Rechtsprechung
   BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 30 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1... GG; Art. 70 Abs. 1 GG; Art. 72 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 GG; Art. 1 Abs. 3 GG; § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG; § 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG; § 66 StGB;
    Sicherungsverwahrung und staatliche Schutzpflichten; Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Begriff des Strafrechtes; weiter Strafrechtsbegriff; Sanktionen und Reaktionen auf Straftaten; Sachzusammenhang: konkurrierende Gesetzgebung; abschließender Gebrauch; Normen, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen; Annexkompetenz des Bundes; Polizeirecht); Bayerisches Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern (BayStrUBG); Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (UnterbringungsG - UBG); Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz (Erklärung der Unvereinbarkeit; Erklärung der Nichtigkeit; Geltung während einer Übergangszeit); abweichende Meinung (Nichtigkeit; mittelbare Gesetzgebungsinitiative durch kompetenzwidrigen Erlass von Landesgesetzen; Richterrecht; allgemeines Rückwirkungsverbot)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Frage nach der Gesetzgebungskompetenz für die nachträgliche Straftäterunterbringung: zur weiten Auslegung des Begriffs des Strafrechts - Zuordnung der Straftäterunterbringung zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes

  • Judicialis
  • nwb

    GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1; BayStrUBG; UBG LSA
    Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung besonders gefährlicher Straftäter aufgrund von Landesgesetzen

  • rechtsportal.de

    GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1
    Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Unterbringung gefährlicher Straftäter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Landesrechtlich geregelte nachträgliche Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig

  • Jurion (Leitsatz)

    Fehlende Länderkompetenz zur Regelung der Straftäterunterbringung; Regelungen über die Straftäterunterbringung als Gegenstand konkurrierender Gesetzgebung des Bundes; Zurechnung der Maßnahmen der Besserung und Sicherung zum Strafrecht; Zugehörigkeit präventiver Maßnahmen zum Strafrecht; Berücksichtigung einer Anlasstat als Prognosefaktor; Nachträgliche Straftäterverwahrung in Fällen, in denen das Vollzugsverhalten auf eine Gefährlichkeit des Täters hinweist, die im Zeitpunkt des Urteils noch nicht sichtbar war; Unbefristete oder beliebig oft verlängerbare Unterbringung nach voller Verbüßung einer Schuldstrafe; Ausschluss der Gesetzgebungskompetenz der Länder bei umfassender Regelung eines Sachbereichs durch den Bund bei konkurrierender Gesetzgebung; Voraussetzungen an die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.10.2003)

    Sicherungsverwahrung: In derselben Zelle

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.02.2003)

    Sexualverbrechen: Wird er es wieder tun?

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.10.2003)

    Die meisten Täter sind frei

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 15 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Nachruf und Ausblick (Wiss. Ass. Dr. Matthias Krüger; Neue Justiz 7/2004, S. 295-299)

  • mohr-verlag.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die wider Willen sperrende Bundeslücke bei der Sicherungsverwahrung (Prof. Dr. Christian Pestalozza; JZ 2004, 605)

  • uni-augsburg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Feindstrafrecht oder Bewährungsprobe für den Rechtsstaat? (Prof. Henning Rosenau)

Sonstiges (7)

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Niedersachsen, Bayern und Thüringen bringen gemeinsamen Gesetzentwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung in den Bundesrat ein

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesregierung will Schutz vor Gewalttätern durch bundeseinheitliche Regelung zur (nachträglichen) Sicherungsverwahrung verbessern

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für nachträgliche Sicherungsverwahrung und verbessert damit den Schutz vor Gewalttätern

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die nachträgliche Sicherungsverwahrung und die Europäische Menschenrechtskonvention" von Prof. Dr. Joachim Renzikowski, original erschienen in: JR 2004, 271 - 275.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Nachruf und Ausblick" von Wiss. Assistent Dr. Matthias Krüger, original erschienen in: NJ 2004, 295 - 299.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "An den Grenzen des Strafrechts - Die Sicherungsverwahrung nach den Urteilen des BVerfG" von Dr. Jörg Kinzig, original erschienen in: NJW 2004, 911 - 914.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die wider Willen sperrende Bundeslücke bei der Sicherungsverwahrung" von Prof. Dr. Christian Pestalozza, original erschienen in: JZ 2004, 605 - 610.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 109, 190
  • NJW 2004, 750
  • NVwZ 2004, 851 (Ls.)
  • NJ 2004, 310
  • StV 2004, 267 (Ls.)
  • DVBl 2004, 501
  • DVBl 2004, 508



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Wird zitiert von ... (175)  

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

    BKA-Gesetz

    Allerdings kann sich das Bundesverfassungsgericht, wie sich aus § 31 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVerfGG ergibt, auch darauf beschränken, eine verfassungswidrige Norm nur für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären (BVerfGE 109, 190 ).

    Dies kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 109, 190 ).

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Neben ihrem Teilerfolg hat die Verfassungsbeschwerde zur Klärung verfassungsrechtlicher Fragen beigetragen (vgl. BVerfGE 109, 190 ).
  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Vor allem bei normativ-rezeptiven Zuweisungen, bei denen der Verfassungsgeber einen vorgefundenen Normbereich als zu regelnde Materie den Kompetenztiteln zugeordnet hat, ist maßgeblich auf das traditionelle, herkömmliche Verständnis von Inhalt und Reichweite dieses Normbereichs abzustellen (vgl. BVerfGE 109, 190 ).

    Ausgehend davon hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere unter Einbeziehung von Entstehungsgeschichte und Staatspraxis (vgl. BVerfGE 109, 190 ) entschieden, dass zum Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG die Regelung aller, auch nachträglicher, repressiver oder präventiver staatlicher Reaktionen auf Straftaten gehören, die an die Straftat anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat beziehen (BVerfGE 109, 190 ).

    a) Der Kompetenztitel Strafrecht erfasst historisch betrachtet neben vergeltenden, schuldausgleichenden Sanktionen auch spezialpräventive Reaktionen auf eine Straftat (vgl. BVerfGE 109, 190 ; BVerfGE 85, 134 für die Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB).

    Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Strafrecht geht auf die Reichsverfassung von 1871 und die Weimarer Reichsverfassung von 1919 zurück, unter deren Geltung auf der Grundlage dieses Kompetenztitels auch rein vorbeugende und sichernde Normen erlassen wurden (vgl. BVerfGE 109, 190 , m.w.N.).

    Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Parlamentarische Rat, der insoweit auf ein kompetenzrechtlich dem Strafrecht zugeordnetes zweispuriges Sanktionensystem traf, dem Begriff des Strafrechts eine andere als die vorgefundene Bedeutung beigemessen hat (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 109, 190 ).

    Daher ließen sich sowohl die primäre Sicherungsverwahrung, die durch das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24. November 1933 (RGBl I S. 995) eingeführt wurde, als auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die dort in Art. 5 Abs. 2 als Übergangsvorschrift vorgesehen war, dem historisch vorgefundenen Regelungsbestand des Strafrechts zuordnen (vgl. BVerfGE 109, 190 ).

    Dem historisch begründeten weiten Verständnis des kompetenzrechtlichen Begriffs des Strafrechts steht die abweichende - engere - Bedeutung des Begriffs der Strafe in Art. 103 Abs. 2 GG nicht entgegen (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 109, 133 ).

    Der verfahrensrechtliche Gleichlauf mit der Sicherungsverwahrung wurde in der Entscheidung zu den Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder zwar als Argument, nicht aber als eine notwendige Voraussetzung dafür herangezogen, dass es sich dabei um ein Ersatzinstrument zur Sicherungsverwahrung handelte, das dementsprechend dem Kompetenztitel Strafrecht unterfiel (vgl. BVerfGE 109, 190 ).

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