Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  WV/ EAD

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Öffentlicher Dienst; Beamte; Statut der Beamten der Europäischen Union; Art. 60 Abs. 1; Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst; Bedeutung; Anrechnung auf den Jahresurlaub; Einbehaltung von Dienstbezügen; Beamter, der seine Dienstpflichten aus den Art. 21 und 55 ...

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  "Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Statut der Beamten der Europäischen Union - Art. 60 Abs. 1 - Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst - Bedeutung - Anrechnung auf den Jahresurlaub - Einbehaltung von Dienstbezügen - Beamter, der seine Dienstpflichten aus den Art. ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  WV/ EAD

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  WV/ EAD

Verfahrensgang

• EuG, 29.01.2020 - T-471/18
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-162/20
• EuGH, 03.03.2022 - C-162/20 P
• EuGH, 08.02.2024 - C-162/20

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (17)

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• EuGH, 18.12.2007 - C-135/06

  Weißenfels / Parlament - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Zulage für …

  Auszug aus EuGH, 03.03.2022 - C-162/20

  Rn. 121 Mit der ihnen durch Art. 91 Abs. 1 des Statuts gewährten Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung wird den Unionsgerichten die Aufgabe übertragen, die bei ihnen anhängig gemachten Streitsachen abschließend zu entscheiden, d. h. über die Gesamtheit der Rechte und Pflichten des Bediensteten zu befinden, vorbehaltlich der Verweisung der Durchführung des entsprechenden Teils des Urteils unter den von ihnen festgelegten Bedingungen an das durch sie überprüfte Organ (Urteil vom 18. Dezember 2007, Weißenfels/Parlament, C-135/06 P, EU:C:2007:812, Rn. 67).

  Rn. 122 Es ist Sache der Unionsgerichte, gegebenenfalls ein Organ zur Zahlung eines Betrags zu verurteilen, auf den der Kläger/Rechtsmittelführer nach dem Statut oder einem anderen Rechtsakt Anspruch hat (Urteile vom 18. Dezember 2007, Weißenfels/Parlament, C-135/06 P, EU:C:2007:812, Rn. 68, …und vom 10. September 2015, Überprüfung Missir Mamachi di Lusignano/Kommission, C-417/14 RX-II, EU:C:2015:588, Rn. 40).

  Rn. 123 Im Sinne von Art. 91 Abs. 1 des Statuts sind "Streitsachen vermögensrechtlicher Art" nicht nur Haftungsklagen von Bediensteten gegen ein Organ, sondern auch sämtliche Klagen, die darauf gerichtet sind, dass ein Organ einem Bediensteten einen Betrag zahlt, den dieser gemäß dem Statut oder einem anderen, sein Arbeitsverhältnis regelnden Rechtsakt beanspruchen zu können glaubt (Urteil vom 18. Dezember 2007, Weißenfels/Parlament, C-135/06 P, EU:C:2007:812, Rn. 65).

• EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …

  Auszug aus EuGH, 03.03.2022 - C-162/20

  Rn. 67 Was zweitens die zweite Rüge des in Rn. 56 des vorliegenden Urteils genannten zweiten Teils des einzigen Rechtsmittelgrundes betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs mit der "kurzen Darstellung der Klagegründe", die jede Klageschrift im Sinne von Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der gemäß Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung für das Gericht gilt, und im Sinne von Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts enthalten muss, gemeint ist, dass in der Klageschrift im Einzelnen dargelegt werden muss, worin der Rechtsfehler besteht, auf den die Klage gestützt wird (Urteil vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und Beschluss vom 21. Januar 2016, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-103/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:51, Rn. 31).

  Zwar kann ihr Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den in der vorigen Randnummer des vorliegenden Urteils genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (Urteil vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 40, …und Beschluss vom 21. Januar 2016, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-103/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:51, Rn. 32).

• EuGH, 21.01.2016 - C-103/15

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.03.2022 - C-162/20

  Rn. 67 Was zweitens die zweite Rüge des in Rn. 56 des vorliegenden Urteils genannten zweiten Teils des einzigen Rechtsmittelgrundes betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs mit der "kurzen Darstellung der Klagegründe", die jede Klageschrift im Sinne von Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der gemäß Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung für das Gericht gilt, und im Sinne von Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts enthalten muss, gemeint ist, dass in der Klageschrift im Einzelnen dargelegt werden muss, worin der Rechtsfehler besteht, auf den die Klage gestützt wird (…Urteil vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Beschluss vom 21. Januar 2016, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-103/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:51, Rn. 31).

  Zwar kann ihr Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den in der vorigen Randnummer des vorliegenden Urteils genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (…Urteil vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 40, und Beschluss vom 21. Januar 2016, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-103/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:51, Rn. 32).

• EuGH, 06.07.1983 - 285/81

  Geist / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.03.2022 - C-162/20

  Rn. 103 Insoweit hat der Gerichtshof nämlich entschieden, dass ein Beamter, dessen Anspruch auf Jahresurlaub verbraucht ist, bei ordnungsgemäß festgestelltem unbefugtem Fernbleiben vom Dienst ohne Weiteres den Anspruch auf seine Dienstbezüge verwirkt (Urteil vom 6. Juli 1983, Geist/Kommission, 285/81, EU:C:1983:192, Rn. 21).

  Rn. 104 Die in Art. 60 Abs. 1 des Statuts vorgesehene Verwirkung der Dienstbezüge stellt weder eine Disziplinarstrafe noch eine gleichwertige Maßnahme dar (Urteil vom 6. Juli 1983, Geist/Kommission, 285/81, EU:C:1983:192, Rn. 21).

• EuG, 29.01.2020 - T-471/18

  WV/ EAD - Anfechtungsklage - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einbehaltung von …

  Auszug aus EuGH, 03.03.2022 - C-162/20

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt WV die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 29. Januar 2020, WV/EAD (T-471/18, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2020:26), mit dem das Gericht ihre Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 27. November 2017, die eine Einbehaltung von Bezügen mit sich brachte, die 72 Kalendertagen entsprechen (im Folgenden: streitige Entscheidung), und, soweit erforderlich, auf Aufhebung der Entscheidung des EAD vom 2. Mai 2018, die am 3. Januar 2018 eingelegte Beschwerde der Rechtsmittelführerin zurückzuweisen (im Folgenden: Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde), abgewiesen hat.

  Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 29. Januar 2020, WV/EAD (T-471/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:26), wird aufgehoben..

• EuGH, 25.06.2020 - C-131/19

  Kommission/ CX - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Disziplinarverfahren - …

  Auszug aus EuGH, 03.03.2022 - C-162/20

  Rn. 58 Was den ersten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes betrifft, mit dem die Rechtsmittelführerin vorträgt, das Gericht habe ihr Vorbringen verfälscht, indem es zu Unrecht angenommen habe, dass der geltend gemachte Verstoß gegen Art. 1e Abs. 2 und Art. 12a des Statuts in der Klageschrift nicht näher ausgeführt worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass sich im Rahmen eines Rechtsmittels die Kontrolle durch den Gerichtshof insbesondere darauf richtet, zu überprüfen, ob das Gericht auf alle vom Rechtsmittelführer vorgebrachten Argumente rechtlich hinreichend eingegangen ist (Urteil vom 25. Juni 2020, Kommission/CX, C-131/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:502, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 59 Im Übrigen läuft der Rechtsmittelgrund, mit dem gerügt wird, dass das Gericht auf im ersten Rechtszug geltend gemachte Argumente nicht eingegangen sei, im Wesentlichen auf die Geltendmachung einer Verletzung der Begründungspflicht hinaus, die sich aus Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der gemäß Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf das Gericht anwendbar ist, und aus Art. 119 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt (Urteil vom 25. Juni 2020, Kommission/CX, C-131/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:502, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …

  Auszug aus EuGH, 03.03.2022 - C-162/20

  Rn. 120 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht nach Art. 91 Abs. 1 Satz 2 des Statuts bei Streitsachen vermögensrechtlicher Art die Befugnis zur unbeschränkten Ermessensnachprüfung hat (Urteil vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, EU:C:2008:107, Rn. 58).
• EuGH, 28.01.2020 - C-122/18

  Italien hätte sicherstellen müssen, dass öffentliche Stellen im Geschäftsverkehr …

  Auszug aus EuGH, 03.03.2022 - C-162/20

  Rn. 92 Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil vom 28. Januar 2020, Kommission/Italien [Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug], C-122/18, EU:C:2020:41, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.04.2010 - C-485/08

  Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …

  Auszug aus EuGH, 03.03.2022 - C-162/20

  Rn. 60 Wie der Gerichtshof jedoch wiederholt entschieden hat, bedeutet die Verpflichtung des Gerichts, seine Entscheidungen zu begründen, indessen nicht, dass es sich detailliert mit jedem von der entsprechenden Partei vorgebrachten Argument befassen müsste, insbesondere dann, wenn es nicht hinreichend klar und bestimmt ist (Urteil vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission, C-485/08 P, EU:C:2010:188, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.09.2015 - C-417/14

  Réexamen Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Überprüfung des Urteils des …

  Auszug aus EuGH, 03.03.2022 - C-162/20

  Rn. 122 Es ist Sache der Unionsgerichte, gegebenenfalls ein Organ zur Zahlung eines Betrags zu verurteilen, auf den der Kläger/Rechtsmittelführer nach dem Statut oder einem anderen Rechtsakt Anspruch hat (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Weißenfels/Parlament, C-135/06 P, EU:C:2007:812, Rn. 68, und vom 10. September 2015, Überprüfung Missir Mamachi di Lusignano/Kommission, C-417/14 RX-II, EU:C:2015:588, Rn. 40).
• EuGH, 02.10.2019 - C-152/18

  Crédit mutuel Arkéa/ EZB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Art. …
• EuGH, 16.09.2020 - C-669/19

  FRA/ BP - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Zugang zu Dokumenten - …
• EuGH, 30.11.1972 - 75/72

  Perinciolo / Rat
• EuGH, 02.03.2021 - C-425/19

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des …
• EuGH, 04.10.2018 - C-45/18

  Staelen/ Bürgerbeauftragter - Rechtsmittel - Antrag auf Wiederaufnahme - …
• EuGH, 22.12.2010 - C-131/10

  Corman - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung …
• EuGH, 20.05.2021 - C-63/20

  Dickmanns/ EUIPO - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …

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• EuGH, 27.02.2024 - C-382/21

  EUIPO/ The KaiKai Company Jaeger Wichmann - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …

  Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage vor dem Gericht insbesondere erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sie sich stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich, unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. März 2012, Kommission/Estland, C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 34, und vom 3. März 2022, WV/EAD, C-162/20 P, EU:C:2022:153, Rn. 67 und 68).
• EuGH, 13.02.2025 - C-244/23

  Kommission/ Carpatair - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Luftverkehrssektor …

  Zwar kann ihr Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach diesen Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2022, WV/EAD, C-162/20 P, EU:C:2022:153, Rn. 67 und 68, …sowie vom 27. Februar 2024, EUIPO/The KaiKai Company Jaeger Wichmann, C-382/21 P, EU:C:2024:172, Rn. 96).
• EuGH, 29.01.2026 - C-727/23

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen …

  Rn. 17 Aus Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (Urteil vom 3. März 2022, WV/EAD, C-162/20 P, EU:C:2022:153, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass ein Rechtsmittel als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen ist, das nicht kohärent strukturiert ist, sich auf allgemeine Ausführungen beschränkt und keine genauen Angaben zu den Randnummern der angefochtenen Entscheidung enthält, die möglicherweise rechtsfehlerhaft seien (Urteil vom 3. März 2022, WV/EAD, C-162/20 P, EU:C:2022:153, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.12.2024 - C-772/23

  Euranimi/ Kommission

  Ainsi, il est nécessaire, notamment, pour qu'un recours devant le Tribunal soit recevable, que les éléments essentiels de fait et de droit sur lesquels celui-ci se fonde ressortent, à tout le moins sommairement, mais d'une façon cohérente et compréhensible, du texte de la requête elle-même (arrêt du 3 mars 2022, WV/SEAE, C-162/20 P, EU:C:2022:153, points 67 et 68 ainsi que jurisprudence citée).

  Rn. 71 S'agissant des arguments prétendument contenus dans les annexes de la requête en première instance, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence, s'il est vrai que le corps de la requête introductive d'instance peut être étayé et complété, sur des points spécifiques, par des renvois à des passages déterminés de pièces qui y sont annexées, un renvoi global à d'autres écrits, même annexés à la requête, ne saurait pallier l'absence des éléments essentiels de l'argumentation en droit, qui, en vertu des dispositions rappelées au point 68 du présent arrêt, doivent figurer dans la requête (arrêt du 3 mars 2022, WV/SEAE, C-162/20 P, EU:C:2022:153, point 68 ainsi que jurisprudence citée).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-572/23

  Generalanwalt Szpunar schlägt die Zurückweisung dreier Gründe des Rechtsmittels …

  {FN:34} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. März 2022, WV/EAD (C-162/20 P, EU:C:2022:153, Rn. 67 bis 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.03.2023 - C-640/20

  PV/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Mobbing - Ärztliche …

  Rn. 200 Daher entspricht ein Rechtsmittelgrund diesen Erfordernissen nicht und ist für unzulässig zu erklären, der nicht so klar und deutlich vorgebracht wird, dass der Gerichtshof seine Rechtmäßigkeitskontrolle ausüben kann, insbesondere weil die wesentlichen Teile, auf die das Rechtsmittel gestützt wird, nicht hinreichend zusammenhängend und verständlich aus dem Wortlaut der Rechtsmittelschrift hervorgehen, die insofern unklar und zweideutig formuliert ist (Urteil vom 3. März 2022, WV/EAD, C-162/20 P, EU:C:2022:153, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 22.11.2023 - T-302/20

  Abwicklung von Banco Popular: Den betroffenen Anteilseignern und Gläubigern stand …

  Außerdem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion (vgl. Urteile vom 3. März 2022, WV/EAD, C-162/20 P, EU:C:2022:153, Rn. 68 und 70 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 1. Juni 2022, Algebris [UK] und Anchorage Capital Group/Kommission, T-570/17, EU:T:2022:314, Rn. 299 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 20.12.2023 - T-369/22

  Heßler/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Zugunsten der …

  Rn. 99 Nach der Rechtsprechung sind "Streitsachen vermögensrechtlicher Art" im Sinne dieser Bestimmung nicht nur Haftungsklagen von Beamten gegen ein Organ oder eine Einrichtung der Union, sondern auch sämtliche Klagen, die darauf gerichtet sind, dass ein solches Organ oder eine solche Einrichtung einem Beamten oder seinen Rechtsnachfolgern einen Betrag zahlt, den dieser gemäß dem Statut oder einem anderen, sein Arbeitsverhältnis regelnden Rechtsakt beanspruchen zu können glaubt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. März 2022, WV/EAD, C-162/20 P, EU:C:2022:153, Rn. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2023 - C-181/22

  Nemea Bank/ EZB u. a. - Rechtsmittel - Einheitlicher Aufsichtsmechanismus - …

  {FN:30} Vgl. z. B. Urteile vom 20. Mai 2021, Dickmanns/EUIPO (…C-63/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:406, Rn. 29 ff.), und vom 3. März 2022, WV/EAD (C-162/20 P, EU:C:2022:153).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-366/21

  Picard/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …

  {FN:10} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. März 2022, WV/EAD (C-162/20 P, EU:C:2022:153, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).