Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  Art. 30 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1... GG; Art. 70 Abs. 1 GG; Art. 72 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 GG; Art. 1 Abs. 3 GG; § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG; § 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG; § 66 StGB;
  Sicherungsverwahrung und staatliche Schutzpflichten; Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Begriff des Strafrechtes; weiter Strafrechtsbegriff; Sanktionen und Reaktionen auf Straftaten; Sachzusammenhang: konkurrierende Gesetzgebung; abschließender Gebrauch; Normen, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen; Annexkompetenz des Bundes; Polizeirecht); Bayerisches Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern (BayStrUBG); Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (UnterbringungsG - UBG); Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz (Erklärung der Unvereinbarkeit; Erklärung der Nichtigkeit; Geltung während einer Übergangszeit); abweichende Meinung (Nichtigkeit; mittelbare Gesetzgebungsinitiative durch kompetenzwidrigen Erlass von Landesgesetzen; Richterrecht; allgemeines Rückwirkungsverbot)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Frage nach der Gesetzgebungskompetenz für die nachträgliche Straftäterunterbringung: zur weiten Auslegung des Begriffs des Strafrechts - Zuordnung der Straftäterunterbringung zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes

 
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1; BayStrUBG; UBG LSA
  Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung besonders gefährlicher Straftäter aufgrund von Landesgesetzen

• rechtsportal.de

  GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1
  Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Unterbringung gefährlicher Straftäter

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Landesrechtlich geregelte nachträgliche Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig

 
• Jurion (Leitsatz)

  Fehlende Länderkompetenz zur Regelung der Straftäterunterbringung; Regelungen über die Straftäterunterbringung als Gegenstand konkurrierender Gesetzgebung des Bundes; Zurechnung der Maßnahmen der Besserung und Sicherung zum Strafrecht; Zugehörigkeit präventiver Maßnahmen zum Strafrecht; Berücksichtigung einer Anlasstat als Prognosefaktor; Nachträgliche Straftäterverwahrung in Fällen, in denen das Vollzugsverhalten auf eine Gefährlichkeit des Täters hinweist, die im Zeitpunkt des Urteils noch nicht sichtbar war; Unbefristete oder beliebig oft verlängerbare Unterbringung nach voller Verbüßung einer Schuldstrafe; Ausschluss der Gesetzgebungskompetenz der Länder bei umfassender Regelung eines Sachbereichs durch den Bund bei konkurrierender Gesetzgebung; Voraussetzungen an die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

• Jurion (Pressemitteilung)

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung

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Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.10.2003)

  Sicherungsverwahrung: In derselben Zelle

• zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.02.2003)

  Sexualverbrechen: Wird er es wieder tun?

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.10.2003)

  Die meisten Täter sind frei

Besprechungen u.ä. (4)

• nomos.de , S. 15 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Nachruf und Ausblick (Wiss. Ass. Dr. Matthias Krüger; Neue Justiz 7/2004, S. 295-299)

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Sexualtäter-Fall

  Art. 70 GG; § 66 b StGB; Art. 72 GG; Art. 74 GG; § 66 StGB; § 66 a StGB
  Sicherungsverwahrung; nachträgliche Anordnung; Unterbringung nach Landesrecht; Gesetzgebungskompetenz; Begriff des Strafrechts

• mohr-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die wider Willen sperrende Bundeslücke bei der Sicherungsverwahrung (Prof. Dr. Christian Pestalozza; JZ 2004, 605)

• uni-augsburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Feindstrafrecht oder Bewährungsprobe für den Rechtsstaat? (Prof. Henning Rosenau)

Sonstiges (7)

• Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Niedersachsen, Bayern und Thüringen bringen gemeinsamen Gesetzentwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung in den Bundesrat ein

• Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Bundesregierung will Schutz vor Gewalttätern durch bundeseinheitliche Regelung zur (nachträglichen) Sicherungsverwahrung verbessern

• Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für nachträgliche Sicherungsverwahrung und verbessert damit den Schutz vor Gewalttätern

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "An den Grenzen des Strafrechts - Die Sicherungsverwahrung nach den Urteilen des BVerfG" von Dr. Jörg Kinzig, original erschienen in: NJW 2004, 911 - 914.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die wider Willen sperrende Bundeslücke bei der Sicherungsverwahrung" von Prof. Dr. Christian Pestalozza, original erschienen in: JZ 2004, 605 - 610.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Nachruf und Ausblick" von Wiss. Assistent Dr. Matthias Krüger, original erschienen in: NJ 2004, 295 - 299.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die nachträgliche Sicherungsverwahrung und die Europäische Menschenrechtskonvention" von Prof. Dr. Joachim Renzikowski, original erschienen in: JR 2004, 271 - 275.

Papierfundstellen

• BVerfGE 109, 190
• NJW 2004, 750
• NVwZ 2004, 851 (Ls.)
• NJ 2004, 310
• StV 2004, 267 (Ls.)
• DVBl 2004, 501
• DVBl 2004, 508

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Wird zitiert von ... (176)  

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

  BKA-Gesetz

  Allerdings kann sich das Bundesverfassungsgericht, wie sich aus § 31 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVerfGG ergibt, auch darauf beschränken, eine verfassungswidrige Norm nur für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären (BVerfGE 109, 190 ).

  Dies kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 109, 190 ).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Neben ihrem Teilerfolg hat die Verfassungsbeschwerde zur Klärung verfassungsrechtlicher Fragen beigetragen (vgl. BVerfGE 109, 190 ).
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Für die Zuweisung einer Gesetzgebungsmaterie an Bund oder Länder ist der in Betracht kommende Kompetenztitel anhand des Wortlauts, historisch, systematisch und mit Blick auf den Normzweck auszulegen (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 138, 261 ).

  Die Regelungsgeschichte des jeweiligen Normbestandes ist weniger relevant, wenn die Kompetenzmaterie einen Lebenssachverhalt benennt, und maßgeblicher, wenn die Regelungsmaterie normativ-rezeptiv einen vorgefundenen Normbereich aufgegriffen hat (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 61, 149 ; 97, 198 ; 106, 62 ; 109, 190 ; 134, 33 ; 138, 261 ).

  In diesem Zusammenhang kommt der Staatspraxis besonderes Gewicht zu (vgl. BVerfGE 109, 190 ).

  Eine normative Rezeption setzt vielmehr das Vorliegen eines entwicklungsmäßig oder ordnungspolitisch weitgehend abgeschlossenen Normkomplexes wie etwa beim Strafrecht (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 134, 33 ) voraus.

 
• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

  Vor allem bei normativ-rezeptiven Zuweisungen, bei denen der Verfassungsgeber einen vorgefundenen Normbereich als zu regelnde Materie den Kompetenztiteln zugeordnet hat, ist maßgeblich auf das traditionelle, herkömmliche Verständnis von Inhalt und Reichweite dieses Normbereichs abzustellen (vgl. BVerfGE 109, 190 ).

  Ausgehend davon hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere unter Einbeziehung von Entstehungsgeschichte und Staatspraxis (vgl. BVerfGE 109, 190 ) entschieden, dass zum Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG die Regelung aller, auch nachträglicher, repressiver oder präventiver staatlicher Reaktionen auf Straftaten gehören, die an die Straftat anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat beziehen (BVerfGE 109, 190 ).

  a) Der Kompetenztitel Strafrecht erfasst historisch betrachtet neben vergeltenden, schuldausgleichenden Sanktionen auch spezialpräventive Reaktionen auf eine Straftat (vgl. BVerfGE 109, 190 ; BVerfGE 85, 134 für die Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB).

  Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Strafrecht geht auf die Reichsverfassung von 1871 und die Weimarer Reichsverfassung von 1919 zurück, unter deren Geltung auf der Grundlage dieses Kompetenztitels auch rein vorbeugende und sichernde Normen erlassen wurden (vgl. BVerfGE 109, 190 , m.w.N.).

  Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Parlamentarische Rat, der insoweit auf ein kompetenzrechtlich dem Strafrecht zugeordnetes zweispuriges Sanktionensystem traf, dem Begriff des Strafrechts eine andere als die vorgefundene Bedeutung beigemessen hat (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 109, 190 ).

  Daher ließen sich sowohl die primäre Sicherungsverwahrung, die durch das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24. November 1933 (RGBl I S. 995) eingeführt wurde, als auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die dort in Art. 5 Abs. 2 als Übergangsvorschrift vorgesehen war, dem historisch vorgefundenen Regelungsbestand des Strafrechts zuordnen (vgl. BVerfGE 109, 190 ).

  Dem historisch begründeten weiten Verständnis des kompetenzrechtlichen Begriffs des Strafrechts steht die abweichende - engere - Bedeutung des Begriffs der Strafe in Art. 103 Abs. 2 GG nicht entgegen (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 109, 133 ).

  Der verfahrensrechtliche Gleichlauf mit der Sicherungsverwahrung wurde in der Entscheidung zu den Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder zwar als Argument, nicht aber als eine notwendige Voraussetzung dafür herangezogen, dass es sich dabei um ein Ersatzinstrument zur Sicherungsverwahrung handelte, das dementsprechend dem Kompetenztitel Strafrecht unterfiel (vgl. BVerfGE 109, 190 ).

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Zwei dieser Landesgesetze, das Bayerische Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern vom 24. Dezember 2001 (GVBl S. 978) und das Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 6. März 2002 (GVBl S. 80), wurden durch Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 1588/02 - (BVerfGE 109, 190) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, weil es sich bei der geregelten Materie um Strafrecht im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG handele und der Bund mit der Regelung der Sicherungsverwahrung im Strafgesetzbuch von seiner Gesetzgebungszuständigkeit zulässigerweise abschließend Gebrauch gemacht habe.

  Dabei ist gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung des Normgehalts zu beachten (vgl. BVerfGE 109, 190 m.w.N.).

  Die Regelungen dürfen nur nach Maßgabe einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung angewandt werden (vgl. BVerfGE 109, 190 ).

• BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12  

  2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der …

  aa) Materielles Strafrecht umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, die bestimmte, für das gesellschaftliche Zusammenleben als schädlich angesehene Handlungen definieren und unter Strafe stellen sowie die Art und Höhe der jeweiligen Strafe bestimmen (BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834, 1588/02, BVerfGE 109, 190, 212).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Mit Strafe im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Vorwurf irgendeiner Rechtsverletzung gemeint, sondern die Verletzung eines Teils des Rechts, das eine tiefere, nämlich eine sozial-ethische Fundierung besitzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 96, 10 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 109, 190 ; 120, 224 ; 123, 267 ; siehe im Vergleich hierzu die Bewertung von Geldbußen in BVerfGE 42, 261 ;… aus der Literatur siehe nur Weigend, in: Leipziger Kommentar, Band 1, 12. Aufl. 2007, Einleitung Rn. 1;… Radtke, in: MüKo, StGB, 2. Aufl. 2012, Vorbem. zu §§ 38 ff., Rn. 14;… ders., GA 2011, S. 636 ;… Roxin, Strafrecht AT, Band 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 46, S. 89).
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  Annexkompetenzen oder Kompetenzen kraft Sachzusammenhangs, wie sie dem Bund nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ; 110, 33 ) zuzubilligen sind, können auch den Kulturbereich betreffen.
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12  

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …

  aa) Für die Zuweisung einer Gesetzgebungsmaterie an Bund oder Länder ist der in Betracht kommende Kompetenztitel anhand des Wortlauts, historisch, systematisch und mit Blick auf den Normzweck auszulegen (vgl. BVerfGE 109, 190 ).

  Die Regelungsgeschichte des jeweiligen Normbestandes ist weniger relevant, wenn die Kompetenzmaterie einen Lebenssachverhalt benennt, und maßgeblicher, wenn die Regelungsmaterie normativ-rezeptiv einen vorgefundenen Normbereich aufgegriffen hat; dann kommt dem Gesichtspunkt des Traditionellen oder Herkömmlichen wesentliche Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 61, 149 ; 97, 198 ; 106, 62 ; 109, 190 ; 134, 33 ).

  Hat der Verfassungsgeber also eine normativ ausgeformte Materie vorgefunden und sie als solche nachvollziehend im Kompetenztitel benannt, ist davon auszugehen, dass die einfachgesetzliche Ausformung in der Regel den Zuweisungsgehalt auch der Kompetenznormen bestimmt (vgl. BVerfGE 109, 190 ).

  Maßgeblich für die Bestimmung ihrer Reichweite sind die gesetzliche Regelung selbst und der hinter ihr stehende Regelungszweck sowie die Gesetzgebungsgeschichte (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ).

  Der abschließende Charakter einer Regelung bestimmt sich insofern nach einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes (vgl. BVerfGE 67, 299 ; 98, 265 ; 102, 99 ; 109, 190 ) und kann auch durch mehrere zusammenwirkende Gesetze erreicht werden (vgl. BVerfGE 34, 9 ).

  Es liegt damit also keine verfassungsrechtlich unzulässige nachträgliche Umdeutung (vgl. BVerfGE 109, 190 ), sondern ein Handeln in einer umfassend veränderten legislativen Situation vor.

  Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zur Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes im Jahr 1993 hat der Bund die Möglichkeit einer Vereinheitlichung und Klarstellung der Reichweite der Ausnahmen vom generellen Beschäftigungsverbot an Sonntagen ungenutzt gelassen (dazu oben A I 1 b; anders hingegen die Konstellation in BVerfGE 109, 190 , wo eine umfassende Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung durch den Bund vor Verabschiedung eines entsprechenden Landesgesetzes anzeigte, dass eine abschließende Regelung vorlag).

  Der Beschluss ist weder mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch mit der dazu bisher ergangenen Rechtsprechung beider Senate (vgl. insbesondere BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ) vereinbar.

  Aber selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats das rechtsstaatliche Prinzip der Gesetzesklarheit für eine Öffnung zugunsten der Länder ein ausdrückliches Gesetz verlangt (vgl. BVerfGE 109, 190 ), an dem es hier fehlt (3).

  Nach der Rechtsprechung beider Senate ist für die Frage, ob und inwieweit der Bund von seiner Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat, in erster Linie auf das Bundesgesetz selbst, sodann auf den hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, auf die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien abzustellen (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ).

  Ausdrücklichkeit ist für eine abschließende Regelung gerade nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ;… Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, Art. 72 Rn. 29 m.w.N.).

  Für einen bundesrechtlichen Regelungsvorbehalt zugunsten der Länder (vgl. BVerfGE 29, 125 ; 98, 265 ; 109, 190 ) ist nichts ersichtlich.

  Hierfür wäre nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats vielmehr eine ausdrückliche Gesetzesänderung durch Einfügung einer Abweichungsklausel erforderlich, um dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gesetzesklarheit gerecht zu werden (so ausdrücklich BVerfGE 109, 190 ).

  Das Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das nicht mit einem Schreiben der Bundesregierung gleichgesetzt werden kann (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 132, 1 ), steht einer ausdrücklichen Gesetzesänderung nicht gleich, zumal es sich nicht um eine gesetzgeberische, sondern eine exekutive Meinungsäußerung eines einzigen Bundesministeriums mit unverbindlichem Charakter handelt.

  Dafür ist allein die Rechtsüberzeugung des Bundesgesetzgebers, nicht die der Bundesregierung oder gar eines einzigen Fachministeriums maßgeblich (vgl. erneut BVerfGE 109, 190 ).

  Das widerspricht der gesamten bisherigen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ).

  Der rechtsstaatliche Grundsatz der Gesetzesklarheit (vgl. BVerfGE 109, 190 ) bleibt dabei ebenso auf der Strecke wie die Klarheit der Kompetenzzuordnung im Bundesstaat.

• BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11  

  ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne

  Die bloße Unvereinbarkeitserklärung, verbunden mit der Anordnung einer vorübergehenden Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und es den betroffenen Grundrechten bei Gesamtsicht eher entspricht, die Verfassungswidrigkeit für eine Übergangszeit hinzunehmen als die Norm für nichtig zu erklären (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 109, 190 ).
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15  

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10  

  Dreiteilungsmethode
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07  

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

  Rügeverkümmerung
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04  

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04  

  Jugendstrafvollzug
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07  

  „Antiterrordatei“
• BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11  

  Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen …
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

  Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …
• BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12  

  Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15  

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15  

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05  

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06  

  Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
• BVerfG, 23.08.2006 - 2 BvR 226/06  

  Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (kein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11  

  Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09  

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10  

  Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03  

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08  

  Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11  

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13  

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
• BGH, 07.10.2008 - GSSt 1/08  

  Großer Senat für Strafsachen bestätigt Einschränkung nachträglicher …
• BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09  

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (Jugendliche; Altfälle; …
• BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
• BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14  

  Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13  

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11  

  Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
• BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08  

  Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02  

  Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10  

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14  

  Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …
• BSG, 08.09.2011 - B 3 P 4/10 R  

  Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber …
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07  

  Legehennenhaltung
• BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14  

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11  

  Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die …
• OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10  

  Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. …
• BGH, 23.03.2006 - 1 StR 476/05  

  BGH hebt Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05  

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• BGH, 22.02.2006 - 5 StR 585/05  

  Voraussetzungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen: Vorrang …
• BGH, 11.05.2005 - 1 StR 37/05  

  BGH hebt Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
• VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 K 6154/14  

  Gefahrenabwehrrechtliches Kontakt- und Näherungsverbot - Untersagung planmäßig …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13  

  Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung …
• BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10  

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• BSG, 08.09.2011 - B 3 P 3/11 R  

  Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber …
• VerfGH Bayern, 03.02.2009 - 111-IX-08  

  Volksbegehren Bayerisches Mindestlohngesetz
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvL 1/04  

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob eine Regelung …
• BGH, 15.04.2008 - 5 StR 431/07  

  BGH bestätigt eine aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche …
• BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12  

  Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der …
• OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11  

  Walter H. bleibt weiter vorläufig untergebracht
• VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10  

  Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
• EGMR, 13.01.2011 - 6587/04  

  Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit durch die nachträgliche …
• BGH, 23.05.2013 - V ZB 201/12  

  Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der …
• BSG, 08.09.2011 - B 3 P 2/11 R  

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der …
• VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14  

  Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BGH, 25.11.2005 - 2 StR 272/05  

  Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
• BGH, 28.08.2007 - 1 StR 268/07  

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Erledigterklärung einer Unterbringung in …
• OLG Frankfurt, 04.01.2005 - 3 Ws 1278/04  

  Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: …
• BGH, 09.11.2005 - 4 StR 483/05  

  Eingangserfordernis der "neuen Tatsache" bei der nachträglichen …
• BGH, 03.09.2008 - 5 StR 281/08  

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgehoben und zu erneuter Prüfung …
• VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10  

  Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06  

  Wohnraumüberwachung: Regelungen zur Gefahrenabwehr bei Gesamtschau …
• OLG Koblenz, 21.09.2004 - 1 Ws 561/04  

  Zur nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgrund des am 29.07.2004 in Kraft …
• BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11  

  Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz
• BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11  

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Vorbehalt der …
• OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10  

  Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …
• BGH, 27.10.2009 - 5 StR 296/09  

  Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Symptomtaten; …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11  

  Zu Ladenöffnungszeiten - Geschäfte dürfen an vier Sonntagen im Jahr öffnen
• BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 22.11  

  Werbeentgeltabschöpfung; Auskunftsverlangen; Beanstandung; Medienaufsicht; …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BGH, 09.01.2007 - 1 StR 605/06  

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: im Strafvollzug aufgetretene …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12  

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 987/10  

  Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz …
• BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11  

  Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …
• VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 138/03  

  Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; rechtliches Gehör; …
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04  

  Zulässigkeit von eingreifenden Maßnahmen im Jugendstrafvollzug; Verletzung des …
• BVerfG, 13.03.2012 - 1 BvR 210/12  

  Verteidiger; Berufstracht; Krawatte; Zurückweisung; Berufsausübungsfreiheit
• BGH, 08.12.2005 - 1 StR 482/05  

  Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: …
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 A 3.05  

  Bestandsübertragung, Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts.
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• VerfGH Bayern, 21.01.2016 - 66-IX-15  

  Unzulässiges Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern
• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15  

  Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvL 5/09  

  Sächsisches Denkmalschutzgesetz (Zerstörung und Beschädigung auch privater …
• BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10  

  Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom …
• BVerfG, 22.03.2004 - 2 BvR 1097/02  

  Sicherungsverwahrung und staatliche Schutzpflichten; Gesetzgebungskompetenz des …
• BGH, 14.10.2009 - 2 StR 205/09  

  Schriftliches Sachverständigengutachten und Recht auf ein faires Strafverfahren …
• OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 169/10  

  Sicherungsverwahrung: Entlassung nach Ablauf der 10-Jahresfrist in sogenannten …
• BGH, 12.01.2006 - 4 StR 485/05  

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: kombinierte …
• VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12  

  Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
• OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ws 370/10  

  Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 1 S 30.13  

  Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für …
• VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08  

  Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht
• BGH, 06.04.2006 - 1 StR 78/06  

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Begriffe Verbrechen gegen die körperliche …
• BGH, 11.10.2007 - 4 StR 246/07  

  Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Magdeburg …
• BGH, 29.08.2006 - 1 StR 306/06  

  Zum Anwednungsbereich der Vorschrift des § 66b StGB
• OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 2 Ws 125/05  

  Sicherungsverwahrung: Fortdauer der Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13  

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
• OLG Rostock, 18.01.2005 - I Ws 560/04  

  Begriff der neuen Tatsache bei nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - 11 B 35.08  

  Bimmel-Bingo - Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen
• BGH, 25.03.2009 - 5 StR 7/09  

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Wahrscheinlichkeit weiterer schwerer …
• BGH, 22.07.2010 - 3 StR 156/10  

  Tateinheit (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; Teilidentität der …
• OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 Ws 13/05  

  Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Zweifacher Mord, versuchte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 3a B 1.11  

  Unrichtigkeit eines Rechenschaftsberichts einer politischen Partei; …
• OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10  

  Zur Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der …
• BGH, 15.02.2006 - 2 StR 4/06  

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung ("neue" Tatsache: Erkennbarkeit für den ersten …
• OLG Koblenz, 01.07.2010 - 1 Ws 249/10  

  Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen
• OLG Koblenz, 22.06.2010 - 1 Ws 240/10  

  Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen
• LG Köln, 18.03.2005 - 111-9/05  
• BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
• VGH Hessen, 08.12.2010 - 8 E 1698/10  

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen/Rechtsweg
• OLG Karlsruhe, 25.11.2005 - 2 Ws 76/05  

  Erledigung einer 10 Jahre übersteigenden Sicherungsverwahrung: Anforderungen an …
• OLG Koblenz, 07.03.2008 - 10 U 541/07  

  Insolvenzverwalter: Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse wegen Widerspruch …
• BGH, 24.03.2006 - 1 StR 27/06  

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: Wahnvorstellungen
• OLG Celle, 20.02.2004 - 1 Ws 50/04  

  Einstweilige Unterbringung nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe aufgrund …
• OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13  

  Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …
• BGH, 25.03.2009 - 5 StR 21/09  

  Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (positive Feststellung …
• BGH, 19.01.2006 - 4 StR 393/05  

  Nachträgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung bei …
• BVerwG, 13.12.2013 - 2 B 79.13  

  Gesetzgebungszuständigkeiten für das Besoldungs- und Versorgungsrecht; …
• OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10  

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
• VG Saarlouis, 28.11.2012 - 6 K 745/10  

  Feststellungsklage gegen Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters
• BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 1073/06  

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Anordnung der …
• BGH, 15.01.2008 - 4 StR 452/07  

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (unzureichende Begründung …
• BVerfG, 12.08.2004 - 2 BvR 1097/02  

  Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• VG Saarlouis, 15.09.2010 - 6 L 746/10  

  Polizeiliche Dauerüberwachung anstelle von Sicherungsverwahrung für eine …
• OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10  

  Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998 …
• OLG Celle, 09.02.2010 - 1 Ws 37/10  

  Rechtsgrundlage für Anordnungen zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft in …
• VK Rheinland-Pfalz, 23.02.2015 - VK 1-39/14  

  Auftraggeber kann auch ein über dem Mindestlohn liegendes Mindestentgelt fordern!
• VGH Bayern, 17.02.2014 - 12 C 13.2646  

  Kostenerstattungsanspruch zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger
• OLG München, 07.05.2009 - 2 Ws 209/09  

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Begriff der neuen Tatsache; Neubewertung …
• OLG Brandenburg, 06.01.2005 - 2 Ws 229/04  

  Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung; …
• OLG Naumburg, 24.10.2011 - 1 Ws 744/11  

  Sicherungsverwahrung: Frist zur Überprüfung der Fortdauer der …
• OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11  

  Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose …
• BGH, 16.12.2015 - 2 StR 469/15  

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose: …
• OLG Karlsruhe, 10.02.2009 - 2 Ws 19/09  

  Voraussetzungen für die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach …
• VerfGH Berlin, 25.04.2008 - VerfGH 164/07  

  Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2007 - 7 A 10110/07  

  Vorrang bundesrechtlicher Gebührenregelungen
• OLG Nürnberg, 30.12.2011 - 15 W 2355/11  

  Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz: Begriff der psychischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 15 SO 41/09  

  Prozesskostenhilfe; mangelnde Erfolgsaussicht; Sicherungsverwahrter; laufende …
• LG Köln, 15.05.2009 - 28 O 307/09  

  Anspruch auf Offenlegung jährlicher Bezüge des Vorsitzenden eines Vorstandes …
• OLG Karlsruhe, 12.06.2002 - 3 Ws 127/02  

  Nachträgliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ablehnung bei …
• BVerwG, 14.12.2013 - 2 B 81.13  

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Ausgleich der Verminderung der Besoldungs- …
• VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08  

  Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
• OLG Celle, 03.08.2010 - 2 Ws 264/10  

  Sicherungsverwahrung: Vorlage zur Frage der Zulässigkeit der Fortdauer der ersten …
• OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 170/10  

  Sicherungsverwahrung, Rückwirkungsverbot, Bindungswirkung.
• OLG Rostock, 07.12.2005 - I Ws 408/05  

  Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung; Widerruf einer …
• OLG Schleswig, 13.06.2012 - 17 W 13/11  

  Zu den Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem ThUG - Sicherungsverwahrung; …
• OLG Hamm, 05.01.2010 - 4 Ws 348/09  

  Begriff der neuen Tatsachen i.S. von § 66b Abs. 1 StGB
• LG Gera, 04.02.2005 - 432 Js 22516/97  

  Anordnung von nachträglicher Sicherungsverwahrung wegen dissozialer …
• VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02  

  Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
• OLG Nürnberg, 23.03.2004 - Ws 242/04  

  Voraussetzungen einer Unterbringung nach Art. 1 BayStrUBG auf Grundlage der …
• LG Rostock, 15.08.2011 - 18 StVK 601/11  

  Sicherungsverwahrung: Entlassung zur Bewährung bei Unverhältnismäßigkeit der …
• LG Hamburg, 22.01.2008 - 303 O 359/07  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen des Gesamtversicherungsbeitrags …
• OLG Koblenz, 03.01.2006 - 1 Ws 891/05  

  Strafrecht: Gefährlichkeit begründende Tatsachen bei nachträglicher …
• BVerfG, 10.08.2015 - 2 BvR 1390/12  
• OLG Nürnberg, 08.12.2011 - 15 W 2002/11  

  Therapieunterbringung: Grundlage zur Beurteilung des Gefahrenmaßstabes
• VG Köln, 19.02.2014 - 23 K 2618/12  

  Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das …
• VG München, 22.10.2013 - M 22 E 13.3871  

  Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides
• LG Kaiserslautern, 06.10.2005 - 6110 Js 16066/99  

  Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der …
• LG Mannheim, 16.08.2005 - 1 Ks 200 Js 13129/05  

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Besondere Anforderungen an die erforderlichen …
• EGMR, 07.12.2010 - 9643/04  

  OBERLÄNDER v. GERMANY
• LG Hildesheim, 24.01.2005 - 12 Ks 17 Js 4944/94  

  Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vollziehung der …