Rechtsprechung
| EuGH, 05.04.2022 - C-161/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission/ Rat (Organisation maritime internationale)
Nichtigkeitsklage - Beschluss des Rates, der sich aus der Handlung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) vom 5. Februar 2020 ergibt, mit der die an die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) gerichtete Eingabe betreffend die Einführung von ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtigkeitsklage - Beschluss des Rates, der sich aus der Handlung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) vom 5. Februar 2020 ergibt, mit der die an die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) gerichtete Eingabe betreffend die Einführung von ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kommission/ Rat (Organisation maritime internationale)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission/ Rat
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2021 - C-161/20
- EuGH, 05.04.2022 - C-161/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- EuGH, 20.11.2018 - C-626/15
Beschlüsse im Rahmen der internationalen Übereinkommen zum Schutz der lebenden …
Auszug aus EuGH, 05.04.2022 - C-161/20
Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits eine Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss des AStV, ein Diskussionspapier einem durch eine internationale Übereinkunft geschaffenen internationalen Gremium vorzulegen, für zulässig erklärt, soweit ein solcher Beschluss Rechtswirkungen erzeugen soll (vgl. entsprechend Urteil vom 20. November 2018, Kommission/Rat [Meeresschutzgebiet Antarktis], C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 59 bis 67).Rn. 32 Gleichwohl muss die Union nach ständiger Rechtsprechung, wenn sie sich entschließt, ihre Zuständigkeiten auszuüben, dies unter Beachtung des Völkerrechts tun (…Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation, C-286/90, EU:C:1992:453, Rn. 9, und vom 20. November 2018, Kommission/Rat [Meeresschutzgebiet Antarktis], C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 127).
Rn. 51 Diese Bestimmung trifft jedoch keine Unterscheidung danach, ob die Union ihre ausschließliche Außenkompetenz gemäß Art. 3 Abs. 2 AEUV ausübt oder ob sie eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit ausübt, sei es zusammen mit diesen oder sei es, dass der Rat von der Möglichkeit Gebrauch macht, im Rat die erforderliche Mehrheit zu erzielen, damit die Union die Außenkompetenz allein ausübt (vgl. entsprechend Urteil vom 20. November 2018, Kommission/Rat [Meeresschutzgebiet Antarktis], C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 126).
- EuGH - C-659/16 (anhängig)
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 05.04.2022 - C-161/20
Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits eine Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss des AStV, ein Diskussionspapier einem durch eine internationale Übereinkunft geschaffenen internationalen Gremium vorzulegen, für zulässig erklärt, soweit ein solcher Beschluss Rechtswirkungen erzeugen soll (vgl. entsprechend Urteil vom 20. November 2018, Kommission/Rat [Meeresschutzgebiet Antarktis], C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 59 bis 67).Rn. 32 Gleichwohl muss die Union nach ständiger Rechtsprechung, wenn sie sich entschließt, ihre Zuständigkeiten auszuüben, dies unter Beachtung des Völkerrechts tun (…Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation, C-286/90, EU:C:1992:453, Rn. 9, und vom 20. November 2018, Kommission/Rat [Meeresschutzgebiet Antarktis], C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 127).
Rn. 51 Diese Bestimmung trifft jedoch keine Unterscheidung danach, ob die Union ihre ausschließliche Außenkompetenz gemäß Art. 3 Abs. 2 AEUV ausübt oder ob sie eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit ausübt, sei es zusammen mit diesen oder sei es, dass der Rat von der Möglichkeit Gebrauch macht, im Rat die erforderliche Mehrheit zu erzielen, damit die Union die Außenkompetenz allein ausübt (vgl. entsprechend Urteil vom 20. November 2018, Kommission/Rat [Meeresschutzgebiet Antarktis], C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 126).
- EuGH, 12.02.2009 - C-45/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 10 EG, …
Auszug aus EuGH, 05.04.2022 - C-161/20
In diesem Zusammenhang dürfen die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden, Eingaben an diese Organisation zu übermitteln, unabhängig davon, ob diese Bereiche betreffen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union oder in eine Zuständigkeit fallen, die die Union mit den Mitgliedstaaten teilt (…vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/91 [Übereinkommen Nr. 170 der IAO] vom 19. März 1993, EU:C:1993:106, Rn. 5, Urteil vom 12. Februar 2009, Kommission/Griechenland, C-45/07, EU:C:2009:81, Rn. 31, und Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 44).Rn. 72 Was als Viertes und Letztes das Vorbringen der Kommission betrifft, wonach die Republik Kroatien die streitige Eingabe nicht habe übermitteln können, ohne gegen die Außenzuständigkeit der Union und die Befugnis der Kommission zur Vertretung nach außen zu verstoßen, trifft es zu, dass allein der Umstand, dass die Union nicht Mitglied einer internationalen Organisation ist, einem Mitgliedstaat, der im Rahmen seiner Beteiligung an einer internationalen Organisation einzeln auftritt, nicht erlaubt, Verpflichtungen einzugehen, die die Unionsrechtsnormen, die zur Verwirklichung der Vertragsziele ergangen sind, beeinträchtigen könnten (Urteil vom 12. Februar 2009, Kommission/Griechenland, C-45/07, EU:C:2009:81, Rn. 30).
- EuGH, 21.12.2011 - C-366/10
Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
Auszug aus EuGH, 05.04.2022 - C-161/20
Rn. 31 Der Gerichtshof ist zwar grundsätzlich nicht dafür zuständig, die Rechtmäßigkeit von Unionsrechtsakten im Hinblick auf Bestimmungen eines internationalen Übereinkommens zu prüfen, bei dem die Union nicht Vertragspartei ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 19.03.1993 - Gutachten 2/91
Gemeinsame Zuständigkeit für den Abschluss des Übereinkommens der IAO für …
Auszug aus EuGH, 05.04.2022 - C-161/20
In diesem Zusammenhang dürfen die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden, Eingaben an diese Organisation zu übermitteln, unabhängig davon, ob diese Bereiche betreffen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union oder in eine Zuständigkeit fallen, die die Union mit den Mitgliedstaaten teilt (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/91 [Übereinkommen Nr. 170 der IAO] vom 19. März 1993, EU:C:1993:106, Rn. 5…, Urteil vom 12. Februar 2009, Kommission/Griechenland, C-45/07, EU:C:2009:81, Rn. 31, und Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 44). - EuGH, 24.11.1992 - C-286/90
Anklagemindigheden / Poulsen und Diva Navigation
Auszug aus EuGH, 05.04.2022 - C-161/20
Rn. 32 Gleichwohl muss die Union nach ständiger Rechtsprechung, wenn sie sich entschließt, ihre Zuständigkeiten auszuüben, dies unter Beachtung des Völkerrechts tun (Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation, C-286/90, EU:C:1992:453, Rn. 9, …und vom 20. November 2018, Kommission/Rat [Meeresschutzgebiet Antarktis], C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 127). - EuGH, 14.10.2014 - Gutachten 1/13
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
Auszug aus EuGH, 05.04.2022 - C-161/20
In diesem Zusammenhang dürfen die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden, Eingaben an diese Organisation zu übermitteln, unabhängig davon, ob diese Bereiche betreffen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union oder in eine Zuständigkeit fallen, die die Union mit den Mitgliedstaaten teilt (…vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/91 [Übereinkommen Nr. 170 der IAO] vom 19. März 1993, EU:C:1993:106, Rn. 5, Urteil vom 12. Februar 2009, Kommission/Griechenland, C-45/07, EU:C:2009:81, Rn. 31, und Gutachten 1/13 [Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen] vom 14. Oktober 2014, EU:C:2014:2303, Rn. 44).
- EuGH, 17.01.2023 - C-632/20
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beteiligung des …
Rn. 50 Insoweit ist festzustellen, dass zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit von Art. 35 Abs. 2 der Verordnung 2018/1971 eine außerhalb der Union gelegene Gebietskörperschaft, die von der Union nicht als unabhängiger Staat anerkannt wurde, einem "Drittland" im Sinne dieser Bestimmung gleichgestellt werden können muss - ohne dass dabei das Völkerrecht missachtet wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation, C-286/90, EU:C:1992:453, Rn. 9, und vom 5. April 2022, Kommission/Rat [Internationale Seeschifffahrtsorganisation], C-161/20, EU:C:2022:260, Rn. 32).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2021 - C-161/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission/ Rat (Organisation maritime internationale)
Nichtigkeitsklage - Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) - Beschluss des Rates, mit dem gebilligt wird, dass der Ratsvorsitz im Namen der Mitgliedstaaten und der Kommission an die Internationale Seeschifffahrtsorganisation die Eingabe betreffend die ...
- rechtsportal.de
Nichtigkeitsklage - Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) - Beschluss des Rates, mit dem gebilligt wird, dass der Ratsvorsitz im Namen der Mitgliedstaaten und der Kommission an die Internationale Seeschifffahrtsorganisation die Eingabe betreffend die ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2021 - C-161/20
- EuGH, 05.04.2022 - C-161/20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (20)
- EuGH, 20.11.2018 - C-626/15
Beschlüsse im Rahmen der internationalen Übereinkommen zum Schutz der lebenden …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2021 - C-161/20
{FN:18} Urteile vom 28. April 2015, Kommission/Rat (…C-28/12, EU:C:2015:282, Rn. 14), und vom 20. November 2018, Kommission/Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) (C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 59).{FN:19} Urteil vom 20. November 2018, Kommission/Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) (C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 61).
{FN:32} Vgl. u. a. Urteil vom 20. November 2018, Kommission/Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) (C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:37} Vgl. entsprechend Urteil vom 20. November 2018, Kommission/Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) (C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 65).
{FN:52} Urteil vom 20. November 2018, Kommission/Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) (C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 112).
{FN:58} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat (…C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 102), Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (…EU:C:2014:2303, Rn. 85), und Urteil vom 20. November 2018, Kommission/Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) (C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 114).
{FN:62} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. September 2014, Kommission/Rat (…C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 75), und vom 20. November 2018, Kommission/Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) (C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 115).
{FN:88} Vgl. entsprechend Urteil vom 20. November 2018, Kommission/Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) (C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 130 bis 133).
- EuGH - C-659/16 (anhängig)
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2021 - C-161/20
{FN:18} Urteile vom 28. April 2015, Kommission/Rat (…C-28/12, EU:C:2015:282, Rn. 14), und vom 20. November 2018, Kommission/Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) (C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 59).{FN:19} Urteil vom 20. November 2018, Kommission/Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) (C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 61).
{FN:32} Vgl. u. a. Urteil vom 20. November 2018, Kommission/Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) (C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:37} Vgl. entsprechend Urteil vom 20. November 2018, Kommission/Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) (C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 65).
{FN:52} Urteil vom 20. November 2018, Kommission/Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) (C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 112).
{FN:58} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat (…C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 102), Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (…EU:C:2014:2303, Rn. 85), und Urteil vom 20. November 2018, Kommission/Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) (C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 114).
{FN:62} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. September 2014, Kommission/Rat (…C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 75), und vom 20. November 2018, Kommission/Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) (C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 115).
{FN:88} Vgl. entsprechend Urteil vom 20. November 2018, Kommission/Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) (C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 130 bis 133).
- EuGH, 14.10.2014 - Gutachten 1/13
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2021 - C-161/20
{FN:33} Vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/91 (Übereinkommen Nr. 170 der IAO) vom 19. März 1993 (…EU:C:1993:106, Rn. 5), Urteile vom 12. Februar 2009, Kommission/Griechenland (…C-45/07, EU:C:2009:81, Rn. 31), und vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (…C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 52), sowie Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (EU:C:2014:2303, Rn. 44).{FN:43} Vgl. in diesem Sinne z. B. Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (EU:C:2014:2303, Rn. 44).
{FN:56} Vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (EU:C:2014:2303, Rn. 74), Urteil vom 26. November 2014, Green Network (…C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 33), und Gutachten 3/15 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken) vom 14. Februar 2017 (…EU:C:2017:114, Rn. 108).
{FN:58} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat (…C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 102), Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (EU:C:2014:2303, Rn. 85), und Urteil vom 20. November 2018, Kommission/Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) (…C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 114).
{FN:59} Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (EU:C:2014:2303, Rn. 71), Urteil vom 26. November 2014, Green Network (…C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 29), und Gutachten 3/15 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken) vom 14. Februar 2017 (…EU:C:2017:114, Rn. 105).
{FN:60} Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (EU:C:2014:2303, Rn. 72), Urteil vom 26. November 2014, Green Network (…C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 30), und Gutachten 3/15 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken) vom 14. Februar 2017 (…EU:C:2017:114, Rn. 106).
{FN:61} Vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (EU:C:2014:2303, Rn. 73), Urteil vom 26. November 2014, Green Network (…C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 31), und Gutachten 3/15 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken) vom 14. Februar 2017 (…EU:C:2017:114, Rn. 107).
- EuGH, 26.11.2014 - C-66/13
Green Network - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Regelung zur Förderung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2021 - C-161/20
{FN:56} Vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (…EU:C:2014:2303, Rn. 74), Urteil vom 26. November 2014, Green Network (C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 33), und Gutachten 3/15 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken) vom 14. Februar 2017 (…EU:C:2017:114, Rn. 108).{FN:59} Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (…EU:C:2014:2303, Rn. 71), Urteil vom 26. November 2014, Green Network (C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 29), und Gutachten 3/15 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken) vom 14. Februar 2017 (…EU:C:2017:114, Rn. 105).
{FN:60} Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (…EU:C:2014:2303, Rn. 72), Urteil vom 26. November 2014, Green Network (C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 30), und Gutachten 3/15 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken) vom 14. Februar 2017 (…EU:C:2017:114, Rn. 106).
{FN:61} Vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (…EU:C:2014:2303, Rn. 73), Urteil vom 26. November 2014, Green Network (C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 31), und Gutachten 3/15 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken) vom 14. Februar 2017 (…EU:C:2017:114, Rn. 107).
{FN:78} Urteil vom 26. November 2014, Green Network (C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 61).
- EuGH, 14.02.2017 - Gutachten 3/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2021 - C-161/20
{FN:56} Vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (…EU:C:2014:2303, Rn. 74), Urteil vom 26. November 2014, Green Network (…C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 33), und Gutachten 3/15 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken) vom 14. Februar 2017 (EU:C:2017:114, Rn. 108).{FN:59} Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (…EU:C:2014:2303, Rn. 71), Urteil vom 26. November 2014, Green Network (…C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 29), und Gutachten 3/15 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken) vom 14. Februar 2017 (EU:C:2017:114, Rn. 105).
{FN:60} Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (…EU:C:2014:2303, Rn. 72), Urteil vom 26. November 2014, Green Network (…C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 30), und Gutachten 3/15 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken) vom 14. Februar 2017 (EU:C:2017:114, Rn. 106).
{FN:61} Vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (…EU:C:2014:2303, Rn. 73), Urteil vom 26. November 2014, Green Network (…C-66/13, EU:C:2014:2399, Rn. 31), und Gutachten 3/15 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken) vom 14. Februar 2017 (EU:C:2017:114, Rn. 107).
- EuGH, 07.10.2014 - C-399/12
Deutschland / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2021 - C-161/20
{FN:33} Vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/91 (Übereinkommen Nr. 170 der IAO) vom 19. März 1993 (…EU:C:1993:106, Rn. 5), Urteile vom 12. Februar 2009, Kommission/Griechenland (…C-45/07, EU:C:2009:81, Rn. 31), und vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 52), sowie Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (…EU:C:2014:2303, Rn. 44).{FN:76} Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258).
{FN:77} Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 57 bis 64).
- EuGH, 05.11.2002 - C-467/98
Kommission / Dänemark - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2021 - C-161/20
Diese Rechtsprechung wurde durch spätere Gutachten und Urteile ergänzt, insbesondere im Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384) und in den "Open Skies"-Urteilen vom 15. November 1994, z. B. im Urteil vom 5. November 2002, Kommission/Dänemark (C-467/98, EU:C:2002:625, Rn. 56).{FN:85} Vgl. insbesondere Urteil vom 5. November 2002, Kommission/Dänemark (C-467/98, EU:C:2002:625, Rn. 57), und Gutachten 1/03 (Neues Übereinkommen von Lugano) vom 7. Februar 2006 (…EU:C:2006:81, Rn. 115).
{FN:86} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. November 2002, Kommission/Dänemark (C-467/98, EU:C:2002:625, Rn. 57-62).
- EuGH, 26.04.1977 - Gutachten 1/76
Entwurf zu einem Übereinkommen über die Errichtung eines europäischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2021 - C-161/20
Rn. 159 Hierbei handelt es sich um die Kodifizierung der auf das Gutachten 1/76 zurückgehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs{FN-VERWEIS:83}.{FN:83} Gutachten 1/76 (Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Stilllegungsfonds für die Binnenschifffahrt) vom 26. April 1977 (EU:C:1977:63, Rn. 3 und 4).
{FN:84} Vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/76 (Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Stilllegungsfonds für die Binnenschifffahrt) vom 26. April 1977 (EU:C:1977:63, Rn. 4 und 7) und Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (…EU:C:1994:384, Rn. 85).
- EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94
1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2021 - C-161/20
Diese Rechtsprechung wurde durch spätere Gutachten und Urteile ergänzt, insbesondere im Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384) und in den "Open Skies"-Urteilen vom 15. November 1994, z. B. im Urteil vom 5. November 2002, Kommission/Dänemark (…C-467/98, EU:C:2002:625, Rn. 56).{FN:84} Vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/76 (Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Stilllegungsfonds für die Binnenschifffahrt) vom 26. April 1977 (…EU:C:1977:63, Rn. 4 und 7) und Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 85).
- EuGH, 04.09.2014 - C-114/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Außenpolitisches Handeln der Europäischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2021 - C-161/20
{FN:58} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 102), Gutachten 1/13 (Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen) vom 14. Oktober 2014 (…EU:C:2014:2303, Rn. 85), und Urteil vom 20. November 2018, Kommission/Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) (…C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 114).{FN:62} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. September 2014, Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 75), und vom 20. November 2018, Kommission/Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) (…C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 115).
- EuGH, 19.03.1993 - Gutachten 2/91
Gemeinsame Zuständigkeit für den Abschluss des Übereinkommens der IAO für …
- EuGH, 31.03.1971 - 22/70
Kommission / Rat
- EuGH, 03.06.2008 - C-308/06
DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …
- EuGH, 05.12.2017 - C-600/14
Deutschland/ Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union …
- EuGH, 07.02.2006 - Gutachten 1/03
'Avis rendu en vertu de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Zuständigkeit der …
- EuGH, 05.05.1981 - 804/79
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 12.02.2009 - C-45/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 10 EG, …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12
Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13
Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu …
- EuGH, 28.04.2015 - C-28/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemischte internationale Übereinkünfte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-1/24
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Luftverkehr - Luftverkehrsabkommen …
{FN:98} Die Rechtsprechung, die der Rat im Zusammenhang mit seinem Vorbringen zur Beweislast anführt, ergibt sich in der Tat ausschließlich aus Nichtigkeitsklagen, vgl. Urteile vom 4. September 2014, Kommission/Rat (…C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 75), und vom 20. November 2018, Kommission/Rat (Meeresschutzgebiete in der Antarktis) (…C-626/15 und C-659/16, EU:C:2018:925, Rn. 115), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Kommission/Rat (Internationale Seeschifffahrtsorganisation) (C-161/20, EU:C:2021:957, Nr. 120).{FN:120} Vgl. ähnlich Generalanwalt Szpunar mit der Ansicht, dass "[wenn] eine völkerrechtliche Verpflichtung (bei Berücksichtigung ihrer voraussichtlichen Entwicklungsperspektiven) keinerlei Auswirkungen auf das Unionsrecht haben [sollte], … der Umstand, dass die beiden Regelungssysteme denselben Bereich betreffen, für die Zwecke von Art. 3 Abs. 2 AEUV nicht von Belang [wäre]"; vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Kommission/Rat (Internationale Seeschifffahrtsorganisation) (C-161/20, EU:C:2021:957, Nr. 117).
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-271/23
Generalanwältin Medina: Mit der Abstimmung entgegen dem Beschluss des Rates zur …
{FN:40} Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Kommission/Rat (Internationale Seeschifffahrtsorganisation) (C-161/20, EU:C:2021:957, Nr. 121), und Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:224, Nr. 89).
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