Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Steuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten - Einrichtung - Begriff - Leistungen, die von einer aus zwei natürlichen Personen bestehenden Vereinigung (. Partnership") erbracht werden

• Judicialis

  EGV Art. 177 (jetzt EGV Art.234); ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 b; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 g

• Europäischer Gerichtshof

  Gregg

  Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Steuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten - Einrichtung - Begriff - Leistungen, die von einer aus zwei natürlichen Personen bestehenden Vereinigung (.Partnership') erbracht werden

• EU-Kommission

  Gregg

  Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1
  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - "Einrichtung" im Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Richtlinie - Begriff - Natürliche Personen, die ein Unternehmen betreiben - Einbeziehung

• EU-Kommission

  Gregg

• Wolters Kluwer

  Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer; Mehrwertsteuerbefreiung nach Schedule 9 Group 7 Item 4 des Value Added Tax Act 1994; Steuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten; Begriff der Einrichtung hinsichtlich eines ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Steuerbefreiung bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten (hier: von Pflegeheimen)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Mehrwertsteuerbefreiung von sozialen Einrichtungen

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 13, Richtlinie 77/388/EWG Art 13
  Pflegeheim; Wohnheim

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, Belfast - Auslegung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben d und g der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die Umsatzsteuern - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1998 - C-216/97
• EuGH, 07.09.1999 - C-216/97

Papierfundstellen

• BB 2000, 71
• DB 1999, 1940

Wird zitiert von ... (156)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 11.08.1995 - C-453/93

  Bulthuis-Griffioen / Inspecteur der Omzetbelasting

  Auszug aus EuGH, 07.09.1999 - C-216/97

  Die Eheleute Gregg fochten diese Entscheidung an, wobei sie unter Berufung auf das Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-453/93 (Bulthuis-Griffioen, Slg. 1995, I-2341) geltend machen, die in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und g der Sechsten Richtlinie vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung erfasse nur von juristischen Personen ausgeübte Tätigkeiten.

  Sie beziehen sich hierfür auf das Urteil Bulthuis-Griffioen und machen geltend, die in Artikel 13 Teil A der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiungstatbestände seien eng auszulegen.

• EuGH, 05.06.1997 - C-2/95

  SDC / Skatteministeriet

  Auszug aus EuGH, 07.09.1999 - C-216/97

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 der Sechsten Richtlinie umschrieben sind, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes eng auszulegen sind, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, daß jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt (vgl. Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-2/95, SDC, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 20).
• EuGH, 11.06.1998 - C-283/95

  Fischer / Finanzamt Donaueschingen - Steuerrecht - Sechste …

  Auszug aus EuGH, 07.09.1999 - C-216/97

  Diese Auslegung, nach der der Begriff der "Einrichtung" nicht nur juristische Personen bezeichnet, steht insbesondere im Einklang mit dem dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegenden Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der bei der Anwendung der in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiungstatbestände zu beachten ist (vgl. Urteil vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-283/95, Fischer, Slg. 1998, I-3369, Randnr. 27).
• EuGH, 11.07.1985 - 107/84

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 07.09.1999 - C-216/97

  Wie der Gerichtshof außerdem im Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 107/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 2655, Randnr. 13) entschieden hat, gelten diese Befreiungen zwar zugunsten von Tätigkeiten, die bestimmen Zwecken dienen, doch legen die meisten Bestimmungen außerdem fest, welche Wirtschaftsteilnehmer die von der Steuer befreiten Leistungen erbringen können, ohne diese rein materiell oder rein funktionell zu definieren.

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• BFH, 17.07.2019 - V R 27/17

  Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

  Denn der Begriff "Einrichtung" ist weit genug, um auch natürliche Personen (vgl. EuGH-Urteil Gregg vom 07.09.1999 - C-216/97, EU:C:1999:390, UR 1999, 419, Rz 21) und private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht (vgl. dazu EuGH-Urteile Kingscrest Associates Ltd. und Montecello Ltd., EU:C:2005:322, Rz 35 und 40; MDDP vom 28.11.2013 - C- 319/12, EU:C:2013:778, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 177, Rz 28 und 31) zu erfassen.
• EuGH, 16.09.2008 - C-288/07

  Isle of Wight Council u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 - …

  Rn. 42 So verbietet der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der ein fundamentaler Grundsatz des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (vgl. u. a. Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 92), dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden (vgl. u. a. Urteil vom 7. September 1999, Gregg, C-216/97, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 20).
• EuGH, 03.04.2003 - C-144/00

  DER GRUNDSATZ DER STEUERLICHEN NEUTRALITÄT VERBIETET ES, EINZELKÜNSTLER AUF DEM …

  Hierzu weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97 (Gregg, Slg. 1999, I-4947) zu Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und g der Sechsten Richtlinie entschieden habe, dass der dort verwendete Begriff "Einrichtung" weit genug sei, um auch natürliche Personen zu erfassen.

  Herr Hoffmann und die Kommission tragen vor, dass der Gerichtshof im Urteil Gregg seine frühere, sich aus dem Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-453/93 (Bulthuis-Griffioen, Slg. 1995, I-2341) ergebende Rechtsprechung, wonach die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen des Artikels 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie auf juristische Personen beschränkt sei, aufgegeben habe.

  Nach Ansicht der deutschen und der niederländischen Regierung sowie der Regierung des Vereinigten Königreichs ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass die Steuerbefreiungen des Artikels 13 der Sechsten Richtlinie eng auszulegen seien, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellten, dass jede gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung der Umsatzsteuer unterliege (Urteile vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-2/95, SDC, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 20, und Gregg, Randnr. 12).

  Der Gerichtshof habe im Urteil Gregg den Begriff "Einrichtung" zwar auf natürliche Personen erstreckt, um den Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht zu verletzen; er habe jedoch keine allgemeine Gleichstellung von natürlichen Personen mit anerkannten Einrichtungen vorgenommen.

• EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

  DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …

  25 Aus diesen Urteilen sowie aus den Urteilen vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97 (Gregg, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 20) und Fischer geht hervor, dass für die Prüfung der Gleichartigkeit der Waren oder Dienstleistungen die Identität des Herstellers oder des Dienstleistungserbringers und die Rechtsform, in der diese ihre Tätigkeiten ausüben, grundsätzlich nicht von Bedeutung sind.
• EuGH, 14.06.2007 - C-445/05

  Haderer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 …

  Rn. 19 Dies muss auch für die spezifischen Bedingungen gelten, von denen die Gewährung dieser Befreiungen abhängig gemacht wird, und insbesondere für diejenigen, die die Eigenschaft oder die Identität des Wirtschaftsteilnehmers betreffen, der die von der Befreiung erfassten Leistungen erbringt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 1999, Gregg, C-216/97, Slg. 1999, I- 4947, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-144/00

  Hoffmann

  3. Die Vorlagefragen geben dem Gerichtshof Gelegenheit, seine Rechtsprechung aus dem Urteil Gregg(4) zu präzisieren.

  Der Angeklagte verweist insoweit auf die geänderte Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Einrichtungen sozialen Charakters, wonach gegenüber der früheren Rechtsansicht des Gerichtshofes(7) der Begriff der "Einrichtung" nicht mehr nur auf juristische, sondern auch auf natürliche Personen anwendbar sei (Urteil Gregg(8)).

  33. In diesem Zusammenhang ist das Urteil Gregg(16) von Bedeutung, in dem der Gerichtshof die auf Umsätze von Einrichtungen beschränkten Steuerbefreiungen ausgelegt hat.

  63. Hingegen verbietet es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität - so der Gerichtshof in seinem Urteil Gregg -, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleiche Umsätze bewirken, bei deren Besteuerung aufgrund ihrer Rechtsform unterschiedlich behandelt werden.

  70. Wie sich aus dem Urteil Gregg ergibt, ist die Rechtsform einer Einrichtung ohne Belang; es muss aber eine abgegrenzte Einheit vorliegen, die eine bestimmte Funktion erfüllt.

  Im Urteil Gregg ging es um zwei natürliche Personen, die gemeinsam eine Funktion erfüllten.

  Analog zum Urteil Gregg steht für mich außer Zweifel, dass eine derartige, aus zwei oder mehr Personen bestehende Musikgruppe als eine kulturelle Einrichtung im Sinne der Sechsten Richtlinie angesehen werden kann.

  Aber abgesehen davon, dass sie keine verbindliche Wirkung haben, ist ihr Inhalt meines Erachtens auch durch das Urteil Gregg überholt.

  79. Hingegen verbietet es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität - so der Gerichtshof im Urteil Gregg -, Wirtschaftsteilnehmer, die die gleichen Umsätze bewirken, bei deren Mehrwertbesteuerung aufgrund ihrer Rechtsform unterschiedlich zu behandeln.

  Vgl. insbesondere unten, Nrn. 55 ff. 4: - Urteil des Gerichtshofes vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97 (Gregg, Slg. 1999, I-4947).

  15: - Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 107/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 2655, Randnr. 13) sowie Urteil Gregg, zitiert in Fußnote 3, Randnr. 13.16: - Zitiert in Fußnote 3.17: - Siehe in diesem Sinne auch das Urteil des Gerichtshofes vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00 (Ambulanter Pflegedienst Kügler, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).

• EuGH, 28.01.2010 - C-473/08

  Eulitz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j - …

  Rn. 42 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die in Randnr. 27 des vorliegenden Urteils dargelegten Regeln für die Auslegung der Steuerbefreiungen nach Art. 13 der Sechsten Richtlinie auch für die spezifischen Bedingungen gelten, von denen die Gewährung dieser Befreiungen abhängig gemacht wird, und insbesondere für diejenigen, die die Eigenschaft oder die Identität des Wirtschaftsteilnehmers betreffen, der die von der Befreiung erfassten Leistungen erbringt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 1999, Gregg, C-216/97, Slg. 1999, I-4947, Randnrn.
• EuGH, 29.10.2009 - C-29/08

  SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und …

  Rn. 67 Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, das grundlegende Prinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, es nicht zulässt, zum einen gleichartige und infolgedessen miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. u. a. Urteile vom 26. Mai 2005, Kingscrest Associates und Montecello, C-498/03, Slg. 2005, I-4427, Randnr. 41, vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg, C-246/04, Slg. 2006, I-589, Randnr. 33, und vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-7797, Randnr. 59) und zum anderen Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. u. a. Urteile vom 7. September 1999, Gregg, C-216/97, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 20, und vom 16. September 2008, 1sle of Wight Council u. a., C-288/07, Slg. 2008, I-7203, Randnr. 42).
• BFH, 10.04.2019 - XI R 11/17

  Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes …

  Rn. 54 a) Der Begriff der Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG ist grundsätzlich weit genug, um auch natürliche Personen und private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht zu erfassen (vgl. dazu EuGH-Urteile Gregg vom 7. September 1999 - C-216/97, EU:C:1999:390, UR 1999, 419, Rz 21; Kingscrest Associates und Montecello, EU:C:2005:322, UR 2005, 453, Rz 35, 40; MDDP vom 28. November 2013 - C-319/12, EU:C:2013:778, HFR 2014, 177, Rz 28, 31; BFH-Urteile in BFHE 257, 471, Rz 28; vom 13. Juni 2018 - XI R 20/16, BFHE 262, 220, Rz 53, m.w.N.).
• BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland …

  Rn. 40 Im konkreten Fall waren die Vorgaben in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie jedenfalls bis zur Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Gregg (Urteil vom 7. September 1999 - C-216/97, Slg. 1999, I-4965, UR 1999, 419) nicht in der Weise eindeutig, dass auch eine natürliche Person - wie hier der Kläger - die Befreiung von der Umsatzsteuer hätte beanspruchen können (BFH…, Urteil vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 43).

  Erst mit der Rechtssache Gregg wurde unter ausdrücklicher Aufgabe der in der vorgenannten Entscheidung vertretenen Rechtsauffassung geklärt, dass der Begriff "Einrichtungen" natürliche Personen nicht von der Steuerbefreiung ausschließt (EuGH, Urteil vom 7. September 1999 aaO Rn. 15 ff).

  Soweit nach der späteren Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Gregg (Urteil vom 7. September 1999 aaO) auch natürliche Personen die Befreiung der hier streitigen Leistungen von der Umsatzsteuer beanspruchen konnten, stellt es - wie ausgeführt (unter bb) - keinen qualifizierten Verstoß gegen Unionsrecht dar, dass die Beklagte diese Befreiung (unter Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität) im maßgeblichen Zeitraum nicht in nationales Recht umgesetzt hat.

  Dies betraf nicht nur die Frage der Rechtsformneutralität in der Rechtssache Gregg (EuGH, Urteil vom 7. September 1999 aaO), sondern darüber hinaus auch die Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität bei der Anwendung der Steuerbefreiungen in Art. 13 Teil A beginnend mit der Rechtssache Kügler (EuGH…, Urteil vom 10. September 2002 aaO) und den hierauf Bezug nehmenden Entscheidungen in den Rechtssachen Dornier (EuGH…, Urteil vom 6. November 2003 - C-45/01 - Dornier, Slg. 2003, I-12936, IStR 2004, 20 Rn. 42, 44), Kingscrest Associates und Montecello (EuGH…, Urteil vom 26. Mai 2005 aaO), L.u.P. (EuGH…, Urteil vom 8. Juni 2006 aaO) und Zimmermann (EuGH…, Urteil vom 15. November 2012 aaO).

  Rn. 62 (b) Zudem waren die Vorgaben in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie - wie ausgeführt - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache Bulthuis-Griffioen (EuGH…, Urteil vom 11. August 1995 aaO) und des Bundesfinanzhofs bis zur Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Gregg (Urteil vom 7. September 1999 aaO) nicht in der Weise eindeutig, dass auch natürliche Personen wie der Kläger die Befreiung der hier streitigen Leistungen von der Umsatzsteuer hätten beanspruchen können und daher von einer mangelnden Rückwirkung der nationalen Befreiungsregelung betroffen waren.

• EuGH, 10.11.2011 - C-444/10

  Schriever - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 5 Abs. 8 - Begriff der …
• EuGH, 15.11.2012 - C-174/11

  Zimmermann - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. …
• EuGH, 08.05.2003 - C-269/00

  Seeling - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 …
• BFH, 13.06.2018 - XI R 20/16

  Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten …
• EuGH, 10.09.2002 - C-141/00

  Kügler - "Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Richtlinie …
• BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14

  Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 …
• EuGH, 29.04.2004 - C-137/02

  Faxworld
• BFH, 24.02.2021 - XI R 30/20

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des …
• BFH, 16.03.2017 - V R 27/16

  Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
• BFH, 27.09.2007 - V R 75/03

  Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG …
• BFH, 07.12.2016 - XI R 5/15

  Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des …
• EuGH, 26.05.2005 - C-498/03

  Kingscrest Associates und Montecello - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel …
• BFH, 18.08.2005 - V R 71/03

  Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-141/00

  Kügler
• BFH, 29.07.2015 - XI R 35/13

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als …
• BFH, 10.01.2008 - V R 52/06

  Umsatzsteuerfreiheit für Kurse über "Sofortmaßnahmen am Unfallort" möglich
• BFH, 18.03.2015 - XI R 15/11

  Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den …
• BFH, 29.05.2008 - V R 45/06

  Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung …
• BFH, 17.04.2008 - V R 58/05

  Umsatzsteuerpflicht der Durchführung eintägiger Fortbildungsseminare durch einen …
• BFH, 23.08.2007 - V R 4/05

  Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-449/17

  A & G Fahrschul-Akademie - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Gemeinsames …
• BFH, 21.03.2007 - V R 28/04

  Umsatzsteuer - berufsbildende Einrichtung - Steuerbefreiung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-141/20

  Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-492/08

  Kommission / Frankreich - Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame …
• BFH, 22.08.2019 - V R 14/17

  Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten
• BFH, 05.11.2014 - XI R 11/13

  Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie …
• BFH, 03.02.2000 - V R 1/98

  Umsatzsteuerbefreiung für Heilberufe
• BFH, 29.03.2017 - XI R 6/16

  Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für …
• EuGH, 10.04.2008 - C-309/06

  Marks & Spencer - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit …
• FG München, 13.09.2018 - 3 K 1868/17

  Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Schwimmschule
• EuGH, 16.10.2008 - C-253/07

  DIENSTLEISTUNGEN, DIE SPORTVEREINEN ERBRACHT WERDEN, KÖNNEN UNTER BESTIMMTEN …
• BGH, 05.04.2000 - 5 StR 169/00

  Vorlagebeschluß zu Art. 13 Teil A Absatz 1 lit. n der Sechsten Richtlinie …
• EuGH, 15.04.2021 - C-846/19

  Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt …
• EuGH, 17.06.2010 - C-492/08

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BFH, 26.11.2014 - XI R 25/13

  Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines "Reiterhofs"
• BFH, 12.05.2005 - V B 146/03

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - keine Steuerbefreiung für …
• FG Berlin, 16.11.2004 - 5 K 5008/99

  Möglichkeit des Einzelnen zur Berufung auf eine inhaltlich hinreichend bestimmte …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14

  Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
• FG Nürnberg, 26.10.2004 - II 264/02

  Steuerfreiheit der Umsätze aus unterrichtender Tätigkeit
• BFH, 23.01.2002 - V R 84/99

  EuGH; Vorabentscheidung; Gründung einer Kapitalgesellschaft; …
• BFH, 14.12.2000 - V R 54/98

  Steuerbefreiung von psychotherapeutischen Behandlungen
• FG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 6 K 1666/06

  Steuerfreiheit der Leistungen eines Dirigenten an Chöre, bzw. Orchester
• EuGH, 12.09.2000 - C-359/97

  Kommission / Vereinigtes Königreich - "Vertragsverletzung - Artikel 4 Absatz 5 …
• EuGH, 12.01.2006 - C-246/04

  Turn- und Sportunion Waldburg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 …
• EuGH, 09.10.2001 - C-108/99

  Cantor Fitzgerald International - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 7 K 2310/06

  Steuerfreiheit der Umsätze eines gegenüber einem Theater selbständig tätigen …
• BFH, 15.02.2022 - XI R 30/21

  Steuerbefreiung für Umsätze eines Gästeführers in einem Museum
• BFH, 24.08.2022 - XI R 25/20

  Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen
• FG Niedersachsen, 14.12.2016 - 5 K 35/15

  Anforderungen an das Vorliegen von Leistungen eines Privatlehrers gemäß Art. 132 …
• EuGH, 18.01.2001 - C-83/99

  Kommission / Spanien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 …
• FG Münster, 08.10.2018 - 5 K 1215/16

  Umsatzsteuer - Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus Tätigkeit als …
• BFH, 30.04.2025 - XI R 5/24

  Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions- und …
• FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 7 K 7102/20

  Keine Umsatzsteuerfreiheit von Tennistrainer-Honoraren
• FG Köln, 25.08.2020 - 8 K 1092/17

  Europarechtliche Zweifel an der Umsatzbesteuerung der Leistungen von …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-288/22

  Administration de l'Enregistrement, des Domaines und de la TVA (TVA - Membre d'un …
• FG Hessen, 13.12.2005 - 6 K 4053/04

  Steuerbefreiung der Umsätze eines Sozialarbeiters, der im Auftrag eines …
• EuGH, 29.03.2001 - C-404/99

  "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-42/19

  Sonaecom - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• BFH, 31.05.2017 - V R 31/16

  Landwirtschaftliche Betriebshilfe - Umsatzsteuerfreiheit
• BFH, 15.05.2025 - V R 33/23

  Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig, an einer Einrichtung unterrichtende …
• OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10

  Pflichten des Steuerberaters i.R.e. Beratungsmandats; Beginn der Verjährung von …
• FG Berlin, 16.08.2006 - 2 K 5010/01

  Kein Erlass einer bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer für Leistungen eines …
• FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 5 K 6/01

  Umsatzsteuerbefreiung wegen der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke; Steuerbefreiung …
• EuGH, 16.09.2004 - C-382/02

  Cimber Air - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 15 Nummern 6, 7 und 9 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-443/04

  Solleveld - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 …
• BFH, 22.05.2003 - V R 94/01

  Voraussetzung für Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b und c UStG
• EuG, 10.06.2026 - T-444/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2022 - C-620/21

  MOMTRADE RUSE - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 132 …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-174/11

  Zimmermann - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 14.12.2006 - C-401/05

  VDP Dental Laboratory - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel …
• EuGH, 03.05.2001 - C-481/98

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …
• FG Köln, 07.07.2004 - 7 K 3767/03

  Regelbesteuerung; Steuersatz, ermäßigter
• BFH, 15.05.2025 - V R 23/24

  Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an …
• FG Schleswig-Holstein, 02.03.2022 - 4 K 114/17

  (Reichweite der Steuerbefreiung von Leistungen, die auf einem Reiterhof an …
• EuGH, 02.07.2015 - C-334/14

  De Fruytier - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2005 - C-498/03

  Kingscrest Associates und Montecello
• BFH, 24.02.2000 - V R 23/99

  Keine Umsatzsteuerbefreiung für Musiker-Duo
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-434/05

  Haderer
• EuGH, 12.09.2000 - C-358/97

  Kommission / Irland - "Vertragsverletzung - Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-246/16

  Di Maura - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrecht - Beschränkung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-228/20

  I (Exonération de TVA des prestations hospitalières) - Vorlage zur …
• FG Düsseldorf, 23.04.2008 - 5 K 1105/05

  Keine Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten bei einer …
• FG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 - 7 K 7002/13

  Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Unterrichtsleistungen eines für …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-453/02

  Akritidis
• FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - 2 K 2320/12

  Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen an einen gegenüber nichterwerbstätigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-8/17

  Biosafe - Indústria de Reciclagens - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer …
• FG Schleswig-Holstein, 17.07.2013 - 4 K 32/11

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen eines Arbeitsvermittlers
• FG Köln, 10.04.2003 - 7 V 582/03

  Ernstlicher Zweifel am Ausschluss pflanzlicher Milchersatzprodukte vom ermäßigten …
• BFH, 28.02.2002 - V B 31/01

  Grundsätzliche Bedeutung; Umsätze einer selbständig tätigen Einzelfall- und …
• BFH, 11.08.2022 - V B 66/20

  Die bestehenden Regelungen für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06

  Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2009 - C-357/07

  DER POSTDIENST DER BRITISCHEN ROYAL MAIL IST NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN …
• FG Baden-Württemberg, 22.04.2004 - 3 K 174/02

  Entnahme eines Gegenstandes vor der Weiterveräußerung durch GbR
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09

  MacDonald Resorts - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der …
• FG Nürnberg, 30.09.2003 - II 290/02

  Leistungen aus Legasthenie-Therapie umsatzsteuerfrei
• FG Nürnberg, 22.01.2013 - 2 K 534/11

  Zur beruflichen Qualifikation für eine Heilbehandlung i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07

  Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2008 - C-572/07

  RLRE Tellmer Property - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung …
• EuGH, 07.03.2002 - C-169/00

  Kommission / Finnland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats- Artikel 2 und …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12

  MDDP - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-363/05

  JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
• FG Niedersachsen, 09.09.2005 - 5 K 70/02

  Umsatzsteuerpflicht für aus dem Betrieb eines Ferienbauernhofes erzielte Umsätze; …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-336/03

  easyCar - Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-808/23

  Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …
• FG Münster, 20.05.2021 - 5 K 730/19

  Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit der Übernahme seelischer Versorgung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-150/99

  Stockholm Lindöpark
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-446/18

  AGROBET CZ - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 179 …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-500/99

  Conserve Italia / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-56/21

  ARVI ir ko - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-699/15

  Brockenhurst College - Mehrwertsteuer - Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i …
• FG München, 24.05.2012 - 14 K 3415/10

  Umsatzsteuerfreiheit der ausschließlich gegenüber Jugendämtern erbrachten Umsätze …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-33/11

  A - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung nach Art. 15 Abs. 6 - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-382/02

  Cimber Air
• BFH, 24.02.2000 - V R 40/99

  Auftritt von Musikern als Duo; Kammermusikensemble?
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-98/05

  De Danske Bilimportører - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03

  DER GERICHTSHOF IST ZUM ERSTEN MAL MIT DER FRAGE DER ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN …
• FG Köln, 30.08.2012 - 6 K 1005/08

  Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen gegenüber Arbeitnehmern des …
• FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 2348/07

  Umsatzsteuerbefreiung für Personalüberlassung durch eine Kirche
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-169/00

  Kommission / Finnland
• FG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 K 78/09

  Die Vereinnahmung von Honoraren für Vorträge und Beratungsleistungen ist bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-401/05

  VDP Dental Laboratory - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen im Inland …
• FG Sachsen, 19.07.2004 - 6 K 2151/03

  Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG bei Tätigkeit im Bereich der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-415/98

  Bakcsi
• BayObLG, 10.11.1999 - Verg 8/99

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
• FG Köln, 31.05.2010 - 4 V 312/10

  Frage der Steuerbefreiung von durch privaten Schwimmunterricht erzielten Umsätze
• FG Hamburg, 30.09.2003 - III 347/03

  Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nicht examinierte Krankenschwester als …
• FG Baden-Württemberg, 18.08.2003 - 12 K 348/02

  Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer Dentalhygienikerin
• FG Niedersachsen, 16.10.2002 - 5 K 56/98

  Voraussetzungen einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit i.S.v. § 4 Nr. 14 UStG …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-384/01

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-462/02

  Linneweber - Steuerrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-408/98

  Abbey National
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-169/02

  Dansk Postordreforening
• FG Hamburg, 28.01.2003 - III 386/02

  Ambulante Krankenpflege:
• VG München, 07.11.2013 - M 17 K 13.2414

  Befreiung von der Umsatzsteuer; Erteilung einer Bescheinigung; Kunsthistorikerin; …
• FG Niedersachsen, 19.04.2013 - 16 K 239/12

  Steuerbefreiung nach § 4 S. 1 Nr. 16 k UStG für Kurse für Angehörige von …
• FG Köln, 27.06.2012 - 15 K 1581/09

  Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-415/04

  Kinderopvang Enschede
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2012 - C-299/11

  Gemeente Vlaardingen - Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Zuordnung eines "im …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-321/02

  Harbs
• FG Köln, 27.06.2012 - 15 K 1583/09

  Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen
• FG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 K 338/09

  Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze des Betreuers eines Jugendlichen bei …
• FG Hessen, 15.10.2002 - 6 K 5527/99

  Beförderung von körperlich und geistig Behinderten; Steuerfreiheit bei …
• VG Hamburg, 30.04.2010 - 19 K 709/08

  Gebührenerhebung für die Erteilung einer Bescheinigung zum Zwecke der …
• FG München, 27.08.2004 - 14 V 2466/04

  Umsatzsteuerfreie Umsätze mit der Veranstaltung eines Musicals; Steuerfreie …
• FG Sachsen, 19.03.2004 - 6 V 1734/03

  Keine selbständige Unterrichtsleistung i.S. des § 4 Nr. 21b UStG bei Beauftragung …
• FG Köln, 21.02.2001 - 12 K 4716/98

  Untersuchungsleistung, arbeitsmedizinische