufgrund der Einführung der absoluten Verjährung überholt wäre, soweit darin ausgeführt wird, die Verjährung laufe auch im Fall eines gesetzlichen Verfolgungsverbots - ohne Rücksicht auf die Zeitdauer - nicht.
Insbesondere erfordern teleologische Erwägungen ein Weiterlaufen der Verjährung während der nunmehr beseitigten Rechtskraft des Strafurteils nicht (so aber etwa OLG Nürnberg, NStZ 1988, 555, 556;… AKStPO/Loos, § 362 Rn. 7;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 362 Rn. 1; Lenzen, JR 1988, 520;… Schönke/Schröder/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 78a Rn. 15;… Ziemba, Die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Freigesprochenen oder Verurteilten, 1974, S. 116).
(3) Die aus der "Vergänglichkeit der Beweise" resultierende Gefahr eines Fehlurteils (vgl. etwa OLG Nürnberg, NStZ 1988, 555, 556;… AKStPO/Loos, § 362 Rn. 7;… KKStPO/Tiemann, 9. Aufl., § 362 Rn. 7) spricht ebenfalls nicht für ein weiteres Ablaufen der Verjährungsfrist während der Rechtskraft des Freispruchs.
bb) Eine andere Bewertung der Vorlagefrage gebietet schließlich auch nicht der unter anderem vom vorlegenden Kammergericht erhobene Einwand, der Freigesprochene werde gegenüber dem nicht verfolgten Täter schlechter gestellt, was einen Wertungswiderspruch darstelle (vgl. etwa OLG Nürnberg, NStZ 1988, 555, 556;… KMR/Eschelbach, StPO, 40. EL, § 362 Rn. 103;… Marxen/Tiemann, Die Wiederaufnahme in Strafsachen, 3. Aufl., Rn. 19;… Miebach/Hohmann/Feilcke, Wiederaufnahme in Strafsachen, Kapitel G Rn. 32;… MüKoStPO/Engländer/Zimmermann, § 370 Rn. 25;… Peters, Fehlerquellen im Strafprozeß, 3. Band: Wiederaufnahmerecht, 1974, S. 109;… Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 30. Aufl., § 57 Rn. 11;… Schönke/Schröder/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 78a Rn. 15;… Ziemba, Die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Freigesprochenen oder Verurteilten, 1974, S. 117).
- BGH, 29.11.1972 - 2 StR 498/72
Beginn und Lauf der Strafverfolgungsverjährung - Bedeutung der …
Auszug aus BGH, 18.03.2024 - 5 StR 12/23
Daran sieht es sich aber durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. November 1972 (2 StR 498/72, in GA 1974, 149 f. nur teilweise abgedruckt) und den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. November 2000 (NStZ-RR 2001, 142, 144) gehindert, wonach mit der Rechtskraft eines Wiederaufnahmebeschlusses eine neue Verfolgungsverjährung mit einer neuen Verjährungsfrist beginne.Durch die beabsichtigte Sachbehandlung würde das vorlegende Kammergericht in der entscheidungserheblichen Rechtsfrage von den tragenden Gründen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. November 1972 (2 StR 498/72) und von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 1988 (NJW 1988, 2251 f.) abweichen.
Wird das Verfahren nach § 362 StPO wieder aufgenommen, beginnt mit der Rechtskraft der Wiederaufnahmeentscheidung eine neue Verfolgungsverjährung mit der gesetzlich vorgegebenen Verjährungsfrist (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72, in GA 1974, 149 f. nur teilweise abgedruckt; ebenso bereits BGH, Urteil vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64 zur nach § 79 Abs. 1 BVerfGG zulässigen Wiederaufnahme, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; RGSt 76, 46, 48; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251 f. und NStZ-RR 2001, 142, 144; OLG Frankfurt, MDR 1978, 513; OLG Stuttgart, MDR 1986, 608 f.;… aus der Literatur: Göhler/Gürtler/Thoma, OWiG, 18. Aufl., Vor § 31 Rn. 2a; Gössel, NStZ 1988, 537 ff.;… HKGS/Beukelmann, 5. Aufl., StGB, § 78 Rn. 18;… HKGS/Weiler, 5. Aufl., StPO, § 362 Rn. 1, § 370 Rn. 7;… KKOWiG/Ellbogen, 5. Aufl., § 31 Rn. 37;… LK/Greger/Weingarten, StGB, 13. Aufl., § 78 Rn. 9, 11;… LR/Schuster, StPO, 27. Aufl., § 362 Rn. 7, § 370 Rn. 41;… LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 362 Rn. 3;… NKStGB/Saliger, 6. Aufl., § 78 Rn. 15;… Pfeiffer, Festgabe für Graßhof, 1998, S. 271, 285).
a) Durch ein rechtskräftiges strafrechtliches Erkenntnis wird die Strafverfolgung abgeschlossen, das Recht auf weitere Strafverfolgung erlischt (BGH, Urteile vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72; RGSt 76, 46, 48; RGSt 69, 8, 10; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 Rn. 71, NJW 2023, 3698).
b) Mit dem Abschluss der Strafverfolgung endet zugleich die Verfolgungsverjährung (BGH, Urteil vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; Beschluss vom 31. März 1965 - 4 ARs 2/65, BGHSt 20, 198, 200; Urteil vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251), deren Gegenstand die Strafverfolgung ist (vgl. § 78 Abs. 3 StGB); denn eine nicht mehr statthafte - und deshalb nicht mehr stattfindende - Strafverfolgung kann der Verfolgungsverjährung denklogisch nicht unterliegen (vgl. RGSt 76, 46, 48; RGSt 69, 8, 10; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 142, 143;… LR/Schuster, StPO, 27. Aufl., § 362 Rn. 7).
Das kann damit der Strafverfolgung nicht mehr entgegenstehen (BGH, Urteil vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72).
Dementsprechend beginnt mit der Möglichkeit der erneuten Strafverfolgung zugleich die Verfolgungsverjährung mit der gesetzlichen Verjährungsfrist (BGH, Urteile vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72; BGH, vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; RGSt 76, 46, 48 f.; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251 f.; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 142, 144;… Gössel, NStZ 1988, 537, LR/Schuster, StPO, 27. Aufl., § 362 Rn. 7).
aa) So wird von einigen, die - wie der Senat - von einem Neubeginn der Verjährung infolge einer Wiederaufnahme zuungunsten ausgehen, diese Folge gleichermaßen in Fällen der Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72; ebenso bereits BGH, Urteil vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64 zur nach § 79 Abs. 1 BVerfGG zulässigen - ebenfalls zugunsten wirkenden - Wiederaufnahme, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 142, 143 f.;… HKGS/Beukelmann, 5. Aufl., StGB, § 78 Rn. 18;… LK/Greger/Weingarten, StGB, 13. Aufl., § 78 Rn. 9, 11;… LR/Schuster, StPO, 27. Aufl., § 370 Rn. 41;… NKStGB/Saliger, 6. Aufl., § 78 Rn. 15).
(2) Auch wenn das Gesetz erst nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. November 1972 (2 StR 498/72) in Kraft getreten ist, von dem das Kammergericht abweichen möchte, hat es entgegen einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. OLG Nürnberg, NStZ 1988, 555, 556;… KKStPO/Tiemann, 9. Aufl., § 370 Rn. 19; Lenzen, JR 1988, 520 f.) nicht dazu geführt, dass die Entscheidung aufgrund der Einführung der absoluten Verjährung überholt wäre, soweit darin ausgeführt wird, die Verjährung laufe auch im Fall eines gesetzlichen Verfolgungsverbots - ohne Rücksicht auf die Zeitdauer - nicht.
Auch die Zeit des Ruhens des Verfahrens infolge eines gesetzlichen Verfolgungshindernisses nach § 78b Abs. 1 Nr. 2 StGB wird in die Höchstfrist des § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB nicht eingerechnet, und zwar ohne Rücksicht auf die Zeitdauer (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251, 2252; so schon zur Rechtslage vor Einführung der absoluten Verjährung BGH, Urteil vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72).
- OLG Düsseldorf, 29.01.1988 - 1 Ws 1043/87
Verfolgungsverjährung; Wegfall der Rechtskraft; Wiederaufnahme des Verfahrens
Auszug aus BGH, 18.03.2024 - 5 StR 12/23
Durch die beabsichtigte Sachbehandlung würde das vorlegende Kammergericht in der entscheidungserheblichen Rechtsfrage von den tragenden Gründen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. November 1972 (2 StR 498/72) und von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 1988 (NJW 1988, 2251 f.) abweichen.Wird das Verfahren nach § 362 StPO wieder aufgenommen, beginnt mit der Rechtskraft der Wiederaufnahmeentscheidung eine neue Verfolgungsverjährung mit der gesetzlich vorgegebenen Verjährungsfrist (vgl. BGH…, Urteil vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72, in GA 1974, 149 f. nur teilweise abgedruckt; ebenso bereits BGH, Urteil vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64 zur nach § 79 Abs. 1 BVerfGG zulässigen Wiederaufnahme, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; RGSt 76, 46, 48; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251 f. und NStZ-RR 2001, 142, 144; OLG Frankfurt, MDR 1978, 513; OLG Stuttgart, MDR 1986, 608 f.;… aus der Literatur: Göhler/Gürtler/Thoma, OWiG, 18. Aufl., Vor § 31 Rn. 2a; Gössel, NStZ 1988, 537 ff.;… HKGS/Beukelmann, 5. Aufl., StGB, § 78 Rn. 18;… HKGS/Weiler, 5. Aufl., StPO, § 362 Rn. 1, § 370 Rn. 7;… KKOWiG/Ellbogen, 5. Aufl., § 31 Rn. 37;… LK/Greger/Weingarten, StGB, 13. Aufl., § 78 Rn. 9, 11;… LR/Schuster, StPO, 27. Aufl., § 362 Rn. 7, § 370 Rn. 41;… LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 362 Rn. 3;… NKStGB/Saliger, 6. Aufl., § 78 Rn. 15;… Pfeiffer, Festgabe für Graßhof, 1998, S. 271, 285).
a) Durch ein rechtskräftiges strafrechtliches Erkenntnis wird die Strafverfolgung abgeschlossen, das Recht auf weitere Strafverfolgung erlischt (BGH, Urteile vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72; RGSt 76, 46, 48; RGSt 69, 8, 10; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 Rn. 71, NJW 2023, 3698).
b) Mit dem Abschluss der Strafverfolgung endet zugleich die Verfolgungsverjährung (BGH, Urteil vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; Beschluss vom 31. März 1965 - 4 ARs 2/65, BGHSt 20, 198, 200; Urteil vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251), deren Gegenstand die Strafverfolgung ist (vgl. § 78 Abs. 3 StGB); denn eine nicht mehr statthafte - und deshalb nicht mehr stattfindende - Strafverfolgung kann der Verfolgungsverjährung denklogisch nicht unterliegen (vgl. RGSt 76, 46, 48; RGSt 69, 8, 10; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 142, 143;… LR/Schuster, StPO, 27. Aufl., § 362 Rn. 7).
Dementsprechend beginnt mit der Möglichkeit der erneuten Strafverfolgung zugleich die Verfolgungsverjährung mit der gesetzlichen Verjährungsfrist (BGH, Urteile vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72; BGH, vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; RGSt 76, 46, 48 f.; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251 f.; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 142, 144;… Gössel, NStZ 1988, 537, LR/Schuster, StPO, 27. Aufl., § 362 Rn. 7).
Die Vorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 2 StGB, die - wie bereits ihr Wortlaut nahelegt ("solange") - auf vorübergehende und nicht auf solche Verfahrenshindernisse zugeschnitten ist, die auf eine zeitlich unbegrenzte Geltung angelegt sind (…vgl. Asholt, Verjährung im Strafrecht, 2016, S. 406, 685;… Jacobsen-Raetsch, Wiederaufnahme und Verjährung, 2011, S. 201), ist dementsprechend nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss unanwendbar (vgl. RGSt 76, 46, 48 (zu § 69 StGB aF); OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251, 2252; OLG Stuttgart, MDR 1986, 608, 609; aA KG, GA 1921/25, 128, 129;… Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur StPO, Band 2, § 362 Rn. 3;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 78 Rn. 7 sowie die oben unter IV. 2. b) zitierten Autoren).
Auch die Zeit des Ruhens des Verfahrens infolge eines gesetzlichen Verfolgungshindernisses nach § 78b Abs. 1 Nr. 2 StGB wird in die Höchstfrist des § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB nicht eingerechnet, und zwar ohne Rücksicht auf die Zeitdauer (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251, 2252; so schon zur Rechtslage vor Einführung der absoluten Verjährung BGH, Urteil vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72).
Zwar lässt sich die unterschiedliche Behandlung nicht für alle Fälle des § 362 StPO damit rechtfertigen, der Angeklagte sei bei der Beeinflussung von Polizei und Staatsanwaltschaft durch verfälschte Beweismittel nicht stehen geblieben, sondern so weit gegangen, dass er sogar vor Gericht mit solchen Beweismitteln einen Freispruch erreicht (vgl. aber OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251, 2252; Gössel, NStZ 1988, 537, 540).
- OLG Düsseldorf, 22.11.2000 - 2a Ss 295/00
Verfolgungsverjährung nach Wegfall des rechtskräftigen Urteils durch …
Auszug aus BGH, 18.03.2024 - 5 StR 12/23
Daran sieht es sich aber durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. November 1972 (…2 StR 498/72, in GA 1974, 149 f. nur teilweise abgedruckt) und den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. November 2000 (NStZ-RR 2001, 142, 144) gehindert, wonach mit der Rechtskraft eines Wiederaufnahmebeschlusses eine neue Verfolgungsverjährung mit einer neuen Verjährungsfrist beginne.Wird das Verfahren nach § 362 StPO wieder aufgenommen, beginnt mit der Rechtskraft der Wiederaufnahmeentscheidung eine neue Verfolgungsverjährung mit der gesetzlich vorgegebenen Verjährungsfrist (vgl. BGH…, Urteil vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72, in GA 1974, 149 f. nur teilweise abgedruckt; ebenso bereits BGH, Urteil vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64 zur nach § 79 Abs. 1 BVerfGG zulässigen Wiederaufnahme, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; RGSt 76, 46, 48; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251 f. und NStZ-RR 2001, 142, 144; OLG Frankfurt, MDR 1978, 513; OLG Stuttgart, MDR 1986, 608 f.;… aus der Literatur: Göhler/Gürtler/Thoma, OWiG, 18. Aufl., Vor § 31 Rn. 2a; Gössel, NStZ 1988, 537 ff.;… HKGS/Beukelmann, 5. Aufl., StGB, § 78 Rn. 18;… HKGS/Weiler, 5. Aufl., StPO, § 362 Rn. 1, § 370 Rn. 7;… KKOWiG/Ellbogen, 5. Aufl., § 31 Rn. 37;… LK/Greger/Weingarten, StGB, 13. Aufl., § 78 Rn. 9, 11;… LR/Schuster, StPO, 27. Aufl., § 362 Rn. 7, § 370 Rn. 41;… LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 362 Rn. 3;… NKStGB/Saliger, 6. Aufl., § 78 Rn. 15;… Pfeiffer, Festgabe für Graßhof, 1998, S. 271, 285).
b) Mit dem Abschluss der Strafverfolgung endet zugleich die Verfolgungsverjährung (BGH, Urteil vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; Beschluss vom 31. März 1965 - 4 ARs 2/65, BGHSt 20, 198, 200; Urteil vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251), deren Gegenstand die Strafverfolgung ist (vgl. § 78 Abs. 3 StGB); denn eine nicht mehr statthafte - und deshalb nicht mehr stattfindende - Strafverfolgung kann der Verfolgungsverjährung denklogisch nicht unterliegen (vgl. RGSt 76, 46, 48; RGSt 69, 8, 10; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 142, 143;… LR/Schuster, StPO, 27. Aufl., § 362 Rn. 7).
Dementsprechend beginnt mit der Möglichkeit der erneuten Strafverfolgung zugleich die Verfolgungsverjährung mit der gesetzlichen Verjährungsfrist (BGH, Urteile vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72; BGH, vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; RGSt 76, 46, 48 f.; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251 f.; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 142, 144;… Gössel, NStZ 1988, 537, LR/Schuster, StPO, 27. Aufl., § 362 Rn. 7).
aa) So wird von einigen, die - wie der Senat - von einem Neubeginn der Verjährung infolge einer Wiederaufnahme zuungunsten ausgehen, diese Folge gleichermaßen in Fällen der Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72; ebenso bereits BGH, Urteil vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64 zur nach § 79 Abs. 1 BVerfGG zulässigen - ebenfalls zugunsten wirkenden - Wiederaufnahme, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 142, 143 f.;… HKGS/Beukelmann, 5. Aufl., StGB, § 78 Rn. 18;… LK/Greger/Weingarten, StGB, 13. Aufl., § 78 Rn. 9, 11;… LR/Schuster, StPO, 27. Aufl., § 370 Rn. 41;… NKStGB/Saliger, 6. Aufl., § 78 Rn. 15).
Ergibt sich damit aber aus § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB letztlich - anders als die Bezeichnung "absolute Verjährung" nahelegt - gerade keine zeitlich absolute Grenze für die Verfolgbarkeit von Straftaten, steht die Regelung auch nicht der Auffassung des Senats entgegen, durch den rechtskräftigen Wiederaufnahmebeschluss werde eine neue Verfolgungsverjährung mit neuer Verjährungsfrist in Lauf gesetzt, zumal damit ohnehin eine neue Höchstfrist nach § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB in Lauf gesetzt wird (so schon OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 142, 144).
- BGH, 27.11.1964 - 3 StR 53/64
Verbreitung der von der KPD herausgegebenen Druckschriften "Programm der …
Auszug aus BGH, 18.03.2024 - 5 StR 12/23
Zur Begründung seiner Entscheidung hat er unter anderem ausgeführt, die Strafverfolgung sei nicht verjährt, denn mit der Rechtskraft des Strafurteils erlösche das Recht auf Strafverfolgung und wegen Wegfalls dieses Rechts ende auch die Verfolgungsverjährung; erst wenn das Urteil der Strafverfolgung nicht mehr entgegenstehe, also mit der Rechtskraft des Wiederaufnahmebeschlusses gemäß § 370 Abs. 2 StPO, beginne eine neue Verfolgungsverjährung mit einer neuen Verjährungsfrist (so bereits BGH, Urteil vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64 zu einer nach § 79 Abs. 1 BVerfGG zulässigen Wiederaufnahme, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt, unter Berufung auf RGSt 76, 46, 48).Wird das Verfahren nach § 362 StPO wieder aufgenommen, beginnt mit der Rechtskraft der Wiederaufnahmeentscheidung eine neue Verfolgungsverjährung mit der gesetzlich vorgegebenen Verjährungsfrist (vgl. BGH…, Urteil vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72, in GA 1974, 149 f. nur teilweise abgedruckt; ebenso bereits BGH, Urteil vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64 zur nach § 79 Abs. 1 BVerfGG zulässigen Wiederaufnahme, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; RGSt 76, 46, 48; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251 f. und NStZ-RR 2001, 142, 144; OLG Frankfurt, MDR 1978, 513; OLG Stuttgart, MDR 1986, 608 f.;… aus der Literatur: Göhler/Gürtler/Thoma, OWiG, 18. Aufl., Vor § 31 Rn. 2a; Gössel, NStZ 1988, 537 ff.;… HKGS/Beukelmann, 5. Aufl., StGB, § 78 Rn. 18;… HKGS/Weiler, 5. Aufl., StPO, § 362 Rn. 1, § 370 Rn. 7;… KKOWiG/Ellbogen, 5. Aufl., § 31 Rn. 37;… LK/Greger/Weingarten, StGB, 13. Aufl., § 78 Rn. 9, 11;… LR/Schuster, StPO, 27. Aufl., § 362 Rn. 7, § 370 Rn. 41;… LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 362 Rn. 3;… NKStGB/Saliger, 6. Aufl., § 78 Rn. 15;… Pfeiffer, Festgabe für Graßhof, 1998, S. 271, 285).
a) Durch ein rechtskräftiges strafrechtliches Erkenntnis wird die Strafverfolgung abgeschlossen, das Recht auf weitere Strafverfolgung erlischt (BGH, Urteile vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72; RGSt 76, 46, 48; RGSt 69, 8, 10; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 Rn. 71, NJW 2023, 3698).
b) Mit dem Abschluss der Strafverfolgung endet zugleich die Verfolgungsverjährung (BGH, Urteil vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; Beschluss vom 31. März 1965 - 4 ARs 2/65, BGHSt 20, 198, 200; Urteil vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251), deren Gegenstand die Strafverfolgung ist (vgl. § 78 Abs. 3 StGB); denn eine nicht mehr statthafte - und deshalb nicht mehr stattfindende - Strafverfolgung kann der Verfolgungsverjährung denklogisch nicht unterliegen (vgl. RGSt 76, 46, 48; RGSt 69, 8, 10; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 142, 143;… LR/Schuster, StPO, 27. Aufl., § 362 Rn. 7).
Dementsprechend beginnt mit der Möglichkeit der erneuten Strafverfolgung zugleich die Verfolgungsverjährung mit der gesetzlichen Verjährungsfrist (BGH, Urteile vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72; BGH, vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; RGSt 76, 46, 48 f.; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251 f.; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 142, 144;… Gössel, NStZ 1988, 537, LR/Schuster, StPO, 27. Aufl., § 362 Rn. 7).
aa) So wird von einigen, die - wie der Senat - von einem Neubeginn der Verjährung infolge einer Wiederaufnahme zuungunsten ausgehen, diese Folge gleichermaßen in Fällen der Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72; ebenso bereits BGH, Urteil vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64 zur nach § 79 Abs. 1 BVerfGG zulässigen - ebenfalls zugunsten wirkenden - Wiederaufnahme, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 142, 143 f.;… HKGS/Beukelmann, 5. Aufl., StGB, § 78 Rn. 18;… LK/Greger/Weingarten, StGB, 13. Aufl., § 78 Rn. 9, 11;… LR/Schuster, StPO, 27. Aufl., § 370 Rn. 41;… NKStGB/Saliger, 6. Aufl., § 78 Rn. 15).
- RG, 26.01.1942 - 5 C 796/41
1. Zum § 1 Abs. 1 KriegswirtschaftsVO. 2. Strafbarkeit gewerblichen Schlachtens …
Auszug aus BGH, 18.03.2024 - 5 StR 12/23
Zur Begründung seiner Entscheidung hat er unter anderem ausgeführt, die Strafverfolgung sei nicht verjährt, denn mit der Rechtskraft des Strafurteils erlösche das Recht auf Strafverfolgung und wegen Wegfalls dieses Rechts ende auch die Verfolgungsverjährung; erst wenn das Urteil der Strafverfolgung nicht mehr entgegenstehe, also mit der Rechtskraft des Wiederaufnahmebeschlusses gemäß § 370 Abs. 2 StPO, beginne eine neue Verfolgungsverjährung mit einer neuen Verjährungsfrist (so bereits BGH, Urteil vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64 zu einer nach § 79 Abs. 1 BVerfGG zulässigen Wiederaufnahme, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt, unter Berufung auf RGSt 76, 46, 48).Wird das Verfahren nach § 362 StPO wieder aufgenommen, beginnt mit der Rechtskraft der Wiederaufnahmeentscheidung eine neue Verfolgungsverjährung mit der gesetzlich vorgegebenen Verjährungsfrist (vgl. BGH…, Urteil vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72, in GA 1974, 149 f. nur teilweise abgedruckt; ebenso bereits BGH, Urteil vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64 zur nach § 79 Abs. 1 BVerfGG zulässigen Wiederaufnahme, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; RGSt 76, 46, 48; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251 f. und NStZ-RR 2001, 142, 144; OLG Frankfurt, MDR 1978, 513; OLG Stuttgart, MDR 1986, 608 f.;… aus der Literatur: Göhler/Gürtler/Thoma, OWiG, 18. Aufl., Vor § 31 Rn. 2a; Gössel, NStZ 1988, 537 ff.;… HKGS/Beukelmann, 5. Aufl., StGB, § 78 Rn. 18;… HKGS/Weiler, 5. Aufl., StPO, § 362 Rn. 1, § 370 Rn. 7;… KKOWiG/Ellbogen, 5. Aufl., § 31 Rn. 37;… LK/Greger/Weingarten, StGB, 13. Aufl., § 78 Rn. 9, 11;… LR/Schuster, StPO, 27. Aufl., § 362 Rn. 7, § 370 Rn. 41;… LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 362 Rn. 3;… NKStGB/Saliger, 6. Aufl., § 78 Rn. 15;… Pfeiffer, Festgabe für Graßhof, 1998, S. 271, 285).
a) Durch ein rechtskräftiges strafrechtliches Erkenntnis wird die Strafverfolgung abgeschlossen, das Recht auf weitere Strafverfolgung erlischt (BGH, Urteile vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72; RGSt 76, 46, 48; RGSt 69, 8, 10; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 Rn. 71, NJW 2023, 3698).
b) Mit dem Abschluss der Strafverfolgung endet zugleich die Verfolgungsverjährung (BGH, Urteil vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; Beschluss vom 31. März 1965 - 4 ARs 2/65, BGHSt 20, 198, 200; Urteil vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251), deren Gegenstand die Strafverfolgung ist (vgl. § 78 Abs. 3 StGB); denn eine nicht mehr statthafte - und deshalb nicht mehr stattfindende - Strafverfolgung kann der Verfolgungsverjährung denklogisch nicht unterliegen (vgl. RGSt 76, 46, 48; RGSt 69, 8, 10; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 142, 143;… LR/Schuster, StPO, 27. Aufl., § 362 Rn. 7).
Dementsprechend beginnt mit der Möglichkeit der erneuten Strafverfolgung zugleich die Verfolgungsverjährung mit der gesetzlichen Verjährungsfrist (BGH, Urteile vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72; BGH, vom 27. November 1964 - 3 StR 53/64, insoweit in BGHSt 20, 115 nicht abgedruckt; RGSt 76, 46, 48 f.; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251 f.; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 142, 144;… Gössel, NStZ 1988, 537, LR/Schuster, StPO, 27. Aufl., § 362 Rn. 7).
Die Vorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 2 StGB, die - wie bereits ihr Wortlaut nahelegt ("solange") - auf vorübergehende und nicht auf solche Verfahrenshindernisse zugeschnitten ist, die auf eine zeitlich unbegrenzte Geltung angelegt sind (…vgl. Asholt, Verjährung im Strafrecht, 2016, S. 406, 685;… Jacobsen-Raetsch, Wiederaufnahme und Verjährung, 2011, S. 201), ist dementsprechend nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss unanwendbar (vgl. RGSt 76, 46, 48 (zu § 69 StGB aF); OLG Düsseldorf, NJW 1988, 2251, 2252; OLG Stuttgart, MDR 1986, 608, 609; aA KG, GA 1921/25, 128, 129;… Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur StPO, Band 2, § 362 Rn. 3;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 78 Rn. 7 sowie die oben unter IV. 2. b) zitierten Autoren).
- BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16
Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das …
Auszug aus BGH, 18.03.2024 - 5 StR 12/23
Ihre Wirkung endet mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils und reicht nicht über den dadurch bewirkten Abschluss des Verfahrens hinaus (…BT-Drucks. IV/650, S. 259;… MüKoStGB/Mitsch, 4. Aufl., § 78b Rn. 20 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 252/16 Rn. 30 ff., BGHSt 63, 40).Dies spricht für ein enges Verständnis der Norm (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 252/16 Rn. 41 ff., BGHSt 63, 40), die den Missbrauch des Rechtsmittelverfahrens verhindern und zugleich den Grundsatz verwirklichen soll, dass die Verjährung möglichst nicht während eines schwebenden und von den Behörden betriebenen Verfahrens eintritt (…BT-Drucks. IV/650, S. 259; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1983 - 1 StR 821/83, BGHSt 32, 209 f.).
Ist das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen, so soll das Verfahren unabhängig von der Frage, ob die Ermittlungsbehörden es betreiben oder nicht, ein Ende finden (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 252/16 Rn. 34, BGHSt 63, 40).
Sie schiebt den Eintritt der absoluten Verjährung auf (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 252/16 Rn. 31 f., BGHSt 63, 40).
Dies beugt zugleich einem aus der "Vergänglichkeit der Beweise" folgenden Beweismittelschwund vor (…vgl. zum Ganzen BT-Drucks. IV/650, S. 257; BGH, Urteil vom 26. Juni 1958 - 4 StR 145/58, BGHSt 11, 393, 396; Beschluss vom 23. Januar 1959 - 4 StR 428/58, BGHSt 12, 335, 337 f.; Urteil vom 28. November 1984 - 2 StR 309/84, NJW 1985, 1719, 1720;… Beschlüsse vom 22. Mai 2006 - 5 StR 578/05 Rn. 22, BGHSt 51, 72; vom 6. April 2016 - 2 StR 219/15, NStZ-RR 2016, 241;… vom 12. Juni 2017 - GSSt 2/17 Rn. 34, BGHSt 62, 184; vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 252/16 Rn. 34, BGHSt 63, 40;… vom 1. September 2020 - 1 StR 58/19 Rn. 22 f., BGHSt 65, 136; vgl. allgemein zu auch umstrittenen Einzelheiten etwa BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1969 - 2 BvL 15 und 23/68, BVerfGE 25, 269, 293 ff.;… Asholt, Verjährung im Strafrecht, 2016, S. 90 ff.;… Hörnle, Festschrift Beulke, 2015, S. 115, 118 ff.).
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Auszug aus BGH, 18.03.2024 - 5 StR 12/23
aa) Die Verjährungsvorschriften regeln die Verfolgbarkeit der Tat; sie lassen ihre Strafbarkeit beziehungsweise deren Unrecht und die Schuld des Täters unberührt (BVerfG, Beschlüsse vom 26. Februar 1969 - 2 BvL 15 und 23/68, BVerfGE 25, 269, 287, 294; vom 31. Januar 2000 - 2 BvR 104/00, NStZ 2000, 251; BGH…, Beschluss vom 12. Juni 2017 - GSSt 2/17 Rn. 34, BGHSt 62, 184;… vgl. zu dieser prozessualen Rechtsnatur der Verjährung etwa LK/Greger/Weingarten, StGB, 13. Aufl., Vor § 78 Rn. 7 ff. mwN auch zur Gegenansicht).Dies beugt zugleich einem aus der "Vergänglichkeit der Beweise" folgenden Beweismittelschwund vor (…vgl. zum Ganzen BT-Drucks. IV/650, S. 257; BGH, Urteil vom 26. Juni 1958 - 4 StR 145/58, BGHSt 11, 393, 396; Beschluss vom 23. Januar 1959 - 4 StR 428/58, BGHSt 12, 335, 337 f.; Urteil vom 28. November 1984 - 2 StR 309/84, NJW 1985, 1719, 1720;… Beschlüsse vom 22. Mai 2006 - 5 StR 578/05 Rn. 22, BGHSt 51, 72; vom 6. April 2016 - 2 StR 219/15, NStZ-RR 2016, 241;… vom 12. Juni 2017 - GSSt 2/17 Rn. 34, BGHSt 62, 184;… vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 252/16 Rn. 34, BGHSt 63, 40;… vom 1. September 2020 - 1 StR 58/19 Rn. 22 f., BGHSt 65, 136; vgl. allgemein zu auch umstrittenen Einzelheiten etwa BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1969 - 2 BvL 15 und 23/68, BVerfGE 25, 269, 293 ff.;… Asholt, Verjährung im Strafrecht, 2016, S. 90 ff.;… Hörnle, Festschrift Beulke, 2015, S. 115, 118 ff.).
Sie regeln nämlich wie dargestellt nur, wie lange eine für strafbar erklärte Tat verfolgt werden soll, und lassen die Strafbarkeit unberührt (BVerfG, Beschlüsse vom 26. Februar 1969 - 2 BvL 15 und 23/68, BVerfGE 25, 269, 287; vom 30. Mai 1994 - 2 BvR 746/94, NStZ 1994, 480; vom 31. Januar 2000 - 2 BvR 104/00, NStZ 2000, 251; BGH…, Beschluss vom 12. Juni 2017 - GSSt 2/17 Rn. 34, BGHSt 62, 184).
Abgesehen davon tragen die freie richterliche Beweiswürdigung (§ 261 StPO) und der Zweifelsgrundsatz dieser Gefahr, die auch bei innerhalb der regulären Verjährungsfrist verfolgten Taten auftreten kann, hinreichend Rechnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1969 - 2 BvL 15 und 23/68, BVerfGE 25, 269, 294).
- BGH, 12.06.2017 - GSSt 2/17
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen …
Auszug aus BGH, 18.03.2024 - 5 StR 12/23
aa) Die Verjährungsvorschriften regeln die Verfolgbarkeit der Tat; sie lassen ihre Strafbarkeit beziehungsweise deren Unrecht und die Schuld des Täters unberührt (BVerfG, Beschlüsse vom 26. Februar 1969 - 2 BvL 15 und 23/68, BVerfGE 25, 269, 287, 294; vom 31. Januar 2000 - 2 BvR 104/00, NStZ 2000, 251; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2017 - GSSt 2/17 Rn. 34, BGHSt 62, 184;… vgl. zu dieser prozessualen Rechtsnatur der Verjährung etwa LK/Greger/Weingarten, StGB, 13. Aufl., Vor § 78 Rn. 7 ff. mwN auch zur Gegenansicht).Dies beugt zugleich einem aus der "Vergänglichkeit der Beweise" folgenden Beweismittelschwund vor (…vgl. zum Ganzen BT-Drucks. IV/650, S. 257; BGH, Urteil vom 26. Juni 1958 - 4 StR 145/58, BGHSt 11, 393, 396; Beschluss vom 23. Januar 1959 - 4 StR 428/58, BGHSt 12, 335, 337 f.; Urteil vom 28. November 1984 - 2 StR 309/84, NJW 1985, 1719, 1720;… Beschlüsse vom 22. Mai 2006 - 5 StR 578/05 Rn. 22, BGHSt 51, 72; vom 6. April 2016 - 2 StR 219/15, NStZ-RR 2016, 241; vom 12. Juni 2017 - GSSt 2/17 Rn. 34, BGHSt 62, 184;… vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 252/16 Rn. 34, BGHSt 63, 40;… vom 1. September 2020 - 1 StR 58/19 Rn. 22 f., BGHSt 65, 136; vgl. allgemein zu auch umstrittenen Einzelheiten etwa BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1969 - 2 BvL 15 und 23/68, BVerfGE 25, 269, 293 ff.;… Asholt, Verjährung im Strafrecht, 2016, S. 90 ff.;… Hörnle, Festschrift Beulke, 2015, S. 115, 118 ff.).
Sie regeln nämlich wie dargestellt nur, wie lange eine für strafbar erklärte Tat verfolgt werden soll, und lassen die Strafbarkeit unberührt (BVerfG, Beschlüsse vom 26. Februar 1969 - 2 BvL 15 und 23/68, BVerfGE 25, 269, 287; vom 30. Mai 1994 - 2 BvR 746/94, NStZ 1994, 480; vom 31. Januar 2000 - 2 BvR 104/00, NStZ 2000, 251; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2017 - GSSt 2/17 Rn. 34, BGHSt 62, 184).
- BVerfG, 31.01.2000 - 2 BvR 104/00
Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn der Gesetzgeber nach Begehung von …
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
- BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvR 873/80
Kriminelle Vereinigung
- BGH, 26.06.1958 - 4 StR 145/58
- BGH, 31.03.1965 - 4 ARs 2/65
Rechtsmittel
- RG, 08.11.1934 - 2 D 1146/34
Kann auch eine weit zurückliegende Verurteilung zu einer Strafe, die erst jetzt …
- BGH, 01.09.2020 - 1 StR 58/19
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Verjährungsbeginn: Beendigung der Tat mit …
- BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/05
Verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens …
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
- BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51
Haftentschädigung
- BGH, 20.12.2002 - StB 15/02
BGH erklärt Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen Völkermordes teilweise für …
- BGH, 07.06.2005 - 2 StR 122/05
Verjährung (milderes Recht); Qualifikation; Regelbeispiel; Geltungszeitpunkt bei …
- BVerfG, 14.09.2006 - 2 BvR 123/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Wiederaufnahme …
- BGH, 24.08.1972 - 4 StR 292/72
Verjährungsunterbrechung im OWi-Verfahren auch dann, wenn der Anhörungsbogen …
- BGH, 19.06.2008 - 3 StR 545/07
Verfolgungsverjährung; Unterbrechung (Reichweite; Akteneinsicht; Erhebung einer …
- BGH, 12.06.2001 - 5 StR 606/00
Meerane; Kinderheim; Verletzung von Erziehungspflichten; Freiheitsberaubung; …
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvR 230/51
Mehrfachbestrafung
- BGH, 10.04.1979 - 4 StR 127/79
Verjährung eines fortgesetzten Betruges - Verjährungsunterbrechung durch …
- BGH, 06.04.2016 - 2 StR 219/15
Sexueller Missbrauch von Kindern (Strafzumessung: Berücksichtigung eines längeren …
- BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
- BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen …
- BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch …
- BGH, 25.04.2012 - 5 StR 451/11
Erledigterklärung der nach § 66 StGB aF angeordneten Sicherungsverwahrung in …
- BGH, 09.12.1953 - GSSt 2/53
Verfassungsmäßigkeit von § 10 des Landesgesetzes von Rheinland-Pfalz zur …
- BVerfG, 30.05.1994 - 2 BvR 746/94
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Verjährung nach § 78b Abs. 4 StGB
- BGH, 15.04.2008 - 5 StR 635/07
Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung auch nach rechtsfehlerhafter und …
- BGH, 28.11.1984 - 2 StR 309/84
Beginn der Verfolgungsverjährung bei fortgesetzter Handlung; Tateinheit bei …
- BGH, 20.12.1983 - 1 StR 821/83
Beschränkung der Überprüfung eines angefochtenen Urteils auf die Verjährungsfrage …
- BGH, 24.09.1974 - 1 StR 365/74
Berücksichtigung von zwischenzeitlich eingetretenen Gesetzesänderungen im …
- BGH, 23.01.1959 - 4 StR 428/58
- OLG Düsseldorf, 15.01.1992 - 3 Ws 658/91
- RG, 04.12.1893 - 2669/93
Beginnt für den Verletzten, wenn er während der seinem gesetzlichen Vertreter …
- BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung …
- BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97
Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
- BGH, 23.05.2023 - GSSt 1/23
Selbständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten …
- BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00
Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der …
- BGH, 14.10.2025 - 1 StR 445/24
Steuerhinterziehung (Erlangung eines ungerechtfertigten Steuervorteils großen …
Verjährungsrechtliche Fragen sind grundsätzlich nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen zu behandeln und deshalb anhand der gesetzlichen Regelungen zu beurteilen, die im Zeitpunkt der Entscheidung gelten (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2005 - 2 StR 122/05, BGHSt 50, 138, 139;… vom 12. Juni 2017 - GSSt 2017 2/17, BGHSt 62, 184 Rn. 34 und vom 18. März 2024 - 5 StR 12/23, BGHSt 68, 192 Rn. 91; BVerfG…, Beschluss vom 31. Januar 2000 - 2 BvR 104/00 Rn. 6).
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