Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß - Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet Grenzen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß - Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet Grenzen ...

• IWW

  Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG

• Wolters Kluwer

  Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer als Pflicht des Staates bei gesetzlicher Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform i.R.d. Sozialstaatsprinzips; Rechtfertigung der mit ...

• Wolters Kluwer

  Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer durch die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform; Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in ...

• Betriebs-Berater

  Das Vorbeschäftigungs-verbot aus § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist verfassungsgemäß

• Betriebs-Berater

  Das Vorbeschäftigungsverbot aus § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist verfassungsgemäß

• doev.de

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung

• Techniker Krankenkasse
• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Grundsätzlich keine mehrfache sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer als Pflicht des Staates bei gesetzlicher Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform i.R.d. Sozialstaatsprinzips; Rechtfertigung der mit ...

• rechtsportal.de

  Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer durch die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform; Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Handlungsbedarf bei befristeten Arbeitsverhältnissen: Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG grundsätzlich verfassungsgemäß

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Vorbeschäftigung muss wieder unbeschränkt geprüft werden

• zeit.de (Pressemeldung, 13.06.2018)

  Arbeitsrecht: Kettenverträge bleiben verboten

• lto.de (Kurzinformation)

  Mehrfache sachgrundlose Befristung unzulässig: Jeder nur ein Mal

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sachgrundlose Kettenbefristungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Richterliche Rechtsfortbildung - und ihre Grenzen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung grundsätzlich verfassungsgemäß

• wkblog.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung nur einmal zulässig

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Darf ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis mehrfach sachgrundlos befristen?

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung eingeschränkt

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung und Zuvor-Beschäftigung

• juve.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung: Arbeitnehmer erfolgreich

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

• efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

  Umgang mit dem Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

• efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

  Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Stärkerer Schutz vor Kettenbefristungen

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  BVerfG kippt die 3-Jahres-Frist des BAG beim Vorbeschäftigungsverbot

• prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

  Befristung von Arbeitsverträgen - Verbot der Kettenbefristung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Befristung von Arbeitsverträgen

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Schutz vor Kettenbefristungen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung - Keine zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots

• haufe.de (Kurzinformation)

  Datenschutz und Speicherungsdauer der Daten ehemaliger Mitarbeiter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Befristungsrecht - Einschränkung der Zuvorbeschäftigung unvereinbar mit dem GG

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfassungsmäßigkeit der sachgrundlosen Befristung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristungen sind einmal erlaubt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorbeschäftigung verbietet auch Jahre später eine sachgrundlos befristete Wiedereinstellung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung - Drei-Jahres-Frist verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erneute sachgrundlose Befristung bei einer Vorbeschäftigung beim gleichen Arbeitgeber zulässig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfassungsmäßigkeit von Kettenbefristungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zuvorbeschäftigung nach § 14 II 2 TzBfG

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung auf einmal beschränkt

• esche.de (Kurzinformation)

  Sachgrundlose Befristung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Gesetzliche Regelungskonzept darf von Fachgerichten nicht übergangen und durch eigenes Konzept ersetzt werden

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung

Besprechungen u.ä. (6)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sachgrundlose Befristung nur bei Ersteinstellung: Auslegung im Wettstreit der Gerichte

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 12 GG; § 14 TzBfG

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Gesetzgeberwille als Grenze richterlicher Rechtsfortbildung

• arbrb.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen und das BVerfG - Neues Nachdenken über die Wortlautgrenze bei § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG?

• arbeitsrecht-weltweit.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot gekippt

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 149, 126
• NJW 2018, 2542
• ZIP 2018, 1260
• MDR 2018, 942
• NZA 2018, 774
• BB 2018, 1847
• DB 2018, 1671
• DÖV 2018, 717
• NZA-RR 2018, 403

Wird zitiert von ... (336)Zitiert selbst (60)

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• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10

  Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Rn. 4 3. Später änderte das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung und geht seitdem davon aus, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht entgegensteht, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).

  Rn. 5 Der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach "bereits zuvor" bestehende Arbeitsverhältnisse entscheidend seien, sei nicht eindeutig, sondern könne etwa "jemals zuvor", "irgendwann zuvor" oder "unmittelbar zuvor" bedeuten (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).

  Daraus könne ebenso gefolgert werden, dass eine sachgrundlose Befristung zulässig sei, wenn der zeitliche Abstand zu einer vorangegangenen Beschäftigung deutlich mehr als sechs Monate betrage (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).

  Die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe sei nicht entscheidend (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).

  Wer vor längerer Zeit schon einmal bei demselben Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei, habe diese Chance dann nicht (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).

  Die damit verbundene Beschränkung der Berufsfreiheit der Beschäftigten sei unverhältnismäßig (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).

  Diese Zeitspanne entspreche der gesetzgeberischen Wertung, die in der Dauer der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfrist nach § 195 BGB zum Ausdruck komme (vgl. BAG, Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).

• BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

  Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Rn. 4 3. Später änderte das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung und geht seitdem davon aus, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht entgegensteht, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).

  Rn. 5 Der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach "bereits zuvor" bestehende Arbeitsverhältnisse entscheidend seien, sei nicht eindeutig, sondern könne etwa "jemals zuvor", "irgendwann zuvor" oder "unmittelbar zuvor" bedeuten (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).

  Daraus könne ebenso gefolgert werden, dass eine sachgrundlose Befristung zulässig sei, wenn der zeitliche Abstand zu einer vorangegangenen Beschäftigung deutlich mehr als sechs Monate betrage (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).

  Die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe sei nicht entscheidend (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).

  Wer vor längerer Zeit schon einmal bei demselben Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei, habe diese Chance dann nicht (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).

  Die damit verbundene Beschränkung der Berufsfreiheit der Beschäftigten sei unverhältnismäßig (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).

  So liegt es etwa bei geringfügigen Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studien- oder Familienzeit (…vgl. Bauer, in: NZA 2011, S. 241 ;… Löwisch, in: BB 2001, S. 254;… Rudolf, in: BB 2011, S. 2808 ), bei Werkstudierenden und studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen ihrer Berufsqualifizierung (vgl. dazu BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 Rn. 2) oder bei einer erzwungenen oder freiwilligen Unterbrechung der Erwerbsbiographie, die mit einer beruflichen Neuorientierung oder einer Aus- und Weiterbildung einhergeht (…vgl. Preis, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 620 BGB Rn. 182;… ähnlich Löwisch, in: BB 2001, S. 254 f.).

• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Dies richtet sich gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken, also die Erlangung eines zur Verfügung stehenden Arbeitsplatzes behindern oder zur Annahme, Beibehaltung oder Aufgabe eines bestimmten Arbeitsplatzes zwingen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 97, 169 ).

  Zudem schützt Art. 12 Abs. 1 GG die Vertrags- und Dispositionsfreiheit der Arbeitgeber zum Abschluss von Arbeitsverträgen mit den Beschäftigten (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 97, 169 ; 123, 186 ).

  Dasselbe gilt für die Bewertung der Interessenlage, wozu er die einander entgegenstehenden Belange hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit gewichten muss (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 134, 204 ; 142, 268 ).

  Doch obliegt dem Staat aus dem Grundrecht folgend der Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dem insbesondere die gesetzlichen Regelungen des Kündigungsschutzes dienen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 92, 140 ; 97, 169 ; 128, 157 ).

  Die Beeinträchtigung wiegt schwer, weil den Schutzinteressen derjenigen, die Erwerbsarbeit suchen, ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. BVerfGE 97, 169 ).

  Lebenszuschnitt und Wohnumfeld werden davon ebenso bestimmt wie gesellschaftliche Stellung und Selbstwertgefühl, gesellschaftliche Teilhabe und Zukunftschancen (vgl. BVerfGE 97, 169 ).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Rn. 42 aa) In das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (vgl. BVerfGE 135, 90 ; 141, 82 ; 141, 121 ; 145, 20 ).

  Dabei genügt die Möglichkeit, dass mit Hilfe des Gesetzes der erstrebte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 141, 82 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 159), wobei dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 104, 337 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 159).

  Es ist nicht erkennbar, dass ein gleich wirksames, die Grundrechtsberechtigten weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht, um den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162), wobei der Gesetzgeber auch hier über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum verfügt (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162).

  Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere grundrechtlicher Beeinträchtigungen und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe muss die Grenze des Zumutbaren gewahrt bleiben und dürfen die Betroffenen nicht übermäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 121, 317 ; 126, 112 ; 145, 20 ).

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich unterschiedliche Anforderungen, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 1 ; 142, 353 ; 145, 20 ).

• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG den Einzelnen, dass ihnen gegenüber ergehende Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ).

  Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 ; 132, 99 ).

  Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 134, 204 ).

  Jedenfalls darf der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht übergangen oder verfälscht werden (vgl. auch BVerfGE 128, 193 , 133, 168 ).

• BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG den Einzelnen, dass ihnen gegenüber ergehende Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 ; 132, 99 ).

  Dies belässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, in unerwünschte Rechtsentwicklungen korrigierend einzugreifen und so im Wechselspiel von Rechtsprechung und Rechtsetzung demokratische Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 132, 99 ).

  Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 ; 132, 99 ).

  Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 134, 204 ).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Das Arbeitsgericht hat § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nachvollziehbar und damit für die Beurteilung der Zulässigkeit der Vorlage maßgebend (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 142, 313 ) ausgelegt und ausführlich begründet, warum es auf Grundlage dieser Auslegung von der Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG überzeugt ist und warum davon der Ausgang des Befristungskontrollverfahrens abhängt.

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich unterschiedliche Anforderungen, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 139, 1 ; 142, 353 ; 145, 20 ).

  Rn. 74 Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption im Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfGE 133, 168 ; vgl. BVerfGE 129, 1 ; 135, 126 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 138, 261 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 -, www.bverfg.de, Rn. 121).

• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Dabei genügt die Möglichkeit, dass mit Hilfe des Gesetzes der erstrebte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 141, 82 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 159), wobei dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 104, 337 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 159).

  Es ist nicht erkennbar, dass ein gleich wirksames, die Grundrechtsberechtigten weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht, um den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162), wobei der Gesetzgeber auch hier über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum verfügt (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162).

  Rn. 64 d) Aus den in der Auslegung des Grundgesetzes zu berücksichtigenden völkerrechtlichen Normen (vgl. BVerfGE 74, 358 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u. a. -, www.bverfg.de, Rn. 206; stRspr) des Art. 8 Abs. 1 EMRK, der Europäischen Sozialcharta und des Art. 6 Abs. 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) ergeben sich keine weitergehenden Anforderungen.

• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Tariftreueerklärung

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Darin liegt jeweils eine Beeinträchtigung von Art. 12 Abs. 1 GG, denn das Grundrecht schützt die Vertragsfreiheit der Beschäftigten im beruflichen Bereich (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84 ; 116, 202 ; 128, 157 ).

  Das Ziel der Beschäftigungsförderung ist durch das Sozialstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG mit Verfassungsrang ausgestattet (vgl. BVerfGE 116, 202 ) und Teil des in Art. 109 Abs. 2 GG verankerten gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (vgl. BVerfGE 100, 271 ).

  Es ist nicht erkennbar, dass ein gleich wirksames, die Grundrechtsberechtigten weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht, um den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162), wobei der Gesetzgeber auch hier über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum verfügt (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162).

• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …

  Auszug aus BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Soweit die Privatautonomie ihre regulierende Kraft nicht zu entfalten vermag, weil ein Vertragspartner kraft seines Übergewichts Vertragsbestimmungen einseitig setzen kann, müssen staatliche Regelungen auch ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 89, 214 ; 98, 365 ; 126, 286 ; 134, 204 ; 142, 268 ).

  Dasselbe gilt für die Bewertung der Interessenlage, wozu er die einander entgegenstehenden Belange hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit gewichten muss (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 134, 204 ; 142, 268 ).

  Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 134, 204 ).

• BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08

  Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
• LAG Nürnberg, 30.01.2014 - 5 Sa 1/13

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen
• BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84

  Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter, Grundrechte im Privatrechtsverkehr
• BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91

  Akademie-Auflösung
• ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
• BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

  Bürgschaftsverträge
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11

  Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99

  Schächten
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

  Unschuldsvermutung
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

  Altenpflege
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Privater Rettungsdienst
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02

  Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Analoge Rechtsanwendung
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13

  Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

  Sonderkündigung
• EGMR, 12.06.2014 - 56030/07

  Kirchenkritische Mitarbeiter - Keine Beschäftigung für religionskritischen …
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93

  Lohnabstandsklausel
• EuGH, 07.03.2018 - C-494/16

  Santoro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Befristete …
• BAG, 29.07.2009 - 7 AZN 368/09

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sachgrundlose Befristung - …
• BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 426/03

  Anschlussbefristung
• BVerfG, 22.04.1958 - 2 BvL 32/56

  Hamburgisches Urlaubsgesetz

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• BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 22/21

  Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

  Rn. 53 (bb) Den Gesetzesmaterialien zu § 16 Abs. 2 Satz 1 ArbZG und seiner Entstehungsgeschichte lässt sich ebenfalls kein klar erkennbarer Wille des Gesetzgebers entnehmen, der bei einem entsprechenden unionsrechtskonformen Verständnis des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG übergangen oder verfälscht würde (vgl. zu dieser für die richterliche Rechtsfortbildung geltenden Grenze BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 75, BVerfGE 149, 126).
• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

  Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

  Wird daraus der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar, ist dieser zu achten (vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 - Rn. 74 f.;… 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - Rn. 66, BVerfGE 133, 168;… BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 28, BAGE 155, 202).
• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

  Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  Dies ergibt die Auslegung von § 3 Satz 1 MiLoG (vgl. zu den bei der Auslegung von Gesetzen anzuwendenden Auslegungsgrundsätzen im Einzelnen: BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 74;… 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 ua. - Rn. 66, BVerfGE 133, 168;… BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 20, BAGE 157, 356).

• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20

  Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)

  Das Zurücktreten einer Norm kann jedoch aus einem ausdrücklichen oder stillschweigenden Gesetzesbefehl folgen (…st. Rspr., vgl BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 37, BAGE 163, 309;… 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 66 mwN; BAGE 163, 282;… BVerwG 25. Juni 2015 - 5 C 15.14 - Rn. 14, BVerwGE 152, 264), dessen Vorliegen durch Auslegung der an sich gleichrangigen Normen zu ermitteln ist (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 74, BVerfGE 149, 126;… BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 20, BAGE 157, 356). Er kann sich ua. aus Inhalt und/oder Zweck der Normen ergeben.
• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

  Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB …

  Sie ergeben sich weder aus der Systematik der Bestimmung noch aus den Gesetzesmaterialien, insbesondere hat eine Bereichsausnahme für Arbeitsverhältnisse keinen Anklang im Wortlaut der Bestimmung gefunden (zu diesen Kriterien vgl.: BVerfG 4. Juli 2018 - 1 BvR 3041/13 - 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 73, 74).
• BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 266/20

  Verjährung von Urlaubsansprüchen nur nach Belehrung

  Das Zurücktreten einer Norm kann jedoch aus einem ausdrücklichen oder stillschweigenden Gesetzesbefehl folgen (…st. Rspr., vgl BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 37, BAGE 163, 309;… 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 66 mwN; BAGE 163, 282;… BVerwG 25. Juni 2015 - 5 C 15.14 - Rn. 14, BVerwGE 152, 264), dessen Vorliegen durch Auslegung der an sich gleichrangigen Normen zu ermitteln ist (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 74, BVerfGE 149, 126;… BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 20, BAGE 157, 356).
• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

  Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen ("Egenberger")

  In solchen Materialien finden sich regelmäßig die im Verfahren als wesentlich erachteten Vorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe und Personen (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 74).
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  Rn. 18 bb) An dieser Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG kann nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 (- 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 -) nicht festgehalten werden.

  Danach überschreitet die Annahme, eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags sei nur dann unzulässig, wenn eine Vorbeschäftigung weniger als drei Jahre zurückliegt, die Grenzen vertretbarer Auslegung gesetzlicher Vorgaben durch die Gerichte, weil der Gesetzgeber gerade dieses Regelungsmodell erkennbar nicht wollte (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 71, 76 ff.).

  Der Gesetzgeber hat sich damit zugleich gegen eine zeitliche Begrenzung des Verbots entschieden (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 77).

  Sie dokumentierten die konkrete Vorstellung von Bedeutung, Reichweite und Zielsetzung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, verliehen dessen Wortlaut ("bereits zuvor") seinen Bedeutungsgehalt und ordneten so dem Gesetzeszweck ein Mittel der Umsetzung zu (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 78 ff.).

  Rn. 19 cc) Allerdings verlangt auch das Bundesverfassungsgericht eine verfassungskonforme Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 62 f.).

  Dies gilt jedenfalls insoweit, als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bezweckten Schutzes tatsächlich bedürfen, weil eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten und auch eine Gefahr für die soziale Sicherung durch eine Abkehr vom unbefristeten Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform besteht (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 53).

  Die mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einhergehenden Beeinträchtigungen der Rechte der Arbeitsplatzsuchenden und der Arbeitgeber, erneut einen Arbeitsvertrag sachgrundlos zu befristen, stehen auch nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zwecken, da die Arbeitsgerichte die Anwendung der Norm in verfassungskonformer Auslegung auf Fälle ausschließen können, in denen dies für die Beteiligten unzumutbar wäre (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 55; kritisch hierzu Bayreuther NZA 2018, 905, 908; Höpfner RdA 2018, 321, 331 f.).

  Der mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgte Schutzzweck kann in diesen Fällen das Verbot einer sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung nicht rechtfertigen, soweit das legitime Interesse der Arbeitssuchenden an einer auch nur befristeten Beschäftigung und das ebenfalls legitime Flexibilisierungsinteresse der Arbeitgeber entgegensteht (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 62).

  Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 63).

  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren soziale Sicherung und insbesondere auch die Versorgung im Alter maßgeblich an die Erwerbstätigkeit anknüpft, sind auf langfristige und unbefristete Arbeitsverhältnisse angewiesen (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 46).

  Die sachgrundlose Befristung soll daher nach der gesetzgeberischen Konzeption die Ausnahme bleiben, weil dies dazu beiträgt, das unbefristete Dauerarbeitsverhältnis als Regelfall der Beschäftigung zu erhalten (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 49).

  Dies ist auch bei der Beurteilung, ob das Verbot der sachgrundlosen Befristung bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber für die Arbeitsvertragsparteien unzumutbar ist, zu berücksichtigen, denn die von den Gerichten ggf. im Wege verfassungskonformer Auslegung vorzunehmende Einschränkung des Anwendungsbereichs des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierten Verbots muss im Einklang mit dem sozialpolitischen Zweck des Schutzes der unbefristeten Beschäftigung als Regelfall stehen (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 33).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 6. Juni 2018 (- 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 -) andere Kriterien für die Ausnahme von dem Verbot der erneuten sachgrundlosen Befristung aufgestellt als der Senat in seinen im Jahr 2011 getroffenen Entscheidungen.

  Die frühere Annahme des Senats, eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags sei nur dann unzulässig, wenn eine Vorbeschäftigung weniger als drei Jahre zurückliege, überschreitet die Grenzen vertretbarer Auslegung gesetzlicher Vorgaben durch die Gerichte, weil der Gesetzgeber gerade dies klar erkennbar nicht wollte (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 71, 76 ff.).

  Insofern kann auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs Bezug genommen werden (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 53).

  Rn. 44 Der von der Beklagten zur Begründung ihrer Rechtsauffassung zudem herangezogene Beschluss des Senats vom 30. April 2014 (- 7 AZN 119/14 -) über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. Januar 2014 (- 5 Sa 1/13 -) ist vom Bundesverfassungsgericht für gegenstandslos erklärt worden, da es das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg aufgehoben hat (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 89).

• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 211/21

  Arbeitnehmer hat keinen Vergütungsanspruch während einer Geschäftsschließung …

  Trotz aller - nicht gänzlich unberechtigter - Kritik im Schrifttum an dieser Regelungstechnik (…vgl. - pars pro toto - Staudinger/Richardi/Fischinger [2019] BGB § 615 Rn. 6 und - sehr pointiert - Fischinger/Hengstberger NZA 2020, 559, 560: eine "inhaltsleere, überflüssige Regelung, eingefügt von einem geschichtsblinden Gesetzgeber";… Picker FS U. Huber 2006, S. 497, 535: "Die Beweggründe für ein derart inhaltsleeres Gesetz schaffen Rätsel"), haben jedenfalls die Gerichte diesen aus den Gesetzesmaterialien klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers zu respektieren und Kriterien herauszuarbeiten, die eine Risikotragung des Arbeitgebers rechtfertigen (…HWK/Krause 9. Aufl. § 615 BGB Rn. 10; Schneider FS Preis 2021, 1199, 1202; allgemein zur Bedeutung der historischen Auslegung BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 -, - 1 BvR 1375/14 - Rn. 73, BVerfGE 149, 126;… Rüthers/Fischer/Birk Rechtstheorie 11. Aufl. Rn. 788).
• BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16

  Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage …

  Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfG NJW 2018, 2542 Rn. 69 und FR 2016, 78 Rn. 26 mwN).
• BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 505/20

  Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in …
• BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14

  Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …
• BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17

  Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BAG, 05.12.2024 - 8 AZR 370/20

  Teilzeitbeschäftigung - Überstundenzuschläge
• BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 452/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BVerfG, 23.07.2025 - 2 BvL 19/14

  Mindestgewinnbesteuerung - Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung …
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

  Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
• LAG Hamm, 27.07.2021 - 7 TaBV 79/20

  Initiativrecht des Betriebsrats bei Einführung einer elektronischen …
• BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 641/19

  Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
• BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 571/20

  BEM - Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

  Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

  Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer …
• BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17

  YouTube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen der Nutzer …
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
• BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21

  Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
• BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

  Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg
• BVerfG, 14.01.2025 - 1 BvR 548/22

  Polizeikosten Hochrisikospiele - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
• BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20

  Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 - 6 Sa 55/19

  Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BAG, 15.12.2021 - 7 AZR 530/20

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 10 Sa 2076/18

  Bildungsurlaub - berufliche Weiterbildung - Yoga - Entspannungstechniken
• BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16

  CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
• BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 76/22

  Erfüllung von Urlaub - häusliche Quarantäne
• BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 146/21

  Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und …
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 161/15

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 228/21

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug
• BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 429/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 409/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 31/22

  Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit
• BAG, 28.01.2025 - 1 AZR 33/24

  "Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb
• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
• BGH, 27.02.2024 - XI ZR 258/22

  Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem …
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• LAG Baden-Württemberg, 11.03.2020 - 4 Sa 44/19

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Tatsachenbestätigung - …
• BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 477/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• LAG Düsseldorf, 09.04.2019 - 3 Sa 1126/18

  Sachgrundlose Befristung - zwei Jahre sind zwei Jahre - Dienstreise zählt mit
• BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 323/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BAG, 30.10.2025 - 2 AZR 160/24

  Befristeter Arbeitsvertrag - Probezeitkündigung
• VG Osnabrück, 03.09.2024 - 3 A 224/22

  BVerfG-Vorlage zu Impfpflicht für Pflegepersonal
• BAG, 25.07.2024 - 8 AZR 24/24

  Bewerbungsverfahrensanspruch - sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BAG, 16.09.2020 - 7 AZR 552/19

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - ganz anders geartete Tätigkeit
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 10/18 R

  Krankenversicherung - Ende der Mitgliedschaft eines Versicherungspflichtigen nach …
• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16

  Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der …
• BVerfG, 27.11.2024 - 1 BvR 1726/23

  Tübinger Verpackungssteuer - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger …
• BAG, 19.01.2022 - 5 AZR 217/21

  Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 2/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - stationäre Behandlung weder entsprechend dem …
• BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 410/17

  Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre
• BSG, 26.11.2025 - B 4 AS 12/25 R

  Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs mit laufenden Ansprüchen des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2020 - 15 Sa 1260/19

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Gerichts - …
• BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 324/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
• BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches …
• BAG, 12.11.2024 - 9 AZR 13/24

  Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg
• BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 241/18

  Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 32/18 R

  Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Methoden, die lediglich …
• BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …
• BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 1/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur …
• BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21

  Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
• BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18

  Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel
• ArbG Köln, 14.02.2019 - 8 Ca 4245/18

  Anwendbarkeit der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB auf …
• AG Hanau, 31.07.2020 - 32 C 136/20

  Glaubhaftmachung der Ursächlichkeit zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung …
• BSG, 02.04.2025 - B 1 KR 25/23 R

  Ist der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zu einem gestuften System von …
• BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 548/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 38/17 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über …
• OLG München, 17.11.2021 - 8 St 3/21

  Corona, Maskenaffäre, Ermittlungsverfahren, Korruptionsverdacht, Bestechlichkeit …
• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
• BVerfG, 31.07.2025 - 2 BvR 1277/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichthofs zu …
• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19

  Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
• BAG, 19.05.2021 - 5 AS 2/21

  Beschäftigung im Straßentransport - Höchstarbeitszeiten - Verhältnis von § 21a …
• OLG Stuttgart, 15.08.2024 - 2 U 30/22

  Rundholzkartell - Sammelklage-Inkasso bei Kartellschadensansprüchen; …
• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 139/21

  Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2020 - 15 Sa 1261/19

  Eingruppierung - Heraushebungsmerkmal der schwierigen Tätigkeit - Wille der …
• BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 298/20

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität
• BVerfG, 17.07.2024 - 1 BvR 2133/22

  Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
• LSG Hessen, 11.07.2018 - L 4 AY 9/18

  Mann aus Aserbaidschan erhält Hepatitis-C-Behandlung
• BAG, 29.02.2024 - 8 AZR 187/23

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Bestenauslese - Befristung - öffentlicher …
• BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 143/21

  Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Mitwirkungsobliegenheiten
• BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R

  Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - Erlöschen der …
• LAG Düsseldorf, 10.10.2018 - 7 Sa 792/17

  Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer …
• BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 366/21

  Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung
• BSG, 18.03.2021 - B 10 EG 3/20 R

  Elterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum - …
• BVerfG, 16.01.2023 - 1 BvR 656/18

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Erbringers von …
• BFH, 28.09.2022 - X R 7/21

  Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen …
• BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Unfallversicherungsschutz - …
• BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 2/18 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - …
• BAG, 02.07.2025 - 10 AZR 162/24

  Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - Inhaltskontrolle
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BAG, 14.02.2023 - 1 ABR 28/21

  Sozialplan - wirtschaftliche Vertretbarkeit
• BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 32/19

  Betriebsrat - dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten
• BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 305/22

  Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 310/16

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - …
• BAG, 20.08.2024 - 3 AZR 286/23

  Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
• SG Osnabrück, 16.04.2019 - S 16 AS 245/18

  Nachweispflicht oder Auskunftspflicht eines Leistungsberechtigten durch Vorlage …
• BAG, 25.01.2023 - 4 ABR 4/22

  Tarifpluraler Betrieb - Regelungssperre - Tarifvorbehalt
• LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Sozialhilfe (SGB XII)
• BVerfG, 20.11.2025 - 1 BvR 1440/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundessozialgerichts seine …
• BGH, 04.07.2023 - XI ZR 77/22

  Verbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatzgeschäft: Anspruch des Darlehensnehmers …
• LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 8 TaBV 42/18

  Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Entgeltlisten
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
• LAG Düsseldorf, 10.04.2018 - 3 Sa 144/17

  Kirchenarbeitsrecht; Dritter Weg; KAVO ; Eingruppierung; Ausschlussfristen; …
• BVerfG, 25.06.2025 - 1 BvR 368/22

  Berliner Hochschulgesetz - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer staatlichen …
• BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19

  Nichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zum Begriff des "unabhängigen Treuhänders" …
• BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …
• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvE 1/17

  Organklage der NPD gegen Bundestagsbeschluss zur Änderung von Art 21 GG …
• BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 158/22

  Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis - Telefaxdienst
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18

  Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur …
• BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors …
• BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

  Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung
• BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 3/18

  Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen
• BAG, 01.10.2025 - 4 AZR 285/24

  Tarifkollision - Verdrängungswirkung des § 4a TVG
• LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 630/22

  Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …
• BAG, 18.05.2021 - 3 AZR 317/20

  Betriebsrentenansprüche - Kapitalisierung - Abzinsungsfaktor
• LAG Köln, 07.10.2020 - 5 Sa 451/20

  Zulässigkeit einer Befristung nach dem WissZeitVG
• LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16

  Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung …
• LAG Hessen, 25.06.2021 - 14 Sa 1225/20

  Enthält bei einer nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtigen Entlassung die …
• LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 632/22

  Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …
• LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 631/22

  Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …
• BAG, 22.09.2021 - 7 AZR 300/20

  Befristung - Ärzte in der Weiterbildung - Mindestbefristungsdauer
• LAG Düsseldorf, 15.10.2021 - 7 Sa 405/21

  Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen
• BVerwG, 28.06.2018 - 2 C 14.17

  Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig
• BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 11/17 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - gesetzliche Abschlagspflicht der …
• LAG Niedersachsen, 05.05.2026 - 10 SLa 923/25

  Befristung; sachgrundlose Befristung; Vorbeschäftigungsverbot; Kettenbefristung; …
• BAG, 03.12.2025 - 4 AZR 101/25

  Tarifkollision - Verdrängungswirkung des § 4a TVG
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 21/18

  Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung
• VG Schleswig, 20.02.2019 - 11 A 386/18

  Aufenthaltstitel für Mitglieder von Schiffsbesatzungen
• LAG Niedersachsen, 23.05.2017 - 9 Sa 1304/16

  Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung …
• LSG Bayern, 17.12.2019 - L 5 KR 460/18

  Keine Rechtsgrundlage für beitragsrechtliche Haftungsbescheide
• LAG Niedersachsen, 23.05.2017 - 9 Sa 1154/16

  Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2019 - 20 Sa 1689/18

  Ordentliche Kündigung - Fremdgeschäftsführer - Ehrenamtlicher Richter - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
• BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 378/20

  Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld
• LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1693/17

  Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
• LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1670/17

  Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
• LAG Hessen, 26.11.2018 - 17 Sa 397/17
• LAG Niedersachsen, 20.12.2023 - 4 Sa 913/22

  Einbeziehen eines Bewerbers in ein Auswahlverfahren trotz Vorbeschäftigung …
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BSG, 19.12.2024 - B 1 KR 16/23 R

  Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen …
• VG Aachen, 17.06.2025 - 7 K 3220/24

  Land durfte "Ersatz-Landrat" für Düren bestimmen
• LAG Köln, 20.12.2019 - 10 Sa 241/19

  Befristung
• BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 3/18 R

  Anspruch auf Elterngeld
• VG Stuttgart, 22.08.2024 - 1 K 3274/22

  Getränkeautomataufstellung versus Jugendschutz
• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 385/19

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 88/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - L 5 KR 743/18
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 197/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - 3 Kart 462/24
• BAG, 06.05.2025 - 3 AZR 142/24

  Anpassung von Versorgungsleistungen - Pensionskasse
• VG Freiburg, 25.09.2019 - 1 K 5443/18

  Zur Rücknahme einer Habilitation wegen Plagiats
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 89/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• OLG München, 16.11.2021 - 6 St 4/21

  Bestechlichkeit von Mandatsträgern nur bei Handeln im Rahmen von …
• BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 579/18

  Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage
• BAG, 23.10.2019 - 7 AZR 7/18

  Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor
• BAG, 15.07.2025 - 9 AZR 112/24

  Rückforderung von Ausbildungskosten - Bestimmtheit einer Tarifnorm
• VG Würzburg, 01.02.2024 - W 3 K 20.1847

  Wohngeld, Aufhebung von Bewilligungsbescheiden, Erstattung zu Unrecht erbrachter …
• LSG Bayern, 29.01.2019 - L 5 KR 394/18

  Beitragsrecht: keine Rechtsgrundlage für Erlass eines Haftungsbescheides für …
• LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16

  Befristung - Anschlussverbot
• LAG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 Sa 376/15

  Sachgrundlose Befristung nach früherer Vorbeschäftigung
• BFH, 18.08.2020 - VII R 12/19

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung …
• BAG, 26.02.2020 - 7 AZR 121/19

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 1003/13

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
• BAG, 09.02.2022 - 5 AZR 368/21

  Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den …
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 547/18

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 2 Sa 747/20

  Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung, Vorbeschäftigungsverhältnis
• BAG, 09.04.2019 - 9 AZB 2/19

  Rechtsweg - entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 17/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BSG, 19.12.2024 - B 1 KR 19/23 R

  Krankenversicherung - Personalausstattung Psychiatrie und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2021 - 21 Sa 51/20

  Ausschluss aus dem ZIF-Expertenpool - internationale Friedenseinsätze - …
• VGH Bayern, 29.11.2024 - 8 CS 24.1462

  Erfolglose Beschwerde gegen befristete Teileinziehung einer Ortsstraße zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 12 AS 245/21

  Anspruch polnischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …
• LAG Hamm, 05.11.2025 - 11 SLa 394/25

  Besonderer Kündigungsschutz vor Teilabschnitten einer Elternzeit
• VG München, 30.06.2022 - M 26a K 21.397

  Heilpraktiker dürfen bestimmte Eigenbluttherapien durchführen
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2022 - L 18 AS 1513/19

  Weiterbildungsprämie - trägerinternen Prüfung - Steuerfachangestellte
• LAG Sachsen, 12.09.2019 - 5 Sa 7/19

  Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ; Zielsetzung des …
• LAG Köln, 12.02.2025 - 5 Sa 479/23
• BAG, 04.03.2026 - 7 AZR 297/24

  Befristung - gerichtlicher Vergleich
• ArbG Köln, 09.10.2025 - 12 Ca 2975/25

  Unwirksame sachgrundlose Befristung eines Filmvorführers
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20

  Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
• BAG, 19.02.2026 - 6 AZR 102/25

  Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle
• BGH, 18.08.2022 - 4 ARs 13/21

  Anrufung des Bundesgerichtshofs im Auslieferungsverfahren …
• BVerfG, 19.05.2021 - 1 BvR 1814/19

  Nichtannahmebeschluss: "Befriedungsrechtsprechung" des BAG zur Rügefrist bzgl …
• OLG München, 18.11.2021 - 7 StObWs 1/21

  Zum Tatbestand der Besteckung von Mandatsträgern
• VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20

  Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
• LAG Nürnberg, 28.03.2019 - 3 Sa 738/12

  Befristung - Vorbeschäftigung - vorübergehender Bedarf
• BFH, 18.08.2020 - VII R 35/18

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
• BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 80/19

  Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG
• BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 159/22

  Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis
• BayObLG, 12.08.2024 - 101 VA 64/24

  Klärungsbedürftigkeit, Streitwertfestsetzung, selbständiges Beweisverfahren, …
• LAG Nürnberg, 18.08.2020 - 7 Sa 152/20

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Tatsachenbestätigung in AGBs …
• LSG Hessen, 03.06.2022 - L 9 U 203/19

  Gesetzliche Unfallversicherung
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 399/18

  Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame …
• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 523/17

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG
• BFH, 26.02.2026 - IV R 27/23

  Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a EStG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2025 - 1 E 480/25

  Anhörungsrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in …
• BSG, 19.12.2024 - B 1 KR 17/23 R

  Verstößt die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie/PPP-RL …
• LSG Hessen, 15.12.2020 - L 6 AS 554/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• ArbG Berlin, 09.05.2018 - 60 Ca 8090/17

  Einsatzort einer Lehrerin mit Kopftuch
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 400/18

  Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame …
• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 70/18

  Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
• LSG Bayern, 14.08.2024 - L 2 U 438/16

  Richterliche Rechtsfortbildung, Terminsverlegungsantrag, Haftung des …
• LAG Baden-Württemberg, 04.03.2021 - 3 Sa 45/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zustellungsurkunde - fehlender Vermerk …
• SG Berlin, 19.05.2020 - S 90 AY 57/20

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Bedarfssatz - Unterbringung in einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 12/18

  Nachbesetzung einer Arztstelle; Fristgerechter Eingang eines vollständigen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 1238/17

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis …
• BSG, 19.12.2024 - B 1 KR 26/23 R

  Krankenversicherung - Personalausstattung Psychiatrie und …
• LAG München, 05.12.2024 - 3 TaBV 56/24

  Schwerbehindertenvertretung, gesetzliche Aufgaben, helfende Unterstützung, …
• OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 4 Ws 167/24

  Zuständigkeit des erkennenden Gerichts für Neufestsetzung einer Strafe infolge …
• VG München, 31.05.2023 - M 26b K 20.6308

  Tabakfreie Nikotinbeutel zum oralen Gebrauch (Nicotine, Pouches), Verbot des …
• LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2020 - 4 Sa 100/20

  Vorbeschäftigungsverbot im Befristungsrecht; Schutzzweck des § 14 Abs. 2 Satz 2 …
• LAG Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 10 TaBV 2/23

  Zweifelhaftigkeit des Bestehens einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit - …
• BAG, 26.02.2020 - 7 AZR 128/19

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit
• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 38/18

  Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 547/17

  Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - L 5 KR 679/18

  Kein Anspruch auf Potenzialleistungen
• BAG, 26.02.2020 - 7 AZR 61/19

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit
• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 27/18

  Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - L 12 AS 1644/21

  Anspruch polnischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Hilfe zum …
• VG Mainz, 19.12.2018 - 1 L 1135/18

  Bewerbungsverfahrensanspruch eines Angestellten im öffentlichen Dienst; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2025 - 5 SLa 80/24

  Befristung des Arbeitsvertrages - Facharztweiterbildung an staatlicher Hochschule …
• LAG Düsseldorf, 26.11.2020 - 11 TaBV 56/20

  Heilung von Verlautbarungsmängeln; Errichtung eines Gesamtbetriebsrats in einem …
• OLG Hamm, 03.07.2020 - 31 U 17/20

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugs Wirksamkeit …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2020 - 10 Sa 1953/19

  Rettungsassistent - Praktikum - Arbeitsverhältnis - Anschlussverbot
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - L 7 AS 2052/18
• LSG Bayern, 09.01.2025 - L 2 U 313/24

  Beschwerdeführer, Einstweiliger Rechtsschutz, Bevollmächtigter, Verfahren des …
• FG Nürnberg, 14.05.2019 - 2 K 798/15

  Aufrechnung von Steueransprüchen gegen einen Erstattungsanspruch der Masse nach …
• LAG Bremen, 10.08.2021 - 1 Sa 22/21

  Parallelentscheidung zu LAG Bremen 1 Sa 18/21 v. 10.08.2021
• LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20

  PKW-Leasing
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3041/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
• SG Dortmund, 10.04.2026 - S 35 AS 2078/23
• LAG Hamburg, 20.11.2024 - 2 SLa 5/24

  Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung - abweichende Regelungen zur …
• ArbG Stuttgart, 11.07.2024 - 4 Ca 1784/24

  Tarifvertrag - Ergänzungstarifvertrag Befristungen - Verlängerung eines …
• ArbG Hamburg, 11.01.2024 - 4 Ca 184/23

  Tarifvertraglicher Ausschluss des Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung …
• LAG Bremen, 10.08.2021 - 1 Sa 25/21

  Wirksamkeit Befristung eines Arbeitsverhältnisses
• LAG Hessen, 18.06.2021 - 14 Sa 1228/20

  Erfordernis einer ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 19.06.2018 - 3 TaBV 27/18

  Einsetzung einer Einigungsstelle zu Interessenausgleichsverhandlungen und zur …
• LSG Bayern, 16.01.2025 - L 2 U 313/24

  Voraussetzungen für eine barrierefreie Zugänglichmachung von Gerichtsdokumenten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2020 - L 23 SO 150/20
• OVG Sachsen, 03.09.2018 - 5 A 305/16

  Unterhaltsvorschuss, Stiefkind, Doppelbelastung; Existenzminimum, Erlass, …
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855

  Überlassungspflicht für infektiöse Abfälle
• BSG, 12.07.2018 - B 10 EG 16/17 B

  Elterngeld - Berechnung - selbstständige Tätigkeit - Einkünfte aus Gewerbebetrieb …
• OLG Köln, 16.01.2026 - 26 W 14/25

  Personenstandsverfahren auf Berichtigung des Eheregisters nach einer von den …
• BSG, 29.11.2023 - B 5 SF 9/22 S

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtkostenfreiheit - Erstattungsstreit - …
• LAG Hessen, 22.05.2023 - 17 Sa 644/22

  Analoge Gesetzesanwendung bei planwidriger Regelungslücke; Unverzinslicher …
• LG Münster, 04.12.2020 - 108 O 4/20

  Versäumnisurteil Einspruch elektronisches Dokument einfache elektronische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 73/17

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Aufnahme …
• OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20

  Hinweis auf Berufungsrücknahme wegen unwirksamen Widerrufs eines …
• OLG Nürnberg, 26.06.2024 - Ws 420/24

  Strafvollstreckungskammer, Neufestsetzung, Erkennendes Gericht, …
• LAG Hamburg, 27.05.2024 - 5 TaBV 5/23
• AG Fürth/Bayern, 16.11.2020 - 441 Ls 951 Js 163194/18

  Selbständiges Einziehungsverfahren bei einer unterbliebenen gerichtlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 180/17
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2023 - 1 K 2557/22

  Corona; Sonderzahlung; Teilzeit; Blockmodell; Sabbat-Modell; Ansparphase
• SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
• BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 10/19 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 1097/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• LSG Hessen, 18.08.2022 - L 6 AS 336/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 33 A 2484/20

  Personalrat; Mitbestimmung; Zuweisung; gemeinsame Einrichtung; Tätigkeit; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - L 18 AL 66/18

  Berücksichtigung auch der Mietnebenkosten bei der Bemessung der …
• BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 11/19 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 R 139/19

  Verpflichtung zur Durchführung der knappschaftlichen Versicherung; Gesetzlich …
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 938/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2025 - L 11 KR 2349/24

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Generikaabschlagspflicht - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 2 R 286/21

  Nachträgliche Heranziehung zu Beiträgen oder Beitragsanteilen zur …
• OLG München, 28.04.2020 - 19 U 633/20

  Berufung, Rechtsanwaltskosten, Widerrufsrecht, Auslegung, Widerrufsfrist, …
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3043/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3044/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• LG München I, 26.06.2020 - 22 O 14758/19

  Widerrufsinformation für Kfz-Darlehensvertrag bei Verwendung der gesetzlichen …
• VG Stuttgart, 12.07.2018 - 1 K 13046/17

  Besonderes Bedürfnis für die Erteilung einer Grenzerlaubnis; Grenzübertritt mit …
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 1028/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3058/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• LG Frankfurt/Main, 22.10.2025 - 3 O 316/25

  Fehlender Nachweis einer anwaltlichen Bevollmächtigung für einen im Gazastreifen …
• OLG Koblenz, 29.09.2022 - 12 U 450/22

  Anspruch eines niedergelassenen im Insolvenzverfahren befindlichen Arztes auf …
• ArbG Bonn, 27.04.2022 - 4 Ca 2119/21

  Gewährung Familienpflegezeit - Blockmodell
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 427/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 937/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3045/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 261/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• LAG Hessen, 10.03.2026 - 17 SLa 561/25
• VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855,12 ZB 20.1856,12 ZB 20.1858

  Vorbehandlung infektiöser Krankenhausabfälle in Desinfektionsanlage; Abgrenzung …
• ArbG Berlin, 15.01.2020 - 29 Ca 9162/19

  Befristung von Arbeitsverträgen bei neu gegründeten Unternehmen
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 1374/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3155/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3436/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3042/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 1027/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• LG Köln, 15.10.2020 - 15 O 69/20
• LG München I, 10.07.2020 - 22 O 2122/20

  Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 EG 1/19

  Anspruch auf Gewährung von Elterngeld; Keine Zuordnung einer Gehaltsnachzahlung …
• FG Hessen, 06.12.2018 - 4 K 1880/14

  § 52a FGO
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 544/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 262/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3144/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2026 - 4 SLa 177/25

  (Kein) Arbeitnehmerstatus eines (programmgestaltenden) Fernsehredakteurs
• VGH Bayern, 11.10.2024 - 3 BV 21.334

  Hochschulprofessor, Wechsel aus dem Bayerischen, Beamtenverhältnis in den …
• ArbG Münster, 28.03.2025 - 4 Ca 1549/24
• LAG Hessen, 18.06.2024 - 15 Sa 954/23

  Abgeltung zweier Zusatzurlaubstage wegen geleisteter mehr als 300 …
• LG Frankfurt/Main, 12.04.2022 - 7 O 97/21
• ArbG Essen, 01.12.2021 - 5 Ca 1460/21
• BSG, 07.07.2020 - B 5 RS 2/20 B

  Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
• VG Berlin, 21.08.2020 - 62 K 15.19
• LAG Nürnberg, 22.11.2018 - 1 Sa 500/12

  Befristung - Zuvorbeschäftigung
• LAG Baden-Württemberg, 17.04.2025 - 3 Sa 49/24

  Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags - Tarifvertrag
• LG München I, 15.05.2020 - 22 O 17207/19

  Widerruf, Widerrufsfrist, Kaufpreis, Annahmeverzug, Widerrufsbelehrung, …
• AG Fürth/Bayern, 25.11.2019 - 441 Ls 951 Js 163194/18

  Selbstständiges Einziehungsverfahren bei einer unterbliebenen gerichtlichen …
• OVG Hamburg, 07.02.2023 - 4 Bf 222/22

  Gebührenerhebung für eine Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung; Ermäßigung …
• OLG Frankfurt, 31.08.2022 - 3 U 65/22

  Verwirkung des Widerrufs eines grundpfandrechtlich besicherten …
• LG Augsburg, 27.09.2021 - 111 O 2014/21

  Anforderungen an Widerrufsbelehrung
• LG Essen, 05.11.2020 - 6 O 270/20

  Leasingvertrag PKW, Widerruf
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2020 - L 1 KR 438/17
• ArbG Berlin, 12.02.2020 - 21 Ca 7999/19

  Wirksamkeit Befristungsvereinbarung - Vorbeschäftigungsverbot
• VG Hamburg, 12.11.2025 - 21 K 647/24
• ArbG Düsseldorf, 09.03.2023 - 10 BV 43/23
• VG Koblenz, 01.09.2021 - 2 K 980/20

  Wegfall der Hinzuverdienstgrenze nach SVG § 53 Abs 7 SVG