Rechtsprechung
BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 |
Rechtsschutz gegen den Richter
Art. 19 Abs. 4, 103 GG, (fachgerichtlicher) Rechtsweg steht auch zur Überprüfung einer behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör offen und muß einfachgesetzlich geregelt werden (Abkehr von der bisherigen Rspr.)
Volltextveröffentlichungen (18)
- HRR Strafrecht
Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Ab... s. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 93 Nr. 4a GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 321 a ZPO n.F.; § 555 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F.; § 525 Satz 1 ZPO n.F; § 513 Abs. 2 ZPO a.F.; § 568 Abs. 2 ZPO a.F.; § 33 a St
Rechtliches Gehör (Verfahrensordnung; fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; analoge Anwendung oder extensive Auslegung der Prozessrechtsnormen; faires Verfahren); allgemeiner Justizgewährungsanspruch und Rechtsweggarantie ... - lexetius.com
- DFR
Rechtsschutz gegen den Richter I
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Plenumsbeschluss: Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen eines Richters gegen das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör - kein unbegrenzter Rechtsweg von Verfassungs wegen geboten
- IWW
- Wolters Kluwer
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Unmöglichkeit der Geltendmachung einer Rechtsverletzung vor den Fachgerichten; Selbstkontrolle der Fachgerichte; Auseinandersetzung mit Auffassung der anderen Obersten Bundsgerichte; Garantie des Rechtsweges; Überprüfung ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Inhalt und Umfang der Rechtsschutzgarantie des GG insgesamt; Verfassungsmäßigkeit einer keine fachgerichtliche ...
- opinioiuris.de
Rechtsschutz gegen den Richter
- Judicialis
GG Art. 103 Abs. 1
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 103 Abs. 1
Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer fachgerichtlichen Korrekturmöglichkeit bei Verstößen gegen das rechtliche Gehör (Änderung der Rechtsprechung des BVerfG) - Prof. Dr. Lorenz
"Rechtsschutz gegen Richter": Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG), allg. Justizgewähranspruch und zivilprozessuales Rechtsmittelsystem bei der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Verletzung des rechtlichen Gehörs, fachgerichtliche Abhilfe und Zulassung der Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Anforderungen an die Rechtsschutzgewährung in den Fachgerichtsbarkeiten; Verletzung rechtlichen Gehörs - datenbank.nwb.de
Plenumsbeschluss: Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen eines Richters gegen das Recht auf rechtliches Gehör; Verfassungsmäßigkeit ungeschriebener "außerordentlicher" Rechtsbehelfe; Neuregelung bis Ende 2004
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Anspruch auf rechtliches Gehör
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verstöße eines Richters gegen das Recht auf rechtliches Gehör: Erfordernis einer fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen gegen das Recht auf rechtliches Gehör
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen gegen das Recht auf rechtliches Gehör
- brak-mitteilungen.de , S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; ZPO § 321a
Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
Besprechungen u.ä. (5)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Gehörsrüge in allen Verfahrensarten?
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehöra
- brak-mitteilungen.de , S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; ZPO § 321a
Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör - opus-bayern.de (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)
Der untätige Verwaltungsrichter - Notwendigkeit eines Untätigkeitsbeschwerdengesetzes (Sascha Haremza)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gesetzgeber muss ZPO ändern! (IBR 2003, 393)
Verfahrensgang
- OLG Jena, 11.06.1998 - 1 U 205/95
- BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 190/98
- BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 10/99
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Papierfundstellen
- BVerfGE 107, 395
- NJW 2003, 1924
- ZIP 2003, 1102
- MDR 2003, 886
- NVwZ 2003, 830
- FamRZ 2003, 995
- VersR 2003, 1276
- DVBl 2003, 1159
- DVBl 2003, 932
- DB 2003, 1570
Wird zitiert von ... (1963) Neu Zitiert selbst (45)
- BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
Auszug aus BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
So zählt das Bundesverfassungsgericht Akte des Rechtspflegers ebenso zur öffentlichen Gewalt gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 101, 397 ) wie die Justizverwaltungsakte der Kostenbeamten in den Geschäftsstellen der Gerichte (vgl. BVerfGE 28, 10 ).Die das gerichtliche Verfahren betreffenden Verfahrensgrundrechte können nicht durch einen Träger der vollziehenden Gewalt verletzt werden, denn sie sind ausschließlich an die Gerichte adressiert (vgl. BVerfGE 101, 397 ).
Allerdings darf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle nicht in einer dem Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 101, 397 ).
Der durch die Justizgewährungsgarantie gebotene Rechtsschutz vor den Fachgerichten beschränkt sich demgegenüber nicht auf besonders gewichtige Fehler oder Situationen existentiellen Betroffenseins, sondern erfasst Rechtsbeeinträchtigungen jeglicher Art (vgl. BVerfGE 101, 397 ).
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 96, 27 ).(1) Das Bundesverfassungsgericht hat den aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten folgenden allgemeinen Justizgewährungsanspruch zunächst als Grundlage des Rechtsschutzes in zivilrechtlichen Streitigkeiten anerkannt, für die Art. 19 Abs. 4 GG nicht anwendbar ist (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ; 97, 169 ).
Die Verfahrensordnung ist so auszugestalten, dass effektiver Rechtsschutz für den einzelnen Rechtsuchenden besteht, aber auch Rechtssicherheit hergestellt wird (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ).
Allerdings darf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle nicht in einer dem Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 101, 397 ).
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
Auszug aus BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 ).(1) Das Bundesverfassungsgericht hat den aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten folgenden allgemeinen Justizgewährungsanspruch zunächst als Grundlage des Rechtsschutzes in zivilrechtlichen Streitigkeiten anerkannt, für die Art. 19 Abs. 4 GG nicht anwendbar ist (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ; 97, 169 ).
Die Verfahrensordnung ist so auszugestalten, dass effektiver Rechtsschutz für den einzelnen Rechtsuchenden besteht, aber auch Rechtssicherheit hergestellt wird (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ).
Sind die Formerfordernisse so kompliziert und schwer zu erfassen, dass nicht erwartet werden kann, der Rechtsuchende werde sich in zumutbarer Weise darüber Aufklärung verschaffen können, müsste die Rechtsordnung zumindest für eine das Defizit ausgleichende Rechtsmittelbelehrung sorgen (vgl. BVerfGE 93, 99 ).
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
In vielen Fällen ist insbesondere die Zulassung von Gegenvorstellungen gebilligt worden (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 73, 322 ).Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 9, 89 ).
Der Grundgedanke einer Befassung des iudex a quo liegt schon den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Möglichkeit einer Selbstkontrolle der Fachgerichtsbarkeit im Wege einer Gegenvorstellung zu Grunde (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 63, 77 ; 73, 322 ).
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 96, 27 ).Sehen die Prozessordnungen allerdings eine weitere gerichtliche Instanz vor, so sichert Art. 19 Abs. 4 GG die Effektivität des Rechtsschutzes auch insoweit (vgl. BVerfGE 96, 27 ; stRspr).
Als öffentliche Gewalt im Verständnis des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit auf Grund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werden (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
- BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
Auszug aus BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Dabei geht das Bundesverfassungsgericht von dem Grundsatz aus, dass Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte tunlichst im Instanzenzug durch Selbstkontrolle der Fachgerichte behoben werden sollen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 73, 322 ; stRspr).In vielen Fällen ist insbesondere die Zulassung von Gegenvorstellungen gebilligt worden (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 73, 322 ).
Der Grundgedanke einer Befassung des iudex a quo liegt schon den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Möglichkeit einer Selbstkontrolle der Fachgerichtsbarkeit im Wege einer Gegenvorstellung zu Grunde (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 63, 77 ; 73, 322 ).
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Zur Ausübung öffentlicher Gewalt gehören ebenfalls Anordnungen der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde (vgl. BVerfGE 103, 142 ).Vielmehr nehmen sie auf Antrag eigenständig einen Eingriff vor, der aber, auch soweit er funktional Ausübung vollziehender Gewalt ist, im Interesse eines besonderen rechtsstaatlichen Schutzes nicht der Exekutive oder jedenfalls nicht ihr allein überlassen wird (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
cc) Auch die Kriterien für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 90 Abs. 2, § 93 a BVerfGG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 GG; vgl. auch BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ) verdeutlichen, dass das Bundesverfassungsgericht einen Rechtsschutz besonderer Art gewährt.Die Annahme ist nicht angezeigt, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten kein besonderes Gewicht hat und den Beschwerdeführer nicht in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
Auszug aus BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
cc) Auch die Kriterien für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 90 Abs. 2, § 93 a BVerfGG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 GG; vgl. auch BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ) verdeutlichen, dass das Bundesverfassungsgericht einen Rechtsschutz besonderer Art gewährt.Die Annahme ist nicht angezeigt, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten kein besonderes Gewicht hat und den Beschwerdeführer nicht in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
- BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …
Auszug aus BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht neue Rechtsbehelfsmöglichkeiten durch analoge Anwendung oder extensive Auslegung der Prozessrechtsnormen (so § 513 Abs. 2, § 568 Abs. 2 ZPO a.F., §§ 33 a, 313 a StPO) für nahe liegend erachtet (vgl. statt vieler BVerfGE 42, 243 ; 49, 252 ; 60, 96 ; 70, 180 ).In dieser Konkretisierung des Verhältnisses von Grundsatz und Ausnahme spiegelt sich die Bedeutung wider, die das Grundgesetz der fachgerichtlichen Rechtsprechung auch für die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundentscheidungen beimisst (vgl. BVerfGE 49, 252 ).
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
- BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlichkeitsentscheidungen
- BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz bei Gehörverletzungen
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
- BVerfG, 02.03.1982 - 2 BvR 869/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung der …
- BVerfG, 07.07.1960 - 2 BvR 435/60
Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
- BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
- BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94
Parabolantenne III
- BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80
Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82
Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …
- BVerfG, 28.01.1970 - 2 BvR 319/62
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfbarkeit des Kostenansatzes in …
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93
Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei
- BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 190/98
Zulässigkeit der Revision wegen Verletzung rechtlichen Gehörs und eines fairen …
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
- BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …
- BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02
Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BGH, 20.06.1995 - XI ZB 9/95
Anfechtung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verletzung des …
- BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60
Rechtsweg
- BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 49/51
Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Vollmachtsvorlage nach …
- EGMR, 08.06.2006 - 75529/01
Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …
Die Plenarentscheidung des BVerfG vom 30.4.2003 (BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924) zum rechtlichen Gehör scheint darauf hinzuweisen, dass ein nicht gesetzlich geregelter Rechtsbehelf mit unterschiedlichen Zulässigkeitskriterien verfassungsrechtlich fragwürdig ist.Außerdem scheint die allgemein gehaltene Begründung der Entscheidung des BVerfG vom 30.4.2003 (BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924) darauf hinzuweisen, dass ein ungeschriebener Rechtsbehelf mit unterschiedlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen wahrscheinlich verfassungsrechtlich zweifelhaft ist, auch wenn sich die Entscheidung nur auf das Recht auf Gehör vor Gericht bezieht.
- BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R
Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen
Rechtliches Gehör sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können (vgl BVerfG BVerfGE 107, 395, 409 = SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 1 RdNr 29) . - BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15
Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig
Der Justizgewährungsanspruch, der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere mit Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitet wird, garantiert den Zugang zu Gerichten, die in staatlicher Trägerschaft stehen und mit unabhängigen Richtern besetzt sind (vgl. BVerfGE 107, 395, 406 f.; 117, 71, 121 f.; 122, 248, 270 f.;… Uhle in Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Band V, 2013, § 129, Rn. 29;… Papier in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., Band VIII, § 176, Rn. 12).
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
- VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht nur ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist, sondern zugleich das zentrale prozessuale Grundrecht eines Menschen (BVerfGE 107, 395 [408]).Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt eines gerichtlichen Verfahrens sein, er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (BVerfGE 107, 395 [409]).
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs sichert damit den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung ihrer Äußerungen (BVerfGE 107, 395 [409]; SVerfGH, Urteil vom 14.3.2018 - Lv 8/17 -, S. 7).
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08
Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
Außerdem verlangt der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) iVm. Art. 2 GG abzuleitende Justizgewährleistungsanspruch danach, einer Partei den Zugang zu einer gerichtlichen Entscheidung nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (BVerfG 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395). - BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
Allerdings verlangt der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 ). - BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 112, 185 ).Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet zwar keinen Anspruch auf einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ).
- BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
Wird im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht und bestätigt das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung, so muss die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts - sofern kein eigenständiger neuer Gehörsverstoß durch das Rechtsmittelgericht geltend gemacht wird - nicht mit der Anhörungsrüge angegriffen werden, um dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu genügen (vgl. BVerfGE 107, 395 ). - BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14
Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
Er muss insbesondere alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ; 129, 78 ; stRspr).Der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör dient nicht nur der Gewährleistung sachrichtiger Entscheidungen, sondern auch der Wahrung der Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 107, 395 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 2011 - 2 BvR 301/11 -, juris; EGMR, Ziegler v. Switzerland, Urteil vom 21. Februar 2002, Nr. 33499/96, § 38; Steck-Risch et al. v. Liechtenstein, Urteil vom 19. Mai 2005, Nr. 63151/00, § 57).
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
- BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22
Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
- BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16
CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am …
- BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
- OLG Jena, 14.05.2021 - 1 UF 136/21
Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von …
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
- BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13
Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05
Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
- BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
- BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08
Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug; …
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03
Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
- BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …
- BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15
Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
- BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07
Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit
- BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
- BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit …
- BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
- BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18
Ablehnungsgesuche unzulässig und Verfassungsbeschwerden gegen arbeitsgerichtliche …
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
- BGH, 18.12.2008 - IX ZR 124/08
Erfordernis einer Klagefristeinhaltung i.R.e. Feststellungsklage des Gläubigers …
- OLG Karlsruhe, 28.10.2020 - 6 W 35/20
Anfechtbarkeit der Bewilligung von Akteneinsicht in die Gerichtsakte
- BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
- BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit …
- BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08
Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
- BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15
Versäumnis der Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
- BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
- BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- OLG Jena, 26.01.2024 - 9 U 364/18
Anwaltshaftung, Fehlberatung, Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- BFH, 01.09.2021 - VI R 18/19
Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im …
- BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16
Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
- BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 75/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen …
- BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
- BGH, 15.03.2010 - II ZR 84/09
Salvatorische Erhaltungsklausel: Umkehrung der gesetzlichen Vermutung der …
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10
Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …
- BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit …
- BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S
Richterrechtliche Untätigkeitsbeschwerde - fehlende vorwerfbare Untätigkeit des …
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11
Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische …
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
- BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots …
- BVerfG, 15.04.2005 - 2 BvR 465/05
Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Akteneinsicht Dritter in …
- BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvQ 1/24
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
- VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
- BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 19.12
Zugang zu staatlichen Gerichten; Kirchenbeamtenverhältnis; …
- BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20
Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote …
- BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17
Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen …
- BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01
Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich …
- BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14
Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf …
- BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …
- BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip sowie von Art 103 Abs 1 …
- BGH, 24.02.2005 - III ZR 263/04
Anwendung des AnhörungsrügenG in Altfällen; Anforderungen an die Begründung einer …
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung …
- BVerfG, 04.03.2024 - 2 BvR 184/22
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18
Familiennachzug zu Deutschen
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11
Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
- BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13
Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang …
- BGH, 13.03.2024 - II ZB 17/23
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06
Zum Prüfungsmaßstab bzgl der Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 234 EG …
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen ärztlichen Honoraranspruch …
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
- BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im …
- BSG, 30.08.2023 - B 3 A 1/23 R
Sind Pflegekassen dazu ermächtigt, die ihnen obliegenden Aufgaben nach dem SGB XI …
- BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
- BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
- BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03
Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06
Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 14 S 2096/22
Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige …
- BGH, 18.09.2014 - IX ZB 72/13
Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag …
- StGH Hessen, 11.09.2019 - P.St. 2701
1. Hält sich die Verwerfung eines Rechtsmittels durch das Fachgericht als …
- BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09
"Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des …
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B
Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche …
- BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil wegen …
- BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei …
- BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R
Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge - …
- BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03
Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einschränkung des …
- BVerfG, 08.02.2006 - 2 BvR 575/05
Gegenvorstellung gegen Abänderungsbeschluss gem § 707 ZPO hält Monatsfrist des § …
- BGH, 09.03.2023 - I ZB 33/22
Wirkung der abweisenden Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im …
- BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16
Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
- LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14
Unwirksame Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages zur Überleitung in eine …
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R
Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …
- BGH, 28.05.2009 - I ZB 93/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines Beweisbeschlusses …
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BFH, 01.07.2009 - V S 10/07
BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes …
- BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
- BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …
- BAG, 04.05.2011 - 7 AZR 252/10
Befristungskontrollklage - § 6 KSchG
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02
Jeans II
- BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18
Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur erneuten Verbescheidung …
- BGH, 03.03.2009 - VIII ZB 56/08
Rechtsmittel gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses im …
- OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 26 Sch 14/18
Schiedsgericht: Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen durch Verletzung rechtlichen …
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07
Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …
- BVerwG, 12.08.2014 - 1 C 2.14
Abhilfebescheid, Bestandskraft, Kostenentscheidung, Rechtsmittelklarheit, …
- BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09
Beschränkung von Rechtsmitteln gegen Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers …
- BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
- OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 6 U 83/19
Haftung für unlautere Werbung durch einen Suchmaschinenbetreiber zugunsten des …
- BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 10/03
Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
- BVerfG, 06.07.2020 - 1 BvR 2843/17
Beschluss des Bundesgerichtshofs verletzt Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15
Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21
Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …
- BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14
Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des …
- BVerfG, 27.02.2014 - 2 BvR 261/14
Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in …
- BSG, 05.02.2008 - B 2 U 10/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Nichtbeachtung eines …
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04
Sachentscheidung im Berufungsverfahren bei abgelehnter Tatbestandsberichtigung
- BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen einer Anhörung …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13
Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls - Abschluss des …
- BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B
Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
- BVerfG, 15.07.2016 - 2 BvR 857/14
Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Verfahren über die Beschwerde …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10
Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf …
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07
Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene …
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 2398/10
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip bei mangelnder …
- BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1076/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Entscheidung …
- BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03
Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
- BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum …
- BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend ein …
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
- BGH, 15.12.2005 - I ZB 63/05
Zeitliche Grenzen der Vollziehung des Haftbefehls
- BVerfG, 30.08.2014 - 1 BvR 1409/14
Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines …
- BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09
Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive …
- BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07
Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04
Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
- BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20
Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 8 S 1294/17
Rechtsmittelbelehrung über den Beginn einer Frist
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 8 S 1295/17
Belehrung über "die einzuhaltende Frist" im Sinne von VwGO § 58 Abs 1
- BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 1530/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
- BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08
Zur selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen über …
- OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
- BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06
Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche …
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17
Anspruch auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliches Urteil wegen Verstoßes …
- BVerfG, 13.09.2019 - 1 BvR 1/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1014/07
Versagung von Beratungshilfe bei anderweitiger Beratungsmöglichkeit verletzt …
- BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 2653/03
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des ZPO § 531 Abs 2 Nr …
- BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung einer Multiplen Sklerose als …
- BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- BGH, 22.06.2016 - XII ZB 142/15
Bestellung eines Prozesspflegers: Anfechtbarkeit mit der sofortigen Beschwerde
- BGH, 15.02.2018 - I ZR 216/16
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes mittels Anhörungsrüge
- BGH, 04.07.2007 - VII ZB 28/07
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten
- LSG Bayern, 15.01.2019 - L 5 KR 244/18
Krankengeld und Aufforderung zum Reha-Antrag
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 38/05 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Formularantrag - Gesetzesänderung
- BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 173/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung einer Streitwertfestsetzung erfolglos
- BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09
Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
- BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07
Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3046/15
Kein genereller Ausschluss der Anhörungsrüge gegenüber Endentscheidungen im …
- BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14
Aussetzung - Verfassungsbeschwerde
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des …
- BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16
Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Ermittlungsverfahren wegen …
- BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11
Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02
Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …
- BGH, 02.12.2020 - XII ZB 456/17
Wiedereinsetzung nach Beschwerdefristversäumung in einer Betreuungssache: …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R
Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
- BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1268/03
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R
Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise …
- BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 128/19
Wiederaufnahme des Verfahrens
- BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der …
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03
Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der …
- OLG Köln, 03.03.2004 - 2 U 118/03
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren
- BVerfG, 31.10.2023 - 1 BvR 571/23
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Adoptionsbeschluss wegen Verletzung …
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16
Haftanordnung unter Verstoß gegen Pflicht zur Benachrichtigung einer …
- BGH, 09.12.2021 - I ZB 21/21
Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der …
- BGH, 22.05.2014 - IX ZB 46/12
Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Rüge …
- BVerfG, 22.09.2008 - 1 BvR 1707/08
Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen …
- BSG, 30.08.2023 - B 3 A 1/22 R
Aufsichtsrechtliche Verpflichtung einer Pflegekasse zur außerordentlichen …
- BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BVerfG, 03.09.2004 - 2 BvR 2001/02
Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Eröffnungsbeschlüsse (Subsidiarität; …
- BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20
Verfassungsbeschwerde betreffend die Richterbesoldung nach Altersstufen wegen …
- BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
- BGH, 22.10.2015 - VI ZR 25/14
Zulässigkeit eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehenen Durchbrechung der …
- StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885
Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte …
- BGH, 18.11.2021 - I ZB 86/20
Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Anfechtbarkeit der Anordnung von …
- BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
- BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung einer Verurteilung zur Abgabe einer …
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessunfähigkeit - Notwendigkeit der Bestellung …
- BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 16.01.2024 - 2 BvR 1114/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung einer …
- VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18
Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen …
- BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der …
- BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16
Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren
- BAG, 22.07.2008 - 3 AZB 26/08
Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen
- OLG Frankfurt, 21.02.2022 - 2 W 42/21
Einstweilige Verfügung im Falle der Doppelvermietung
- StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14
Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen zur …
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des …
- BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09
Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf …
- BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05
Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit …
- BVerfG, 30.08.2023 - 1 BvR 1654/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen …
- BGH, 17.06.2020 - XII ZB 574/19
Betreuungsverfahren: Beschwerderecht der Angehörigen gegen von Amts wegen …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 09.02.2010 - 2 BvR 1178/07
Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2007 - L 8 B 139/07
Beschwerde wegen unangemessener Verzögerung des Verfahrens bei einem Streit über …
- BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05
Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Verfahrensrüge zur unterbliebenen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 2 B 1.14
Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Bordell; bordellähnlicher Betrieb; Mischgebiet; …
- OLG Jena, 27.03.2006 - 9 W 112/06
Keine außerordentliche Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17
Übersetzung von Urteilen des Bundesgerichtshofs (kein Anspruch auf Übersetzung; …
- VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 189/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
- BGH, 02.03.2006 - IX ZB 225/04
Beschwerderecht des Schuldners gegen die Ablehnung eines Antrags auf Entlassung …
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16
Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im …
- BGH, 11.07.2018 - XII ZB 471/17
Zustehen des Rechts der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene …
- BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 61.13
Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
- BVerfG, 22.06.2009 - 2 BvR 882/09
Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Zwangsmedikation eines …
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der …
- BGH, 13.12.2004 - II ZR 249/03
Nachträgliches rechtliches Gehör bei Nichtzulassung der Revision
- BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14
Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
- BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09
Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs oder des Erfordernisses der …
- BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C
Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank
- BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen über die Gewährung …
- LAG Hessen, 09.04.2015 - 9 TaBV 225/14
§ 97 Abs. 2 ArbGG n.F. ist nicht verfassungswidrig. Die Neue Assekuranz …
- BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen …
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 240/05
Geltendmachung der Befangenheit eines Sonderverwalters; Zulässigkeit der …
- BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20
Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal …
- OLG Frankfurt, 23.02.2021 - 8 UF 188/20
Keine Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung zum Umgang (Aufhebung eines …
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 21.14
Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes; Justizgewährungsauftrag; autonome …
- BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14
Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Bewilligung einer Auslieferung nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23
Abhängige Beschäftigung; Bauhelfer; Beitragshinterziehung; Betriebsprüfung; …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15
Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge
- BVerfG, 17.01.2024 - 2 BvR 1756/23
Begründete, aber unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BGH, 12.10.2022 - XII ZB 450/21
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen …
- BGH, 01.12.2010 - XII ZB 227/10
Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die …
- BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige …
- BGH, 23.05.2007 - XII ZB 92/06
Verfahrensrecht - Ersetzung von zerstörter Gerichtsentscheidung
- BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03
Zum Teil unzulässige im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BGH, 15.02.2006 - IV ZB 57/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung und Verlust des …
- BVerfG, 08.10.2007 - 1 BvR 292/02
Verfassungsrecht: Meinungsfreiheit; Boykottaufruf gegen Scientology
- OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05
Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des …
- BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21
Verstoß von Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdeinstanz gegen Anspruch …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18
- VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH in …
- BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Berufungsentscheidung …
- BVerfG, 28.04.2023 - 2 BvR 924/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1019/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überraschende Kostenentscheidung zu …
- BVerwG, 05.12.2018 - 9 PKH 19.18
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
- BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14
Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der …
- BSG, 01.09.2008 - B 8 SO 12/08 B
Leistungsempfänger von Sozialhilfe - kostenprivilegierter Personenkreis iS des § …
- BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07
Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen …
- BGH, 08.09.2004 - X ZR 68/99
Kosmetisches Sonnenschutzmittel II
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01
Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags gem …
- BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12
Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des …
- BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 1146/08
Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im …
- VerfGH Bayern, 23.01.2024 - 70-VI-22
Verfassungsbeschwerde, Verletzung, Gutachten, Zahnarzt, …
- BVerfG, 04.08.2023 - 2 BvR 54/19
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17
Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - L 25 AS 1337/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von …
- BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1719/17
Subsidiarität einer mittelbar gegen §1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gerichteten …
- LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15
Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 42/11
Rechtsmittel der Ausnahmebeschwerde
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen …
- BGH, 11.03.2024 - IX ZB 49/23
- BVerfG, 04.02.2024 - 2 BvR 944/23
Mangels Aufzeigens einer möglichen Grundrechtsverletzung und mangels Wahrung des …
- BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12
Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
- VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13
Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot; …
- BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
- BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 3598/08
Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch …
- BGH, 14.07.2004 - XII ZB 268/03
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17
Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
- BAG, 22.04.2009 - 3 AZB 97/08
Güteverhandlung - fingierte Klagerücknahme
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 2208/07
Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung
- OLG Frankfurt, 05.11.2003 - 16 U 116/03
Zurückweisung der Berufung wegen Aussichtslosigkeit: Rüge der Verletzung des …
- KG, 29.02.2024 - 4 Ws 7/24
Keine Annahmeberufung bei Absehen von Strafe
- LAG Düsseldorf, 05.06.2014 - 11 Sa 1484/13
Keine Wiedereinstellung des rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BFH, 07.03.2006 - X R 18/05
Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabefiktion
- BFH, 23.06.2004 - X R 59/01
Gewerbesteuer - Folgen der Umqualifizierung einer Einkunftsart
- BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02
Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- BGH, 16.09.2014 - VI ZR 55/14
Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im …
- VerfGH Thüringen, 07.09.2011 - VerfGH 13/09
Willkürverbot, Rechtsschutzgarantie, rechtliches Gehör
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2008 - L 3 B 869/08
Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit
- BGH, 14.10.2021 - LwZB 2/20
Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeiter Stellung von Anhörungsrüge und …
- BGH, 14.10.2020 - IV ZB 8/20
Eröffnung eines Rechtsmittels gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung …
- BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 427/19
Verfassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05
Abstandsrechtliche Beurteilung der Errichtung und des Betriebs einer Basisstation …
- BGH, 07.10.2004 - IX ZB 128/03
Anfechtung der Wahl eines anderen Insolvenzverwalters durch die …
- BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02
Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im …
- BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18
Entkräftung einer Postzustellungsurkunde über die Zustellung eines Strafbefehls …
- BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch …
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1017/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in …
- BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 18. …
- BSG, 18.05.2009 - B 3 KR 1/09 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester …
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 706/09
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2008 - L 3 B 480/08
Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 437/08
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
- BSG, 04.09.2007 - B 2 U 308/06 B
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
- BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der …
- ArbG Berlin, 24.06.2016 - 28 Ca 3004/16
Schadenersatz bei Unterschlagungs- und Diebstahlsverdacht
- BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 5/07 S
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2007 - L 8 B 149/07
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 169/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2024 - 1 B 244/24
- VGH Bayern, 04.01.2017 - 13a ZB 16.30600
Hazara sind in Afghanistan keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt
- BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09
Fehlendes Beruhen einer zivilgerichtlichen Entscheidung auf Verletzung des …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04
Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2024 - 1 B 269/24
- OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 20 W 155/15
Voraussetzungen der Rüge der Verletzung rechlichen Gehörs nach § 44 FamFG
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines …
- BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den …
- BVerfG, 26.02.2016 - 1 BvR 2836/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels verfassungsrechtlich ausgerichteten …
- BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
- BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16
Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
- BVerwG, 27.05.2016 - 3 B 25.16
Gegenvorstellung; Unstatthaftigkeit; ungeschriebener außerordentlicher …
- BGH, 23.01.2008 - XII ZB 209/06
Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung der medizinischen …
- OLG Hamm, 06.03.2006 - 2 Ws 9/06
Nachholung des rechtlichen Gehörs; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang; …
- BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer …
- BGH, 13.09.2011 - VI ZB 67/10
Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für …
- BGH, 11.01.2007 - IX ZB 85/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R
Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
- LSG Bayern, 18.01.2022 - L 2 U 167/20
Verfahrensrecht: Statthaftigkeit und Voraussetzungen einer Gegenvorstellung
- BVerwG, 03.06.2010 - 9 C 4.09
Straßenausbaubeitrag; Verfahrensfehler; Fortwirkung im Berufungsverfahren; …
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 610/08
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Anhörungsrüge); Rechtsbeschwerde …
- BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvR 1416/06
Gerichtliche Nachprüfung parteigerichtlicher Entscheidungen erst nach …
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01
Fehlende Beschwerdebefugnis eines Verbraucherschutzvereins bezüglich der …
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04
Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19
Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne …
- BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19
Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße …
- BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf …
- BAG, 14.02.2007 - 5 AZA 15/06
Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung
- BGH, 23.07.2003 - XII ZB 91/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH im …
- BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
- VGH Bayern, 11.12.2017 - 13a ZB 17.31374
Keine veränderte Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan
- VGH Bayern, 06.04.2017 - 13a ZB 17.30254
Keine Berufungszulassung, da keine neue Risikobewertung der Lage in Afghanistan
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 234/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung des …
- BAG, 08.08.2005 - 5 AZB 31/05
Außerordentliche Beschwerde
- BVerfG, 15.03.2023 - 2 BvR 325/23
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- VerfGH Bayern, 28.02.2023 - 53-VI-22
Gebühr für unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gegenvorstellung und …
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 273/16
Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich der Zugänglichmachung …
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 151/16
Keine erneute Anhörungsrüge
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 2096/09
§ 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des …
- ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Widerruf des Vorwurfs
- BGH, 15.01.2009 - KVR 54/07
Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich
- BGH, 18.01.2007 - V ZB 129/06
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für ein Berufungsverfahren wegen Anwendung …
- BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen …
- VGH Bayern, 23.01.2017 - 13a ZB 17.30044
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 1/15
Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsverwerfungsbeschluss des …
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2014 - L 13 AS 3162/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - unstatthafter Antrag auf …
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels …
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04
Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren
- BGH, 07.02.2023 - I ZR 39/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
- BGH, 19.10.2021 - AnwZ (B) 3/20
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Statthaftigkeit der Beschwerde an den BGH …
- LSG Bayern, 18.09.2020 - L 20 KR 637/19
Sozialgerichtsverfahren: Doppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs
- BVerfG, 29.01.2018 - 1 BvQ 70/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung für das …
- BVerfG, 24.02.2016 - 2 BvR 2427/14
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerwG, 12.11.2014 - 2 B 67.14
Disziplinarmaßnahme; Zugriffsdelikt; Bemessungskriterien; Statusamt; Funktion; …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11
Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
- VGH Bayern, 19.01.2004 - 8 A 03.40040
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ; Möglichkeit der …
- BVerfG, 05.12.2023 - 1 BvR 2221/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Entscheidung eines …
- BVerfG, 09.05.2023 - 1 BvR 1/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Darlegung einer möglichen …
- BGH, 20.11.2019 - 2 StR 589/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 8.13
Staatshaftungsanspruch bei Untersagung der formell illegalen Tätigkeit der …
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 2076/08
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von …
- BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06
Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern
- BSG, 07.04.2005 - B 1 KR 5/04 S
Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundessozialgericht
- VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 698/03
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung des …
- BVerfG, 13.04.2023 - 1 BvR 667/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die landgerichtliche Nichtzulassung der …
- BVerfG, 13.09.2022 - 1 BvR 2143/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung im bayerischen …
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 142/16
Keine wiederholende Anhörungsrüge
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2010 - 10 Ta 589/10
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen - kein Rechtsmittel gegen …
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
- BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1618/05
Freiheit der Person; Beschwerde gegen Haftbefehl (Bindung des Gerichtes der …
- BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer …
- BVerfG, 03.05.2021 - 2 BvR 1176/20
Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde in …
- BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 97/15
Effektiver Rechtsschutz; Parkplatzunfall; Schadensquote; Grundsätzliche Bedeutung …
- BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 960/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe der …
- BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08
Keine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08
Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- BGH, 19.06.2007 - VI ZB 3/07
Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte bei fehlendem Gerichtsstand im …
- BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04
Verfassungsbeschwerde gegen AltEinkG wegen mangelnder Substantiierung und …
- BVerfG, 08.05.2020 - 2 BvR 1905/19
Frist zum Stellen von Beweisanträgen (Wirksambleiben nach erneutem Eintreten in …
- BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvR 12/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Einstellung eines …
- BVerfG, 14.12.2018 - 2 BvR 1594/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- BVerfG, 14.04.2016 - 2 BvR 695/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 - 1 M 210/09
Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium; Beschwerdeverfahren; …
- LSG Hamburg, 01.09.2008 - L 5 AS 70/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - einstweiliges …
- BGH, 03.05.2006 - VIII ZB 88/05
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04
Zur Kehrpflicht durch Schornsteinfeger - OVG muss Erforderlichkeit neu prüfen
- BGH, 20.06.2023 - XI ZB 4/23
Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf Antrag einer …
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 75/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung …
- BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 1377/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu einem Planfeststellungsbeschluss des …
- BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge
- BGH, 01.08.2011 - V ZR 259/10
Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei …
- BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 633/11
Aussetzung der Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten mit …
- VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09
Grenzgaragen
- BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der …
- BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den …
- BVerfG, 14.02.2006 - 2 BvR 109/06
Begründung der Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit der Judikatur des …
- BFH, 08.09.2005 - IV B 42/05
Außerordentliche Beschwerde nach Einführung des § 133a FGO
- StGH Hessen, 12.05.2005 - P.St. 1930
Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a unsubstantiierte …
- BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03
Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren
- BGH, 07.02.2023 - I ZR 38/22
Verwwerfung der Anhörungsrüge
- OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 213/20
Zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei einem Squeeze-out nach § 62 Abs. 5 UmwG
- VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20
Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
- BVerfG, 01.09.2020 - 2 BvQ 61/20
Erfolgloser Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf …
- BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 322/17
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
- BGH, 12.12.2017 - IX ZB 34/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG München, 24.11.2016 - 34 SchH 5/16
Prüfung des Bestehens einer Schiedsvereinbarung - prima facie Beurteilung
- OLG Hamm, 15.01.2015 - 3 Ws 4/15
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei gleichzeitiger unzulässig erhobener …
- BGH, 06.05.2010 - IX ZB 225/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren: Zulassung der …
- BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 285/10
Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines …
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06
Recht auf Besuchsempfang im Maßregelvollzug (routinemäßiges Abhängigmachen von …
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZN 625/06
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung
- BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …
- BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 2526/04
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Fehlens …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2022 - 11 S 2848/21
Auslegung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verhältnis einer …
- VG München, 18.03.2021 - M 30 K 21.1024
Verwaltungsrechtsweg, Einstellungsvermerk, Nichtförmliche Entscheidung, Formlose …
- VGH Bayern, 14.08.2017 - 13a ZB 17.30807
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
- BGH, 13.05.2015 - IX ZA 10/15
Rechtsbeschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des …
- BGH, 20.12.2011 - StB 16/11
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz; Rechtswegzuweisung zur …
- BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06
Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
- OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04
Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …
- VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 23/04
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 2321/03
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Einstellung der …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03
Darlegungsumfang und Beweislast bei Geltendmachung einer Betroffenheit in eigenen …
- BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 2077/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes …
- BAG, 21.03.2023 - 6 AZN 56/23
Unstatthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge
- BGH, 27.01.2022 - IX ZB 41/21
Anfechtung der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines …
- BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 325/17
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG
- VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 37/14
Anspruch auf rechtliches Gehör; Offenkundig unrichtige Anwendung von …
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvR 3340/14
Beschwerdeführende, die sich gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05
Ausschluss der Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO durch Anhörungsrüge nach § 152a …
- BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03
Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 19/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung …
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1917/15
Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
- BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11
Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
- BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09
Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit …
- BAG, 20.12.2006 - 5 AZB 35/06
Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
- BVerwG, 16.01.2024 - 3 C 15.23
- LSG Bayern, 29.11.2023 - L 2 U 121/23
Berufungseinlegung, Gerichtsbescheid, Sozialgerichte, Ablauf der Berufungsfrist, …
- BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 83/20
Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …
- VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 137-IV-20
Corona, Einspruchsverwerfung, Zugangserschwerung, Datenschutz
- VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 VB 78/20
Überraschungsentscheidung in finanzgerichtlichem Verfahren verletzt Anspruch auf …
- BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16
Begründung der Schiedsstellenentscheidung; Beurteilungsspielraum; Entgelthöhe; …
- BGH, 19.09.2018 - I ZB 7/18
Statthaftigkeit des Antrags auf Tatsachenkorrektur
- BVerwG, 02.08.2018 - 3 BN 1.18
Anhörungsrüge; fehlende Entscheidungserheblichkeit eines übersehenen …
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 134/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - …
- LSG Bayern, 12.01.2015 - L 15 SF 319/14
Keine zweite Anhörungsrüge
- BFH, 08.10.2010 - II B 18/10
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags - Keine verfassungsmäßige Garantie eines …
- BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 882/09
Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) …
- BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2399/06
Voraussetzungen für Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in der …
- BFH, 14.03.2007 - IV S 13/06
Keine außerordentliche Beschwerde im Finanzprozess
- BVerwG, 21.02.2024 - 9 PKH 3.23
- BVerfG, 24.03.2022 - 1 BvR 2000/21
Verfassungsbeschwerde betreffend ein kartellrechtliches Eilverfahren mangels …
- LG Köln, 03.02.2022 - 14 O 392/21
Urheberrechtlicher Schutz für Zeichnungen auf Donutverpackung als Werk der …
- LSG Bayern, 23.09.2020 - L 11 SF 263/20
Sozialgerichtsverfahren: Zur Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags in der …
- VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 11/17
Widerruf der Versicherungsmaklererlaubnis nach Verurteilung wegen Betruges …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 9 KR 150/16
Einstweilige Anordnung - Wiederaufnahme - Gehörsrüge - Gegenvorstellung
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10
Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
- BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …
- VerfG Brandenburg, 16.12.2011 - VfGBbg 16/11
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung einer Umgangsregelung
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08
Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit …
- LG Detmold, 04.01.2023 - 3 T 155/20
Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung der Gerichtsvollzieher
- BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- LG Dessau-Roßlau, 02.05.2012 - 1 T 116/12
Insolvenzverfahrensrecht: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 01.03.2010 - 8 C 48.09
Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet
- VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R
Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
- VGH Bayern, 20.11.2006 - 5 BV 05.1586
Deutsche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrechtsweg, Europäische Patentorganisation, …
- BAG, 02.11.2006 - 4 AZN 716/06
Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung eines Berufungsurteils ohne …
- OLG Bremen, 20.04.2006 - 4 U 41/05
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03
Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
- BVerfG, 17.08.2005 - 1 BvR 1165/05
Verletzung des Willkürverbots sowie des Rechtsstaatsprinzips iVm dem Anspruch auf …
- BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1664/04
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren für das …
- BGH, 14.03.2005 - X ZR 186/00
Gegenvorstellung im Nichtigkeitsberufungsverfahren
- BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04
Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare …
- VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 6/04
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- VerfG Brandenburg, 20.11.2003 - VfGBbg 226/03
Verletzung der Rechtsweggarantie iSv Verf BB Art 6 Abs 1 wegen verspäteter …
- BGH, 16.09.2003 - X ZB 12/03
Anfechtung von Beschwerdenentscheidungen der Vergabesenate; Beendigung des …
- BVerwG, 17.12.2015 - 8 B 10.15
Amtshaftung; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag 2008; Kollegialgericht; …
- LSG Bayern, 22.09.2014 - L 15 SF 157/14
Beschwerdeausschluss bei Kostengrundentscheidungen gemäß § 193 SGG
- BGH, 11.11.2008 - KVR 18/08
Werhahn/Norddeutsche Mischwerke
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
- OLG Düsseldorf, 18.01.2007 - 24 W 97/06
Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der …
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1075.04
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; Klage; Planfeststellungsbeschluss; …
- BVerwG, 20.11.2003 - 6 PB 8.03
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die …
- BGH, 01.03.2023 - IX ZB 4/23
Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
- LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14
Ordnungsgeld; Verstöße gegen die Protokollierungspflicht; Zeitpunkt eines …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14
Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines …
- VerfG Brandenburg, 15.07.2011 - VfGBbg 10/11
Teils wegen fehlender hinreichender Begründung einer Gehörsverletzung, teils …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2008 - L 3 B 6/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2008 - L 3 B 7/08
- BVerfG, 11.04.2008 - 2 BvR 866/06
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde trotz …
- BGH, 09.12.2004 - VI ZR 305/03
Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren
- BGH, 08.09.2004 - X ZR 112/00
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
- BGH, 22.03.2023 - I ZR 91/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
- BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23
Erfolgloser Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Erlass einer einstweiligen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 2 R 286/21
Nachträgliche Heranziehung zu Beiträgen oder Beitragsanteilen zur …
- BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 533/20
Verfassungsbeschwerde gegen Verwerfung einer Beschwerde gegen Wertfestsetzung …
- OLG München, 09.01.2017 - 34 SchH 13/16
Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern
- OLG Koblenz, 18.07.2016 - 2 Ws 130/16
Rechtsbehelfe gegen den rechtskräftigen Widerruf der Strafaussetzung zur …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13
Wird eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht gerügt, muss aus Gründen der …
- BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12
Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 2037/10
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und Darlegung …
- LAG Hessen, 05.10.2010 - 13 Sa 488/10
Benachteiligung - Entschädigung - fachliche Eignung - Schwerbehinderung - …
- BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 780/06
Willkürverbot; rechtliches Gehör (Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO; …
- BGH, 20.04.2004 - X ZB 39/03
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung
- BGH, 03.02.2004 - 5 StR 359/03
Nachholung rechtlichen Gehörs; Beschlussverfahren (Begründung; offensichtliche …
- OLG Jena, 23.07.2003 - 2 U 1053/02
Zulässigkeit der Gehörsrüge gegen Urteile eines Berufungsgerichts
- OLG Köln, 21.09.2021 - 7 U 166/20
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung; Keine Erstattung von …
- BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 340/19
Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität der eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerwG, 05.06.2012 - 8 B 24.12
OVG-Urteil zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda aufgehoben
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Fall der Wahrunterstellung
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 20 TaBV 2525/10
Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Eingruppierung eines …
- BVerwG, 20.09.2006 - 1 WB 1.06
Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör; gesetzlicher …
- BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1582/04
Verwerfung einer unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zustandegekommenen …
- BayObLG, 31.01.2024 - 101 VA 239/23
Verfahrenskostenhilfeverfahren, Verfahrenskostenhilfeantrag, Persönliche und …
- LAG Hessen, 03.08.2021 - 10 Ta 56/21
Beachtlichkeit der Unmöglichkeit im Verfahren nach § 888 ZPO Unterschied zwischen …
- BVerfG, 18.03.2019 - 2 BvR 367/19
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit …
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 2405/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Herausgabe …
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2319/14
Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung im …
- VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13
- OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 10 LA 12/13
Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- BVerfG, 07.11.2012 - 2 BvR 1567/11
Strafvollzug (Menschenwürde; Haftraum; Ausstattung; Zellengröße); Zulässigkeit …
- LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 3 AS 240/09
- BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine …
- LSG Hessen, 06.07.2009 - L 9 B 274/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen Versagung von …
- VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07
Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden betreffend den Bau der sog. …
- BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 49/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- OLG Hamm, 23.02.2006 - 4 Ws 319/05
Nachholung des rechtlichen Gehörs; Kostenentscheidung
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2023 - 10 Ta 415/23
Sofortige Beschwerde - unterlassene Terminierung
- OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 1 Ss OWi 72/20
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge der Generalstaatsanwaltschaft nach § 356a StPO
- VGH Bayern, 03.11.2017 - 13a ZB 17.31228
Lage in Afghanistan
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13
Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung …
- BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2207/10
Effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Rechtsprechung (einheitliche); …
- BSG, 14.12.2011 - B 5 R 168/12 B
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 77/11
Ablehnung von Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der …
- LAG Köln, 15.05.2008 - 9 Ta 91/08
Sofortige Beschwerde - gerichtlicher Vergleich - Protokollberichtigung
- BFH, 09.08.2007 - X B 85/07
Unstatthaftigkeit einer sog. außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer …
- BGH, 13.07.2006 - IX ZB 32/04
Anwendbare Vorschriften für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten
- VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 14/04
Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Zuständigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2024 - 12 S 392/24
- BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 21/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.10.2022 - VerfGH 97/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtswegverweisung eines Antrags auf Aussetzung …
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 179/15
Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Zweibrücken, 07.12.2015 - 1 Ws 291/15
Jugendstrafverfahren: Anfechtung eines Berufungsurteils, durch welches die …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BGH, 20.10.2014 - IX ZB 55/14
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfe-Verfahren
- BGH, 21.07.2011 - IX ZB 166/11
Verfassungsmäßigkeit des § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO im Hinblick auf die Berufsfreiheit
- OLG Saarbrücken, 04.09.2009 - 4 W 220/09
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der …
- LSG Sachsen, 16.07.2009 - L 2 AS 382/09
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren beim …
- OLG Hamm, 28.07.2008 - 2 Ws 171/08
letzung rechtliches Gehör; Anspruch; Verletzung Nachholung rechtliches Gehör
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 42/08
Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (sofort vollziehbare Verfügung von …
- BVerwG, 20.08.2007 - 6 B 40.07
Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtversorgung für Angehörige freier Berufe …
- BSG, 31.07.2007 - B 12 KR 83/06 B
- BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 411/07
Faires Verfahren (Konfrontationsrecht; Fragerecht; Berücksichtigung der EMRK); …
- BAG, 01.10.2003 - 1 ABN 62/01
Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen
- BVerwG, 05.12.2023 - 2 VR 7.23
- OVG Niedersachsen, 24.08.2018 - 13 LA 21/17
Klage auf Verpflichtung eines Landessozialgerichts zur Prüfung und Bescheidung …
- FG Nürnberg, 15.08.2018 - 2 V 888/18
Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 96/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung …
- LSG Bayern, 02.03.2016 - L 15 SB 237/15
Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor beauftragten …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen für vorbeugende …
- LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12
Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
- OLG Brandenburg, 10.11.2010 - 13 Wx 3/10
Zulässigkeit der Beschwerde in Beratungshilfesachen
- BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06
Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige …
- BSG, 30.06.2008 - B 2 U 1/08 RH
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - LSG - Beifügung einer …
- BGH, 16.04.2008 - IV ZR 254/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- BFH, 05.03.2008 - VII B 7/08
Keine zulassungsfreie Beschwerde gegen die in § 128 Abs. 3 FGO genannten …
- KG, 30.05.2006 - 4 U 116/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn und Dauer der …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1400/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bezüglich …
- VGH Bayern, 17.01.2020 - 13a ZB 20.30107
Gefährdung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Tätigkeit für die Amerikaner
- VerfGH Saarland, 23.04.2019 - Lv 4/18
- BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 33.18
Unterlassung der Feststellung der Verletzung der Dispositionsmaxime; …
- BGH, 19.09.2018 - I ZB 8/18
Statthaftigkeit des Antrags auf Tatsachenkorrektur
- BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 10.16
Ausgleichsfonds; Barabgeltung; Barwert; Begünstigung; Beitragserhebung; …
- BVerfG, 23.03.2016 - 2 BvR 544/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
- OLG Frankfurt, 05.08.2011 - 3 Ws 530/11
Keine Anfechtung der Entscheidung nach § 33 a StPO
- VGH Bayern, 15.11.2010 - 19 BV 10.871
Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus Moldawien
- BFH, 26.10.2010 - I B 21/10
Ablehnung eines Richters - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Subjektiver …
- BFH, 27.05.2008 - X B 93/08
Beschwerde gegen Beschluss des FG über die Aussetzung der Vollziehung - …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 61/07 B
Wirksamkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine überlange Verfahrensdauer im …
- KG, 13.03.2007 - 1 W 74/07
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im Verfahren über …
- VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 20/06
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde einer parteinahen …
- BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00
Vermögenszuordnung von dem Globalentschädigungsabkommen DDR-Schweden …
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 430/03
Effektiver Rechtsschutz bei öffentlicher Zustellung
- BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
- BVerfG, 07.04.2021 - 2 BvR 572/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich infektionsschutzbedingter …
- BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17
Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz …
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 18.14
Einklage eines von Gerichten der Evangelischen Kirchen zugesprochenen …
- BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11
Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - …
- BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 1533/08
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08
Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!
- BVerwG, 28.03.2008 - 8 B 20.08
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine rechtskräftige …
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 20 VA 11/05
Bestellung als Insolvenzverwalter: Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 3 S 83/05
Anhörungsrüge - Verfahrensverstoß gegen Art. 103 Abs 1 GG
- BGH, 10.12.2003 - IV ZB 35/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten
- BGH, 11.10.2023 - VII ZA 4/23
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines beim BGH …
- BGH, 29.04.2021 - I ZB 49/20
Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde gegen Entscheidungen über einen Antrag …
- BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 326/17
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
- LSG Bayern, 16.05.2019 - L 20 KR 502/17
Behandlung eines Glioblastoms mit einer immunologischen Kombinationstherapie
- KG, 24.08.2018 - 151 AuslA 185/17
Prüfung der Haftbedingungen bei Auslieferung an Rumänien
- OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- VGH Bayern, 01.12.2015 - 13a ZB 15.30224
Verwaltungsgerichte, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Gerichtskosten, …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 4 ME 165/09
Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen gemäß § 152 Abs. 1 …
- LG München I, 27.08.2009 - 5 HKO 21656/08
Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis und …
- OLG München, 02.07.2009 - 31 Wx 71/09
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1637/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch zu enge Fassung des Kreises der nach § 109 …
- OLG Naumburg, 26.05.2005 - 14 WF 6/05
Hinfälligkeit der von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen …
- BGH, 01.02.2005 - 4 StR 486/04
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH (Besorgnis der Befangenheit; …
- OLG Frankfurt, 12.10.2004 - 21 U 75/03
Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs gegen eine isoliert nicht anfechtbare …
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 4/03
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 9 ZB 23.502
Beseitigungsanordnung, Nutzungsuntersagung, Entscheidung ohne (weitere) mündliche …
- VGH Bayern, 10.02.2020 - 24 ZB 20.30271
Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 991/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf den …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH B 18/17
Anhörung, Anhörungsrüge, Berufung, Berufungszulassung, effektiver Rechtsschutz, …
- OLG Düsseldorf, 10.01.2018 - 3 Kart 1202/16
Zulässigkeit der Beschwerde einer Stromanbieterin gegen die Festlegung der …
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 20.14
Geltendmachung von erforderlichen kirchenrechtlichen Ansprüche im Klageverfahren …
- LSG Bayern, 07.10.2015 - L 15 RF 40/15
Keine zweite Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 12.08.2015 - 11 ZB 15.30054
Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 66.13
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen wegen …
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 119/12
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes bei Zurückweisung einer …
- BGH, 11.07.2011 - IX ZB 195/11
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen die Verpflichtung …
- OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08
Demnächst-Zustellung: Schuldhaft falsche Anschrift der Beklagtenpartei in der …
- BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1943/09
Unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der …
- FG Niedersachsen, 28.05.2009 - 15 K 10/09
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Insolvenzantrages nach Eröffnung des …
- VG Gelsenkirchen, 10.08.2022 - 17 K 4838/20
Polizei durfte Klimaaktivisten am Kraftwerk Datteln 4 nicht in Gewahrsam nehmen
- BGH, 30.07.2020 - III ZB 47/19
Verwerfung eines Musterverfahrensantrags als unzulässig durch Beschluss des …
- BGH, 01.02.2018 - IX ZB 88/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des …
- BSG, 24.08.2017 - B 5 R 241/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Schutz durch den Richter; …
- VG Hannover, 18.05.2017 - 7 A 5352/16
Dokumentenübermittlung; elektronisch; Klageerhebung; Niederschrift; …
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 13a ZB 16.30503
Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 3378/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
- BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 651/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 04.03.2016 - 2 BvR 550/15
Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer …
- LSG Bayern, 18.08.2015 - L 15 SF 9/15
Keine zweite Anhörungsrüge
- LSG Bayern, 12.08.2015 - L 15 RF 40/15
Streitwertfestsetzung, Festsetzung, Antragsteller, Verdienstausfall, Verhandlung, …
- BGH, 13.09.2011 - VI ZB 64/10
Versagung eines Rechtsbehelfs gegen eine das selbstständige Beweisverfahren …
- BVerwG, 08.06.2010 - 8 B 114.09
Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
- OLG Schleswig, 20.05.2009 - 15 WF 140/09
Außerordentlicher Rechtsbehelf: Untätigkeitsbeschwerde bei unzumutbarer …
- BGH, 06.05.2009 - KZR 7/08
Beschränkung der Revisionszulassung auf die Beklagte als Verstoß gegen den …
- LSG Sachsen, 03.12.2008 - L 7 B 683/08 AS-ER
Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, …
- BSG, 28.02.2008 - B 7 AL 109/07 B
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
- KG, 13.02.2007 - 1 W 74/07
Kostenverfahren: Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen …
- OLG Hamm, 09.11.2006 - 15 W 268/06
Unanfechtbarkeit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der gerichtlichen …
- BSG, 03.08.2005 - B 6 KA 22/05 R
Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes, Beginn der Rügefrist
- LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Zurechnung des Verschuldens …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 172/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 5/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- BSG, 27.10.2023 - B 3 A 1/22 R
- BGH, 11.10.2023 - VII ZA 3/23
Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines beim BGH zugelassenen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2023 - 13 S 1020/23
Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach …
- LG Hamburg, 25.03.2022 - 309 S 75/19
Ehrenschutzklage bei Nachbarstreit der Sondereigentümer jeweils einer …
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 8/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen in …
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 65.13
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von …
- BGH, 13.08.2013 - IX ZA 38/12
Zulassung durch das Beschwerdegericht als Voraussetzung für eine Rechtsbeschwerde …
- BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 3269/10
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Unanfechtbarkeit einer gerichtlichen …
- BGH, 24.03.2009 - IX ZB 28/09
Unzulässigkeit des Verfahrens der Rechtbeschwerde mangels anwaltlicher …
- OLG Köln, 16.03.2005 - 2 U 139/04
Unzulässige Gegenvorstellung bei Zurückweisung der Berufung
- BGH, 02.02.2004 - II ZR 294/01
Überprüfung der Nichtannahme der Revision im Wege der Gegenvorstellung
- OLG Stuttgart, 21.10.2020 - 6 W 53/20
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Aussetzungsentscheidung …
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 596/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bezogen auf zivilgerichtliche …
- VerfGH Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 1 VB 30/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtexistenz einer Gehörsrüge im VerfGHG (juris: …
- BGH, 15.08.2018 - I ZB 104/17
Zulässigkeit einer Gehörsrüge
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 256/14
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Anhörungsrüge gegen die …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 18/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 85/14
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Zulässigkeit einer …
- BGH, 24.01.2013 - StB 19/12
Grundsätzliche Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2012 - L 9 AS 1110/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2012 - L 9 AS 899/12
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2011 - A 9 S 2774/10
Wirkungen der Einzelrichterübertragung bei Übernahme der Berichterstattung durch …
- StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
- BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung in die USA - …
- LAG Hessen, 29.11.2007 - 16 Ta 467/07
Rechtsmittel - Ablehnung von Gerichtspersonen - außerordentliche Beschwerde - …
- BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03
Verfassungsmäßigkeit der Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde in …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 173/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - L 2 B 16/04
Krankenversicherung
- BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 1493/04
Noch nicht endgültiges Urteil einer Kammer des EGMR stellt keinen …
- OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 139/03
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Finanzierungsberatung; …
- VGH Bayern, 15.02.2024 - 24 ZB 23.30851
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Fehlender Anlass für den Erlass einer …
- BGH, 11.10.2023 - VII ZA 5/23
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines beim BGH …
- BGH, 12.10.2022 - IX ZA 6/22
Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BVerwG, 20.09.2022 - 7 B 4.22
Funktionslosigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses
- KG, 18.05.2022 - Verg 7/21
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung für ein …
- BVerfG, 23.07.2021 - 1 BvR 1653/21
Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung nicht zur Entscheidung …
- BGH, 19.07.2018 - IX ZB 43/18
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.e. Beiordnung eines Notanwalts
- BGH, 01.02.2018 - IX ZB 73/17
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- KG, 07.08.2017 - 25 WF 20/17
Anfechtbarkeit eines die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses
- BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 661/13
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichtbeachtung des …
- BGH, 23.06.2016 - I ZR 116/15
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes im Rahmen einer …
- BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2474/15
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 11.02.2015 - 13a ZB 15.50005
Asylrecht Afghanistan; Überraschungsentscheidung; Unzuständigkeit der …
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30252
Asylrecht Afghanistan; Fluchtalternative; erhebliche individuelle Gefahr
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 14 SF 218/12
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
- BVerfG, 22.07.2010 - 2 BvR 1528/10
Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der …
- BGH, 31.03.2009 - IX ZA 5/09
- BGH, 19.02.2009 - IX ZB 286/08
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen beim BGH …
- OVG Hamburg, 02.10.2008 - 3 Bs 182/08
Asylrechtliches Verwaltungsstreitverfahren; außerordentliche Beschwerde
- VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04
Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
- BVerfG, 17.07.2007 - 1 BvR 1710/07
Kein Annahmegrund bei mangelnden Erfolgsaussichten der von Fachgerichten als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 18 B 732/07
Kostenentscheidung - Außerordentliche Beschwerde - Erinnerung - Kostenfestsetzung …
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 241/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines …
- BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 2662/05
Maßstäbe der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes bei der …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 7/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- BSG, 27.10.2023 - B 3 A 1/23 R
- BVerfG, 23.12.2021 - 2 BvR 1106/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss wegen …
- BGH, 21.06.2021 - IX ZB 29/21
Antrag einer juristischen Person auf Prozesskostenhilfe
- VGH Bayern, 20.02.2019 - 13a ZB 17.31832
Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
- LSG Bayern, 23.04.2015 - L 15 SF 25/15
Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss gem. § 197 Abs. 2 SGG
- BVerwG, 19.07.2012 - 2 B 35.12
Anforderungen an ein Gerichtsverfahren zur Vermeidung einer Verletzung des …
- BVerfG, 21.03.2011 - 2 BvR 301/11
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
- BGH, 05.07.2010 - IX ZA 27/10
Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Schleswig, 22.09.2004 - 9 U 79/03
Zulässige Berufung neben Urteilsergänzung bei unterbliebener Aufnahme eines …
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 8/03 R
Erstattung der Pauschgebühr privater Pflegversicherungsträger
- BVerfG, 07.10.2021 - 2 BvR 1725/21
Antrag einer Strafgefangenen auf gemeinsame Unterbringung mit ihrem neugeborenen …
- BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2038/19
Verfassungsbeschwerde betreffend ein Asylverfahren wegen Subsidiarität und nicht …
- BVerfG, 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20
Verfassungsbeschwerde betreffend ein gerichtliches Informationsschreiben und …
- BVerfG, 08.09.2020 - 2 BvQ 65/20
Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zivilsache - …
- BGH, 06.12.2018 - IX ZB 92/18
Unzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Ablehnungsverfahren
- VerfGH Saarland, 22.11.2018 - Lv 6/18
- BGH, 14.06.2018 - IX ZB 49/18
Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im …
- ArbG Düsseldorf, 16.09.2016 - 14 BV 160/15
Nichtigkeit, Aufsichtsratswahl, Gewerkschaftseigenschaft, formelle Rechtskraft
- LSG Bayern, 10.08.2016 - L 15 SF 160/16
Gerichtskosten für Verfahren zur Durchsetzung einer Entschädigung wegen …
- BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 11.16
Umfang des Begriffs der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Einordnung …
- BGH, 04.11.2015 - IX ZB 54/15
Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvQ 23/15
Beschwerdeführende, die sich gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen …
- VGH Bayern, 08.04.2015 - 15 ZB 13.2564
Anhörung vor Erlass des angefochtenen Bescheids
- VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 6/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
- LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11
Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe
- KG, 30.11.2012 - 9 W 47/12
Notarkosten: Beginn der Ausschlussfrist für Einwendungen des Kostenschuldners
- BVerwG, 22.08.2011 - 8 C 8.11
- BFH, 21.11.2008 - IV B 150/07
Zum Verhältnis der gesonderten und einheitlichen Feststellung von …
- OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07
Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Berufsbetreuter: Außerordentliche …
- BFH, 14.08.2007 - VII B 18/07
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2420/03
Verletzung von Verfahrensgrundrechten und des Gleichheitssatzes; …
- OLG Karlsruhe, 09.03.2005 - 3 Ws 70/05
Strafverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Nichtannahme …
- OLG Köln, 07.03.2005 - 16 Wx 191/04
Gehörsrüge in Wohnungseigentumssachen
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 176/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 186/04
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf …
- BGH, 07.11.2022 - I ZR 175/21
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 28.01.2021 - I ZR 80/20
Unzulässige Anhörungsrüge; Keine Gehörsverletzung durch die Wahrnehmung der …
- BGH, 11.01.2021 - IX ZB 62/20
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
- BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 195/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs …
- BGH, 23.11.2017 - IX ZB 51/17
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH: Beschwerdeentscheidung des …
- BGH, 12.07.2017 - XI ZB 10/17
Rechtsmittel gegen eine Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der …
- BGH, 11.01.2017 - 4 StR 192/16
Anhörungsrüge (Auslegung nach Wortlaut und Normzweck; analoge Anwendung auf …
- LSG Bayern, 10.11.2016 - L 15 RF 29/16
Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten
- BGH, 03.08.2016 - IX ZB 53/16
Verbindung zweier zivilgerichtlicher Verfahren
- BGH, 22.04.2014 - IX ZB 18/14
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- VGH Bayern, 01.04.2014 - 13a ZB 14.30061
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
- BGH, 11.02.2013 - IX ZB 7/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg der …
- BGH, 12.10.2012 - IX ZB 87/12
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1218/10
Strafvollzug (körperliche Durchsuchung; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; …
- OLG München, 20.05.2010 - 4 UF 254/10
Einstweilige Anordnung: Rechtmäßigkeit einer Gewaltschutzanordnung bei nicht …
- VGH Bayern, 24.11.2009 - 19 C 09.2688
Gegenvorstellung; Anhörungsrüge.
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2009 - L 19 AS 817/09
Prozesskostenhilfe; Abänderung des Bewilligungsbeschlusses; Ausschluss der …
- VGH Hessen, 30.04.2009 - 6 A 2226/08
Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts
- BGH, 31.03.2009 - IX ZA 4/09
- BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08
Außerordentliche Beschwerde
- BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 2450/06
Zur Möglichkeit der Untersagung verbotenen Glücksspiels innerhalb der von der …
- BVerwG, 18.06.2008 - 8 B 77.07
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine der Endentscheidung vorausgehende …
- BGH, 27.12.2007 - VI ZR 150/07
Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 04.12.2007 - X ZR 127/06
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung einer Gehörsrüge
- VG Chemnitz, 24.07.2007 - 2 K 1648/03
Außerordentliche Rechtsbehelfe; Gegenvorstellung; Anhörungsrüge …
- BFH, 11.05.2007 - V B 48/06
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 36/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- OLG Köln, 27.04.2005 - 2 Wx 8/05
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
- VerfGH Thüringen, 21.12.2004 - VerfGH 29/03
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; …
- BGH, 09.12.2004 - VI ZR 303/03
Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren
- BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1313/04
Fristbeginn zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03
Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aufgrund Haftung …
- FG Hessen, 04.07.2003 - 4 K 3343/02
Richterablehnung; Befangenheit; Gegenvorstellung; Finanzgericht - Unzulässigkeit …
- BVerwG, 02.11.2023 - 2 A 4.23
- BGH, 15.06.2023 - IX ZB 11/23
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2022 - L 9 SF 13/22
Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur als Voraussetzung für …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
Abänderungsbefugnis; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Ausland; Bekanntgabe; …
- KG, 01.07.2020 - Verg 1001/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Einsicht in als …
- BVerwG, 24.06.2020 - 3 C 12.20
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge; Umfang der Gewährleistung …
- BGH, 20.05.2020 - 2 ARs 307/19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs …
- OVG Sachsen, 05.03.2019 - 3 B 367/18
Rotes Kennzeichen; Zuverlässigkeit; Widerruf; Rücknahme; Anschlussbeschwerde
- BGH, 13.02.2019 - I ZR 192/17
Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
- OLG Köln, 11.01.2019 - 15 W 59/18
- BGH, 06.12.2018 - IX ZB 90/18
Unzulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Ablehnungsverfahren
- BGH, 22.11.2017 - IX ZB 70/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 04.04.2017 - XI ZB 5/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- VGH Bayern, 30.01.2017 - 13a ZB 16.30824
Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- LSG Bayern, 10.01.2017 - L 15 VK 14/16
Unzulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
- BGH, 03.05.2016 - XI ZB 5/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- LSG Bayern, 05.12.2013 - L 15 SF 355/13
Kostenfestsetzungsbeschluss, Beschwerde, Rechtsanwalt
- FG Sachsen, 25.02.2013 - 8 V 1384/12
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids wegen im …
- BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung …
- BGH, 11.11.2010 - IX ZA 39/10
Rechtsmittel gegen Entscheidung des Insolvenzgerichts als besonderes …
- BGH, 23.08.2010 - IX ZB 154/10
Unzulässigkeit und Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in …
- KG, 10.12.2009 - 23 AktG 1/09
Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
- BGH, 10.08.2009 - IX ZB 165/09
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Erfolgsaussicht der …
- BVerfG, 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08
Erfolglose Konkurrentenklage bei mangelnder Eignung für Posten im Auswärtigen …
- VGH Bayern, 10.01.2008 - 6 B 05.2096
Richterablehnung; Verstoß gegen Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs …
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 48/06 B
Eröffnung des Zugangs zum Revisionsgericht, Suspendierung von Ausschlussfristen …
- BFH, 22.06.2007 - VIII B 8/07
Keine Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem ein Antrag auf Richterablehnung …
- BFH, 22.06.2007 - VIII B 34/07
Weder Nichtzulassungsbeschwerde, noch Beschwerde nach § 128 FGO noch …
- BFH, 07.01.2007 - VIII B 157/06
Isolierte Kostenentscheidung; Verzögerungsgebühr; Umdeutung
- OLG Koblenz, 09.05.2006 - 12 W 254/06
Sofortige Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …
- OLG Koblenz, 17.02.2005 - 12 W 34/05
Prozesskostenhilfe: Beachtung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit bei nicht …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 175/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 174/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 177/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 6 S 1126/04
Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Verkürzung der Sperrzeit
- BGH, 20.02.2004 - 2 StR 116/03
Ablehnung eines Antrags auf nachträgliche Begründung eines …
- VGH Bayern, 02.01.2024 - 11 C 23.2333
Unzulässige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung
- OLG Bremen, 21.06.2023 - 2 W 31/23
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestellung eines …
- BVerfG, 16.09.2021 - 1 BvR 1640/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist und …
- VGH Bayern, 15.04.2020 - 4 ZB 20.30838
Grundsätzlich kein Anspruch eines anwaltlich vertretenen inhaftierten Asylklägers …
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19
- BGH, 09.01.2020 - IX ZA 18/19
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 32.18
Unterlassung der Feststellung der Verletzung der Dispositionsmaxime; …
- BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 776/14
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge …
- LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 KR 65/17
Keine Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Unterlassung medizinischer …
- BVerfG, 17.07.2017 - 1 BvR 3210/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage gegen ein …
- VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 249/15
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 19.10.2016 - IX ZA 20/16
Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
- BGH, 22.01.2016 - IX ZB 2/16
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 ZPO
- LSG Bayern, 29.09.2015 - L 15 VK 7/11
Vertagungsantrag eines unvertretenen Klägers, Bestimmung des Streitgegenstands
- LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 SF 383/13
Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder …
- BGH, 26.03.2014 - VI ZR 298/12
Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08
Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - …
- BGH, 23.01.2013 - IX ZA 40/12
Verfahrensrecht - Keine Rechtsbeschwerde in PKH-Sachen!
- BGH, 19.07.2012 - IX ZA 16/12
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im insolvenzgerichtlichen Verfahren
- BGH, 05.07.2012 - IX ZA 15/12
Alleinige Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs gemäß § 133 GVG für Entscheidungen …
- BVerwG, 25.06.2012 - 8 B 49.12
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mit sachlichen Angriffen gegen die …
- BGH, 18.10.2011 - IX ZA 97/11
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Gehörsrüge
- BVerwG, 04.03.2011 - 8 C 14.10
- LSG Bayern, 16.12.2010 - L 8 AL 67/10
Europäischen Menschenrechtskonvention - Rechtsschutz bei überlanger …
- Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 22.06.2010 - DK 1/10
- VerfGH Thüringen, 30.01.2010 - VerfGH 28/06
Rüge der Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz
- BFH, 30.10.2008 - VIII B 163/08
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Tatbestandsberichtigungsantrags - Begründung …
- OVG Sachsen, 21.04.2008 - 1 D 38/08
Anhörungsrüge; Rechtsstandpunkt
- BFH, 30.08.2007 - IX S 6/07
Anhörungsrüge
- VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 43-IV-07
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der gerichtlichen Entscheidung …
- BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1656/06
Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2006 - L 8 B 171/06
Anhörungsfehler; Anhörungsrüge; Beendigung; Darlegungslast; Endentscheidung; …
- LG München I, 12.01.2005 - 9 O 17286/03
- BGH, 09.12.2004 - VI ZR 302/03
Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren
- VerfGH Bayern, 06.10.2004 - 33-VI-03
Verstoß gegen das Willkürverbot durch Berichtigung eines Prozessvergleiches ; …
- BGH, 09.09.2004 - X ZR 112/01
- BGH, 09.10.2003 - IXa ZB 259/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
- VG Cottbus, 23.01.2023 - 8 K 712/22
Gegenvorstellung
- BSG, 23.03.2021 - B 3 P 2/21 BH
Erstattung von Aufwendungen für Verhinderungspflege Verfahrensrüge im …
- BVerwG, 17.12.2020 - 3 C 22.20
Darlegen der erforderlichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör für …
- LSG Bayern, 24.09.2020 - L 11 SF 283/20
Befangenheitsgesuch im Verfahren der Anhörungsrüge
- LSG Bayern, 18.05.2020 - L 20 VG 6/19
Soziales Entschädigungsrecht: Patient als Gewaltopfer bei ärtlciher Behandlung
- OLG Bremen, 03.07.2019 - 1 Ws 75/19
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung …
- BGH, 06.12.2018 - IX ZB 91/18
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Anhörungsrüge
- OLG Nürnberg, 24.08.2018 - 11 WF 901/18
Keine Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entlassung des …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 14/17
Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet keine vorrangige Erhebung einer …
- BVerwG, 30.08.2017 - 2 B 25.17
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Bindung des Disziplinargerichts an …
- BGH, 06.12.2016 - X ZB 13/15
Erstattung von Jahresgebühren für eine erfolglos gebliebene Patentanmeldung
- BGH, 03.08.2016 - IX ZB 54/16
Verbindung zweier zivilgerichtlicher Verfahren
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30062
Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage
- BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 614/09
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Erteilung …
- VG Berlin, 12.09.2012 - 1 K 246.12
Zulässigkeit einer Zweiten Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 12 C 11.1039
Prozesskostenhilfe für Beschwerde; Beschwerde wegen Untätigkeit; …
- BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 43/10
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung …
- BGH, 08.12.2010 - IX ZA 38/10
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- DK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 22.06.2010 - DK 1/09
- DK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 22.06.2010 - DK 1/10
- OLG Köln, 19.10.2009 - 2 Wx 89/09
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts …
- LSG Sachsen, 01.10.2009 - L 7 AS 294/09
Zulässigkeit eines völligen Ausschlusses der Prozesskostenhilfebeschwerde in der …
- BGH, 14.07.2009 - IX ZB 143/09
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen bei dem BGH …
- VGH Bayern, 07.08.2008 - 14 CE 08.1868
Anhörungsrüge
- OVG Hamburg, 04.07.2008 - 3 So 13/08
Rechtsmittelfähigkeit der Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrages
- OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 9/06
Auswahlverfahren des Gerichtes zur Bestellung eines Insolvenzverwalters
- BGH, 26.04.2006 - IV ZA 17/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OVG Niedersachsen, 08.02.2006 - 11 LA 82/05
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung nach § 152a Verwaltungsgerichtsordnung …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 11 ME 131/05
Verfassungsrechtliche Überprüfung von Rechtssicherheit und Rechtsmittelklarheit …
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
- BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 59/03
Einstellung der Zwangsvollstreckung - Rechtsbeschwerde
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 228/03
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Subsidiarität
- BFH, 30.07.2003 - I B 16/03
AdV; Beschwerde
- BFH, 24.07.2003 - V B 250/02
NZB; Gegenvorstellung
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 127/19
Berichtigung der Liegenschaftskarte; Bindungswirkung eines rechtskräftigen …
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvQ 28/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Rückführung …
- BGH, 17.01.2018 - IX ZB 86/17
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 9 ZB 17.30027
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Genitalverstümmelung in Sierra Leone
- BGH, 12.01.2017 - IX ZA 31/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; Antrag auf …
- VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 26/16
Anhörungsrüge; Willkürrüge
- BGH, 05.12.2016 - IX ZB 46/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 31.15
Entschädigungsberechtigung; Anspruch auf Bruchteilsrestitution
- BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 25/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - …
- VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16
- BGH, 18.04.2016 - IX ZB 20/16
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
- LSG Bayern, 18.02.2016 - L 15 SF 133/16
Unzulässige Anhörungsrüge
- LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VS 16/09
Erlöschen eines Nachzahlungsanspruches wegen eines Erstattungsanspruches nach …
- BGH, 21.10.2015 - I ZB 51/15
Rechtsbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 13.02.2015 - IX ZA 4/15
Außerordentliche Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- LSG Bayern, 13.01.2015 - L 15 SF 335/14
Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG, Auslegung von Prozesserklärungen
- BGH, 26.03.2014 - VI ZR 254/12
Fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung als Gehörsverletzung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2014 - L 32 AS 2279/13
Hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei …
- BVerwG, 17.12.2013 - 8 B 2.13
Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der …
- OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - 8 WF 21/12
Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 82/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer sofortigen …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 64/11
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BFH, 30.01.2009 - IV B 42/08
Ablehnung von Gerichtspersonen - Beschwerde nicht statthaft - Außerordentliche …
- VGH Bayern, 03.12.2008 - 21 ZB 06.944
Versorgung; Notarkasse; Prozessführungsbefugnis Ehefrau; Abtretung; …
- BFH, 01.09.2008 - IV B 133/07
Keine Tarifbegrenzung für Umwandlungsgewinne - Entscheidung über die Zulassung …
- VG Ansbach, 21.07.2008 - AN 14 K 07.30411
Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - L 1 B 17/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BFH, 18.01.2007 - V B 176/06
Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1199/06
Verfassungsrechtliche Prüfung der strafrichterlichen Beweiswürdigung durch das …
- KG, 29.07.2005 - 5 W 93/05
Unanfechtbare Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04
Rechtsmäßigkeit des polizeilichen Gewahrsams als Vorfrage der Rechtmäßigkeit …
- OLG Stuttgart, 18.11.2003 - 16 WF 112/03
Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt: Rechtsmittel gegen die einstweilige …
- BFH, 05.06.2003 - V B 183/02
NZB: Gegenvorstellung
- VG Sigmaringen, 29.11.2023 - 6 K 651/23
- OLG Düsseldorf, 23.01.2023 - 15 W 1/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zugangsbeschränkung gemäß § 19 Abs. 1 …
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 975/19
Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub; Verfall von Erholungsurlaub; …
- BVerfG, 28.03.2022 - 1 BvR 2210/21
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde …
- BGH, 13.10.2021 - IX ZB 43/21
Insolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die ein …
- VGH Hessen, 15.01.2021 - 6 A 857/19
Zulässigkeit des Widerrufs bei Wertpapieren hinsichtlich der Insolvenz eines …
- LSG Bayern, 06.10.2020 - L 20 KR 356/20
Widerspruchsverfahren, Beschwerdegegner, Beschwerdeführer, Beitragsrückstände, …
- LSG Bayern, 21.11.2019 - L 20 KR 1/19
Sozialgerichtsverfahren: Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem …
- BGH, 09.07.2019 - IX ZA 9/19
Die Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahrem
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 19.17
Abstrakt-generell; Abtretung; Ereignisse, individuelle; Existenzbedrohung; …
- BVerfG, 04.08.2017 - 1 BvR 1411/17
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- BGH, 07.03.2017 - IX ZA 5/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde
- BFH, 28.10.2016 - V S 29/16
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; kein Anspruch auf Verbescheidung …
- BGH, 03.08.2016 - IX ZB 35/16
Veranlassung einer förmlichen Entscheidung des Bundesgerichthofs über das …
- BGH, 20.06.2016 - IX ZA 6/16
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren …
- LSG Bayern, 27.04.2016 - L 15 SB 42/16
Unzulässige Anhörungsrüge mangels substantiiertem Vortrag
- LSG Bayern, 19.01.2016 - L 15 VK 14/15
Nichtzulassungsbeschwerde, Versorgung, Beschwerde, Berufung, Krankenkasse, …
- BGH, 22.06.2015 - IX ZB 38/15
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde …
- FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13
Umfang der Kostentragungspflicht des Finanzamts nach Erledigung eines …
- BGH, 24.02.2015 - IX ZA 6/15
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 18.09.2014 - IX ZB 52/14
Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- OLG Köln, 30.09.2013 - 2 Wx 198/13
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung im …
- BGH, 13.12.2012 - 2 StR 585/11
Richterablehnung wegen Befangenheit im Revisionsverfahren (Unzulässigkeit nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2012 - L 11 SF 4/12
Anfechtbarkeit der Entscheidung über eine Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 80/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer sofortige …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 78/11
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im …
- BVerwG, 05.07.2011 - 5 B 35.11
Beschränkung der Revisionszulassung durch das Verwaltungsgericht
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 72/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 75/11
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- BVerwG, 23.06.2011 - 8 C 14.10
- Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 22.06.2010 - DK 1/09
- OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09
Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2009 - L 19 B 1251/08
Ausschluss der Beschwerde nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG auch bei Teilablehnung von …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 706/08
Erhebung der Gegenvorstellung hält Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 GG für …
- BFH, 22.02.2008 - V B 13/08
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Verbindung mehrerer …
- BGH, 10.10.2006 - X ZR 101/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 25.10.2005 - V ZB 101/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
- OLG Celle, 18.10.2005 - 16 W 90/05
Sofortige Beschwerde als Rechtsbehelf gegen die das Unterlassen einer notwendigen …
- BVerwG, 18.10.2005 - 8 BN 1.05
Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf gegen einen nicht …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 W 38/03
Ladung des im Ausland weilenden Verfügungsbeklagten zur Verhandlung über den …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 ZB 23.30078
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Entscheidung des Gerichts zur Unzeit, …
- OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 13 ME 276/22
Abschiebung; Beschwerde; Landesaufnahmebehörde Niedersachsen; rechtliches Gehör; …
- BGH, 16.11.2022 - VII ZB 15/22
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 26.09.2022 - IX ZB 27/22
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- LSG Bayern, 17.02.2021 - L 20 KR 533/20
Krankenversicherung: Gewährung einer Anschlussrehabilitation im einstweiligen …
- BGH, 28.01.2021 - IX ZB 64/20
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 25.01.2021 - XI ZB 25/20
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BGH, 15.09.2020 - IX ZB 43/20
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
- VGH Bayern, 03.09.2019 - 13a ZB 19.33043
Keine Rückkehrgefährdung für volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige …
- LSG Bayern, 09.07.2019 - L 20 SF 12/19
Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Entscheidung des abgelehnten …
- VGH Bayern, 27.03.2018 - 9 ZB 18.30057
Albanien - Verfahrensmangel im Asylverfahren
- BVerwG, 13.07.2017 - 8 B 5.17
Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
- VGH Hessen, 15.12.2016 - 3 E 2699/16
Beschwerdeausschluss
- BGH, 11.10.2016 - IX ZB 72/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2016 - L 33 R 364/16
Untätigkeitsbeschwerde
- BVerfG, 09.02.2016 - 2 BvR 199/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aus Gründen der materiellen …
- BGH, 27.01.2016 - IX ZA 36/15
Ablehnungeines Antrags auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …
- LSG Bayern, 21.01.2016 - L 15 SB 42/16
Unzulässige Anhörungsrüge - Darlegungserfordernisse
- BVerfG, 11.12.2015 - 1 BvR 1376/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
- LSG Bayern, 04.12.2015 - L 15 SF 328/15
Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren und § 21 GKG
- BVerfG, 20.11.2015 - 2 BvR 2087/15
Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
- BGH, 07.09.2015 - IX ZB 51/15
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 23.06.2015 - IX ZA 13/15
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14
Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; Arzt-Patienten-Verhältnis; …
- OLG Koblenz, 16.10.2014 - 2 VAs 12/14
Gerichtliche Entscheidung gegen "justizförmige" Verwaltungstätigkeit des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 32 AS 2471/13
Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung …
- BGH, 11.11.2011 - IX ZB 277/11
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1555/11
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Nutzung prozessualer …
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 45/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 52/11
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 84/11
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 63/11
Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Rechtssache
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 71/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 68/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 59/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 39/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 55/11
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BGH, 11.11.2010 - IX ZA 41/10
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 1574/08
- VerfG Brandenburg, 19.02.2009 - VfGBbg 7/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährleistung effektiven …
- BGH, 18.12.2008 - IX ZB 253/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit und mangels …
- VerfGH Thüringen, 13.11.2008 - VerfGH 17/08
Zulässigkeit der Anhörungsrüge
- BFH, 30.10.2008 - VIII B 162/08
Richter im Ruhestand nicht in Verfahren vor dem BFH vertretungsbefugt
- LAG Hessen, 17.06.2008 - 6 Ta 226/08
Keine Beschwerde gegen den Beschluss über die Verweisung an das örtlich …
- LG Cottbus, 24.10.2007 - 5 O 99/07
Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …
- BFH, 27.04.2007 - V B 49/07
Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BVerfG, 21.04.2006 - 1 BvR 2140/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 16/05
Rechtliches Gehör; Subsidiarität; Vorabentscheidung
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 28/03
Anfechtungsklage und Nichtigkeitsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse; …
- OLG Zweibrücken, 28.01.2004 - 3 W 281/03
Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im Ordnungsgeldverfahren gegen …
- OVG Hamburg, 23.01.2004 - 4 Bs 414/03
Zweiwochenfrist zur Erhebung von Gegenvorstellungen
- OLG Karlsruhe, 24.09.2003 - 15 W 2/03
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: Unanfechtbarkeit der Ablehnung
- EGMR, 09.04.2024 - 13129/19
MANNANTHARA NATARAJAN v. GERMANY
- BayObLG, 30.10.2023 - 203 StObWs 142/23
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Glaubhaftmachung, Gehörsrüge, Anhörungsrüge, …
- BGH, 07.03.2023 - I ZR 55/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
- BVerwG, 20.01.2023 - 3 B 31.22
Tierschutzrechtliche Anordnung betreffend die Untersagung des Haltens und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2022 - L 3 AS 83/22
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei zugleich gestelltem Antrag auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 1 B 1384/21
Berichtigung oder Ergänzung von Tatsachenfeststellungen in dem angefochtenen …
- BGH, 14.09.2021 - IX ZA 2/21
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht …
- BGH, 18.05.2021 - IX ZB 8/21
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerden
- BGH, 16.11.2020 - IX ZB 49/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde
- VGH Bayern, 11.05.2020 - 13a ZB 18.32274
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung von Beweisanträgen
- BGH, 11.09.2019 - IX ZA 15/19
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der …
- OLG Hamm, 22.08.2019 - 1 VAs 28/19
Zulässigkeit von Ablehnungsgesuch, Anhörungsrüge und Gegenvorstellung im …
- BGH, 22.05.2019 - IX ZA 7/19
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung
- VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014
Antrag auf Zulassung der Berufung
- BGH, 26.03.2019 - XI ZB 11/18
Zulässigkeit mehrerer Revisionen; Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der …
- BGH, 31.08.2018 - XI ZB 21/18
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 24.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 20.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 23.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BGH, 17.05.2017 - IX ZB 10/17
Statthaftigkeit der Rechtsbescherde für das Verfahren über die Ablehnung von …
- BVerwG, 12.12.2016 - 1 WB 38.16
Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des …
- BGH, 16.11.2016 - IX ZB 85/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Oberlandesgerichts …
- BGH, 01.08.2016 - IX ZA 13/16
Statthaftigkeit der Anfechtung der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Versagung …
- LSG Bayern, 04.05.2016 - L 15 SF 133/16
Darlegungserfordernis im Rahmen einer Anhörungsrüge
- BGH, 26.04.2016 - IX ZB 25/16
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender …
- BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 30.16
Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen …
- BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 31.16
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzgl. Rückübertragung eines …
- BGH, 06.10.2015 - XI ZB 23/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; …
- VGH Bayern, 28.07.2015 - 13a ZB 15.30073
Asylrecht Afghanistan; Substantiierung eines Beweisantrags; mittelgradige …
- OLG Naumburg, 20.07.2015 - 1 W 24/15
Anfechtbarkeit des zur Verweisung wegen Unzuständigkeit gefassten Beschlusses bei …
- BGH, 29.06.2015 - IX ZA 14/15
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- StGH Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VB 10/15
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verwerfung eines Antrags auf …
- BGH, 30.10.2014 - IX ZB 69/14
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 20.10.2014 - IX ZB 54/14
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das …
- BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 599/14
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde …
- StGH Baden-Württemberg, 12.05.2014 - 1 VB 11/14
Zurückweisung einer offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - L 34 AS 3215/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Rechtsbehelfsbelehrung im …
- BGH, 16.09.2013 - IX ZB 59/13
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren
- BVerwG, 23.08.2012 - 8 B 66.12
Anfechtbarkeit der Entscheidung einer Anhörungsrüge
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - A 9 S 1359/12
Abschiebungsverbot wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung - zum Gebot …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - L 20 AY 114/11
Sozialhilfe
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 85/11
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 83/11
Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung einer …
- BGH, 13.07.2011 - IX ZA 79/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verwerfung der sofortige Beschwerde …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 37/11
Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen einen eine sofortige Beschwerde …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 69/11
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine sofortige Beschwerde …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 67/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BVerwG, 28.04.2011 - 8 B 79.10
- BGH, 26.05.2010 - IX ZA 19/10
Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.04.2010 - 8 KSt 1.10
Änderung oder Ergänzung einer unanfechtbaren Entscheidung über die Tragung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 19 B 154/09
Erhebung einer Anhörungsrüge gegen unanfechtbare Beschwerdeentscheidungen eines …
- BVerwG, 04.02.2009 - 6 B 7.09
Anforderungen an die Substantiierung einer Anhörungsrüge
- BVerwG, 01.06.2007 - 7 B 14.07
Verwerfung einer Gegenvorstellung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05
Nichtbetreiben des Verfahrens, Fortsetzungsantrag, Verwirkung, …
- OLG Köln, 16.03.2005 - 2 W 4/05
Gegenvorstellung im Beschwerdeverfahren
- LSG Thüringen, 07.03.2005 - L 6 KR 516/04
Möglichkeit einer Gegenvorstellung betreffs Prozesskostenhilfe; Selbstkorrektur …
- BFH, 03.11.2004 - I B 97/04
Zulassung der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über die Aussetzung der …
- BGH, 07.10.2004 - BLw 24/04
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 14.06.2023 - I ZB 119/22
Verwerfung der weiteren Anhörungsrüge
- VerfGH Saarland, 17.06.2022 - Lv 20/21
- VGH Bayern, 21.07.2020 - 2 ZB 17.1309
Baurechtliche Nachbarklage: Abstandsfläche und Höhenkoten als Referenzpunkte
- VGH Bayern, 20.04.2020 - 4 ZB 20.30870
Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 1724/18
Hinzuziehung eines Protokollführers zur mündlichen Prüfung im Rahmen der …
- BGH, 18.03.2019 - IX ZA 2/19
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BGH, 23.10.2018 - XI ZA 3/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte …
- OLG Hamm, 07.06.2018 - 1 VAs 20/18
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen rechtskräftige Senatsbeschlüsse
- BGH, 13.04.2018 - IX ZB 18/18
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 22.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 21.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- VGH Bayern, 26.10.2017 - 13a ZB 17.30985
Rüge der Verletzung der Amtsermittlung und des rechtlichen Gehörs im …
- BVerwG, 11.07.2017 - 8 B 46.16
Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 54.16
Verfahrensrüge gegen die Indizienbeweisführung der Vorinstanz; Geltendmachung des …
- BGH, 07.02.2017 - IX ZB 108/16
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Frankfurt, 18.03.2016 - 1 Ss 356/15
Notwendige Feststellungen bei Straftat nach WaffG
- BGH, 23.07.2015 - IX ZA 19/15
Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
- BGH, 08.04.2015 - IX ZA 8/15
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung
- BGH, 17.09.2014 - IX ZB 51/14
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Landgerichts
- BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 1489/14
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- BGH, 08.08.2013 - IX ZB 42/13
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 23.10.2012 - IX ZA 31/12
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen insolvenzrechtlichen Beschluss …
- BGH, 23.10.2012 - IX ZA 32/12
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen insolvenzrechtlichen Beschluss …
- VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den …
- BGH, 11.06.2012 - ARAnw 1/11
"Außerordentliche weitere Beschwerde" gegen einen Beschluss des …
- BGH, 12.03.2012 - IX ZA 104/11
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 12.03.2012 - IX ZA 4/12
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 02.01.2012 - IX ZB 309/11
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch ausdrückliche Bestimmung im Gesetz …
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 43/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 46/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 48/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 49/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 50/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 51/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 53/11
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 57/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 60/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 70/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 65/11
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 66/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 58/11
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 40/11
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 36/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 38/11
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 56/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 20.01.2011 - V ZA 30/10
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Falle eines Asylantrags …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 19 B 155/09
Uneingeschränkte Erhebung der Anhörungsrüge gegen unanfechtbare …
- BFH, 04.02.2009 - VI S 16/08
Anwendungsbereich von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- BFH, 06.08.2008 - IX S 19/08
Gegenvorstellung: Statthaftigkeit, Vertretungszwang
- BFH, 27.03.2008 - VI S 2/08
Gegenvorstellung nur in Ausnahmefällen
- OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 3 U 82/07
Klageweise Geltendmachung einer in einem inzwischen aufgehobenen …
- BVerwG, 21.12.2006 - 2 B 74.06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 21.11.2006 - VI B 80/06
Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde
- BFH, 30.08.2006 - X B 127/06
Keine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; keine …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2006 - 2 Ta 111/06
Außerordentliche Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss
- LSG Thüringen, 14.07.2005 - L 6 B 12/05
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem …
- OLG Köln, 14.04.2005 - 4 WF 48/05
Zur Frage der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung auf Prozesskostenvorschuss
- BFH, 28.01.2005 - VIII B 117/03
Mehrzahl von Prozessbevollmächtigten - Zustellung; Zahlung als Geldauflage oder …
- VGH Bayern, 13.10.2004 - 3 ZB 04.2171
Verwaltungsprozessrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einreichung der …
- OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04
Zur Statthaftigkeit der befristeten Beschwerde nach § 793 ZPO
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 1100/03
Anforderungen an die staatliche Justizgewährung
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - VerfGH 147/21
Verfassungsbeschwerde gegen vier amtsgerichtliche Entscheidungen in einem …
- BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 564/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unanfechtbare …
- BVerwG, 09.05.2022 - 3 B 13.22
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge hinsichtlich Darlegung der für eine …
- VGH Bayern, 16.03.2022 - 15 ZB 22.30278
Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Täuschung über …
- BGH, 08.06.2021 - IX ZB 18/21
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Statthaftigkeit im …
- BGH, 09.01.2020 - I ZB 109/19
Verwerfung der Rechtsbehelfe des Schuldners als unzulässig
- BGH, 09.01.2020 - I ZB 110/19
Verwerfung der Rechtsbeschwerden des Schuldners als unzulässig
- VGH Bayern, 08.11.2019 - 5 ZB 19.33789
Kein Verfahrensmangel wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs
- VGH Bayern, 05.07.2019 - 23 ZB 18.32580
Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 589/18
Unterlassen einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz damit …
- BGH, 12.12.2017 - IX ZB 69/17
Versagung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde
- VGH Bayern, 04.12.2017 - 5 ZB 17.31569
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Dolmetscherbeeidigung
- BGH, 09.11.2017 - IX ZB 74/17
Statthftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 14.02.2017 - 13a ZB 17.30010
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren …
- BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 27.16
Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen …
- LSG Bayern, 27.01.2016 - L 15 VK 14/15
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss
- BVerfG, 25.08.2015 - 2 BvR 1554/15
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- VGH Bayern, 20.08.2015 - 13a ZB 15.30062
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; ernsthafte individuelle Bedrohung; …
- VGH Bayern, 27.07.2015 - 13 A 14.1109
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge
- BGH, 11.06.2015 - IX ZB 37/15
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 11.06.2015 - IX ZB 33/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die gerichtliche …
- BGH, 10.06.2015 - IX ZB 29/15
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Ablehnung eines …
- BGH, 21.05.2015 - IX ZB 23/15
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BGH, 08.04.2015 - IX ZA 9/15
Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels Erfolgsaussicht der …
- BGH, 04.12.2014 - IX ZB 74/14
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 7/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Mangelnde Darlegung der - ohnehin nur …
- LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 7 AS 1927/13
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 06.06.2013 - 2 BvQ 26/13
Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Einlegung der …
- BGH, 16.07.2012 - IX ZA 20/12
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvezverfahren
- OLG Frankfurt, 19.04.2012 - 22 U 172/11
Zur Anfechtbarkeit des Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
- BGH, 16.11.2011 - IX ZA 100/11
Notwendigkeit der Zulassung der Beschwerde durch das Beschwerdegericht für die …
- BGH, 18.10.2011 - IX ZA 98/11
- BGH, 20.07.2011 - IX ZB 199/11
Zulässigkeit einer vom Antragsteller selbst eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 62/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 73/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 23/10
Grundbuchverfahren: Anfechtbarkeit einer mit einem Hinweis auf die Folgen der …
- LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 570/09
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2009 - L 5 AS 1426/09
Nichtzulassungsbeschwerde; einstweiliger Rechtsschutz
- BFH, 04.03.2009 - X B 3/09
Beschwerde gegen Entscheidung über AdV - keine Beschwerde wegen Nichtzulassung …
- BFH, 22.04.2008 - IX S 7/08
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
- BFH, 26.09.2007 - IX B 176/07
Keine Gebührenfreiheit bei einer nicht statthaften Beschwerde
- BFH, 28.08.2007 - IX S 7/07
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 29.03.2007 - VII S 2/07
Begründung einer Anhörungsrüge; schlüssige Darlegung der Verletzung des Anspruchs …
- BFH, 31.01.2007 - V S 26/06
Gegenvorstellung
- BFH, 18.01.2007 - V S 35/06
Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BVerfG, 09.10.2006 - 1 BvR 2565/03
Verfassungsbeschwerde gegen die Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- OLG Frankfurt, 14.03.2006 - 2 WF 35/06
Gegenvorstellung: Zweiwochenfrist für die Einlegung der Gegenvorstellung
- BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1314/04
- BGH, 20.01.2004 - II ZR 298/01
Überprüfung der Nichtannahme der Revision durch das Revisionsgericht
- OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 36/03
Zulässigkeit der Gehörsrüge
- BVerwG, 29.10.2003 - 8 B 111.03
Gerichtsentscheidungen der DDR; Überprüfbarkeit von.
- BSG, 12.06.2023 - B 4 AS 51/23 C
- LSG Sachsen, 13.10.2022 - L 3 AS 1138/16
- VerfGH Sachsen, 12.05.2022 - 8-IV-22
- BGH, 08.12.2021 - IX ZB 56/21
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- VGH Hessen, 10.08.2021 - 3 B 370/21
- VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 ZB 21.1542
Erfolglose Anhörungsrüge
- BVerfG, 28.04.2021 - 1 BvQ 41/21
Eilantrag zu einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch mangels …
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 13a ZB 19.31718
Zur Glaubhaftmachung eines eine PTBS auslösenden traumatischen Ereignisses
- BGH, 12.10.2020 - IX ZB 79/19
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 13a ZB 18.33212
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes …
- LAG Köln, 08.01.2020 - 9 Ta 203/19
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Trennung eines arbeitsgerichtlichen …
- VGH Bayern, 16.10.2019 - 5 ZB 19.33239
Grundsatzrüge zur Gruppenverfolgung von Jesiden
- BGH, 25.06.2019 - XI ZB 3/19
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.03.2019 - LVG 3/19
Urteilsverfassungsbeschwerde
- BGH, 02.10.2018 - I ZR 90/17
Begründen der Anhörungsrüge durch Wiederholung des Vortrags aus der …
- BGH, 10.07.2018 - XI ZB 7/18
Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im …
- BGH, 23.05.2018 - IX ZB 30/18
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 14 ZB 17.30263
Fehlerhafte Beweiswürdigung verstößt nicht gegen den Grundsatz auf rechtliches …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 13a ZB 17.31153
Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags wegen eines krankheitsbedingten …
- VGH Bayern, 25.07.2017 - 13a ZB 17.30727
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung in Verfahren nach dem Asylgesetz …
- BGH, 26.04.2017 - IX ZA 7/17
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Ablehnung der Anträge auf …
- OLG Celle, 08.11.2016 - 23 SchH 7/16
Hat der Kläger die von § 198 Abs. 3 GVG geforderte Verzögerungsrüge im Rahmen des …
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30063
Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache
- BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 29.16
Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen …
- BVerwG, 22.03.2016 - 8 B 28.16
Nachweis der nicht ausreichenden Berücksichtigung des Klägervorbringens im Rahmen …
- VerfG Brandenburg, 11.12.2015 - VfGBbg 55/14
Weist das Gericht eine Anhörungsrüge unter Austausch einer einen Gehörsverstoß …
- BGH, 23.07.2015 - IX ZB 48/15
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 03.03.2015 - IX ZB 5/15
Anfechtbarkeit der Nichtzulasung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 11.02.2015 - IX ZA 3/15
Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 595/14
- BGH, 20.02.2014 - IX ZA 4/14
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 2132/12
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- BGH, 19.09.2013 - IX ZB 41/13
Verwerfung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren als unzulässig
- BGH, 09.09.2013 - IX ZB 61/13
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 19.08.2013 - IX ZA 15/13
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden …
- BGH, 02.04.2013 - IX ZB 20/13
Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 24.04.2012 - IX ZB 39/12
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts über die Gewährung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - L 1 KR 387/11
Anhörungsrüge - Kausalität
- BGH, 25.01.2012 - IX ZA 110/11
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus Gründen …
- BGH, 26.07.2011 - IX ZB 212/11
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
- BGH, 27.06.2011 - IX ZA 61/11
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Zurückweisung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2011 - L 19 AS 566/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 19/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E; überlange …
- BGH, 12.08.2010 - IX ZB 114/10
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 6 B 155/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2009 - L 5 AS 149/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Statthaftigkeit der Beschwerde - Nichterreichen des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 205/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 203/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 204/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.2008 - 3 O 364/08
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
- BFH, 23.11.2007 - IX S 20/07
Gegenvorstellung gegen einen die Erinnerung zurückweisenden BFH-Beschluss
- BFH, 07.02.2007 - V S 12/06
Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung
- VerfGH Saarland, 19.05.2006 - Lv 6/05
- BFH, 19.10.2005 - X S 22/05
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 22.09.2005 - IX ZA 13/05
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Rechtsbeschwerde gegen die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 1 K 115.05
Außerordentliche Beschwerde als Rechtsbehelf im Verwaltungsprozess gegen die …
- BSG, 15.08.2005 - B 1 A 1/04 S
Außerordentliche Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 17.02.2005 - 8 B 9.05
Verstoß gegen die Rechtsmittelklarheit durch die außerordentlichen Beschwerde; …
- BGH, 16.12.2004 - IX ZB 295/03
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels gesetzlich geregelter Zulassung und …
- BVerwG, 04.08.2004 - 2 WDB 2.04
Unbenannter Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; außerordentliche …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2003 - 9 W 88/03
Rechtsmittel gegen Berufungsurteil: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen …
- LAG Hessen, 31.07.2003 - 16 Ta 295/03
Einstellung der Zwangsvollstreckung
- VGH Hessen, 26.06.2003 - 6 TE 252/03
Antrag auf Aussetzung des Verfahrens - Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei …
- BVerfG, 04.09.2023 - 2 BvR 1239/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde bei fehlender Darlegung der Fristwahrung und …
- BGH, 23.02.2023 - IX ZA 23/22
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
- VGH Bayern, 15.02.2023 - 10 CS 23.65
Erfolglose Anhörungsrüge unter Bezugnahme auf nachträglich eingetretene Umstände
- BSG, 01.07.2022 - B 4 AS 14/22 BH
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Zulässige Bezugnahme auf …
- BGH, 23.06.2022 - IX ZB 16/22
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 04.12.2019 - IX ZB 54/19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 22.05.2019 - 8 B 5.19
Anerkennung einer längeren Verfolgungszeit für Zwecke der Rentenversicherung
- VGH Bayern, 20.05.2019 - 13a ZB 18.30106
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- BGH, 03.01.2019 - IX ZA 17/18
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit …
- BGH, 17.12.2018 - IX ZA 20/18
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch Zulassung des Gerichts
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 MB 69/17
Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 14.03.2018 - 13a ZB 18.30454
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag trotz erfolgreicher Anhörungsrüge eines …
- LSG Bayern, 29.01.2018 - L 5 KR 452/17
Eröffnung des Sozialrechtsweges
- VGH Bayern, 27.11.2017 - 5 ZB 17.31744
Keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung bzw. Verletzung des …
- OLG Saarbrücken, 24.11.2017 - 2 W 18/17
Gebührenstreitwert eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf …
- LSG Bayern, 22.08.2017 - L 5 P 3/17
Erfolglose Anhörungsrüge
- LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 SF 140/17
Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- BGH, 27.04.2017 - IX ZB 15/17
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in einem Verfahren über die Ablehnung von …
- VGH Bayern, 20.04.2017 - 13a ZB 16.30531
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines irakischen Asylbewerbers
- BGH, 09.02.2017 - IX ZB 86/16
Unanfechtbarkeit einer Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- OLG Celle, 16.11.2016 - 23 SchH 7/16
Notwendigkeit der Erhebung einer erneuten Verzögerungsrüge im Erkenntnisverfahren …
- VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 22-IV-16
- BGH, 10.02.2016 - IX ZB 86/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- LSG Bayern, 15.10.2015 - L 15 SF 281/15
Erinnerungen nach § 66 GKG: Bindende Festlegungen im Hauptsachverfahren
- BGH, 08.09.2015 - IX ZB 47/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 23.06.2015 - IX ZB 36/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- LSG Bayern, 18.12.2014 - L 15 SB 163/14
Keine Berufung ohne erstinstanzliches Urteil
- BGH, 25.08.2014 - IX ZB 29/14
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 31.07.2014 - IX ZB 43/14
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LG als unzulässig
- VGH Bayern, 27.05.2014 - 13a ZB 13.30309
Asylrecht Afghanistan
- VerfG Brandenburg, 21.03.2014 - VfGBbg 43/13
Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; …
- VGH Bayern, 13.03.2014 - 13a ZB 14.30043
Asylrecht Afghanistan; interner Schutz; inländische Fluchtalternative; …
- BGH, 18.11.2013 - IX ZB 58/13
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- OLG Brandenburg, 15.10.2013 - 3 WF 90/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren betreffend das Umgangsrecht: Anfechtbarkeit der …
- BGH, 01.08.2013 - IX ZB 51/13
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 01.08.2013 - IX ZB 53/13
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- OLG Nürnberg, 21.11.2012 - 2 Ws 481/10
Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen wiederholten Antrag …
- BGH, 13.02.2012 - IX ZA 111/11
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BGH, 20.01.2012 - IX ZB 5/12
Vorliegen eines Rechtsmittels für den Fall der Zurückweisung eines …
- BGH, 21.07.2011 - IX ZB 200/11
Zulässigkeit einer vom Antragsteller ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts …
- BGH, 15.07.2011 - IX ZB 196/11
Beschwerde gegen einen Beschluss
- BVerwG, 02.02.2011 - 1 WB 2.11
Außerordentlicher Rechtsbehelf der Anhörungsrüge für die in einem früheren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 7 AS 1976/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …
- LSG Bayern, 13.04.2010 - L 19 R 184/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde - …
- OVG Sachsen, 18.06.2009 - 1 A 229/09
Anhörungsrüge
- OLG Frankfurt, 23.07.2008 - 2 Ws 109/08
Strafverfahren: Anfechtbarkeit des Einstellungsbeschlusses bei unterbliebener …
- BFH, 22.01.2008 - VI S 10/07
Verhältnis von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- OLG Bremen, 06.12.2007 - 4 WF 124/07
- OVG Brandenburg, 06.04.2005 - 5 B 53/04
Anhörungsrüge, Anspruch auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung von Vortrag …
- BGH, 21.10.2004 - X ZB 10/03
- OLG Koblenz, 23.03.2004 - 12 W 164/04
Anfechtung eines Imbisspachtvertrages: Fehlerhafte Umsatzmitteilung bei …
- BFH, 10.03.2004 - VIII B 316/03
Rüge des Übergehens eines Beweisantrags
- OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 5/04
Verweigerung der Prozesskostenhilfe hinsichtlich einer Abänderungsklage wegen …
- BGH, 11.09.2003 - IX ZB 157/03
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Fortsetzung des Verfahrens
- OLG Celle, 04.09.2003 - 11 U 286/02
Zulässigkeit einer analogen Anwendung des § 321a Zivilprozessordnung (ZPO) für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2022 - L 3 AS 50/22
Statthaftigkeit der Berufung bei zugleich gestelltem Antrag auf Durchführung der …
- BGH, 03.12.2021 - IX ZA 9/21
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde als Rechtsmittel im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2021 - 3 M 201/21
Zur Zulässigkeit eines allein die Kostenentscheidung betreffenden …
- VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.30366
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Unterlassen der Vertagung einer …
- BGH, 17.03.2021 - IX ZB 7/21
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2020 - 4 LA 204/18
Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren: Verletzung des Rechts auf rechtliches …
- VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 18.32127
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- BGH, 26.03.2019 - XI ZB 12/18
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH; Anfechtbarkeit einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 - L 32 AS 6/19
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die …
- BGH, 12.02.2019 - XI ZB 4/18
Prüfung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH; Antrag auf Beiordnung …
- BGH, 08.01.2019 - XI ZB 29/18
Zulässigkeit einer als Rechtsbeschwerde auszulegenden "sofortigen Beschwerde"
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2018 - L 9 KR 280/18
Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 26.07.2018 - 2 ZB 17.1656
Keine Befreiung für Freischankfläche mit Markisenanlage auf festgesetzter …
- LSG Bayern, 07.12.2017 - L 20 VK 10/17
Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsbehelf
- VGH Bayern, 11.07.2017 - 20 ZB 17.30604
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels hinreichender Darlegung der …
- BGH, 16.03.2017 - IX ZB 9/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 02.03.2017 - IX ZB 96/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 22.11.2016 - IX ZB 90/16
Notwendigkeit einer im Gesetz ausdrücklich bestimmten oder vom Beschwerdegericht …
- VGH Bayern, 15.06.2016 - 2 C 16.1029
Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung des Ablehnungsgesuchs
- BGH, 26.10.2015 - IX ZB 70/15
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 07.10.2015 - IX ZA 26/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren der Beschwerde gegen …
- BGH, 06.10.2015 - IX ZB 43/15
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1701/15
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BGH, 13.07.2015 - IX ZB 42/15
Unzulässigkeit eines Rechtsbehelf gegen eine landgerichtliche Entscheidung über …
- BSG, 04.03.2015 - B 9 V 38/14 B
Verletzung rechtlichen Gehörs
- BGH, 23.01.2015 - IX ZB 80/14
Hinreichende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung für die Zulässigkeit einer …
- BGH, 13.01.2015 - IX ZB 56/14
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BVerwG, 14.10.2014 - 2 B 59.14
Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- OVG Bremen, 23.09.2014 - 1 A 45/12
Rechtmäßigkeit eines sog. Ausnüchterungsgewahrsams - Ingewahrsamnahme; …
- VGH Bayern, 26.08.2014 - 13a ZB 14.30219
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; Anpassungsstörung/PTBS; Anforderungen an ein …
- OLG Köln, 25.06.2014 - 17 W 44/14
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Entscheidung des …
- KG, 16.04.2014 - 4 VAs 5/14
Anspruch auf rechtliches Gehör
- BGH, 26.03.2014 - IX ZB 15/14
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 26.11.2013 - IX ZB 81/13
Zulassung als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen …
- BGH, 13.12.2012 - IX ZB 116/12
Anfechtbarkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 19 AS 111/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 27.12.2011 - L 8 KR 326/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 54/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - L 19 AS 1995/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Niedersachsen, 14.09.2009 - 12 OB 242/08
Anhörungsrüge; Beschwerde; Beschwerde, außerordentliche; Gegenvorstellung
- LSG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - L 11 B 45/09
Rechtsbehelf gegen eine überlange gerichtliche Verfahrensdauer
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 16 B 1068/08
Vollständige Übernahme einer Nachzahlung von Nebenkosten durch das Sozialamt
- VerfGH Sachsen, 11.12.2008 - 85-IV-08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - L 1 B 59/07
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen unanfechtbare Beschlüsse im einstweiligen …
- LSG Hamburg, 02.09.2008 - L 5 B 296/08
Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
- BSG, 31.07.2008 - B 3 KR 2/08 S
- OLG Hamburg, 04.07.2008 - 3 Vollz (Ws) 45/08
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches in …
- OLG Celle, 08.11.2007 - 1 Ws 376/07
Verfassungsrechtliche Gebotenheit als Voraussetzung einer ausnahmsweise …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2007 - L 20 B 23/07
Sozialhilfe
- BFH, 27.02.2007 - VI B 154/06
AdV; Beschwerde
- KG, 07.12.2004 - 1 W 238/04
Betreuervergütungsverfahren: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde
- OLG Koblenz, 27.09.2004 - 12 U 1094/03
Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Anforderungen an den Nachweis einer …
- LAG Berlin, 09.02.2004 - 17 Ta 6004/04
außerordentliche Beschwerde
- BGH, 22.01.2004 - VII ZR 333/01
Überprüfung der Nichtannahme der Revision im Wege der Gegenvorstellung
- BFH, 10.06.2003 - X B 29/03
Keine ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
- VGH Bayern, 08.11.2023 - 13 A 23.1698
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und unzulässige Anhörungsrügen
- OLG Nürnberg, 28.07.2023 - 11 UF 543/23
Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Billigung einer Zwischenvereinbarung über den …
- BVerwG, 06.04.2022 - 1 WNB 1.22
Keine isolierte Anfechtung eines Beschlusses des Truppendienstgerichts über ein …
- BGH, 08.02.2022 - IX ZB 59/21
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - 1 A 717/19
Anerkennung der bei einem Beamten diagnostizierten schweren depressiven Episode …
- VerfGH Thüringen, 06.10.2021 - VerfGH 7/21
Verfassungsbeschwerde
- OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 23/21
Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; selbstständig tragende Erwägungen
- BVerwG, 25.11.2020 - 2 B 15.20
Beweiswürdigung des Gerichts zum Alternativgeschehen i.R.e. Verurteilung eines …
- BGH, 08.09.2020 - XI ZA 2/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung eines Rechtsmittels i.R.e. …
- OLG Hamm, 20.07.2020 - 1 VAs 25/20
- VGH Bayern, 05.06.2019 - 13a ZB 18.31520
Eine Rechtsbehelfsbelehrung wird durch die Formulierung, dass die Klage "in …
- VGH Bayern, 30.11.2018 - 10 ZB 18.1906
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen Ablauf der Wiedereinreisefrist
- VGH Bayern, 11.12.2017 - 4 ZB 17.31557
Wegen fehlenden Gehörsverstoßes erfolgloses Berufungszulassungsbegehren eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 MB 79/17
Anforderungen an eine und Reichweite einer Anhörungsrüge
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 35/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Subsidiarität; Anhörungsrüge; Verfristung der …
- LSG Bayern, 19.09.2017 - L 16 SF 202/17
Erfolgloses Ablehnungsgesuch
- VGH Hessen, 30.03.2017 - 6 B 870/17
Anhörungsrüge
- BGH, 16.01.2017 - X ZB 13/15
- VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30070
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Grundsatz …
- LSG Sachsen, 20.12.2016 - 3 AS 1111/14
- BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 88.14
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aufgrund …
- LSG Bayern, 20.01.2015 - L 15 SF 335/14
Wegen Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG, Auslegung von Prozesserklärungen
- BSG, 06.06.2014 - B 4 AS 145/14 B
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30256
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; Reisewarnung; erhebliche …
- LSG Bayern, 03.06.2013 - L 7 AS 302/13
Die Anhörungsrüge findet nur statt gegen Endentscheidungen, mit denen das …
- VGH Bayern, 05.04.2013 - 13 A 10.157
Gegenvorstellung gegen rechtskräftiges Urteil
- BGH, 13.12.2012 - IX ZB 115/12
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 05.11.2012 - IX ZB 102/12
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 12.10.2012 - IX ZB 96/12
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2012 - L 11 KR 1687/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 44/11
- BGH, 20.09.2011 - IX ZA 47/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 5 AS 100/11
Ausschluss der Beschwerde in Prozesskostenhilfesachen des einstweiligen …
- OLG Jena, 28.10.2010 - 4 U 300/09
Zur Unzulässigkeit einer (sekundären) Gehörsrüge
- KG, 09.07.2010 - 1 Ws 171/09
Unselbstständige Zwischenverfahren in Strafsachen: Erforderlichkeit einer …
- VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - L 12 B 52/09
Rechtsmittel gegen Untätigbleiben eines Richters; Richterrechtlich begründete …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 13 R 3984/09
- OVG Sachsen, 25.06.2009 - 1 B 311/09
Anhörungsrüge
- OLG Celle, 24.06.2009 - 1 Ws 292/09
Formerfordernisse bei der Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugssachen
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2008 - L 27 B 104/08
Ausschluss der Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss
- OLG Celle, 27.06.2008 - 14 U 3/08
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge bei Auseinandersetzung mit dem als übergangen …
- BVerwG, 27.03.2008 - 9 BN 1.08
- OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 5/06
Auswahl des Insolvenzverwalters nach § 56 Abs. 1 InsO nach pflichtgemäßm Ermessen …
- BVerwG, 22.09.2004 - 8 AV 1.04
- OVG Thüringen, 19.04.2023 - 3 ZKO 676/18
- VGH Bayern, 14.03.2023 - 12 ZB 23.470
Unzulässige Anhörungsrüge bei lediglich anderer Rechtsansicht
- VGH Bayern, 09.03.2023 - 10 AS 23.411
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Anhörungsrüge
- BVerwG, 12.01.2023 - 8 B 51.22
Verwerfung der "außerordentlichen" Beschwerde
- BGH, 16.11.2022 - VII ZB 20/22
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung
- BGH, 09.05.2022 - XI ZB 10/22
Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten bei einem …
- VG Karlsruhe, 15.03.2022 - 19 K 1107/21
Akteneinsicht in Entscheidungsentwürfe und Voten des Bundesverfassungsgerichts …
- VGH Bayern, 22.02.2022 - 15 ZB 22.30197
Erfolgloser Antrag eines Asylbewerbers aus Jordanien auf Zulassung der Berufung …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2022 - 10 S 2199/21
Isolierte Anhörungsrüge hinsichtlich der Kostenentscheidung
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - 1 VB 142/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anhörungsrüge nach § …
- BGH, 03.11.2021 - IX ZB 46/21
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 19.10.2021 - IX ZA 8/21
Versagung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
- BVerwG, 07.06.2021 - 8 B 52.20
Restitutionsansprüche als Bestandteil einer erbrachten Gesamtinvestition i.R.d. …
- VGH Bayern, 27.04.2021 - 23 ZB 18.33102
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des Bundesamts gegen Feststellung eines …
- KG, 11.06.2020 - 5 Ws 29/19
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Auslegung und Anwendung …
- BGH, 19.03.2019 - XI ZA 2/19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2018 - 1 E 725/18
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 09.08.2017 - IX ZB 20/17
Eröffnung des Insolvenzverfahrens - und die Rechtsbeschwerde
- VGH Bayern, 10.05.2017 - 12 ZB 17.883
Unzulässige Anhörungsrüge
- VG München, 27.04.2017 - M 10 K 16.3714
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
- BGH, 07.02.2017 - IX ZB 109/16
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Trier, 01.02.2017 - 1 K 394/17
Syrien, Asylverfahren, Prozesskostenhilfe, Verpflichtungsklage
- VGH Bayern, 20.12.2016 - 13a ZB 16.30466
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 114-IV-16
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 5 KA 760/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 KR 3764/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anhörungsrüge - Gegenvorstellung …
- VGH Bayern, 31.07.2015 - 13a ZB 15.30116
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30047
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag/Beweisermittlungsantrag; rechtliches Gehör
- LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/15
Befangenheitsantrag im Wege der Anhörungsrüge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2014 - L 2 AS 822/14
Beschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss des SG über Kosten; Erwägungen zu …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2013 - L 8 SO 215/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2013 - L 8 SO 216/13
- BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvR 2411/12
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender …
- VerfG Brandenburg, 25.05.2012 - VfGBbg 50/11
Unzureichende Begründung der Beschwerdebefugnis
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - L 5 AS 364/11
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine ablehnende PKH-Entscheidung aufgrund des …
- OVG Sachsen, 16.06.2009 - 1 A 230/09
Anhörungsrüge
- OLG Köln, 16.04.2009 - 2 Wx 40/09
Außerordentliche Beschwerde
- BVerwG, 11.01.2007 - 8 KSt 17.06
Antrag auf Änderung der Streitwertfestsetzung
- VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 209/04
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des …
- OLG Düsseldorf, 16.03.2004 - 10 W 128/03
Zur Anfechtbarkeit der Anordnung der Vorschussleistung für die Einholung eines …
- BVerwG, 27.06.2003 - 5 PKH 21.03
Ablehnung des Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
- KG, 01.03.2023 - 3 ORbs 19/23
Gehörsverletzung bei unterlassener Übersendung von Stellungnahme der …
- BGH, 14.02.2023 - 2 ARs 403/22
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
- BVerwG, 12.01.2023 - 8 B 49.22
Verwerfung der "außerordentlichen" Beschwerde
- BGH, 16.11.2022 - VII ZB 18/22
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung
- BGH, 13.06.2022 - IX ZA 1/22
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren …
- BGH, 26.04.2022 - IX ZB 58/21
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2022 - 1 A 760/22
Darlegen der Verletzung rechtlichen Gehörs mit der Anhörungsrüge hinsichtlich der …
- VGH Bayern, 12.04.2022 - 15 ZB 22.30343
Erfolgloser Antrag einer türkisch-georgischen Anhängerin der Gülen-Bewegung auf …
- BGH, 17.02.2022 - IX ZB 55/21
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 10.02.2022 - I ZR 36/21
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 14.12.2021 - IX ZB 52/21
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 04.05.2021 - IX ZB 23/21
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Statthaftigkeit
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 7 ZB 21.741
Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 303/18
Asylzulassungsantrag; Darlegung von Verfahrensmängeln; rechtliches Gehör; …
- BGH, 06.04.2021 - IX ZB 21/21
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Statthaftigkeit
- BGH, 19.11.2020 - IX ZB 55/20
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Bayern, 22.08.2018 - 13a ZB 17.2530
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Widerruf landwirtschftlicher Subventionen
- OLG München, 10.04.2018 - 34 SchH 6/17
Erfolgloses Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs
- VGH Bayern, 30.11.2017 - 5 ZB 17.31771
Kein Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung in …
- VGH Bayern, 16.11.2017 - 5 ZB 17.31643
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Berufungszulassungsgrund …
- LSG Bayern, 17.01.2017 - L 5 KR 433/14
Zurückweisung der Berufung gegen unzulässige Untätigkeitsklage
- VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30591
Erfolgloser Berufszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
- VGH Bayern, 30.05.2016 - 13a ZB 16.30053
Kein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht - Versorgungslage in Afghanistan
- BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - Gegenvorstellung gegen Gegenstandswertfestsetzung - …
- LSG Bayern, 20.08.2015 - L 15 VK 6/15
Keine Anhörungsrüge gegen einen Befangenheitsbeschluss nach Entscheidung in der …
- VGH Bayern, 22.07.2015 - 13a ZB 15.30130
Asylrecht Afghanistan; Widerruf; Ermessensentscheidung; rechtliches Gehör; freie …
- VGH Bayern, 15.05.2015 - 13a ZB 15.30074
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
- BGH, 24.02.2015 - IX ZB 7/15
- VGH Bayern, 13.02.2015 - 13a ZB 14.30432
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; verspätetes Vorbringen; bewaffneter …
- VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12
Gegenvorstellung
- VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 40/12
Begründungserfordernis
- OLG Hamburg, 19.03.2012 - 3 Vollz (Ws) 9/12
Strafvollzugssachen: Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - L 5 AS 66/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Zulässigkeit einer Beschwerde im …
- BGH, 16.11.2011 - IX ZB 279/11
- OLG Köln, 07.02.2011 - 2 Wx 10/11
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung des …
- OVG Sachsen, 30.04.2009 - 2 A 175/09
Anhörungsrüge; Schadensersatz; Bürgermeister
- OVG Sachsen, 23.03.2009 - 2 B 227/09
Streitwert; Konkurrentenstreit; Diensposten; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301
Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 L 101/07
Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - L 7 B 287/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 7 E 684/07
- LSG Bayern, 07.03.2007 - L 1/L 17 B 494/06
Pauschgebühr bei Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
- OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2006 - 2 OG 1/06
Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, außerordentlicher Rechtsbehelf
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2006 - L 5 B 2/05
- VerfGH Bayern, 27.01.2005 - 13-VI-04
Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen; Frage der Präklusion von …
- BayObLG, 09.07.2004 - 3Z BR 82/04
Betreuervergütung: Keine außerordentliche Beschwerde
- OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 151/03
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei dem Erwerb einer gekauften …
- LG Köln, 14.12.2022 - 19 O 255/22
- VGH Bayern, 23.02.2022 - 24 ZB 22.30100
Erfolgloses Rechtsmittel eines kurdischen Asylbewerbers aus der Türkei
- VGH Bayern, 13.01.2022 - 10 ZB 22.20
Anhörungsrüge
- BGH, 25.10.2021 - IX ZB 47/21
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- VGH Bayern, 20.10.2021 - 9 ZB 21.31227
Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
- VGH Bayern, 14.01.2020 - 4 ZB 20.30120
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - 15 A 2240/17
Darlegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs i.R.e. …
- VGH Bayern, 30.03.2016 - 13a ZB 16.30026
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 10.03.2016 - 13a ZB 15.30242
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Anhörung
- LSG Bayern, 15.02.2016 - L 15 RF 1/16
Auslegung von Prozesserklärungen
- VGH Bayern, 16.07.2015 - 13a ZB 15.30028
Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Protokoll; Beweisanregung
- VGH Bayern, 27.03.2015 - 14 ZB 14.30041
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs …
- VGH Bayern, 17.12.2014 - 13a ZB 14.30073
Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
- KG, 02.10.2014 - 22 Kap 2/14
Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit …
- VGH Bayern, 26.05.2014 - 13a ZB 13.30310
Asylrecht Afghanistan
- VGH Bayern, 14.02.2014 - 13a ZB 13.30368
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- VGH Bayern, 11.02.2014 - 13a ZB 14.30004
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
- VGH Bayern, 07.02.2014 - 13a ZB 13.30225
Asylrecht Afghanistan; Folter; richterlicher Hinweis; Sachverhaltserforschung
- VGH Bayern, 10.12.2013 - 13a ZB 13.30162
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- LSG Sachsen, 02.10.2012 - L 8 AS 727/12
- VGH Bayern, 21.08.2012 - 13a ZB 11.30473
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2011 - A 9 S 2804/11
Aufklärungspflicht im Asylverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2011 - L 8 SO 135/11
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2011 - A 9 S 1583/11
Gewährung rechtlichen Gehörs in Asylverfahren - Einführung und Offenlegung einer …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 8 ME 299/10
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Entscheidung eines Gerichtes über …
- OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 S 130/10
Anerkennung einer auf Verfahrensbeschleunigung abzielenden Untätigkeitsbeschwerde …
- LSG Bayern, 24.09.2009 - L 15 SF 206/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Endgültigkeit eines Kostenbeschlusses des LSG - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - 6 E 405/08
Zulässigkeit einer Beschwerde bei einem Gegenstandswert von unter 200,00 EUR
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 54/07
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - L 7 B 282/07
Nichtberücksichtigung der veränderten Einkommensverhältnisse als Vortrag bei …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 40/06
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs trotz …
- LSG Bayern, 16.02.2007 - L 7 B 24/07
Voraussetzungen einer Anhörungsrüge im einstweiligen Rechtsschutz; Sicherung des …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 16/06
Unanfechtbarkeit; rechtliches Gehör
- OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 2 ME 403/05
Anspruch auf rechtliches Gehör
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 240/03
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Subsidiarität
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 21-IV-03
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 10 ZB 23.1627
Anhörungsrüge wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 11.09.2023 - 13a ZB 23.30618
Erfolgloser Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
- VGH Bayern, 02.02.2023 - 4 ZB 22.30887
Rücknahme der Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen schwerer Straftat
- VGH Bayern, 19.01.2023 - 4 ZB 23.30050
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung (Asyl)
- LG Marburg, 26.10.2022 - 3 T 167/22
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31397
Keine Zulassung der Berufung eines aserbaitschanischen Asylbewerbers mangels …
- VGH Bayern, 29.09.2020 - 24 ZB 20.31723
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Zuerkennung der …
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 24 ZB 18.2413
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis …
- OLG Hamburg, 26.06.2017 - 1 Ws 60/17
(Beanstandung des Eröffnungsbeschlusses in einer Strafsache wegen …
- VGH Bayern, 11.04.2017 - 13a ZB 17.30293
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 02.01.2017 - 13a ZB 16.30515
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Verfahrensmangels
- VGH Bayern, 02.08.2016 - 13a ZB 16.30105
Fluchtalternative bei Verfolgung durch Taliban in Afghanistan
- VGH Bayern, 11.07.2016 - 11 ZB 16.30101
Abschiebungsverbot für Russland wegen Erkrankung - Gehörsverstoß
- VGH Bayern, 18.11.2015 - 13a ZB 15.30188
Afghanistan, PTBS, Psychotherapie, Berufungszulassung, Abschiebungsverbot, …
- KG, 26.10.2015 - 2 Ws 140/15
Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen: Wochenfrist bei einem Antrag auf …
- VGH Bayern, 08.07.2015 - 13a ZB 15.30117
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung; …
- KG, 07.07.2015 - 2 Ws 97/15
StVollzG und Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 15.05.2015 - 13a ZB 15 30074
Unbegründete Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 12.02.2015 - 13a ZB 14.30080
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
- VGH Bayern, 27.01.2015 - 13a ZB 14.30123
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Divergenz; substantiierter Sachvortrag
- VGH Bayern, 07.01.2015 - 13a ZB 14.30434
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
- LSG Bayern, 08.12.2014 - L 15 SF 267/14
Keine aufschiebende Wirkung bei Bestandskraft der Gerichtskostenfeststellung und …
- VGH Bayern, 10.10.2014 - 13a ZB 14.30298
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
- BSG, 26.08.2014 - B 5 R 173/14 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2014 - L 32 AS 1788/13
Vertretbarkeit klägerischen Prozessvorbringens
- VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 14.30000
Asylrecht Afghanistan; erhebliche individuelle Gefahr; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 27.01.2014 - 13a ZB 13.30208
Asylrecht Afghanistan; Gefahrendichte in der Westregion (Provinz Farah); extreme …
- VGH Bayern, 27.01.2014 - 13a ZB 13.30213
Asylrecht Afghanistan; Gefahrendichte in der Westregion (Provinz Farah); extreme …
- VGH Bayern, 08.11.2013 - 13a ZB 13.30290
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 13.30007
Asylrecht Afghanistan; Divergenz; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; …
- VGH Bayern, 27.06.2013 - 13a ZB 13.30153
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
- VGH Bayern, 14.05.2013 - 13a ZB 13.30061
Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 15 AS 173/12
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 13a ZB 12.30430
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
- VGH Bayern, 07.11.2012 - 13a ZB 12.30377
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
- LG Oldenburg, 06.05.2010 - 1 O 717/10
Untersagung der Zuschlagserteilung durch primären Rechtsschutz
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2010 - L 10 AS 395/10
- BPatG, 14.01.2010 - 30 W (pat) 22/06
Markenbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Festsetzung des …
- LG München I, 27.11.2008 - 5 HKO 3928/08
Zulässigkeit der Feststellungsklage bzgl. des Nichtbestehens eines Stimmrechts, …
- LSG Thüringen, 31.01.2008 - L 9 AR 49/07
Vereinbarkeit der Konstruierung von außerordentlichen Rechtsbehelfen außerhalb …
- VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 9/06
- LG Lüneburg, 08.11.2006 - 10 T 21/04
Bei rechtswidriger Freiheitsentziehung, hat die Polizei die Kosten des Verfahrens …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2005 - 2 ME 322/05
Anhörungsrüge; Rechtsbehelf; Rechtshängigkeit; Zulässigkeit
- KG, 25.04.2005 - 5 Ws 202/05
Strafprozessrecht: StPO § 310 Abs. 1 erfasst nicht den Bewährungswiderruf StPO § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - 18 A 4406/02
Anhörungsrügengesetz Gegenvorstellung Verletzung des rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 11.02.2004 - 4 B 02.1123
Voraussetzungen eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter; Zulässigkeit eines …
- VG Magdeburg, 07.11.2023 - 4 A 72/23
Klage auf Erlass eines Drittwiderspruchbescheides wegen Nichtberücksichtigung von …
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 10 ZB 23.1492
Erfolgloser Zulassungsantrag: Wahläußerungen auf einem Flugblatt
- VGH Bayern, 28.07.2022 - 10 ZB 21.1095
Ausweisung eines Sexualstraftäters in die Türkei
- OVG Sachsen, 05.05.2022 - 6 A 870/20
Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 14.03.2022 - 24 ZB 22.30220
Gehörsrüge nicht hinreichend dargelegt
- VGH Bayern, 21.02.2022 - 9 ZB 20.2910
Voraussetzungen für Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 24 ZB 22.30137
Erfolgloser asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31463
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 30.12.2021 - 5 ZB 21.31688
Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung im asylgerichtlichen Verfahren
- VG Karlsruhe, 13.06.2019 - 12 K 1706/19
Aussetzung der Abschiebung und Duldungsfiktion
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2017 - L 15 AS 273/17
- SG Würzburg, 26.01.2017 - S 15 AS 32/17
Unzulässige Anhörungsrüge wegen Fristversäumnis
- VGH Bayern, 14.11.2016 - 13a ZB 16.30293
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 15.09.2016 - 13a ZB 16.30159
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Entscheidung im Asylverfahren
- VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 27-IV-16
- VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 35-IV-16
- VGH Bayern, 02.11.2015 - 13a ZB 15.30205
Asylrecht, Afghanistan, unmenschliche Behandlung, Trainingslager, Taliban, …
- OLG Köln, 10.06.2015 - 2 Wx 126/15
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung eines Geschäftswertes; Verfahren auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2015 - 1 E 365/15
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30395
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Sachverhaltserforschung
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2014 - L 13 AS 1934/14
- VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30217
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 24.06.2014 - 13a ZB 14.30122
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweisanregungen
- VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 13.30394
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- VGH Bayern, 18.11.2013 - 13a ZB 13.30107
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30063
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Urteilsgründe; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 12.09.2013 - 13a ZB 13.30005
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Depression
- VGH Bayern, 29.08.2013 - 13a ZB 13.30201
Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
- BSG, 21.06.2013 - B 4 AS 212/13 S
- VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 13.30062
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 15.04.2013 - 13a ZB 13.30055
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 13a ZB 12.30318
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
- VGH Bayern, 25.09.2012 - 13a ZB 12.30236
Asylrecht Afghanistan; Überstellung nach Italien; Erkrankung; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 13a ZB 11.30331
Asylrecht Afghanistan; Gefährdungslage Provinz Kandahar
- VGH Bayern, 26.07.2012 - 13a ZB 12.30241
Asylrecht Afghanistan; Extreme allgemeine Gefahrenlage; Rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 04.06.2012 - 13a ZB 12.30086
Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
- OLG Koblenz, 12.03.2012 - 10 W 117/12
Rechtsbehelf gegen einen Verweisungsbeschluss im Deckungsprozess gegen eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2011 - L 8 SO 360/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2011 - L 9 AS 601/10
- LG München I, 26.08.2010 - 5 HKO 19003/09
Auskunftsrecht des Aktionärs: Auswirkungen der Eintragung eines Squeeze-out in …
- VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 35-IV-09
Anforderung an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Notwendigkeit einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.10.2008 - L 4 B 17/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Vorläufige Gewährung eines Notebooks mit …
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 31/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 27.11.2007 - B 12 KR 4/07 S
- KG, 18.04.2007 - 18 WF 46/07
Umgangsrecht: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung
- VG Darmstadt, 20.11.2003 - 3 E 1339/01
- KG, 09.10.2003 - 8 W 234/03
Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit …
- OVG Sachsen, 09.02.2023 - 6 A 621/21
Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit; rechtliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 1 A 348/22
Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 24 ZB 21.1806
Keine Beihilfefähigkeit von Parkgebühren im Rahmen von beihilfefähigen …
- OVG Bremen, 09.09.2021 - 2 LA 118/21
Ablehnung des persönliche Erscheinen bei einem Inhaftierten
- VGH Bayern, 11.02.2021 - 24 ZB 21.30103
Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge - erfolgsloser Berufungszulassungsantrag …
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2020 - A 9 S 2436/19
Zulassung der Berufung in einem Asylrechtsstreit
- VG Lüneburg, 06.06.2019 - 8 A 150/18
Rechtsweg; Verweisung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 19 B 230/17
- VG Minden, 12.05.2015 - 10 L 926/14
Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30187
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Glaubhaftigkeit des Vorbringens
- VGH Bayern, 13.02.2015 - 13a ZB 14.30441
Asylrecht Afghanistan; Darlegung; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - A 9 S 1791/1
- VGH Bayern, 30.10.2014 - 13a ZB 14.30371
Asylrecht Afghanistan; Darlegung; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30003
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - 18 B 697/14
Eintritt der Rechtskraft nach § 124a Abs. 5 S. 4 VwGO; Einlegung einer …
- VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 14.30116
Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
- VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 13.30353
Asylrecht Irak; Divergenz; rechtliches Gehör; Aufklärungspflicht
- VGH Bayern, 06.06.2014 - 13a ZB 14.30135
Asylrecht Afghanistan; Darlegung; individuelle Bedrohung; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 17.01.2014 - 13a ZB 13.30376
Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
- VGH Bayern, 04.12.2013 - 13a ZB 13.30334
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- VGH Bayern, 08.11.2013 - 13a ZB 13.30294
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30247
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
- VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 12.30438
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; rechtliches Gehör
- BSG, 10.07.2013 - B 13 R 215/13 B
- VGH Bayern, 09.07.2013 - 13a ZB 13.30166
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr; …
- BSG, 21.06.2013 - B 4 AS 211/13 S
- VGH Bayern, 03.05.2013 - 13a ZB 12.30183
Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes
- VGH Bayern, 08.04.2013 - 13a ZB 13.30056
Asylrecht Afghanistan; Darlegung der Zulassungsgründe
- VGH Bayern, 18.01.2013 - 13a ZB 12.30432
Asylrecht Irak; Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren; …
- VGH Bayern, 17.12.2012 - 13a ZB 12.30387
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; erhebliche konkrete Gefahr für …
- VGH Bayern, 30.03.2012 - 13a ZB 12.30075
Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches Gehör
- BSG, 09.02.2012 - B 2 U 25/12 B
- AG Duisburg, 22.09.2011 - 64 IK 268/11
Kein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, das …
- VGH Bayern, 22.06.2011 - 13a ZB 11.30088
Asylrecht Afghanistan; Gefahr für Leib oder Leben; Erhebliche konkrete Gefahr
- VGH Bayern, 17.05.2011 - 13a ZB 10.30423
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; nicht mit …
- BSG, 17.01.2011 - B 13 R 315/10 B
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2010 - 11 N 10.08
Obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Zulassung durch Planfeststellungsbeschluss; …
- LG Frankfurt/Oder, 28.07.2010 - 6a T 40/10
Untätigkeitsbeschwerde gegen das Gericht wegen unzumutbarer Verzögerung der …
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2010 - L 3 AL 1325/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2010 - L 1 R 208/10
- SG Cottbus, 02.08.2009 - S 24 AS 1274/09
- BSG, 30.07.2009 - B 1 KR 6/09 S
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2007 - 12 A 355/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2006 - L 1 B 57/06
- OLG Nürnberg, 06.03.2023 - 6 U 4661/21
Keine Gehörsrüge nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist
- VGH Bayern, 25.11.2022 - 10 CE 22.2271
Zum Eilrechtsschutz gegen eine vollzogene Zurückschiebungsanordnung
- VGH Bayern, 22.03.2022 - 4 ZB 21.31095
Asylverfahren: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verständigung mit …
- VGH Bayern, 08.03.2022 - 24 ZB 20.1735
Wiedereinsetzung in versäumte Antragsfrist für Beihilfe
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 2 ZB 22.30041
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- OLG München, 15.11.2021 - 2 Ws 864/21
Beschwerde, Vollstreckung, Einstellung, Verletzung, Rechtsmittel, Stundung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2019 - L 15 AS 28/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2017 - L 15 AS 171/17
- VGH Bayern, 24.10.2016 - 13a ZB 16.30237
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.774
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.845
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 03.07.2015 - 13 A 15.847
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 17.04.2015 - 13a ZB 14.30409
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 184/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 185/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 187/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 186/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 189/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 192/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 190/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 183/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 193/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 180/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 181/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 182/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 178/15
- VGH Bayern, 20.08.2014 - 13a ZB 14.30207
Asylrecht Afghanistan; Einführung von Erkenntnismitteln
- VGH Bayern, 11.08.2014 - 13a ZB 14.30192
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 13a ZB 14.30175
Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 16.06.2014 - 13a ZB 13.30301
Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
- VGH Bayern, 16.06.2014 - 13a ZB 13.30300
Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
- BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 180/14 S
- VGH Bayern, 04.06.2014 - 13a ZB 14.30104
Asylrecht Afghanistan; Darlegungen im Berufungszulassungsantrag; rechtliches …
- VGH Bayern, 30.05.2014 - 13a ZB 14.30096
Asylrecht Afghanistan; teilweise Zulassung; fehlerhafte Ermessenserwägung bei …
- VGH Bayern, 31.03.2014 - 13a ZB 14.30062
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
- VGH Bayern, 11.03.2014 - 13a ZB 14.30029
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Aufklärung
- VGH Bayern, 18.09.2013 - 13a ZB 13.30075
Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 16.09.2013 - 2 ZB 13.30249
Abschiebungshindernis, Aserbaidschan, Misshandlung
- VGH Bayern, 14.08.2013 - 13a ZB 12.30462
Asylrecht Afghanistan; Traumatisierung; rechtliches Gehör; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2013 - L 15 AS 131/13
- VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 12.30224
Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; Rüge der …
- VGH Bayern, 05.04.2013 - 13a ZB 13.30054
Asylrecht Afghanistan; erhebliche individuelle Gefahr; extreme Gefahrenlage; …
- VG Hamburg, 03.04.2013 - 15 K 2113/09
Ausstellung eines Sportküstenschifferscheins ohne Prüfung; Stichtagsregelung; …
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30160
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30162
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 17.12.2012 - 13a ZB 12.30414
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 27.11.2012 - 13a ZB 12.30112
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 14.08.2012 - 13a ZB 11.30437
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
- VGH Bayern, 05.06.2012 - 13a ZB 12.30016
Asylrecht Afghanistan; Konversion zum Christentum; bewaffneter Konflikt in der …
- VGH Bayern, 31.05.2012 - 13a ZB 11.30350
Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2012 - L 7 AS 433/12
- VGH Bayern, 10.05.2012 - 2 ZB 11.30503
Grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; posttraumatische Belastungsstörung
- VGH Bayern, 01.03.2012 - 13a ZB 11.30351
Kein weiterer Klärungsbedarf für Annahme des Verwaltungsgerichts, es liege keine …
- VGH Bayern, 31.01.2012 - 13a ZB 11.30507
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; Gehörsverstoß bei Nichtteilnahme an …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 13a ZB 11.30264
Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 14.12.2011 - 13a ZB 11.30442
Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 14.12.2011 - 13a ZB 11.30441
Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 13a ZB 11.30090
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei mehreren …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2303
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VerfGH Saarland, 30.09.2009 - Lv 2/09
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Einlegung durch einen nicht …
- OLG Koblenz, 06.07.2009 - 1 W 340/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Annahme der Zuständigkeit durch die Kammer …
- LG Nürnberg-Fürth, 06.04.2009 - 14 T 2512/09
Wohnungseigentumsverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der gerichtlichen Bestellung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2009 - L 5 B 206/08
- VGH Bayern, 03.09.2008 - 10 C 08.1780
Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; neue Tatsachen
- VGH Bayern, 06.03.2008 - 12 CE 08.332
Anhörungsrüge
- BSG, 08.11.2007 - B 4 RS 1/07 S
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2007 - L 11 B 39/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2006 - L 1 KR 261/06
- AG Hamburg, 17.08.2005 - 46 C 165/03
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen …
- OVG Berlin, 03.02.2005 - 2 RB 1.05
Anspruch auf rechtliches Gehör
- OLG Düsseldorf, 11.12.2003 - 10 W 102/03
Voraussetzungen für die Gewährung einer parteilich vereinbarten …
- BPatG, 02.12.2003 - 33 W (pat) 273/01
- AG Steinfurt, 28.12.2022 - 10 F 298/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2022 - 1 A 761/22
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- LG Lübeck, 17.02.2022 - 7 T 34/22
Statthaftigkeit bei Anfechtung der Versagung einer Tatbestandsberichtigung
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 11 KR 418/17
- SG Würzburg, 26.01.2017 - S 15 AS 38/17
Unzulässige Anhörungsrüge aufgrund Fristversäumnis
- VGH Bayern, 16.06.2014 - 13a ZB 14.30147
Asylrecht Afghanistan; ernsthafte individuelle Bedrohung; Extremgefahr; …
- AG Halle/Saale, 06.03.2014 - 103 II 980/13
Vergütungsfestsetzung für Beratungshilfeanwalt: Verwirkung einer unbefristeten …
- BPatG, 08.01.2014 - 14 W (pat) 49/12
- BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 44/12
- VGH Bayern, 22.03.2013 - 13a ZB 13.30028
Asylrecht Afghanistan; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
- VGH Bayern, 12.11.2012 - 13a ZB 12.30355
Asylrecht Afghanistan; Erkrankung; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; …
- VGH Bayern, 25.10.2012 - 13a ZB 12.30069
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Hinweispflicht des Gerichts
- VGH Bayern, 10.05.2012 - 2 ZB 10.30296
Rechtliches Gehör; Asthma bronchiale; Armenien
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 11 N 57.10
Sperren von Wald; verschlossene Schranken; allgemeines Waldbetretungsrecht; …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2012 - L 12 AS 2842/11
- VGH Bayern, 05.09.2011 - 13a ZB 11.30010
Asylrecht Afghanistan; interner bewaffneter Konflikt; individuelle Gefahr für …
- VGH Bayern, 16.08.2011 - 13a ZB 10.30399
Asylrecht Irak; Verfahrensmangel: Rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung; …
- BVerwG, 25.07.2011 - 7 PKH 20.11
- VGH Bayern, 18.05.2011 - 13a ZB 10.30277
Asylrecht Afghanistan; Gefahr für Leib oder Leben; erhebliche konkrete Gefahr; …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2301
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2280
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2284
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2302
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2304
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2281
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2299
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 13 AS 341/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2010 - L 10 R 619/09
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2389
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2392
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2385
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2388
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2390
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2384
Anhörungsrüge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2009 - L 13 AS 401/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2009 - L 13 AS 383/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.07.2009 - L 2 B 435/08
- VGH Bayern, 26.03.2009 - 6 ZB 07.30449
Asylrecht; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); Grundsatzfrage …
- VGH Bayern, 26.03.2009 - 13a ZB 08.30339
Asylrecht Irak
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2008 - L 5 B 220/08
- VGH Bayern, 20.05.2008 - 11 ZB 08.1216
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 20.05.2008 - 11 ZB 08.1215
Anhörungsrüge
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 59/07 B
- VG Gelsenkirchen, 17.01.2007 - 5 K 1418/06
Gegenvorstellung, Anhörungsrüge, außerordentlicher Rechtsbehelf
- VGH Bayern, 08.01.2007 - 13a ZB 06.31010
Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
- LG Düsseldorf, 20.07.2006 - 25 T 467/06
- VG Göttingen, 03.01.2006 - 8 C 2019/05
Anhörungsrüge; Berichterstatter; Billigkeitsentscheidung; Erledigung; …
- VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 75-IV-03
- KG, 19.03.2004 - 15 W 17/04
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung …
- KG, 03.02.2004 - 15 W 5/04
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die …
- VG Karlsruhe, 23.05.2023 - 1 K 795/23
Klage auf Überprüfung der Handhabung von Prozesskostenhilfeanträgen; …
- BVerwG, 24.02.2023 - 1 WRB 1.23
Verwerfung der Rechtsbehelfe
- VG Potsdam, 02.03.2022 - 1 K 1674/19
- OVG Sachsen, 21.09.2020 - 6 D 25/20
Anhörungsrüge; Gegenvorstellung
- BPatG, 04.05.2020 - 19 W (pat) 25/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2018 - L 15 AS 51/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2018 - L 15 AS 52/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2018 - L 15 AS 53/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2017 - L 15 AS 262/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2017 - L 9 AS 967/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2016 - L 8 SF 12/16
- BPatG, 11.01.2016 - 35 W (pat) 437/12
Grundsätze zur Beurteilung der Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen bzgl. die …
- BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 39/14
Markenbeschwerdeverfahren - Definition einer Gegenvorstellung - zur …
- VGH Bayern, 16.09.2014 - 13a ZB 14.30019
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Erkenntnismittelliste
- VGH Bayern, 16.09.2014 - 13a ZB 14.30280
Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
- VGH Bayern, 01.08.2014 - 13a ZB 14.30132
Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2014 - L 8 SO 233/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 8 SF 3/14
- VGH Bayern, 02.09.2013 - 13a ZB 13.30241
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Aufklärung
- VGH Bayern, 28.05.2013 - 13a ZB 13.30111
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2013 - L 8 SO 201/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2013 - L 8 SO 200/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2013 - L 8 SO 199/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2013 - L 8 SO 198/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2013 - L 8 SO 197/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 8 SO 139/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 8 SO 138/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 8 SO 137/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 3 KA 31/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 3 KA 30/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2013 - L 8 SO 125/13
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30161
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 07.02.2013 - 13a ZB 12.30163
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 16.01.2013 - 13a ZB 12.30425
Asylrecht Afghanistan; erhebliche individuelle Gefahr; extreme Gefahrenlage; …
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 13a ZB 11.30522
Asylrecht Afghanistan; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2011 - L 8 AL 382/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - L 18 AS 413/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.12.2010 - L 13 AS 405/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2010 - L 4 SF 6/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2010 - L 8 SO 48/10
- VGH Bayern, 09.02.2010 - 13a ZB 09.30292
Asylrecht Irak; Verstoß gegen rechtliches Gehör
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 23 SO 233/09
- VGH Bayern, 08.01.2010 - 13a ZB 09.30227
Asylrecht Irak; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
- VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2391
Anhörungsrüge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 10 R 568/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2009 - L 7 SO 5494/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2009 - L 3 KA 71/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2009 - L 8 SF 36/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2009 - L 8 SF 37/09
- KG, 06.02.2009 - 19 WF 2/09
Sachverständige: Weitere Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung nur bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2008 - L 13 AS 212/08
- VGH Bayern, 20.05.2008 - 11 ZB 08.1223
Anhörungsrüge
- AG München, 02.04.2008 - 161 C 29446/04
Kostenentscheidung der Schiedsstelle beim DPMA: Anfechtungsfrist; Überprüfung der …
- VGH Bayern, 03.03.2008 - 13 C 08.360
Flurbereinigung; Gegenvorstellung; Erinnerung gegen Kostenansatz
- VGH Bayern, 27.02.2008 - 7 ZB 08.293
Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 25.02.2008 - 11 ZB 07.3474
Anhörungsrüge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2007 - L 8 AS 26/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2007 - L 8 AS 397/07
- VGH Bayern, 31.01.2007 - 13a ZB 06.31014
Irak, Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches …
- VerfGH Thüringen, 06.10.2021 - VerfGH 6 L 887/21
- BPatG, 03.03.2020 - 19 W (pat) 46/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2020 - L 3 KA 35/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2018 - L 12 AS 3610/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2017 - L 8 SF 7/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2017 - L 8 SF 6/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2016 - L 8 SO 201/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2015 - L 8 SO 259/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2015 - L 8 AY 24/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 7 AS 279/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 7 AS 277/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 7 AS 276/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 7 AS 275/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 7 AS 278/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 7 AS 274/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 188/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 195/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 194/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 196/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 179/15
- VGH Bayern, 18.11.2013 - 13a ZB 13.30098
Asylrecht Afghanistan; Sperrwirkung; Abschiebung minderjähriger Ausländer
- BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 52/12
- VGH Bayern, 13.06.2013 - 14 ZB 13.30136
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
- OVG Sachsen, 07.11.2012 - 2 A 636/12
Anhörungsrüge, Gegenvorstellung wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen …
- VGH Bayern, 29.05.2012 - 13a ZB 11.30521
Asylrecht Irak; Erkrankung; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 23.11.2011 - 13a ZB 11.30405
Asylrecht Irak; individuelle Gefahr für Leib oder Leben durch willkürliche …
- BPatG, 08.06.2011 - 19 W (pat) 22/08
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2274
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2010 - A 9 S 2237/10
Klagefrist, Fristversäumnis, Unterschrift, ladungsfähige Anschrift, Verschulden, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2010 - L 5 AR 13/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2008 - L 11 B 40/07
- ArbG Frankfurt/Main, 20.12.2005 - 18 Ca 10229/04
Kündigung - Rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - …
- VG Kassel, 13.08.2003 - 1 G 1676/03
- VG Münster, 09.01.2022 - 5 K 3200/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2020 - L 16 KR 313/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2017 - L 15 P 38/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2013 - L 32 AS 805/13
- VGH Bayern, 14.03.2013 - 13a ZB 13.30041
Asylrecht Afghanistan; Einreichung der Antragsbegründung; Darlegung der …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2313
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2009 - L 12 AS 4185/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2008 - L 3 KA 46/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2007 - L 6 B 6/07
- OLG Frankfurt, 28.08.2003 - 1 WF 155/03
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 13a ZB 13.30069
Prozessrecht, Stütze, rechtliches Gehör, Kabul, Goldschmied, …
- OLG Jena, 16.05.2006 - 1 Ws 143/06
Anhörungsrüge