Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht - Vorsteuerabzugsrecht - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und ...

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Abs. 1; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 5

• Europäischer Gerichtshof

  Securenta

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht - Vorsteuerabzugsrecht - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und ...

• EU-Kommission

  Securenta

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht - Vorsteuerabzugsrecht - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und ...

• EU-Kommission

  Securenta

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht - Vorsteuerabzugsrecht - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und ...

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  Richtlinie 77/388//EWG Art. 17 Abs. 5, Art. 2 Abs. 1; UStG 1999 § 15, § 2 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Beurteilung der Vorsteuerabzugsberechtigung bei einem zugleich einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehenden Steuerpflichtigen; Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Securenta

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht - Vorsteuerabzugsrecht - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und ...

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug bei Beteiligungsbesitz

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug bei Ausgabe atypisch stiller Beteiligungen durch eine Publikumsgesellschaft

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Europäischer Gerichtshof - Kürzung des Vorsteuerabzugs hinsichtlich "außerunternehmerischer Betriebsbereiche"

• homburger.ch , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

  Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs bei Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen (RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap)

• leidel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Aufteilung zwischen steuerfreien, steuerpflichtigen und nicht steuerbaren Bereichen (Peter Leidel; SWK 2008, 428)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Beteiligungsveräußerung

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Beteiligungsveräußerung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts (Deutschland), eingereicht am 24. Oktober 2006 - SECURENTA Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG als Rechtsnachfolgerin der Göttinger Vermögensanlagen AG gegen Finanzamt Göttingen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts - Auslegung der Artikel 2 Nummer 1 und 17 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG ) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - ...

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 18.10.2001 - 5 K 436/96
• BFH, 18.11.2004 - V R 16/03
• FG Niedersachsen, 05.10.2006 - 5 K 109/05
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2007 - C-437/06
• EuGH, 13.03.2008 - C-437/06

Papierfundstellen

• DB 2008, 739
• BStBl II 2008, 727

Wird zitiert von ... (129)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 22.02.2001 - C-408/98

  Abbey National - "Mehrwertsteuer - Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 17 Absatz 2 …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2008 - C-437/06

  Rn. 27 Was die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien oder atypischen stillen Beteiligungen angeht, berechtigt die hierauf entrichtete Mehrwertsteuer nur dann zum Vorsteuerabzug, wenn die betreffenden Aufwendungen zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (vgl. Urteile vom 22. Februar 2001, Abbey National, C-408/98, Slg. 2001, I-1361, Randnr. 28, vom 27. September 2001, Cibo Participations, C-16/00, Slg. 2001, I-6663, Randnr. 31, und vom 8. Februar 2007, 1nvestrand, C-435/05, Slg. 2007, I-1315, Randnr. 23).

  Wie der Gerichtshof nämlich entschieden hat, betrifft die mit der Sechsten Richtlinie geschaffene Regelung über den Vorsteuerabzug alle wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. Urteile Gabalfrisa u. a., Randnr. 44, vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 19, und Abbey National, Randnr. 24).

  Wäre dies allerdings der Fall gewesen, hätten die betreffenden Leistungen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen gestanden (vgl. Urteile Abbey National, Randnrn.

• EuGH, 27.09.2001 - C-16/00

  Cibo Participations - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Wirtschaftliche …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2008 - C-437/06

  Rn. 27 Was die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien oder atypischen stillen Beteiligungen angeht, berechtigt die hierauf entrichtete Mehrwertsteuer nur dann zum Vorsteuerabzug, wenn die betreffenden Aufwendungen zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (vgl. Urteile vom 22. Februar 2001, Abbey National, C-408/98, Slg. 2001, I-1361, Randnr. 28, vom 27. September 2001, Cibo Participations, C-16/00, Slg. 2001, I-6663, Randnr. 31, und vom 8. Februar 2007, 1nvestrand, C-435/05, Slg. 2007, I-1315, Randnr. 23).

  35 und 36, sowie Cibo Participations, Randnr. 33).

• EuGH, 21.03.2000 - C-110/98

  Gabalfrisa u.a. - "Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Artikel 177 …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2008 - C-437/06

  Rn. 24 Um auf die Vorlagefrage zu antworten, ist zunächst daran zu erinnern, dass das Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist, grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann und für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen ausgeübt werden kann (vgl. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18, und vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 43).

  Wie der Gerichtshof nämlich entschieden hat, betrifft die mit der Sechsten Richtlinie geschaffene Regelung über den Vorsteuerabzug alle wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. Urteile Gabalfrisa u. a., Randnr. 44, vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 19, und Abbey National, Randnr. 24).

• EuGH, 08.06.2000 - C-98/98

  Midland Bank - "Mehrwertsteuer - Erste und Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2008 - C-437/06

  Wie der Gerichtshof nämlich entschieden hat, betrifft die mit der Sechsten Richtlinie geschaffene Regelung über den Vorsteuerabzug alle wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. Urteile Gabalfrisa u. a., Randnr. 44, vom 8. Juni 2000, Midland Bank, C-98/98, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 19, und Abbey National, Randnr. 24).
• EuGH, 14.02.1985 - 268/83

  Rompelman / Minister van Financiën

  Auszug aus EuGH, 13.03.2008 - C-437/06

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet so die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis (vgl. Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, vom 15. Januar 1998, Ghent Coal Terminal, C-37/95, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, und vom 21. Februar 2006, University of Huddersfield, C-223/03, Slg. 2006, I-1751, Randnr. 47).
• EuGH, 14.09.2006 - C-72/05

  Wollny - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2008 - C-437/06

  Rn. 35 Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass die Mitgliedstaaten für den Fall, dass die Sechste Richtlinie nicht die für solche bezifferten Festlegungen erforderlichen Angaben enthält, gehalten sind, die entsprechende Befugnis unter Berücksichtigung von Zweck und Systematik dieser Richtlinie wahrzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2006, Wollny, C-72/05, Slg. 2006, I-8297, Randnr. 28).
• EuGH, 08.02.2007 - C-435/05

  Investrand - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 - Recht auf …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2008 - C-437/06

  Rn. 27 Was die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien oder atypischen stillen Beteiligungen angeht, berechtigt die hierauf entrichtete Mehrwertsteuer nur dann zum Vorsteuerabzug, wenn die betreffenden Aufwendungen zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (vgl. Urteile vom 22. Februar 2001, Abbey National, C-408/98, Slg. 2001, I-1361, Randnr. 28, vom 27. September 2001, Cibo Participations, C-16/00, Slg. 2001, I-6663, Randnr. 31, und vom 8. Februar 2007, 1nvestrand, C-435/05, Slg. 2007, I-1315, Randnr. 23).
• EuGH, 15.01.1998 - C-37/95

  Belgische Staat / Ghent Coal Terminal - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2008 - C-437/06

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet so die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis (vgl. Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, vom 15. Januar 1998, Ghent Coal Terminal, C-37/95, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, und vom 21. Februar 2006, University of Huddersfield, C-223/03, Slg. 2006, I-1751, Randnr. 47).
• EuGH, 06.07.1995 - C-62/93

  BP Soupergaz / Griechischer Staat

  Auszug aus EuGH, 13.03.2008 - C-437/06

  Rn. 24 Um auf die Vorlagefrage zu antworten, ist zunächst daran zu erinnern, dass das Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist, grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann und für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen ausgeübt werden kann (vgl. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18, und vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 43).
• EuGH, 21.02.2006 - C-223/03

  University of Huddersfield - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2008 - C-437/06

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet so die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis (vgl. Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, vom 15. Januar 1998, Ghent Coal Terminal, C-37/95, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, und vom 21. Februar 2006, University of Huddersfield, C-223/03, Slg. 2006, I-1751, Randnr. 47).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 16.07.2015 - C-108/14

  Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …

  Die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie steht im Ermessen der Mitgliedstaaten, die bei der Ausübung ihres Ermessens Zweck und Systematik dieser Richtlinie berücksichtigen und daher eine Berechnungsweise vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jeder dieser beiden Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist (Urteile Securenta, C-437/06, EU:C:2008:166, Rn. 33 und 39, und Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 42).

  Rn. 30 In diesem Rahmen dürfen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls einen Investitionsschlüssel, einen Umsatzschlüssel oder jeden anderen geeigneten Schlüssel verwenden und sind nicht verpflichtet, sich auf eine einzige dieser Methoden zu beschränken (Urteil Securenta, C-437/06, EU:C:2008:166, Rn. 38).

  Rn. 31 Daher ist es allein Sache der nationalen Behörden, unter gerichtlicher Kontrolle die Kriterien für die Aufteilung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jeder dieser beiden Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist, unter Berücksichtigung von Zweck und Systematik der Sechsten Richtlinie festzulegen (Urteil Securenta, C-437/06, EU:C:2008:166, Rn. 39).

• BFH, 10.11.2011 - V R 41/10

  Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und …

  Beabsichtigt der Unternehmer eine teilweise Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist er daher insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (…BFH-Urteile in BFHE 232, 243, BFH/NV 2011, 717, unter II.1.d; in BFHE 232, 261, BFH/NV 2011, 721, unter II.1., m.w.N. zu den EuGH-Urteilen vom 13. März 2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, …und vom 12. Februar 2009 C-515/07, VNLTO, Slg. 2009, I-839, sowie BFH-Urteil in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.1.c).

  Rn. 34 Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach dem EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 2 die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im Ermessen der Mitgliedstaaten steht, die bei der Ausübung ihres Ermessens Zweck und Systematik dieser Richtlinie berücksichtigen und daher eine Berechnungsweise vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jedem dieser beiden Tätigkeitsbereiche tatsächlich zuzurechnen ist.

  Art. 17 bis 19 der Richtlinie 77/388/EWG und damit auch § 15 Abs. 4 UStG enthalten hierzu keine unmittelbaren Regelungen (vgl. EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597 Rdnr. 33), so dass insoweit eine Regelungslücke besteht.

• BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17

  Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Begriff des Anspruchs auf einen …

  Der Vorsteuervergütungsanspruch ist davon abhängig, dass die Eingangsleistung der unternehmerischen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zuzurechnen ist (EuGH, Urteil vom 13. März 2008, Securenta - C-437/06, UR 2008, 344, 347 Rn. 28) und für Zwecke der besteuerten Umsätze verwendet wird (§ 15 Abs. 2 UStG; Art. 168 MwStSystRL).

• BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

  Rn. 30 bb) Eine Holding, die derartige Dienstleistungen an ihre Tochtergesellschaften erbringt, kann (daneben) auch einen nichtwirtschaftlichen Bereich haben (…vgl. EuGH-Urteile --Floridienne und Berginvest-- in Slg. 2000, I-9567, BFH/NV Beilage 2001, 37, Rz 6, 20 und 32;… --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 8, 10, 22 und 44; vom 13. März 2008 C-437/06 --Securenta--, Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 11, 26 ff.;… --SKF-- in Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rz 20, 61 f.; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 15 f., 47; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 30).

  Rn. 31 c) Eine Holding kann die von ihr für den Bezug von Dienstleistungen auf der Eingangsstufe entrichtete Mehrwertsteuer nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn entweder die Eingangsumsätze direkt und unmittelbar mit zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen zusammenhängen oder wenn die Kosten für die fraglichen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen der Holding gehören und --als solche-- Kostenelemente der von ihr erbrachten Dienstleistungen sind (…vgl. EuGH-Urteile --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 31; vom 26. Mai 2005 C-465/03 --Kretztechnik--, Slg. 2005, I-4357, UR 2005, 382, Rz 35 f.;… vom 8. Februar 2007 C-435/05 --Investrand--, Slg. 2007, I-1315, BFH/NV Beilage 2007, 289, Rz 23 f.; --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 27;… --SKF-- in Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rz 57 f.; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 36 f.; BFH-Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 21).

  Daher und damit die Steuerpflichtigen die notwendigen Berechnungen anstellen können, obliegt es den Mitgliedstaaten, unter Beachtung der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegenden Prinzipien die hierfür geeigneten Methoden und Kriterien festzulegen (vgl. EuGH-Urteil --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 34).

  Rn. 41 Die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der Richtlinie 77/388/EWG steht im Ermessen der Mitgliedstaaten, die bei der Ausübung ihres Ermessens Zweck und Systematik dieser Richtlinie berücksichtigen und daher eine Berechnungsweise vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jeder dieser beiden Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist (vgl. EuGH-Urteile --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 35 ff., 39; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 42 und 44).

  Die Mitgliedstaaten dürfen bei der Ausübung ihres Ermessens ggf. einen Investitionsschlüssel, einen Umsatzschlüssel oder jeden anderen geeigneten Schlüssel verwenden und sind nicht verpflichtet, sich auf eine einzige dieser Methoden zu beschränken (vgl. EuGH-Urteil --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 38).

  Rn. 46 c) Angesichts dieser Rechtsunsicherheit bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten und weil insoweit eine (möglichst) einheitliche Rechtspraxis in den Mitgliedstaaten erforderlich ist, ersucht der Senat den EuGH um nähere Hinweise zu der von ihm geforderten Berechnungsweise, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen den wirtschaftlichen und den nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist (vgl. EuGH-Urteile --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 33 und 39, und --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 42 und 44, m.w.N.).

• EuGH, 29.10.2009 - C-29/08

  SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und …

  Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile Kretztechnik, Randnr. 33, vom 13. März 2008, Securenta, C-437/06, Slg. 2008, I-1597, Randnr. 24, und vom 4. Juni 2009, SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, C-102/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 70).

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. Urteil vom 29. April 2004, Faxworld, C-137/02, Slg. 2004, I-5547, Randnr. 37, sowie Urteile Investrand, Randnr. 22, Securenta, Randnr. 25, und SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, Randnr. 71).

  Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer ist nur gegeben, wenn die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (vgl. Urteile Cibo Participations, Randnr. 31, Kretztechnik, Randnr. 35, Investrand, Randnr. 23, und Securenta, Randnr. 27).

  33 und 35, Kretztechnik, Randnr. 36, und Securenta, Randnrn.

  Im Übrigen stehen die mit Eingangsleistungen verbundenen Ausgaben dann in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen, wenn sie ausschließlich wirtschaftlichen Ausgangstätigkeiten zuzurechnen sind und somit allein zu den Kostenelementen der auf diese Tätigkeiten entfallenden Umsätze gehören (vgl. Urteil Securenta, Randnrn.

• BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

  Rn. 35 bb) Eine Holding, die derartige Dienstleistungen an ihre Tochtergesellschaften erbringt, kann (daneben) auch einen nichtwirtschaftlichen Bereich haben (…vgl. EuGH-Urteile --Floridienne und Berginvest-- in Slg. 2000, I-9567, BFH/NV Beilage 2001, 37, Rz 6, 20 und 32;… --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 8, 10, 22 und 44; vom 13. März 2008 C-437/06 --Securenta--, Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 11, 26 ff.;… --SKF-- in Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rz 20, 61 f.; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 15 f., 47; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 30).

  Rn. 36 c) Eine Holding kann die von ihr für den Bezug von Dienstleistungen auf der Eingangsstufe entrichtete Mehrwertsteuer nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn entweder die Eingangsumsätze direkt und unmittelbar mit zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen zusammenhängen oder wenn die Kosten für die fraglichen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen der Holding gehören und --als solche-- Kostenelemente der von ihr erbrachten Dienstleistungen sind (…vgl. EuGH-Urteile --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 31; vom 26. Mai 2005 C-465/03 --Kretztechnik--, Slg. 2005, I-4357, UR 2005, 382, Rz 35 f.;… vom 8. Februar 2007 C-435/05 --Investrand--, Slg. 2007, I-1315, BFH/NV Beilage 2007, 289, Rz 23 f.; --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 27;… --SKF-- in Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rz 57 f.; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 36 f.; BFH-Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 21).

  Daher und damit die Steuerpflichtigen die notwendigen Berechnungen anstellen können, obliegt es den Mitgliedstaaten, unter Beachtung der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegenden Prinzipien die hierfür geeigneten Methoden und Kriterien festzulegen (vgl. EuGH-Urteil --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 34).

  Rn. 46 Die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der Richtlinie 77/388/EWG steht im Ermessen der Mitgliedstaaten, die bei der Ausübung ihres Ermessens Zweck und Systematik dieser Richtlinie berücksichtigen und daher eine Berechnungsweise vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jeder dieser beiden Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist (vgl. EuGH-Urteile --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 35 ff., 39; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 42 und 44).

  Die Mitgliedstaaten dürfen bei der Ausübung ihres Ermessens ggf. einen Investitionsschlüssel, einen Umsatzschlüssel oder jeden anderen geeigneten Schlüssel verwenden und sind nicht verpflichtet, sich auf eine einzige dieser Methoden zu beschränken (vgl. EuGH-Urteil --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 38).

  Rn. 51 c) Angesichts dieser Rechtsunsicherheit bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten und weil insoweit eine (möglichst) einheitliche Rechtspraxis in den Mitgliedstaaten erforderlich ist, ersucht der Senat den EuGH um nähere Hinweise zu der von ihm geforderten Berechnungsweise, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen den wirtschaftlichen und den nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist (vgl. EuGH-Urteile --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 33 und 39, und --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 42 und 44, m.w.N.).

• BFH, 27.01.2011 - V R 38/09

  Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf

  Rn. 29 b) Der Unternehmer ist nach diesen Vorschriften zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeiten) zu verwenden beabsichtigt (EuGH-Urteil vom 13. März 2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 1; BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 V R 29/09, BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.1.).

  Rn. 31 bb) Bei einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem Umsatz, der mangels wirtschaftlicher Tätigkeit nicht dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt oder der steuerfrei ist, ohne dass § 15 Abs. 3 UStG (Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG) gilt, besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug (EuGH-Urteile Securenta in Slg. 2008, I-1597 Rdnr. 30;… SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 59, und BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a aa (2), jeweils m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).

  Geht der Unternehmer z.B. zugleich wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nach, ist der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig, als die Aufwendungen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen i.S. des Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG zuzurechnen sind (EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 1).

• BFH, 09.12.2010 - V R 17/10

  Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 …

  Rn. 12 b) Der Unternehmer ist nach diesen Vorschriften zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeiten) zu verwenden beabsichtigt (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 13. März 2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 1; BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 V R 29/09, BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.1.).

  Rn. 14 bb) Bei einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem Ausgangsumsatz, der mangels wirtschaftlicher Tätigkeit nicht dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt oder --ohne Anwendung von § 15 Abs. 3 UStG (Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG)-- steuerfrei ist, besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug (EuGH-Urteile Securenta in Slg. 2008, I-1597 Rdnr. 30;… SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 59, und BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a aa (2), jeweils m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).

  Geht der Unternehmer z.B. zugleich wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nach, ist der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig, als die Aufwendungen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen i.S. des Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG zuzurechnen sind (EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 1; BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a cc).

  Rn. 25 aa) Bezieht der Unternehmer eine Leistung zugleich für seine wirtschaftliche und seine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig, als die Aufwendungen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind (EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 1).

• BFH, 03.03.2011 - V R 23/10

  Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung …

  Im Hinblick auf den weiter erforderlichen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wie folgt zu differenzieren (…BFH-Urteile vom 9. Dezember 2010 V R 17/10, BFH/NV 2011, 717, unter II.1.b;… vom 13. Januar 2011 V R 12/08, BFH/NV 2011, 721, unter II.1.b, …und vom 27. Januar 2011 V R 38/09, BFH/NV 2011, 727, unter II.2.b, m.w.N. zu den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 6. April 1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983; vom 8. Juni 2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177; vom 22. Februar 2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361; vom 13. März 2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, und vom 29. Oktober 2009 C-29/08, SKF, Slg. 2009, I-10413).

  Beabsichtigt der Unternehmer daher eine teilweise Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist er insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (…BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 717, unter II.1.d; in BFH/NV 2011, 721, unter II.1., m.w.N. zu den EuGH-Urteilen Securenta in Slg. 2008, I-1597, und vom 12. Februar 2009 C-515/07, VNLTO, Slg. 2009, I-839).

  Rn. 31 Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass nach dem EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 2 die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im Ermessen der Mitgliedstaaten steht, die bei der Ausübung ihres Ermessens Zweck und Systematik dieser Richtlinie berücksichtigen und daher eine Berechnungsweise vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jedem dieser beiden Tätigkeitsbereiche tatsächlich zuzurechnen ist.

  Art. 17 bis 19 der Richtlinie 77/388/EWG und damit auch § 15 Abs. 4 UStG enthalten hierzu keine unmittelbaren Regelungen (vgl. EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597 Rdnr. 33), so dass insoweit eine Regelungslücke besteht.

• BFH, 13.01.2011 - V R 12/08

  Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung …

  Rn. 21 b) Der Unternehmer ist nach diesen Vorschriften zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeiten) zu verwenden beabsichtigt (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 13. März 2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 1; BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 V R 29/09, BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.1.).

  Rn. 23 bb) Bei einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem Ausgangsumsatz, der mangels wirtschaftlicher Tätigkeit nicht dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt oder --ohne Anwendung von § 15 Abs. 3 UStG (Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG)-- steuerfrei ist, besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug (EuGH-Urteile Securenta in Slg. 2008, I-1597 Rdnr. 30;… SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 59, und BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a aa (2), jeweils m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).

  Geht der Unternehmer z.B. zugleich wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nach, ist der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig, als die Aufwendungen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen i.S. des Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG zuzurechnen sind (EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 1; BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a cc).

  Rn. 33 aa) Bezieht der Unternehmer eine Leistung zugleich für seine wirtschaftliche und seine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig, als die Aufwendungen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind (EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 1).

• FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 - 7 K 7078/15

  Umsatzsteuer 2010
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07

  Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 …
• BFH, 19.07.2011 - XI R 29/09

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf …
• EuGH, 12.02.2009 - C-515/07

  Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Sechste …
• EuGH, 17.10.2018 - C-249/17

  Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• BFH, 06.05.2010 - V R 29/09

  Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von …
• EuGH, 08.11.2012 - C-511/10

  BLC Baumarkt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 - …
• BFH, 09.02.2012 - V R 40/10

  Vorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen
• BFH, 19.07.2011 - XI R 29/10

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: …
• BFH, 16.12.2020 - XI R 26/20

  Zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung - Nachfolgeentscheidung zum …
• EuGH, 15.09.2016 - C-400/15

  Landkreis Potsdam-Mittelmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
• BFH, 18.09.2019 - XI R 19/17

  Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der …
• EuGH, 12.01.2017 - C-28/16

  MVM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• BFH, 13.03.2019 - XI R 28/17

  EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?
• EuGH, 17.12.2020 - C-449/19

  Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die …
• EuGH, 06.09.2012 - C-496/11

  Portugal Telecom - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 und Art. …
• FG München, 05.11.2008 - 3 K 3427/03

  Umfang des Vorsteuerabzugs eines gemeinnützigen, weitgehend durch Zuschüsse …
• BFH, 22.12.2011 - V R 29/10

  Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung …
• FG Niedersachsen, 12.05.2011 - 16 K 411/07

  Zulässigkeit des unternehmerischen Vorsteuerabzugs im Falle eines nicht …
• EuGH, 16.09.2021 - C-21/20

  Balgarska natsionalna televizia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18

  Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit echten …
• BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13

  EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines …
• BFH, 10.05.2023 - V R 16/21

  Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
• FG Berlin-Brandenburg, 29.05.2024 - 7 K 7122/22

  Vorsteuerabzug aus anwaltlichen Beratungsleistungen zur Erlangung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14

  Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
• BFH, 14.03.2012 - XI R 26/11

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage; …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-269/20

  Finanzamt T (Prestations internes d'un groupement TVA) - Vorlage zur …
• EuGH, 22.02.2024 - C-674/22

  Gemeente Dinkelland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unter Verstoß gegen das …
• EuGH, 12.11.2020 - C-42/19

  Sonaecom - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie …
• EuGH, 16.02.2012 - C-118/11

  Eon Aset Menidjmunt - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 …
• BFH, 08.09.2010 - XI R 31/08

  Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung …
• FG Niedersachsen, 19.04.2018 - 5 K 285/16

  Rechtsstreit um die Zurechnung von Vorsteuern zu dem nichtwirtschaftlichen …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2020 - 6 K 2273/17

  Kein ermäßigter Steuersatz für Verpflegungsleistungen in einem …
• FG Hamburg, 10.10.2012 - 2 K 189/10

  Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Aktienemissionskosten
• FG Sachsen, 07.03.2013 - 6 K 221/12

  Vorsteuerabzug einer Gemeinde in Zusammenhang mit der Errichtung einer Sporthalle …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-42/19

  Sonaecom - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• FG München, 28.01.2009 - 3 K 3141/05

  Höhe des Vorsteuerabzugs einer Holding für nur zum Teil für das Unternehmen …
• BFH, 24.09.2014 - V R 54/13

  Vorsteuerabzug bei Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Vereinsmitglieder - …
• FG Baden-Württemberg, 13.03.2015 - 9 K 2732/13

  Vorsteuerabzug aus den Baukosten einer Sporthalle durch eine juristische Person …
• FG München, 24.04.2013 - 3 K 734/10

  1. Geht ein Steuerpflichtiger zugleich wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen …
• LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15

  Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-11/15

  Český rozhlas - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiung - Tätigkeiten …
• FG Niedersachsen, 04.02.2010 - 16 K 17/09

  Aufwendungen für den Erwerb von Beteiligungen einer Holding an Unternehmen als …
• BFH, 14.04.2008 - XI B 171/07

  Aufteilung von Vorsteuern auf unternehmerischen und nicht unternehmerischen …
• BFH, 03.07.2008 - V R 51/06

  Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Recht …
• BFH, 16.09.2015 - XI R 27/13

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung - …
• EuGH, 08.05.2019 - C-566/17

  Związek Gmin Zagłębia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung …
• EuGH, 23.11.2017 - C-246/16

  Di Maura - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Besteuerungsgrundlage …
• FG München, 04.05.2011 - 3 K 2253/08

  Vorsteuerabzugsberechtigung eines Vereins, der neben unternehmerischen auch …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-378/21

  Finanzamt Österreich (TVA facturée par erreur à des consommateurs finals) - …
• FG München, 18.09.2013 - 3 K 2796/11

  Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Verfolgung sowohl wirtschaftlicher als …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-566/17

  Związek Gmin Zagłębia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung …
• FG Nürnberg, 02.05.2018 - 2 K 309/16

  Umsatzsteuer auf Beratungsleistungen hinsichtlich der Veräußerung eines …
• FG Düsseldorf, 11.09.2009 - 1 K 996/07

  Rechtmäßigkeit einer nach § 15a Umsatzsteuergesetz (UStG) durchzuführenden …
• BFH, 12.10.2023 - V R 11/21

  Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § …
• EuGH, 17.09.2020 - C-791/18

  Stichting Schoonzicht - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• FG Niedersachsen, 30.11.2011 - 5 K 262/10

  Vorsteuerabzug für den Bezug selbst verbrauchter Waren i.R.e. …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-98/21

  Finanzamt R (Déduction de TVA liée à une contribution d'associé) - Vorlage zur …
• EuGH, 22.12.2010 - C-438/09

  Dankowski - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-332/14

  Wolfgang und Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR - Vorlage zur …
• EuGH, 10.07.2014 - C-183/13

  Banco Mais - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 Abs. …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14

  Sveda - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG - …
• BFH, 29.06.2010 - V B 160/08

  Vorsteuerabzug gemeinnütziger Forschungseinrichtungen - Eigenforschung - …
• EuGH, 10.07.2008 - C-484/06

  Koninklijke Ahold - Vorabentscheidungsersuchen - Erste und Sechste …
• FG München, 24.07.2013 - 3 K 3274/10

  Unternehmerische Nutzung einer öffentlich gewidmeten Straße durch eine Gemeinde
• FG Hamburg, 05.12.2019 - 5 K 222/18

  Kein Vorsteuerabzug für eine betriebliche Weihnachtsfeier ("Koch-Event") bei …
• FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 14 K 2735/10

  Vorsteuerabzug einer Holding aus Leistungsbezügen im Zusammenhang mit …
• BFH, 13.08.2008 - XI R 53/07

  Vorsteuerabzug bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes - Zurechnung und …
• FG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 2 K 2191/08

  Vorsteueraufteilung bei einem als gemeinnützig anerkannten eingetragenen Verein, …
• BFH, 18.03.2010 - V R 12/09

  Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten - Abgrenzung zwischen Entgelt und …
• FG Münster, 16.05.2019 - 5 K 3053/16

  Umsatzsteuer - Zur Frage, ob eine Aufteilung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen ist, …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-92/13

  Gemeente 's-Hertogenbosch - Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Lieferung gegen …
• FG Düsseldorf, 10.06.2009 - 5 K 150/06

  Abzug von Vorsteuern aus Rechnungen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer AG und …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2024 - C-794/23

  Finanzamt Österreich (TVA facturée par erreur à des consommateurs finals II) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-246/16

  Di Maura - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrecht - Beschränkung des …
• EuGH, 29.07.2010 - C-188/09

  Profaktor Kulesza, Frankowski, Jóźwiak, Orłowski - …
• FG Münster, 08.12.2009 - 15 K 5079/05

  Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-80/20

  Wilo Salmson France - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-502/17

  C&D Foods Acquisition - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2012 - C-85/11

  Kommission / Irland - Mehrwertsteuer - Art. 9 und Art. 11 der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-140/17

  Gmina Ryjewo - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• BFH, 19.12.2008 - V B 191/07

  Nichtzulassungsbeschwerde durch beide Beteiligte - Verletzung des Anspruchs auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-8/17

  Biosafe - Indústria de Reciclagens - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-247/21

  Luxury Trust Automobil - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-132/16

  Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments - Vorabentscheidungsersuchen - …
• FG Köln, 09.05.2014 - 4 K 2584/13

  Frage der Vorsteuerabzugsfähigkeit von Leistungen eines Insolvenzverwalters
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2025 - C-234/24

  Brose Prievidza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• FG Münster, 20.01.2022 - 5 K 1179/19

  Anspruch auf Geltendmachung des Vorsteuerabzugs eines Insolvenzverwalters über …
• FG München, 21.04.2010 - 3 K 3736/07

  Vorsteuerabzug aus Vergütungsrechnung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
• FG Münster, 08.12.2009 - 15 K 1271/06

  Vorsteueraufteilung nach Umsatzsteuerschlüssel zulässig
• FG Münster, 20.01.2022 - 5 K 1363/19

  Anspruch auf Geltendmachung des Vorsteuerabzugs eines Insolvenzverwalters über …
• FG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 7 K 7313/10

  Kein Vorsteuerabzug einer KG aus Beratungsleistungen in Zusammenhang mit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-288/22

  Administration de l'Enregistrement, des Domaines und de la TVA (TVA - Membre d'un …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-612/21

  Gmina O. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-156/20

  Zipvit - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG Münster, 04.05.2020 - 5 K 546/17

  Umsatzsteuer/Verfahrensrecht - Zur Aufteilung der Vorsteuern bei einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-314/22

  Consortium Remi Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• FG Köln, 20.04.2021 - 8 K 2895/17

  Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Umsatzsteuer
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-446/18

  AGROBET CZ - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 179 …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-616/21

  Gmina L. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG Münster, 11.03.2024 - 15 K 2255/21
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-227/21

  HA.EN. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG Düsseldorf, 14.09.2020 - 5 V 852/20

  Berechtigung einer Holdinggesellschaft zum Vorsteuerabzug als …
• FG Berlin-Brandenburg, 10.04.2025 - 2 K 2150/22
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-87/23

  Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnoloģijas …
• FG Münster, 26.10.2023 - 5 K 1287/20

  Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Bezahlsystem …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2020 - C-459/19

  Wellcome Trust - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-378/15

  Mercedes Benz Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
• FG Münster, 03.04.2025 - 5 K 2339/21

  Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen nebst zum Betrieb …
• FG Münster, 07.11.2019 - 5 K 2091/17

  Umsatzsteuer - Zum Vorsteuerabzug aus dem Umbau steuerfrei vermieteter …
• FG Münster, 26.08.2025 - 5 V 609/25

  Verfahren - Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, die das sog. Finetrading …
• FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2012 - 2 K 2091/09

  Abgrenzung der unternehmerischen von der nichtunternehmerischen Sphäre einer …
• FG Niedersachsen, 04.05.2010 - 16 K 329/07

  Ermittlung der abziehbaren Vorsteuern beim Betrieb einer Spielhalle; Aufteilung …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-26/12

  PPG Holdings - Mehrwertsteuer - Von einem Arbeitgeber gegründeter Rentenfonds mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-511/10

  BLC Baumarkt - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - Gegenstände …
• FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 7 K 2182/06

  Vorsteuerabzug für "räuberische Aktionäre"
• FG Nürnberg, 07.08.2008 - II 347/05

  Vorsteuerabzug für Leistungen, die in Zusammenhang mit der früheren …
• FG Berlin-Brandenburg, 25.02.2026 - 7 K 7087/24

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Reisekosten für die Fahrt der Mitarbeiter zu …