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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 11.08.1995 - C-16/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,2538
EuGH, 11.08.1995 - C-16/94 (https://dejure.org/1995,2538)
EuGH, Entscheidung vom 11.08.1995 - C-16/94 (https://dejure.org/1995,2538)
EuGH, Entscheidung vom 11. August 1995 - C-16/94 (https://dejure.org/1995,2538)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 9; ; EWG-Vertrag Art. 12

  • EU-Kommission PDF

    Dubois und Cargo / Garonor

    EWG-Vertrag, Artikel 9 und 12
    Freier Warenverkehr; Zölle; Abgaben gleicher Wirkung; Begriff; In einer privatrechtlichen Vereinbarung vorgesehene "Durchfahrtsgebühr", die dem Ausgleich der Übernahme von Kosten, die sich aus der Erfuellung öffentlicher Aufgaben durch die Zoll- und ...

  • EU-Kommission

    Dubois und Cargo / Garonor

  • Wolters Kluwer

    Gemeinschaftswidrigkeit der Erhebung einer Durchfahrtgebühr durch die Betreiberin eines internationalen Umschlagplatzes für den Güterfernverkehr; Zollabfertigung, Bau und Unterhaltung des Parkplatzes, Verladearbeiten und Miete von Räumen als gebührenauslösende Maßnahmen; ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Abgaben gleicher Wirkung: Durchfahrtsgebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Begriff - In einer privatrechtlichen Vereinbarung vorgesehene "Durchfahrtsgebühr", die dem Ausgleich der Übernahme von Kosten, die sich aus der Erfuellung öffentlicher Aufgaben durch die Zoll- und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1995, 1048
  • BB 1995, 870
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 05.02.1976 - 87/75

    Bresciani / Amministrazione delle finanze dello Stato

    Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-16/94
    So hat der Gerichtshof entschieden, daß die durch gesundheitspolizeiliche Kontrollen entstehenden Kosten von der Allgemeinheit zu tragen sind, da diese insgesamt vom freien Warenverkehr in der Gemeinschaft profitiert (Urteil vom 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. 1976, 129, Randnr. 10).
  • EuGH, 30.05.1989 - 340/87

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-16/94
    19 Unter diesen Umständen verstösst ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 9 und 12 des Vertrages, wenn er anläßlich des innergemeinschaftlichen Handels die Kosten der von den Zollstellen vorgenommenen Kontrollen und Verwaltungsformalitäten den Wirtschaftsteilnehmern auferlegt (vgl. Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 340/87, Kommission/Italien, Slg. 1989, 1483, Randnr. 17).
  • EuGH, 26.02.1975 - 63/74

    Cadsky S.p.a. / Istituto Nazionale per il Commercio Estero

    Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-16/94
    15 Zwar fällt nach ständiger Rechtsprechung eine Belastung, die den Waren wegen des Überschreitens der Grenze auferlegt wird, dann nicht unter die Artikel 9 und 12 des Vertrages, wenn sie das dem Betrag nach angemessene Entgelt für einen dem Wirtschaftsteilnehmer tatsächlich und individuell geleisteten Dienst darstellt (vgl. Urteil vom 26. Februar 1975 in der Rechtssache 63/74, Cadsky, Slg. 1975, 281).
  • EuGH, 17.05.1983 - 132/82

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-16/94
    Daher kann es nicht angehen, daß Verzollungserleichterungen, die im Interesse des Gemeinsamen Marktes gewährt werden, mit irgendwelchen Abgaben belegt werden (vgl. Urteile vom 17. Mai 1983 in der Rechtssache 132/82, Kommission/Belgien, Slg. 1983, 1649, Randnr. 13, und in der Rechtssache 133/82, Kommission/Luxemburg, Slg. 1983, 1669, Randnr. 14).
  • EuGH, 17.05.1983 - 133/82

    Kommission / Luxemburg

    Auszug aus EuGH, 11.08.1995 - C-16/94
    Daher kann es nicht angehen, daß Verzollungserleichterungen, die im Interesse des Gemeinsamen Marktes gewährt werden, mit irgendwelchen Abgaben belegt werden (vgl. Urteile vom 17. Mai 1983 in der Rechtssache 132/82, Kommission/Belgien, Slg. 1983, 1649, Randnr. 13, und in der Rechtssache 133/82, Kommission/Luxemburg, Slg. 1983, 1669, Randnr. 14).
  • EuGH, 09.07.2026 - C-242/24

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Sektor der Kraft-Wärme-Kopplung - Reform …

    Rn. 78 Schließlich verweist die Kommission auf die u. a. aus dem Urteil vom 11. August 1995, Dubois und Général cargo services (C-16/94, EU:C:1995:268, Rn. 15 und 21), hervorgegangene Rechtsprechung zum Begriff der Abgabe im Sinne der Art. 30 und 110 AEUV.

    Rn. 87 Was schließlich die Relevanz der Rechtsprechung betrifft, auf die sich die Kommission stützt, ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 11. August 1995, Dubois und Général cargo services (C-16/94, EU:C:1995:268), nicht zur Auslegung von Art. 107 AEUV befragt wurde, sondern dazu, ob eine Belastung, die Waren wegen des Überschreitens der Grenze auferlegt wird, unter das Verbot der durch die Art. 28 und 30 AEUV ersetzten Artikel des EG-Vertrags fällt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2025 - C-242/24

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des …

    {FN:26} Vgl. Urteil vom 11. August 1995, Dubois und Général cargo services (C-16/94, EU:C:1995:268, Rn. 20).

    {FN:44} Urteil vom 11. August 1995 (C-16/94, EU:C:1995:268).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1997 - C-265/95

    FREIER WARENVERKEHR

    (33) - Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-16/94 (Dubois und Général Cargo Services, Slg. 1995, I-2421).
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   Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-16/94   

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https://dejure.org/1995,27421
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-16/94 (https://dejure.org/1995,27421)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.05.1995 - C-16/94 (https://dejure.org/1995,27421)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 1995 - C-16/94 (https://dejure.org/1995,27421)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Édouard Dubois & Fils SA und Général cargo services SA gegen Garonor exploitation SA.

    In einer privatrechtlichen Vereinbarung vorgesehene Durchfahrtsgebühr - Abgabe gleicher Wirkung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 17.05.1983 - 132/82

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-16/94
    ( 1 ) Urteil vom 17. Mai 1983 in der Rechtssache 137/82 (Kommission/Belgien, Slg. 1983, 1649, Randnrn. 13 bis 15) und in der Rechtssache 133/82 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1983, 1669, Randnrn.14 bis 16).

    ( 5 ) Urteile Kommission/Belgien und Kommission/Luxemburg, zitiert in Fußnote 1, in denen der Gerichtshof den Grundsatz aufgestellt hat , daß die Vorteile, die sich aus der Möglichkeit ergeben, die Zollabfcrtigungsvorgänge int Landesinneren durchzuführen, "allein mit der Erfüllung der Zollförmlichkciten zusammen[hängen], die, gleich, wo sie stattfindet, stets obligatorisch ist".

  • EuGH, 20.09.1988 - 31/87

    Beentjes / Niederlande State

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-16/94
    Insoweit sei auf die Urteile vom 24. November 1982 in der Rechtssache 249/81 (Kommission/Irland, Slg. 1982, 4005, Randnr. 15), vom 2. Februar 1980 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85 (Van der Kooy, Slg. 1988, 219, Randnrn. 36 bis 38) und vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnrn. 11 und 12) verwiesen.
  • EuGH, 11.04.1989 - 66/86

    Ahmed Saeed Flugreisen u.a. / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-16/94
    Vgl. z. B. die Urteile vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 (GB-INNO-BM, Slg. 1977, 2115, Randnrn. 29 bis 31), vom 3. Dezember 1987 in der Rechtssache 136/86 (BNIC/Aubert, Slg. 1987, 4789, Randnrn. 22 und 23), vom 11. April 1989 in der Rechtssache 66/86 (Ahmed Saeed, Slg. 1989, 803, Randnrn. 48 und 49) und vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-2/91 (Slg. 1993, I-5751, Randnr. 14).
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