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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2082
BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09 (https://dejure.org/2009,2082)
BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2009 - 1 BvR 893/09 (https://dejure.org/2009,2082)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - 1 BvR 893/09 (https://dejure.org/2009,2082)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    BRAO § 7; ; BRAO § 14 Abs. 2; ; BRAO § 47 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 101 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen berufsgerichtliche Entscheidungen betreffend die Untersagung der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt neben der Tätigkeit als Beamter auf Zeit; Gefährdung der Interessen der Rechtspflege bei einer möglichen Beeinträchtigung ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Zulassung - Unvereinbare Tätigkeit eines Juniorprofessors auf Zeit mit dem Anwaltsberuf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Genehmigung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs neben einer Tätigkeit als Universitätsprofessor

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Rechtsanwalt als Juniorprofessor auf Zeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 591
  • NJW 2009, 3710
 
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Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

    Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …

    Auszug aus BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
    Die Einlegung einer Gegenvorstellung wäre demnach auch nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 -, NJW 2009, S. 829 ).

    Gegen die Versäumung der Frist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG käme auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht, weil sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde im April 2009 zur Entschuldigung der Fristversäumung nicht mehr auf eine ungeklärte Rechtslage berufen konnte (vgl. BVerfG, NJW 2009, S. 829 ).

  • BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85

    Rechtsanwaltsberuf

    Auszug aus BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
    Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt, unter welchen Voraussetzungen Tätigkeiten von Rechtsanwälten in einem Zweitberuf aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem Anwaltsberuf zu einer Beschränkung der Berufswahlfreiheit führen können (vgl. BVerfGE 87, 287 ).

    Zur Verfolgung dieses legitimen gesetzgeberischen Ziels sind Mittel der Standesaufsicht nicht gleichermaßen geeignet, weil sie Abhängigkeitsverhältnisse nicht zuverlässig ausschließen können oder jedenfalls in den Augen der Öffentlichkeit nicht gleich wirksam sind (vgl. BVerfGE 87, 287 ).

  • BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06

    Anforderungen an die Erschöpfung des Rechtswegs bei Geltendmachung einer …

    Auszug aus BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
    Auch das Bundesverfassungsgericht sei im Verfahren 1 BvR 646/06 (Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2007, NJW 2007, S. 3418) davon ausgegangen, dass in der zivilprozessualen Rechtsprechung und Literatur zumindest noch nicht abschließend geklärt sei, was Gegenstand des Anhörungsrügenverfahrens sein könne.

    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in der vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidung von Mitte 2007 erwähnt, dass die Frage, ob § 321a ZPO auch auf die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte als des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG Anwendung finde, in der Rechtsprechung der Fachgerichte umstritten sei (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2007 - 1 BvR 646/06 -, NJW 2007, S. 3418 ).

  • BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83

    Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

    Auszug aus BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
    Zwar kann das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt sein, wenn ein Gericht die Pflicht zur Zulassung eines Rechtsmittels willkürlich außer Acht lässt (vgl. zur Zulassung der Revision BVerfGE 67, 90 ; BVerfGK 2, 202 ).
  • BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04

    Umfang des effektiven Rechtsschutzes bei Zurückweisung der Berufung durch …

    Auszug aus BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
    Ebenso kann Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt sein, wenn der Zugang zu einer weiteren Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. insofern zu § 522 Abs. 2 ZPO: BVerfGK 5, 189 ).
  • BVerfG, 07.01.2004 - 1 BvR 31/01

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Revision

    Auszug aus BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
    Zwar kann das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt sein, wenn ein Gericht die Pflicht zur Zulassung eines Rechtsmittels willkürlich außer Acht lässt (vgl. zur Zulassung der Revision BVerfGE 67, 90 ; BVerfGK 2, 202 ).
  • BGH, 23.02.1987 - AnwZ (B) 43/86

    Vereinbarkeit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit der Stellung als …

    Auszug aus BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
    Die vom Anwaltsgerichtshof herangezogene Rechtsprechung orientiert sich allein an den Bedürfnissen der Rechtspflege hinsichtlich einer zeitlichen Mindestverfügbarkeit eines Anwalts (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 1987 - AnwZ (B) 43/86 -, NJW 1987, S. 3011 ).
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
    Denn eine derartige Gegenvorstellung zählt als gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf nicht zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG und wäre auch nicht aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
  • BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

    Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

    Auszug aus BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
    Wird sie mit dem Ziel beschränkt, die Verbindungen bestimmter beruflicher Tätigkeiten auszuschließen, so ist das nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, der auch für Maßnahmen gilt, die die Freiheit der Berufswahl betreffen (vgl. BVerfGE 102, 197 ), nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes und nur zum Schutze eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts zulässig.
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
    Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung einer Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 85 ; 85, 248 ).
  • BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • BGH, 13.12.2007 - I ZR 47/06

    Anwendungsbereich der Anhörungsrüge

  • BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

    Kindergeld

  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

    Ärztliches Werbeverbot

  • BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03

    Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von …

  • BGH, 04.07.2007 - VII ZB 28/07

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten

  • BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52

    Ahndungsgesetz

  • BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62

    Berufsbilder

  • BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56

    Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …

  • BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65

    Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO

  • BGH, 13.04.1992 - AnwZ (B) 6/92

    Begriff der Gefährdung der Interessen der Rechtspflege durch mit dem …

  • BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15

    Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …

    Denn die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO räumt dem Gericht keine umfassende Abhilfemöglichkeit ein, sondern dient allein dazu, Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör zu beheben (BVerfG, NJW 2009, 3710 Rn. 17; BGH…, Urteil vom 4. März 2011 aaO Rn. 6;… vom 1. Dezember 2011 aaO Rn. 8;… vom 16. September 2014 aaO Rn. 9).

    Rn. 22 aa) § 321a ZPO eröffnet ausschließlich die Möglichkeit, einen Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör geltend zu machen (BT-Drucks. 15/3706 S. 14; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06, NJW 2008, 2126 Rn. 4 f;… Urteil vom 16. September 2014 - VI ZR 55/14, VersR 2015, 82 Rn. 9;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl. § 321a Rn. 38); andere Rechtsverletzungen können nach § 321a ZPO nicht gerügt werden (BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 aaO Rn. 5; BVerfG, NJW 2009, 3710 Rn. 17;… Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 4. Aufl., § 321a Rn. 56, 60).

  • BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen …

    Der Rechtsanwalt soll als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten (§§ 1, 3 Abs. 1, § 43a Abs. 1 BRAO) frei sein von Abhängigkeiten jeglicher Art. Hierzu gehört auch die äußere Unabhängigkeit vom Staat (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (B) 49/10, NJW 2012, 534 Rn. 3; vom 22. September 2017 - AnwZ (Brfg) 51/16, BRAK-Mitt. 2018, 41 Rn. 14; BVerfGE 87, 287, 324; BVerfG, NJW 2009, 3710 Rn. 23; jeweils mwN).
  • BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 35/15

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines …

    Rn. 15 1. Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO greift in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) ein, die grundsätzlich auch das Recht umfasst, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (vgl. nur BVerfGE 21, 173, 179; 87, 287, 316; BVerfG, BB 1993, 463; NJW 2009, 3710 Rn. 13;… NJW 2013, 3357 Rn. 21).

    Dies ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Tätigkeit des betroffenen Rechtsanwalts zu prüfen (vgl. auch BVerfG, NJW 2002, 503; NJW 2009, 3710 Rn. 23;… NJW 2013, 3357 Rn. 26).

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