Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Auslegung von Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung - Inhaber des Rechts auf Elternurlaub - Elternurlaub bei der Geburt von Zwillingen - Begriff 'Geburt' - Berücksichtigung der Zahl der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Chatzi

  Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Auslegung von Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung - Inhaber des Rechts auf Elternurlaub - Elternurlaub bei der Geburt von Zwillingen - Begriff "Geburt" - Berücksichtigung der Zahl der ...

• EU-Kommission

  Chatzi

  Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Auslegung von Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung - Inhaber des Rechts auf Elternurlaub - Elternurlaub bei der Geburt von Zwillingen - Begriff "Geburt" - Berücksichtigung der Zahl der ...

• EU-Kommission

  Chatzi

  Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Auslegung von Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung - Inhaber des Rechts auf Elternurlaub - Elternurlaub bei der Geburt von Zwillingen - Begriff ‚Geburt‘ - Berücksichtigung der ...

• Wolters Kluwer

  Elternurlaub; Anspruchsinhaberschaft; Begriff der "Geburt"; Berücksichtigung der Zahl der geborenen Kinder; Elternurlaub bei der Geburt von Zwillingen; Zoi Chatzi gegen Ypourgos Oikonomikon

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Elternurlaub; Anspruchsinhaberschaft; Begriff der ,Geburt'; Berücksichtigung der Zahl der geborenen Kinder; Elternurlaub bei der Geburt von Zwillingen; Zoi Chatzi gegen Ypourgos Oikonomikon

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Chatzi

  Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Auslegung von Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung - Inhaber des Rechts auf Elternurlaub - Elternurlaub bei der Geburt von Zwillingen - Begriff "Geburt" - Berücksichtigung der Zahl der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Thessalonikis (Griechenland), eingereicht am 29. März 2010 - Zoi Chatzi/Ypourgos Oikonomikon

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Dioikitiko Efeteio Thessalonikis - Auslegung von Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über den ...

Verfahrensgang

• EuGH, 12.05.2010 - C-149/10
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2010 - C-149/10
• EuGH, 16.09.2010 - C-149/10

Papierfundstellen

• EuZW 2011, 62
• FamRZ 2010, 1879

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

  Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

  Auszug aus EuGH, 16.09.2010 - C-149/10

  Rn. 42 Nach gefestigter Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Randnr. 34, und vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 41).

  49 und 50, sowie Sturgeon u. a., Randnrn.

  Rn. 64 Dieser Grundsatz verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile vom 5. Juni 2008, Wood, C-164/07, Slg. 2008, I-4143, Randnr. 13, sowie Sturgeon u. a., Randnr. 48).

• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

  Auszug aus EuGH, 16.09.2010 - C-149/10

  Zudem bezieht sich Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung auf "[E]rwerbstätige", ohne danach zu unterscheiden, ob ihr Arbeitgeber privat oder öffentlich ist, und schließt somit alle Arbeitnehmer ein (vgl. in Bezug auf die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge [ABl. L 175, S. 43] Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnrn.
• EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …

  Auszug aus EuGH, 16.09.2010 - C-149/10

  Rn. 42 Nach gefestigter Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Randnr. 34, und vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 41).

• EuGH, 11.01.2000 - C-285/98

  FRAUEN HABEN IN DEUTSCHLAND ZUGANG ZUM DIENST MIT DER WAFFE

  Auszug aus EuGH, 16.09.2010 - C-149/10

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, der zu den Sozialvorschriften des Vertrags gehört, allgemeine Geltung hat und dass die Richtlinie auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 1997, Gerster, C-1/95, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 18, und vom 11. Januar 2000, Kreil, C-285/98, Slg. 2000, I-69, Randnr. 18).
• EuGH, 22.10.2009 - C-116/08

  DIE ENTLASSUNGSENTSCHÄDIGUNG FÜR EINEN IN VOLLZEIT ANGESTELLTEN ARBEITNEHMER, DER …

  Auszug aus EuGH, 16.09.2010 - C-149/10

  Rn. 56 Wie sich aus dem ersten Absatz der Präambel der Rahmenvereinbarung und aus Nr. 5 ihrer Allgemeinen Erwägungen ergibt, stellt diese Rahmenvereinbarung ein Engagement der Sozialpartner dar, im Wege von Mindestvorschriften Maßnahmen zu schaffen, um die Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu fördern, indem ihnen Gelegenheit geboten wird, ihre berufliche Verantwortung und ihre familiären Verpflichtungen miteinander zu vereinbaren (Urteil vom 22. Oktober 2009, Meerts, C-116/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 35).
• EuGH, 02.10.1997 - C-1/95

  Gerster / Freistaat Bayern

  Auszug aus EuGH, 16.09.2010 - C-149/10

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, der zu den Sozialvorschriften des Vertrags gehört, allgemeine Geltung hat und dass die Richtlinie auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 1997, Gerster, C-1/95, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 18, und vom 11. Januar 2000, Kreil, C-285/98, Slg. 2000, I-69, Randnr. 18).
• EuGH, 16.07.2009 - C-537/07

  Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung …

  Auszug aus EuGH, 16.09.2010 - C-149/10

  Gewiss ist die Rahmenvereinbarung aus einem aufgrund des Abkommens über die Sozialpolitik geführten Dialog zwischen Sozialpartnern auf europäischer Ebene hervorgegangen; durchgeführt wurde sie jedoch gemäß Art. 4 Abs. 2 des Abkommens über die Sozialpolitik durch eine Richtlinie des Rates der Europäischen Union, wodurch sie integraler Bestandteil dieser Richtlinie geworden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2009, Gómez-Limón Sánchez-Camacho, C-537/07, Slg. 2009, I-6525, Randnr. 34).
• EuGH, 05.06.2008 - C-164/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES STAATS ENTGEGEN, DIE IN …

  Auszug aus EuGH, 16.09.2010 - C-149/10

  Rn. 64 Dieser Grundsatz verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile vom 5. Juni 2008, Wood, C-164/07, Slg. 2008, I-4143, Randnr. 13, sowie Sturgeon u. a., Randnr. 48).
• EuGH, 14.04.2005 - C-519/03

  Kommission / Luxemburg - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Ersetzung des …

  Auszug aus EuGH, 16.09.2010 - C-149/10

  Rn. 47 Der zyprischen Regierung zufolge wird die Auslegung, wonach das entscheidende Kriterium, das das Recht auf Elternurlaub begründet, das Kind und nicht die Geburt ist, durch das Urteil vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg (C-519/03, Slg. 2005, I-3067, Randnr. 47), bestätigt, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die Formulierung, wonach Elternurlaub "im Falle der Geburt" eines Kindes gewährt wird, nur zum Ausdruck bringt, dass das Recht auf Elternurlaub der Voraussetzung unterliegt, dass ein Kind geboren wurde.
• EuGH, 07.09.2006 - C-180/04

  Vassallo - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …

  Auszug aus EuGH, 16.09.2010 - C-149/10

  54 ff. und vom 7. September 2006, Vassallo, C-180/04, Slg. 2006, I-7251, Randnr. 32).
• EuGH, 22.05.2008 - C-361/06

  Feinchemie Schwebda und Bayer CropScience - Pflanzenschutzmittel - Genehmigung …

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• EuGH, 07.09.2017 - C-174/16

  H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU - …

  Sie schließt somit alle Arbeitnehmer ein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2010, Chatzi, C-149/10, EU:C:2010:534, Rn. 28 bis 30).

  Das gilt auch für Vereinbarungen, die wie die überarbeitete Rahmenvereinbarung mit einer Richtlinie des Rates durchgeführt und dadurch integraler Bestandteil dieser Richtlinie werden (vgl. entsprechend Urteil vom 16. September 2010, Chatzi, C-149/10, EU:C:2010:534, Rn. 43 und 44).

• EuGH, 31.01.2013 - C-12/11

  Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher …

  Nach einem allgemeinen Auslegungsgrundsatz ist nämlich ein Unionsrechtsakt so weit wie möglich in einer Weise, die seine Gültigkeit nicht in Frage stellt, und im Einklang mit dem gesamten Primärrecht auszulegen (Urteil vom 16. September 2010, Chatzi, C-149/10, Slg. 2010, I-8489, Randnr. 43).
• EuGH, 03.06.2021 - C-650/18

  Der Gerichtshof weist die Klage Ungarns ab, die sich gegen die Entschließung des …

  Rn. 98 Was zum anderen den Grundsatz der Gleichbehandlung betrifft, dessen Verletzung Ungarn ebenfalls geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. September 2010, Chatzi, C-149/10, EU:C:2010:534, Rn. 64, …und vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 137).

• EuGH, 16.07.2015 - C-222/14

  Die griechischen Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht …

  Rn. 29 Es ist zunächst festzustellen, dass die Richtlinie 96/34 und die Rahmenvereinbarung auf Beamte anwendbar sind (vgl. Urteil Chatzi, C-149/10, EU:C:2010:534, Rn. 27 bis 30).

  Rn. 38 Die Rahmenvereinbarung zielt nämlich nach ihrem Paragraf 1 Nr. 1 darauf ab, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben erwerbstätiger Eltern zu erleichtern, ein Ziel, das, wie Nr. 4 der Allgemeinen Erwägungen der Rahmenvereinbarung zum Ausdruck bringt, in Nr. 16 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer festgelegt ist (Urteil Chatzi, C-149/10, EU:C:2010:534, Rn. 36).

  Rn. 39 Mit demselben Ziel ist der Anspruch auf Elternurlaub in Art. 33 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unter den sozialen Grundrechten aufgenommen worden, die in Titel IV der Grundrechtecharta unter der Überschrift "Solidarität" zusammengefasst werden (Urteil Chatzi, C-149/10, EU:C:2010:534, Rn. 37).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-174/16

  H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den …

  {FN:14} Vgl. Urteil vom 16. September 2010, Chatzi (C-149/10, EU:C:2010:534, Rn. 37 und 63).

  {FN:15} Vgl. u. a. Urteile vom 16. September 2010, Chatzi (C-149/10, EU:C:2010:534, Rn. 27 bis 30), und vom 16. Juli 2015, Maïstrellis (…C-222/14, EU:C:2015:473, Rn. 29).

  {FN:21} Urteile vom 16. September 2010 (C-149/10, EU:C:2010:534) bzw. vom 20. Juni 2013 (C-7/12, EU:C:2013:410).

  {FN:22} Vgl. Urteile vom 16. September 2010, Chatzi (C-149/10, EU:C:2010:534, Rn. 57), und vom 20. Juni 2013, Riežniece (…C-7/12, EU:C:2013:410, Rn. 50 und 51).

  Außerdem ist der Gerichtshof selbst nicht von einer solchen Begrenzung ausgegangen: vgl. Urteile vom 16. September 2010, Chatzi (C-149/10, EU:C:2010:534, Rn. 57), und vom 20. Juni 2013, Riežniece (…C-7/12, EU:C:2013:410, Rn. 32).

• EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

  Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter …

  Diese Auslegung von Art. 9 Abs. 5 der Verordnung Nr. 384/96 verstieße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, mit dem die Auslegung jedes Unionsrechtsakts im Einklang stehen muss (Urteil Chatzi, C-149/10, EU:C:2010:534, Rn. 43).
• EuGH, 27.02.2014 - C-588/12

  Bei einer rechtswidrigen Entlassung während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis …

  Rn. 30 Wie sich sowohl aus dem ersten Absatz der Präambel als auch aus den Nrn. 4 und 5 der Allgemeinen Erwägungen der Rahmenvereinbarung sowie deren Paragraf 1 Nr. 1 ergibt, stellt diese Rahmenvereinbarung ein Engagement der Sozialpartner dar, im Wege von Mindestvorschriften Maßnahmen zu schaffen, die es Männern und Frauen ermöglichen, ihren beruflichen und familiären Verpflichtungen gleichermaßen nachzukommen (…vgl. in diesem Sinne Urteile Meerts, Rn. 35, vom 16. September 2010, Chatzi, C-149/10, Slg. 2010, I-8489, Rn. 56, …sowie vom 20. Juni 2013, Riežniece, C-7/12, Rn. 31).

  Rn. 32 Die Rahmenvereinbarung ist damit an den sozialen Grundrechten ausgerichtet, die in der die Gleichbehandlung von Männern und Frauen betreffenden Nr. 16 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, auf die in der Rahmenvereinbarung, insbesondere in Nr. 4 der Allgemeinen Erwägungen, verwiesen wird und die auch in Art. 151 Abs. 1 AEUV erwähnt werden, festgeschrieben sind und im Zusammenhang mit der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie dem Vorhandensein eines angemessenen sozialen Schutzes der Arbeitnehmer stehen, hier derjenigen, die Elternurlaub beantragt oder genommen haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile Meerts, Rn. 37, vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, Slg. 2010, I-3527, Rn. 52, und Chatzi, Rn. 36).

  Rn. 33 Im Hinblick darauf ermöglicht es die Rahmenvereinbarung nach Paragraf 2 Nr. 1 Personen, die gerade Eltern geworden sind, ihre Berufstätigkeit zu unterbrechen, um sich ihren familiären Verpflichtungen zu widmen, und gewährleistet ihnen in Paragraf 2 Nr. 5 grundsätzlich die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz im Anschluss an diesen Elternurlaub (vgl. Urteile Chatzi, Rn. 57, und Riežniece, Rn. 32).

• EuGH, 13.02.2014 - C-512/11

  TSN - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Schutz der Sicherheit und der …

  Zum einen stellt die mit dieser Richtlinie umgesetzte Rahmenvereinbarung ein Engagement der Sozialpartner dar, im Wege von Mindestvorschriften Maßnahmen zu schaffen, um die Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu fördern, indem ihnen Gelegenheit geboten wird, ihre berufliche Verantwortung und ihre familiären Verpflichtungen miteinander zu vereinbaren (…Urteile vom 22. Oktober 2009, Meerts, C-116/08, Slg. 2009, I-10063, Rn. 35, und vom 16. September 2010, Chatzi, C-149/10, Slg. 2010, I-8489, Rn. 56).
• EuGH, 25.02.2021 - C-129/20

  Ein Mitgliedstaat darf das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis …

  Rn. 45 In diesem Sinne ist entschieden worden, dass die Geburt zwar eine Voraussetzung für das Recht auf Elternurlaub ist, dieses Recht jedoch nicht an den Zeitpunkt der Geburt des Kindes anknüpft, so dass nicht erforderlich ist, dass, damit die Eltern des Kindes ein Recht auf Elternurlaub gemäß dieser Richtlinie in Anspruch nehmen können, dieses Kind nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 96/34 in einem Mitgliedstaat geboren worden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg, C-519/03, EU:C:2005:234, Rn. 47, und vom 16. September 2010, Chatzi, C-149/10, EU:C:2010:534, Rn. 50).
• VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447

  Wartezeit für die Versorgung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei …

  Denn Arbeitnehmer ist, wer während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält, unabhängig davon, in welchem Status diese Tätigkeit ausgeübt wird (…EuGH, U.v. 3.7.1986 - Lawrie-Blum, 66/85 - Slg. 1986, 2121 Rn. 17;… U.v. 26.2.1992 - Raulin, C-357/89 - Slg. 1992, S. 1-1027 Rn. 10; zur vergleichbar formulierten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 96/34/EG: EuGH, U.v. 16.09.2010 - Chatzi, C-149/10 - Slg. 2010, I-8489, Rn. 27 ff.; von Roetteken, jurisPR-ArbR 30/2012 Anm. 6).
• EuGH, 20.06.2013 - C-7/12

  Riežniece - Sozialpolitik - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-222/14

  Maïstrellis - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-391/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet sind die Bestimmungen der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-516/14

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Steuerrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-264/14

  Hedqvist - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Umtausch der virtuellen Währung …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

  TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2021 - C-930/19

  Belgischer Staat (Droit de séjour en cas de violence domestique) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-363/12

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl lässt sich für Eltern eines im Rahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-715/20

  X (Absence de motifs de résiliation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuG, 15.07.2015 - T-337/13

  CSF / Kommission - Rechtsangleichung - Richtlinie 2006/42/EG - Maschinen, die mit …
• VG Berlin, 02.07.2015 - 26 K 313.14
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11

  Association Kokopelli - Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-682/17

  ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-144/13

  VDP Dental Laboratory u.a. - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiung beim …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-393/10

  O'Brien - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-196/09

  Miles u.a. - Definition des Begriffs "einzelstaatliches Gericht" im Rahmen von …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-69/14

  Târșia - Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Wiederaufnahme des …
• EuGH, 06.11.2014 - C-335/13

  Feakins - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• AG Stralsund, 08.11.2017 - 16 C 1085/17

  Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen einer Flugannullierung nach der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2012 - C-401/11

  Soukupová - Landwirtschaft - EAGFL - Verordnung Nr. 1257/1999 - …
• VG Wiesbaden, 16.12.2022 - 3 K 888/18

  Unionsrechtswidrigkeit des § 5 Abs. 2 S. 2 Hess. Urlaubsverordnung in der vom …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-351/14

  Rodríguez Sánchez - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …